Die deutsch-französische Zusammenarbeit in einem veränderten Europa: Ein Neustart tut not.
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Publikationsreihe
Endlich zusammen für Europa?
30
Frankreich und Deutschland nach den Wahlen
N° 5, 12. April 2023
Marie Augère und Tobias Koepf
Die deutsch-französische Zusammenarbeit in
einem veränderten Europa: Ein Neustart tut not.
Seit den Wahlen 2021/2022 wurde die deutsch- allem die Meinungsverschiedenheiten zwischen bei-
französische Zusammenarbeit mehrfach auf die den Ländern zutage, insbesondere in den Bereichen
Probe gestellt. Jedoch auch in der gegenwärtigen Energie- und Verteidigungspolitik. Der 23. Deutsch-
Ära großer Umbrüche lassen sich drei Politik- französische Ministerrat (DFMR) fand nach einer zwei-
felder als potenzielle Bestandteile eines gemein- maligen Verschiebung, zunächst auf Juli und dann
samen deutsch-französischen Konzepts für die auf Oktober 2022, schließlich am 22. Januar 2023 statt,
Zukunft Europas ausmachen: die Frage der EU- dem symbolträchtigen 60. Jahrestag des Élysée-Ver-
Erweiterung, die Reform und die Vertiefung der trags. Er war symptomatisch für die Schwierigkeiten,
europäischen Integration, sowie schließlich die die sich aus den überaus komplexen Rahmenbedin-
Stärkung der EU als geopolitischer Akteur. Um in gungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit
diesen Bereichen voranzuschreiten, müssen Berlin ergaben.
und Paris sich bemühen, das verlorene Vertrauen
ihrer europäischen Partner zurückzugewinnen. Kritik an der Leistungsfähigkeit des deutsch-französi-
schen Motors ist nichts Neues, die Unstimmigkeiten
Die Zukunftsanalysen für die deutsch-französische sind bekannt und die mit einem Neustart verbunde-
Agenda kreisten 2021 vor allem um die Frage der Aus- nen Erwartungen stets äußerst hochgesteckt (wenn
wirkungen der in beiden Ländern parallel vollzogenen nicht gar übertrieben). In Anbetracht des gravierenden
Zäsur auf Ebene der Exekutive und der Legislative. Die Ernstes der aktuellen Lage fallen die Kollateralschäden
Wahlergebnisse selbst gaben berechtigten Anlass zur unabgestimmten Handelns allerdings umso schwerer
Hoffnung auf einen tendenziell positiven Neustart für ins Gewicht. »Gemeinsam für Europa?« – das ist keine
Europa. Der Wechsel vollzog sich jedoch vor dem Hin- Frage mehr, sondern ein Imperativ. Nach einem turbu-
tergrund der größten Krise, die der Kontinent seit En- lenten Herbst besteht mittlerweile Grund zur Hoff-
de des Zweiten Weltkrieges erlebt hat. Der russische nung, dass sich drei vorrangige Aufgabenfelder als Be-
Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und seine standteile eines gemeinsamen deutsch-französischen
mannigfachen geopolitischen, ökonomischen und ge- Konzepts für die Zukunft Europas herauskristallisie-
sellschaftlichen Folgen stellen einen entscheidenden ren könnten – wobei ein solches Konzept letztlich ein
Einschnitt dar – besonders für Deutschland, aber auch miteinander geteiltes Interesse an einer europäischen
für Frankreich und Europa sowie für die deutsch-fran- Identität voraussetzt.
zösische Zusammenarbeit, welche schon seit länge-
rem auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht Die politische Bedeutung des Ostens für die
der Kräfte auf Regierungsebene war. Zukunft Europas anerkennen
Der akute Druck und die dringende Notwendigkeit der Eine der Beobachtungen des vergangenen Jahres ist
Verteidigung vitaler Interessen förderten zunächst vor das, was wiederholt als eine Verschiebung des politi-Publikationsreihe 2
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schen Schwerpunkts der EU nach Osten und Nordos- Es ist ein langer Weg mit mehr als ungewissem Aus-
ten beschrieben wurde. Die europäische Agenda wird gang. Mit Blick auf das neue politische Gewicht der
nunmehr zu großen Teilen durch diese neue Realität ost- und nordosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und
geprägt. Zum einen hat der russische Angriffskrieg auf die Rolle des deutsch-französischen Paares in einer
eine Gefahr heraufbeschworen, vor der »die jungen erweiterten Union zeichnen sich vor allem zwei Risi-
EU-Mitgliedsstaaten« das »alte Europa« – und insbe- ken ab: zum einen das Risiko eines gewissen politi-
sondere Frankreich und Deutschland – seit langem schen Ungleichgewichts, wenn Deutschlands zentrale
gewarnt hatten, wodurch deren politische Legitimität Position in Europa noch mehr an Bedeutung gewinnt,
erheblich gestärkt wurde. Zum anderen nahm die während Frankreich zunehmend Gefahr läuft, an den
strategische Bedeutung der Sicherung der Ostflanke westlichen Rand gedrängt zu werden; und zum ande-
zu, wie unter anderem an der Wiederbelebung des Er- ren das Risiko einer Schwächung der Rolle des deutsch-
weiterungsprozesses zu beobachten ist. Es ist wichtig, französischen Tandems. Es gilt die neuen Chancen zu
diese Faktoren stärker in die deutsch-französische nutzen und den Prozess aktiv zu begleiten, anstatt ihn
»Programmierung« einzuspeisen, damit der deutsch- zu bremsen, will sich das deutsch-französische Tan-
französische Motor als initiative Kraft wieder an Legi- dem nicht selbst marginalisieren.
