Digitale Plattformen - die neuen Player am Markt - Caroline Gaul - Walder Wyss
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Digitale Plattformen – die neuen Player am Markt Caroline Gaul
Digitale Ökosysteme
Zusammenspiel
Digitale
Digitalisierung unterschiedlicher Netzwerkeffekte Plattformen
Transformation
Akteure
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 2
Die neuen Player am Markt
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 3
Zentrale Besonderheit bei Plattformen
Plattform
IT-Services: Nutzung der “Nutzungsvertrag”: Bereitstellung der
Applikation, Plattorm, rechtliche Qualifikation
Gewährleistung der richtet sich nach der konreten
Funktionaliät und Leistung Ausgestaltung
Anbieter Endkunde
Diverse Vertragstypen: Aufträge, Kauf- oder
Werkverträge, Pauschalreisen, Versicherungs-
oder Mietverträge
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 4Wodurch zeichnen sich Plattformen aus?
Sie verbinden unterschiedliche Akteure und bieten gemeinsam
Hub genutzte Infrastruktur, Marktplätze und/oder Netzwerke für Dritte
und deren Produkte oder Dienstleistungen
Gatekeeper Steuern den Zugang zur Plattform
Vermittler Sie bieten die eigentlichen Waren oder Dienstleistungen nicht
selber an sondern fungieren als Intermediär (“middle man”)
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 5Beispiel: Plattform «digitalLawyer»
Anwälte
digitalLawyer
Potentielle Klienten
• Schildern ihr rechtliches • Prüft die Anfrage • Machen ein Angebot
Problem auf der Plattform • Wählt aus der Liste der • Bearbeiten das Mandat
• Wählen einen Anwalt aus registrierten Anwälte eine • Zahlen eine Service Fee an
Auswahl passender die Plattform, die sich aus
Anwälte heraus einem Prozentsatz des
• Stellt die Applikation für Anwaltshonorars ergibt
die Kommunikation mit
dem Klienten und die
Fallbearbeitung zur
Verfügung und bindet
dazu weitere IT-
Dienstleister ein
• Übernimmt die
Zahlungsabwicklung
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 6Rechtliche Risiken?
– DigitalLawyer “nur Application
Provider”, datenschutzrechtlich
nur Processor, nicht Controller?
– Nur Hilfsperson des
Anwalts,d.h. kein Verstoss
gegen das Berufsgeheimnis?
– Service Fees wie in jedem
anderen Sektor zulässig?
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 7Rechtliche Risiken
Datenschutz Berufsgeheimnis Service Fees
Verstoss gegen Art. 321 StGB,
Unterschiedliche Ebenen der Art.13 BGFA, da keine Hilfsperson
Datenbearbeitung: in Bezug auf Mandatsakquise,
Processor, soweit die Einschalten weiterer IT- Service Fees unzulässige
Datenbearbeitung in Erfüllung des Dienstleister Vermittlungsgebühr (Art. 12
Vertrags mit dem Anwalt erfolgte; lit. a BGFA)
ohne weitere Massnahmen
Im Übrigen, d.h. Mandatsakquise unzulässige Subdelegation
und Betreiben der Website:
Controller (Urteil des Bundesgerichts vom 4.
Juni 2019, Bger 2C-1083/2017)
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 8Wo / beim wem liegen die Risiken?
Verletzung der Berufs- und Standesregeln?
“Nicht unser Problem”
“Richtig! Es stellt aber Euer gesamtes
Geschäftsmodell in Frage!”
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 9Rechtliche Risiken
Bilden die
Wollen Verantwortung
Kundenschnittestelle
für die
und verwerten die
Datenverarbeitung
anfallenden
vermeiden
Kundendaten
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 10Rechtliche Risiken
Verarbeiten
Wollen aber “Herr der
Kundendaten nur für
Daten” sein
den Anbieter
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 11Rechtliche Risiken
Bieten
Wollen nur „Vermittler“
Waren/Dienstleistungen
sein
über ihre Plattform an
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 12Rechtliche Risiken
Tendieren dazu, die
Bilden starke Allianzen
(allenfalls
mit ihren Partnern
sektorspezifische) legal
(Anbietern auf der
compliance ihrer
Plattform)
Partner zu vergessen
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 13Was bedeutet das für unsere rechtliche
Beratung?
Datenschutzrecht • Auftragsverarbeiter? Controller?
• Urteil des EuGH vom 02.04.2020 – C-567/18
Verantwortung für (Coty/Amazon): Amazon verletzt durch die bloße Lagerung
Produkte auf der markenrechtsverletzender Waren keine Markenrechte. Der
EuGH weist jedoch explizit auf Haftung von Mittlern nach
Plattform? der E-Commerce und Enforcement Richtlinie hin.
Vermittlung von • Urteil des Arbeitsgerichts Lausanne vom 29.04.2019:
Verhältnis zwischen UBER und UBER-Fahrer =
Dienstleistungen oder Arbeitsvertrag (Jugement rendu par le Tribunal de
Personalverleih? Prud’hommes du 29 avril 2019, ref. P317.026539)
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 14Beispiel: Schweizer Plattform Batmaid
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 15Spezial: Rechtliche Beratung in der Due
Diligence
• Legal Compliance der Anbieter auf der Plattform:
Verletzung von nur für Plattform-Teilnehmer
geltendem spezifischen Recht und regulatorischen
Anforderungen kann als Geschäftsrisiko ein red flag
sein
• Es kann erforderlich sein, statt nur Reps &
Warranties vorzuschlagen, „Clean-Up Activities“ vor
dem Closing zu empfehlen
• Grenzen der Due Diligence?
