Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...

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Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
Der globale Rahmen
zur Bekämpfung von
Finanzkriminalität
Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der
Wirkung, ein Bericht vom Institute of International
Finance und von Deloitte
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Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Executive Summary                                                                     04
Globale systemische Verbesserungen für das Risikomanagement
der Finanzkriminalität                                                                13
Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften                                     17
Verbesserung des grenzüberschreitenden und
inländischen Informationsaustauschs                                                   23
Verbesserung der Datennutzung und -qualität                                           29
Reform des Suspicious Activity Report (SAR)-Systems                                   35
Verbesserung bei uneinheitlichen Umsetzungen von
Finanzkriminalitäts-Compliance-Standards und Anleitungen,
sowie Schaffung regulatorischer Klarheit                                              39
Verstärkung und Verbesserung des Einsatzes von
Technologie zur Bekämpfung illegaler Finanzierungen                                   43
Fazit                                                                                 47
Fußnoten                                                                              48
Key Contacts                                                                          52

                                                                                                03
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Executive
Summary
Es besteht zunehmend Konsens darüber, dass der derzeitige globale Rahmen zur
Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht effektiv genug ist, und dass auf internationa-
len, regionalen und nationalen Ebenen mehr getan werden muss, um illegale Finanz-
ströme zu identifizieren und einzudämmen, da sie einige der schlimmsten Probleme,
mit denen die Gesellschaft heute konfrontiert ist, unterstützen, darunter Terrorismus,
sexuelle Ausbeutung, moderne Sklaverei, Wilderei und Drogenschmuggel.

Finanzkriminalität trägt sowohl zu gesell-            Dieser Artikel beschreibt drei große The-       ten zwischen Regularien beziehungsweise
schaftlichen Missständen als auch zur                 menschwerpunkte für den öffentlichen und        zu einem Zusammenbruch der Zusammen-
Bedrohung der Finanzstabilität bei, daher             den privaten Sektor: die Systemstabilität       arbeit führen, was zu Ineffizienzen, negati-
muss die Eindämmung sowie die Präven-                 und gesellschaftlichen Auswirkungen der         ven Folgen und der Schaffung von Schlupflö-
tion dieser Kriminalität priorisiert werden.          Finanzkriminalität, Einschränkungen in          chern führt, die von Kriminellen ausgenutzt
Während schon Milliarden in den Kampf                 der Wirksamkeit des globalen Risikoma-          werden können.
gegen diese Formen der Kriminalität inves-            nagements von Finanzkriminalität, sowie
tiert wurden, muss nun mehr Gewicht                   Zukunftsperspektiven bei der Verbesserung       Faktoren wie die Überprüfung der Risiken
auf die Rechtsdurchsetzung mit Hilfe des              des globalen Risikomanagements.                 für die Finanzstabilität durch die Fragmen-
Privatsektors gelegt werden, sowie auf der                                                            tierung globaler Regularien, eine Überprü-
Gewährleistung des rechtlichen und regula-            Diese Themenschwerpunkte basieren auf           fung der Wirksamkeit und Verbesserung
torischen Rahmens und auf die Erweiterung             sieben Instrumenten, bei denen Reformen         der Umsetzung der FATF-Standards, sowie
des Toolkits für das Risikomanagement im              systemischer oder taktischer Natur die          Beratung und zunehmende finanzielle, logis-
Hinblick auf Finanzkriminalität, um es den            übergreifende Wirksamkeit steigern und          tische und strukturelle Unterstützung für
Stakeholdern zu ermöglichen, effektivere              eine schrittweise und doch schnelle Ver-        heimische und multilaterale Organisationen
Ergebnisse zu erzielen.                               besserung ermöglichen würden, um den            zur Geldwäschebekämpfung (Anti Money
                                                      globalen Dialog über sinnvolle Veränderun-      Laundering, AML) oder Anti-Terrorismus-
Dies bedeutet nicht, dass in diesem Bereich           gen fortzusetzen. Einige dieser Instrumente     finanzierung (Countering the Financing of
keine Fortschritte erzielt wurden. Die Finan-         werden bereits geprüft oder durch die FATF      Terrorism, CFT) unterstützen die Korrektur
cial Action Task Force (FATF), die jetzt im           unter Berücksichtigung bestimmter regio-        von Ungleichgewichten, die zu systemi-
dreißigsten Jahr ihres Bestehens ist, hat eine        naler und lokaler Gegebenheiten in die Tat      schen Störungen auf globaler Ebene führen
Vorreiterrolle bei international koordinierten        umgesetzt, und einige beschreiten neue          können.
Maßnahmen zur Reduzierung grenzüber-                  Wege. Zusammengenommen zeigen sie eine
schreitender Finanzkriminalität gespielt              Entwicklung auf, wie die Gesellschaft Finanz-   Förderung von öffentlich-privaten Part-
und tut dies auch weiterhin in neuen und              kriminalität bekämpfen kann.                    nerschaften
dynamischen Bereichen. Jedoch würde                                                                   Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) -
eine Kombination aus Regulierungsreform,              Globale systemische Verbesserungen              eine Zusammenarbeit zwischen Finanzin-
Kulturwandel, der Einführung von neuen                für das Risikomanagement der Finanz-            stituten (FI), Strafverfolgungsbehörden,
Arbeitsweisen und dem Einsatz neuer                   kriminalität                                    politischen Entscheidungsträgern und
Technologien die Leistung von Regierungen,            Die effektive und konsequente Anwendung         Regulierungsbehörden zur Bekämpfung
Strafverfolgungsbehörden und Finanz-                  globaler Standards ist eines der wichtigsten    der Finanzkriminalität – sind von zentraler
dienstleistern bei der Bekämpfung der                 Mittel, das Finanzsystem zu schützen und        Bedeutung für die effektive Entwicklung
Bedrohungen auf globaler Basis beträchtlich           Kriminelle daran zu hindern, von ihren Ver-     eines erkenntnisgestützten Modells der
verbessern.                                           brechen zu profitieren. Die uneinheitliche      Finanzkriminalität. ÖPP entwickeln sich in
                                                      Anwendung von Standards kann zu Konflik-        der Erkenntnis, dass es eine klare Schnitt-

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Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

