DEUTSCHLANDS SOZIALSYSTEM IM EU UMFELD 2021 - DR. GÜNTER DANNER, PHD STRUKTURVERGLEICH, POLITISCHE UND ÖKONOMISCHE PERSPEKTIVEN IN DER PANDEMIE

DEUTSCHLANDS SOZIALSYSTEM IM EU UMFELD 2021
STRUKTURVERGLEICH, POLITISCHE UND ÖKONOMISCHE PERSPEKTIVEN IN DER PANDEMIE

DR. GÜNTER DANNER, PHD

GEMEINSAME STRUKTURMERKMALE DER EU
SYSTEME
• Abgeleitet aus sozialem Teilhabeanspruch
• Abkoppelung medizinischer Versorgung von Einwirkungen auf Marktteilnehmer
• Ent-Individualisierung einer Risikolast durch Versicherungspflicht, Kontrahierungszwang und Versorgunggebot durch
  Sachleistungsprinzip
• Öffentlich-rechtliche Struktur dominiert ( Ausnahme NL)
• Essentieller Bestandteil einer demokratischen Partizipationsgesellschaft
• Systembestimmte Organisation der Leistungsgewährung ( z.B. vertragsgestützter Leistungseinkauf oder Inhouse-
  Erbringung in Staatsmodellen)
• Steuerungselemente, Mengenbegrenzung und Allokationsprinzipien nach gemitteltem tatsächlichen Bedarf (notwendig
  und zweckmäßig) samt indirekter Marktkontrolle durch Angebotsselektion, Mengenbegrenzung, Zugangskontrollen (
  GemBA, HAS und ähnliche)

UNTERSCHIEDE ZWISCHEN EU SOZIALWELTEN

• Divergenz der Administration, des Staatseinflusses, der Systemautonomie

• Divergenz der Refinanzierung ( grob: Staatsmodell in Steuerfinanzierung vs. Sozialversicherungsmodell in Beitragsfinanzierung)
  mit de Sonderweg „wettbewerbliche Kostenträger“ und erhöhte Mitentscheidungs- und Wahlmöglichkeit des
  Sozialversicherten.

• Probleme der Steuerfinanzierung: kein nationales Modell ohne „Mangelsteuerung“( Wartelisten, Nichtleistung, Schwarzmarkt
  oder graue Zuzahlungen) Staatsüberschuldung als Ursache, in der Coronakrise dramatisch gestiegen.

• Vorteilhafte Qualitäten unseres Systems: Erhöhte Freiheitsgrade und Wahloptionen (Arztwahl), Kostenträger nicht
  Verwaltungsbehörde sondern Dienstleister, im Versicherteninteresse, SELBSTVERWALTUNG statt direkter
  Staatsadministration

• Identität zwischen sozialrechtlichem Versprechen und real zugänglicher Versorgung stark abweichend.

ÜBERSICHT NATIONALER EU SYSTEMSTRUKTUREN

STAATLICHE GESUNDHEITSDIENSTE ( Steuerfinanzierung, Staatsadministration, Mangelsteuerung, keine interne
Wahlmöglichkeit): GB,IRL,S, FIN,DK,SP,I,GR,P, u.a.)

EINHEITSKASSEN IN MANGELSTEUERUNG ( mit Schattenwirtschaft) EU Staaten des Ostens und des Baltikums

WETTBEWERBLICHES SOZÍALVERSICHERUNGSMODELL (B, D, NL ( privatrechtlich)

EINHEITSKASSE OHNE SCHATTENWIRTSCHAFT ( mit sehr hohem staatlichen Direkteinfluss): A

Und außerhalb der EU:

CH: OBLIGATORIUM DURCH PRIVATRECHTLICHE ERBRINGER PLUS KOMPLEMENTÄRVERSICHERUNG ( risikoäquivalent) ,
ohne Arbeitgeberbeitrag ( keine „Lohnnebenkosten“-diskussion, wie bei uns)

USA: Affordable Care-Act minus (Trump plus Republikaner) + X= ( vor Corona mindestens 25 Mio. Unversicherte)

DIE EU DER WIRTSCHAFTS- UND
WÄHRUNGSUNION ( TRIUMPH UND RISIKEN)
•   Vertragsmodell souveräner Mitgliedsstaaten

•   Begrenzte, jedoch wachsende, Gemeinschaftskompetenz, stark in Wirtschaft- und Wettbewerb, schwach in Sozialfragen mit Ausnahme des
    Arbeitsschutzes.