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 16Plattformhaftung: Schweiz
Kein allgemeiner Rechtsrahmen und kein spezielles Haftungsregime
Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Täter/Teilnehmerhaftung und der Kausalität (vgl. hierzu insbesondere Urteil des
Bundesgerichts vom 08.02.2019 (4A_433/2018) in Sachen Swisscom: Keine Überprüfungs- und Unterlassungspflichten für blosse
Access Provider
Sektorspezifische Sonderregeln:
•Netzsperren bei nicht bewilligten ausländischen online Spielangeboten (Art. 86 ff. BGS) und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Internet-Angeboten mit
verbotener Pornografie im neuen Fernmeldegesetz (Art. 46a E-FMG)
•Seit dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen neuen URG: Stay-Down-Pflicht für Hosting Provider nach Art. 39d URG
Allgemeine Grundsätze der Vertrauenshaftung (Urteil des Bundesgerichts vom 02.02.2016, 4A_299/2015 = BGE 142 III 84)
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse
kommerzielle Internetplattformen. Stand: vom Nationalrat und vom Ständerat angenommen (19.06.2019), Vorbild NetzDG
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 17Exkurs: NetzDG
Der deutsche Gesetzgeber hat auf hitzige Debatten über
Hassreden und Rechtskriminalität in sozialen Medien
reagiert mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),
das im Oktober 2017 in Kraft getreten ist und dessen
Verschärfung vom deutschen Bundestag im Juni diesen
Jahres beschlossen wurde:
Soziale Netzwerke müssen strafbare Postings künftig nicht
mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen
auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, damit die
strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter
schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke
dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem
Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen.
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 18Plattformhaftung EU
Die sich aus der E-Commerce RL ergebenden Haftungsprivilegien beginnen zu bröckeln
Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht
und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und
2001/29/EG (DSM-RL):
„Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ (Youtube), das Haftungsprivileg für Host-provider nach der
E-Commerce-RL entzogen und macht Intermediäre für Verletzungen von Urheberrechten verantwortlich, die von
Nutzern auf der Plattform verursacht wurden. Die DSM-RL gilt nicht für Online-Marktplätze und elektronische
Kommunikationsdienste wie WhatsApp.
Die EU Kommission hat als Teil der «European Digital Strategy» ein «Digital Services Act» Paket angekündigt mit
dem klaren Ziel der Verschärfung der Verantwortung der Plattformen (öffentliche Anhörung noch bis 8. September
2020), vgl. dazu «Leaked Commission Note» https://netzpolitik.org/2019/leaked-document-eu-commission-mulls-
new-law-to-regulate-online-platforms/)
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 19Platform-to-Busines Verordnung
Die Verordnung zur Förderung von Fairness und
Transparenz (EU) 2019/1150 (Platform-to-Business Umfangreichere Anforderungen an
Verordnung oder P2B-Verordnung) ist am 12. Juli 2020
in Kraft getreten. AGBs/Impressum z.B.:
– Hauptparameter des Produktrankings und
Sie gilt für Online-Vermittlungsdienste (z.B. ebay) und Gründe für deren Gewichtung nennen
Online-Suchmaschinen aber auch für soziale Netzwerke – Über Zugang der kommerziellen Nutzer zu
(Facebook) und Buchungs- und Vergleichsportale. Nutzungsdaten/Weitergabe der Daten an Dritte
informieren
Exterritoriale Wirkung: Sie gilt u.a. auch für Schweizer – Selbstbevorzugung eigener Angebote des
Plattformen, wenn ihre kommerziellen Nutzer (also Plattformbetreibers transparent machen
nicht die Endnutzer sondern die Anbieter) ihren Sitz in
der EU haben und auf Endabnehmer in der EU zielen. – «Bestpreisklauseln» transparent machen
– Identität der kommerziellen Nutzer erkennbar
machen
Rechtsfolgen: AGBs können nichtig sein, abmahnfähig
und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe für die
Durchsetzung auf nationaler Ebene zu sorgen
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 20“Impressumspflichten” für Plattformen in
der Schweiz
Beschluss und Urteil des Handelsgericht Zürich vom 11.
März 2020 in Sachen Ticketplattform Viagogo
(HG179194-O U):
Plattformen können dazu verpflichtet werden, die nach Art. 3 Abs.
1 lit. s Ziff. 1 UWG erforderlichen Angaben der gewerblichen
Anbieter auf ihrer Plattform zu machen
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 21Key Take Aways
Rolle/Verantwortung von Plattformen kritisch prüfen (Auftragsverarbeiter/Controller?
Vermittler? Arbeitgeber?)
Legal Compliance der Anbieter auf der Plattform berücksichtigen (“Anbieter – Recht”)
Bei der Erstellung von AGBs die Platform-to-Business Verordnung berücksichtigen
Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform einfügen (Art. 14 Abs. 2 der
Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-VO)).
«Impressumspflichten» der Plattformen für deren Anbieter beachten
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 22Ergebnis
Plattformöknomie ist nicht “disruptive” für die rechtliche
Beratung, aber….
Rechtliche Beratung
Rechtliche Beratung
traditioneller
digitaler Plattformen
Marktteilnehmer
Schweizer IT Juristinnen Tag 25.8.2020 23Sie können auch lesen
