Digital Services Act: Gemeinwohlorientierte Plattformen stärken! - Wikimedia Deutschland
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Wikimedia Deutschland Politikbrief Frühjahr 2022 Digital Services Act: Gemeinwohlorientierte Plattformen stärken! Wie sich der DSA mit Community-Projekten verträgt 3 3 Fragen an Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. 5 Unsere Forderungen an die Politik 8
Warum der Digital Services Act
uns alle angeht
Liebe Leser* innen,
der Gesetzesentwurf des EU-Parlaments zum Kollaborative, gemeinwohlorientierte Projek-
Digital Services Act enthält wichtige Impulse te wie die Wikipedia sind ein Grundpfeiler
für das Internet der Zukunft. des offenen Internets. Darum müssen solche
nichtkommerziellen und von Communitys ge-
Insbesondere der Umgang mit illegalen Inhal- pflegten Plattformen auch im Digital Services
ten hat sich in den letzten Jahren als reform- Act anerkannt und gestärkt werden. Es geht
bedürftig erwiesen. Genau hier soll der DSA bei den Trilog-Verhandlungen darum, dass
anknüpfen und erstmals europaweit gültige dieser Gedanke konsequent umgesetzt wird.
Rahmenbedingungen für die Moderation von
Online-Inhalten schaffen. Dabei ist viel Fin- Wir begleiten den politischen Diskurs aktiv
gerspitzengefühl notwendig. Denn so unum- auf EU- und Bundesebene. In diesem Brief
gänglich es ist, Hetze und Desinformation zu zeigen wir auf, was Politik tun kann, um
verhindern, so wichtig ist es auch, das Inter- Online-Ehrenamtsprojekte wie die Wikipedia
net als einen Ort der Meinungsfreiheit und zu stärken.
der offenen Zusammenarbeit zu erhalten.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!
Kommerzielle Online-Plattformen sind allge-
genwärtig. Aber es gibt im Netz viele großarti- Dr. Christian Humborg
ge Projekte, die von Ehrenamtlichen betrieben Geschäftsführender Vorstand
werden – etwa die Wikipedia oder ihr Schwes- Wikimedia Deutschland e. V.
terprojekt, die Wissensdatenbank Wikidata.
2Community-Projekte stärken –
Warum der DSA unterschiedliche Modelle der
Moderation von Inhalten ermöglichen muss
Das Netz erleichtert den Zugang zu Wissen Community-Moderation: Worum geht’s?
und Informationen und schafft neue Räume
für den öffentlichen Austausch. Dadurch ver- In den kommerziellen sozialen Netzwerken
breiten sich aber auch potenziell schädliche entscheiden bezahlte Moderator*innen über
und illegale Inhalte einfacher und schneller: das Löschen oder Sperren von Inhalten und
Gewaltaufrufe, Hassrede oder auch unsiche- Benutzerkonten. Oft unter Zeitdruck. An
re Produkte können über Online-Plattformen vielen Moderationsentscheidungen sind
in kurzer Zeit ein großes Publikum erreichen. überhaupt keine Menschen beteiligt. Sie wer-
Der deutsche Gesetzgeber und die EU arbei- den von automatisierten Filtern getroffen.
ten daher seit Jahren an neuen Regeln für Der Kontext einer Äußerung wird so kaum
Online-Netzwerke. Der Fokus lag dabei meist oder gar nicht berücksichtigt. Das führt dazu,
auf den großen kommerziellen Social-Media- dass auch von der Meinungsfreiheit ge-
Plattformen wie Facebook oder YouTube. So schützte Äußerungen gelöscht werden.
auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Auf gemeinschaftlich betriebenen Plattfor-
Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission men wie der Wikipedia hingegen werden alle
den Entwurf für eine grundsätzliche Neu- inhaltlichen Entscheidungen von Ehrenamt-
ordnung des Rechtsrahmens für Plattformen lichen getroffen, oft erst nach gründlicher
und die Moderation von Online-Inhalten Diskussion. Es gehört zu den Grundprinzi-
vorgelegt: das Gesetz über digitale Dienste, pien der Wikipedia, dass sich alle beteiligen
besser bekannt als Digital Services Act dürfen und jeder Schritt für alle transparent
(DSA). Auch das Europäische Parlament dokumentiert wird.
und der Rat haben sich zum Gesetzesvor-
haben positioniert. Auch die meisten Moderationsentscheidun-
gen werden von Ehrenamtlichen getroffen.