menge der Interessen aller Beteiligten bei       Vertraulichkeit und das Bankgeheimnis            Bedeutung und den Nutzen der Zusam-
der Bekämpfung der Finanzkriminalität gibt       Hindernisse darstellen, die den Informati-       menstellung, Standardisierung und Bereit-
und dass durch die Entwicklung von Struk-        onsaustausch hemmen.                             stellung kontextbezogener Datensätze
turen für einen besseren Informationsfluss                                                        durch Hilfsprogramme in einem konsisten-
und von intelligenten Lösungen in Koope-         Auf internationaler Ebene ist die FATF           ten Prozess, der von Finanzinstituten zur
ration durch alle Beteiligten, dass böswillige   dazu angehalten, weiterhin global koor-          Erfüllung der wichtigsten Kriterien für Know
Akteure effektiver gestört und weitere           dinierte Reformen voranzutreiben, die            Your Customer (KYC) und Customer Due
kriminelle Eingriffe in das Finanzsystem         die Wirksamkeit der Regelungen zum               Diligence (CDD) verwendet werden kann,
verhindert werden können.                        Informationsaustausch zwischen ihren             neben weiteren proaktiven Untersuchungs-
                                                 Mitgliedstaaten verbessern. Insbesondere         ansätzen.
Während in einer Reihe von Ländern bei           sollten die Tätigkeiten zur Verbesserung des
der Entwicklung von ÖPP hervorragende            Informationsaustauschs auf konzernweiter         Derzeit ist die KYC-Datenlandschaft zumeist
Fortschritte erzielt wurden, ist noch viel zu    Ebene von Finanzinstituten, zwischen den         fragmentiert. Verschiedene Finanzinstitute
tun, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen. In     Finanzinstituten, zwischen Finanzinstituten      können jeweils Informationen über densel-
diesem Artikel werden eine Reihe von För-        und Regierung, und zwischen Regierun-            ben Kunden haben, die sich gegebenenfalls
derempfehlungen für die Weiterentwicklung        gen (jeweils in beide Richtungen), sowohl        überschneiden, welche aber andererseits
von ÖPP vorgeschlagen, die sie unter ande-       national als auch international, fortgesetzt     uneinheitlich und unvollständig sein kön-
rem mit angemessenen Mitteln ausstatten,         werden. Die Umsetzung des derzeitigen            nen. Diese Schwachstelle können Kriminelle
verbesserte und effektivere Schnittstellen       FATF-Rahmens zur Verbesserung des Infor-         verwenden, um das Finanzsystem auszu-
für den Informationsaustausch bieten, mit        mationsaustauschs sollte von den FATF-Mit-       nutzen.
verbesserter Technologie fördern, und sie in     gliedstaaten vorangetrieben werden, und
die Lage versetzen, effektiver branchen- und     weitere Änderungen der FATF-Standards            Eine Ausweitung der Verfügbarkeit zentrali-
grenzüberschreitend hinweg zu arbeiten.          sollten in Betracht gezogen werden, um ein       sierter Unternehmensinformationen durch
                                                 Höchstmaß an internationaler Kohärenz            Register für wirtschaftlich Berechtigte über
ÖPPs bieten eine einzigartige Gelegenheit,       und Wirksamkeit sicherzustellen.                 die Strafverfolgungsbehörden und Regu-
um die richtigen Informationen und Erkennt-                                                       latoren hinaus würde, wo dies noch nicht
nisse dort bereitzustellen, wo sie im Kampf      In diesem Beitrag wird auch empfohlen,           möglich ist, eine effektive Verstärkung in
gegen Finanzkriminalität am meisten Nutzen       dass die Regierungen der G20 und weite-          einem der als am schwierigsten angesehe-
haben, um gute Ergebnisse zu erzielen.           rer Länder, sowie internationale politische      nen Bereiche des KYC-Prozesses ermögli-
Aufsichtsbehörden und Politik spielen eine       Gremien, frühzeitig Möglichkeiten für den        chen. Die Weiterentwicklung der KYC-Instru-
maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von        Informationsaustausch auf strategischer          mente könnte die Wissenslücken zwischen
ÖPPs. Die Schaffung klarer regulatorischer       Ebene suchen, sowie bestimmte Typologien         Finanzinstituten, die von Kriminellen aus-
Rahmenbedingungen hinsichtlich der Rolle         und geografische Indikatoren für das Risiko      genutzt werden können, weiter verringern,
der ÖPP kann die Mitwirkung fördern und          von Finanzkriminalität auf nationaler, regio-    während der potenzielle Wert der digitalen
dazu beitragen, die allgemeine Wirksamkeit       naler und internationaler Ebene durch ÖPP        Identifikation (ID) auf Einzel- und Unterneh-
des Rechtsrahmens zu verbessern.                 und andere Mechanismen.                          mensebene sowohl ein Mittel zur Verbes-
                                                                                                  serung der Effizienz als auch der Effektivität
Verbesserung des grenzübergreifenden             Länder, die sich zur Bekämpfung komple-          der KYC- und CDD-Prozesse ist.
und inländischen Informationsaus-                xer Finanzkriminalität verpflichten, sollten
tauschs                                          überlegen, wie ein potenziell umfassender        Es ist auch wichtig, dass die Organisations-
Das Risikomanagement der Finanzkrimi-            Einblick eines globalen Finanzinstituts in       strukturen - zum Beispiel zwischen AML-,
nalität kann verbessert werden, indem der        Fällen grenzüberschreitender Finanzkrimi-        Cyber- und Betrugsermittlungs-Teams
Informationsaustausch über Finanzkrimi-          nalität besser genutzt werden kann. Es wäre      - keine Schranken errichten, die den Daten-
nalität im In- und Ausland erleichtert wird.     sinnvoll sicherzustellen, dass dort, wo ein      austausch und die Entwicklung eines umfas-
Dieser Austausch ist für das reibungslose        weitgehend vollständiges Verständnis der         senden Verständnisses für Kriminelle und
Funktionieren von AML/CFT und ande-              Abläufe erzielt wurde, dies nicht zum Zweck      kriminelle Bedrohungen, die themenüber-
ren Maßnahmen zur Vorbeugung gegen               der Berichterstattung in Teile aufgeschlüs-      greifend funktionieren, verhindern. Ver-
Finanzkriminalität wichtig. Er ist ebenso        selt werden muss. In dieser Hinsicht könnte      stärkte Bemühungen zur Verbesserung der
unverzichtbar für die Berücksichtigung geo-      beispielsweise die Einführung eines „multi-      Datenfusion zwischen Organisationen sind
politischer Prioritäten wie der Verhinderung     nationalen“ SAR fortschrittlich sein.            ein wesentlicher Faktor für eine wirksame
der Finanzierung von Waffen-Proliferation.                                                        und effiziente Lösung zur Vermeidung und
Hingegen können Themen wie uneinheitli-          Verbesserung der Nutzung und der                 Aufdeckung von Finanzkriminalität.
che rechtliche Rahmenbedingungen für den         Qualität von Daten
Datenschutz, die Bearbeitung von Informa-        Datennutzung kann transformativ wirken.
tionen zum Suspicious Activity Report (SAR),     Es besteht ein gewisser Konsens über die

