Erfolg der Solidarität - IG Metall ...

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Erfolg der Solidarität - IG Metall ...
STREIK NACHRICHTEN
                        Für die Beschäftigten von Vitesco in Bebra und Mühlhausen                                                       26. Juli 2021 I Nr. 4

                           Unser Arbeitskampf wirkt:
           Durchbruch - Verhandlungsergebnis erzielt!                                                                             Erfolg der
In der Nacht vom vergangenen
Freitag auf Samstag konnte die
betriebliche   Verhandlungskom-
mission der IG Metall mit der Un-
                                                                                                                                 Solidarität
terzeichnung eines vorläufigen
Verhandlungsergebnisses endlich
den erhofften Durchbruch ver-
zeichnen.

Damit stehen die wichtigsten
Kompromisslinien für den gefor-
derten Gemeinsamen Sozialtarif-
vertrag für die Beschäftigten von
Bebra-Mühlhausen, sowie Tarif-
verträge Transformation Bebra
und Perspektiven Mühlhausen.

Die Tarifverträge kommen aber nur
dann wirksam zustande, wenn die
Mitglieder dem zustimmen.

IG Metall I Wilhelm-Leuschner-Str. 79 I 60329 Frankfurt I Vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender: Jörg Hofmann
V.i.S.d.P./Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV: Jörg Köhlinger, Bezirksleiter I Wilhelm-Leuschner-Straße 93 I 60329 Frankfurt
Fotos: Frank Rumpenhorst, Martin Sehmisch, IG Metall I Kontakt bezirk.mitte@igmetall.de I www.igmetall-bezirk-mitte.de
Erfolg der Solidarität - IG Metall ...
Kompromisslinien für
                 Sozial- und Perspektivtarifverträge stehen

Die wichtigsten Eckpunkte:

