Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
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Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of International Finance und von Deloitte
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Executive Summary 04 Globale systemische Verbesserungen für das Risikomanagement der Finanzkriminalität 13 Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften 17 Verbesserung des grenzüberschreitenden und inländischen Informationsaustauschs 23 Verbesserung der Datennutzung und -qualität 29 Reform des Suspicious Activity Report (SAR)-Systems 35 Verbesserung bei uneinheitlichen Umsetzungen von Finanzkriminalitäts-Compliance-Standards und Anleitungen, sowie Schaffung regulatorischer Klarheit 39 Verstärkung und Verbesserung des Einsatzes von Technologie zur Bekämpfung illegaler Finanzierungen 43 Fazit 47 Fußnoten 48 Key Contacts 52 03
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Executive Summary Es besteht zunehmend Konsens darüber, dass der derzeitige globale Rahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht effektiv genug ist, und dass auf internationa- len, regionalen und nationalen Ebenen mehr getan werden muss, um illegale Finanz- ströme zu identifizieren und einzudämmen, da sie einige der schlimmsten Probleme, mit denen die Gesellschaft heute konfrontiert ist, unterstützen, darunter Terrorismus, sexuelle Ausbeutung, moderne Sklaverei, Wilderei und Drogenschmuggel. Finanzkriminalität trägt sowohl zu gesell- Dieser Artikel beschreibt drei große The- ten zwischen Regularien beziehungsweise schaftlichen Missständen als auch zur menschwerpunkte für den öffentlichen und zu einem Zusammenbruch der Zusammen- Bedrohung der Finanzstabilität bei, daher den privaten Sektor: die Systemstabilität arbeit führen, was zu Ineffizienzen, negati- muss die Eindämmung sowie die Präven- und gesellschaftlichen Auswirkungen der ven Folgen und der Schaffung von Schlupflö- tion dieser Kriminalität priorisiert werden. Finanzkriminalität, Einschränkungen in chern führt, die von Kriminellen ausgenutzt Während schon Milliarden in den Kampf der Wirksamkeit des globalen Risikoma- werden können. gegen diese Formen der Kriminalität inves- nagements von Finanzkriminalität, sowie tiert wurden, muss nun mehr Gewicht Zukunftsperspektiven bei der Verbesserung Faktoren wie die Überprüfung der Risiken auf die Rechtsdurchsetzung mit Hilfe des des globalen Risikomanagements. für die Finanzstabilität durch die Fragmen- Privatsektors gelegt werden, sowie auf der tierung globaler Regularien, eine Überprü- Gewährleistung des rechtlichen und regula- Diese Themenschwerpunkte basieren auf fung der Wirksamkeit und Verbesserung torischen Rahmens und auf die Erweiterung sieben Instrumenten, bei denen Reformen der Umsetzung der FATF-Standards, sowie des Toolkits für das Risikomanagement im systemischer oder taktischer Natur die Beratung und zunehmende finanzielle, logis- Hinblick auf Finanzkriminalität, um es den übergreifende Wirksamkeit steigern und tische und strukturelle Unterstützung für Stakeholdern zu ermöglichen, effektivere eine schrittweise und doch schnelle Ver- heimische und multilaterale Organisationen Ergebnisse zu erzielen. besserung ermöglichen würden, um den zur Geldwäschebekämpfung (Anti Money globalen Dialog über sinnvolle Veränderun- Laundering, AML) oder Anti-Terrorismus- Dies bedeutet nicht, dass in diesem Bereich gen fortzusetzen. Einige dieser Instrumente finanzierung (Countering the Financing of keine Fortschritte erzielt wurden. Die Finan- werden bereits geprüft oder durch die FATF Terrorism, CFT) unterstützen die Korrektur cial Action Task Force (FATF), die jetzt im unter Berücksichtigung bestimmter regio- von Ungleichgewichten, die zu systemi- dreißigsten Jahr ihres Bestehens ist, hat eine naler und lokaler Gegebenheiten in die Tat schen Störungen auf globaler Ebene führen Vorreiterrolle bei international koordinierten umgesetzt, und einige beschreiten neue können. Maßnahmen zur Reduzierung grenzüber- Wege. Zusammengenommen zeigen sie eine schreitender Finanzkriminalität gespielt Entwicklung auf, wie die Gesellschaft Finanz- Förderung von öffentlich-privaten Part- und tut dies auch weiterhin in neuen und kriminalität bekämpfen kann. nerschaften dynamischen Bereichen. Jedoch würde Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) - eine Kombination aus Regulierungsreform, Globale systemische Verbesserungen eine Zusammenarbeit zwischen Finanzin- Kulturwandel, der Einführung von neuen für das Risikomanagement der Finanz- stituten (FI), Strafverfolgungsbehörden, Arbeitsweisen und dem Einsatz neuer kriminalität politischen Entscheidungsträgern und Technologien die Leistung von Regierungen, Die effektive und konsequente Anwendung Regulierungsbehörden zur Bekämpfung Strafverfolgungsbehörden und Finanz- globaler Standards ist eines der wichtigsten der Finanzkriminalität – sind von zentraler dienstleistern bei der Bekämpfung der Mittel, das Finanzsystem zu schützen und Bedeutung für die effektive Entwicklung Bedrohungen auf globaler Basis beträchtlich Kriminelle daran zu hindern, von ihren Ver- eines erkenntnisgestützten Modells der verbessern. brechen zu profitieren. Die uneinheitliche Finanzkriminalität. ÖPP entwickeln sich in Anwendung von Standards kann zu Konflik- der Erkenntnis, dass es eine klare Schnitt- 04
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität menge der Interessen aller Beteiligten bei Vertraulichkeit und das Bankgeheimnis Bedeutung und den Nutzen der Zusam- der Bekämpfung der Finanzkriminalität gibt Hindernisse darstellen, die den Informati- menstellung, Standardisierung und Bereit- und dass durch die Entwicklung von Struk- onsaustausch hemmen. stellung kontextbezogener Datensätze turen für einen besseren Informationsfluss durch Hilfsprogramme in einem konsisten- und von intelligenten Lösungen in Koope- Auf internationaler Ebene ist die FATF ten Prozess, der von Finanzinstituten zur ration durch alle Beteiligten, dass böswillige dazu angehalten, weiterhin global koor- Erfüllung der wichtigsten Kriterien für Know Akteure effektiver gestört und weitere dinierte Reformen voranzutreiben, die Your Customer (KYC) und Customer Due kriminelle Eingriffe in das Finanzsystem die Wirksamkeit der Regelungen zum Diligence (CDD) verwendet werden kann, verhindert werden können. Informationsaustausch zwischen ihren neben weiteren proaktiven Untersuchungs- Mitgliedstaaten verbessern. Insbesondere ansätzen. Während in einer Reihe von Ländern bei sollten die Tätigkeiten zur Verbesserung des der Entwicklung von ÖPP hervorragende Informationsaustauschs auf konzernweiter Derzeit ist die KYC-Datenlandschaft zumeist