                                                                                                                                              05
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Reform des Meldewesens für verdäch-                   konzentrieren, die von wirklichem Interesse    zur Finanzregulierung fördern, da dies
tige Aktivitäten (Suspicious Activity                 für die Strafverfolgung sind.                  zur Einhaltung der Vorschriften bezüglich
Report, SAR)                                                                                         Finanzkriminalität beiträgt und das Risiko-
Die gegenwärtige Art und Weise wie SARs               Eindämmung der inkonsistenten oder             management insgesamt verbessert.
gehandhabt werden stellt sowohl die Finan-            inkohärenten Umsetzung von Finanz-
zinstitute als auch die Strafverfolgungs-             kriminalitäts-Compliance-Standards             Gleichzeitig würde eine Untersuchung
behörden vor Herausforderungen. Eine                  und Richtlinien, sowie Schaffung regu-         der Hindernisse bei der Einführung neuer
wesentliche Anzahl der SARs die an Straf-             latorischer Transparenz                        Technologien dazu beitragen, das Risiko-
verfolgungsbehörden übermittelt werden,               Der Umfang der Umsetzung des Rechts-           management-Toolkit zu erweitern und die
werden als von nur begrenztem Erkennt-                rahmens zur Finanzkriminalitäts-Compli-        Resultate zu optimieren. Eine besondere
niswert eingestuft oder sind unzureichend.            ance erfordert eine sorgfältige Prüfung        Rolle kommt beispielsweise der Verar-
Die Verarbeitung einer hohen Anzahl sol-              sowohl im Kontext der Geltungsbereiche         beitung von Daten durch neue Arten von
cher Anzeigen von geringer Qualität, die die          unterschiedlicher Jurisdiktionen als auch      Technologien wie maschinelles Lernen zu.
Untersuchung krimineller Aktivitäten nicht            der internationalen Zusammenarbeit.
verbessern, bindet die bereits begrenzten             Die Empfehlungen der FATF in nationale         Fazit
Ressourcen bei der Financial Intelligence             Gesetze umzusetzen obliegt den einzelnen       Dieser Bericht stützt sich auf Themen
Unit (FIU) und ist für die Maßnahmen der              Ländern, in denen kulturelle, politische und   und Fragestellungen, die im Rahmen von
Strafverfolgung ineffektiv. Dieser Beitrag            rechtliche Unstimmigkeiten die Umsetzung       Interviews mit öffentlichen und privatwirt-
bestreitet sicherlich nicht die Notwendig-            eines kohärenten Rechtsrahmens untergra-       schaftlichen Interessengruppen aufge-
keit des SAR-Regimes, sondern schlägt eine            ben können. In einigen Fällen haben inter-     worfen wurden, und analysiert diese. Die
Reihe von Empfehlungen vor, die dessen                nationale politische Gremien wie die FATF      Autoren möchten sich bei all jenen bedan-
Wirksamkeit verbessern sollen.                        und der Basler Ausschuss übergeordnete         ken, die ihre Zeit und ihr Wissen zu einer
                                                      Leitlinien bereitgestellt. Um Unstimmig-       hoffentlich nützlichen Zusammenfassung
Die Verbesserung des Feedbacks zwischen               keiten im internationalen Rahmen, die von      von Themen beigesteuert haben, die sich
FIUs und den Finanzinstituten ist hierbei             Kriminellen ausgenutzt werden können, zu       auf die Wirksamkeit des Risikomanage-
von zentraler Bedeutung. Dies würde posi-             beseitigen, sollten darauf entsprechende       ments bei Finanzkriminalität auswirken,
tive Wechselwirkungen zeigen und somit                Anweisungen der nationalen Regulierungs-       sowie auf Möglichkeiten, die - idealerweise
den Berichtenden helfen, ihre Systeme                 behörden folgen.                               zusammen wahrgenommen - zu besseren
und Kontrollen zu verfeinern und weniger                                                             Ergebnissen führen und den kriminellen
SARs mit geringer Qualität zu übermitteln.            Darüber hinaus ist es für den öffentlichen     Missbrauch von innerstaatlichen und
Diese Verringerung wiederum reduziert                 Sektor wichtig, die Regulierungspolitik so     grenzüberschreitenden Finanzmitteln zu
den Druck auf die FIU und ermöglicht es,              festzulegen und zu überwachen, dass die        reduzieren.
Ressourcen effektiver einzusetzen. Zur                Finanzinstitute Richtlinien umsetzen kön-
Verbesserung des Feedbacks bedarf es der              nen, die dem Gesamtkonzept der Regierun-       Überblick
angemessenen Ausstattung und Befähi-                  gen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität      Der weltweite Kampf gegen Finanzkrimi-
gung der FIUs durch moderne Technologie.              entspricht. Klare und konsequente Leitlinien   nalität ist von größter Bedeutung, daher
                                                      des öffentlichen Sektors, die auf der Ebene    muss mehr auf internationaler, nationaler
Die Wirksamkeit von SARs könnte auch                  der Bankrevision gewissenhaft umgesetzt        und regionaler Ebene zur Ermittlung und
durch Reformen verbessert werden, die                 werden, sind in diesem Zusammenhang            Eindämmung illegaler Finanzströme getan
den Einsatz von Ressourcen optimieren                 von entscheidender Bedeutung und sollten       werden. Um dieses Problem eingehen-
und bessere Ergebnisse liefern. Ein Modell,           darauf abzielen, vom reinen „Abhaken“ von      der zu beleuchten, haben das Institute
mit dem Stakeholder hinsichtlich verein-              Compliance-Anforderungen wegzukom-             of International Finance (IIF) und Deloitte
barter nationaler Prioritäten besser zusam-           men, um sich stärker auf die Bewertung der     zusammen Finanzinstitute, politische
menarbeiten könnten, würde die Erstel-                Ergebnisse zu konzentrieren.                   Entscheidungsträger, Aufsichts- und Straf-
lung eines umfassenden Lagebildes zur                                                                verfolgungsbehörden in mehreren Ländern
Information der Stakeholder vorantreiben              Vermehrter und verbesserter Einsatz            befragt, um aktuelle Perspektiven in der
und wesentlichen Bedrohungen entgegen-                von Technologie zur Bekämpfung von             Finanzdienstleistungsbranche und im
wirken lassen. SAR-Berichte „auf Anfrage“             Finanzkriminalität                             öffentlichen Sektor hinsichtlich der Heraus-
würden es Finanzinstituten ermöglichen,               Neue Technologien haben die Bemühun-           forderungen für das globale Finanzkrimina-
einen zusammengefassten Verdachtsbe-                  gen der Finanzinstitute zur Finanzkriminali-   litäts-Risikomanagement einzuschätzen.
richt bei der FIU einzureichen, die bei tat-          täts-Compliance gestärkt und versprechen
sächlichem Interesse eine umfassendere                einen effektiven Einsatz innerhalb der FIU.    Die Grundlage dieses Artikels kombiniert
Untersuchung beantragen könnte. Damit                 Die G20-Regierungen sowie die internati-       Recherche und Interviews mit Finanzinsti-
würden sich die Ermittlungsbemühungen                 onale Gemeinschaft sollten den Innovati-       tuten (im privaten Sektor) und Behörden
der Finanzinstitute auf diejenigen Bereiche           onsprozess im Bereich der Technologien

06
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

(im öffentlichen Sektor), die Verantwort-
lichkeit für AML/CFT und weitergehende
Finanzkriminalitätsbekämpfungspolitik und
-durchsetzung in Europa, Afrika, Nord- und
Südamerika, Asien und im Nahen Osten
tragen. Als solcher präsentiert der Bericht
sowohl einen globalen Ausblick auf den
aktuellen Stand des Finanzkriminalitäts-Ri-
sikomanagements als auch wesentliche
Empfehlungen, die zur Verbesserung der
Gesamtwirksamkeit der Maßnahmen zur
Eindämmung des kriminellen Missbrauchs
im internationalen Finanzsystem berück-
sichtigt werden sollten.

Obwohl bereits Milliarden in die Lösung
dieses Problems investiert wurden, sollte
mehr Wert daraufgelegt werden, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen sowie             „Eine Kombination aus Regulierungsreform,
der Werkzeugkasten der Finanzkrimina-
litäts-Compliance optimiert werden, um
                                                Kulturwandel und dem Einsatz neuer Technologien
bessere Resultate zu erzielen. Eine Kombi-      könnte die Leistung von Regierungen,
nation aus Regulierungsreform, Kulturwan-
del und dem Einsatz neuer Technologien
                                                Strafverfolgungsbehörden und der Finanzindustrie
könnte die Leistung von Regierungen,            gegen Bedrohungen durch kriminelle Geldgeber
Strafverfolgungsbehörden und der Finan-
zindustrie gegen Bedrohungen durch kri-
                                                beträchtlich verbessern.“
minelle Geldgeber beträchtlich verbessern.
Finanzkriminalität führt sowohl zu gesell-
schaftlichem Schaden als auch zu Gefahren
für finanzielle Stabilität und Eingliederung,
deshalb müssen deren Eindämmung und
Vorbeugung priorisiert werden und wei-
tere, international koordinierte und einheit-
liche Maßnahmen ergriffen werden.

                                                                                                                          07
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
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Abb. 01 – Dieser Artikel beschreibt drei Themenschwerpunkte für öffentliche und private Sektoren

     Systemstabilität und gesellschaft-             Einschränkungen in der Wirksam-             Zukunftsperspektiven bei der
     liche Auswirkungen der Finanz-                 keit des globalen Risikomanage-             Verbeseeserung des globalen
     kriminalität                                   ments von Finanzkriminalität                Risikomanagementrahmens für
                                                                                                Finanzkriminalität