Viele der Neuerungen im DSA sind begrü- Die Wikimedia Foundation, die Betreiberin
ßenswert. Regeln zum Umgang mit Hinwei- der Wikipedia, bekam in der ersten Hälfte
sen auf illegale Inhalte schaffen Klarheit für 2021 lediglich 296 Lösch- und Änderungsan-
Nutzer*innen und Plattformbetreiber. Der fragen.1 Die großen kommerziellen Anbieter
Kommission ist der Spagat zwischen einem erhalten Abertausende Benachrichtigungen
1 https://wikimedia-
besseren Schutz vor illegalen Inhalten und im Monat. Wir glauben, dass auch deshalb
foundation.org/about/
transparency/2021-1/ dem Schutz der Meinungsfreiheit im Netz so wenige Beschwerden eingereicht werden,
requests-for-content-al- gelungen. Allerdings hatte die Kommission weil die Community problematische Äuße-
teration-and-takedown/
und https://wikimedia- in ihrem Vorschlag Community-Projekte rungen in Artikeln und auf Diskussionsseiten
foundation.org/about/ nicht berücksichtigt – Plattformen, auf in aller Regel erkennt und schnell entfernt.2
transparency/2021-1/
dmca-takedown-notices/
denen Ehrenamtliche Inhalte erstellen und Kurz: Das Moderationsmodell der Wikipedia,
2 Eine Studie des Berk-
selbst moderieren, wie die Wikipedia. Gut, bei dem Nutzer*innen selbst Verantwortung
man Klein Center for dass das Europäische Parlament jetzt nach- für einen öffentlichen Raum übernehmen,
Internet & Society der
Harvard University bestä-
gebessert hat. funktioniert.
tigt diesen Eindruck: »The
researchers conclude
that Wikipedia is largely
successful at identifying
and quickly removing a
Die Free Knowledge Advocacy Group EU
vast majority of harmful ist eine Arbeitsgruppe der internationalen
content despite the large Wikimedia-Bewegung, die sich auf EU-
scale of the project.« Ebene für den f reien Zugang zu Wissen
(https://cyber.harvard.edu/ und Meinungsf reiheit einsetzt.
Mehr Informationen hier im Blog:
3
publication/2019/content-
and-conduct) https://wikimedia.brussels/Endlich ein klarer gesetzlicher Verpflichtung zur einheitlichen An-
Rahmen für »Notice and Action« wendung von Verhaltensregeln
Ein Grundpfeiler bei der Moderation von On- Der DSA sieht auch eine Verpflichtung für
line-Inhalten ist das Prinzip, dass Nutzende Anbieter vor, Nutzungsbedingungen und
dem Plattformbetreiber Benachrichtigungen andere Verhaltensregeln einheitlich anzu-
über rechtswidrige Tätigkeiten oder Infor- wenden. Leisten sich also zwei Nutzer*innen
mationen schicken können. Der Betreiber einen ähnlichen Verstoß, muss auch das Mo-
ist verpflichtet, diese Benachrichtigungen derationsverfahren zu einem ähnlichen Er-
zu prüfen und die Inhalte gegebenenfalls zu gebnis kommen. Das ist eine begrüßenswer-
sperren oder zu löschen. Wird der Betreiber te Neuerung. Wichtig ist aber, dass dadurch
trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts die Möglichkeiten der eigenverantwortlichen
nicht tätig, drohen Konsequenzen. Das sieht Moderation durch Communitys nicht einge-
bereits die EU-Richtlinie über den elektroni- schränkt werden.
