BRANDENBURG AN DER HAVEL - Meetingpoint Brandenburg
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BRANDENBURG AN DER HAVEL.
die jetzige Walperiode der wurden zur Entwicklung
Stadtverordnetenversammlung biegt vorgeschlagen und u.a. auch der
auf die Zielgeraden. Teilhabeplan und die
Im Mai sind Kommunalwahlen! Gebührensatzung für die
Inanspruchnahme von
Das Stadtparlament wird im Mai seine Kindertagespflegestellen
letzte Sitzung haben. Gleichzeitig beschlossen.
haben wir als CDU- Fraktion das
Programm mit dem CDU- Wir konnten mit unserer Arbeit
Kreisverband Brandenburg an der wieder deutlich machen, dass wir an
Havel erarbeitet. Viele Ziele haben wir einer Weiterentwicklung der Stadt
erreicht. Stillstand darf es nicht interessiert sind und uns dazu
geben. Unsere Stadt Brandenburg an einige Gedanken gemacht haben.
der Havel muss als Oberzentrum für Jetzt auch für die Zukunft denken…In
die gesamte Region weiterentwickelt diesem Sinne schauen Sie auch in
werden. Wir wollen uns daran messen unser Programm unter www.cdu-
lassen und sind gespannt auf die brb.de .
Ideen und Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger. Unser Ziel ist es, am 26.
Mai als stärkste Fraktion aus der Herzlichst
Kommunalwahl hervorzugehen. der Stadtverordnetenversammlung.
Einen Durchbruch gab es bei der
Bis dahin gibt es aber noch Einiges zu Abstimmung zur Entwicklung des
tun. So auch in der Februarsitzung Packhofes, neue Wohngebiete Jean Schaffer
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Infobrief, Ausgabe Februar 2019 Klare Linie in der Ort erfragt. In fast jedem Stadtteil ist ein „Wir-machen-für-die-
Jugendarbeit eine Kinder- und Jugendlichen“. Vielmehr geht es uns
Fünfjähriger Jugendfreizeitstätte seit vielen
Jahren etabliert. Sie sind den
als CDU-Fraktion auch hier um ein
GEMEINSAM.GESTALTEN und ein
Jugendförderplan Kindern und Jugendlichen in der ERFOLGREICH! Wir bleiben
beschlossen Regel bekannt und vertraut. Wenn
auch nicht von allen genutzt
deshalb bei unserer Forderung: Eine/
ein Kinder- und Jugendbeauftragte/r
Von Ute Taege aufgrund ganz unterschiedlicher muss im Rahmen eines
Interessenlagen. Deshalb ist es Angestelltenverhältnisses dieses
Auch den „großen“ Jugendförderplan wichtig, dass die sehr vielseitigen GEMEINSAM.ERFOLGREICH.
haben wir von der CDU-Fraktion mit Angebote immer wieder GESTALTEN fördern, kontinuierlich
beschlossen in der SVV. „Großer“ öffentlichkeitswirksam bekannt und verlässlich. Deshalb in enger
Jugendförderplan deshalb, weil er den gemacht werden. Ganz besonders Anbindung an den
wesentlichen Rahmen vorgibt für die wichtig ist die Beteiligung der Kinder Oberbürgermeister der
Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und Jugendlichen. Es geht nicht um Stadtverwaltung, sodass bei wirklich
in unserer Stadt für die nächsten fünf allen Planprozessen die Beteiligung
Jahre! Dieser Planung ging ein der Kinder und Jugendlichen
monatelanger Erarbeitungsprozess sichergestellt ist. Wir bleiben dran an
voraus. Der Bedarf, die dieser Forderung! Auch, wenn die
Erwartungen, das anderen Fraktionen der SVV dieses
Nutzungsverhalten der Jugendlichen zurückliegend verhindert haben.
und jungen Erwachsenen wurden in
vielen persönlichen Gesprächen vor
Anpassung in der familiäre Atmosphäre und kleine
Betreuung Anzahl an Betreuungsplätzen
bietet Geborgenheit, individuelle
Kindertagespflege Zuwendung als auch zugleich
den KiTas eine sehr persönliche
gleichgestellt Beziehung zwischen Eltern und
Kindertages-Fachkraft. An
Von Ute Taege dieser Stelle möchten wir den
Kindertages-Fachkräften einmal
Die Benutzungs- und mehr DANKE aussprechen.
Gebührensatzung für die DANKE für ihre oftmals
Kindertagespflegestellen haben wir aufopferungsvolle Arbeit und
der Elternbeitragsordnung für die Wir von der CDU-Fraktion sehen dem hohen Maß an Flexibilität, dem
KiTa´s gleichgestellt. in der Kindertagespflege ein Bedarf der Familien entsprechend!