Systemstabilität und gesellschaftliche                für zukünftige Krisen besser aufgestellt ist,   grenzüberschreitende Finanzkriminalität
Auswirkungen der Finanzkriminalität                   braucht es im Hinblick auf Risiken, die von     stützt einige der schlimmsten Probleme
Die Regulierungsreformen seit der globalen            Bereichen außerhalb der ursprünglichen          der heutigen Gesellschaft, einschließ-
Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt              aufsichtsrechtlichen Reformagenda aus-          lich Terrorismus, sexuelle Ausbeutung,
haben die Stabilität des internationalen              gehen, schnelle und koordinierte Maßnah-        moderne Sklaverei,4 Wilderei und Drogen-
Finanzsystems erhöht. In den letzten zwölf            men auf globaler Ebene. Bedrohungen             schmuggel.
Jahren haben die G20-Staaten über die                 der operativen Widerstandsfähigkeit von
internationalen Normungsgremien1 die                  Finanzdienstleistungsunternehmen, Frag-         Ausmaß und Auswirkungen des Problems
Ziele erreicht, qualitativ hochwertigere              mentierung von Märkten und die zuneh-           sind immens, aber die Lösung liegt nicht in
Kapitalstandards zu setzen und die Zyk-               mende Verbreitung von Cyber-Vorfällen           erster Linie in mehr Investitionen in Res-
lizität zu verringern; sie haben die Kom-             können die Systemstabilität schwächen.          sourcen. Kürzlich befragte Unternehmen
pensationspraktiken zur Unterstützung                 Ganz oben auf der Liste der Aufsichtsbe-        und Banken gaben an, sie hätten zusam-
der Finanzstabilität reformiert; globale              hörden und politischen Entscheidungsträ-        men durchschnittlich 3,1% des weltweiten
Liquiditätsstandards etabliert; und sich mit          gern, die zukünftige Schocks für die globale    Umsatzes 2018 ausgegeben, um kriminelle
grenzüberschreitenden Lösungen befasst.               Finanzarchitektur zu verhindern suchen,         Eingriffe in ihre gruppenweite Tätigkeit zu
Gleichzeitig haben erhöhte Überwachung                sollte jedoch die konkrete Bedrohung            verhindern, was 1,28 Billionen USD ent-
und Aufsichtsnormen bei der weiteren                  durch das Eindringen krimineller Aktivitä-      spricht.5
Absicherung des gesamten Finanzsystems                ten in die legitime Finanzintermediation
geholfen.                                             gegenwärtig sein. Hierzu gehören unter          Finanzkriminalität betrifft auch die am
                                                      anderem Geldwäsche, die Finanzierung            stärksten gefährdeten Mitglieder der
Die Finanzinstitute wiederum haben darauf             von Terrorismus und der Proliferation von       Gesellschaft und kann zu deren finanziel-
reagiert, indem sie deutliche Fortschritte            Waffen, Betrug, Korruption, Bestechung          ler Ausgrenzung führen, was im direkten
bei der Kapitalbeschaffung gemacht,                   und Unterschlagung.                             Widerspruch zu den Zielen der G20 und
qualifizierte Mitarbeiter für neue Zustän-                                                            der globalen Gemeinschaft steht. Korrupte
digkeiten wie Wiederherstellungs- und                 Obwohl der globale Kampf gegen die              Beamte bestehlen die Finanzbestände
Abwicklungsplanung eingesetzt, interne                Finanzkriminalität unabdingbar ist, so ist      ihres Landes und vermindern damit die
und externe Berichterstattung verbes-                 der Rahmen des Finanzkriminalitäts-Risi-        Fähigkeit der Regierung, öffentliche Dienst-
sert und die Corporate Governance- und                komanagements nicht so effektiv, wie er         leistungen wie das Gesundheitswesen und
Risikomanagementstandards umfassend                   sein sollte oder könnte. Der Gesamtbetrag       die kommunale Infrastruktur zu finan-
erweitert haben. In Bezug auf mehr Kapital            der weltweit gewaschenen Gelder wird            zieren. Analysen der handelsbezogenen
(mit höherer Qualität), erhöhte Liquidität            beispielsweise jedes Jahr auf 2% bis 5% des     Finanzströme in 148 Entwicklungsländern
und weniger Fremdkapitalaufnahme ist                  globalen BIP geschätzt, bzw. auf 715 Milli-     im Zeitraum 2006-2015 deuten darauf hin,
damit der Finanzsektor widerstandsfähiger             arden EUR bis 1,87 Billionen EUR.2 Allein in    dass potenziell durchschnittlich 27% im
und robuster geworden.                                der EU werden weniger als 1% der illegalen      Zusammenhang mit illegalen Finanzströ-
                                                      Finanzströme abgefangen, und hierbei            men standen, wovon 45% in Offshore-
Während die genannten Reformen dazu                   ist die Tatsache, dass illegale Einnahmen       Finanzplätzen landeten.6 Betrug und
beigetragen haben, das Systemrisiko zu                nicht immer ihren Weg in das Finanzsystem       Bestechung haben betriebswirtschaftli-
mindern und sicherzustellen, dass die Welt            finden, nicht einmal berücksichtigt.3 Diese     che Auswirkungen, wie z. B. der Verlust

08
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

von Existenzgrundlagen und Wohnungen.          Gesellschaft ohne Bankkonto Gelder in den
Menschenhandel und Drogenhandel                Schwarzmarkt oder das Schattenbanken-            Menschenhandel
schleusen wirtschaftlich Benachteiligte in     system ableiten, was zu Problemen bei der        Ein Artikel der FATF/Asia Paci-
einen Abhängigkeitszyklus mit dem Risiko       finanziellen Inklusion führt.10                  fic Group aus dem Jahr 2018,
von erheblichen gesundheitlichen Folgen                                                         „Financial Flows from Human
und Gewalt. Studien zeigen, dass 40,3 Milli-   Dies bedeutet nicht, dass in diesem Bereich      Trafficking“, skizziert sowohl die
onen Menschen auf der ganzen Welt Opfer        keine Fortschritte erzielt wurden. Die           enormen menschlichen Kosten
des Menschenhandels sind.7 Terroristen         FATF,11 die jetzt im dreißigsten Jahr ihres      des Menschenhandels als auch
und Finanzierer der Waffenproliferation,       Bestehens ist, hat eine Vorreiterrolle bei       das Ausmaß der Erlöse der damit
die grenzüberschreitende Finanzwege            der Festlegung internationaler Standards         verbundenen Straftaten, die
missbrauchen, bringen jeden in Gefahr          und bei der Bewertung deren Einhaltung           auf 150 Milliarden USD pro Jahr
und erhöhen die Wahrscheinlichkeit von         gespielt, und somit bessere Ergebnisse bei       geschätzt werden.8 Fallstudien
bewaffneten Auseinandersetzungen.              der Bekämpfung der Wirtschaftskrimina-           veranschaulichen die Vielfältigkeit
                                               lität erzielt. Die FATF war auch der erste       von Opfern, Jurisdiktionen und
Die schiere Größe des Problems birgt           Normgeber, der mit der Bewertung der             Vorgehensweisen der kriminellen
ein Risiko für die globale Finanzstabilität.   Wirksamkeit der eigenen Standards in der         Vereinigungen. Als roter Faden
Als ein Beispiel: Die „Grundsätze für eine     Praxis begann, und war auch Wegbereiter          ist die Bewegung von Geldern
wirksame Bankenaufsicht“ 9 des Basler          in neuen Bereichen, unter anderem als            und die kriminelle Interaktion
Ausschuss sind der De-facto-Mindeststan-       erster, der Standards für virtuelle Vermö-       mit dem globalen Finanzsystem
dard für eine solide aufsichtsrechtliche       genswerte festlegte. Die Arbeit der FATF         erkennbar. Zahlungen werden
Regulierung und Überwachung von Ban-           entwickelt sich darüber hinaus dynamisch         durchgeführt, um Kriminalität zu
ken und Bankensystemen und machen              weiter und hat insbesondere beachtliche          ermöglichen; zum Beispiel beim
deutlich, dass ein innerer Zusammenhang        Fortschritte bei der Bekämpfung der              Kauf von Flugtickets, mit denen
zwischen der Integrität der Finanzen und       Bedrohungen durch den Terrorismus                Opfer über verschiedene Jurisdik-
der Stabilität des Finanzsystems besteht.      erzielt.                                         tionen hinweg bewegt werden,
Der systematische Missbrauch legitimer                                                          oder zur Einrichtung von Websites,
Finanzkanäle kann zu einem Reputationsri-      Weitergehende Prüfungen einer global             auf denen die Prostitution dieser
siko führen und das Vertrauen von Kunden       konsistenten Regulierungsreform, des Ein-        Opfer beworben wird. Erlöse aus
und Investoren zerstören. Dies kann nega-      satzes von Technologie und des kulturellen       diesen kriminellen Tätigkeiten
tive gesamtwirtschaftliche Konsequenzen        Wandels könnte jedoch die Bemühungen             werden integriert, verschoben
haben, wenn der Kapitalfluss unterbrochen      der FATF, der Regierungen, der Strafverfol-      und in weitere kriminelle Aktivi-
wird oder die Liquiditätspositionen von        gungsbehörden und der Finanzdienstleis-          täten reinvestiert, einschließlich
Finanzinstituten durch den Abfluss von         tungsbranche zur Bewältigung der globalen        der Finanzierung von Terrorismus.
Einlagen oder die Zahlung erheblicher          Bedrohungen erheblich verstärken.                Daher hat der regulierte Finanz-
Geldbußen untergraben werden.                                                                   sektor eine Schlüsselrolle bei der
                                                                                                Unterstützung der Strafverfolgung
Die Erträge aus Korruption, die über das                                                        in der Verhinderung und Erken-
Finanzsystem geleitet werden, können                                                            nung dieser schädlichen Form der
ganze Länder und Regierungen schwä-                                                             Kriminalität.
chen, insbesondere in Schwellenländern.
Mangelndes Vertrauen in die Märkte,
hervorgerufen durch schwache Kontrol-
len, die beispielsweise eine ungezügelte
Kleptokratie ermöglichen, können Aus-
landsinvestitionen destabilisieren und
wichtige Entwicklungsprojekte bedrohen.
Steuerbemessungsgrundlagen können
durch die Weiterleitung von Erträgen in
das Ausland oder durch die Vermischung
legitimer wirtschaftlicher Aktivitäten mit
kriminellen Vermögenswerten ausgehöhlt
werden. Wenn darüber hinaus die Fähigkeit
zum Risikomanagement im System ver-
hindert wird, können bestimmte Teile der

