Unser Programm 2021 2026 - SPD Heidekreis
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Unser Programm 2021 – 2026
DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
Der Heidekreis ist unsere Heimat. Etwa 141.000 Menschen leben hier. Unser Landkreis ist
heute bunt, vielfältig und lebenswert. Der Heidekreis und das Land Niedersachsen stehen
jedoch vor großen Veränderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, grenzenlose
Märkte und Kommunikationswege sowie der Klimawandel machen ein entschlossenes
Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen diesen Wandel vor Ort gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Menschen auch zukünftig im Heidekreis gut leben können. Wir wollen einen Heidekreis, der
Chancen nutzt und in dem der Fortschritt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ankommt
und gemeinsam gestaltet wird. Damit das gelingt, wollen wir die nachfolgenden Ideen in den
kommenden Jahren umsetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen den
ganzen Heidekreis in den Blick!
Ein Heidekreis – Nur zusammen stark!
Unser Heidekreis ist vor über 40 Jahren in seiner heutigen Form entstanden. Wie wir hier
miteinander leben, entscheiden wir selbst. Die Diskussion um den Neubau des Heidekreis-
Klinikums hat deutlich gemacht, wie einfach es ist, Misstrauen in unserer Heimat zu sähen.
Damit muss Schluss sein! Unsere Region steht im Wettbewerb mit anderen Regionen des
Landes um Projekte, Investitionen, um Fortschritt und Entwicklung und damit um Wohlstand
für uns alle. Wenn wir den Heidekreis vorwärtsbringen wollen, dann geht das nur, wenn wir
gemeinsam als Region an einem Strang ziehen! Es gibt heute schon viele gute Beispiele für
diese Gemeinsamkeit, denken wir nur an die Heidekreis-Volkshochschule oder die
Heidekreismusikschule. Auch der Sportbund Heidekreis lebt dieses Miteinander.
Unsere Ideen:
• Heidekreistag: Ein Volksfest für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises, das
wechselnd in den Gemeinden gefeiert wird und bei dem sich alle Kommunen in
geeigneter Weise präsentieren können.
• „Heidekreis-Entdeckertag“: Einmal jährlich soll es die Möglichkeit geben, durch die
kostengünstige Nutzung von Bussen und Bahn nicht nur die vielen attraktiven
Ausflugsziele des Heidekreises zu entdecken.
• Heidekreis-Plattform: In den sozialen Netzwerken wird sich der Heidekreis zukünftig
mit Neuigkeiten, Ausflugstipps oder einfach mit Bildern der schönsten Ecken aus allen
Kreisteilen präsentieren.
• Kreistag im Heidekreis: Ebenso wie die Ausschüsse wird der Kreistag zukünftig, statt
nur im Kreishaus, in den unterschiedlichen Gemeinden tagen.
Unser Ziel ist es, einen Beitrag für mehr Zusammenhalt im Heidekreis zu leisten. Wir sind fest
davon überzeugt, dass wir es schaffen immer mehr Gemeinsamkeit im Heidekreis zu
gestalten. Dies wird gelingen, wenn die Bevölkerung den Heidekreis besser kennen lernt!
Unser Thema Nr. 1: Beste Bildung, beste Chancen
Beste Bildung ist für uns der Schlüssel für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft und für
ein selbstbestimmtes Leben. Für uns muss gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung möglich
sein. Die Anforderungen an Kindertagesstätten und Schulen haben sich in den letzten Jahren
stark verändert, das gilt auch für das dort tätige Personal.
Seite 2 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
Die bestehende Übertragung der Zuständigkeit für unsere Kindertagesstätten auf die
Kommunen hat sich bewährt, wir wollen sie erhalten. Wir wollen die Finanzierung der
Investitionen und der laufenden Kosten vertraglich mittelfristig so regeln, dass weder die
kreisangehörigen Kommunen noch der Landkreis finanziell überfordert werden. Neben den
Kindertagesstätten leistet die Kindertagespflege einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung
und frühkindlichen Bildung unserer Kinder. Diese wertvolle Arbeit wird weiterhin unterstützt.
