Grundumlage - Wettbranche am Beispiel Oberösterreich-Buchmacherverband Anif - 10. Okt 2018 Mag. Dr. Robert Steiner, MBA - Wettbranche am ...

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Grundumlage - Wettbranche am Beispiel Oberösterreich –
Buchmacherverband Anif – 10. Okt 2018

Mag. Dr. Robert Steiner, MBA
Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu
tun?

n Wirtschaftskammergesetz – WKG
- regelt Mitgliedschaft
- Rahmen für Selbstverwaltung
+ Wirtschaftskammer ist eingerichtet zum Zweck der Vertretung
   der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder
+ Fachorganisationen vertreten die Interessen ihrer Mitglieder
+ Die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen fördern die
   gewerbliche Wirtschaft und einzelne ihrer Mitglieder durch
   entsprechende Einrichtungen und Maßnahmen
Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu
tun?

n Mitglieder der WK und der FO sind
- alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige
     Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des
     Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des
     Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs, des
     Nachrichtenverkehrs, des Rundfunks, des Tourismus und
     der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen
     rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben
     berechtigt sind.
- Zu den Mitgliedern zählen jedenfalls Unternehmungen, die der
     Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche,
     die in der Anlage zum WKG angeführt sind.
Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu
tun?
n          Anlage zum WKG:
- –Bäder,
– Bootsvermieter und Bootseinsteller,

– Buchmacher und Wettkommissionäre,
– Campingplatzbetreiber,
– Eisenbahnunternehmungen,
– Eislaufplätze,
– Energieversorgungsunternehmungen ausschließlich der Elektrizitätswerke, jedoch einschließlich der Erdgasversorgungsunternehmen und Energieverteilungsunternehmungen, Letztere ausschließ-lich
             der Elektrizitätsverteilungsunternehmungen,
– Garagen- und Parkplatzunternehmungen,
– Geschäftsstellen der Klassenlotterie,
– Golf- und Minigolfplätze,
– Go-Kart-Bahnen,
– Heil- und Kuranstalten,
– Heilquellen, Mineralquellenbetriebe und verwandte Unternehmungen,
– Hilfsanstalten sowie Neben- und Hilfseinrichtungen des Verkehrs,
– Fahrschulen und Motorbootfahrschulen,
– Infrastrukturunternehmungen und Infrastrukturfinanzierungsgesellschaften des Verkehrs,
– Konzertdirektionen und Konzertbesorger,
– Künstlervermittler (Konzertbühnen-, Filmmusiker- und Artistenvermittler),
– private Krankenanstalten (Privat-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie Sanatorien),
– Lichtspieltheater,
– Lottokollekturen,
– Privattheater und verwandte Unternehmungen,
– Schausteller,
– Schlepplifte,
– Spielautomatenaufsteller,
– Spielbanken (Casinos),
– Tabaktrafikanten,
– Tanzschulen,
– Tennis- und Tischtennisplätze,
– Unternehmungen der zivilen Luftfahrt,
– Unternehmungen des Nachrichtenverkehrs,
– Unternehmungen des Kraftfahrlinienverkehrs,
– Unternehmungen des Straßengüter- und Personenverkehrs,
– Unternehmungen für Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz,
– Unternehmungen der audiovisuellen Programmproduktionen,
– Unternehmungen der Vermittlung des Personen- und Lastenverkehrs,
– Unternehmungen der zivilen Schifffahrt und
– Wasserversorgungsunternehmen,
- Wertpapierdienstleister einschließlich der Subvermittler.
Situation des Wettwesens in Österreich

n Kompetenz der Bundesländer à 9 verschiedene
  Landesgesetze
n Oö. Wettgesetz, LGBl. Nr. 72/2015 idF Novellen LGBl. Nr.
  41/2018 und LGBl. Nr. 55/2018
n Kompetenzgrundlage Art 15 B-VG
n Gewerbe „Vermittlung von Wetten“ – GewO als Grundlage
- Dürfte es eigentlich nicht mehr geben
- Tut es aber
Situation des Wettwesens in Österreich