timität gewinnt.
Die europäische Integration vertiefen
So sollte etwa die konkrete Vorbereitung neuer EU-
Erweiterungen Richtung Osten und Südosten im Parallel zum Erstarken der Erweiterungsthematik ist
deutsch-französischen Dialog der kommenden Jahre die Frage der Vertiefung wieder ins Zentrum der De-
mehr Raum einnehmen. Auf französischer Seite hat batten gerückt. Das historische Momentum erfordert
zuletzt eine echte Positionsveränderung stattgefunden es, beide Vorhaben gleichzeitig voranzutreiben, und
und eine Annäherung an Deutschland bewirkt, wel- könnte dafür sorgen, dass sie zur Priorität einer ge-
ches sich traditionell in der Frage der Erweiterung auf- meinsamen europäischen Politik werden. Die Sterne
geschlossener zeigt. Sei es die einstimmige Zuerken- stehen günstig: Die Position Deutschlands, das hier
nung des Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine bislang durchaus keine treibende Kraft war, hat sich
und die Republik Moldau oder die Beschleunigung des seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vom
Beitrittsprozesses der Westbalkan-Staaten: Derartige 24. November 2021, in dem sogar die Rede vom Ziel
Schritte wären vor einem Jahr nur schwer vorstellbar eines »supranationalen« Europas ist, entwickelt.
gewesen. Das von Emmanuel Macron am 9. Mai 2022
in Straßburg ins Leben gerufene Projekt einer »Euro- In diesem Sinne führt die gegenwärtige Konstellation
päischen Politischen Gemeinschaft« wurde zwar als zu einer Annäherung Deutschlands an die französi-
potenzielles Konkurrenzprojekt zur EU-Erweiterung sche Vorstellung von der Union als einem Akteur mit
kritisiert (allen voran von den mittel- und osteuropä- größerer Handlungsfähigkeit, sowohl EU-intern als
ischen Staaten, aber auch von Deutschland), es belegt auch international. Nach wie vor bestehen zwar fun-
jedoch zumindest Frankreichs Bestreben, sich in die damentale Differenzen, etwa mit Blick auf das von
Definition einer neuen EU-Oststrategie einzubringen, Frank-reich vertretene Modell eines Europas der ver-
und könnte de facto dazu beitragen, die wirtschaftli- schiedenen Geschwindigkeiten als Konzept für eine
che und politische Annäherung der Kandidatenländer flexible EU-Integration, welches Deutschland aktuell
an die Union zu beschleunigen. ablehnt. Doch es zeichnen sich auch wichtige Gemein-Publikationsreihe 3
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samkeiten ab, die in der Abschlusserklärung des letz- dende zwischen beiden Ländern stärker hervorzuhe-
ten DFMR festgehalten wurden: So haben beide Län- ben als das, was sie trennt.