Fortschritte erzielt wurden, ist noch viel zu Ebene von Finanzinstituten, zwischen den fragmentiert. Verschiedene Finanzinstitute tun, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen. In Finanzinstituten, zwischen Finanzinstituten können jeweils Informationen über densel- diesem Artikel werden eine Reihe von För- und Regierung, und zwischen Regierun- ben Kunden haben, die sich gegebenenfalls derempfehlungen für die Weiterentwicklung gen (jeweils in beide Richtungen), sowohl überschneiden, welche aber andererseits von ÖPP vorgeschlagen, die sie unter ande- national als auch international, fortgesetzt uneinheitlich und unvollständig sein kön- rem mit angemessenen Mitteln ausstatten, werden. Die Umsetzung des derzeitigen nen. Diese Schwachstelle können Kriminelle verbesserte und effektivere Schnittstellen FATF-Rahmens zur Verbesserung des Infor- verwenden, um das Finanzsystem auszu- für den Informationsaustausch bieten, mit mationsaustauschs sollte von den FATF-Mit- nutzen. verbesserter Technologie fördern, und sie in gliedstaaten vorangetrieben werden, und die Lage versetzen, effektiver branchen- und weitere Änderungen der FATF-Standards Eine Ausweitung der Verfügbarkeit zentrali- grenzüberschreitend hinweg zu arbeiten. sollten in Betracht gezogen werden, um ein sierter Unternehmensinformationen durch Höchstmaß an internationaler Kohärenz Register für wirtschaftlich Berechtigte über ÖPPs bieten eine einzigartige Gelegenheit, und Wirksamkeit sicherzustellen. die Strafverfolgungsbehörden und Regu- um die richtigen Informationen und Erkennt- latoren hinaus würde, wo dies noch nicht nisse dort bereitzustellen, wo sie im Kampf In diesem Beitrag wird auch empfohlen, möglich ist, eine effektive Verstärkung in gegen Finanzkriminalität am meisten Nutzen dass die Regierungen der G20 und weite- einem der als am schwierigsten angesehe- haben, um gute Ergebnisse zu erzielen. rer Länder, sowie internationale politische nen Bereiche des KYC-Prozesses ermögli- Aufsichtsbehörden und Politik spielen eine Gremien, frühzeitig Möglichkeiten für den chen. Die Weiterentwicklung der KYC-Instru- maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von Informationsaustausch auf strategischer mente könnte die Wissenslücken zwischen ÖPPs. Die Schaffung klarer regulatorischer Ebene suchen, sowie bestimmte Typologien Finanzinstituten, die von Kriminellen aus- Rahmenbedingungen hinsichtlich der Rolle und geografische Indikatoren für das Risiko genutzt werden können, weiter verringern, der ÖPP kann die Mitwirkung fördern und von Finanzkriminalität auf nationaler, regio- während der potenzielle Wert der digitalen dazu beitragen, die allgemeine Wirksamkeit naler und internationaler Ebene durch ÖPP Identifikation (ID) auf Einzel- und Unterneh- des Rechtsrahmens zu verbessern. und andere Mechanismen. mensebene sowohl ein Mittel zur Verbes- serung der Effizienz als auch der Effektivität Verbesserung des grenzübergreifenden Länder, die sich zur Bekämpfung komple- der KYC- und CDD-Prozesse ist. und inländischen Informationsaus- xer Finanzkriminalität verpflichten, sollten tauschs überlegen, wie ein potenziell umfassender Es ist auch wichtig, dass die Organisations- Das Risikomanagement der Finanzkrimi- Einblick eines globalen Finanzinstituts in strukturen - zum Beispiel zwischen AML-, nalität kann verbessert werden, indem der Fällen grenzüberschreitender Finanzkrimi- Cyber- und Betrugsermittlungs-Teams Informationsaustausch über Finanzkrimi- nalität besser genutzt werden kann. Es wäre - keine Schranken errichten, die den Daten- nalität im In- und Ausland erleichtert wird. sinnvoll sicherzustellen, dass dort, wo ein austausch und die Entwicklung eines umfas- Dieser Austausch ist für das reibungslose weitgehend vollständiges Verständnis der senden Verständnisses für Kriminelle und Funktionieren von AML/CFT und ande- Abläufe erzielt wurde, dies nicht zum Zweck kriminelle Bedrohungen, die themenüber- ren Maßnahmen zur Vorbeugung gegen der Berichterstattung in Teile aufgeschlüs- greifend funktionieren, verhindern. Ver- Finanzkriminalität wichtig. Er ist ebenso selt werden muss. In dieser Hinsicht könnte stärkte Bemühungen zur Verbesserung der unverzichtbar für die Berücksichtigung geo- beispielsweise die Einführung eines „multi- Datenfusion zwischen Organisationen sind politischer Prioritäten wie der Verhinderung nationalen“ SAR fortschrittlich sein. ein wesentlicher Faktor für eine wirksame der Finanzierung von Waffen-Proliferation. und effiziente Lösung zur Vermeidung und Hingegen können Themen wie uneinheitli- Verbesserung der Nutzung und der Aufdeckung von Finanzkriminalität. che rechtliche Rahmenbedingungen für den Qualität von Daten Datenschutz, die Bearbeitung von Informa- Datennutzung kann transformativ wirken. tionen zum Suspicious Activity Report (SAR), Es besteht ein gewisser Konsens über die 05
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Reform des Meldewesens für verdäch- konzentrieren, die von wirklichem Interesse zur Finanzregulierung fördern, da dies tige Aktivitäten (Suspicious Activity für die Strafverfolgung sind. zur Einhaltung der Vorschriften bezüglich Report, SAR) Finanzkriminalität beiträgt und das Risiko- Die gegenwärtige Art und Weise wie SARs Eindämmung der inkonsistenten oder management insgesamt verbessert. gehandhabt werden stellt sowohl die Finan- inkohärenten Umsetzung von Finanz- zinstitute als auch die Strafverfolgungs- kriminalitäts-Compliance-Standards Gleichzeitig würde eine Untersuchung behörden vor Herausforderungen. Eine und Richtlinien, sowie Schaffung regu- der Hindernisse bei der Einführung neuer wesentliche Anzahl der SARs die an Straf- latorischer Transparenz Technologien dazu beitragen, das Risiko- verfolgungsbehörden übermittelt werden, Der Umfang der Umsetzung des Rechts- management-Toolkit zu erweitern und die werden als von nur begrenztem Erkennt- rahmens zur Finanzkriminalitäts-Compli- Resultate zu optimieren. Eine besondere niswert eingestuft oder sind unzureichend. ance erfordert eine sorgfältige Prüfung Rolle kommt beispielsweise der Verar- Die Verarbeitung einer hohen Anzahl sol- sowohl im Kontext der Geltungsbereiche beitung von Daten durch neue Arten von cher Anzeigen von geringer Qualität, die die unterschiedlicher Jurisdiktionen als auch Technologien wie maschinelles Lernen zu. Untersuchung krimineller Aktivitäten nicht der internationalen Zusammenarbeit. verbessern, bindet die bereits begrenzten Die Empfehlungen der FATF in nationale Fazit Ressourcen bei der Financial Intelligence Gesetze umzusetzen obliegt den einzelnen Dieser Bericht stützt sich auf Themen Unit (FIU) und ist für die Maßnahmen der Ländern, in denen kulturelle, politische