Die Beschlüsse des Landtages zur Einführung einer dritten Kraft in den Kindergartengruppen
begrüßen wir ausdrücklich! Die große Herausforderung der Zukunft wird die Gewinnung und
Ausbildung qualifizierter Fachkräfte sein. Hier werden wir die neu geschaffenen Möglichkeiten
einer dualen Ausbildung für den Heidekreis nutzen.
Es ist unser Ziel, alle Schulen des Heidekreises in seiner Zuständigkeit mit
multiprofessionellen Teams auszustatten. Gegenüber dem Land werden wir uns daher weiter
dafür einsetzen, dass überall schulische Sozialarbeit stattfindet. Außerdem werden wir die
Kreisschulen bei der Administration und Beschaffung der digitalen Ausstattung weiter
unterstützen.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass unsere Schulen gesunde und technisch sehr gut
ausgestattete Gebäude benötigen, deshalb werden Schulbauten auf Gesundheitsaspekte wie
Bewegungsräume und Lüftungskonzepte in ökologischer Bauweise ausgerichtet. Mittagessen
für den Ganztagsbetrieb sollte perspektivisch in der Schule zubereitet werden, dazu sind die
dazu nötigen Räumlichkeiten bei anstehenden Sanierungen oder Neubauten barrierearm zu
schaffen. Die sich aus der Schulentwicklungsplanung ergebenen Schulbaumaßnahmen
wurden in den letzten Jahren wegen fehlender planerischer Kapazitäten nur mit zeitlichen
Verzögerungen umgesetzt. Die Sanierung/Erneuerung abgängiger Schulgebäude, wie z.B.
der Oberschule Bomlitz oder der Zubau fehlender Räumlichkeiten für verschiedene
Schulstandorte, erfolgte teilweise nicht. Diese Baumaßnahmen müssen im Rahmen einer
Dringlichkeitsliste schnellstmöglich umgesetzt werden. Hierzu ist ein Finanzplan im Rahmen
der Mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung aufzustellen und dazu gehört eine
angemessene personelle Ausstattung des Bauamtes im Landkreis.
Die berufsbildenden Schulen sichern über ihre Ausstattung eine wohnortnahe Ausbildung. Sie
werden auf neue Ausbildungsberufe ausgerichtet. Dazu werden, wie für den
allgemeinbildenden Bereich, erhebliche Investitionsmittel benötigt. Auch die kreisangehörigen
Kommunen werden im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
in den Schulbau einsteigen.
• Es wird ein Zukunftspakt mit den kreisangehörigen Kommunen und dem Heidekreis
zum Schulbau beschlossen. Ziel ist die Schaffung eines Heidekreis-Bildungsfonds
in den Kreis und Kommunen nach einem noch festzulegenden Schlüssel einzahlen und
über den die erheblichen Investitionen in Kindertagesstätten (insbesondere zusätzliche
Krippenplätze), Kommunal- wie Kreisschulen finanziert werden. Der Fonds wird so
gestaltet sein, dass sich auch weitere Institutionen sowie Privatpersonen freiwillig mit
kleineren oder größeren Geldbeträgen an konkreten Baumaßnahmen beteiligen
können.
• Es wird ein runder Tisch zur Ausbildung von Fachkräften für unsere
Kindertagesstätten und die Tagespflege einberufen. Heidekreis, Kommunen und die
Berufsbildenden Schulen werden so dem drohenden Fachkräftemangel
Seite 3 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
entgegenwirken, die dualisierte Ausbildung im Heidekreis und die Einführung der
dritten Kraft in den Kindergärten ermöglichen.
• Wir setzen uns weiter dafür ein, dass im zukünftigen Nahverkehrsplan die Belange der
Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden. Sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad,
Bus, Zug oder mit dem Auto.
• Vorbehaltlich laufender Untersuchungen wird aufgrund der großen Nachfrage ein
weiteres gymnasiales Angebot im Rahmen einer Integrierten Gesamtschule
geschaffen. Die bereits existierenden gymnasialen Angebote bleiben bestehen, das
gilt auch für die bestehenden Schulstandorte im Sekundarbereich I soweit die
Schülerzahlen das ermöglichen.