                                                                                                                                       09
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Erhöhung der Effektivität & Verbesserung der Wirkung, ein Bericht vom Institute of ...
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Einschränkungen der Wirksamkeit des                   Abb. 02 – Sieben Schritte zur Bekämpfung der Kriminalität bei
globalen Rahmens für das Risiko-                      Finanzdienstleistungen
management bei Finanzkriminalität
und Zukunftsperspektiven zur
Verbesserung                                                      Globale systemische Verbesserungen für das
Die Finanzdienstleistungsbranche hat                              Finanzkriminalitäts-Risikomanagement
enorme personelle, finanzielle und tech-
nologische Mittel investiert, um die Geißel
der Finanzkriminalität zu bekämpfen und
die in diesem Artikel genannten Probleme
                                                              Förderung der Partnerschaft zwischen öffentlichem
anzugehen, welche sich letztendlich auf das
                                                                                      und privatem Sektor (ÖPP)
Leben der Bürger in jedem Land auswirken.
Ebenso arbeiten der öffentliche Sektor und
insbesondere die FATF unermüdlich daran,
kriminelles Verhalten weltweit auszurotten.
                                                                  Verbesserung des grenzübergreifenden und
Dennoch bestehen weiterhin systemische                            inländischen Informationsaustauschs
Stabilitätsprobleme für die internatio-
nale Gemeinschaft - zusammen mit den
gesellschaftlichen Auswirkungen der
Finanzkriminalität - und es gibt mehrere
                                                                   Verbesserung der Datennutzung und -qualität
Instrumente im Risikomanagementsystem
zur Bekämpfung der Finanzkriminalität,
von denen jedes potenziell die strukturelle
Wirksamkeit verbessert. In diesem Artikel
werden diese Faktoren in Empfehlungen
für langfristige Systemreformen und                               Reform des SAR-Meldewesens
taktischere Änderungen unterteilt, die eine
schrittweise, aber schnelle Verbesserung
ermöglichen. Zusammengenommen haben
diese einen großen verändernden Einfluss                       Verbesserung der uneinheitlichen Umsetzung von
darauf, wie die Gesellschaft die Kriminali-                               Compliance-Standards und Anleitung,
tät im Bereich der Finanzdienstleistungen                                           regulatorische Transparenz
bekämpft:

                                                                  Vermehrter/verbesserter Technologieeinsatz
                                                                  zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

10
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Derzeit wird in der FATF und anderswo
an einigen dieser Instrumente gearbei-
tet,12 während wieder andere neue Wege
beschreiten. Alle Instrumente bieten eine
einmalige Gelegenheit, sowohl Quantität
als auch Qualität derjenigen Informationen
und Erkenntnisse zu verbessern, die zwi-
schen den Strafverfolgungsbehörden und
dem Finanzsektor im Inland und Ausland
ausgetauscht werden, und sicherzustel-
len, dass diese effektiv genutzt werden.
Reformen könnten genutzt werden, um
die Resultate der Strafverfolgung zu ver-
bessern und die Systeme und Kontrollen
der Finanzinstitute effektiver anzuwenden.
Dazu sollte das Augenmerk von einem
schwellenwertbasierten Compliance-Mo-
dell weggelenkt und stattdessen zu einem
Modell, das zunehmend auf Informationen
und Ergebnisse fokussiert und das Unter-
nehmen und Netzwerke in den Mittelpunkt
des Handelns stellt hingelenkt werden –
denn Menschen begehen Verbrechen,
nicht Bankkonten.

„Dazu sollte das Augenmerk von einem
  schwellenwertbasierten Compliance-
  Modell weggelenkt und stattdessen
  zu einem Modell, das zunehmend
  auf Informationen und Ergebnisse
  fokussiert ... hingelenkt werden.“

                                                                                                  11
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12
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Globale systemische
Verbesserungen für das
Risikomanagement von
Finanzkriminalität

                                                                      13
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Hintergrund                                           Diese uneinheitlichen Anwendungen der
Die aktuellen AML/CFT-Regeln basieren                 Aufsichtsbefugnisse durch regionale und
größtenteils auf den gemeinsamen Stan-                nationale Aufsichtsbehörden für Finanz-
dards der Financial Action Task Force                 kriminalität können zu Konflikten zwischen
(FATF),13 jedoch kann deren Implementie-              unterschiedlichen Vorschriften und einem
rung von Land zu Land unterschiedlich                 Zusammenbruch der Zusammenarbeit
sein, selbst wenn sie im Rahmen einer                 führen, was zu Ineffizienz und negativen
allgemein verpflichtenden, nationalen oder            Ergebnissen beisteuert. So hat beispiels-
regionalen Aufsicht angewendet werden.                weise die Europäische Kommission kürzlich
Zu den auftretenden Problemen gehören:                festgestellt, dass eine nur minimale Har-
inkonsistente Regelungen darüber, welche              monisierung der Vorschriften auf Ebene
Rechtsverstöße als Vortaten gelten; inkon-            der Europäischen Union (EU), gekoppelt
sistente KYC-Anforderungen; Hindernisse               mit mangelnder Integration von AML/CFT
für die Datenaggregation; unterschiedliche            Interessen in aufsichtsrechtlicher Hinsicht,
Bestimmungen darüber, welche Risiko-                  insbesondere in grenzüberschreitenden
faktoren zu berücksichtigen sind und                  Situationen, zu Lücken im Aufsichts- und
wie diese bewertet werden sollen; unter-              Durchsetzungsregime geführt hat.16
schiedliche Vorschriften zu SAR-Berichten;
inkonsistente Ansätze zur Einrichtung von             Es existiert auch ein bedenklicher globaler
Registern für wirtschaftlich Berechtigte und          Mangel hinsichtlich der Wirksamkeit der
zum Informationszugang zu diesen Regis-               Finanzkriminalitäts-Bekämpfungssysteme.
tern. Es fehlt darüber hinaus ein gemeinsa-           Die FATF bewertet den Umfang, in dem
mer Ansatz über die Höhe der Sanktionen               ein Land in ein definiertes Bündel von
für Gesetzesverstöße.14 Obwohl nationale              Ergebnissen erzielt, die für ein robustes
Kompetenzen anzuerkennen sind, müssen                 AML/CFT-System von zentraler Bedeutung
Finanzinstitute, Regulierungsbehörden,                sind, und analysiert, ob der rechtliche und
Aufsicht und Strafverfolgung darauf ver-              institutionelle Rahmen dieses Landes die
trauen können, dass die Regeln und Stra-              erwarteten Resultate erzielt.17 Nach der im
fen für Verstöße angemessen sind. Dies                September 2019 veröffentlichten FATF-
beseitigt einen der Anreize für Verbrecher,           Bewertung18 zeigte sich bei 75% der 76
ihre Operationen in Jurisdiktionen durch-             untersuchten Länder, dass hier grundsätz-
zuführen, von denen sie wissen, dass diese            liche Verbesserungen nötig sind, gemessen
schwächer als andere sind.15                          an den Hauptzielen, die ein effektives AML/
                                                      CFT-System erreichen sollte.19 Obwohl
                                                      das Niveau der technischen Konformität
                                                      mit den FATF-Anforderungen insgesamt
                                                      bessere Ergebnisse zeigte,20 unterstreicht
                                                      die Abkehr von einer technischen Konfor-
                                                      mitätsbewertung zu einer Bewertung der
                                                      Wirksamkeit, sowie die sich daran anschlie-
                                                      ßenden Feststellungen der mangelnden
                                                      Wirksamkeit bei der Umsetzung der grund-
                                                      legenden Bausteine eines Finanz-
                                                      kriminalitäts-Risikomanagementsystems,
                                                      die allgemeine Dringlichkeit für Reformen.