und und Fragestellungen, die im Rahmen von Strafverfolgung ineffektiv. Dieser Beitrag rechtliche Unstimmigkeiten die Umsetzung Interviews mit öffentlichen und privatwirt- bestreitet sicherlich nicht die Notwendig- eines kohärenten Rechtsrahmens untergra- schaftlichen Interessengruppen aufge- keit des SAR-Regimes, sondern schlägt eine ben können. In einigen Fällen haben inter- worfen wurden, und analysiert diese. Die Reihe von Empfehlungen vor, die dessen nationale politische Gremien wie die FATF Autoren möchten sich bei all jenen bedan- Wirksamkeit verbessern sollen. und der Basler Ausschuss übergeordnete ken, die ihre Zeit und ihr Wissen zu einer Leitlinien bereitgestellt. Um Unstimmig- hoffentlich nützlichen Zusammenfassung Die Verbesserung des Feedbacks zwischen keiten im internationalen Rahmen, die von von Themen beigesteuert haben, die sich FIUs und den Finanzinstituten ist hierbei Kriminellen ausgenutzt werden können, zu auf die Wirksamkeit des Risikomanage- von zentraler Bedeutung. Dies würde posi- beseitigen, sollten darauf entsprechende ments bei Finanzkriminalität auswirken, tive Wechselwirkungen zeigen und somit Anweisungen der nationalen Regulierungs- sowie auf Möglichkeiten, die - idealerweise den Berichtenden helfen, ihre Systeme behörden folgen. zusammen wahrgenommen - zu besseren und Kontrollen zu verfeinern und weniger Ergebnissen führen und den kriminellen SARs mit geringer Qualität zu übermitteln. Darüber hinaus ist es für den öffentlichen Missbrauch von innerstaatlichen und Diese Verringerung wiederum reduziert Sektor wichtig, die Regulierungspolitik so grenzüberschreitenden Finanzmitteln zu den Druck auf die FIU und ermöglicht es, festzulegen und zu überwachen, dass die reduzieren. Ressourcen effektiver einzusetzen. Zur Finanzinstitute Richtlinien umsetzen kön- Verbesserung des Feedbacks bedarf es der nen, die dem Gesamtkonzept der Regierun- Überblick angemessenen Ausstattung und Befähi- gen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Der weltweite Kampf gegen Finanzkrimi- gung der FIUs durch moderne Technologie. entspricht. Klare und konsequente Leitlinien nalität ist von größter Bedeutung, daher des öffentlichen Sektors, die auf der Ebene muss mehr auf internationaler, nationaler Die Wirksamkeit von SARs könnte auch der Bankrevision gewissenhaft umgesetzt und regionaler Ebene zur Ermittlung und durch Reformen verbessert werden, die werden, sind in diesem Zusammenhang Eindämmung illegaler Finanzströme getan den Einsatz von Ressourcen optimieren von entscheidender Bedeutung und sollten werden. Um dieses Problem eingehen- und bessere Ergebnisse liefern. Ein Modell, darauf abzielen, vom reinen „Abhaken“ von der zu beleuchten, haben das Institute mit dem Stakeholder hinsichtlich verein- Compliance-Anforderungen wegzukom- of International Finance (IIF) und Deloitte barter nationaler Prioritäten besser zusam- men, um sich stärker auf die Bewertung der zusammen Finanzinstitute, politische menarbeiten könnten, würde die Erstel- Ergebnisse zu konzentrieren. Entscheidungsträger, Aufsichts- und Straf- lung eines umfassenden Lagebildes zur verfolgungsbehörden in mehreren Ländern Information der Stakeholder vorantreiben Vermehrter und verbesserter Einsatz befragt, um aktuelle Perspektiven in der und wesentlichen Bedrohungen entgegen- von Technologie zur Bekämpfung von Finanzdienstleistungsbranche und im wirken lassen. SAR-Berichte „auf Anfrage“ Finanzkriminalität öffentlichen Sektor hinsichtlich der Heraus- würden es Finanzinstituten ermöglichen, Neue Technologien haben die Bemühun- forderungen für das globale Finanzkrimina- einen zusammengefassten Verdachtsbe- gen der Finanzinstitute zur Finanzkriminali- litäts-Risikomanagement einzuschätzen. richt bei der FIU einzureichen, die bei tat- täts-Compliance gestärkt und versprechen sächlichem Interesse eine umfassendere einen effektiven Einsatz innerhalb der FIU. Die Grundlage dieses Artikels kombiniert Untersuchung beantragen könnte. Damit Die G20-Regierungen sowie die internati- Recherche und Interviews mit Finanzinsti- würden sich die Ermittlungsbemühungen onale Gemeinschaft sollten den Innovati- tuten (im privaten Sektor) und Behörden der Finanzinstitute auf diejenigen Bereiche onsprozess im Bereich der Technologien 06
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (im öffentlichen Sektor), die Verantwort- lichkeit für AML/CFT und weitergehende Finanzkriminalitätsbekämpfungspolitik und -durchsetzung in Europa, Afrika, Nord- und Südamerika, Asien und im Nahen Osten tragen. Als solcher präsentiert der Bericht sowohl einen globalen Ausblick auf den aktuellen Stand des Finanzkriminalitäts-Ri- sikomanagements als auch wesentliche Empfehlungen, die zur Verbesserung der Gesamtwirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung des kriminellen Missbrauchs im internationalen Finanzsystem berück- sichtigt werden sollten. Obwohl bereits Milliarden in die Lösung dieses Problems investiert wurden, sollte mehr Wert daraufgelegt werden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie „Eine Kombination aus Regulierungsreform, der Werkzeugkasten der Finanzkrimina- litäts-Compliance optimiert werden, um Kulturwandel und dem Einsatz neuer Technologien bessere Resultate zu erzielen. Eine Kombi- könnte die Leistung von Regierungen, nation aus Regulierungsreform, Kulturwan- del und dem Einsatz neuer Technologien Strafverfolgungsbehörden und der Finanzindustrie könnte die Leistung von Regierungen, gegen Bedrohungen durch kriminelle Geldgeber Strafverfolgungsbehörden und der Finan- zindustrie gegen Bedrohungen durch kri- beträchtlich verbessern.“ minelle Geldgeber beträchtlich verbessern. Finanzkriminalität führt sowohl zu gesell- schaftlichem Schaden als auch zu Gefahren für finanzielle Stabilität und Eingliederung, deshalb müssen deren Eindämmung und Vorbeugung priorisiert werden und wei- tere, international koordinierte und einheit- liche Maßnahmen ergriffen werden. 07
