DIE MANDANTEN I INFORMATION
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1 DIE MANDANTEN I INFORMATION
Themen dieser Ausgabe
Sponsoringaufwendungen einer Gemeinschaftspraxis Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistun-
Betrugsversuche mit Phishing-Mails gen/Handwerkerleistungen
Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn Abzug von Prozesskosten
Kein Betriebsausgabenabzug für das Erststudium Baukindergeld soll verlängert werden
Ausgabe Nr. 1/2021 (Januar/Februar)
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie
zusammengestellt. Diese Mandanten-Information beruht auf dem Rechtsstand 27.11.2020.
nehmerischen Leistungen der Gemeinschaftspraxis hin-
STEUER- UND WIRTSCHAFTSRECHT
weist. Dabei ist es unschädlich, wenn der Sponsorempfän-
ger vor allem auf die Tätigkeit und Qualifikation der einzel-
Unternehmer nen Ärzte der Gemeinschaftspraxis hinweist.
Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die be-
Sponsoringaufwendungen einer trieblich veranlasst sind.
Gemeinschaftspraxis Sachverhalt: Die Klägerin war eine ärztliche Gemeinschafts-
Sponsoringaufwendungen einer ärztlichen Gemeinschafts- praxis im Bereich der Sportmedizin. An ihr beteiligt waren die
praxis sind Betriebsausgaben, wenn durch das Sponsoring Ärzte K und H. Die Gemeinschaftspraxis erzielte im Jahr
das unternehmerische Ansehen der Arztpraxis gesichert o- 2019 Einnahmen in Höhe von ca. 946.000 €. Sie sponsorte
der erhöht wird, indem der Empfänger des Sponsorings öf- zwei Sportler mit insgesamt rund 100.000 €. Hierfür mussten
fentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder auf die unter- die Sportler u. a. auf ihrer Sportkleidung Logos der Internet-
adresse der Arztpraxis („Arztpraxis XY.de“) tragen; auf der
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Internetseite wurden vor allem die beiden Ärzte K und H vor- Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundes-
gestellt. Die Gemeinschaftspraxis machte die Sponsoring- regierung eingerichteten Webadresse www.ueberbrue-
aufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanz- ckungshilfe-unternehmen.de
amt ging von einer privaten Mitveranlassung des Sponso-
rings aus und beanstandete zudem, dass auf der beworbe- Arbeitgeber/Arbeitnehmer
nen Internetseite nicht die Gemeinschaftspraxis, sondern die
beiden Ärzte K und H präsentiert worden seien. Zahlung von Verwarnungsgeldern als
Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Arbeitslohn
Klage statt: Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als
Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch
Die Sponsoringaufwendungen waren betrieblich veran-
lasst. Denn durch das Sponsoring wurde das unternehme- geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn.
rische Ansehen der Arztpraxis gesichert bzw. erhöht, weil Denn der Arbeitgeber tilgt eine eigene Schuld. Allerdings
die beiden Sportler öffentlichkeitswirksam auf das Sponso- kann der anschließende Verzicht auf einen Rückgriff gegen
die Arbeitnehmer zu Arbeitslohn bei den Fahrern führen.
ring und auf die Dienstleistungen der Gemeinschaftspraxis
hingewiesen haben. Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das laufende
Unbeachtlich war, dass auf der Internetseite, auf die die Gehalt, sondern auch weitere Vorteile, die der Arbeitgeber
beiden Sportler hingewiesen haben, vorrangig die Tätigkeit seinen Arbeitnehmern als Gegenleistung für deren Arbeits-
der beiden Ärzte K und H dargestellt wurde und nicht die leistung gewährt.
Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis. Bei einer freiberuflichen Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Paketdienst und be-
Tätigkeit kommt es nämlich vorrangig auf den einzelnen schäftigt Fahrer. Soweit die Klägerin keine Ausnahmege-
Berufsträger an und nicht auf die Personengesellschaft. nehmigungen zum Parken in Halteverbotszonen erhalten
Für eine private Mitveranlassung fehlten Anhaltspunkte. hatte, nahm sie es in Kauf, dass ihre Fahrer im Halteverbot
Aus einer Sportbegeisterung der beiden Ärzte ergibt sich parkten, um die Pakete auszuliefern. Die Fahrer waren nach
jedenfalls noch keine private Veranlassung für das Spon- Angaben der Klägerin angewiesen, sich grundsätzlich an die
soring. Verkehrsregeln zu halten. Wurden bei Verstößen gegen die
Straßenverkehrsordnung Verwarnungsgelder gegen die
Die Höhe der Sponsoringaufwendungen von ca. 100.000 €
Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, zahlte sie diese.
jährlich war nicht zu beanstanden. Denn immerhin hat die
Das Finanzamt sah hierin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn
Gemeinschaftspraxis jährliche Einnahmen von ca.
und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Anspruch.
946.000 € erzielt.
Hinweis: Im Streitfall war das Abzugsverbot für unangemes- Entscheidung: Auf die hiergegen gerichtete Klage verwies
sene Betriebsausgaben nicht anwendbar. Das Abzugsver- der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache zur weiteren Prüfung
bot greift nur dann, wenn die Betriebsausgaben unangemes- an das Finanzgericht (FG) zurück:
sen hoch sind und die private Lebensführung des Unterneh- Die Zahlung der Verwarnungsgelder selbst führt nicht zu
mers berühren. Ein Bezug zur privaten Lebensführung war Arbeitslohn. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegen
beim vorliegenden Sponsoring nicht erkennbar. Dies kann die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, so dass die
anders zu beurteilen sein, z. B., wenn der Sponsor einen Klägerin eine eigene Schuld beglich, nicht aber eine Schuld
Verein fördert, in dem er selbst spielt, oder wenn er einen ihrer Fahrer.
Angehörigen durch sein Sponsoring unterstützt.
Zu Arbeitslohn könnte es aber dadurch gekommen sein,
dass die Klägerin eine realisierbare Forderung in Gestalt
Betrugsversuche mit Phishing-Mails über eines Rückgriffs- oder Schadensersatzanspruchs gegen
angebliche Coronahilfen der EU ihre Fahrer hatte und diese Forderung erlassen hat. Immer-
Zurzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformu- hin hat die Klägerin behauptet, dass sie ihre Fahrer ange-
lar für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelstän- wiesen habe, sich an die Verkehrsregeln zu halten.
dische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ Das FG muss nun aufklären, ob es einen derartigen ver-
für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat traglichen Regressanspruch oder einen gesetzlichen
und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Schadensersatzanspruch der Klägerin gab und ob sie auf
Die betrügerischen E-Mails mit dem Absender „deutsch- diesen verzichtet hat. Der Arbeitslohn wäre dann in dem
land@ec.europa.eu“ stammen nicht von der Europäischen Zeitpunkt zugeflossen, in dem die Klägerin zu erkennen ge-
Kommission. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch geben hat, dass sie keinen Rückgriff nehmen wird.
unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europä- Hinweise: Bei einem Verzicht auf einen realisierbaren Rück-
ischen Kommission in Deutschland. griffs- bzw. Schadensersatzanspruch wäre steuerpflichtiger
Hinweis: Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails. Arbeitslohn auch dann anzunehmen, wenn es im überwie-
Öffnen Sie den Anhang nicht. Überbrückungshilfen für kleine gend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin gelegen
und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der hätte, dass die Halteverbotszonen missachtet werden, um
Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, die Pakete schnellstmöglich ausliefern zu können. Ein über-
nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige wiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
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würde lohnsteuerlich nicht anerkannt werden, weil anderen- Zwar ist das Abzugsverbot erst im Jahr 2011 verabschiedet
falls das rechtswidrige Tun der Arbeitnehmer steuerlich ge- worden; es sollte aber rückwirkend ab 2004 gelten und ist
billigt werden würde. damit im Streitjahr 2004 anwendbar. Diese Rückwirkung ist
verfassungsgemäß, weil die Steuerpflichtigen im Jahr 2004
Wären die Verwarnungsgelder gegen die Fahrer festgesetzt
und in den Folgejahren kein schutzwürdiges Vertrauen ha-
worden und hätte die Klägerin die Verwarnungsgelder be-
ben konnten, dass Aufwendungen für ein Erststudium als
zahlt, hätte dies zu Arbeitslohn geführt, weil die Klägerin
Betriebsausgaben abziehbar sein könnten. Dieses Ver-
dann eine Schuld der Arbeitnehmer beglichen hätte.
trauen hätte allenfalls im Jahr 2011 entstehen können, als
der BFH seine Rechtsprechung zugunsten der Steuer-
Alle Steuerzahler pflichtigen änderte; hierauf hat der Gesetzgeber mit dem
Abzugsverbot aber sogleich reagiert.