Gemeinsamer                            TransferPlus-Lösung: Anspruch auf         Deutliche Einschränkung der Mög-
Sozialtarifvertrag                     12 Monate Transfergesellschaft bei        lichkeit des Arbeitgebers zu be-
                                       ungekürzten Abfindungen, Auf-             triebsbedingten Beendigungskün-
Betriebliche und tarifliche Abfin- stockung des Transferkurzarbeiter-            digungen.
 dungsleistungen für Mitglieder der gelds auf 80 bzw. 87%.
IG Metall (Stichtag: 15.06.2021), die                                            Verbesserte Aufzahlung durch den
eine betriebsbedingte Kündigung Alle von Personalabbau betroffenen               Arbeitgeber bei Absenkung der Ar-
erhalten, im Rahmen eines Freiwil- An- und Ungelernten, die Förder-              beitszeit zur Beschäftigungssiche-
ligenprogramms ausscheiden, in voraussetzungen erfüllen, erhalten                rung (Teilentgeltausgleich deutlich
die Transfergesellschaft wechseln ein Angebot, bei C1TT oder einem               über Flächenniveau).
und/oder einen Aufhebungsvertrag anderen Träger einen qualifizieren-
unterschreiben.                        den Berufsabschluss zu erwerben           Tarifvertrag Perspektiven
                                       (9-19 Monate, je nach Dauer, im Be-       Mühlhausen
• Die betriebliche Komponente          schäftigungsverhältnis sowie 9 Mo-
                                                                                 Verschiebung der Werksschlie-
   bemisst sich nach dem bekann-       nate im Rahmen der Transfergesell-
                                                                                 ßung um zwei Jahre auf den
   ten Rahmensozialplan.               schaft; Absenkung der Abfindungen
                                                                                 31.12.2024.
                                       auf 80%).
• Oben drauf kommt für Gewerk-                                                   Bis dahin deutliche Abmilderung/
   schaftsmitglieder eine tarifliche Arbeitgeber verpflichtet sich, allen        Verlangsamung der Stellenabbau-
   Komponente, bestehend aus:          infrage kommenden Beschäftigten           pläne (Mindestpersonalbemessung
                                       Altersteilzeitverträge    anzubieten,     für den Betriebsteil 31.12.2022: 88,
    • Sockelbetrag von 7.500 Euro      4%-Quote    bleibt verbindlich ausge-     31.12.2023: 65, 30.09.2024: 62 Voll-
       brutto (Teilzeit anteilig).     setzt.                                    zeitarbeitsplätze – gilt für Beschäf-
    • Treueprämie von 7.500 Euro                                                 tigte im Werk, Qualifizierungsmaß-
       nach dem ersten vollendeten Vorsorgebaustein (zusätzlich zu               nahmen zählen extra).
       Beschäftigungsjahrzehnt,        Leistungen aus GBV) in Höhe von
       danach 750 Euro brutto für      4.000  Euro bei Altersteilzeit mit frü-   Deutliche Einschränkung der Mög-
       jedes weitere Jahr (Teilzeit    hestmöglichem Renteneintritt.             lichkeit des Arbeitgebers zu be-
       anteilig).                                                                triebsbedingten Beendigungskün-
    • Zusatzabfindung von 2.500        Tarifvertrag Transformation               digungen.
       Euro brutto je unterhalts-      Bebra
       pflichtigem Kind.                                                         Perspektivprojekt für den Be-
    • Zusatzabfindung von 500          Zukunftsprojekt mit paritätischer         triebsteil unter starker Beteiligung
       Euro brutto je 10 Punkte GDB Steuerung zur Weiterentwicklung              von Betriebsrat und IG Metall: ge-
       für Schwerbehinderte und        von Bebra als europäischem Fokus-         meinsame Suche nach Investoren/
       Gleichgestellte.                Standort für Aktuatoren.                  Nachfolgelösungen für den Stand-
    • Anhebung der Deckelung für                                                 ort und die Arbeitsplätze.
       Abfindungsleistungen auf        Standortgarantie und garantierter
      160.000 / 180.000 Euro.          Erhalt der Tarifbindung bis Ende          Verbesserte Aufzahlung durch den
                                       2025.                                     Arbeitgeber bei Absenkung der
Bildung      eines      Härtefallfonds                                           Arbeitszeit    (Teilentgeltausgleich
(375.000 Euro brutto) zur Abmilde- Deutliche Abmilderung der Stel-               deutlich über Flächenniveau).
rung besonderer Härten bei Verlust lenabbaupläne des Unternehmens
des Arbeitsplatzes u.ä.                (Mindestpersonalbemessung:                Besondere Abfindungskomponen-
                                       2022: 610, 2023: 600, 2024: 560,          te Mühlhausen: zuzüglich zu den
Bildung       eines      Solidarfonds 2025: 550 Vollzeitarbeitsplätze, je-       Leistungen aus dem Gemeinsamen
(375.000 Euro brutto), über dessen weils zum Jahresende).                        Sozialtarifvertrag, 5.000 Euro brut-
Verwendung die Tarifkommission                                                   to bei Beendigung des Beschäfti-
der IG Metall entscheidet.                                                       gungsverhältnisses.
Erfolg der Solidarität - IG Metall ...
STIMMEN AUS DER
                                         VERHANDLUNGSKOMMISSION

