Besondere Vertragsbestimmungen (BVB) der T-Mobile Austria für Businesskunden V.3.0
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Besondere Vertragsbestimmungen (BVB) der T-Mobile
Austria
für Businesskunden V.3.0
T-Mobile BVB V 3.0 (Stand: 03/2010)
11. Unser Vertragsverhältnis Nach Reaktivierung des jeweiligen
Einzelanschlusses (SIM) läuft der im Zeitpunkt der
Es gelten die in Ihrem Angebot genannten Stilllegung noch nicht verstrichene Teil der
Vertragsgrundlagen. Die BVB sind integrierender vereinbarten Mindestvertragsdauer weiter.
Bestandteil Ihres Vertrages und gehen im
Widerspruchsfalle den Regelungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T-Mobile
Austria GmbH für
Telekommunikationsdienstleistungen (AGB) vor.
3. Zusätzliche Leistungen
Die in Ihrem Angebot vereinbarten Grundlagen und
Konditionen bilden die Basis (den Rahmen), für 3.1. Optionen
unser Vertragsverhältnis, insbesondere für die
vereinbarte Mindestvertragsdauer. Für alle Für zusätzliche Leistungen in Form von Optionen
Einzelanschlüsse (SIM), die während der Laufzeit und Diensten behält sich T-Mobile Austria das
unseres Vertragsverhältnisses aktiviert werden, Recht vor, ein einmaliges Aktivierungsentgelt pro
gelten die in Ihrem Angebot vereinbarten Einzelanschluss einzuheben. Die von Ihnen
Konditionen. gewählten Optionen, und die Zuordnung dieser
Optionen zu Ihren Einzelanschlüssen (SIM) sind in
Diese Besonderen Vertragsbestimmungen (BVB) Ihrem jeweils aktuellen Rufnummernplan
gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im festgelegt.
Sinne des KSchG.
Ein Wechsel der jeweiligen Optionen ist nur
innerhalb einer Optionsgruppe und gegen
2. Mindestvertragsdauer für Entrichtung einer einmaligen Wechselgebühr
Einzelanschlüsse zulässig. Die aktuell gültigen Optionsgruppen und
die aktuellen Entgelte entnehmen Sie bitte Ihrem
2.1. Allgemeines Angebot bzw. bei Ergänzungen oder Änderungen
den gültigen Tarifinformationen unter www.t-
Die Mindestvertragsdauer eines jeden mobile.at.
Einzelanschlusses beginnt mit dem Zeitpunkt der
Aktivierung der betreffenden SIM-Karte. Die Die Inanspruchnahme von Optionen und Diensten
einzelnen Anschlüsse (SIM) besitzen, wenn in ist mit einer eigenständigen Optionsbindedauer
Ihrem Angebot nicht anders geregelt, eine verbunden. Hinsichtlich der Vertragsdauer von
selbständige Mindestvertragsdauer von 24 Optionen gilt folgendes:
Monaten.
Wird der jeweilige einzelne Anschluss (SIM) nicht a) tarifbindende Optionen
vor Ablauf der Mindestvertragsdauer unter Für tarifbindende Optionen gilt eine
Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt, Optionsbindedauer von 24 Monaten, es sei denn Ihr
verlängert sich die Mindestvertragsdauer für den Tarif sieht eine abweichende Optionsbindedauer
jeweiligen Anschluss automatisch um weitere 12 vor. Übersteigt diese die im Tarif vereinbarte
Monate. Eine ordentliche Kündigung kann jeweils Laufzeit des Einzelanschlusses, wird dessen
nur mit Wirkung zum Ende der vereinbarten Mindestvertragdauer jener der Option angeglichen.
Mindestvertragsdauer erfolgen. Die
Mindestvertragsdauer der einzelnen Anschlüsse b) sonstige Optionen
(SIM) kann auch durch nachträgliche Aktionen wie Die Inanspruchnahme sonstiger Optionen und
vorübergehende Stilllegungen von SIM Karten, Zusatzleistungen ist mit einer jeweiligen
vorzeitige Tarifwechsel oder das Anmelden von Mindestvertragsdauer verbunden, die zwischen 6
tarifbindenden Optionen (Punkt 3.1) etc. verlängert und 12 Monaten beträgt.
werden.
Die Inanspruchnahme von Optionen und Diensten
2.2 Stilllegung ist mit einer jeweiligen Mindestvertragsdauer
verbunden, die zwischen 6 und 12 Monaten beträgt.
