Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs
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Charta der Vereinten Nationen
und
Statut des Internationalen Gerichtshofs
Einführung
Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United
Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staaten-
gemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 192 Mitgliedstaaten bekennen. Die Charta wurde
zum Abschluß der Konferenz über eine internationale Organisation am 26. Juni 1945 in San
Franzisko von 50 Gründungsstaaten unterzeichnet und ist am 24. Oktober 1945 in Kraft
getreten. Das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist Bestandteil der Charta. Der hier
abgedruckte Text schließt die bis heute vorgenommenen Chartaänderungen ein. Der deutsche
Text wurde am 9. Juni 1973 als amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland im Bundes-
gesetzblatt veröffentlicht.
Seit dem Inkrafttreten der Charta wurden zweimal Änderungen vorgenommen. Änderungen
der Artikel 23, 27 und 61 wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17.
Dezember 1963 angenommen und sind am 31. August 1965 in Kraft getreten. Die von der
Generalversammlung am 20. Dezember 1965 angenommene Änderung des Artikels 109 trat
am 12. Juni 1968 in Kraft. Durch die Änderung von Artikel 23 wurde die Mitgliederzahl des
Sicherheitsrats von 11 auf 15 erhöht. Infolge des abgeänderten Wortlauts von Artikel 27
werden Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen mit Zustimmung von neun –
statt früher sieben – Mitgliedern gefaßt. Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen
unter den neun zustimmenden Staaten – früher sieben – die fünf Ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates sein. Durch die Änderung von Artikel 61 wurde die Mitgliederzahl des
Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) von zunächst 18 auf 27, dann durch Beschluß der
Generalversammlung vom 20. Dezember 1971 (in Kraft getreten am 24. September 1973) auf
54 erhöht.
Die Änderung von Artikel 109 bezieht sich auf dessen ersten Absatz und bestimmt, daß eine
Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zum Zwecke der Revision der
vorliegenden Charta zu einem Zeitpunkt und an einem Ort abgehalten werden kann, die mit
Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und mit Zustimmung von neun –
statt früher sieben – beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrats festgesetzt werden.
Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch
Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt.-2-
Inhalt
Charta der Vereinten Nationen
Seite
Kapitel I Ziele und Grundsätze 3
Kapitel II Mitgliedschaft 4
Kapitel III Organe 4
Kapitel IV Die Generalversammlung 4
Kapitel V Der Sicherheitsrat 6
Kapitel VI Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten 8
Kapitel VII Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens 8
und bei Angriffshandlungen
Kapitel VIII Regionale Abmachungen 10
Kapitel IX Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet 11
Kapitel X Der Wirtschafts- und Sozialrat 11
Kapitel XI Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung 13
Kapitel XII Das internationale Treuhandsystem 13
Kapitel XIII Der Treuhandrat 15
Kapitel XIV Der Internationale Gerichtshof 16
Kapitel XV Das Sekretariat 16
Kapitel XVI Verschiedenes 17
Kapitel XVII Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit 17
Kapitel XVIII Änderungen 18
Kapitel XIX Ratifizierung und Unterzeichnung 18
Statut des Internationalen Gerichtshofs
Kapitel I Organisation des Gerichtshofs 19
Kapitel II Zuständigkeit des Gerichtshofs 23
Kapitel III Verfahren 24
Kapitel IV Gutachten 26
Kapitel V Änderungen 27-3-
Charta der Vereinten Nationen
PRÄAMBEL KAPITEL I
WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - Ziele und Grundsätze
FEST ENTSCHLOSSEN,
Artikel 1
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges
zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten Die Vereinten Nationen setzen sich folgende
unsagbares Leid über die Menschheit gebracht Ziele:
hat, (1) den Weltfrieden und die internationale
unseren Glauben an die Grundrechte des Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck
Menschen, an Würde und Wert der menschlichen wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um
Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu
Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob beseitigen, Angriffshandlungen und andere
groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Friedensbrüche zu unterdrücken und inter-
Bedingungen zu schaffen, unter denen nationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu
Gerechtigkeit und die Achtung vor den einem Friedensbruch führen könnten, durch
Verpflichtungen aus Verträgen und anderen friedliche Mittel nach den Grundsätzen der
Quellen des Völkerrechts gewahrt werden Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu
können, bereinigen oder beizulegen;
den sozialen Fortschritt und einen besseren (2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem
Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbst-
bestimmung der Völker beruhende Beziehungen
UND FÜR DIESE ZWECKE zwischen den Nationen zu entwickeln und
andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Weltfriedens zu treffen;
Frieden miteinander zu leben, (3) eine internationale Zusammenarbeit herbei-
unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden zuführen, um internationale Probleme wirt-
und die internationale Sicherheit zu wahren, schaftlicher, sozialer, kultureller und humani-
Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzu- tärer Art zu lösen und die Achtung vor den
führen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle
noch im gemeinsamen Interesse angewendet ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts,
wird, und der Sprache oder der Religion zu fördern und zu
internationale Einrichtungen in Anspruch zu festigen;
nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen (4) ein Mittelpunkt zu sein, in dem die
Fortschritt aller Völker zu fördern - Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung
dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abge-
HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN stimmt werden.
UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE
ZUSAMMENZUWIRKEN.
Artikel 2
Dementsprechend haben unsere Regierungen
durch ihre in der Stadt San Franzisko Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im
versammelten Vertreter, deren Vollmachten Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach
vorgelegt und in guter und gehöriger Form folgenden Grundsätzen:
befunden wurden, diese Charta der Vereinten (1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz
Nationen angenommen und errichten hiermit der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
eine internationale Organisation, die den Namen (2) Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die
“Vereinte Nationen“ führen soll. aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und
Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die
Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta
übernehmen.
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen
Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß
der Weltfriede, die internationale Sicherheit und
die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.-4-
(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- Artikel 5
nationalen Beziehungen jede gegen die
territoriale Unversehrtheit oder die politische Einem Mitglied der Vereinten Nationen, gegen
Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder das der Sicherheitsrat Vorbeugungs- oder
sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen Zwangsmaßnahmen getroffen hat, kann die
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Generalversammlung auf Empfehlung des
Gewalt. Sicherheitsrats die Ausübung der Rechte und
(5) Alle Mitglieder leisten den Vereinten Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweilig
Nationen jeglichen Beistand bei jeder entziehen. Der Sicherheitsrat kann die Ausübung
Maßnahme, welche die Organisation im Einklang dieser Rechte und Vorrechte wieder zulassen.
mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem
Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs-
oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Artikel 6
Beistand.