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Abb. 01 – Dieser Artikel beschreibt drei Themenschwerpunkte für öffentliche und private Sektoren Systemstabilität und gesellschaft- Einschränkungen in der Wirksam- Zukunftsperspektiven bei der liche Auswirkungen der Finanz- keit des globalen Risikomanage- Verbeseeserung des globalen kriminalität ments von Finanzkriminalität Risikomanagementrahmens für Finanzkriminalität Systemstabilität und gesellschaftliche für zukünftige Krisen besser aufgestellt ist, grenzüberschreitende Finanzkriminalität Auswirkungen der Finanzkriminalität braucht es im Hinblick auf Risiken, die von stützt einige der schlimmsten Probleme Die Regulierungsreformen seit der globalen Bereichen außerhalb der ursprünglichen der heutigen Gesellschaft, einschließ- Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt aufsichtsrechtlichen Reformagenda aus- lich Terrorismus, sexuelle Ausbeutung, haben die Stabilität des internationalen gehen, schnelle und koordinierte Maßnah- moderne Sklaverei,4 Wilderei und Drogen- Finanzsystems erhöht. In den letzten zwölf men auf globaler Ebene. Bedrohungen schmuggel. Jahren haben die G20-Staaten über die der operativen Widerstandsfähigkeit von internationalen Normungsgremien1 die Finanzdienstleistungsunternehmen, Frag- Ausmaß und Auswirkungen des Problems Ziele erreicht, qualitativ hochwertigere mentierung von Märkten und die zuneh- sind immens, aber die Lösung liegt nicht in Kapitalstandards zu setzen und die Zyk- mende Verbreitung von Cyber-Vorfällen erster Linie in mehr Investitionen in Res- lizität zu verringern; sie haben die Kom- können die Systemstabilität schwächen. sourcen. Kürzlich befragte Unternehmen pensationspraktiken zur Unterstützung Ganz oben auf der Liste der Aufsichtsbe- und Banken gaben an, sie hätten zusam- der Finanzstabilität reformiert; globale hörden und politischen Entscheidungsträ- men durchschnittlich 3,1% des weltweiten Liquiditätsstandards etabliert; und sich mit gern, die zukünftige Schocks für die globale Umsatzes 2018 ausgegeben, um kriminelle grenzüberschreitenden Lösungen befasst. Finanzarchitektur zu verhindern suchen, Eingriffe in ihre gruppenweite Tätigkeit zu Gleichzeitig haben erhöhte Überwachung sollte jedoch die konkrete Bedrohung verhindern, was 1,28 Billionen USD ent- und Aufsichtsnormen bei der weiteren durch das Eindringen krimineller Aktivitä- spricht.5 Absicherung des gesamten Finanzsystems ten in die legitime Finanzintermediation geholfen. gegenwärtig sein. Hierzu gehören unter Finanzkriminalität betrifft auch die am anderem Geldwäsche, die Finanzierung stärksten gefährdeten Mitglieder der Die Finanzinstitute wiederum haben darauf von Terrorismus und der Proliferation von Gesellschaft und kann zu deren finanziel- reagiert, indem sie deutliche Fortschritte Waffen, Betrug, Korruption, Bestechung ler Ausgrenzung führen, was im direkten bei der Kapitalbeschaffung gemacht, und Unterschlagung. Widerspruch zu den Zielen der G20 und qualifizierte Mitarbeiter für neue Zustän- der globalen Gemeinschaft steht. Korrupte digkeiten wie Wiederherstellungs- und Obwohl der globale Kampf gegen die Beamte bestehlen die Finanzbestände Abwicklungsplanung eingesetzt, interne Finanzkriminalität unabdingbar ist, so ist ihres Landes und vermindern damit die und externe Berichterstattung verbes- der Rahmen des Finanzkriminalitäts-Risi- Fähigkeit der Regierung, öffentliche Dienst- sert und die Corporate Governance- und komanagements nicht so effektiv, wie er leistungen wie das Gesundheitswesen und Risikomanagementstandards umfassend sein sollte oder könnte. Der Gesamtbetrag die kommunale Infrastruktur zu finan- erweitert haben. In Bezug auf mehr Kapital der weltweit gewaschenen Gelder wird zieren. Analysen der handelsbezogenen (mit höherer Qualität), erhöhte Liquidität beispielsweise jedes Jahr auf 2% bis 5% des Finanzströme in 148 Entwicklungsländern und weniger Fremdkapitalaufnahme ist globalen BIP geschätzt, bzw. auf 715 Milli- im Zeitraum 2006-2015 deuten darauf hin, damit der Finanzsektor widerstandsfähiger arden EUR bis 1,87 Billionen EUR.2 Allein in dass potenziell durchschnittlich 27% im und robuster geworden. der EU werden weniger als 1% der illegalen Zusammenhang mit illegalen Finanzströ- Finanzströme abgefangen, und hierbei men standen, wovon 45% in Offshore- Während die genannten Reformen dazu ist die Tatsache, dass illegale Einnahmen Finanzplätzen landeten.6 Betrug und beigetragen haben, das Systemrisiko zu nicht immer ihren Weg in das Finanzsystem Bestechung haben betriebswirtschaftli- mindern und sicherzustellen, dass die Welt finden, nicht einmal berücksichtigt.3 Diese che Auswirkungen, wie z. B. der Verlust 08
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität von Existenzgrundlagen und Wohnungen. Gesellschaft ohne Bankkonto Gelder in den Menschenhandel und Drogenhandel Schwarzmarkt oder das Schattenbanken- Menschenhandel schleusen wirtschaftlich Benachteiligte in system ableiten, was zu Problemen bei der Ein Artikel der FATF/Asia Paci- einen Abhängigkeitszyklus mit dem Risiko finanziellen Inklusion führt.10 fic Group aus dem Jahr 2018, von erheblichen gesundheitlichen Folgen „Financial Flows from Human und Gewalt. Studien zeigen, dass 40,3 Milli- Dies bedeutet nicht, dass in diesem Bereich Trafficking“, skizziert sowohl die onen Menschen auf der ganzen Welt Opfer keine Fortschritte erzielt wurden. Die enormen menschlichen Kosten des Menschenhandels sind.7 Terroristen FATF,11 die jetzt im dreißigsten Jahr ihres des Menschenhandels als auch und Finanzierer der Waffenproliferation, Bestehens ist, hat eine Vorreiterrolle bei das Ausmaß der Erlöse der damit die grenzüberschreitende Finanzwege der Festlegung internationaler Standards verbundenen Straftaten, die missbrauchen, bringen jeden in Gefahr und bei der Bewertung deren Einhaltung auf 150 Milliarden USD pro Jahr und erhöhen die Wahrscheinlichkeit von gespielt, und somit bessere Ergebnisse bei geschätzt werden.8 Fallstudien bewaffneten Auseinandersetzungen. der Bekämpfung der Wirtschaftskrimina- veranschaulichen die Vielfältigkeit lität erzielt. Die FATF war auch der erste von Opfern, Jurisdiktionen und Die schiere Größe des Problems birgt Normgeber, der mit der Bewertung der Vorgehensweisen der kriminellen ein Risiko für die globale Finanzstabilität. Wirksamkeit der eigenen Standards in der Vereinigungen. Als roter Faden Als ein Beispiel: Die „Grundsätze für eine Praxis begann, und war auch Wegbereiter ist die Bewegung von Geldern wirksame Bankenaufsicht“ 9 des Basler in neuen Bereichen, unter anderem als und die kriminelle Interaktion Ausschuss sind der De-facto-Mindeststan- erster, der Standards für virtuelle Vermö- mit dem globalen Finanzsystem dard für eine solide aufsichtsrechtliche genswerte festlegte. Die Arbeit der FATF erkennbar. Zahlungen werden Regulierung und Überwachung von Ban- entwickelt sich darüber hinaus dynamisch durchgeführt, um Kriminalität zu ken und Bankensystemen und machen weiter und hat insbesondere beachtliche ermöglichen; zum Beispiel beim deutlich, dass ein innerer Zusammenhang Fortschritte bei der Bekämpfung der Kauf von Flugtickets, mit denen zwischen der Integrität der Finanzen und Bedrohungen durch den Terrorismus Opfer über verschiedene Jurisdik- der Stabilität des Finanzsystems besteht. erzielt. tionen hinweg bewegt werden, Der systematische Missbrauch legitimer oder zur Einrichtung von Websites, Finanzkanäle