schen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000
vor. Wie genau diese Prüfung vonstatten Zum einen benötigen Ehrenamtliche, die
gehen muss und welche Rechte betroffene Inhalte moderieren, Rechtssicherheit. Für
Nutzer*innen dabei haben, war aber nicht engagierte Community-Mitglieder sollte da-
geregelt. von ausgegangen werden, dass diese in guter
Absicht handeln. Nur wenn sie das nach-
Durch den DSA soll die EU nun einen weislich nicht tun, sollten sie bei Fehlver-
klareren gesetzlichen Rahmen für sogenann- halten rechtliche Konsequenzen tragen. Zum
te »Notice and Action«-Verfahren bekommen. anderen sollte der Betreiber nicht über die
Das ist gut. Der Teufel steckt allerdings im Umsetzung communityseitig beschlossener
Detail. Das Haftungsprivileg ist wichtig, Regeln wachen müssen. Bürgerschaftliches
um die Meinungsfreiheit im Netz zu garan- Engagement funktioniert dann am besten,
tieren. Droht dem Betreiber ab Hinweis der wenn Hauptamtliche sich möglichst wenig
Verlust seines Haftungsprivilegs, schafft einmischen müssen.
das Anreize, mehr Inhalte zu sperren als
notwendig – auch grundrechtlich geschützte Das Europäische Parlament hat in seiner Ver-
Inhalte. Es droht also ein sog. Overblocking. handlungsposition für den Trilog klargestellt,
Ein Hinweis allein ist kein Beleg für dass der Betreiber nur für die eigenen Nut-
einen rechtswidrigen Inhalt. Der Rahmen zungsbedingungen verantwortlich ist, nicht
muss so gestaltet sein, dass Diensteanbieter für communityseitige Verhaltensregeln. Das
Hinweise sorgfältig prüfen können – und in ist eine notwendige Unterscheidung. Noch
Community-Projekten wie der Wikipedia den besser wäre es, Ehrenamtliche zu stärken
Ehrenamtlichen genug Zeit gegeben wird, und von guten Absichten auszugehen. Der
selbst zu moderieren. Community-Ansatz ist eine positive Alterna-
tive zum Geschäftsmodell der großen kom-
merziellen Anbieter. Ein ziviler Umgangston
und das Einhalten gesellschaftlicher Normen
sind dort zu erwarten, wo Menschen Verant-
wortung übernehmen.
Die EU-Richtlinie über den elektronischen Ge-
schäftsverkehr (2000/31/EG) tritt in Kraft. Sie
regelt erstmals europaweit Handel und Dienst-
leistungen im Netz.
Juni 2000
43 Fragen an
Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M.
Wozu brauchen wir den DSA? Welche Probleme kann der Wo sehen Sie den größten
DSA nicht lösen? Nachbesserungsbedarf bis zur
Der DSA ist Teil eines neuen Geset- Verabschiedung des DSA?
zespakets der EU für das Internet, Der DSA ist ein wichtiger erster
das eine grundlegende Neuorientie- Schritt, aber alleine kann er faire Die Vorschläge des Parlaments sind
rung der Plattformen sicherstellen Online-Kommunikationswelten zielführend, müssen aber in man-
wird. Nicht mehr ökonomische In- nicht sichern. Zu digitalen Märk- chen Bereichen noch nachgeschärft
teressen, sondern öffentliche Werte ten, Daten und Algorithmen kom- werden. So ist die Informierung al-
sollen im Mittelpunkt stehen. Dazu men noch je eigene Rechtsakte. ler User*innen bei Änderungen des
müssen Plattformen verpflichtet Nicht angegangen wird auch der Inhalte-Rankings wichtig, aber da
werden, sich an Grundrechte zu große Bereich der Inhaltsvielfalt Änderungen oft mehrfach täglich
halten, ihre Empfehlungsalgorith- und des Kampfes gegen Desinfor- erfolgen, muss hier noch Klarheit
men offenzulegen, regelmäßige mation, besonders wenn sie von geschaffen werden. Nicht ausrei-
Checks der Wirkung ihrer Regeln staatlichen Akteuren kommt. Die chend ausbuchstabiert ist auch die
auf die Gesellschaft durchzu- Frage, was illegal ist, wird weiter- Rolle der Durchsetzung und der
führen, ihren User*innen mehr hin staatlichem Recht überlassen. Kooperation zwischen nationalen
Rechtsschutz zu gewähren. Mit Aufsichtsbehörden. Die deutsche
dem DSA bricht eine neue Zeit an. Regierung sollte sich auch bald
Gedanken darüber machen, welche
Teile des NetzDG noch beibehalten
werden, wenn der DSA kommt.
