Besondere Vertragsbestimmungen (BVB) der T-Mobile Austria für Businesskunden V.3.0

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Besondere Vertragsbestimmungen (BVB) der T-Mobile
                         Austria
                für Businesskunden V.3.0

T-Mobile BVB V 3.0 (Stand: 03/2010)
                                      1
1.      Unser Vertragsverhältnis                        Nach       Reaktivierung       des      jeweiligen
                                                        Einzelanschlusses (SIM) läuft der im Zeitpunkt der
Es gelten die in Ihrem Angebot genannten                Stilllegung noch nicht verstrichene Teil der
Vertragsgrundlagen. Die BVB sind integrierender         vereinbarten Mindestvertragsdauer weiter.
Bestandteil Ihres Vertrages und gehen im
Widerspruchsfalle    den      Regelungen    der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T-Mobile
Austria                GmbH                 für
Telekommunikationsdienstleistungen (AGB) vor.
                                                        3.      Zusätzliche Leistungen
Die in Ihrem Angebot vereinbarten Grundlagen und
Konditionen bilden die Basis (den Rahmen), für          3.1.    Optionen
unser Vertragsverhältnis, insbesondere für die
vereinbarte   Mindestvertragsdauer.   Für    alle       Für zusätzliche Leistungen in Form von Optionen
Einzelanschlüsse (SIM), die während der Laufzeit        und Diensten behält sich T-Mobile Austria das
unseres Vertragsverhältnisses aktiviert werden,         Recht vor, ein einmaliges Aktivierungsentgelt pro
gelten die in Ihrem Angebot          vereinbarten       Einzelanschluss einzuheben. Die von Ihnen
Konditionen.                                            gewählten Optionen, und die Zuordnung dieser
                                                        Optionen zu Ihren Einzelanschlüssen (SIM) sind in
Diese Besonderen Vertragsbestimmungen (BVB)             Ihrem      jeweils   aktuellen  Rufnummernplan
gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im           festgelegt.
Sinne des KSchG.
                                                        Ein Wechsel der jeweiligen Optionen ist nur
                                                        innerhalb einer Optionsgruppe und gegen
2.      Mindestvertragsdauer                   für      Entrichtung einer einmaligen Wechselgebühr
Einzelanschlüsse                                        zulässig. Die aktuell gültigen Optionsgruppen und
                                                        die aktuellen Entgelte entnehmen Sie bitte Ihrem
2.1. Allgemeines                                        Angebot bzw. bei Ergänzungen oder Änderungen
                                                        den gültigen Tarifinformationen unter www.t-
Die      Mindestvertragsdauer      eines      jeden     mobile.at.
Einzelanschlusses beginnt mit dem Zeitpunkt der
Aktivierung der betreffenden SIM-Karte. Die             Die Inanspruchnahme von Optionen und Diensten
einzelnen Anschlüsse (SIM) besitzen, wenn in            ist mit einer eigenständigen Optionsbindedauer
Ihrem Angebot nicht anders geregelt, eine               verbunden.      Hinsichtlich der Vertragsdauer von
selbständige    Mindestvertragsdauer     von     24     Optionen gilt folgendes:
Monaten.
Wird der jeweilige einzelne Anschluss (SIM) nicht       a) tarifbindende Optionen
vor Ablauf der Mindestvertragsdauer unter               Für      tarifbindende    Optionen    gilt    eine
Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt,         Optionsbindedauer von 24 Monaten, es sei denn Ihr
verlängert sich die Mindestvertragsdauer für den        Tarif sieht eine abweichende Optionsbindedauer
jeweiligen Anschluss automatisch um weitere 12          vor. Übersteigt diese die im Tarif vereinbarte
Monate. Eine ordentliche Kündigung kann jeweils         Laufzeit des Einzelanschlusses, wird dessen
nur mit Wirkung zum Ende der vereinbarten               Mindestvertragdauer jener der Option angeglichen.
Mindestvertragsdauer         erfolgen.          Die
Mindestvertragsdauer der einzelnen Anschlüsse           b) sonstige Optionen
(SIM) kann auch durch nachträgliche Aktionen wie        Die Inanspruchnahme sonstiger Optionen und
vorübergehende Stilllegungen von SIM Karten,            Zusatzleistungen ist mit einer jeweiligen
vorzeitige Tarifwechsel oder das Anmelden von           Mindestvertragsdauer verbunden, die zwischen 6
tarifbindenden Optionen (Punkt 3.1) etc. verlängert     und 12 Monaten beträgt.
werden.
                                                        Die Inanspruchnahme von Optionen und Diensten
2.2 Stilllegung                                         ist mit einer jeweiligen Mindestvertragsdauer
                                                        verbunden, die zwischen 6 und 12 Monaten beträgt.
Sollten    Sie    einen    oder   mehrere    Ihrer
Einzelanschlüsse (SIM) vorübergehend nicht              Während der oben genannten Optionsbindedauer ist
benötigen, so besteht abhängig von dem von Ihnen        eine   ordentliche   Kündigung    der   Option
gewählten      Tarif   die    Möglichkeit,   diese      ausgeschlossen. Wird die Option vor Ablauf der
vorübergehend still zu legen. Die vorübergehende        bestehenden Mindestvertragsdauer gekündigt, so
Stilllegung     von    Anschlüssen    (SIM)     ist     werden mit der vorzeitigen Beendigung die
kostenpflichtig und wird nur als Option angeboten.      Optionsentgelte für die gesamte vereinbarte