(6) Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die
Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt,
Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch
handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens die Generalversammlung aus der Organisation
und der internationalen Sicherheit erforderlich ausgeschlossen werden.
ist.
(7) Aus dieser Charta kann eine Befugnis der
Vereinten Nationen zum Eingreifen in Ange- KAPITEL III
legenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren
Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Organe
Verpflichtung der Mitglieder, solche Ange-
legenheiten einer Regelung auf Grund dieser Artikel 7
Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden;
die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach (1) Als Hauptorgane der Vereinten Nationen
Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht werden eine Generalversammlung, ein Sicher-
berührt. heitsrat, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein
Treuhandrat, ein Internationaler Gerichtshof und
ein Sekretariat eingesetzt.
KAPITEL II (2) Je nach Bedarf können in Übereinstimmung
mit dieser Charta Nebenorgane eingesetzt
Mitgliedschaft werden.
Artikel 3
Artikel 8
Ursprüngliche Mitglieder der Vereinten Nationen
sind die Staaten, welche an der Konferenz der Die Vereinten Nationen schränken hinsichtlich
Vereinten Nationen über eine Internationale der Anwartschaft auf alle Stellen in ihren Haupt-
Organisation in San Franzisko teilgenommen und Nebenorganen die Gleichberechtigung von
oder bereits vorher die Erklärung der Vereinten Männern und Frauen nicht ein.
Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet
haben und nunmehr diese Charta unterzeichnen
und nach Artikel 110 ratifizieren. KAPITEL IV
Die Generalversammlung
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle Artikel 9
sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche
die Verpflichtungen aus dieser Charta über- (1) Die Generalversammlung besteht aus allen
nehmen und nach dem Urteil der Organisation Mitgliedern der Vereinten Nationen.
fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu (2) Jedes Mitglied hat höchstens fünf Vertreter
erfüllen. in der Generalversammlung.
(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als
Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf
Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluß
der Generalversammlung.-5-
Aufgaben und Befugnisse heiten, die der Sicherheitsrat behandelt;
Artikel 10 desgleichen unterrichtet er unverzüglich die
Generalversammlung oder, wenn diese nicht
Die Generalversammlung kann alle Fragen und tagt, die Mitglieder der Vereinten Nationen,
Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen sobald der Sicherheitsrat die Behandlung einer
dieser Charta fallen oder Befugnisse und solchen Angelegenheit einstellt.
Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen
Organs betreffen; vorbehaltlich des Artikels 12
kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Artikel 13
Empfehlungen an die Mitglieder der Vereinten
Nationen oder den Sicherheitsrat oder an beide (1) Die Generalversammlung veranlaßt Unter-
richten. suchungen und gibt Empfehlungen ab,
a) um die internationale Zusammenarbeit auf
politischem Gebiet zu fördern und die
Artikel 11 fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts
sowie seine Kodifizierung zu begünstigen;
(1) Die Generalversammlung kann sich mit den b) um die internationale Zusammenarbeit auf
allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens,
zur Wahrung des Weltfriedens und der inter- der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu
nationalen Sicherheit einschließlich der fördern und zur Verwirklichung der Menschen-
Grundsätze für die Abrüstung und Rüstungs- rechte und Grundfreiheiten für alle ohne
regelung befassen und in bezug auf diese Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der
Grundsätze Empfehlungen an die Mitglieder oder Sprache oder der Religion beizutragen.
den Sicherheitsrat oder an beide richten. (2) Die weiteren Verantwortlichkeiten, Aufgaben
(2) Die Generalversammlung kann alle die und Befugnisse der Generalversammlung in
Wahrung des Weltfriedens und der inter- bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe b
nationalen Sicherheit betreffenden Fragen genannten Angelegenheiten sind in den Kapiteln
erörtern, die ihr ein Mitglied der Vereinten IX und X dargelegt.
Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach
Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der
Vereinten Nationen vorlegt; vorbehaltlich des Artikel 14
Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen
Empfehlungen an den oder die betreffenden Vorbehaltlich des Artikels 12 kann die
Staaten oder den Sicherheitsrat oder an beide Generalversammlung Maßnahmen zur friedlichen
richten. Macht eine derartige Frage Maßnahmen Bereinigung jeder Situation empfehlen, gleich-
erforderlich, so wird sie von der General- viel wie sie entstanden ist, wenn diese Situation
versammlung vor oder nach der Erörterung an nach ihrer Auffassung geeignet ist, das
den Sicherheitsrat überwiesen. allgemeine Wohl oder die freundschaftlichen
(3) Die Generalversammlung kann die Beziehungen zwischen Nationen zu beein-
Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf trächtigen; dies gilt auch für Situationen, die aus
Situationen lenken, die geeignet sind, den Welt- einer Verletzung der Bestimmungen dieser
frieden und die internationale Sicherheit zu Charta über die Ziele und Grundsätze der
gefährden. Vereinten Nationen entstehen.
(4) Die in diesem Artikel aufgeführten Befug-
nisse der Generalversammlung schränken die
allgemeine Tragweite des Artikels 10 nicht ein. Artikel 15
(1) Die Generalversammlung erhält und prüft
Artikel 12 Jahresberichte und Sonderberichte des Sicher-
heitsrats; diese Berichte enthalten auch eine
(1) Solange der Sicherheitsrat in einer Streitig- Darstellung der Maßnahmen, die der Sicher-
keit oder einer Situation die ihm in dieser Charta heitsrat zur Wahrung des Weltfriedens und der
zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die internationalen Sicherheit beschlossen oder
Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder getroffen hat.
Situation keine Empfehlung abgeben, es sei (2) Die Generalversammlung erhält und prüft
denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats. Berichte der anderen Organe der Vereinten
(2) Der Generalsekretär unterrichtet mit Zu- Nationen.
stimmung des Sicherheitsrats die General-
versammlung bei jeder Tagung über alle die
Wahrung des Weltfriedens und der inter-
nationalen Sicherheit betreffenden Angelegen--6-
Artikel 16 erreicht oder übersteigt, die dieses Mitglied für
die vorausgegangenen zwei vollen Jahre
Die Generalversammlung nimmt die ihr schuldet. Die Generalversammlung kann ihm
bezüglich des internationalen Treuhandsystems jedoch die Ausübung des Stimmrechts ge-
in den Kapiteln XII und XIII zugewiesenen statten, wenn nach ihrer Überzeugung der
Aufgaben wahr; hierzu gehört die Genehmigung Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die
der Treuhandabkommen für Gebiete, die nicht dieses Mitglied nicht zu vertreten hat.
als strategische Zonen bezeichnet sind.
