Ergänzende Vertragsbedingungen - Sono Motors
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Ergänzende Vertragsbedingungen
(Stand: 24.02.2023)
von
Sono Motors GmbH
Waldmeisterstraße 76,
80935 München
Bundesrepublik Deutschland
(Sono Motors)
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Sono Motors GmbH
Waldmeisterstraße 76, 80935 München
T: +49 (0) 89 45 20 58 18 | info@sonomotors.com | sonomotors.com
Geschäftsführer: Laurin Hahn, Jona Christians, Torsten Kiedel, Thomas Hausch, Markus Volmer | Handelsregister München |
HRB 224131 | Ust-IdNr. DE305560734I. Vorbemerkung
1. Die Kundin/der Kunde hat unter bestimmten Voraussetzungen aus dem
Reservierungsvertrag einen Rückzahlungsanspruch.
2. Um Sono Motors bei der geplanten internen Restrukturierung zu unterstützen,
hat die Kundin/der Kunde die Möglichkeit, ganz oder teilweise auf den
Rückzahlungsanspruch zu verzichten oder eine Ratenrückzahlung zu
vereinbaren.
II. Ganz oder teilweiser Verzicht auf Rückzahlungsanspruch
1. Die Kundin/der Kunde erklärt durch Eingabe des vollständigen Betrags des
Rückzahlungsanspruchs in dem Feld „Verzicht“ in ihrem/seinem persönlichen
Account Bereich einen vollständigen Verzicht ihres/seines
Rückzahlungsanspruchs (Vollverzicht).
2. Die Kundin/der Kunde erklärt durch Eingabe eines anteiligen Betrags des
Rückzahlungsanspruchs in dem Feld „Verzicht“ in ihrem/seinem persönlichen
Account Bereich einen teilweisen Verzicht ihres/seines Rückzahlungsanspruchs
(Teilverzicht).
3. Sono Motors nimmt den Vollverzicht oder Teilverzicht an.
III. Ratenrückzahlungsvereinbarung und Verzug
1. Ratenrückzahlungsvereinbarung
a. Sofern die Kundin/der Kunde (i) keinen Vollverzicht gemäß Ziffer II.1 erklärt
und (ii) der Kunde vor Abschluss der Zusatzvereinbarung das Kästchen „ Ich
stimme einer Rückzahlung meiner Anzahlung in drei einzelnen Raten
zu.“ aktiviert, zahlt Sono Motors den Betrag des Rückzahlungsanspruchs,
auf den nicht verzichtet wurde (Rückzahlungsbetrag), in drei Raten zurück
(Ratenrückzahlung):
i. 30% des Rückzahlungsbetrags bis spätestens 31. Mai 2023.
ii. 40% des Rückzahlungsbetrags bis spätestens 30. Juni 2024.
iii. 30% des Rückzahlungsbetrags bis spätestens 31. Januar 2025.
b. Sono Motors darf den ausstehenden Rückzahlungsbetrag jederzeit vor den
Ratenrückzahlungsterminen ganz oder teilweise zurückzahlen.
2. Verzug
a. Zahlt Sono Motors eine der vereinbarten Raten nicht fristgemäß (Ziffer
III.1.a.), kann die Kundin/der Kunde nach Ablauf von zwei Wochen nach dem
Fälligkeitszeitpunkt aus Ziffer III.1.a. die Ratenrückzahlungsvereinbarung
beenden (Beendigungsrecht). Zahlt Sono Motors hingegen innerhalb
dieser zwei Wochen die verspätete Rate, scheidet ein Beendigungsrecht
der Kundin/des Kunden aus.
b. Die Ausübung des Beendigungsrechts erfolgt durch Erklärung über den
Entschluss gegenüber Sono Motors in Textform (Beendigungserklärung).
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Sono Motors GmbH
Waldmeisterstraße 76, 80935 München
T: +49 (0) 89 45 20 58 18 | info@sonomotors.com | sonomotors.com
Geschäftsführer: Laurin Hahn, Jona Christians, Torsten Kiedel, Thomas Hausch, Markus Volmer | Handelsregister München |
HRB 224131 | Ust-IdNr. DE305560734c. Mit Eingang der Beendigungserklärung bei Sono Motors ist der noch
ausstehende Rückzahlungsbetrag (Restbetrag) in zwei Raten zu zahlen:
i. 50% des Restbetrags bis spätestens zwei Wochen nach Eingang der
Beendigungserklärung.
ii. 50% des Restbetrags bis spätestens sechs Wochen nach Eingang der
Beendigungserklärung.