• Schülerbeförderung: Das für das Schuljahr 2020/2021 eingeführte Modell eines 15-
Euro-Tickets für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs
II wird bis zur Einführung eines Landestickets fortgeführt.
• Der Ausbau unserer Kreisschulen mit W-LAN läuft sehr schleppend. Hier muss der
finale Ausbau bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 abgeschlossen sein.
• Die Heidekreis-Volkshochschule und die Heidekreis-Musikschule sind beides
kreisweite Einrichtungen für alle Menschen im Heidekreis. Unser Ziel ist es gemeinsam
mit den Beschäftigten und den ehrenamtlichen Akteuren sie immer wieder
weiterzuentwickeln und dabei finanziell zu unterstützen. Hier gibt es einen vorbildlichen
kreisweiten Gemeinsinn, der für viele gesellschaftliche Bereiche des Heidekreises
Vorbild sein kann.
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung – Heidelberger Modell für den Heidekreis!
Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen und dafür ist die SPD im Heidekreis bereit. Die
Entwicklung unseres Landkreises steht im Mittelpunkt unserer Politik. Dieses kann nur im
Schulterschluss mit Bürgerinnen und Bürgern passieren. Gerade die Auseinandersetzung um
den Standort für unser neues Heidekreisklinikum hat gezeigt, dass wir für bestimmte
Kreisvorhaben mehr Bürger:innenbeteiligung benötigen, um den nötigen Rückhalt aus der
Bevölkerung zu erhalten, neue Ideen aufzunehmen und Überlegungen von Verwaltung und
Kreistag zu erläutern. Ist eine Bürger:innenbeteiligung von vornherein vorgesehen, wird es
weniger Misstrauen gegenüber vorgelegten Planungen und einzelnen handelnden Personen
geben.
• Wir werden die Bürgerbeteiligung nach dem Modell der Stadt Heidelberg über das
gesetzlich vorgegebene Maß hinaus stärken. Dazu sind durch den neuen Landrat
gemeinsam mit den Bürger:innen Leitlinien für die neue mitgestaltende Beteiligung zu
erarbeiten.
• Die wichtigsten Prinzipien der Bürger:innenbeteiligung in Heidelberg sind:
o Die Verwaltung führt eine öffentliche Vorhabenliste und informiert die
Bürger:innen frühzeitig über ihre Vorhaben.
o Jede und jeder kann Bürger:innenbeteiligung zu Vorhaben der Stadt anregen
und mitmachen.
Seite 4 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
o Bürger:innenbeteiligung bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben der
Stadt und eine konkrete Fragestellung.
o Bürger:innenbeteiligung ist innerhalb des gesetzten Themas ergebnisoffen.
o Die städtische Koordinierungsstelle für Bürger:innenbeteiligung berät und
unterstützt Sie bei allen aufkommenden Fragen.
o Die Verwaltung macht die Ergebnisse und Zwischenstände einer
Bürger:innenbeteiligung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.
• Für die Zukunft unseres Heidekreises sind die Belange von Kindern und Jugendlichen
von besonderer Bedeutung. Dies haben nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-
Pandemie gezeigt. Ziel ist es, dass junge Menschen sich so wohl fühlen, dass sie
hierbleiben möchten oder nach abgeschlossener Ausbildung und Studium in ihre
Heimat zurückkehren. Um die Rolle junger Menschen im Heidekreis zu stärken,
werden wir Beteiligungsstrukturen initiiert in denen Anregungen, Wünsche und
Probleme wahrgenommen und Lösungsansätze beraten werden.
Inklusion im Heidekreis – Es ist normal, verschieden zu sein.
Inklusion ist viel mehr als Diskussionen und Ängste rund um die Schule, sondern bedeutet die
Teilhabe aller Menschen und der Weg dahin im Miteinander. Auch im Heidekreis gibt es trotz
vieler Anstrengungen immer noch viele Barrieren und Diskriminierungen. Inklusion muss in
allen Bereichen mitgedacht und umgesetzt werden.
• Der kürzlich begonnene Weg des Arbeitskreises Inklusion sollte weiterverfolgt werden
und wird von uns unterstützt. Wir müssen Inklusionsdefizite, also Barrieren im
Heidekreis ermitteln. Ziel ist ein Aktionsplan, der der Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Heidekreis dient.