Sollten Sie einen oder mehrere Ihrer
Einzelanschlüsse (SIM) vorübergehend nicht Während der oben genannten Optionsbindedauer ist
benötigen, so besteht abhängig von dem von Ihnen eine ordentliche Kündigung der Option
gewählten Tarif die Möglichkeit, diese ausgeschlossen. Wird die Option vor Ablauf der
vorübergehend still zu legen. Die vorübergehende bestehenden Mindestvertragsdauer gekündigt, so
Stilllegung von Anschlüssen (SIM) ist werden mit der vorzeitigen Beendigung die
kostenpflichtig und wird nur als Option angeboten. Optionsentgelte für die gesamte vereinbarte
C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.docOptionsbindedauer fällig. Dabei gelangen allfällig
gewährte Sonderkonditionen nicht zur Anwendung. Falls in Ihrem Angebot ein Hardware Budget Pool
vereinbart wurde, kann dieser in Form eines
Budgetwertes (in EUR) oder in Stück (Anzahl der
Endgeräte-Typen) vereinbart sein.
5.1. Hardware Budget
3.2. Einmalentgelte
Unter einem Hardware Budget ist ein
Für kostenpflichtige Dienstleistungen von T-Mobile zwecksgebundenes Budget in EUR zu verstehen,
Austria gelten neben den Allgemeinen das für die Bestellung von Hardware verwendet
Tarifbestimmungen der T-Mobile Austria die in werden kann. Aus diesem Budget kann Hardware
Ihrem Angebot oder auf www.t-mobile.at auf Basis des jeweils aktuellen Business
angeführten Einmalentgelte. Bezugspreises bezogen werden.
Das vereinbarte Hardware Budget muss bei
3.3. Schulungen sonstigem Verfall innerhalb der vereinbarten
Ablauffrist verbraucht werden. Sie können Ihr
T-Mobile Austria bietet Ihnen auf Ihren Wunsch für Hardware Budget nicht in eine weitere
spezielle technische Lösungen und Dienstleistungen Mindestvertragsdauer übertragen, eine Auszahlung
besondere Schulungen an. Die für die nicht verbrauchter Mittel Ihres Hardware Budgets
Inanspruchnahme dieser Leistungen anfallenden ist ebenfalls ausgeschlossen.
Entgelte entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot bzw.
den gültigen Tarifinformationen unter www.t- 5.2. Stückpool
mobile.at.
Ist ihr Hardware Budget in Stück (Anzahl der
3.4. Business Class Lounge Endgeräte-Typen)definiert, gelten hinsichtlich der
Ablauffrist die oben genannten
T-Mobile Austria betreibt für Ihre Business Kunden Rechtsbestimmungen.
ein Kundenbeziehungsprogramm unter der Sind die in Ihrem Stückpool vereinbarten oder
Bezeichnung Business Class Lounge (Details unter vergleichbare Endgeräte nicht mehr verfügbar, so
www. t-mobile.at/…..). Sie können sich für die ist T-Mobile Austria berechtigt, diesen Stückpool in
Teilnahme an diesem Kundenbeziehungsprogramm ein Hardware – Budget umzuwandeln und einen
anmelden, es gelten die unter www.t-mobile.at/.... entsprechenden Gegenwert für die von Ihnen noch
veröffentlichten Teilnahmebedingungen “. nicht konsumierte Hardware festzulegen.
4. Tarifwechsel 6. Allgemeine rechtliche Bestimmungen
Ein Tarifwechsel kann frühestens 12 Monate nach 6.1. Geheimhaltung
Erstanmeldung oder ab dem letzten Tarifwechsel
erfolgen. Insbesondere folgende Informationen, die wir Ihnen
Übersteigt Ihre restliche Mindestvertragsdauer 6 in Zusammenhang mit der Erbringung unserer
Monate, verlängert sich durch jeden Tarifwechsel Telekommunikationsdienstleistungen zugänglich
Ihre bestehende Mindestvertragsdauer für Ihren machen, gelten als streng vertraulich und dürfen
jeweiligen Einzelanschluss um weitere 12 Monate. nicht an Dritte weitergegeben werden:
Auf Ihren Wunsch kann für alle Ihre Anschlüsse • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
(SIM) die durchschnittliche verbleibende • Individuelle Angebotskonditionen,
Mindestvertragsdauer ermittelt und als einheitliche • technisches Wissen
Mindestvertragsdauer Ihrer Einzelanschlüsse
festgelegt werden. Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine
wesentliche vertragliche Pflicht gemäß Punkt 8.e)
Ein Tarifwechsel ist kostenpflichtig. Es gelten dieser BVBs dar.