der bestätigt, dass sie die Beschlussfassung mit quali-
fizierter Mehrheit ausweiten wollen, namentlich auf Die EU zu einem geopolitischen Akteur machen,
die Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheits- der diese Bezeichnung verdient
politik und in Steuerfragen. Darüber hinaus haben sie
ihre Offenheit für EU-Vertragsrevisionen bekräftigt Im gegenwärtigen Kontext und angesichts der mit
und angekündigt, sich im Sinne einer Modernisierung dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber
des EU-Wahlrechts weiterhin für die Einführung trans- auch mit der Coronapandemie verbundenen Erfahrun-
nationaler Listen einzusetzen. Angesichts dessen, dass gen steht zweifelsfrei fest, dass Europa auf interna-
sich Berlin und Paris bezüglich dieser Vorhaben zuvor tionaler Ebene strategischer agieren muss. In seiner
lange uneins waren, ist die Tatsache, dass beide Län- Prager Rede vom 20. August 2022 hat sich Bundeskanz-
der nun an einem Strang ziehen, ein positives Signal. ler Olaf Scholz für ein »geopolitisches Europa« ausge-
Und das ist umso wichtiger, als einige nord- und ost- sprochen und betont, dass er die europäische Souveräni-
europäische Mitgliedsstaaten, insbesondere Polen, tät, die dem französischen Präsidenten Emmanuel
sich diesen Reformbestrebungen vehement entgegen- Macron besonders am Herzen liegt, seinerseits eben-
stellen – was es notwendig macht, sie zu überzeugen. falls als wichtig erachtet. Verteidigungs- und Sicher-
Die Einsetzung einer Expertengruppe, die bis zum heitspolitik, Wirtschafts- und Haushaltspolitik,
Herbst 2023 Vorschläge für institutionelle Reformen Gesundheits-, Energie- und Klimapolitik, Weltraum-
der EU erarbeiten soll, ist ein weiterer Schritt von politik, Beziehungen zu China, transatlantische
großer Symbolkraft, auch wenn die konkreten Ergeb- Beziehungen, Beziehungen mit den Ländern des indo-
nisse abzuwarten bleiben. pazifischen Raums, mit Afrika und natürlich mit
Russland – Deutschland und Frankreich könnten viel
Die Handlungsfähigkeit der EU hängt nicht nur von verlieren, wenn sie es nicht schaffen, gemeinsam zu
ihrer institutionellen Entwicklung ab, sondern auch handeln, und sie die sich bietende Chance nicht er-
von der Fähigkeit Deutschlands und Frankreichs, sich greifen, dem europäischen Projekt eine neue Dimensi-
in jenen Bereichen zu verständigen, die von zentraler on zu verleihen.
Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Ent-
wicklung der Union sind, wie z.B. die Energiepolitik So ehrgeizig und lobenswert dieses Ansinnen auch
oder die politischen Leitlinien der europäischen Haus- sein mag, so kompliziert gestaltet sich seine Um-
halts- und Investitionspolitik. In diesen Bereichen setzung. Die mit der Verschiebung des 23. DFMR ver-
sind die Berührungspunkte der aktuellen Regierungen bundenen Debatten vom Herbst 2022, die um die
beiderseits des Rheins sehr viel weniger ausgeprägt, deutsch-französische Zusammenarbeit kreisten, wa-
und die Zerwürfnisse der letzten Monate haben sich ren sehr angespannt und förderten Differenzen zuta-
ungeachtet einiger kürzlich errungener Fortschritte ge, die in Teilen unüberwindbar schienen. Zu nennen
verheerend auf die Wahrnehmung der Legitimität und wären hier unter anderem das nicht abgestimmte
Zugkraft des deutsch-französischen Tandems ausge- Handeln in den Fragen der Panzerlieferungen an die
wirkt. In Ermangelung umfassender Einigkeit wird es Ukraine und des Luftabwehrsystems »European Sky
entscheidend sein, dass die deutsch-französische Zu- Shield« (an dem Frankreich sich nicht beteiligen will),
sammenarbeit sich darauf konzentriert, das Verbin- der Streit um die Wasserstoffimporte im Rahmen desPublikationsreihe 4
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Projekts MidCat, der erst Ende 2022 beigelegt werden schen Streitigkeiten nicht nur einen Keil zwischen
konnte, Frankreichs Kritik an der nicht abgesproche- Berlin und Paris getrieben, sie haben auch und vor al-
nen Chinareise von Kanzler Scholz im November 2022, lem das Potenzial einer deutsch-französischen Füh-
oder aber die Divergenzen bezüglich der Bedeutung rungsrolle in der EU geschwächt. Eine zusätzliche
der transatlantischen Partnerschaft. Letztere spielt für Herausforderung wird deshalb darin bestehen, die eu-
die deutsche Außenpolitik nach wie vor eine zentrale ropäischen Partner künftig für gemeinsame deutsch-
Rolle, insbesondere im Bereich der Verteidigungs- französische Initiativen zu gewinnen.