• Demokratie braucht Inklusion. Daher werden wir prüfen, ob die Einsetzung eines
Inklusionsbeirates auf Ebene des Landkreises möglich ist, der als gewähltes Gremium
bereits in vielen Landkreisen das Interesse von Menschen mit Behinderung und der
Inklusion vertritt.
• Um insbesondere bauliche und kommunikative Barrieren sichtbar zu machen, um sie
zu verbessern, werden wir uns bei betreffenden Diskussionen für Barrierefreiheit stark
machen.
o So wollen wir Beratung zu Möglichkeiten der Barrierefreiheit für Unternehmen
und Gremien fördern,
o uns für die Weiterentwicklung von barrierefreien Informationen und Zugängen
in öffentlichen Gebäuden einsetzen
o die Herausgabe eines Wegweisers „Heidekreis – barrierefrei teilhaben“
anregen und mitgestalten sowie eine Anlaufstelle für die Mitteilung oder das
Beschweren über Barrieren anregen.
• Im Heidekreis gibt es einige kleinere und größere Projekte rund um das Thema
Inklusion. Wir möchten uns für die Wertschätzung dieser oft ehrenamtlichen Arbeit
einsetzen und solche Strukturen stärken. Wünschenswert finden wir die fortwährende
Seite 5 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
Aufklärung und Vernetzung. Inklusion betrifft uns alle und was alle betrifft, erreichen
wir nur gemeinsam.
ÖPNV neu denken – Mobilität sichern, Infrastruktur schaffen!
Noch ist das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel im Heidekreis. Die Einstellungen zum Kauf und
Betrieb eigener Autos in der Bevölkerung verändert sich jedoch. Daher ist ein funktionierender
und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr im Heidekreis aber auch in den Heidekreis
hinein Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Region auch zukünftig Wohn- und Arbeitsort
vieler Tausend Menschen bleibt. Wir müssen die Nutzung von Bussen und Bahnen für den
alltäglichen Privatverkehr und die Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Nicht-
Autofahrenden attraktiver gestalten. Für eine barrierearme und bedarfsgerechte Mobilität
wollen wir eine Entkoppelung des ÖPNV vom Schüler:innenverkehr, die Reaktivierung der
Bahnstrecke Soltau-Lüneburg und bessere ortsverbindende Radwege erreichen.
• Wir wollen die Verspätungsanfälligkeit der Heidebahn durch den Ausbau der
technischen Infrastruktur, die streckenweise Zweigleisigkeit und einen
Halbstundentakt am Morgen und in den Abendstunden aufheben. Wir streben eine
Durchbindung von Hannover bis Harburg und mittelfristig bis Hamburg Hbf für die
Heidebahn an. Die dazu notwendigen Gutachten sind in Auftrag gegeben. Wir blicken
zuversichtlich der Übernahme des Heidekreuzes durch die Deutsche Bahn entgegen
und werden mit der neuen Betreiberin konstruktiv zusammenarbeiten.
• Wir setzen uns für die Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhalts am Standort des
neuen Heidekreis-Klinikums in Bad Fallingbostel ein, auch dies wird gutachterlich
untermauert.
• Busse werden nur dann den ländlichen Raum gut versorgen können, wenn wir das
bisherige starre fahrplangestützte Bussystem, in dem wir große Dieselbusse außerhalb
der Schülerverkehre weitestgehend leer durch den Heidekreis fahren lassen, durch
ein intelligentes bedarfsorientiertes System ersetzen. Wir werden daher ein
Expertengutachten in Auftrag geben, dass ein solches Szenario unter Einbeziehung
der bestehenden Bus- und Taxiunternehmen sowie der diversen Bürgerbusse
simuliert. Die Idee des Rufbussystems für Kommunen, die nicht an der Heidebahn
liegen, ist umzusetzen.
• Wir setzen uns für die Forschung und Nutzung der Wasserstofftechnologie ein und
unterstützen den Ausbau der bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für die
Elektromobilität im öffentlichen Raum. Dieselbetankung für Heidebahn und Busse in
unserem Flächenlandkreis sollten möglichst bald der Vergangenheit angehören.