                                                                                               »Der Arbeitgeber hält einen Beschäftigungs-
Zusammenhalt brachte den Erfolg                                                                abbau für unumgänglich. Aber wir haben es
                                                                                               geschafft, das Unternehmen doppelt in die
»Es waren sehr harte Verhandlungen. Der sechste Verhandlungstermin dauerte zwischen            Verantwortung zu nehmen. Erstens haben wir
Mittwoch und Freitagnacht insgesamt noch einmal fast vierzig Stunden. Aber endlich             Haltelinien für Arbeitsplätze eingezogen, die
sahen wir die notwendige Beweglichkeit auf der Arbeitgeberseite. Die bittere Pille bleibt.     erheblich über den ursprünglichen Planungen
Der Transformationsprozess der Automobilindustrie wird in Bebra nicht ohne Personalab-         von Vitesco liegen. Und zweitens haben wir
bau und in Mühlhausen nicht ohne Schließung des Betriebsteils stattfinden. Das Ergeb-          durchgesetzt, dass betriebsbedingte Kündigun-
nis ist aber ein akzeptabler Kompromiss. Es war von vornherein klar, dass wir die falsche      gen – wenn sie überhaupt erfolgen – die klare
Entscheidung von Vitesco nicht in allen Aspekten würden korrigieren können. Denn die           Ausnahme darstellen müssen und werden. In
Eigentümer sitzen in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem in solchen Fragen lei-         einem Zukunftsprojekt wollen wir
der meist am längeren Hebel. Aber mit unserer Gegenmobilisierung haben wir das Unter-          nun gemeinsam mit dem
nehmen letztlich an entscheidenden Punkten zum Einlenken gebracht. Wir haben so eine           Unternehmen die Zukunft
zweitbeste Lösung gemeinsam erstreiten können. Das war nur durch Solidarität und Zu-           für den Standort Bebra
              sammenhalt der IG Metall-Mitglieder möglich. Auch durch einen                    entwickeln.«
                    langen Arbeitskampf hätten wir, nach Erfahrungen
                       aus vorherigen Arbeitskämpfen um Sozialta-                              Johann Kasimir
                        rifverträge zu urteilen, Vitesco sicher kein                           Stellvertretender.
                         besseres Ergebnis abringen können. Jetzt                              Betriebsratsvorsitzender
                         entscheiden die Mitglieder in der zweiten
                        Urabstimmung. «

Matthias Ebenau                                                                Uwe Zabel
Verhandlungsführer                                                              Streikleiter
IG Metall Bezirksleitung Mitte                              IG Metall Bezirksleitung Mitte
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»Es war uns schon lange klar, dass wir
den Betriebsteil Mühlhausen als Teil
von Vitesco wohl nicht würden hal-
ten können. Mit der jetzt erreich-
ten deutlichen Verschiebung der
Schließung, den Qualifizierungs-
ansprüchen und der Transfergesell-
schaft haben wir aber noch auf Jahre
hinaus einen Schutz vor Arbeitslosigkeit. Wer
dann doch gehen muss, bekommt zumindest
                                                                                    Jetzt liegt die
eine ordentliche Abfindung. Der Schwerpunkt
muss nun die Suche nach einer Nachfolgelö-                                          Entscheidung
sung sein. Das Unternehmen muss zwingend
seiner Verantwortung nachkommen, um den
Beschäftigten des Betriebsteils Mühlhausen
                                                                                   wieder bei den
vor Ort eine Alternative zu ermöglichen«                                             Mitgliedern –
Stephan Isenhuth
Betriebsratsmitglied                                                             Tarifkommission
Betriebsteil Mühlhausen
                                                                                        empfiehlt
Jetzt liegt die Entscheidung bei den            nahme zu ermöglichen, wird es      einstimmig die
Mitgliedern in beiden Betriebstei-              am Donnerstag außerdem virtuelle
len. Die gewählte Tarifkommission               Versammlungen mit Abstimmungs-        Zustimmung
hat das Verhandlungsergebnis heu- möglichkeiten für Gewerkschafts-
te bereits beraten und empfiehlt mitglieder geben.
den Mitgliedern einstimmig die Zu-
stimmung.                            Nähere Informationen zu Zeiten
                                     und Orten folgen über die betrieb-
Die Abstimmung (»zweite Urab- lichen Kanäle.
stimmung«) wird im Anschluss an
Teilbetriebsversammlungen         am Wenn ihr in der Zwischenzeit Rück-
morgigen Dienstag (Mühlhausen) fragen habt, wendet euch an eure
sowie am Mittwoch (Bebra) statt- IG Metall-Betriebsrät*innen, Mit-
finden. Um Beschäftigten auch glieder der Tarifkommission und
aus dem Urlaub heraus die Teil- Vertrauensleute.

                          GEMEINSAM ERKÄMPFT
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