neben den Allgemeinen Tarifbestimmungen der T-
Mobile Austria die in Ihrem Angebot oder auf 6.2. Datenschutz
www.t-mobile.at verzeichneten Einmalgebühren.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten speichern
oder sonst verarbeiten, werden wir soweit rechtlich
5. Hardwarekonditionen zulässig Ihre Weisungen beachten.
C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.docEs gilt die Haftungsregelung der aktuellen AGBs
Nutzen Sie unser Angebot eines der T-Mobile Austria für
Einzelgesprächsnachweises (EGN), so erklären Sie Telekommunikationsdienstleistungen.
damit dass die Inhaber aller Ihrer Einzelanschlüsse
auf die Speicherung ihrer Verbindungsdaten zur 7.2. Besondere Haftung:
Erstellung dieses Nachweises hingewiesen wurden
und dieser zugestimmt haben. Es ist Ihnen untersagt, unsere
Telekommunikationsdienstleistungen, die wir auf
6.3. Einwände gegen unsere Abrechnung Basis dieser BVB erbringen, zu kommerziellen
Zwecken im Rahmen eines Wiederverkaufs
Unklarheiten in Zusammenhang mit unserer (Reselling) Dritten zu überlassen.
Abrechnung versuchen wir grundsätzlich in
Gesprächen zwischen den von Ihnen und T-Mobile Im Falle von Verstößen sind Sie zur Leistung eines
Austria hierfür nominierten Personen pauschalen Schadenersatzes in der Höhe von
einvernehmlich zu lösen. Diese Personen werden EURO 30.000.- verpflichtet, wobei die übrigen
sich gegenseitig Einsicht in die Vertragsbestimmungen davon nicht berührt werden.
abrechnungsrelevanten Unterlagen gewähren. Das Recht zur Geltendmachung übersteigenden
Schadenersatzes bleibt uns vorbehalten.
Sie haben nach Erhalt unserer Rechnung 14 Tage
Zeit, einen Berechnungsfehler oder sonstige
begründete Einwendungen schriftlich geltend zu
machen und mit uns einen Termin für ein klärendes
Gespräch zu vereinbaren.
8. Vorzeitige Vertragsbeendigung
Finden wir in diesem klärenden Gespräch eine
gemeinsame Lösung, so werden wir diese in einem In folgenden Fällen sind wir berechtigt, das
gemeinsamen Protokoll festhalten, die gefundene Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung, ohne
Lösung gilt als verbindlich. Einhaltung einer Kündigungsfrist durch
entsprechende Erklärung aufzulösen, wenn
Kann in einem solchen Klärungsgespräch keine
Einigung a) uns eine weitere Erbringung der Leistung
gefunden werden, kommt Punkt 6.4. zur aus technischen oder betrieblichen
Anwendung. Gründen nicht zumutbar ist,
b) Sie trotz schriftlicher Mahnung und
6.4. Außergerichtliche Streitschlichtung Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen mit
der Bezahlung der Entgelte in Verzug sind
Erzielen wir in unserem Klärungsgespräch keine oder
gemeinsame Lösung, und kann auch anschließend c) Sie Ihre Einzelanschlüsse entgeltlich bzw.
auf Ebene der beide Geschäftsführungen keine kommerziell unternehmensfremden
gemeinsame Lösung gefunden werden, so ist Personen zur Verfügung stellen.
sowohl Ihr Unternehmen als auch T-Mobile Austria Sie und wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis
berechtigt, das laut gültigen AGB für die mit sofortiger Wirkung durch entsprechende
Erbringung von Erklärung aufzulösen, wenn
Telekommunikationsdienstleistungen von T-Mobile
Austria vereinbarte, ordentliche Gericht anzurufen. d) über das Vermögen des jeweils anderen
Vertragspartners ein Konkursverfahren
Von dieser Bestimmung unberührt haben Sie eröffnet bzw. ein Eröffnungsantrag
jederzeit die Möglichkeit bei der mangels kostendeckenden Vermögens
Regulierungsbehörde ein abgewiesen wird,
Streitschlichtungsverfahren gemäß § 122 TKG e) der jeweils andere Vertragspartner sonstige
einzuleiten. wesentliche vertragliche Pflichten verletzt.