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Optionsbindedauer fällig. Dabei gelangen allfällig
gewährte Sonderkonditionen nicht zur Anwendung.         Falls in Ihrem Angebot ein Hardware Budget Pool
                                                        vereinbart wurde, kann dieser in Form eines
                                                        Budgetwertes (in EUR) oder in Stück (Anzahl der
                                                        Endgeräte-Typen) vereinbart sein.

                                                        5.1.       Hardware Budget
3.2.    Einmalentgelte
                                                        Unter einem Hardware Budget ist ein
Für kostenpflichtige Dienstleistungen von T-Mobile      zwecksgebundenes Budget in EUR zu verstehen,
Austria    gelten    neben      den    Allgemeinen      das für die Bestellung von Hardware verwendet
Tarifbestimmungen der T-Mobile Austria die in           werden kann. Aus diesem Budget kann Hardware
Ihrem Angebot oder auf www.t-mobile.at                  auf Basis des jeweils aktuellen Business
angeführten Einmalentgelte.                             Bezugspreises bezogen werden.
                                                        Das vereinbarte Hardware Budget muss bei
3.3.    Schulungen                                      sonstigem Verfall innerhalb der vereinbarten
                                                        Ablauffrist verbraucht werden. Sie können Ihr
T-Mobile Austria bietet Ihnen auf Ihren Wunsch für      Hardware Budget nicht in eine weitere
spezielle technische Lösungen und Dienstleistungen      Mindestvertragsdauer übertragen, eine Auszahlung
besondere Schulungen an. Die für die                    nicht verbrauchter Mittel Ihres Hardware Budgets
Inanspruchnahme dieser Leistungen anfallenden           ist ebenfalls ausgeschlossen.
Entgelte entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot bzw.
den gültigen Tarifinformationen unter www.t-            5.2.       Stückpool
mobile.at.
                                                        Ist ihr Hardware Budget in Stück (Anzahl der
3.4.     Business Class Lounge                          Endgeräte-Typen)definiert, gelten hinsichtlich der
                                                        Ablauffrist       die        oben         genannten
T-Mobile Austria betreibt für Ihre Business Kunden      Rechtsbestimmungen.
ein    Kundenbeziehungsprogramm         unter  der      Sind die in Ihrem Stückpool vereinbarten oder
Bezeichnung Business Class Lounge (Details unter        vergleichbare Endgeräte nicht mehr verfügbar, so
www. t-mobile.at/…..). Sie können sich für die          ist T-Mobile Austria berechtigt, diesen Stückpool in
Teilnahme an diesem Kundenbeziehungsprogramm            ein Hardware – Budget umzuwandeln und einen
anmelden, es gelten die unter www.t-mobile.at/....      entsprechenden Gegenwert für die von Ihnen noch
veröffentlichten Teilnahmebedingungen “.                nicht konsumierte Hardware festzulegen.

4.      Tarifwechsel                                    6.         Allgemeine rechtliche Bestimmungen

Ein Tarifwechsel kann frühestens 12 Monate nach         6.1.       Geheimhaltung
Erstanmeldung oder ab dem letzten Tarifwechsel
erfolgen.                                               Insbesondere folgende Informationen, die wir Ihnen
Übersteigt Ihre restliche Mindestvertragsdauer 6        in Zusammenhang mit der Erbringung unserer
Monate, verlängert sich durch jeden Tarifwechsel        Telekommunikationsdienstleistungen     zugänglich
Ihre bestehende Mindestvertragsdauer für Ihren          machen, gelten als streng vertraulich und dürfen
jeweiligen Einzelanschluss um weitere 12 Monate.        nicht an Dritte weitergegeben werden:

Auf Ihren Wunsch kann für alle Ihre Anschlüsse          •      Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
(SIM)      die   durchschnittliche     verbleibende     •      Individuelle Angebotskonditionen,
Mindestvertragsdauer ermittelt und als einheitliche     •      technisches Wissen
Mindestvertragsdauer    Ihrer      Einzelanschlüsse
festgelegt werden.                                      Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine
                                                        wesentliche vertragliche Pflicht gemäß Punkt 8.e)
Ein Tarifwechsel ist kostenpflichtig. Es gelten         dieser BVBs dar.
neben den Allgemeinen Tarifbestimmungen der T-
Mobile Austria die in Ihrem Angebot oder auf            6.2.       Datenschutz
www.t-mobile.at verzeichneten Einmalgebühren.
                                                        Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten speichern
                                                        oder sonst verarbeiten, werden wir soweit rechtlich
5.      Hardwarekonditionen                             zulässig Ihre Weisungen beachten.