Kein Betriebsausgabenabzug für das Hinweise: Der BFH durfte das Abzugsverbot anwenden, ob-
Erststudium wohl es erst im Revisionsverfahren in Kraft getreten ist.
Aufgrund des gesetzlichen Abzugsverbots von Betriebsaus- Abziehbar bleiben die Kosten für ein Zweitstudium. Dies
gaben dürfen Kosten für ein Erststudium auch dann nicht ab- wäre hinsichtlich des Studiums in Deutschland der Fall ge-
gezogen werden, wenn der Student bereits unternehmerisch wesen, wenn die Klägerin ihr Studium in Weißrussland mit
tätig ist und das Studium diese Tätigkeit fördern soll. Bei ei- einer Abschlussprüfung beendet hätte. Der Abzug als Son-
nem Erststudium besteht nämlich immer auch ein Zusam- derausgaben hat den Nachteil, dass Sonderausgaben nur in
menhang zur privaten Lebensführung. dem Jahr abgezogen werden können, in dem sie angefallen
sind. Ein Verlustvortrag oder -rücktrag ist nicht möglich.
Hintergrund: Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder
für ein Erststudium waren nach früherer Rechtsprechung
grundsätzlich nur als Sonderausgaben abziehbar. Im Jahr Steuerermäßigung für haushaltsnahe
2011 änderte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtspre- Dienstleistungen/Handwerkerleistungen
chung zugunsten der Steuerpflichtigen und erkannte die Auf-
wendungen nunmehr als Werbungskosten bzw. Betriebs- Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
ausgaben an. Daraufhin führte der Gesetzgeber noch im wird nicht für die Reinigung der Fahrbahn der öffentlichen
Jahr 2011 ein Abzugsverbot für Kosten einer Berufsausbil- Straße vor dem Haus gewährt. Außerdem wird die Steuerer-
dung bzw. eines Erststudiums ein, das rückwirkend seit dem mäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt
Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollte. nicht gewährt, soweit die Reparatur nicht im Haushalt des
Steuerpflichtigen, sondern in der Werkstatt des Handwer-
Sachverhalt: Die Klägerin besuchte in Weißrussland eine kers durchführt wird.
Kunstschule und studierte anschließend dort. Sie schloss
weder die Kunstschule noch das Studium ab. Im Jahr 2004 Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen und für
zog sie nach Deutschland und begann hier ein Studium der Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird eine Steu-
Slawistik und Kunstpädagogik, das sie im Jahr 2010 ab- erermäßigung von 20 % der Arbeitskosten gewährt. Diese
schloss. Bereits in Weißrussland hatte die Klägerin als selb- Ermäßigung wird also direkt von der Steuer abgezogen. Der
ständige Künstlerin und Buchillustratorin gearbeitet und maximale Abzugsbetrag beläuft sich auf 4.000 € bei haus-
setzte diese Tätigkeit in Deutschland fort. Im Veranlagungs- haltsnahen Dienstleistungen und auf 1.200 € bei Handwer-
zeitraum 2004 machte sie die Kosten für ihr Studium in kerleistungen.
Deutschland i.H. von ca. 9.000 € als Betriebsausgaben im
Sachverhalt: Der Kläger zahlte im Streitjahr ca. 100 € für die
Rahmen ihrer künstlerischen Tätigkeit geltend. Das Finanz-
öffentliche Straßenreinigung. Außerdem ließ er sein Hoftor
amt berücksichtigte lediglich 4.000 € als Sonderausgaben.
durch einen Handwerker reparieren, der die Reparatur in
Hiergegen klagte die Klägerin und ging schließlich zum BFH.
seiner Werkstatt durchführte und danach das Tor wieder auf
Während des Revisionsverfahrens im Jahr 2011 trat das ge-
dem Grundstück des Klägers einbaute. Die Lohnkosten be-
setzliche Abzugsverbot für Studienkosten als Betriebsaus-
trugen ca. 980 €. Der Kläger machte für beide Posten jeweils
gaben rückwirkend ab 2004 in Kraft.