• Wir setzen uns für die Reaktivierung der Bahnstrecken Soltau-Celle und Soltau-
Winsen/Luhe ein, um die Mobilität im Heidekreis zu stärken, den Tourismus zu fördern
und Pendler:innen die Gelegenheit zu geben auf ihr Auto zu verzichten.
Gut wohnen – Zu fairen Preisen
Gute Verkehrsanbindungen und ein Breitbandausbau ermöglichen ein gutes Wohnen im
Heidekreis, auch wenn Arbeit, Uni oder Freizeit am anderen Ort stattfindet. Wohnraum muss
Seite 6 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
dafür aber bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Der soziale
Wohnungsbau muss deshalb in allen kreisangehörigen Kommunen Beachtung finden. In
einigen Städten und Gemeinden gibt es daher bereits Initiativen zur Gründung von
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Meist scheint aber das Gebiet einer einzelnen
Gemeinde oder Stadt zu klein für die Aktivität einer Gesellschaft.
• Wir initiieren, unter Beteiligung von derzeit in der Wohnungswirtschaft tätigen
Organisationen wie Banken, Sparkassen und Genossenschaften, die Gründung einer
kreisweiten öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Allen
kreisangehörigen Kommunen wird die Beteiligung ermöglicht. Ziel ist es, Wohnraum
mit Hilfe öffentlicher Fördermittel zu schaffen, aufzukaufen und zu modernisieren sowie
einen öffentlich Akteur auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt des Heidekreises zu
schaffen.
• Im Rahmen der baurechtlichen Zuständigkeiten ermöglichen wir die Errichtung von
sogenannten Tiny-House-Anlagen im Kreisgebiet als Wohnform mit niedrigem
Flächenverbrauch.
• Im Rahmen der baurechtlichen Zuständigkeiten ermöglichen wir Dorfentwicklung in
dem wir neue Nutzungsarten im Rahmen der bestehenden Gesetze zulassen.
Starke Wirtschaft – Starke Einkommen!
Zu einem guten Leben im Heidekreis gehört ein gutes Einkommen. Für gute Einkommen
benötigen wir gut bezahlte Jobs und eine starke Wirtschaft. Der Heidekreis ist gekennzeichnet
von einer gut durchmischten wirtschaftlichen Infrastruktur. Industrie, Handwerk, Handel und
Gewerbe sind bei uns genauso heimisch, wie kleinere und größere landwirtschaftlichen
Betriebe. Im Vergleich zu anderen Regionen fehlen stärkere mittelständische Unternehmen,
die sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt profiliert haben. Da der
Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet, werden wir weiter Anstrengungen
unternehmen, um die Standortbedingungen für Betriebe zu optimieren, damit sich neue
Betriebe ansiedeln, bestehende Betriebe entwickeln können, Start-ups ermöglicht werden und
damit Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden.
• In enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen werden wir die
kreiseigene Wirtschaftsförderung so ausrichten, dass für die strategische
Ausrichtung der Wirtschaft im Heidekreis erforderliche Projekte von hieraus entwickelt
und begleitet werden können.
• So ist eine den gesamten Heidekreis einbeziehende Wasserstoffstrategie zu
entwickeln, mit der wir die auf unseren Flächen erzeugte Energie aus erneuerbaren
Quellen speichern und als Energieträger der Zukunft zur Verfügung stellen können.
• Daneben ist gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und der IHK eine
Gründungspartnerin zur Unterstützung von Gründer:innen zu entwickeln sowie
Gründerzentren zur Verfügung zu stellen, in denen die jungen Unternehmer:innen
beste Voraussetzungen zum Start Ihres Unternehmens vorfinden.
Seite 7 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
• Wir wollen den Heidekreis zur Marke machen: Die örtliche Landwirtschaft werden
wir in Zusammenarbeit mit dem Landvolk bei der regionalen Vermarktung der hier
produzierten Lebensmittel unterstützen. Dazu werden wir ein Heidekreislabel
entwickeln, so dass die Verbraucher:innen, nicht nur aus dem Heidekreis, auf den
ersten Blick wertvolle, heimische Lebensmittel erkennen können.