besonders passendes Angebot für
Kinder von 0 bis 3 Jahren. Die
Lokaler Teilhabeplan erste Bilanz ziehen, wie der lassen, quer durch alle
Sachstand der Umsetzung der Lebensbereiche. Gleichzeitig muss
Umsetzung hat einzelnen Maßnahmen ist. Dazu sehr differenziert auch auf die
begonnen gab es in der Sitzung der SVV im Bedürfnisse und den Bedarf
Februar einen Bericht und unserer Kinder und Jugendlichen
Von Ute Taege
zugleich hatten wir von der CDU- mit Einschränkungen eingegangen
Fraktion mehrere Nachfragen. werden. Darauf haben wir von der
Im November 2017 haben wir in der Feststellen konnten wir: Wir sind CDU-Fraktion die Fachverwaltung
SVV den lokalen Teilhabeplan für auf dem richtigen Weg, Teilhabe in der SVV deutlich aufmerksam
und mit Menschen mit aller Menschen GEMEINSAM zu gemacht und erwarten einen
Einschränkungen und Behinderung einer Selbstverständlichkeit in entsprechenden Bericht spätestens
in unserer Stadt beschlossen. Nach unserer Stadt weiter werden zu in 2020!
einem guten Jahr konnten wir eine
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Infobrief, Ausgabe Februar 2019 Packhofgestaltung kann Antrag der genanten Fraktionen zur
koordiniert erfolgen Geburt verholfen. Dieser
Vorfahrt für eine fand mehrheitliche Zustimmung in
der SVV. "Aus meiner Sicht ist damit
Ideenfindung der Weg frei, in einem geordneten
durch die Bürger Verfahren und mit gewünschter
Bürgerbeteiligung Ideen zu
Von Jean Schaffer sammeln, diese fachlich bewerten zu
lassen und die TOP5 nochmals den
Seit November wurde das Thema Bürgern vorzustellen und sie nach
Packhof durch die Tagesordnungen Ihrer Meinung zu fragen“.
verschiedenster Ausschüsse und
durch die SVV im Januar Es geschehen eben doch noch
geschoben. Nach einem Antrag der Wunder und wenn am Ende der
Grünen mit Bürgerbeteiligung Diskussion alles gut wird- dann war
aber ohne Beteiligung von es doch gut investierte
Stadtverordneten haben wir als Diskussionszeit. Ja, so einfach kann
CDU- Fraktion zusammen mit den Politik sein. Das Beste aus drei
freien Wählern im Januar das Anträgen eröffnet uns nun den
Thema in einen geordneten Raum, eine der wichtigsten Stellen in
Prozessverlauf gegossen. Dieser die Absprachen mit den Grünen und unserer Innenstadt einer
fand leider keine Mehrheit und wurde den Freien Wählern, führten dazu, vernünftigen Entwicklung
nochmals in die Ausschüsse die offenen Punkte nun trilateral und zuzuführen. Zum Wohle
geschickt. Zum Glück, aus heutiges einvernehmlich zu besprechen. aller Bürgerinnen und Bürger. Ich bin
Sicht, denn unsere Korrekturen und Daraus wurde einem gemeinsamen jetzt schon gespannt auf die Ideen!
Auf ein Wort langen Streitigkeiten, welches dann um die 270.000 Euro. Viel,
Projekt denn nun förderbar sei, vielleicht zu viel für einige
Die JuKuFa und beizulegen. Stadtverordnete.
das HdO
Dies heißt aber nicht, dass JuKuFa Als Vorsitzender des Ausschuss
Von Ralf Weniger
und HdO einen Freifahrtschein für hätte ich es gern gesehen, wenn
den Diskothekenbetrieb haben. Verantwortliche des Vereins als
Der Verein Jugendkulturfabrik
Ansprechpartner vor Ort gewesen
betreibt seit Jahrzehnten mit dem
Im Finanzausschuss dann der Eklat. wären, denn so hätten Fragen zu
Haus der Offiziere einen Anlaufpunkt
Auf Vorschlag von Stadtverwaltung Abrechnungsmodalitäten schnell
für Jugendliche, junge Erwachsene
und Verein sollte die jährliche geklärt werden können.
aber auch den „twenth“ und „thirties“.
Förderung auf knapp 240.000 Euro
Dabei geht das Angebot weit über
angepasst werden. Im nächsten Jahr Stattdessen musste der komplizierte
die bekannten Discoabende hinweg.
Weg eines zweiten Ausschusses
Mit soziokulturellen Angeboten
genommen werden. Erhellend war
um „Poetry Slam“, Rollbrett und
es dennoch nicht, denn der Verein
Slackline AGs oder Lesungen
verweigere dem Ausschuss die
unterstützt der Verein die
notwendigen Informationen und
Jugendarbeit der Stadt.
verwies lediglich auf das
Akteneinsichtsrecht. Konstruktive
Aber seit dem Bestehen des
Zusammenarbeit sieht anders aus.
Hauses gibt es immer wieder
Zwist um Abrechnungen und
Gut, dass bei der Abwägung der
Fördermittel. Als Teil der
Interessen von Jugendlichen und
Jugendförderung erhält die
Verein, die Stadtverordneten
JuKuFa und damit auch das HdO
schlussendlich für die Vorlage
eine institutionelle Förderung
stimmten. Trotzdem bleibt ein
durch die Stadt. Leicht haben
fader Nachgeschmack, der nur
sich die Stadtverordneten es sich
durch einen offeneren Umgang
damals nicht gemacht, als sie die
des Hauses in der Abgrenzung
Umstellung der Förderung von
zwischen Diskothekenbetrieb und
einzelnen (und abrechenbaren)
Jugendarbeit beseitigt werden
Projekten zu einer
kann.
Gesamtförderung (als Institution)
beschlossen. Ziel war es, die
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