ERFAHRUNGEN AUS DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN BERATUNGSPRAXIS STUTTGART - JUNI 2019
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DER REFERENT Kompetenzbereiche und Tätigkeitsschwerpunkte • IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz • Spezialisierung auf Internet, E-Commerce, Mobile und Social Media • Blog “ Internet, Social Media & Recht“ Dr. Carsten Ulbricht Partner, Rechtsanwalt www.rechtzweinull.de Tel +49 711 86040 022 Fax +49 711 86040 277 www.twitter.com/intertainment carsten.ulbricht@menoldbezler.de Profil Dr. Carsten Ulbricht absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und Adelaide (Australien). Er ist seit 2004 Rechtsanwalt und seit 2019 als Partner für Menold Bezler tätig. MENOLD 2 BEZLER
Seit 25.Mai 2018 kann jeder für Daten- schutzverstöße abgemahnt werden und muss mit Strafen von 20 Millionen Euro oder 4% des eigenen Jahresumsatzes rechnen MENOLD BEZLER
Jeder der personenbezogene Daten verarbeitet, braucht dafür jetzt immer eine Einwilligung MENOLD BEZLER
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Wer Dritten personenbezogene Daten weitergibt, muss immer einen Auftragsdatenverarbeitungs-vertrag schließen MENOLD BEZLER
Weiterführend: www.kurzlink.de/rant MENOLD BEZLER
PRAXISBEISPIEL TRACKING UND TARGETING MENOLD BEZLER
Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile) JA Legitimation über berechtigte Interessen (Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO) grundsätzlich möglich ? JA nach Ansicht in Literatur / Verbänden Sorgfältige Abwägung und Dokumentation Sofortige Setzung von Cookies MENOLD Information in der Datenschutzerklärung 10 BEZLER Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out)
PRAXISBEISPIEL STELLUNGNAHME DER DATENSCHUTZKONFERENZ (DSK) VOM 26.04.2018 • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a. DSGVO) zwingend bei Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen Andere Ansicht: Verbände, Schwartmann/Klein wegen Art. 21 Abs.1 DSGVO, Erw 47 DSGVO vgl. www.kurzlink.de/datenschutzkonferenz MENOLD 11 BEZLER
Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile) JA Legitimation über berechtigte Interessen (Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO) grundsätzlich möglich ? NEI JA N nach Ansicht in Literatur / Verbänden Ansicht der Datenschutzbehörden Sorgfältige Abwägung und Dokumentation Freiwillige Einwilligung (Art. 7 DSGVO) Sofortige Setzung von Cookies Setzung von Cookies NACH Einwilligung Information in der Datenschutzerklärung Information in der Datenschutzerklärung MENOLD Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) 12 BEZLER
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LEARNINGS Rechtsgrundlage für Betrieb der Webseite und Drittanbieterwerkzeuge erforderlich Kontaktformular (Art. 6 Abs.1 lit.b DSGVO) Risikoabwägung für Tracking und Targeting auf der Webseite (www.kurzlink.de/webseite) Jede Webseite braucht eine Datenschutzerklärung zur Information der Nutzer Informationen gemäß Art. 13 DSGVO herausfordernd bei Tracking und Targeting (teilweise Gemeinsame Verantwortung) Opt-Out zwingend Dokumentation der Rechtsgrundlage (einschließlich Abwägung bei berechtigten Interessen) MENOLD 16 BEZLER
MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Rheinstahlstraße 3 · 70469 Stuttgart Heilbronner Straße 190 · 70191 Stuttgart Tel +49 711 86040 00 Fax +49 711 86040 01 kontakt@menoldbezler.de www.menoldbezler.de MITTELSTAND IM MITTELPUNKT® /intertainment
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