C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.doc
Es gilt die Haftungsregelung der aktuellen AGBs
Nutzen       Sie    unser       Angebot       eines     der         T-Mobile          Austria        für
Einzelgesprächsnachweises (EGN), so erklären Sie        Telekommunikationsdienstleistungen.
damit dass die Inhaber aller Ihrer Einzelanschlüsse
auf die Speicherung ihrer Verbindungsdaten zur          7.2. Besondere Haftung:
Erstellung dieses Nachweises hingewiesen wurden
und dieser zugestimmt haben.                            Es       ist      Ihnen       untersagt, unsere
                                                        Telekommunikationsdienstleistungen, die wir auf
6.3.    Einwände gegen unsere Abrechnung                Basis dieser BVB erbringen, zu kommerziellen
                                                        Zwecken im Rahmen eines Wiederverkaufs
Unklarheiten in Zusammenhang mit unserer                (Reselling) Dritten zu überlassen.
Abrechnung versuchen wir grundsätzlich in
Gesprächen zwischen den von Ihnen und T-Mobile          Im Falle von Verstößen sind Sie zur Leistung eines
Austria     hierfür    nominierten      Personen        pauschalen Schadenersatzes in der Höhe von
einvernehmlich zu lösen. Diese Personen werden          EURO 30.000.- verpflichtet, wobei die übrigen
sich     gegenseitig     Einsicht     in     die        Vertragsbestimmungen davon nicht berührt werden.
abrechnungsrelevanten Unterlagen gewähren.              Das Recht zur Geltendmachung übersteigenden
                                                        Schadenersatzes bleibt uns vorbehalten.
Sie haben nach Erhalt unserer Rechnung 14 Tage
Zeit, einen Berechnungsfehler oder sonstige
begründete Einwendungen schriftlich geltend zu
machen und mit uns einen Termin für ein klärendes
Gespräch zu vereinbaren.
                                                        8.      Vorzeitige Vertragsbeendigung
Finden wir in diesem klärenden Gespräch eine
gemeinsame Lösung, so werden wir diese in einem         In folgenden Fällen sind wir berechtigt, das
gemeinsamen Protokoll festhalten, die gefundene         Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung, ohne
Lösung gilt als verbindlich.                            Einhaltung     einer    Kündigungsfrist   durch
                                                        entsprechende Erklärung aufzulösen, wenn
Kann in einem solchen Klärungsgespräch keine
Einigung                                                a)      uns eine weitere Erbringung der Leistung
gefunden werden, kommt Punkt 6.4. zur                           aus technischen oder betrieblichen
Anwendung.                                                      Gründen nicht zumutbar ist,
                                                        b)      Sie trotz schriftlicher Mahnung und
6.4.    Außergerichtliche Streitschlichtung                     Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen mit
                                                                der Bezahlung der Entgelte in Verzug sind
Erzielen wir in unserem Klärungsgespräch keine                  oder
gemeinsame Lösung, und kann auch anschließend           c)      Sie Ihre Einzelanschlüsse entgeltlich bzw.
auf Ebene der beide Geschäftsführungen keine                    kommerziell          unternehmensfremden
gemeinsame Lösung gefunden werden, so ist                       Personen zur Verfügung stellen.
sowohl Ihr Unternehmen als auch T-Mobile Austria        Sie und wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis
berechtigt, das laut gültigen AGB für die               mit sofortiger Wirkung durch entsprechende
Erbringung                                      von     Erklärung aufzulösen, wenn
Telekommunikationsdienstleistungen von T-Mobile
Austria vereinbarte, ordentliche Gericht anzurufen.     d)      über das Vermögen des jeweils anderen
                                                                Vertragspartners ein Konkursverfahren
Von dieser Bestimmung unberührt haben Sie                       eröffnet bzw. ein Eröffnungsantrag
jederzeit      die     Möglichkeit  bei  der                    mangels kostendeckenden Vermögens
Regulierungsbehörde                      ein                    abgewiesen wird,
Streitschlichtungsverfahren gemäß § 122 TKG             e)      der jeweils andere Vertragspartner sonstige
einzuleiten.                                                    wesentliche vertragliche Pflichten verletzt.