n   Vereinheitlichung sinnvoll
n   Deregulierung – Regierung
n   Kompetenzen Art. 11 B-VG haben Priorität
n   Glücksspiel (Wetten) – eigentlich Kompetenz der
    Bundesländer dürfte dennoch prioritär gesehen werden
n   Fakt: Verfassungsmehrheit im Nationalrat und Bundesrat
    erforderlich, wenn es zu einer Verschiebung in Richtung
    Bund kommen soll
n   Alternative: Harmonisierung der Landesgesetze
n   Wahrscheinlichkeit?
n   Abwanderung Internet …
Situation des Wettwesens in Österreich

n Politik kann in manchen Bundesländern mit Wetten und
  Glücksspiel Stimmung machen (siehe Wien)
n Positionierungsmöglichkeit für Politiker
n Unglückliche Darstellung in manchen Medien
- Überfälle auf Wettlokale
- Wettmafia
- Spielmanipulationen
- Illegales Glücksspiel
- Arme schützenswerte Menschen verlieren Hab und Gut
- Mit Wetten wird Geld gewaschen
- …
Unsere Aufgabe

n Dagegenhalten
n Objektivieren
n Kontakt zu Behörden suchen / halten
n Aufklären
n Kontakt zur Politik halten (Landesrat, Büro)
n Medienarbeit
n Runde Tische organisieren
n Branchenmeetings mit Behörden und Politik
n Lobbying machen (z.B. anonyme Wette bis 70 €, Linz 150
  € / 170 € statt 250 €)
n Anliegen vertreten
OÖ

n Es gibt immer etwas zu verbessern, aber …
  grundsätzlich …
n Positive Stimmung
n Guten Zugang zur Genehmigungsbehörde
n Guten Kontakt zum Landesrat / Büro
n Guten Kontakt zu Buchmacherverband
n Guten Kontakt zu Wettunternehmen
Beispiele Branchenwerbung
n Life Radio Fußball-WM, EM, etc.
Life Radio Interview der Woche - Wettanbieter.mp3
Life Radio PATROSPOT.mp3
Life Radio Spot.mp3

n Studio-Stunde Radio Arabella
Radio Arabella - PROMO ZGbRA - Jürgen Irsigler.mp3

n ORF-Beitrag vor ORF heute
RG5_11_Freizeit (18) Sportwetten.mp4
RG5_13_Freizeit (18) Glücksspiel.mp4

n   Ca. 100.000 Euro in Branchenwerbung investiert
Serviceleistungen der WKOÖ

n Beratung Service-Center (Tel: 05-90909)
n Rechtsschutz in Verwaltungsstrafen
- Tel: 05-90909-596
- Über Allianz Versicherung
- Verteidigung vor Verwaltungsbehörden und
  Verwaltungsgerichten
- Eigenes Produktblatt
n Soko Behördenkontrollen ( 24 Stunden / 7 Tage )
- Tel: 05-90909 -1100
- Juristische Unterstützung bei Kontrollen von Finanzpolizei
  und Arbeitsinspektorat
- Eigenes Produktblatt
Zuordnung der Wettunternehmen Bsp. OÖ

n Sparte Tourismus- und Freizeit
n 6 Fachgruppen
- Gastronomie
- Hotellerie
à GST I
- Gesundheitsbetriebe
- Reisebüros
- Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe
- Freizeit- und Sportbetriebe
à GST II
Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe
            0100   Fremdenführer

            0200   Reisebetreuer (Reiseleiter, Reisebegleiter)

            0300   Fitnessbetriebe (Fitnessstudios, gewerbliche Vermietung von
                   Fitnessgeräten, Fitnesscenter)

            0400   Fitnesstrainer (Sportberatung und Sportmanagement mit Ausnahme der
                   den Unternehmensberatern, Ernährungsberatern und Lebens- und
                   Sozialberatern vorbehaltenen Tätigkeiten)

            0500   Figurstudios
            0600   Gewerblicher Sportbetrieb - Tennis, Badminton und Squash
            0700   Gewerblicher Sportbetrieb - Bahnengolf

            0800   Gewerblicher Sportbetrieb - Golfplatz

            0900   Sonstige gewerbliche Sportbetriebe, Sportveranstaltungen

            1000   Pferde- und Reittrainer, Reitschulen
            1100   Reitställe, Pferdepensionen, Betrieb von Reithallen
            1200   Bootsvermieter, Bootseinsteller, Vermietung und Vermittlung von
                   Schwimmkörpern jeglicher Art