Verfahren
Artikel 17 Artikel 20
(1) Die Generalversammlung prüft und Die Generalversammlung tritt zu ordentlichen
genehmigt den Haushaltsplan der Organisation. Jahrestagungen und, wenn die Umstände es
(2) Die Ausgaben der Organisation werden von erfordern, zu außerordentlichen Tagungen
den Mitgliedern nach einem von der General- zusammen. Außerordentliche Tagungen hat der
versammlung festzusetzenden Verteilungs- Generalsekretär auf Antrag des Sicherheitsrats
schlüssel getragen. oder der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten
(3) Die Generalversammlung prüft und Nationen einzuberufen.
genehmigt alle Finanz- und Haushalts-
abmachungen mit den in Artikel 57 bezeichneten
Sonderorganisationen; sie prüft deren Ver- Artikel 21
waltungshaushalt mit dem Ziel, Empfehlungen
an sie zu richten. Die Generalversammlung gibt sich eine
Geschäftsordnung. Sie wählt für jede Tagung
ihren Präsidenten.
Abstimmung
Artikel 18
Artikel 22
(1) Jedes Mitglied der Generalversammlung hat
eine Stimme. Die Generalversammlung kann Nebenorgane
(2) Beschlüsse der Generalversammlung über einsetzen, soweit sie dies zur Wahrnehmung
wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittel- ihrer Aufgaben für erforderlich hält.
mehrheit der anwesenden und abstimmenden
Mitglieder. Zu diesen Fragen gehören:
Empfehlungen hinsichtlich der Wahrung des KAPITEL V
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,
die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Der Sicherheitsrat
Sicherheitsrats, die Wahl der Mitglieder des
Wirtschafts- und Sozialrats, die Wahl von Mit- Zusammensetzung
gliedern des Treuhandrats nach Artikel 86 Artikel 23
Absatz 1 Buchstabe c, die Aufnahme neuer
Mitglieder in die Vereinten Nationen, der zeit- (1) Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn
weilige Entzug der Rechte und Vorrechte aus der Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik
Mitgliedschaft, der Ausschluß von Mitgliedern, China, Frankreich, die Union der Sozialistischen
Fragen betreffend die Wirkungsweise des Treu- Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich
handsystems sowie Haushaltsfragen. Großbritannien und Nordirland sowie die
(3) Beschlüsse über andere Fragen, Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige
einschließlich der Bestimmung weiterer Gruppen Mitglieder des Sicherheitsrats. Die General-
von Fragen, über die mit Zweidrittelmehrheit zu ersammlung wählt zehn weitere Mitglieder der
beschließen ist, bedürfen der Mehrheit der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mit-
anwesenden und abstimmenden Mitglieder. gliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind
folgende Gesichtspunkte besonders zu berück-
sichtigen: in erster Linie der Beitrag von
Artikel 19 Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicher-
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das mit der heit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele
Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die der Organisation sowie ferner eine angemessene
Organisation im Rückstand ist, hat in der geographische Verteilung der Sitze.
Generalversammlung kein Stimmrecht, wenn (2) Die nichtständigen Mitglieder des
der rückständige Betrag die Höhe der Beiträge Sicherheitsrats werden für zwei Jahre gewählt.-7-
Bei der ersten Wahl der nichtständigen Mit- (2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über
glieder, die nach Erhöhung der Zahl der Rats- Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von
mitglieder von elf auf fünfzehn stattfindet, neun Mitgliedern.
werden zwei der vier zusätzlichen Mitglieder für (3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle
ein Jahr gewählt. Ausscheidende Mitglieder sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von
können nicht unmittelbar wiedergewählt werden. neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher
(3) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat in ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe,
diesem einen Vertreter. daß sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels
VI und des Artikels 52 Absatz 3 die
Streitparteien der Stimme enthalten.
Aufgaben und Befugnisse
Artikel 24
Verfahren
(1) Um ein schnelles und wirksames Handeln der Artikel 28
Vereinten Nationen zu gewährleisten, über-
tragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die (1) Der Sicherheitsrat wird so organisiert, daß er
Hauptverantwortung für die Wahrung des seine Aufgaben ständig wahrnehmen kann.
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Jedes seiner Mitglieder muß zu diesem Zweck
und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der jederzeit am Sitz der Organisation vertreten
Wahrnehmung der sich aus dieser Verant- sein.
wortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen (2) Der Sicherheitsrat tritt regelmäßig zu
handelt. Sitzungen zusammen; bei diesen kann jedes
(2) Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der seiner Mitglieder nach Wunsch durch ein
Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Regierungsmitglied oder durch einen anderen
Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die ihm eigens hierfür bestellten Delegierten vertreten
hierfür eingeräumten besonderen Befugnisse sein.
sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII auf- (3) Der Sicherheitsrat kann außer am Sitz der
geführt. Organisation auch an anderen Orten zusammen-
(3) Der Sicherheitsrat legt der General- treten, wenn dies nach seinem Urteil seiner
versammlung Jahresberichte und erforder- Arbeit am dienlichsten ist.
lichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor.
Artikel 29
Artikel 25
Der Sicherheitsrat kann Nebenorgane einsetzen,
Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen soweit er dies zur Wahrnehmung seiner Auf-
überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im gaben für erforderlich hält.
Einklang mit dieser Charta anzunehmen und
durchzuführen.
Artikel 30
Artikel 26 Der Sicherheitsrat gibt sich eine Geschäfts-
ordnung; in dieser regelt er auch das Verfahren
Um die Herstellung und Wahrung des für die Wahl seines Präsidenten.
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
so zu fördern, daß von den menschlichen und
wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst Artikel 31
wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist
der Sicherheitsrat beauftragt, mit Unterstützung Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das nicht
des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabs- Mitglied des Sicherheitsrats ist, kann ohne
ausschusses Pläne auszuarbeiten, die den Stimmrecht an der Erörterung jeder vor den
Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Er- Sicherheitsrat gebrachten Frage teilnehmen,
richtung eines Systems der Rüstungsregelung wenn dieser der Auffassung ist, daß die
vorzulegen sind. Interessen dieses Mitglieds besonders betroffen
sind.