Matthias C. Kettemann ist Professor für Innovation, Theorie und Philo-
sophie des Rechts und leitet das Institut für Theorie und Zukunft des
Rechts der Universität Innsbruck. Er ist Forschungsprogrammleiter am
Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut und leitet
Forschungsgruppen am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft
und am Sustainable Computing Lab der WU Wien. Er beschäftigt sich
mit den Regeln, die online gelten, und wie private Normen und staatliches Recht inter-
agieren. Matthias C. Kettemann publiziert und berät im Bereich Cyberrecht, Menschen-
rechte, Plattformregulierung und Internet Governance.
Oktober 2017
In Deutschland tritt das Netzwerkdurchsetzungs-
gesetz (NetzDG) in Kraft, das u. a. den Umgang mit
strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken regelt
und damit einen ähnlichen Zuschnitt hat wie der
spätere Digital Services Act. Die Europäische Kommission ver- Ein erstes Arbeitspapier
öffentlicht ihren Vorschlag für das der Europäischen Kommis-
Gesetz über digitale Dienste (Digital sion zum Digital Services
Services Act). Act wird geleakt.
Dezember 2020 Juli 2019
Eine Novelle des NetzDG Abstimmung über Änderungsanträge des Am 31. Januar starten die offiziellen Trilog-
tritt in Kraft, die u. a. die verantwortlichen Ausschusses für Binnen- Verhandlungen. Verhandlungstermine sind für
Rechte von Nutzer*innen markt und Verbraucherschutz (IMCO) im den 15. Februar, 15. März und die Kalender-
stärken soll. Europäischen Parlament. woche 14 vorgesehen (Änderungen möglich).
Juni 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 1. Halbjahr 2022 tba
Der Rat der Europäi- Das Europäische Parlament Finale Abstimmung
schen Union einigt sich stimmt über seine Verhand- im Plenum des
auf seine Position zum lungsposition für den Trilog ab. Europäischen Parlaments
Digital Services Act. und im Rat.
5Ein besseres Internet ist möglich
Die Wikipedia und andere Online-Projekte Deshalb ist es wichtig, dass die Wikipedia
für Freies Wissen wie Wikidata oder Wikime- und ähnliche Projekte von Anfang an mitbe-
dia Commons sind das beste Beispiel: Es gibt dacht werden, wenn neue Regeln für Platt-
ein Internet jenseits der großen kommer- formen entwickelt werden. Vermeintliche
ziellen Anbieter wie Facebook und Google. Lösungen, die sich nur an den Problemen
Plattformen sind eine Erweiterung des der kommerziellen Dienste orientieren, aber
öffentlichen Raums im Netz. Wo sie von eh- auf alle Plattformen angewendet werden,
renamtlichem Engagement getragen werden, führen dazu, dass alle Plattformen ähnlicher
entsteht eine Kultur des Miteinanders. Frei- werden. Das ist nicht wünschenswert.
willige übernehmen hier Verantwortung für Projekte wie die Wikipedia haben eigene An-
ein gemeinsames Projekt, schaffen geeignete sätze zur Moderation von Inhalten, die ihrem
Verhaltensregeln und wachen selbst über jeweiligen Kontext besser gerecht werden.
deren Einhaltung. Doch damit das so bleibt, Horizontale Regeln wie die des DSA müssen
braucht es geeignete gesetzliche Rahmenbe- deshalb flexibel gestaltet sein.
dingungen.
Wo zusätzliche Regeln notwendig sind, soll-
Wir beobachten: Neue Gesetze für Platt- ten diese maßgeschneidert sein, um Kol-
formen haben oft nur die kommerziellen lateralschäden für Community-Projekte zu
Dienste im Blick. Gesetzesvorschläge orien- vermeiden. Doch auch hier gilt: Alle Grund-
tieren sich in der Folge stark an den Proble- rechte sind gleichermaßen konstitutiv für
men dieser Dienste. So war es anfangs auch ein freies Netz. Neue Regeln dürfen nicht
beim DSA. Dabei wird aber übersehen, dass einseitig auf Kosten der Meinungsfreiheit im
gemeinwohlorientierte Plattformen wie die Netz gehen. So kann ein besseres Internet
Wikipedia nicht dieselben Probleme haben gedeihen, in dem Menschen Informationen
wie kommerzielle Dienste. Es sollte dem Ge- und Wissen austauschen und Gemeinschaf-
setzgeber ein Anliegen sein, dass sich ehren- ten bilden, die auf gemeinsamen Interes-
amtlich getragene Community-Projekte wie sen, Werten, Normen und Überzeugungen
die Wikipedia gut entwickeln können. basieren.