20 % als haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerker-
Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab: leistungen geltend.
Der Betriebsausgabenabzug ist wegen des 2011 verab- Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sa-
schiedeten gesetzlichen Abzugsverbots für Kosten eines che zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurück:
Erststudiums nicht möglich. Bei dem im Jahr 2004 in
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
Deutschland begonnenen Studium der Slawistik und
setzt voraus, dass die Dienstleistung im Haushalt des
Kunstpädagogik handelte es sich um ein Erststudium und
Steuerpflichtigen erbracht wird. Hierzu können auch
nicht um ein Zweitstudium. Denn die Klägerin hatte ihr vor-
Dienstleistungen gehören, die außerhalb der Grundstücks-
heriges Studium in Weißrussland nicht beendet.
grenze erbracht werden, sofern ein räumlicher Zusammen-
Das gesetzliche Abzugsverbot für die Kosten eines Erst- hang zum Haushalt besteht und die Tätigkeit üblicherweise
studiums gilt auch dann, wenn das Studium eine bereits von einem Mitglied des Haushalts erbracht wird, z. B. die
ausgeübte Tätigkeit fördern soll. Der Gesetzgeber geht Reinigung des Gehwegs vor dem Grundstück des Steuer-
nämlich davon aus, dass ein Erststudium auch der Persön- pflichtigen.
lichkeitsentwicklung dient und damit stets auch privat ver-
anlasst ist.
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Die Reinigung der Fahrbahn vor dem Grundstück wird üb- Sachverhalt: Der Kläger machte rund 20.000 € an Prozess-
licherweise nicht von Mitgliedern des Haushalts erbracht. kosten für einen Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche
Zudem fehlt es bei der Fahrbahn am räumlich-funktionalen Belastungen geltend, nachdem seine frühere Ehefrau die
Zusammenhang zum Haushalt; dieser Zusammenhang gemeinsame Tochter nach Südamerika mitgenommen und
endet an der Bordsteinkante des öffentlichen Gehwegs vor nicht nach Deutschland zurückgebracht hatte.
dem selbstgenutzten Haus.
Entscheidung: Der BFH wies die auf den Abzug der Kosten
Das FG muss nun ermitteln, ob in dem Betrag von 100 € gerichtete Klage ab:
auch ein Anteil für die Reinigung des öffentlichen Gehwegs
Die geltend gemachten Gerichts- und Anwaltskosten sind
enthalten war; dieser Anteil wäre – anders als der Anteil für
Prozesskosten, die nach dem Gesetz nur dann als außer-
die Reinigung der Fahrbahn – steuerbegünstigt.
gewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn der Steu-
Die Reparatur des Hoftores ist grundsätzlich nicht steuer- erpflichtige ohne den Prozess Gefahr laufen würde, seine
begünstigt, da die Reparatur nicht im Haushalt des Klägers Existenzgrundlage zu verlieren.
durchgeführt worden ist, sondern in der Werkstatt des
Handwerkers. Es fehlt damit an dem räumlichen Zusam- Der Gesetzgeber meint damit die materielle Existenz-
menhang zum Haushalt, so dass lediglich ein funktionaler grundlage. Es geht nicht um immaterielle Werte des Steu-
Zusammenhang besteht. Es genügt nicht, dass die Leis- erpflichtigen wie etwa seine Überzeugungen oder Wertvor-
tung teilweise im Haushalt des Steuerpflichtigen oder für stellungen.
den Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Ferner Der Umgangsrechtsstreit betraf hier die materielle Exis-
kommt es nicht darauf an, ob der Leistungserfolg im Haus- tenzgrundlage des Klägers nicht, weil es nicht um finanzi-
halt des Steuerpflichtigen eintritt oder ob die Handwerker- elle Ansprüche, sondern um das Umgangsrecht mit dem
leistung auch im Haushalt des Steuerpflichtigen hätte Kind ging.
durchgeführt werden können.