• Damit auch in mobilen Formen im Heidekreis gearbeitet werden kann, ist die
Einrichtung von Co-Working-Spaces eine gute Möglichkeit.
• Mit einer regelmäßigen Tourismuskonferenz müssen wir die Erfolge der letzten Jahre
im Bereich des Tourismus ausbauen und die diversen touristischen Angebote
miteinander vernetzen. Wir benötigen hier weitere Investitionen in
Übernachtungskapazitäten und mehr gebündelte Angebote.
• Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen Zur Verbesserung der
Standortbedingungen werden wir das „Bündnis für Arbeit und Ausbildung im
Heidekreis“ weiterhin verfolgen. Damit sollen Arbeitsangebote geschaffen und der
Bedarf an Fachkräften gesichert werden.
Zusammen gut leben – Jeder hat Platz in unserer Mitte aber mit Sicherheit!
In der Corona-Krise zeigte sich in besonderer Weise, dass die Chancen für benachteiligte
Menschen noch verschlechtert wurden. Wir brauchen deshalb dringend weitere
unterstützende Systeme speziell für Kinder und Jugendliche, um ihnen eine echte Teilhabe
zu ermöglichen.
Wir stellen uns klar gegen jede Form von Rassismus und Gewalt und wollen den
zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region weiter stärken. Menschen mit
Migrationshintergrund sind Teil der Gesellschaft und erfahren im Heidekreis Unterstützung.
Kulturförderung gehört für uns zu gutem und erfülltem Leben, deshalb ist uns der Ausbau
und die Stärkung der Möglichkeiten kultureller Teilhabe ein Anliegen. Dazu gehört die
bessere Koordination der kulturellen Angebote und Aktivitäten im Heidekreis sowie der
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.
Wir stehen hinter unseren örtlichen Sicherheitsbehörden und unterstützen ihre Arbeit voll
und ganz! Ob bei der Prävention über das Bauamt im Bereich der Wohnungseinbrüche oder
mit allen rechtlichen Möglichkeiten im Projekt Räderwerk gegen organisierte Kriminalität wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und stehen an der Seite unserer Polizei und
unterstützen die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung im Heidekreis!
Wir setzen auf ein funktionierendes weitgehend ehrenamtlich organisiertes Feuerlöschwesen
mit den beiden kreisweiten Stützpunkten in Schneeheide und Soltau, das dankenswerter
Weise in vielen Gefahrenlagen einsatzbereit ist. Die dafür erforderliche technische Ausstattung
werden wir weiter bereitstellen.
Der Sportbund Heidekreis sowie die dazugehörigen Vereine und der Kreisjugendring
gestalten für viele Menschen meist ehrenamtlich Freizeit- und Sportprogramme. Diese
Förderung der Übungsmitarbeitenden und von Fahrten und Lager soll angemessen angepasst
Seite 8 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
werden. Wir wollen insbesondere für den Sport zusätzliche Mitberatungsstrukturen bei der
Planung und Sanierung von Sporteinrichtungen schaffen, dabei ist zu prüfen, ob die
Einrichtung eines Jugend- und Sportausschusses des Kreistages zielführend sein könnte.
Sportstätten sind auch weiterhin für den ehrenamtlichen Sport gebührenfrei zur Verfügung zu
stellen.
Keine Privatisierung des Heidekreis-Klinikums –
Für eine starke Gesundheitsversorgung vor Ort
Unser wichtigstes Ziel ist eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen im
Heidekreis. Nur Regionen, in denen in Pflege-, Krankheits- und medizinischen Notfällen
schnell und mit hoher Qualität Hilfe erreichbar ist, werden zu Arbeits- und Lebensorten
gewählt. Der Heidekreis muss auch in Zukunft zu diesen Regionen zählen.
Die Gesundheitswirtschaft befindet sich in einem starken Umbruch. Gestiegene
Qualitätsansprüche der Patientinnen und Patienten sowie der Kostenträger, geänderte
Wünsche von Pflegenden und Medizinern an Arbeitsplatz und Arbeitszeiten, die sinkende
Zahl von Belegungstagen und Verweildauer in den Krankenhäusern sowie die alternde
Bevölkerung zwingen zur Neuausrichtung bzw. zur -orientierung.