Abstimmung Artikel 32
Artikel 27
Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht
(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Mitglied des Sicherheitsrats sind, sowie Nicht-
Stimme. mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden-8-
eingeladen, an den Erörterungen des Sicher- Artikel 36
heitsrats über eine Streitigkeit, mit der dieser
befaßt ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn (1) Der Sicherheitsrat kann in jedem Stadium
sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines einer Streitigkeit im Sinne des Artikels 33 oder
Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt einer Situation gleicher Art geeignete Verfahren
der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er oder Methoden für deren Bereinigung em-
für gerecht hält. pfehlen.
(2) Der Sicherheitsrat soll alle Verfahren in
Betracht ziehen, welche die Parteien zur Bei-
KAPITEL VI legung der Streitigkeit bereits angenommen
haben.
Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (3) Bei seinen Empfehlungen auf Grund dieses
Artikels soll der Sicherheitsrat ferner berück-
Artikel 33 sichtigen, daß Rechtsstreitigkeiten im
allgemeinen von den Parteien dem Inter-
(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren nationalen Gerichtshof im Einklang mit dessen
Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Statut zu unterbreiten sind.
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine
Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Artikel 37
Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gericht-
liche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler (1) Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der
Einrichtungen oder Abmachungen oder durch in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit
andere friedliche Mittel eigener Wahl. den dort angegebenen Mitteln beizulegen, so
(2) Der Sicherheitsrat fordert die Parteien auf, legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.
wenn er dies für notwendig hält, ihre Streitigkeit (2) Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats
durch solche Mittel beizulegen. die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die
Wahrung des Weltfriedens und der inter-
nationalen Sicherheit gefährden, so beschließt
Artikel 34 er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die
ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen
Der Sicherheitsrat kann jede Streitigkeit sowie für eine Beilegung abgeben will.
jede Situation, die zu internationalen Reibungen
führen oder eine Streitigkeit hervorrufen könnte,
untersuchen, um festzustellen, ob die Fortdauer Artikel 38
der Streitigkeit oder der Situation die Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicher- Unbeschadet der Artikel 33 bis 37 kann der
heit gefährden könnte. Sicherheitsrat, wenn alle Parteien einer
Streitigkeit dies beantragen, Empfehlungen zu
deren friedlicher Beilegung an die Streitparteien
Artikel 35 richten.
(1) Jedes Mitglied der Vereinten Nationen kann
die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der KAPITEL VII
Generalversammlung auf jede Streitigkeit sowie
auf jede Situation der in Artikel 34 bezeichneten Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des
Art lenken. Friedens und bei Angriffshandlungen
(2) Ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten
Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicher- Artikel 39
heitsrats oder der Generalversammlung auf jede
Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung
im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffs-
dieser Charta für eine friedliche Beilegung handlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder
festgelegten Verpflichtungen annimmt. beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der
(3) Das Verfahren der Generalversammlung in Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den
Angelegenheiten, auf die ihre Aufmerksamkeit Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu
gemäß diesem Artikel gelenkt wird, bestimmt wahren oder wiederherzustellen.
sich nach den Artikeln 11 und 12.-9-
Artikel 40 meinen Standort sowie die Art der Erleichte-
rungen und des Beistands vorzusehen.
Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, (3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des
kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Sicherheitsrats so bald wie möglich im Ver-
Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen be- handlungswege ausgearbeitet. Sie werden
schließt, die beteiligten Parteien auffordern, den zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und
von ihm für notwendig oder erwünscht er- Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen
achteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu andererseits geschlossen und von den Unter-
leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die zeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Ver-
Rechte, die Ansprüche und die Stellung der assungsrechts ratifiziert.
beteiligten Parteien unberührt. Wird den vor-
läufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so
trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen ge- Artikel 44
bührend Rechnung.
Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von
Gewalt beschlossen, so lädt er ein in ihm nicht
Artikel 41 vertretenes Mitglied, bevor er es zur Stellung
von Streitkräften auf Grund der nach Artikel 43
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche übernommenen Verpflichtungen auffordert, auf
Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt dessen Wunsch ein, an seinen Beschlüssen über
- zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen den Einsatz von Kontingenten der Streitkräfte
Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder dieses Mitglieds teilzunehmen.
der Vereinten Nationen auffordern, diese Maß-
nahmen durchzuführen. Sie können die voll-
ständige oder teilweise Unterbrechung der Artikel 45
Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See-
und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Um die Vereinten Nationen zur Durchführung
Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrs- dringender militärischer Maßnahmen zu be-
möglichkeiten und den Abbruch der diploma- ähigen, halten Mitglieder der Organisation
tischen Beziehungen einschließen. Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen
Einsatz bei gemeinsamen internationalen
Zwangsmaßnahmen bereit. Stärke und Bereit-
Artikel 42 schaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne
für ihre gemeinsamen Maßnahmen legt der
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Sicherheitsrat mit Unterstützung des General-
Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzu- stabsausschusses im Rahmen der in Artikel 43
länglich sein würden oder sich als unzulänglich erwähnten Sonderabkommen fest.
erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder
Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wieder-
herstellung des Weltfriedens und der Artikel 46
internationalen Sicherheit erforderlichen Maß-
nahmen durchführen. Sie können Demonstra- Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt
tionen, Blockaden und sonstige Einsätze der werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung
Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern des Generalstabsausschusses aufgestellt.
der Vereinten Nationen einschließen.
Artikel 47
Artikel 43
(1) Es wird ein Generalstabsausschuß ein-
(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen gesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen
verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens zu beraten und zu unterstützen, die dessen
und der internationalen Sicherheit dadurch militärische Bedürfnisse zur Wahrung des
beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,
mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat den Einsatz und die Führung der dem
auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streit-
stellen, Beistand leisten und Erleichterungen kräfte, die Rüstungsregelung und eine etwaige
einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, Abrüstung betreffen.
soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und (2) Der Generalstabsausschuß besteht aus den
der internationalen Sicherheit erforderlich ist. Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des
(2) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Sicherheitsrats oder ihren Vertretern. Ein nicht
Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allge- ständig im Ausschuß vertretenes Mitglied der- 10 -
Vereinten Nationen wird vom Ausschuß ein- der internationalen Sicherheit erforderlichen
geladen, sich ihm zu assoziieren, wenn die Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein
Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungs-
Durchführung der Aufgaben des Ausschusses rechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort
erforderlich ist. anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen
(3) Der Generalstabsausschuß ist unter der auf dieser Charta beruhende Befugnis und
Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die
Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung er zur Wahrung oder Wiederherstellung des
gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
bezüglich der Führung dieser Streitkräfte werden für erforderlich hält.
später geregelt.