14
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Empfehlungen                                    gleichzeitig durch die FATF zu Themen wie     die strukturellen, personellen und tech-
Der Aufbau eines besseren globalen              den Informationsaustausch und -zugang         nologischen Kompetenzen von relevanten
Rahmens zur Bekämpfung der Finanzkri-           über wirtschaftliche Berechtigte. Gleich-     Finanzkriminalitätsbehörden, nationalen
minalität ist eine geschäftliche und gesell-    zeitig sollte die FATF ihre Methodik zur      Financial Intelligence Units (FIUs) und
schaftliche Notwendigkeit. Daher ist eine       Beurteilung der Wirksamkeit überprüfen        grenzüberschreitenden Organisationen wie
Neugewichtung nötig, die den Fokus von          und weiterentwickeln und sich eng mit dem     Europol und Interpol bewerten, falls erfor-
der Erfüllung regulatorischer Anforderun-       privaten Sektor darüber abstimmen, wie        derlich Mittel und Ressourcen hinzufügen
gen als Ziel wegbewegt. Stattdessen sollte      die FATF-Bewertungen wirksame Maß-            und die Effektivität der nationalen und
sie diese als primäres Mittel zum Schutz        nahmen von Aufsichtsbehörden, Banken          internationalen Zusammenarbeit sicher-
des Finanzsystems behandeln, mit dem Kri-       und anderen Stakeholdern besser fördern       stellen.24
minelle und der Profit von Verbrechen aus-      können.
gebremst werden können. Das Geld, das
illegal durch die regulierte Finanzdienst-      Weitere Arbeit sollte sich auch auf den       „Der Aufbau eines
leistungsbranche fließt, führt jeden Tag zu     Bedarf an (Weiter-)Bildung und technische
Aktivitäten, die Bürger weltweit gefährden.     Unterstützung konzentrieren, um damit
                                                                                                besseren globalen
Wie bereits erwähnt, gibt es gravierende        die Wirksamkeit in allen messbaren Berei-       Rahmens zur Bekämpfung
Lücken im System, deren Lösung sowohl           chen zu verbessern, sowohl bei den Sta-
den öffentlichen als auch den privaten Sek-     keholdern in den öffentlichen als auch den
                                                                                                der Finanzkriminalität
tor erfordern. Dies könnte durch bessere        privaten Sektoren. Die aktuelle Heraus-         ist eine geschäftliche
Maßnahmen zum Risikomanagement für              forderung ist nicht unbedingt das Fehlen
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und         von Standards, sondern Verbesserungen
                                                                                                und gesellschaftliche
anderen Aspekten der Finanzkriminalität         an den Standards, wo erforderlich, und die      Notwendigkeit.”
erreicht werden, als auch durch die Über-       effektivere Umsetzung dieser Standards.
prüfung der systemischen Wirksamkeit.           Dies kann erreicht werden durch (Weiter-)
                                                Bildung, durch Unterstützung der FATF und
Überprüfung der Effektivität der                auch indem Länder in die Pflicht genom-
Umsetzung von Standards und Leitli-             men werden.
nien für das Risikomanagement von
Finanzkriminalität                              Erhöhte finanzielle, logistische und
Länder und relevante regionale/nationale        strukturelle Unterstützung für inländi-
Gremien weltweit sollten die Wirksam-           sche und multilaterale Anti-Finanzkri-
keit der Umsetzung der Standards und            minalität-Organisationen des öffentli-
Richtlinien der FATF in ihren Jurisdiktionen    chen Sektors
prüfen und sicherstellen, dass die relevan-     Die G20 hat bessere strukturelle Unter-
ten Behörden zeitgemäße Mechanismen             stützung für die FATF gefordert. Angesichts
etablieren, um die höchstmöglichen Stan-        der zentralen Rolle, die die FATF bei der
dards zu erreichen und diese international      Bekämpfung der Finanzkriminalität spielt,
konsistent umzusetzen.21 Bestandteile           und der wichtigen Koordinierung mit ihren
des erweiterten Finanzkriminalitätsrisikos      Mitgliedern und Beobachterorganisati-
sollten Teil der laufenden Analyse der          onen, sollten die Finanzierung, der Per-
Marktfragmentierung durch den Financial         sonalbestand und die Verfügbarkeit von
Stability Board (FSB) sein, um Lücken in der    Gutachtern des öffentlichen Sektors für die
internationalen Einheitlichkeit der Maßnah-     Organisation regelmäßig überprüft werden,
men zu überprüfen, die für die Minderung        um angemessene zusätzliche Unterstüt-
von Stabilitätsgefahren durch unkontrol-        zung für ihre wichtige Arbeit bereitzustel-
lierte grenzüberschreitende Finanzkrimina-      len. Das sollte flankiert werden von Bemü-
lität geschaffen wurden – z.B. Probleme, die    hungen, ein angemessenes internationales
sich aus der Datenlokalisierung ergeben.22      Niveau der Zusammenarbeit zwischen der
                                                FATF, regionalen und inländischen AML/
Die durch den FATF Mutual Evaluation-Pro-       CFT-Gremien und dem Privatsektor zu
zess festgestellte Unzulänglichkeiten müs-      erreichen.23
sen dringend behoben werden. Des Weite-
ren sollten risikobasierte globale Aspekte in   Darüber hinaus sollten nationale Regie-
bestimmten Bereichen in Betracht gezogen        rungen und regionale Aufsichtsbehörden
werden, wie eine Prüfung aller Länder           regelmäßig die Höhe der Finanzmittel und

                                                                                                                                        15
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses

16
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Förderung von öffentlich-
privaten Partnerschaften