Wikipedia – ein Community-Projekt
>600 000 >50 000 296 21
Bearbeitungen gab es ehrenamtliche Lösch- und Jahre alt wird die
2021 im Schnitt jeden Autor* innen editieren Änderungsanf ragen deutschsprachige Wiki-
Monat in der deutschspra- jeden Monat in der sind im ersten Halbjahr pedia im März 2022. Die
chigen Wikipedia. Dazu deutschsprachigen 2021 bei der Betreiberin englische Sprachversion
kamen hunderttausende Wikipedia. der Wikipedia, der Wiki- ging schon zwei Monate
Bearbeitungen auf Dis- media Foundation mit Sitz vorher, am 15. Januar
kussions- und Nutzer*in- in San Francisco, einge- 2001, online.
nenseiten. gangen. Davon betrafen
16 die deutschsprachige Quellen: https://stats.
wikimedia.org/#/de.wiki-
Wikipedia.
pedia.org, https://wikime-
diafoundation.org/about/
transparency/2021-1/
requests-for-content-al-
teration-and-takedown/
und https://wikimedia-
foundation.org/about/
6
transparency/2021-1/
dmca-takedown-notices/Ansprechpersonen Über Wikimedia
Deutschland
Dr. Justus Dreyling Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein
Referent Internationale Regelsetzung mit über 90 000 Mitgliedern, der sich für die Förde-
justus.dreyling@wikimedia.de rung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im
Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wiki-
media-Projekte – allen voran Wikipedia.
Anna Mazgal
Referentin EU-Politik Der Verein setzt sich für den f reien Zugang zu Freiem
anna.mazgal@wikimedia.de Wissen ein und engagiert sich damit für ein grund-
legendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia
ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig
und werbef rei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit
und Spenden möglich.
Website des Vereins:
wikimedia.de
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Wikimedia Deutschland e. V. Bildnachweise
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10963 Berlin media.org/wiki/File:Christian_Humborg_(WMDE).jpg), Bildausschnitt
von Wikimedia Deutschland, https://creativecommons.org/licenses/by-
sa/4.0/legalcode
Telefon: (030) 219 158 26-0 S. 3 Wikimedia Foundation (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wiki-
pedia_logo_v2_(white).svg), „Wikipedia logo v2 (white)“, https://creative-
commons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Geschäftsführender Vorstand
Dr. Christian Humborg S. 5 Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (https://
www.hiig.de/en/matthias-kettemann/), Matthias C. Kettemann, CC BY-SA
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
Charlottenburg, VR 23855.
Redaktion
Dr. Justus Dreyling, Frank Böker, Lilli Iliev
Inhaltlich verantwortlich
Lilli Iliev
Gestaltung
Matthias Wörle, MOR Design,
www.mor-design.de
7Welche Rahmenbedingungen braucht
die Moderation von Online-Inhalten?
Unsere Forderungen zum Digital Services Act
1
Ehrenamtliche und Anbieter brauchen Rechts-
Community- sicherheit! Das Moderationsmodell der Wikipedia
Moderation ist effektiv und ermöglicht ein zivilgesellschaftli-
ermöglichen ches Engagement jenseits kommerzieller Platt-
formen. Der DSA muss dafür geeignete Rahmenbe-
dingungen schaffen.
2
Der DSA sieht Einspruchsmöglichkeiten für Nut-
Nutzer* innenrechte zende vor, wenn Inhalte oder Konten gesperrt wur-
stärken den. Ein guter Anfang! Die Position der Nutzer*in-
nen gegenüber Big Tech muss gestärkt werden.
3
Betreiber müssen verpflichtet werden, Hinweise
Klarer Rahmen für auf rechtswidrige Inhalte sorgfältig zu prüfen und
»Notice and Action«- geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das Haftungs-
Verfahren privileg muss aber erhalten bleiben, um andere
Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit,
zu schützen.
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