(4) Der Generalstabsausschuß kann mit
Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Kon- KAPITEL VIII
sultation mit geeigneten regionalen Ein-
richtungen regionale Unterausschüsse einsetzen. Regionale Abmachungen
Artikel 52
Artikel 48
(1) Diese Charta schließt das Bestehen
(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur
der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung Behandlung derjenigen die Wahrung des
des Weltfriedens und der internationalen Sicher- Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
heit erforderlich sind, werden je nach dem betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei
Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von denen Maßnahmen regionaler Art angebracht
einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen sind; Voraussetzung hierfür ist, daß diese Ab-
getroffen. machungen oder Einrichtungen und ihr Wirken
(2) Diese Beschlüsse werden von den mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten
Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar Nationen vereinbar sind.
sowie durch Maßnahmen in den geeigneten (2) Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche
internationalen Einrichtungen durchgeführt, Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen
deren Mitglieder sie sind. schaffen, werden sich nach besten Kräften be-
mühen, durch Inanspruchnahme dieser Ab-
machungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte
Artikel 49 Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den
Sicherheitsrat damit befassen.
Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat (3) Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung des
beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder Verfahrens fördern, örtlich begrenzte Streitig-
der Vereinten Nationen einander gemeinsam keiten durch Inanspruchnahme dieser regionalen
handelnd Beistand. Abmachungen oder Einrichtungen friedlich
beizulegen, sei es auf Veranlassung der be-
teiligten Staaten oder auf Grund von Über-
Artikel 50 weisungen durch ihn selbst.
(4) Die Anwendung der Artikel 34 und 35 wird
Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat durch diesen Artikel nicht beeinträchtigt.
Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so
kann jeder andere Staat, ob Mitglied der
Vereinten Nationen oder nicht, den die Artikel 53
Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere
wirtschaftliche Probleme stellt, den Sicher- (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls
heitsrat zwecks Lösung dieser Probleme diese regionalen Abmachungen oder Ein-
konsultieren. richtungen zur Durchführung von Zwangs-
maßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch.
Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen
Artikel 51 Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Ab-
machungen oder seitens regionaler Ein-
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines richtungen nicht ergriffen werden; aus-
bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der genommen sind Maßnahmen gegen einen Feind-
Vereinten Nationen keineswegs das natur- staat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in
gegebene Recht zur individuellen oder Artikel 107 oder in regionalen, gegen die
kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicher- Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines
heitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und solchen Staates gerichteten Abmachungen vor-- 11 -
gesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Artikel 57
Organisation auf Ersuchen der beteiligten Re-
gierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue (1) Die verschiedenen durch zwischenstaatliche
Angriffe eines solchen Staates zu verhüten. Übereinkünfte errichteten Sonderorganisationen,
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 die auf den Gebieten der Wirtschaft, des
bezeichnet jeden Staat, der während des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung, der
Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners Gesundheit und auf verwandten Gebieten
dieser Charta war. weitreichende, in ihren maßgebenden Urkunden
umschriebene internationale Aufgaben zu
erfüllen haben, werden gemäß Artikel 63 mit
Artikel 54 den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht.
(2) Diese mit den Vereinten Nationen in
Der Sicherheitsrat ist jederzeit vollständig über Beziehung gebrachten Organisationen sind im
die Maßnahmen auf dem laufenden zu halten, folgenden als “Sonderorganisationen“ be-
die zur Wahrung des Weltfriedens und der zeichnet.
internationalen Sicherheit auf Grund regionaler
Abmachungen oder seitens regionaler Ein-
richtungen getroffen oder in Aussicht genommen Artikel 58
werden.
Die Organisation gibt Empfehlungen ab, um die
Bestrebungen und Tätigkeiten dieser Sonder-
KAPITEL IX organisationen zu koordinieren.
Internationale Zusammenarbeit auf wirt-
schaftlichem und sozialem Gebiet Artikel 59
Artikel 55 Die Organisation veranlaßt gegebenenfalls
zwischen den in Betracht kommenden Staaten
Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt Verhandlungen zur Errichtung neuer Sonder-
herbeizuführen, der erforderlich ist, damit organisationen, soweit solche zur Verwirklichung
zwischen den Nationen friedliche und der in Artikel 55 dargelegten Ziele erforderlich
freundschaftliche, auf der Achtung vor dem sind.
Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbst-
bestimmung der Völker beruhende Beziehungen
herrschen, fördern die Vereinten Nationen Artikel 60
a) die Verbesserung des Lebensstandards, die
Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für Für die Wahrnehmung der in diesem Kapitel
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und genannten Aufgaben der Organisation sind die
Aufstieg; Generalversammlung und unter ihrer Autorität
b) die Lösung internationaler Probleme wirt- der Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich;
schaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und dieser besitzt zu diesem Zweck die ihm in
verwandter Art sowie die internationale Kapitel X zugewiesenen Befugnisse.
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur
und der Erziehung;
c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung KAPITEL X
der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle
ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, Der Wirtschafts- und Sozialrat
der Sprache oder der Religion.
Zusammensetzung
Artikel 61
Artikel 56
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus
Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich, gemein- vierundfünfzig von der Generalversammlung
sam und jeder für sich mit der Organisation gewählten Mitgliedern der Vereinten Nationen.
zusammenzuarbeiten, um die in Artikel 55 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden
dargelegten Ziele zu erreichen. alljährlich achtzehn Mitglieder des Wirtschafts-
und Sozialrats für drei Jahre gewählt. Ein aus-
scheidendes Mitglied kann unmittelbar wieder-
gewählt werden.
