Sterbehilfe "Hilfeleistung zum Selbstmord" - Wechselberger Artur Bezirksärzteversammlungen 2021 - Ärztekammer Tirol
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Sterbehilfe
„Hilfeleistung zum Selbstmord“
Wechselberger Artur
Bezirksärzteversammlungen 2021
§ 78 StGB (Mitwirkung am Selbstmord)
Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu
töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
§ 77 StGB (Tötung auf Verlangen)
Wer einen anderen auf dessen ernstliches und
eindringliches Verlangen tötet, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu bestrafen.
Wechselberger Artur 2
Hilfeleistung zum Selbstmord
• § 78 StGB (Mitwirkung
am Selbstmord)
Wer einen anderen dazu
verleitet, sich selbst zu
töten, oder ihm dazu
Hilfe leistet, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf
Jahren zu bestrafen.
Wechselberger Artur 3
Einige Begriffe
• Passive Sterbehilfe
Änderung des Therapieziels durch Verzicht auf lebensverlängernde
Maßnahmen/Behandlungsabbruch
• Aktive Sterbehilfe
Tötung auf Verlangen
• Beihilfe zur Selbsttötung
Sterbebeihilfe – Hilfeleistung zum Selbstmord – assistierter Suizid
• Sterbebegleitung
• Palliativbehandlung
• Behandlung auch unter Inkaufnahme einer Lebensverkürzung durch die
palliativen Maßnahmen
Wechselberger Artur 4Beihilfe zur Selbsttötung - assistierter Suizid
• Beim Suizid tötet sich ein Mensch selbst
• Er nimmt z. B. eigenhändig ein tödlich wirkendes Medikament ein
• Die Beihilfe zum Suizid umfasst Handlungen, mit denen eine Person
dabei unterstützt wird, ihren Wunsch, sich selbst zu töten, in die Tat
umzusetzen (z. B. durch das Verschreiben, Überlassen oder sonstige
Verschaffen eines Medikaments zum Zweck der Selbsttötung)
• Die rechtliche Bewertung von der Beihilfe zu einem Suizid hängt
entscheidend von der Freiverantwortlichkeit der Suizidhandlung ab
Wechselberger Artur 5Entscheidungsgründe des VfGH
• Da § 78 StGB zweiter Tatbestand
jede Art der Hilfeleistung zur Selbsttötung ausnahmslos verbietet,
sohin auch ein Sterben in der vom Suizidwilligen gewollten Würde nicht
möglich ist,
verstößt diese Regelung gegen das aus der Bundesverfassung
ableitbare Recht auf Selbstbestimmung.
Wechselberger Artur 6Entscheidungsgründe des VfGH
• Gesetzgeber anerkennt das Recht des Einzelnen auf freie
Selbstbestimmung in vielfachem Zusammenhang
Einwilligung (und deren Widerrufbarkeit) in med. Behandlungen (§§ 252ff
ABGB)
Eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB)
PatVG
Beistand für Sterbende (§ 49a ÄrzteG)
• VfGH sieht in dem darin zum Ausdruck kommenden Stellenwert der
Selbstbestimmung einen Widerspruch zu § 78 2. Tatbestand StGB
Wechselberger Artur 7VfGH - Verhinderung von Missbrauch
• „VfGH übersieht nicht, dass die freie Selbstbestimmung auch durch
vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst wird.“
Familienverhältnisse
Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Pflegebedingungen
Hilfsbedürftigkeit
Medizinische Prognose etc.
⇒ „Gesetzgeber hat Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch
vorzusehen, damit die betroffene Person ihre Entscheidung zur
Selbsttötung nicht unter dem Einfluss Dritter fasst.“
Wechselberger Artur 8Entscheidungsvarianten
• Gar nichts machen
keine Maßnahmen gegen Missbrauch
• Status quo ante – vorigen Zustand wieder herstellen
Lösung in Verfassungsrang
• realpolitisch undenkbar
Lösung auf Ebene des Tatbestands
• neuerliche Aufhebung durch VfGH zu erwarten
• Legitimation durch Verfahren – Festsetzung von Voraussetzungen
Erkrankung im Terminalstadium/in jeder Phase menschlicher Existenz
Medizinische-/rechtliche-/sonst. Beratung (“Auffangen“ des Suizidwilligen)
Angebot/Ausbau des Angebotes an Palliativmedizin
Wechselberger Artur 9Forderungen - Österreichische Ärztekammer
• Hilfeleistung zum Selbstmord
nicht gewerbsmäßig – kein Geschäftsmodell
kein Rechtsanspruch gegenüber Dritten
• insbesondere kein Zwang für Ärzte
• assistierter Suizid ist keine ärztliche Aufgabe
vorgegebenes Verfahren
• Feststellen des freien Willens zur Entscheidung
• Aufklärung über Alternativen
• Palliativangebote
Wechselberger Artur 10Blick ins Ausland
• Oregon hat als erster US-Bundesstaat bereits 1997 die
ärztliche Suizidassistenz erlaubt.
• Kalifornien und Montana - bei schweren Erkrankungen im
Endstadium Ausnahmen für indirekte Sterbeassistenz erlaubt.