                                                                       17
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses

Hintergrund                                           Finanzinstitute einen erkennbaren Beitrag     Wirksamkeit der Bemühungen zur Erken-
Im Zentrum eines informationsbasierten                zur Bekämpfung der oben erwähnten             nung und Verhinderung weiterer finanziel-
Modells der Finanzkriminalität, welches               Probleme leisten, einschließlich Terro-       ler Kriminalität verbessert wird, während
Entitäten, Netzwerke und Verhaltenswei-               rismus, sexuelle Ausbeutung, moderne          gleichzeitig Ressourcen eingesetzt und
sen hervorhebt, stehen öffentlich-private             Sklaverei, Wilderei und Drogenschmuggel.      Technologien effizienter darauf ausge-
Partnerschaften (ÖPP). Unter einer ÖPP                Dies schützt die Gesellschaften und Volks-    richtet werden können, wo das Risiko am
versteht man eine Zusammenarbeit zwi-                 wirtschaften, in denen sie tätig sind und     höchsten ist und die größten Auswirkungen
schen Finanzinstituten, Strafverfolgungsbe-           in denen ihre Mitarbeiter und Aktionäre       wahrscheinlich sind.
hörden, politischen Entscheidungsträgern              leben.
und der Regulierungsgemeinschaft. ÖPPs                                                              Der potenzielle Wert von ÖPPs wird
sind nicht nur ein wichtiger erster Schritt           Auf praktischer Ebene benötigen die           durch die frühen Erfahrungen der „Joint
zur Erzielung von operativen Vorteilen und            Strafverfolgungsbehörden schnellen und        Money Laundering Intelligence Taskforce“
Effizienzgewinnen, sie können auch einen              effizienten Zugang zu relevanten Infor-       (JMLIT) des Vereinigten Königreichs (UK)
Rahmen für den Aufbau von Beziehungen                 mationen und Erkenntnissen, während           verdeutlicht, die seit ihrer Gründung über
und Dialog zwischen Stakeholdern bieten,              die Finanzinstitute ihre spezifischen und     600 Strafverfolgungsuntersuchungen
um die kohärente Reform des umfassen-                 typologischen Risiken verstehen müssen,       unterstützt hat, und damit zu mehr als 150
deren Risikomanagementsystems für                     damit der risikobasierte Ansatz informa-      Festnahmen und der Beschlagnahmung
Finanzkriminalität zu koordinieren und zu             tionsgestützt angewendet werden kann.         oder Zurückhaltung von über 34 Mio. GBP27
katalysieren.                                         Durch angemessene Steuerung und               beigetragen hat. Durch diese Zusammen-
                                                      unterstützende Gesetzgebung können            arbeit haben JMLIT-Mitglieder aus dem
Die FATF hat die Entwicklung von ÖPPs25               ÖPPs dazu beitragen, die Anforderungen        Privatsektor auch Tausende von verdächti-
weitgehend unterstützt, und eine Reihe                beider Stakeholdergruppen zu erfüllen,        gen Konten identifiziert, die im Zusammen-
von Jurisdiktionen haben bereits eigene               indem sie einen sicheren Raum bieten, wo      hang mit Geldwäscheaktivitäten stehen,
Versionen des Modells entwickelt,26 weil              detaillierte kontextbezogene Informationen    sodass sie Tausende weitere Ermittlungen
sich die Interessen aller Stakeholder bei der         gegeben und diskutiert werden können. In      einleiten konnten. Diese haben wiederum
Entwicklung solcher Kooperationsübungen               solchen Foren ausgetauschte Informatio-       zu weiteren gezielten Informationsweiter-
deutlich überschneiden. Diese können eine             nen können das kollektive Verständnis des     leitungen an Strafverfolgungsbehörden, zu
vielfältigere und fruchtbarere Grundlage              Umfangs und der Art komplexer krimineller     einer fundierten Bewertung des Kunden-
für die Bündelung von Informationen und               Netzwerke, ihrer Funktionsweise, der betei-   risikos, zu internen Schulungsmaterialien
Erkenntnissen schaffen und böswillige                 ligten Personen, der von ihnen missbrauch-    und zur Identifikation und Verhinderung
Akteure, die versuchen, über das Finanz-              ten Produkte und der Gerichtsbarkeiten,       weiterer Finanzkriminalität geführt, indem
system zu operieren, wirksamer stören.                mit denen sie verbunden sind, verbessern.     Verbesserungen in ihren jeweiligen inter-
                                                                                                    nen Kontrollrahmen umgesetzt wurden.
Auf konzeptioneller Ebene ist das „Opfer                                                            Darüber hinaus wurden zahlreiche neue
einer Straftat“ für Regierungen normaler-                 Die FATF hat die Entwicklung von          Typologien identifiziert, dokumentiert und
weise der „Kunde“ einer Bank. Die Person                  ÖPPs weitgehend unterstützt,              im gesamten regulierten Sektor geteilt,
ist dieselbe, wenn auch sie aus verschie-                 und eine Reihe von Jurisdiktionen         und es konnten signifikante Verbesserun-
denen Perspektiven betrachtet wird, und                   haben bereits eigene Versionen            gen der Umwandlungsrate von SAR-Fällen
daher haben öffentliche und private Par-                  des Modells entwickelt                    beobachtet werden. Diese Ergebnisse sind
teien ein Interesse und eine Verpflichtung,                                                         ermutigend, insbesondere da Einschrän-
sich gegenseitig zu unterstützen, um diese                                                          kungen bei der Erfassung von Leistungsda-
Person und die Öffentlichkeit weiter zu               Dieser Informationsaustausch kann opera-      ten, vor allem wo sie auf arbeitsintensiven
schützen.                                             tive Ergebnisse vorantreiben und den Sta-     manuellen Prozessen basieren, zu einer
                                                      keholdern die Möglichkeit zur Zusammen-       wahrscheinlich erheblichen Unterschät-
Auf gesellschaftlicher Ebene versuchen                arbeit bieten, um das kollektives Wissen in   zung der Ergebnisse führen. Zusätzliche
sowohl Finanzinstitute als auch Strafverfol-          eng fokussierte Typologien herunterzubre-     bemerkenswerte Ergebnisse können aus
gungsbehörden, die Öffentlichkeit vor den             chen, die auf den neuesten Erkenntnissen      Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugäng-
durch Kriminalität verursachten Schäden               basieren. Diese können dann zur Stärkung      lich gemacht werden.
zu schützen. Geld ist die treibende Kraft             aller Teile des Risikomanagementrahmens
hinter einem Großteil der begangenen                  für Finanzkriminalität verwendet werden,
Verbrechen. Durch die Zusammenarbeit                  einschließlich Schulungen, KYC/Customer
mit den Strafverfolgungsbehörden bei                  Due Diligence (CDD), Transaktionsüber-
der Ermittlung und Unterbindung illega-               wachung und die daraus resultierende
ler Finanzen können Banken und andere                 Qualität der SARs, wodurch die allgemeine

18
Der globale Rahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Abb. 03 – Beispiel eines komplexen Geldwäschesystem. ÖPP hilft!

                                       Kopf

                                                                                         Dieses Beispiel basiert auf einem echten Fall,
                                                                                         in dem ein Krimineller in Gerichtsbarkeit A
                                                                                         einen Bankbetrug in Gerichtsbarkeit B
                                Gerichtsbarkeit A                                        koordiniert.

                                                                                         Der Erlös des Betrugs wird zunächst durch eine
                                                                                         Reihe von Scheinfirmen gewaschen, die von
                                                                                         einem mitschuldigen Treuhand- und Dienstleis-
                                Gerichtsbarkeit B                                        terunternehmen in Gerichtsbarkeit C gegründet
                                                                                         wurden.

                                Gerichtsbarkeit C

                                                                                         Die Scheinfirmen sind in Gerichtsbarkeit C
                                                                                         eingetragen und haben Bankkonten in
                                                                                         Gerichtsbarkeit D.

                                Gerichtsbarkeit D

                                   Rest der Welt

                                                                                         Von den Scheinfirmen ausgehend werden die
                                                                                         Gelder weiter durch eine Reihe von internatio-
                                                                                         nalen Transaktionen mit verschiedenen
                                                                                         Produkten und Diensten gewaschen,
                                                                                         einschließlich Bargeldzahlungen, Handelsge-
                                                                                         schäfte und Investitionen.
              Bargeld              Investitionen         Handelsbasierte
                                                           Geldwäsche

Die Herausforderung
Komplexe Finanzkriminalität wird in mehreren Gerichtsbarkeiten, Institutionen und Produkttypen durchgeführt. Eine Bank, die isoliert
arbeitet, wird wahrscheinlich nur einen kleinen Teil des Geldwäschesystems sehen, was ihre Fähigkeiten untergräbt, ihr Engagement im
breiteren Netzwerk zu verstehen und zu mindern. Strafverfolgungsbehörden, die bilaterale Beziehungen pflegen, können nicht wissen,
welche Bank einen Fußabdruck hat, und suchen daher blind nach Informationen, die den Fall voranbringen werden. Mithilfe von ÖPP
können Stakeholder schnell ein umfassenderes Verständnis des Netzwerks entwickeln, sodass Durchsetzungs- und Präventionsmaßnah-
men effektiv und effizent ausgerichtet werden können. Das Modell würde durch Entwicklungen bei nationalen und internationalen
Gateways für den Informationsaustausch weiter verbessert.