(3) Bei der ersten Wahl, die nach Erhöhung der
Zahl der Ratsmitglieder von siebenundzwanzig- 12 -
auf vierundfünfzig stattfindet, werden zusätzlich erhalten. Er kann mit den Mitgliedern der
zu den Mitgliedern, die anstelle der neun Vereinten Nationen und mit den Sonder-
Mitglieder gewählt werden, deren Amtszeit mit organisationen Abmachungen treffen, um
dem betreffenden Jahr endet, siebenundzwanzig Berichte über die Maßnahmen zu erhalten, die
weitere Mitglieder des Wirtschafts- und Sozial- zur Durchführung seiner Empfehlungen und der
rats gewählt. Die Amtszeit von neun dieser Empfehlungen der Generalversammlung über
siebenundzwanzig zusätzlichen Mitglieder endet Angelegenheiten getroffen werden, für die er
nach einem Jahr, diejenige von neun weiteren zuständig ist.
Mitgliedern nach zwei Jahren; das Nähere regelt (2) Er kann der Generalversammlung seine
die Generalversammlung. Bemerkungen zu diesen Berichten mitteilen.
(4) Jedes Mitglied des Wirtschafts- und
Sozialrats hat in diesem einen Vertreter.
Artikel 65
Aufgaben und Befugnisse Der Wirtschafts- und Sozialrat kann dem
Artikel 62 Sicherheitsrat Auskünfte erteilen und ihn auf
dessen Ersuchen unterstützen.
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat kann über
internationale Angelegenheiten auf den Gebieten
der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Artikel 66
Erziehung, der Gesundheit und auf verwandten
Gebieten Untersuchungen durchführen oder (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat nimmt alle
bewirken sowie Berichte abfassen oder veran- Aufgaben wahr, für die er im Zusammenhang
lassen; er kann zu jeder derartigen Ange- mit der Durchführung von Empfehlungen der
legenheit an die Generalversammlung, die Mit- Generalversammlung zuständig ist.
glieder der Vereinten Nationen und die in (2) Er kann mit Genehmigung der General-
Betracht kommenden Sonderorganisationen Em- versammlung alle Dienste leisten, um die ihn
pfehlungen richten. Mitglieder der Vereinten Nationen oder Sonder-
(2) Er kann Empfehlungen abgeben, um die organisationen ersuchen.
Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte (3) Er nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die
und Grundfreiheiten für alle zu fördern. ihm in dieser Charta oder durch die General-
(3) Er kann über Angelegenheiten, für die er versammlung zugewiesen werden.
zuständig ist, Übereinkommen entwerfen und
der Generalversammlung vorlegen.
(4) Er kann nach den von den Vereinten Abstimmung
Nationen festgesetzten Regeln internationale Artikel 67
Konferenzen über Angelegenheiten einberufen,
für die er zuständig ist. (1) Jedes Mitglied des Wirtschafts- und
Sozialrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Wirtschafts- und Sozialrats
Artikel 63 bedürfen der Mehrheit der anwesenden und
abstimmenden Mitglieder.
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat kann mit
jeder der in Artikel 57 bezeichneten Organi-
sationen Abkommen schließen, in denen die Verfahren
Beziehungen der betreffenden Organisation zu Artikel 68
den Vereinten Nationen geregelt werden. Diese
Abkommen bedürfen der Genehmigung durch Der Wirtschafts- und Sozialrat setzt
die Generalversammlung. Kommissionen für wirtschaftliche und soziale
(2) Er kann die Tätigkeit der Sonder- Fragen und für die Förderung der Menschen-
organisationen koordinieren, indem er Konsulta- rechte sowie alle sonstigen zur Wahrnehmung
tionen mit ihnen führt und an sie, an die seiner Aufgaben erforderlichen Kommissionen
Generalversammlung und die Mitglieder der ein.
Vereinten Nationen Empfehlungen richtet.
Artikel 69
Artikel 64
Behandelt der Wirtschafts- und Sozialrat eine
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat kann Angelegenheit, die für ein Mitglied der Vereinten
geeignete Schritte unternehmen, um von den Nationen von besonderem Belang ist, so lädt er
Sonderorganisationen regelmäßig Berichte zu- 13 -
es ein, ohne Stimmrecht an seinen Beratungen a) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und
teilzunehmen. erzieherischen Fortschritt, die gerechte Be-
handlung und den Schutz dieser Völker gegen
Mißbräuche unter gebührender Achtung vor ihrer
Artikel 70 Kultur zu gewährleisten;
b) die Selbstregierung zu entwickeln, die
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann Ab- politischen Bestrebungen dieser Völker
machungen dahingehend treffen, daß Vertreter gebührend zu berücksichtigen und sie bei der
der Sonderorganisationen ohne Stimmrecht an fortschreitenden Entwicklung ihrer freien
seinen Beratungen und an den Beratungen der politischen Einrichtungen zu unterstützen, und
von ihm eingesetzten Kommissionen teilnehmen zwar je nach den besonderen Verhältnissen
und daß seine eigenen Vertreter an den jedes Hoheitsgebiets, seiner Bevölkerung und
Beratungen der Sonderorganisationen teil- deren jeweiliger Entwicklungsstufe;
nehmen. c) den Weltfrieden und die internationale Sicher-
heit zu festigen;
d) Aufbau- und Entwicklungsmaßnahmen zu
Artikel 71 fördern, die Forschungstätigkeit zu unterstützen
sowie miteinander und gegebenenfalls mit
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann geeignete internationalen Fachorganisationen zusammen-
Abmachungen zwecks Konsultation mit nicht- zuarbeiten, um die in diesem Artikel dargelegten
staatlichen Organisationen treffen, die sich mit sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen
Angelegenheiten seiner Zuständigkeit befassen. Ziele zu verwirklichen;
Solche Abmachungen können mit inter- e) dem Generalsekretär mit der durch die
nationalen Organisationen und, soweit ange- Rücksichtnahme auf Sicherheit und Verfassung
bracht, nach Konsultation des betreffenden Mit- gebotenen Einschränkung zu seiner Unter-
glieds der Vereinten Nationen auch mit richtung regelmäßig statistische und sonstige
nationalen Organisationen getroffen werden. Informationen technischer Art über das Wirt-
schafts-, Sozial- und Erziehungswesen in den
nicht unter die Kapitel XII und XIII fallenden
Artikel 72 Hoheitsgebieten zu übermitteln, für die sie
verantwortlich sind.