kann zu einem Reputationsri- Weitergehende Prüfungen einer global auf denen die Prostitution dieser siko führen und das Vertrauen von Kunden konsistenten Regulierungsreform, des Ein- Opfer beworben wird. Erlöse aus und Investoren zerstören. Dies kann nega- satzes von Technologie und des kulturellen diesen kriminellen Tätigkeiten tive gesamtwirtschaftliche Konsequenzen Wandels könnte jedoch die Bemühungen werden integriert, verschoben haben, wenn der Kapitalfluss unterbrochen der FATF, der Regierungen, der Strafverfol- und in weitere kriminelle Aktivi- wird oder die Liquiditätspositionen von gungsbehörden und der Finanzdienstleis- täten reinvestiert, einschließlich Finanzinstituten durch den Abfluss von tungsbranche zur Bewältigung der globalen der Finanzierung von Terrorismus. Einlagen oder die Zahlung erheblicher Bedrohungen erheblich verstärken. Daher hat der regulierte Finanz- Geldbußen untergraben werden. sektor eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Strafverfolgung Die Erträge aus Korruption, die über das in der Verhinderung und Erken- Finanzsystem geleitet werden, können nung dieser schädlichen Form der ganze Länder und Regierungen schwä- Kriminalität. chen, insbesondere in Schwellenländern. Mangelndes Vertrauen in die Märkte, hervorgerufen durch schwache Kontrol- len, die beispielsweise eine ungezügelte Kleptokratie ermöglichen, können Aus- landsinvestitionen destabilisieren und wichtige Entwicklungsprojekte bedrohen. Steuerbemessungsgrundlagen können durch die Weiterleitung von Erträgen in das Ausland oder durch die Vermischung legitimer wirtschaftlicher Aktivitäten mit kriminellen Vermögenswerten ausgehöhlt werden. Wenn darüber hinaus die Fähigkeit zum Risikomanagement im System ver- hindert wird, können bestimmte Teile der 09
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Einschränkungen der Wirksamkeit des Abb. 02 – Sieben Schritte zur Bekämpfung der Kriminalität bei globalen Rahmens für das Risiko- Finanzdienstleistungen management bei Finanzkriminalität und Zukunftsperspektiven zur Verbesserung Globale systemische Verbesserungen für das Die Finanzdienstleistungsbranche hat Finanzkriminalitäts-Risikomanagement enorme personelle, finanzielle und tech- nologische Mittel investiert, um die Geißel der Finanzkriminalität zu bekämpfen und die in diesem Artikel genannten Probleme Förderung der Partnerschaft zwischen öffentlichem anzugehen, welche sich letztendlich auf das und privatem Sektor (ÖPP) Leben der Bürger in jedem Land auswirken. Ebenso arbeiten der öffentliche Sektor und insbesondere die FATF unermüdlich daran, kriminelles Verhalten weltweit auszurotten. Verbesserung des grenzübergreifenden und Dennoch bestehen weiterhin systemische inländischen Informationsaustauschs Stabilitätsprobleme für die internatio- nale Gemeinschaft - zusammen mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanzkriminalität - und es gibt mehrere Verbesserung der Datennutzung und -qualität Instrumente im Risikomanagementsystem zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, von denen jedes potenziell die strukturelle Wirksamkeit verbessert. In diesem Artikel werden diese Faktoren in Empfehlungen für langfristige Systemreformen und Reform des SAR-Meldewesens taktischere Änderungen unterteilt, die eine schrittweise, aber schnelle Verbesserung ermöglichen. Zusammengenommen haben diese einen großen verändernden Einfluss Verbesserung der uneinheitlichen Umsetzung von darauf, wie die Gesellschaft die Kriminali- Compliance-Standards und Anleitung, tät im Bereich der Finanzdienstleistungen regulatorische Transparenz bekämpft: Vermehrter/verbesserter Technologieeinsatz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität 10
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Derzeit wird in der FATF und anderswo an einigen dieser Instrumente gearbei- tet,12 während wieder andere neue Wege beschreiten. Alle Instrumente bieten eine einmalige Gelegenheit, sowohl Quantität als auch Qualität derjenigen Informationen und Erkenntnisse zu verbessern, die zwi- schen den Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzsektor im Inland und Ausland ausgetauscht werden, und sicherzustel- len, dass diese effektiv genutzt werden. Reformen könnten genutzt werden, um die Resultate der Strafverfolgung zu ver- bessern und die Systeme und Kontrollen der Finanzinstitute effektiver anzuwenden. Dazu sollte das Augenmerk von einem schwellenwertbasierten Compliance-Mo- dell weggelenkt und stattdessen zu einem Modell, das zunehmend auf Informationen und Ergebnisse fokussiert und das Unter- nehmen und Netzwerke in den Mittelpunkt des Handelns stellt hingelenkt werden – denn Menschen begehen Verbrechen, nicht Bankkonten. „Dazu sollte das Augenmerk von einem schwellenwertbasierten Compliance- Modell weggelenkt und stattdessen zu einem Modell, das zunehmend auf Informationen und Ergebnisse fokussiert ... hingelenkt werden.“ 11
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses 12
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Globale systemische Verbesserungen für das Risikomanagement von Finanzkriminalität 13
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Hintergrund Diese uneinheitlichen Anwendungen der Die aktuellen AML/CFT-Regeln basieren Aufsichtsbefugnisse durch regionale und größtenteils auf den gemeinsamen Stan- nationale Aufsichtsbehörden für Finanz- dards der Financial Action Task Force kriminalität können zu Konflikten zwischen (FATF),13 jedoch kann deren Implementie- unterschiedlichen Vorschriften und einem rung von Land zu Land unterschiedlich Zusammenbruch der Zusammenarbeit sein, selbst wenn sie im Rahmen einer führen, was zu Ineffizienz und negativen allgemein verpflichtenden, nationalen oder Ergebnissen beisteuert. So hat beispiels- regionalen Aufsicht angewendet werden. weise die Europäische Kommission kürzlich Zu den auftretenden Problemen gehören: festgestellt, dass eine nur minimale Har- inkonsistente Regelungen darüber, welche monisierung der Vorschriften auf Ebene Rechtsverstöße als Vortaten gelten; inkon- der Europäischen Union (EU), gekoppelt sistente KYC-Anforderungen; Hindernisse mit mangelnder Integration von AML/CFT für die Datenaggregation; unterschiedliche Interessen in aufsichtsrechtlicher Hinsicht, Bestimmungen darüber, welche Risiko- insbesondere in grenzüberschreitenden faktoren zu berücksichtigen sind und Situationen, zu Lücken im Aufsichts- und wie diese bewertet werden sollen; unter- Durchsetzungsregime geführt hat.16 schiedliche Vorschriften zu SAR-Berichten; inkonsistente Ansätze zur Einrichtung von Es existiert auch ein bedenklicher globaler Registern für wirtschaftlich Berechtigte und Mangel hinsichtlich der