und Sicherheitspolitik, wie man am Kauf US-amerika-
nischer F-35-Kampfjets im Dezember 2022 erkennen Die schwierigste Aufgabe steht dem Tandem noch be-
konnte – zum Leidwesen Frankreichs. vor. Denn jenseits gemeinsamer Initiativen muss es
beweisen, dass es seine Verpflichtungen ernst nimmt,
Alles in allem ist es Frankreich und Deutschland zu- dass es in der Lage ist, Absichtserklärungen in Han-
letzt gelungen, gemeinsame Initiativen schneller auf deln zu übersetzen, und vor allem muss es das verlore-
den Weg zu bringen. Auf dem Feld der Verteidigungs- ne Vertrauen seiner europäischen Partner zurückge-
politik wurde im November 2022 ein politisches Ab- winnen. Insbesondere Letzteres wird alles andere als
kommen über die industrielle Zusammenarbeit zur leicht. Ungeachtet der jeweiligen innenpolitischen
Beschleunigung des Future Combat Air Systems unter- Zwänge und der Zweifel hinsichtlich der Antriebskraft
zeichnet, im Bereich Energiepolitik haben beiden des deutsch-französischen Motors müssen beide Län-
Staaten endlich Maßnahmen ergriffen, um die euro- der sich um eine vorbildliche Zusammenarbeit be-
päische Versorgungssicherheit mittels einer neuen mühen sowie die Bereitschaft zeigen, zuzuhören und
Wasserstoff-Pipeline (H2Med) zu stärken, die MidCat gemeinsam Verantwortung für Europas Zukunft zu
ersetzen und von Spanien über Frankreich nach übernehmen. Und das zu einer Zeit, da die EU mehr
Deutschland führen soll. Zudem haben beide Länder denn je darauf angewiesen ist.
jüngst eine größere Standfestigkeit gegenüber China
bewiesen, sie haben ihre Kräfte im Rahmen des euro-
päischen Widerstands gegen das US-amerikanische
Anti-Inflationsgesetz gebündelt, und zu guter Letzt
haben sie beim Ministerrat im Januar 2023 eine gemein-
same Militärübung im Indo-Pazifik angekündigt.
Das Vertrauen der europäischen Partner
zurückgewinnen
Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten lassen
sich also mehrere wesentliche Bereiche identifizieren,
in denen Deutschland und Frankreich Europa in den
kommenden Jahren gemeinsam voranbringen kön-
nen. Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine
ausgelöste Paradigmenwechsel zwingt die beiden Staa-
ten sogar dazu. Dennoch haben die deutsch-französi-Publikationsreihe 5
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Frankreich und Deutschland nach den Wahlen
N° 5, 12. April 2023
Autor*in Herausgeber
Marie Augère und Tobias Koepf sind Projektleiter*innen Stiftung Genshagen
im Bereich Europäischer Dialog – Europa politisch denken der Am Schloss 1
Stiftung Genshagen. 14974 Genshagen
www.stiftung-genshagen.de
Übersetzung aus dem Französischen institut@stiftung-genshagen.de
Juliane Seifert
© Stiftung Genshagen, 2023
Die Publikationsreihe
Mit dem Amtsantritt der Ampelkoalition im Dezember Stiftung Genshagen
2021 und den französischen Präsidentschafts- und Parla- Die Stiftung Genshagen ist eine gemeinnützige Stiftung
mentswahlen im April bzw. Juni 2022 wurden die Weichen bürgerlichen Rechts. Stifter sind die Beauftragte der
für die deutsch-französische Europapolitik neu gestellt. Bundesregierung für Kultur und Medien und das Land
Die Reihe »Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Brandenburg. Die Stiftung ist eine Plattform des Aus-
Deutschland nach den Wahlen« geht der Frage nach, inwie- tauschs zwischen Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft,
weit beide Länder – über das effektive Krisenmanagement Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie fördert den
der letzten Jahre hinaus – eine gemeinsame Vorstellung Dialog zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im
von der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union Sinne des »Weimarer Dreiecks«. Wichtigster Drittmittel-
entwickeln und umsetzen können werden. Ein besonderes geber ist das Auswärtige Amt.
Augenmerk liegt darauf, wie der Gestaltungsanspruch des
neuen deutsch-französischen Tandems in Warschau und Möchten Sie die Arbeit der Stiftung Genshagen unter-
Brüssel wahrgenommen wird. stützen? Dann werden Sie Mitglied des Fördervereins
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schriftlicher Genehmigung gestattet.
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No 1: Daniel Göler: Vom Krisenmanager zum Gestalter? Deutschlands
Europapolitik unter der Ampelkoalition
N° 2: Christian Lequesne: Frankreichs Europapolitik: Zwischen
Führungsrolle und innenpolitischen Zwängen
N° 3: Monika Sus: Wachsende Skepsis, divergierende Prioritäten – Die vorliegende Publikationsreihe erscheint mit freundlicher
Polens Blick auf die deutsch-französische Europapolitik Unterstützung von:
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