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat gibt sich eine
Geschäftsordnung; in dieser regelt er auch das
Verfahren für die Wahl seines Präsidenten. Artikel 74
(2) Der Wirtschafts- und Sozialrat tritt nach
Bedarf gemäß seiner Geschäftsordnung zus- Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind sich
ammen; in dieser ist auch die Einberufung von ferner darin einig, daß die Politik, die sie für die
Sitzungen auf Antrag der Mehrheit seiner Mit- unter dieses Kapitel fallenden Hoheitsgebiete
glieder vorzusehen. verfolgen, nicht minder auf dem allgemeinen
Grundsatz der guten Nachbarschaft in sozialen,
wirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten
KAPITEL XI beruhen muß als die Politik, die sie für ihr
Mutterland verfolgen; hierbei sind die Interessen
Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbst- und das Wohl der übrigen Welt gebührend zu
regierung berücksichtigen.
Artikel 73
KAPITEL XII
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die
Verantwortung für die Verwaltung von Hoheits- Das internationale Treuhandsystem
gebieten haben oder übernehmen, deren Völker
noch nicht die volle Selbstregierung erreicht Artikel 75
haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß
die Interessen der Einwohner dieser Hoheits- Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer
gebiete Vorrang haben; sie übernehmen als Autorität ein internationales Treuhandsystem für
heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen die Verwaltung und Beaufsichtigung der
des durch diese Charta errichteten Systems des Hoheitsgebiete, die auf Grund späterer Einzel-
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit abkommen in dieses System einbezogen
das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu werden. Diese Hoheitsgebiete werden im fol-
fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich, genden als Treuhandgebiete bezeichnet.- 14 -
Artikel 76 Artikel 79
Im Einklang mit den in Artikel 1 dieser Charta Für jedes in das Treuhandsystem
dargelegten Zielen der Vereinten Nationen dient einzubeziehende Hoheitsgebiet werden die
das Treuhandsystem hauptsächlich folgenden Treuhandbestimmungen einschließlich aller ihrer
Zwecken: Änderungen und Ergänzungen von den un-
a) den Weltfrieden und die internationale Sicher- mittelbar beteiligten Staaten, zu denen bei
heit zu festigen; Mandatsgebieten eines Mitglieds der Vereinten
b) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Nationen auch die Mandatsmacht zählt, in Form
erzieherischen Fortschritt der Einwohner der eines Abkommens vereinbart; sie bedürfen der
Treuhandgebiete und ihre fortschreitende Genehmigung nach den Artikeln 83 und 85.
Entwicklung zur Selbstregierung oder Unab- Artikel 80
hängigkeit so zu fördern, wie es den besonderen
Verhältnissen eines jeden dieser Hoheitsgebiete (1) Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel
und seiner Bevölkerung sowie deren frei 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhand-
geäußerten Wünschen entspricht und in dem abkommen zur Einbeziehung eines Treuhand-
diesbezüglichen Treuhandabkommen vorge- gebiets in das Treuhandsystem nichts anderes
sehen ist; vereinbart wird und solange derartige Ab-
c) die Achtung vor den Menschenrechten und kommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses
Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es
Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der unmittelbar oder mittelbar die Rechte von
Religion zu fördern und das Bewußtsein der Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche
gegenseitigen Abhängigkeit der Völker der Welt internationale Übereinkünfte, deren Vertrags-
zu stärken; parteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.
d) die Gleichbehandlung aller Mitglieder der (2) Aus Absatz 1 kann keine Rechtfertigung
Vereinten Nationen und ihrer Staatsangehörigen dafür abgeleitet werden, Verhandlungen über
in sozialen, wirtschaftlichen und Handels- Abkommen zu der in Artikel 77 vorgesehenen
angelegenheiten sowie die Gleichbehandlung Einbeziehung von Mandatsgebieten und
dieser Staatsangehörigen in der Rechtspflege sonstigen Hoheitsgebieten in das Treuhand-
sicherzustellen, ohne jedoch die Verwirklichung system oder den Abschluß solcher Abkommen zu
der vorgenannten Zwecke zu beeinträchtigen; verzögern oder aufzuschieben.
Artikel 80 bleibt unberührt.
Artikel 81
Artikel 77
Jedes Treuhandabkommen enthält die
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet
folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete zu verwalten ist, und bezeichnet die verwaltende
Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhand- Obrigkeit. Diese, im folgenden als “Verwaltungs-
abkommen in dieses System einbezogen macht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine
werden: Staatengruppe oder die Organisation selbst sein.
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten
Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden; Artikel 82
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre
Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in Jedes Treuhandabkommen kann eine oder
das System einbezogen werden. mehrere strategische Zonen bezeichnen, die das
(2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus ganze Treuhandgebiet, für welches das Ab-
den genannten Gruppen in das Treuhandsystem kommen gilt, oder einen Teil davon umfassen;
einbezogen werden und welche Bestimmungen Sonderabkommen nach Artikel 43 bleiben
hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft unberührt.
vorbehalten.
Artikel 83
Artikel 78
(1) Alle Aufgaben der Vereinten Nationen in
Das Treuhandsystem findet keine Anwendung bezug auf strategische Zonen, einschließlich der
auf Hoheitsgebiete, die Mitglied der Vereinten Genehmigung der Treuhandabkommen sowie
Nationen geworden sind; die Beziehungen ihrer Änderungen und Ergänzungen, nimmt der
zwischen Mitgliedern beruhen auf der Achtung Sicherheitsrat wahr.
des Grundsatzes der souveränen Gleichheit.- 15 -
(2) Die in Artikel 76 dargelegten Hauptzwecke Treuhandrat insgesamt zur Hälfte aus Mit-
gelten auch für die Bevölkerung jeder strate- gliedern der Vereinten Nationen besteht, die
gischen Zone. Treuhandgebiete verwalten, und zur Hälfte aus
(3) Unter Beachtung der Treuhandabkommen solchen, die keine verwalten.
nimmt der Sicherheitsrat vorbehaltlich der (2) Jedes Mitglied des Treuhandrats bestellt eine
Sicherheitserfordernisse die Unterstützung des besonders geeignete Person zu seinem Vertreter
Treuhandrats in Anspruch, um im Rahmen des im Treuhandrat.
Treuhandsystems diejenigen Aufgaben der
Vereinten Nationen wahrzunehmen, die poli-
tische, wirtschaftliche, soziale und erzieherische Aufgaben und Befugnisse
Angelegenheiten in den strategischen Zonen be- Artikel 87
treffen.