Wirksamkeit der zum Informationszugang zu diesen Regis- Finanzkriminalitäts-Bekämpfungssysteme. tern. Es fehlt darüber hinaus ein gemeinsa- Die FATF bewertet den Umfang, in dem mer Ansatz über die Höhe der Sanktionen ein Land in ein definiertes Bündel von für Gesetzesverstöße.14 Obwohl nationale Ergebnissen erzielt, die für ein robustes Kompetenzen anzuerkennen sind, müssen AML/CFT-System von zentraler Bedeutung Finanzinstitute, Regulierungsbehörden, sind, und analysiert, ob der rechtliche und Aufsicht und Strafverfolgung darauf ver- institutionelle Rahmen dieses Landes die trauen können, dass die Regeln und Stra- erwarteten Resultate erzielt.17 Nach der im fen für Verstöße angemessen sind. Dies September 2019 veröffentlichten FATF- beseitigt einen der Anreize für Verbrecher, Bewertung18 zeigte sich bei 75% der 76 ihre Operationen in Jurisdiktionen durch- untersuchten Länder, dass hier grundsätz- zuführen, von denen sie wissen, dass diese liche Verbesserungen nötig sind, gemessen schwächer als andere sind.15 an den Hauptzielen, die ein effektives AML/ CFT-System erreichen sollte.19 Obwohl das Niveau der technischen Konformität mit den FATF-Anforderungen insgesamt bessere Ergebnisse zeigte,20 unterstreicht die Abkehr von einer technischen Konfor- mitätsbewertung zu einer Bewertung der Wirksamkeit, sowie die sich daran anschlie- ßenden Feststellungen der mangelnden Wirksamkeit bei der Umsetzung der grund- legenden Bausteine eines Finanz- kriminalitäts-Risikomanagementsystems, die allgemeine Dringlichkeit für Reformen. 14
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Empfehlungen gleichzeitig durch die FATF zu Themen wie die strukturellen, personellen und tech- Der Aufbau eines besseren globalen den Informationsaustausch und -zugang nologischen Kompetenzen von relevanten Rahmens zur Bekämpfung der Finanzkri- über wirtschaftliche Berechtigte. Gleich- Finanzkriminalitätsbehörden, nationalen minalität ist eine geschäftliche und gesell- zeitig sollte die FATF ihre Methodik zur Financial Intelligence Units (FIUs) und schaftliche Notwendigkeit. Daher ist eine Beurteilung der Wirksamkeit überprüfen grenzüberschreitenden Organisationen wie Neugewichtung nötig, die den Fokus von und weiterentwickeln und sich eng mit dem Europol und Interpol bewerten, falls erfor- der Erfüllung regulatorischer Anforderun- privaten Sektor darüber abstimmen, wie derlich Mittel und Ressourcen hinzufügen gen als Ziel wegbewegt. Stattdessen sollte die FATF-Bewertungen wirksame Maß- und die Effektivität der nationalen und sie diese als primäres Mittel zum Schutz nahmen von Aufsichtsbehörden, Banken internationalen Zusammenarbeit sicher- des Finanzsystems behandeln, mit dem Kri- und anderen Stakeholdern besser fördern stellen.24 minelle und der Profit von Verbrechen aus- können. gebremst werden können. Das Geld, das illegal durch die regulierte Finanzdienst- Weitere Arbeit sollte sich auch auf den „Der Aufbau eines leistungsbranche fließt, führt jeden Tag zu Bedarf an (Weiter-)Bildung und technische Aktivitäten, die Bürger weltweit gefährden. Unterstützung konzentrieren, um damit besseren globalen Wie bereits erwähnt, gibt es gravierende die Wirksamkeit in allen messbaren Berei- Rahmens zur Bekämpfung Lücken im System, deren Lösung sowohl chen zu verbessern, sowohl bei den Sta- den öffentlichen als auch den privaten Sek- keholdern in den öffentlichen als auch den der Finanzkriminalität tor erfordern. Dies könnte durch bessere privaten Sektoren. Die aktuelle Heraus- ist eine geschäftliche Maßnahmen zum Risikomanagement für forderung ist nicht unbedingt das Fehlen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und von Standards, sondern Verbesserungen und gesellschaftliche anderen Aspekten der Finanzkriminalität an den Standards, wo erforderlich, und die Notwendigkeit.” erreicht werden, als auch durch die Über- effektivere Umsetzung dieser Standards. prüfung der systemischen Wirksamkeit. Dies kann erreicht werden durch (Weiter-) Bildung, durch Unterstützung der FATF und Überprüfung der Effektivität der auch indem Länder in die Pflicht genom- Umsetzung von Standards und Leitli- men werden. nien für das Risikomanagement von Finanzkriminalität Erhöhte finanzielle, logistische und Länder und relevante regionale/nationale strukturelle Unterstützung für inländi- Gremien weltweit sollten die Wirksam- sche und multilaterale Anti-Finanzkri- keit der Umsetzung der Standards und minalität-Organisationen des öffentli- Richtlinien der FATF in ihren Jurisdiktionen chen Sektors prüfen und sicherstellen, dass die relevan- Die G20 hat bessere strukturelle Unter- ten Behörden zeitgemäße Mechanismen stützung für die FATF gefordert. Angesichts etablieren, um die höchstmöglichen Stan- der zentralen Rolle, die die FATF bei der dards zu erreichen und diese international Bekämpfung der Finanzkriminalität spielt, konsistent umzusetzen.21 Bestandteile und der wichtigen Koordinierung mit ihren des erweiterten Finanzkriminalitätsrisikos Mitgliedern und Beobachterorganisati- sollten Teil der laufenden Analyse der onen, sollten die Finanzierung, der Per- Marktfragmentierung durch den Financial sonalbestand und die Verfügbarkeit von Stability Board (FSB) sein, um Lücken in der Gutachtern des öffentlichen Sektors für die internationalen Einheitlichkeit der Maßnah- Organisation regelmäßig überprüft werden, men zu überprüfen, die für die Minderung um angemessene zusätzliche Unterstüt- von Stabilitätsgefahren durch unkontrol- zung für ihre wichtige Arbeit bereitzustel- lierte grenzüberschreitende Finanzkrimina- len. Das sollte flankiert werden von Bemü- lität geschaffen wurden – z.B. Probleme, die hungen, ein angemessenes internationales sich aus der Datenlokalisierung ergeben.22 Niveau der Zusammenarbeit zwischen der FATF, regionalen und inländischen AML/ Die durch den FATF Mutual Evaluation-Pro- CFT-Gremien und dem Privatsektor zu zess festgestellte Unzulänglichkeiten müs- erreichen.23 sen dringend behoben werden. Des Weite- ren sollten risikobasierte globale Aspekte in Darüber hinaus sollten nationale Regie- bestimmten Bereichen in Betracht gezogen rungen und regionale Aufsichtsbehörden werden, wie eine Prüfung aller Länder regelmäßig die Höhe der Finanzmittel und 15
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Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Förderung von öffentlich- privaten Partnerschaften 17