Auch die haus- und fachärztliche Versorgung im Heidekreis steht vor großen
Herausforderungen. Ohne Gegensteuern wird sich zukünftig die in Teilen
bereits heute schwierige Versorgungssituation durch nicht besetzte Hausarztpraxen oder
fehlende Fachärzte verschlechtern.
• Wir wollen keine Privatisierung unseres Krankenhauses! Daher werden wir auch
weiterhin den Neubau in der Kreisstadt Bad Fallingbostel unterstützen, dieses
Zukunftsprojekt werden wir mit Hilfe von Land und Bund erfolgreich umsetzen.
• Die beschriebene Entwicklung wird dazu führen, dass die öffentliche Hand
medizinische Versorgung da übernehmen muss, wo sich keine
Praxisnachfolger:innen finden lassen. Daher werden wir die Krankenhaus GmbH zu
einem stationären und ambulanten Medizin-Anbieter in kommunaler Trägerschaft
weiterentwickeln. Neben der stationären Versorgung wird die Gesellschaft, wo
erforderlich und privat oder gemeinnützig nicht umsetzbar, ebenfalls pflegerische
oder ambulante Versorgung anbieten.
• An den Standorten der heutigen Krankenhäuser in Walsrode und Soltau müssen die
angekündigten Versorgungszentren entstehen, um die Versorgung vor Ort aufrecht
zu erhalten.
• Sobald die Finanzierung für das neue Heidekreis-Klinikum steht, müssen konkrete
Nachnutzungskonzepte für die bestehenden Immobilien entwickelt werden.
Seite 9 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
• Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) werden wir
Projekte entwickeln, die eine weitere telemedizinische Versorgung der Bevölkerung
im Flächenlandkreis ermöglichen werden.
Umwelt- und Naturschutz, Energie und nachhaltige Landwirtschaft
Eine große Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist die Bekämpfung des
Klimawandels. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht eine Klimaneutralität Deutschlands bis
zum Jahr 2045 vor. Dieses Ziel wollen wir als Landkreis bereits im Jahr 2040 erreichen. Für
uns bedeutet Klimaschutz jedoch nicht nur Verzicht. Wir wollen die Chancen der
Energiewende für Wohlstand vor Ort nutzen. Für die Transformation der Energieversorgung
ist die Bereitstellung von großen zusätzlichen Mengen an Strom nötig, der bei uns vor Ort
erzeugt wird. Der Heidekreis besteht aus schönen und artenreichen Landschaften. Der Schutz
dieser Natur- und Artenvielfalt schließt eine nachhaltige Landwirtschaft nicht aus. Der
„Niedersächsische Weg“ auf Landesebene zeigt dies eindrucksvoll.
• Wir werden den Niedersächsischen Weg auf Ebene des Heidekreises umsetzen,
Landwirtschaft und Umweltverbände an einen Tisch holen und gemeinsam konkrete
Ideen für Natur- und Artenschutz im Heidekreis entwickeln. Für die Umsetzung der
Managementpläne in den Natura2000-Gebieten sind die Nutzer:innen und
Eigentümer:innen von Flächen ebenso zu beteiligen. Dazu muss die Personalkapazität
der Unteren Naturschutzbehörde entsprechend angepasst werden.
• Wir werden ein Wassermanagement im Heidekreis auf den Weg bringen. Dazu
müssen wir Konzepte entwickeln, um zukünftig das Wasser aus starken
Niederschlägen zusammen mit den örtlichen Akteuren der Wasserversorgung so zu
verwerten, dass es in den immer länger anhaltenden Trocken- und Hitzeperioden für
die Versorgung der Bevölkerung sowie die Bewässerung der landwirtschaftlichen
Flächen zur Verfügung steht.
• Ein energieautarker Landkreis ist unser Ziel. Den Weg dorthin wollen wir
beschleunigen. Dazu muss das vorhandene Klimaschutzkonzept überarbeitet und an
die neuen Ziele angepasst werden. Die Energieagentur ist dabei ein wichtiger
Ratgeber. Sämtliche geeigneten kreiseigenen Flächen wie Dächer von Verwaltungs-
und Schulgebäuden werden zur Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen
genutzt.