Die Generalversammlung und unter ihrer
Autorität der Treuhandrat können bei der
Artikel 84 Wahrnehmung ihrer Aufgaben
a) von der Verwaltungsmacht vorgelegte Be-
Die Verwaltungsmacht hat die Pflicht, dafür zu richte prüfen;
sorgen, daß das Treuhandgebiet seinen Beitrag b) Gesuche entgegennehmen und sie in Konsul-
zur Wahrung des Weltfriedens und der tation mit der Verwaltungsmacht prüfen;
internationalen Sicherheit leistet. Zu diesem c) regelmäßige Bereisungen der einzelnen
Zweck kann sie freiwillige Streitkräfte, Erleich- Treuhandgebiete veranlassen, deren Zeitpunkt
terungen und Beistand von dem Treuhandgebiet mit der Verwaltungsmacht vereinbart wird;
in Anspruch nehmen, um die Verpflichtungen zu d) diese und sonstige Maßnahmen in Überein-
erfüllen, die sie in dieser Hinsicht gegenüber stimmung mit den Treuhandabkommen treffen.
dem Sicherheitsrat übernommen hat, und um
die örtliche Verteidigung und die Aufrecht-
erhaltung von Recht und Ordnung innerhalb des Artikel 88
Treuhandgebiets sicherzustellen.
Der Treuhandrat arbeitet einen Fragebogen über
den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und
Artikel 85 erzieherischen Fortschritt der Einwohner jedes
Treuhandgebiets aus; die Verwaltungsmacht
(1) Die Aufgaben der Vereinten Nationen in jedes Treuhandgebiets, für das die General-
bezug auf Treuhandabkommen für alle nicht als versammlung zuständig ist, erstattet dieser auf
strategische Zonen bezeichneten Gebiete, Grund des Fragebogens alljährlich Bericht.
einschließlich der Genehmigung der
Treuhandabkommen sowie ihrer Änderungen
und Ergänzungen, werden von der General- Abstimmung
versammlung wahrgenommen. Artikel 89
(2) Bei der Durchführung dieser Aufgaben wird
die Generalversammlung von dem unter ihrer (1) Jedes Mitglied des Treuhandrats hat eine
Autorität handelnden Treuhandrat unterstützt. Stimme.
(2) Beschlüsse des Treuhandrats bedürfen der
Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
KAPITEL XIII Mitglieder.
Der Treuhandrat
Verfahren
Zusammensetzung Artikel 90
Artikel 86
(1) Der Treuhandrat gibt sich eine Geschäft-
(1) Der Treuhandrat besteht aus folgenden sordnung; in dieser regelt er auch das Verfahren
Mitgliedern der Vereinten Nationen: für die Wahl seines Präsidenten.
a) den Mitgliedern, die Treuhandgebiete ver- (2) Der Treuhandrat tritt nach Bedarf gemäß
walten; seiner Geschäftsordnung zusammen; in dieser
b) den in Artikel 23 namentlich aufgeführten ist auch die Einberufung von Sitzungen auf
Mitgliedern, soweit sie keine Treuhandgebiete Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder vorzu-
verwalten; sehen.
c) so vielen weiteren von der General-
versammlung für je drei Jahre gewählten
Mitgliedern, wie erforderlich sind, damit der- 16 -
Artikel 91 Artikel 96
Der Treuhandrat nimmt gegebenenfalls die (1) Die Generalversammlung oder der
Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialrats Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein
und der Sonderorganisationen in Angelegen- Gutachten des Internationalen Gerichtshofs an-
heiten in Anspruch, für die sie zuständig sind. fordern.
(2) Andere Organe der Vereinten Nationen und
Sonderorganisationen können mit jeweiliger
KAPITEL XIV Ermächtigung durch die Generalversammlung
ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs über
Der Internationale Gerichtshof Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem
Tätigkeitsbereich stellen.
Artikel 92
Der Internationale Gerichtshof ist das KAPITEL XV
Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten
Nationen. Er nimmt seine Aufgaben nach Maß- Das Sekretariat
gabe des beigefügten Statuts wahr, das auf dem
Statut des Ständigen Internationalen Gerichts- Artikel 97
hofs beruht und Bestandteil dieser Charta ist.
Das Sekretariat besteht aus einem
Generalsekretär und den sonstigen von der
Artikel 93 Organisation benötigten Bediensteten. Der
Generalsekretär wird auf Empfehlung des
(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind Sicherheitsrats von der Generalversammlung er-
ohne weiteres Vertragsparteien des Statuts des nannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte
Internationalen Gerichtshofs. der Organisation.
(2) Ein Staat, der nicht Mitglied der Vereinten
Nationen ist, kann zu Bedingungen, welche die
Generalversammlung jeweils auf Empfehlung Artikel 98
des Sicherheitsrats festsetzt, Vertragspartei des
Statuts des Internationalen Gerichtshofs Der Generalsekretär ist in dieser Eigenschaft bei
werden. allen Sitzungen der Generalversammlung, des
Sicherheitsrats, des Wirtschafts- und Sozialrats
und des Treuhandrats tätig und nimmt alle
Artikel 94 sonstigen ihm von diesen Organen zuge-
wiesenen Aufgaben wahr. Er erstattet der
(1) Jedes Mitglied der Vereinten Nationen Generalversammlung alljährlich über die Tätigk-
verpflichtet sich, bei jeder Streitigkeit, in der es eit der Organisation Bericht.
Partei ist, die Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs zu befolgen.
(2) Kommt eine Streitpartei ihren Verpflich- Artikel 99
tungen aus einem Urteil des Gerichtshofs nicht
nach, so kann sich die andere Partei an den Der Generalsekretär kann die Aufmerksamkeit
Sicherheitsrat wenden; dieser kann, wenn er es des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit
für erforderlich hält, Empfehlungen abgeben lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet
oder Maßnahmen beschließen, um dem Urteil ist, die Wahrung des Weltfriedens und der inter-
Wirksamkeit zu verschaffen. nationalen Sicherheit zu gefährden.
Artikel 95 Artikel 100
Diese Charta schließt nicht aus, daß Mitglieder (1) Der Generalsekretär und die sonstigen
der Vereinten Nationen auf Grund bestehender Bediensteten dürfen bei der Wahrnehmung ihrer
oder künftiger Abkommen die Beilegung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer
Streitigkeiten anderen Gerichten zuweisen. Autorität außerhalb der Organisation Weisungen
weder erbitten noch entgegennehmen. Sie
haben jede Handlung zu unterlassen, die ihrer
Stellung als internationale, nur der Organisation
verantwortliche Bedienstete abträglich sein
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