            1300   Vermietung von Booten bis 12 m Länge auf Binnengewässern
                   (insbesondere Segel- und Motorboote)

            1400   Segelschulen

            1500   Organisation und Vermittlung von Veranstaltungen, Kongressorganisation

            1800   Vermittlung von Dienstverträgen für unselbständige Sportler
            1900   Vermittlung von Werkverträgen für selbständige Sportler

            2000   Durchführung von Veranstaltungen

            2100   Organisation, Veranstaltung und Betrieb von Messen
Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe
           2200 Organisation und Durchführung von Führungen
           2300 Betrieb von Campingplätzen
           2400 Anbieten persönlicher Dienste auf öffentlichen oder nichtöffentlichen
                Plätzen - Platzdienstgewerbe
           2600 Tanzschulen
           2700 Modelagenturen inklusive Casting-Agenturen, Vermittlung von
                Komparsen, Statisten, und Stuntmen, Tiermodelagenturen
           2800 Privatgeschäftsvermittlung im Bereich von Tourismus und
                Freizeitwirtschaft (Vermittlung von Messe-Betreuungspersonal,
                Sprachkursen, Erlebnismöglichkeiten und Jagden,
                Fremdenführervermittlung, Vermittlung von Sponsoren)

           2900 Buchmacher, Totalisateure, Wettkommissäre (Wettbüros)
           3000 Wettterminals (Wettannahmeautomaten)
           3100 Vermittlung von Kunden an Buchmacher, Wettbüros unter Ausschluss
                der Tippannahme (Wett-Vermittlung)
           3200 Automatenbetriebe, Spielautomatenkaufleute: Aufstellen und Betrieb
                von Spielautomaten und Spielapparaten
           3205 Vermietung von Spielautomaten
           3300 Halten erlaubter Spiele, Dauerveranstaltung nach Landes-
                Veranstaltungsgesetz, (Betrieb von Billardtischen, Kegelbahnen,
                Darts-Scheiben)

           3400 Halten erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter (Kartencasinos)
           3500 Casinos und Spielbanken, sofern sie nicht ausdrücklich einem
                anderen Fachverband zugeordnet werden
           3700 Solarien
           3800 Sonstige Berechtigungen im Bereich der Freizeit- und Sportbetriebe
Grundumlagen

n Beschluss der jeweiligen Fachgruppentagung im
  Bundesland
- Alle Mitglieder stimmberechtigt
- Demokratische Mehrheit
n Geregelt in
- WKG
- Umlagenordnung
n Bedarfsdeckungsprinzip (für die Fachgruppe)
n Die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten
  Organisationen hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,
  Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
Grundumlagen

n Schema durch Beschluss des Fachverbandes vorgegeben
Grundumlagen

n Schema durch Beschluss des Fachverbandes vorgegeben
Grundumlagen - Vorschreibung

n Keep it simple!
n Früher
- Jeder Standort und jeder Automat/Terminal separat zu
  speichern
- Enormer bürokratischer Aufwand
n Seit 2 Jahren
- Liste von Amt der Landesregierung
- Unternehmen / Standorte / Terminals
à Basis für die Vorschreibung der GU
Grundumlagen

n Parameter:
- Keine Wertsicherung mehr
- Umlagensenkungen durch GewO-Novelle
- Umlagensenkungen durch WKG-Novelle (z.B. keine
  Grundumlage für Gründer im ersten Jahr)
- In OÖ ab 2019 minus 10 %
- Gleiche Grundlage für alle (von Campingplätze bis
  Wettunternehmen)
à Weniger Budget für Fachgruppe

n Konsensuale Gestaltung für Zukunft
Aktivitäten

n Ausrollung Risikoanalyse Terrorismusbekämpfung /
  Geldwäsche
- Kostentragung

n   Workshop 2019
-   Zielgruppe Behörden
-   Operative Ebene
-   Gemeinsam mit Buchmacherverband

n Befragung

n Unternehmerreise Fachmesse?
Im Einsatz für die OÖ. Wettunternehmen

n Wir sind für die OÖ Wettunternehmen
- Schutzschild
- Interessenvertreter

n   Wir leisten
-   Service
-   Interessenvertretung
-   Öffentlichkeitsarbeit
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