7.      Haftung

7.1. Allgemeines:

C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.doc
Wird dieses Vertragsverhältnis bzw. werden              Haben Sie Flugmeilen in Anspruch genommen,
einzelne im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses         wird eine Meile mit EUR 0,03,-- inklusive 20%
aktivierte Anschlüsse (SIM-Karten) auf Ihren            USt. veranschlagt.
Wunsch       vor    Ablauf    einer    vereinbarten
Mindestvertragsdauer vorzeitig beendet bzw.             Haben          Sie       während      aufrechter
deaktiviert, insbesondere bei einer Portierung der      Mindestvertragsdauer        einen   neuerlichen
Rufnummer und gleichzeitiger Vertragsauflösung,         Kündigungsverzicht abgegeben, so wird die neue
so sind wir berechtigt, Ihnen die noch offenen          Mindestvertragsdauer der bereits bestehenden
Grundentgelte       bis     zum      Ablauf     der     Mindestvertragsdauer angereiht und die gesamte
Mindestvertragsdauer (lt. kommerziellem Angebot)        Mindestvertragsdauer bei der Berechnung der
in Rechnung zu stellen. Haben wir Ihnen besondere       Abschlagszahlung berücksichtigt.
Angebotskonditionen gewährt insbesondere eine           Wenn Sie einen neuerlichen Kündigungsverzicht
Rabattierung der monatlichen Grundgebühr – so           eingehen, so teilen wir Ihnen mit, zu welchem
sind    diese    im     Falle   einer   vorzeitigen     Termin Sie das Vertragsverhältnis frühestens
Vertragsauflösung nicht mehr anwendbar, wir sind        kostenfrei auflösen können.
in diesem Fall berechtigt, Ihnen für die
verbleibende         Mindestvertragsdauer       die     Soweit wir in diesen BVB keine abweichenden
Grundgebühren entsprechend dem von Ihnen                Regelungen treffen, gelten die AGB für
gewählten Tarif und Optionen zu verrechnen.             Telekommunikationsdienstleistungen der T-Mobile
Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihnen folgende      Austria GmbH in ihrer aktuellen Fassung.
Abschlagszahlungen für die gewährten besonderen
Vorteile       gegenüber       Verträgen      ohne
Mindestvertragsdauer in Rechnung zu stellen:            9.      Änderung der Rechtsform

8.1.    Auflösung des Vertragsverhältnisses             Der Eintritt einer Rechtsnachfolge bei T-Mobile
innerhalb von 6 Monaten ab Abschluss dieses             Austria oder eine allfällige Namensänderung
Vertrages:                                              berechtigen Sie nicht zur vorzeitigen Auflösung des
                                                        auf Basis des kommerziellen Angebotes und dessen
Die Abschlagszahlung für Hardware-Incentives            Bestandteilen geschlossenen Vertrages.
entspricht dem von T-Mobile Austria jeweils
empfohlenen
Verkaufspreis ohne Erstanmeldung abzüglich des          10.      Schlussbestimmungen,      was   gilt   im
Hardwarepreises, den wir Ihnen in Rechnung              Streitfall?
gestellt haben.
                                                        10.1.   Salvatorische Klausel
Diese Preise werden wir gesondert berechnen und
Ihnen      dann    schriftlich   mitteilen. Die         Falls einzelne Regelungen dieser Besonderen
Abschlagszahlung beträgt jedoch mindestens EUR          Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder
120,-- inklusive 20% USt. pro SIM-Karte.                werden sollten, müssen sie derart umgedeutet bzw.
                                                        ergänzt werden, dass der mit der betroffenen
Haben wir Ihnen andere Vorteile gewährt, so             Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck
werden wir Ihnen deren Geldwert zum Zeitpunkt           weitestgehend erreicht wird. Die Gültigkeit der
des Vertragsabschlusses in Rechnung stellen,            übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
mindestens jedoch EUR 120,-- inklusive 20% USt.
pro SIM-Karte.                                          10.2.   Schriftlichkeit/Nebenabreden

8.2.   Auflösung des Vertragsverhältnisses              Der auf Basis Ihres Angebotes und dessen
nach Ablauf von 6 Monaten ab Abschluss dieses           Bestandteilen geschlossene Vertrag kann nur
Vertrages:                                              schriftlich geändert werden, es bestehen keine
                                                        mündlichen                 Nebenvereinbarungen.
Die Abschlagszahlung für Hardware-Incentives und
andere Vorteile beträgt mindestens EUR 100,-
inklusive 20% USt. pro SIM-Karte

C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.doc
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