7. Haftung
7.1. Allgemeines:
C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.docWird dieses Vertragsverhältnis bzw. werden Haben Sie Flugmeilen in Anspruch genommen,
einzelne im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses wird eine Meile mit EUR 0,03,-- inklusive 20%
aktivierte Anschlüsse (SIM-Karten) auf Ihren USt. veranschlagt.
Wunsch vor Ablauf einer vereinbarten
Mindestvertragsdauer vorzeitig beendet bzw. Haben Sie während aufrechter
deaktiviert, insbesondere bei einer Portierung der Mindestvertragsdauer einen neuerlichen
Rufnummer und gleichzeitiger Vertragsauflösung, Kündigungsverzicht abgegeben, so wird die neue
so sind wir berechtigt, Ihnen die noch offenen Mindestvertragsdauer der bereits bestehenden
Grundentgelte bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer angereiht und die gesamte
Mindestvertragsdauer (lt. kommerziellem Angebot) Mindestvertragsdauer bei der Berechnung der
in Rechnung zu stellen. Haben wir Ihnen besondere Abschlagszahlung berücksichtigt.
Angebotskonditionen gewährt insbesondere eine Wenn Sie einen neuerlichen Kündigungsverzicht
Rabattierung der monatlichen Grundgebühr – so eingehen, so teilen wir Ihnen mit, zu welchem
sind diese im Falle einer vorzeitigen Termin Sie das Vertragsverhältnis frühestens
Vertragsauflösung nicht mehr anwendbar, wir sind kostenfrei auflösen können.
in diesem Fall berechtigt, Ihnen für die
verbleibende Mindestvertragsdauer die Soweit wir in diesen BVB keine abweichenden
Grundgebühren entsprechend dem von Ihnen Regelungen treffen, gelten die AGB für
gewählten Tarif und Optionen zu verrechnen. Telekommunikationsdienstleistungen der T-Mobile
Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihnen folgende Austria GmbH in ihrer aktuellen Fassung.
Abschlagszahlungen für die gewährten besonderen
Vorteile gegenüber Verträgen ohne
Mindestvertragsdauer in Rechnung zu stellen: 9. Änderung der Rechtsform
8.1. Auflösung des Vertragsverhältnisses Der Eintritt einer Rechtsnachfolge bei T-Mobile
innerhalb von 6 Monaten ab Abschluss dieses Austria oder eine allfällige Namensänderung
Vertrages: berechtigen Sie nicht zur vorzeitigen Auflösung des
auf Basis des kommerziellen Angebotes und dessen
Die Abschlagszahlung für Hardware-Incentives Bestandteilen geschlossenen Vertrages.
entspricht dem von T-Mobile Austria jeweils
empfohlenen
Verkaufspreis ohne Erstanmeldung abzüglich des 10. Schlussbestimmungen, was gilt im
Hardwarepreises, den wir Ihnen in Rechnung Streitfall?
gestellt haben.
10.1. Salvatorische Klausel
Diese Preise werden wir gesondert berechnen und
Ihnen dann schriftlich mitteilen. Die Falls einzelne Regelungen dieser Besonderen
Abschlagszahlung beträgt jedoch mindestens EUR Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder
120,-- inklusive 20% USt. pro SIM-Karte. werden sollten, müssen sie derart umgedeutet bzw.
ergänzt werden, dass der mit der betroffenen
Haben wir Ihnen andere Vorteile gewährt, so Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck
werden wir Ihnen deren Geldwert zum Zeitpunkt weitestgehend erreicht wird. Die Gültigkeit der
des Vertragsabschlusses in Rechnung stellen, übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
mindestens jedoch EUR 120,-- inklusive 20% USt.
pro SIM-Karte. 10.2. Schriftlichkeit/Nebenabreden
8.2. Auflösung des Vertragsverhältnisses Der auf Basis Ihres Angebotes und dessen
nach Ablauf von 6 Monaten ab Abschluss dieses Bestandteilen geschlossene Vertrag kann nur
Vertrages: schriftlich geändert werden, es bestehen keine
mündlichen Nebenvereinbarungen.
Die Abschlagszahlung für Hardware-Incentives und
andere Vorteile beträgt mindestens EUR 100,-
inklusive 20% USt. pro SIM-Karte
C:\TEMP\notes0BDDB2\20100624 BVB V 3.0 ENDVERSION.docSie können auch lesen