Hinweise: Der BFH sieht in der Abzugsbeschränkung für
Soweit die Handwerkerleistung auf dem Grundstück des Prozesskosten keinen Verfassungsverstoß. Denn Prozess-
Steuerpflichtigen erbracht worden ist, z. B. der Einbau und kosten gehören grundsätzlich nicht zu dem einkommensteu-
Ausbau des Tores, kommt eine anteilige Steuerermäßi- erlich zu verschonenden Existenzminimum. Soweit Prozess-
gung in Betracht. Das FG muss den entsprechenden Anteil kosten zur Existenzsicherung notwendig sein sollten, lässt
nun ermitteln. der Gesetzgeber den Abzug als außergewöhnliche Belas-
Hinweise: Bei Handwerkerleistungen ist nicht der gesamte tungen ausdrücklich zu.
Rechnungsbetrag begünstigt, sondern nur der auf die Ar- In einem weiteren Verfahren hat der BFH die Kosten für ei-
beitskosten entfallende Anteil. Die Steuerermäßigung wird nen Arzthaftungsprozess ebenfalls nicht zum Abzug zuge-
also nicht für Ersatzteile oder das Material gewährt. lassen. Auch hier war nicht die materielle Existenzgrundlage
Ob ein räumlicher Zusammenhang mit dem Haushalt des der dortigen Klägerin berührt, vielmehr ging es in erster Linie
Steuerpflichtigen besteht, ist durchaus eine Wertungsfrage. um den Ersatz eines immateriellen Schadens (Schmerzens-
So hat der BFH in der Vergangenheit z. B. die Steuerermä- geld).
ßigung für die Kosten eines Notrufsystems in einer Senio- Die Abzugsbeschränkung für Prozesskosten, die die materi-
renresidenz gewährt, weil dieses System zu einer Hilfeleis- elle Existenzgrundlage betreffen, wurde ab dem Jahr 2013
tung im Haushalt führen sollte. Unschädlich war, dass der eingeführt. Vor der Gesetzesänderung waren auch Schei-
Sanitätsdienst, der im Notfall tätig werden sollte, außerhalb dungskosten sowie Prozesskosten, die den Kernbereich
der Residenz und damit außerhalb des Haushalts des Alten- menschlichen Lebens betreffen (z. B. für einen Familien-
wohnheimbewohners belegen war. rechtsstreit), absetzbar.
Abzug von Prozesskosten Baukindergeld soll verlängert werden
Zivilprozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Be- Der Förderzeitraum für die Gewährung von Baukindergeld
lastungen absetzbar, wenn in dem jeweiligen Prozess die soll verlängert werden: Sofern Sie zwischen dem 1.1.2018
Existenzgrundlage des Betroffenen berührt ist. Darunter ist und dem 31.3.2021 (bisher 31.12.2020) Ihren Kaufvertrag
die materielle Lebensgrundlage zu verstehen, so dass die unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten haben oder
Kosten für einen Umgangsrechtsstreit grundsätzlich nicht der frühestmögliche Baubeginn Ihres – nach dem jeweiligen
absetzbar sind. Landesbaurecht – nicht genehmigungspflichtigen Vorha-
Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwen- bens in diesen Zeitraum fällt, können Sie einen Antrag auf
dungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entste- Baukindergeld stellen. Voraussetzung ist u. a., dass Ihr
hen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwie- Haushaltseinkommen bei einem Kind maximal 90.000 € be-
genden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel trägt (plus 15.000 € für jedes weitere Kind).
sind Krankheitskosten. Der Gesetzgeber hat den Abzug von Anträge können online im KfW-Zuschussportal unter
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen aus- https://public.kfw.de/zuschussportal-web/ gestellt werden.
drücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Dort finden Sie auch Informationen zu den weiteren Voraus-
Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, setzungen des Baukindergeldes und zur Förderhöhe („Zu-
seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnot- schuss 424“).
wendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr
befriedigen zu können.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.DIE MANDANTEN I INFORMATION
Hinweis: Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit
dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Das
Baukindergeld kann nach Einzug in die neue Immobilie
(maßgeblich ist der in der Meldebescheinigung genannte
Tag) im Rahmen der 6-monatigen Antragsfrist bis zum
31.12.2023 beantragt werden.
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