•   Warum keine Harmonisierung bei einer solchen des Geldes?

•   Auseinanderentwicklung zwischen den wachsenden Mitgliedsstaaten ökonomisch und sozial

•   Euro- und Schuldenkrise ab 2007 ( ab 2010 direkt auf Staaten bezogen) samt Rettungsgeschehen

•   Notgetriebene Vergemeinschaftung damals, heute und morgen als Coronafolge

•   EU und Deutschland – zentrales Anliegen einer Exportnation ( trotz zahlreicher Netto-Zahlermythen)

•   Wie EU bejahen und Subsidiarität im Sozialsystem bewahren?

•   Demokratiestabilisierung, Marktzugangssicherung, Wohlfahrtserhöhung brauchen Wachstum und Zukunftspolitik

EU-ENTWICKLUNG UND SOZIALÖKONOMISCHE ZUKUNFT BEI UNS

•   Nach Corona ist Wachstum zwingend zur Wohlstandssicherung erforderlich

•   Die könnte mit geopolitisch relevanten Bedrohungsszenarien (Klima) direkt konkurrieren und bedarf sehr fundierter, ideologiefreier und
    faktenbasierter politischer Handhabung. Nationale Alleingänge sind weitgehend Illusion.

•   Corona verstärkt den Bedarf an global-kollektiver Zusammenarbeit ( WHO, UNO, etc.) die durch eine abgestimmte EU Politik stark erleichtert
    werden können. Zudem zeigt eine Figur wie Trump mitsamt seines Kollateralschadens weltweit die Notwendigkeit diplomatischer Kooperation , auch
    und gerade über Lagergrenzen hinweg. ( EU –China Abkommen unter deutscher Ratspräsidentschaft)

•   Feinabstimmung erforderlicher Vergemeinschaftung und besser und effektiver national organisierter Bereiche. Billige EU Kritik ( EU als Versager in
    der Impfstoffbeschaffung) entbehrt einer faktischen Grundlage

•   Demokratie- und Rechtsstaatsgefährdungen nehmen weltweit zu ( siehe USA vom 06.01.2021), Putin und China etc. Eine demokratisch-
    rechtsstaatliche Gegenstruktur als politische Tonart sollte weltweit gestärkt werden.Verhältnis EU/USA, Entwicklungshilfepolitik,
    Katastrophenreaktionen, Rechtsstaatsgefährdung durch verstetigte Verelendung mit Folgeproblematik (Flüchtlingselend und traditionelle
    Entwicklungspolitik)

•   Es bleibt ein langer Weg zu mehr sozialer Wertvergleichbarkeit innerhalb der EU

AUSBLICK: CORONA, DIE EU, DIE SOZIALSTAATEN

•   Beispiellose Bedrohung von Gesundheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit durch Pandemie

•   Nicht die erste, warum die letzte?

•   Deutschlands Gesundheitswesen hat sich vergleichsweise sehr gut gehalten. Navigationsfehler in völlig unbekannten Gewässern sind unvermeidlich.
    Lehren sollten jedoch ehrlich gezogen werden und nachhaltig umgesetzt.

•   Aufwertung der in der Versorgung und Pflege Tätigen durch moralische Umschichtung der Wertigkeit. Weg von Sozialversorgung als „lästigem
    Kostenfaktor“. Priorisierung von moralisch hochstehendem Engagement durch Zubilligung von Sozialwert und Entlohnung. Dies ist ein
    TRADITIONSBRUCH mit Sparzwangsvorstellungen der Vergangenheit.

•   Stärkung von Patienten und Beschäftigtenrechten. Stärkung der Staatsferne unseres Systems durch Neubewertung des Selbstverwaltungsgedankens

•   Subventionsveränderungen zugunsten kleiner Betriebe.

•   Entwicklung von belastbaren Krisenreaktionsmechanismen zur Vermeidung von „Jeder-für sich-Panikattacken“