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Hintergrund Finanzinstitute einen erkennbaren Beitrag Wirksamkeit der Bemühungen zur Erken- Im Zentrum eines informationsbasierten zur Bekämpfung der oben erwähnten nung und Verhinderung weiterer finanziel- Modells der Finanzkriminalität, welches Probleme leisten, einschließlich Terro- ler Kriminalität verbessert wird, während Entitäten, Netzwerke und Verhaltenswei- rismus, sexuelle Ausbeutung, moderne gleichzeitig Ressourcen eingesetzt und sen hervorhebt, stehen öffentlich-private Sklaverei, Wilderei und Drogenschmuggel. Technologien effizienter darauf ausge- Partnerschaften (ÖPP). Unter einer ÖPP Dies schützt die Gesellschaften und Volks- richtet werden können, wo das Risiko am versteht man eine Zusammenarbeit zwi- wirtschaften, in denen sie tätig sind und höchsten ist und die größten Auswirkungen schen Finanzinstituten, Strafverfolgungsbe- in denen ihre Mitarbeiter und Aktionäre wahrscheinlich sind. hörden, politischen Entscheidungsträgern leben. und der Regulierungsgemeinschaft. ÖPPs Der potenzielle Wert von ÖPPs wird sind nicht nur ein wichtiger erster Schritt Auf praktischer Ebene benötigen die durch die frühen Erfahrungen der „Joint zur Erzielung von operativen Vorteilen und Strafverfolgungsbehörden schnellen und Money Laundering Intelligence Taskforce“ Effizienzgewinnen, sie können auch einen effizienten Zugang zu relevanten Infor- (JMLIT) des Vereinigten Königreichs (UK) Rahmen für den Aufbau von Beziehungen mationen und Erkenntnissen, während verdeutlicht, die seit ihrer Gründung über und Dialog zwischen Stakeholdern bieten, die Finanzinstitute ihre spezifischen und 600 Strafverfolgungsuntersuchungen um die kohärente Reform des umfassen- typologischen Risiken verstehen müssen, unterstützt hat, und damit zu mehr als 150 deren Risikomanagementsystems für damit der risikobasierte Ansatz informa- Festnahmen und der Beschlagnahmung Finanzkriminalität zu koordinieren und zu tionsgestützt angewendet werden kann. oder Zurückhaltung von über 34 Mio. GBP27 katalysieren. Durch angemessene Steuerung und beigetragen hat. Durch diese Zusammen- unterstützende Gesetzgebung können arbeit haben JMLIT-Mitglieder aus dem Die FATF hat die Entwicklung von ÖPPs25 ÖPPs dazu beitragen, die Anforderungen Privatsektor auch Tausende von verdächti- weitgehend unterstützt, und eine Reihe beider Stakeholdergruppen zu erfüllen, gen Konten identifiziert, die im Zusammen- von Jurisdiktionen haben bereits eigene indem sie einen sicheren Raum bieten, wo hang mit Geldwäscheaktivitäten stehen, Versionen des Modells entwickelt,26 weil detaillierte kontextbezogene Informationen sodass sie Tausende weitere Ermittlungen sich die Interessen aller Stakeholder bei der gegeben und diskutiert werden können. In einleiten konnten. Diese haben wiederum Entwicklung solcher Kooperationsübungen solchen Foren ausgetauschte Informatio- zu weiteren gezielten Informationsweiter- deutlich überschneiden. Diese können eine nen können das kollektive Verständnis des leitungen an Strafverfolgungsbehörden, zu vielfältigere und fruchtbarere Grundlage Umfangs und der Art komplexer krimineller einer fundierten Bewertung des Kunden- für die Bündelung von Informationen und Netzwerke, ihrer Funktionsweise, der betei- risikos, zu internen Schulungsmaterialien Erkenntnissen schaffen und böswillige ligten Personen, der von ihnen missbrauch- und zur Identifikation und Verhinderung Akteure, die versuchen, über das Finanz- ten Produkte und der Gerichtsbarkeiten, weiterer Finanzkriminalität geführt, indem system zu operieren, wirksamer stören. mit denen sie verbunden sind, verbessern. Verbesserungen in ihren jeweiligen inter- nen Kontrollrahmen umgesetzt wurden. Auf konzeptioneller Ebene ist das „Opfer Darüber hinaus wurden zahlreiche neue einer Straftat“ für Regierungen normaler- Die FATF hat die Entwicklung von Typologien identifiziert, dokumentiert und weise der „Kunde“ einer Bank. Die Person ÖPPs weitgehend unterstützt, im gesamten regulierten Sektor geteilt, ist dieselbe, wenn auch sie aus verschie- und eine Reihe von Jurisdiktionen und es konnten signifikante Verbesserun- denen Perspektiven betrachtet wird, und haben bereits eigene Versionen gen der Umwandlungsrate von SAR-Fällen daher haben öffentliche und private Par- des Modells entwickelt beobachtet werden. Diese Ergebnisse sind teien ein Interesse und eine Verpflichtung, ermutigend, insbesondere da Einschrän- sich gegenseitig zu unterstützen, um diese kungen bei der Erfassung von Leistungsda- Person und die Öffentlichkeit weiter zu Dieser Informationsaustausch kann opera- ten, vor allem wo sie auf arbeitsintensiven schützen. tive Ergebnisse vorantreiben und den Sta- manuellen Prozessen basieren, zu einer keholdern die Möglichkeit zur Zusammen- wahrscheinlich erheblichen Unterschät- Auf gesellschaftlicher Ebene versuchen arbeit bieten, um das kollektives Wissen in zung der Ergebnisse führen. Zusätzliche sowohl Finanzinstitute als auch Strafverfol- eng fokussierte Typologien herunterzubre- bemerkenswerte Ergebnisse können aus gungsbehörden, die Öffentlichkeit vor den chen, die auf den neuesten Erkenntnissen Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugäng- durch Kriminalität verursachten Schäden basieren. Diese können dann zur Stärkung lich gemacht werden. zu schützen. Geld ist die treibende Kraft aller Teile des Risikomanagementrahmens hinter einem Großteil der begangenen für Finanzkriminalität verwendet werden, Verbrechen. Durch die Zusammenarbeit einschließlich Schulungen, KYC/Customer mit den Strafverfolgungsbehörden bei Due Diligence (CDD), Transaktionsüber- der Ermittlung und Unterbindung illega- wachung und die daraus resultierende ler Finanzen können Banken und andere Qualität der SARs, wodurch die allgemeine 18
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Abb. 03 – Beispiel eines komplexen Geldwäschesystem. ÖPP hilft! Kopf Dieses Beispiel basiert auf einem echten Fall, in dem ein Krimineller in Gerichtsbarkeit A einen Bankbetrug in Gerichtsbarkeit B Gerichtsbarkeit A koordiniert. Der Erlös des Betrugs wird zunächst durch eine Reihe von Scheinfirmen gewaschen, die von einem mitschuldigen Treuhand- und Dienstleis- Gerichtsbarkeit B terunternehmen in Gerichtsbarkeit C gegründet wurden. Gerichtsbarkeit C Die Scheinfirmen sind in Gerichtsbarkeit C eingetragen und haben Bankkonten in Gerichtsbarkeit D. Gerichtsbarkeit D Rest der Welt Von den Scheinfirmen ausgehend werden die Gelder weiter durch eine Reihe von internatio- nalen Transaktionen mit verschiedenen Produkten und Diensten gewaschen, einschließlich Bargeldzahlungen, Handelsge- schäfte und Investitionen. Bargeld Investitionen Handelsbasierte Geldwäsche Die Herausforderung Komplexe Finanzkriminalität wird in mehreren Gerichtsbarkeiten, Institutionen und Produkttypen durchgeführt. Eine Bank, die isoliert arbeitet, wird wahrscheinlich nur einen kleinen Teil des Geldwäschesystems sehen, was ihre Fähigkeiten untergräbt, ihr Engagement im breiteren Netzwerk zu verstehen und zu mindern. Strafverfolgungsbehörden, die bilaterale Beziehungen pflegen, können nicht wissen, welche Bank einen Fußabdruck hat, und suchen daher blind nach Informationen, die den Fall voranbringen werden. Mithilfe von ÖPP können Stakeholder schnell ein umfassenderes Verständnis des Netzwerks entwickeln, sodass Durchsetzungs- und Präventionsmaßnah- men effektiv und effizent ausgerichtet werden können. Das Modell würde durch Entwicklungen bei nationalen und internationalen Gateways für den Informationsaustausch weiter verbessert. 19