• Wir werden uns dafür einsetzen, den vorliegenden Entwurf des Regionalen
Raumordnungsprogramms für den Heidekreis (RROP) noch einmal grundsätzlich zu
überarbeiten. Das neue Programm für den Heidekreis muss das Erreichen der
vorgegebenen Ausbauziele für Wind- und Solarstrom ermöglichen. Auf für die
Landwirtschaft unattraktiven Flächen muss zukünftig die Errichtung von
Flächenphotovoltaikanlagen möglich sein. Das Gleiche gilt für die Flächen entlang
der Autobahnen. Bei der Bereitstellung von Flächen für die Windenergie müssen wir
uns dem landesweit vorgegebenen Ziel von 2,1 % der Landesfläche annähern. Dazu
müssen die freien Planungsstellen der Kreisverwaltung endlich besetzt werden. Wenn
möglich, soll auf den Bau von Anlagen im Wald verzichtet werden.
Seite 10 von 11DEN GANZEN HEIDEKREIS IM BLICK
Unser Programm 2021 – 2026
• Wind- und Bioenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, müssen zukünftig in
eine kreisweite Strategie zur Herstellung von Wasserstoff, soweit mit öffentlicher
Förderung wirtschaftlich, eingebunden werden.
• Die Gewinne aus dieser Energieherstellung auf unseren Flächen dürfen nicht nur bei
den Energiekonzernen entstehen. Dabei spielen unsere örtlichen Stadtwerke eine
wichtige Rolle bei der Energieversorgung und teilweise auch bei der
Energieerzeugung. Zusätzlich werden wir uns für eine angemessene Beteiligung der
betroffenen Kommunen an der Wertschöpfung vor Ort auf Landes- und Bundesebene
einsetzen.
Heidekreis-IT – Bürgernah und klar!
Die Zukunft vieler Prozesse ist digital. Auch der Behördengang muss daher so einfach sein,
wie es Onlinebanking mit dem Smartphone heute schon ist. Unser Ziel ist das digitale
eBürgerbüro in dem man sämtliche Dienstleistungen und Anträge der Kreisverwaltung via
App auf Smartphone oder PC abrufen und stellen kann.
Breitbandanbindung gehört zur Daseinsvorsorge. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung
und Millionen Fördermitteln ist es uns gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und
verschiedenen Anbietern gelungen, die sogenannten weißen Flecken bei der
Breitbandversorgung zu schließen. Das reicht jedoch nicht. Im Rahmen der neuen
Förderkulisse für die sogenannten „grauen Flecken“ werden wir den Breitbandausbau weiter
vorantreiben. Bisher war eine Förderung nur möglich, wenn ein Internetanschluss mit einer
Download-Geschwindigkeit von maximal 30 Mbit/s vorlag. Diese Grenze ist nun auf 100 Mbit/s
hochgesetzt.
• Der Heidekreis wird Gigabitlandkreis. Das Datennetz wird in den Jahren so
ertüchtigt, dass im gesamten Kreis mindestens 1 Gbit/s erreicht wird. Dazu stehen
bundesweit 12 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. In dieser Runde wollen wir von
diesen Mitteln profitieren und erarbeiten bereits heute Umsetzungskonzepte. Das gilt
auch für die 5g-Mobilfunknetze.
• Wir halten es weiterhin für richtig, nach dem Vorbild anderer Landkreise, eine
gemeinsame und einheitliche Struktur für die Datenverarbeitung der Verwaltungen im
Heidekreis (Landkreis, Kommunen und kommunale Einrichtungen) zu schaffen. Dazu
ist aus unserer Sicht eine gemeinsame IT-Gesellschaft zu errichten, durch die
Synergieeffekte aufgrund gemeinsamer Beschaffung von Hardware und Lizenzen
sowie einem gebündelten Einsatz des vorhandenen Personals erzielt werden können.
Dies wird aber nur mit einem zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen
erstellten Konzept gelingen.
Seite 11 von 11Sie können auch lesen