• Washington, Oregon und Vermont erkennen ein persönliches
Recht auf Entscheidung an und stellen nach Prüfung der
Anträge Rezepte auf tödliche Medikamente aus.
• Kanada - seit 2016 aktive Sterbehilfe legal. Oberster
Gerichtshof - Recht auf freiwilligen Tod in Würde
• Neuseeland - Referendum am 17. Oktober 2020 - 65% für das
Recht auf die aktive Beendigung des Lebens unheilbar
erkrankter Menschen ab 18 Jahre. Gesetz zur Sterbehilfe soll
nun im November 2021 in Kraft treten.
• Kolumbien einziges lateinamerikanisches Land aktive
Sterbehilfe seit 2014. Auf austherapierte Patienten
beschränkt, bestätigt durch ein Gremium von
Wissenschaftern.
• Deutschland - Bundesverfassungsgericht (2020) erkennt, dass
das Persönlichkeitsrecht das Recht auf ein selbstbestimmtes
Sterben und auf die freiwillig geleistete Hilfe Dritter umfasst
und hebt Straftatbestand gemäß § 217 der „Geschäftsmäßigen
Förderung der Selbsttötung“ auf.
Wechselberger Artur 11Blick ins Ausland
Aus einem Vortrag von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bund, Vorstandsmitglied Bundesärztekammer, Präsidiumsmitglied Landesärztekammer Hessen
Wechselberger Artur 12aktueller Ausblick auf Österreich / Ministerialentwurf
• Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz – StVfG)
• Regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Sterbeverfügungen
• zum Nachweis eines dauerhaften, freien und selbstbestimmten Entschlusses zur Selbsttötung
• für sterbewillige Personen mit dauerhaften Aufenthalt in Österreich oder österreichische Staatsangehörige
• Freiwilligkeit der Mitwirkung, Benachteiligungsverbot
• Höchstpersönlichkeit
• Begriffsbestimmungen (Sterbeverfügung - sterbewillige Person - Hilfe leistende Person - ärztliche Personen -
Präparat - Identifikationsdaten)
• Sterbeverfügung
• Inhalt - Voraussetzungen - Aufklärung - Errichtung - Dokumentation und Sterbeverfügungsregister -
Widerrufbarkeit - Präparat - Werbeverbot und Verbot wirtschaftlicher Vorteile
• Weitere Gesetzesänderungen
• Änderungen im Suchtmittelgesetz, Änderung des § 78 StGB, Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG
Wechselberger Artur 13aktueller Ausblick auf Österreich / Ministerialentwurf
• Sterbeverfügungsgesetz
• regelt die Errichtung einer Sterbeverfügung als höchstpersönliches Recht
• Voraussetzungen
• dauerhaft schwerkrank oder unheilbar krank
• volljährig und entscheidungsfähig
• Aufklärung und Bestätigung der Entscheidungsfähigkeit durch 2 Ärzte (einer davon mit palliativer Qualifikation)
• im Zweifelsfall Beiziehung von Psychiater oder klinischen Psychologen
• Zwölfwochenfrist zwischen ärztlicher Aufklärung und Errichtung der Sterbeverfügung (Reduktion auf 2 Wochen möglich)
• Errichtung bei Notaren oder Patientenvertretungen / Sterbeverfügungsregister / Gültigkeit 1 Jahr / Widerrufsmöglichkeit /
Meldepflicht für Totenbeschauärztinnen und Totenbeschauärzte
• Sterbeverfügung berechtigt zum Bezug des tödlichen Medikaments in der Apotheke
• durch die Sterbenswillige Person selbst/ durch eine in der Verfügung namhaftgemachte Person/ als Lieferung durch die
Apotheke
• Natrium-Pentobarbital oder ein anderes per Verordnung des Gesundheitsministers festgelegtes Präparat
• die Einnahme des Medikaments muss durch den Patienten selbst erfolgen
• niemand ist verpflichtet Sterbehilfe zu leisten / auch der Apotheker kann nicht zur Abgabe gezwungen werden
• Beschluss im Nationalrat im Dezember 2021 / Inkrafttreten ab 1.1.2022 geplant
• Hospiz- und Palliativfondsgesetz (HosPalFG) - Errichtung eines Fonds zum Ausbau der Palliativversorgung
Wechselberger Artur 14Vereinbarkeit mit der Arztethik
• WMA - Deklaration von Genf („Genfer Gelöbnis“ 1948 / Überarbeitung 2017)
„Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“
„Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.“
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/International/Deklaration_von_Genf_DE_2017.pdf
• WMA – „Deklaration von Tiflis“ 2019
The WMA reiterates its strong commitment to the principles of medical ethics and that
utmost respect has to be maintained for human life.
Therefore, the WMA is firmly opposed to euthanasia and physician assisted suicide.
https://www.wma.net/policies-post/declaration-on-euthanasia-and-physician-assisted-suicide/
• Hippokratischer Eid
„Ich werde niemandem, auch auf eine Bitte nicht, ein tödlich wirkendes
Gift geben und auch keinen Rat dazu erteilen“
Wechselberger Artur 15Sie können auch lesen