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Einer der größten Vorteile von ÖPPs ist Hindernisse für den Informations- scheidungsträger überlegen, wie die not- gleichzeitig am wenigsten messbar, näm- austausch wendigen Bedingungen geschaffen werden lich die Schaffung von vertrauensvollen Um voll wirksam zu sein, müssen ÖPPs können, damit die ÖPP gedeihen und ihre Beziehungen auf allen Hierarchieebenen durch einen Informationsaustauschrah- Entwicklung fördern können. durch eine gemeinsame Mission. Diese men unterstützt werden, der die Realität Beziehungen schaffen die Vorausset- widerspiegelt, dass Schwerkriminelle und Zumindest sollten die Aufsichtsbehörden zungen, um wichtige politische Debatten organisierte Kriminelle nicht nur in einer artikulieren, dass die Teilnahme an einem voranzutreiben, die Qualität und Quantität Bank oder einer Gerichtsbarkeit aktiv sind. ÖPP als Zeichen einer guten Kultur der des Feedbacks zwischen den Stakeholdern In Abschnitt 3 dieses Dokuments sind Emp- Finanzkriminalität-Compliance bei den zu verbessern, und gemeinsame Prioritäten fehlungen zur Bekämpfung des internatio- Finanzinstituten angesehen wird. Diese und Bedrohungen zu vereinbaren, die den nalen Charakters der Finanzkriminalität und Unterstützung sollte mit dem verstärkten Schwerpunkt der regulatorischen Erwar- zur Verringerung der Fragmentierung der Einsatz von „regulatorischen Sandkasten“ tungen und den Einsatz von Ressourcen für weltweiten Nutzung von Bankprodukten erweitert werden, in denen die Erprobung das Risikomanagement bei Finanzkrimina- und -dienstleistungen enthalten. Stakehol- und Bewertung innovativer informations- lität bestimmen könnten.28 Sie helfen auch der der öffentlichen und privaten Sektoren basierter Modelle zur Identifizierung und jeder Seite, die andere über ihre jeweiligen sollten jedoch weiterhin die Bemühungen Unterbrechung von Finanzkriminalität in Fähigkeiten aufzuklären, damit nachfol- unterstützen, eine Reform des Informati- einem sicheren Ort erprobt werden kön- gende Anfragen entsprechend angepasst onsaustauschs im In- und Ausland durch nen. Aufgrund dieser und anderer Erfah- werden können und operative Ergebnisse einen Steuerungs- und Rechtsrahmen vor- rungen könnten die Regulierungsbehörden erzielt werden können, die sonst überse- anzutreiben und zu koordinieren, der die eine Reihe von „goldenen Grundsätzen“ hen würden. Rechte des Einzelnen mit den Rechten der entwickeln, wie ÖPPs funktionieren könn- Öffentlichkeit zum Schutz vor Terrorismus ten, sowie Metriken und/oder qualitative Wenn ÖPPs gut funktionieren, können sie und den Auswirkungen schwerwiegender Bewertungskriterien für den Regulierungs- die notwendigen Voraussetzungen für eine Kriminalität in Einklang bringt. rahmen einbauen, um die aktive Teilnahme Vertrauensbasis schaffen, die die Bezie- an ÖPPs zu fördern und zu überwachen, hung zwischen Regierung und Finanzsektor Klare Vorschriften damit operative Ergebnisse bei der von einer bilateralen und transaktionalen Die Aufsichtsbehörden spielen eine ent- Bekämpfung der Finanzkriminalität und zu einer auf Zusammenarbeit und der scheidende Rolle bei der Entwicklung von Effizienzsteigerungen bei Betriebsmodellen effektiven Umsetzung des gesamten Sys- ÖPPs, die in der Regel auf Freiwilligkeit optimiert werden. tems verändert.29 basieren und daher die Unterstützung der Regulierungsbehörde benötigen, um Im Laufe der Zeit und mit soliden Beweisen Empfehlungen Engagement zu gewährleisten. Obwohl für verbesserte Ergebnisse durch den infor- Trotz guter Fortschritte bleiben Faktoren die Teilnahme an einer ÖPP nicht als eine mationsbasierten Ansatz könnten die Ent- bestehen, die die weitere Entwicklung „goldene Eintrittskarte“ fungieren sollte, scheidungsträger den rechtlichen Rahmen von ÖPP behindern und deren Fähigkeit das Unternehmen von ihren regulatori- für ÖPPs überprüfen und die Teilnahme an untergraben, einen informationsbasierten schen Verpflichtungen zu befreien oder die einer ÖPP im Kontext der umfassenderen Ansatz zur Bekämpfung der Finanzkrimina- Handlungsbefugnisse einer Regulierungs- regulatorischen Anforderungen für Finan- lität zu unterstützen. Die Herausforderun- behörde einzuschränken, sind die Ziele zinstitute erwägen. Anreize für eine solche gen sind beträchtlich, aber das ist auch der einer ÖPP und die Ziele einer Regulierungs- Beteiligung könnten die Reduzierung oder Gewinn. Daher ist die Weiterentwicklung behörde im Großen und Ganzen auf der Automatisierung der technischen Konfor- und Integration von ÖPP in den Rahmen strategischen Ebene konsistent. Eine ord- mität sein und könnten darüber hinaus des Risikomanagements für Finanzkrimina- nungsgemäß funktionierende ÖPP sollte Ausnahmeregelungen für kleinere Insti- lität als ein Strang eines zunehmend infor- das vollständige Risikoverständnis im Finan- tutionen einschließen, die nicht direkt an mationsbasierten Ansatzes eine wichtige zinstitut und die wirksame Anwendung des ÖPPs teilnehmen würden oder dazu Res- Priorität. risikobasierten Ansatzes verbessern, wäh- sourcen haben, aber dennoch aktiv an der rend sie den Zugang von Kriminellen zum Öffentlichkeitsarbeit für Strafverfolgungs- Die folgenden Themen sollten im In- und Finanzsystem insgesamt verringert. Beides behörden, Schulungen, Symposien usw. Ausland angegangen werden, um sicher- sind Hauptziele in jedem Rechtsrahmen für teilnehmen, welche die Wirksamkeit ihrer zustellen, dass ÖPPs ihr volles Potenzial als Finanzkriminalität. Es liegt im Interesse aller Berichterstattung erhöhen. Die Zusam- Ermöglicher der Wirksamkeit des globalen Stakeholder, die Kriminalität zu verringern, menlegung von Regelverpflichtungen Regimes zur Bekämpfung der Finanzkrimi- und das ÖPP-Modell bietet eine wichtige und Teilnahme wäre ein radikaler Schritt, nalität entfalten können: Gelegenheit, dies als Teil eines Gesamtsys- der jedoch erhebliche Anreize bietet, die temansatzes zu erreichen. Daher sollten Mitwirkung an einem effektiven und ergeb- Regulierungsbehörden und politische Ent- nisorientierten Ansatz zu fördern. 20
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