                                                                                                                                          19
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses

Einer der größten Vorteile von ÖPPs ist               Hindernisse für den Informations-                 scheidungsträger überlegen, wie die not-
gleichzeitig am wenigsten messbar, näm-               austausch                                         wendigen Bedingungen geschaffen werden
lich die Schaffung von vertrauensvollen               Um voll wirksam zu sein, müssen ÖPPs              können, damit die ÖPP gedeihen und ihre
Beziehungen auf allen Hierarchieebenen                durch einen Informationsaustauschrah-             Entwicklung fördern können.
durch eine gemeinsame Mission. Diese                  men unterstützt werden, der die Realität
Beziehungen schaffen die Vorausset-                   widerspiegelt, dass Schwerkriminelle und          Zumindest sollten die Aufsichtsbehörden
zungen, um wichtige politische Debatten               organisierte Kriminelle nicht nur in einer        artikulieren, dass die Teilnahme an einem
voranzutreiben, die Qualität und Quantität            Bank oder einer Gerichtsbarkeit aktiv sind.       ÖPP als Zeichen einer guten Kultur der
des Feedbacks zwischen den Stakeholdern               In Abschnitt 3 dieses Dokuments sind Emp-         Finanzkriminalität-Compliance bei den
zu verbessern, und gemeinsame Prioritäten             fehlungen zur Bekämpfung des internatio-          Finanzinstituten angesehen wird. Diese
und Bedrohungen zu vereinbaren, die den               nalen Charakters der Finanzkriminalität und       Unterstützung sollte mit dem verstärkten
Schwerpunkt der regulatorischen Erwar-                zur Verringerung der Fragmentierung der           Einsatz von „regulatorischen Sandkasten“
tungen und den Einsatz von Ressourcen für             weltweiten Nutzung von Bankprodukten              erweitert werden, in denen die Erprobung
das Risikomanagement bei Finanzkrimina-               und -dienstleistungen enthalten. Stakehol-        und Bewertung innovativer informations-
lität bestimmen könnten.28 Sie helfen auch            der der öffentlichen und privaten Sektoren        basierter Modelle zur Identifizierung und
jeder Seite, die andere über ihre jeweiligen          sollten jedoch weiterhin die Bemühungen           Unterbrechung von Finanzkriminalität in
Fähigkeiten aufzuklären, damit nachfol-               unterstützen, eine Reform des Informati-          einem sicheren Ort erprobt werden kön-
gende Anfragen entsprechend angepasst                 onsaustauschs im In- und Ausland durch            nen. Aufgrund dieser und anderer Erfah-
werden können und operative Ergebnisse                einen Steuerungs- und Rechtsrahmen vor-           rungen könnten die Regulierungsbehörden
erzielt werden können, die sonst überse-              anzutreiben und zu koordinieren, der die          eine Reihe von „goldenen Grundsätzen“
hen würden.                                           Rechte des Einzelnen mit den Rechten der          entwickeln, wie ÖPPs funktionieren könn-
                                                      Öffentlichkeit zum Schutz vor Terrorismus         ten, sowie Metriken und/oder qualitative
Wenn ÖPPs gut funktionieren, können sie               und den Auswirkungen schwerwiegender              Bewertungskriterien für den Regulierungs-
die notwendigen Voraussetzungen für eine              Kriminalität in Einklang bringt.                  rahmen einbauen, um die aktive Teilnahme
Vertrauensbasis schaffen, die die Bezie-                                                                an ÖPPs zu fördern und zu überwachen,
hung zwischen Regierung und Finanzsektor              Klare Vorschriften                                damit operative Ergebnisse bei der
von einer bilateralen und transaktionalen             Die Aufsichtsbehörden spielen eine ent-           Bekämpfung der Finanzkriminalität und
zu einer auf Zusammenarbeit und der                   scheidende Rolle bei der Entwicklung von          Effizienzsteigerungen bei Betriebsmodellen
effektiven Umsetzung des gesamten Sys-                ÖPPs, die in der Regel auf Freiwilligkeit         optimiert werden.
tems verändert.29                                     basieren und daher die Unterstützung
                                                      der Regulierungsbehörde benötigen, um             Im Laufe der Zeit und mit soliden Beweisen
Empfehlungen                                          Engagement zu gewährleisten. Obwohl               für verbesserte Ergebnisse durch den infor-
Trotz guter Fortschritte bleiben Faktoren             die Teilnahme an einer ÖPP nicht als eine         mationsbasierten Ansatz könnten die Ent-
bestehen, die die weitere Entwicklung                 „goldene Eintrittskarte“ fungieren sollte,        scheidungsträger den rechtlichen Rahmen
von ÖPP behindern und deren Fähigkeit                 das Unternehmen von ihren regulatori-             für ÖPPs überprüfen und die Teilnahme an
untergraben, einen informationsbasierten              schen Verpflichtungen zu befreien oder die        einer ÖPP im Kontext der umfassenderen
Ansatz zur Bekämpfung der Finanzkrimina-              Handlungsbefugnisse einer Regulierungs-           regulatorischen Anforderungen für Finan-
lität zu unterstützen. Die Herausforderun-            behörde einzuschränken, sind die Ziele            zinstitute erwägen. Anreize für eine solche
gen sind beträchtlich, aber das ist auch der          einer ÖPP und die Ziele einer Regulierungs-       Beteiligung könnten die Reduzierung oder
Gewinn. Daher ist die Weiterentwicklung               behörde im Großen und Ganzen auf der              Automatisierung der technischen Konfor-
und Integration von ÖPP in den Rahmen                 strategischen Ebene konsistent. Eine ord-         mität sein und könnten darüber hinaus
des Risikomanagements für Finanzkrimina-              nungsgemäß funktionierende ÖPP sollte             Ausnahmeregelungen für kleinere Insti-
lität als ein Strang eines zunehmend infor-           das vollständige Risikoverständnis im Finan-      tutionen einschließen, die nicht direkt an
mationsbasierten Ansatzes eine wichtige               zinstitut und die wirksame Anwendung des          ÖPPs teilnehmen würden oder dazu Res-
Priorität.                                            risikobasierten Ansatzes verbessern, wäh-         sourcen haben, aber dennoch aktiv an der
                                                      rend sie den Zugang von Kriminellen zum           Öffentlichkeitsarbeit für Strafverfolgungs-
Die folgenden Themen sollten im In- und               Finanzsystem insgesamt verringert. Beides         behörden, Schulungen, Symposien usw.
Ausland angegangen werden, um sicher-                 sind Hauptziele in jedem Rechtsrahmen für         teilnehmen, welche die Wirksamkeit ihrer
zustellen, dass ÖPPs ihr volles Potenzial als         Finanzkriminalität. Es liegt im Interesse aller   Berichterstattung erhöhen. Die Zusam-
Ermöglicher der Wirksamkeit des globalen              Stakeholder, die Kriminalität zu verringern,      menlegung von Regelverpflichtungen
Regimes zur Bekämpfung der Finanzkrimi-               und das ÖPP-Modell bietet eine wichtige           und Teilnahme wäre ein radikaler Schritt,
nalität entfalten können:                             Gelegenheit, dies als Teil eines Gesamtsys-       der jedoch erhebliche Anreize bietet, die
                                                      temansatzes zu erreichen. Daher sollten           Mitwirkung an einem effektiven und ergeb-
                                                      Regulierungsbehörden und politische Ent-          nisorientierten Ansatz zu fördern.

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