IV. Widerrufsrecht für Verbraucher
a. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht bezüglich des Vollverzichts, des
Teilverzichts oder der Ratenrückzahlung nach folgender Maßgabe zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b. Widerrufsrecht
i. Die Kundin/der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen den Vollverzicht, den Teilverzicht oder die
Ratenrückzahlung zu widerrufen.
ii. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses
des Vollverzichts, des Teilverzichts oder der Ratenrückzahlung.
iii. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Kundin/der Kunde Sono
Motors (Sono Motors, Waldmeisterstraße 76, 80935 München,
Deutschland, E-Mail: leaving@sonomotors.com; Tel.: +49 (0)89
45205818) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder eine E-Mail) über ihren/seinen Entschluss, den
Vollverzicht, den Teilverzicht oder die Ratenrückzahlung zu
widerrufen, informieren. Die Kundin/der Kunde kann dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
iv. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Kundin/der
Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
c. Folgen des Widerrufs
i. Wenn die Kundin/der Kunde den Vollverzicht oder Teilverzicht
widerruft, werden die Vereinbarungen zum Vollverzicht oder
Teilverzicht (Ziffer II.) aufgehoben und der vor Vereinbarung des
Verzichts geltende Betrag des Rückzahlungsanspruchs lebt, wie
ursprünglich im Reservierungsvertrag vereinbart, wieder auf, soweit
dieser bereits ausgeübt wurde und nicht bereits durch Sono Motors
bezahlt wurde.
ii. Wenn die Kundin/der Kunde die Ratenrückzahlung widerruft, werden
die Vereinbarungen zur Ratenrückzahlung (Ziffer III.) aufgehoben und
der vor Vereinbarung der Ratenrückzahlung geltende
Rückzahlungsanspruch lebt, wie ursprünglich im
Reservierungsvertrag vereinbart, wieder auf, soweit dieser bereits
ausgeübt wurde und nicht bereits durch Sono Motors bezahlt wurde.
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Sono Motors GmbH
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T: +49 (0) 89 45 20 58 18 | info@sonomotors.com | sonomotors.com
Geschäftsführer: Laurin Hahn, Jona Christians, Torsten Kiedel, Thomas Hausch, Markus Volmer | Handelsregister München |
HRB 224131 | Ust-IdNr. DE305560734V. Bonus
1. Sono Motors verpflichtet sich im Falle des Vollverzichts oder der
Ratenrückzahlung, der Kundin/dem Kunden einen Bonus in Höhe von 5% des
Rückzahlungsanspruchs, wie ursprünglich im Reservierungsvertrag vereinbart,
zu zahlen (Bonus).
a. Im Falle des Vollverzichts wird der Bonus bis spätestens zum 31. Mai 2023
auf das Kundenkonto überwiesen.
b. Im Falle der Ratenrückzahlung wird der Bonus mit Auszahlung der letzten
Rate gemäß Ziffer III.1.a.iii oder im Falle der Beendigung der
Ratenrückzahlung infolge Verzugs mit der letzten Rate gemäß III.2.c.ii an
die Kundin/den Kunden ausgezahlt.
2. Der Bonus steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Kundin/der Kunde
das Widerrufsrecht für den Vollverzicht oder die Ratenrückzahlung wirksam
ausübt oder der Kunde/die Kundin die Ratenrückzahlung beendet (Ziffer III.2).
VI. Abschluss der Zusatzvereinbarung
1. Die Anzeige „Zu den Rückzahlungsoptionen“ im persönlichen Account Bereich
der Kundin/des Kunden auf der Website von Sono Motors stellt eine Einladung
zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss des Vollverzichts, des Teilverzichts
oder der Ratenrückzahlung dar (Zusatzvereinbarung). Die Zusatzvereinbarung
kommt über die Website zustande, wenn (i) die Kundin/der Kunde nach
ihrer/seiner Wahl in dem Feld „Verzicht“ einen Betrag eingibt und dies durch
Betätigung der Fläche „Weiter“ bestätigt, (ii) die Kundin/der Kunde nach
ihrer/seiner Wahl das Kästchen bezüglich Ratenrückzahlung aktiviert, (iii) seine
zuvor getroffene Auswahl bezüglich Vollverzicht, Teilverzicht oder
Ratenrückzahlung durch das Drücken der Schaltfläche „Jetzt verbindlich
absenden“ bestätigt und (iv) Sono Motors der Kundin/dem Kunden die Annahme
per E-Mail bestätigt (Abschluss der Zusatzvereinbarung).
2. Vor Abschluss der Zusatzvereinbarung kann die Kundin/der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen.
3. Sono Motors wird der Kundin/dem Kunden ferner eine Kopie der
Zusatzvereinbarung per E-Mail senden, so dass diese dauerhaft abgespeichert
werden kann. Darüber hinaus hält Sono Motors die Unterlagen zur
Zusatzvereinbarung nicht für die Kundin/den Kunden vor.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
VII. Sonstige Bestimmungen
1. Die Kundin/der Kunde teilt Sono Motors mit Abschluss der Zusatzvereinbarung
seine Kontodaten für Rückzahlungen mit (Kundenkonto). Auf dieses
Kundenkonto erfolgen sämtliche Zahlungen. Die Kundin/der Kunde kann die
Angaben zum Kundenkonto durch Mitteilung in Textform gegenüber Sono
Motors ändern.
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HRB 224131 | Ust-IdNr. DE3055607342. Soweit diese Zusatzvereinbarung keine Anpassung des Reservierungsvertrages
beinhaltet, gelten die Bestimmungen des ursprünglich getroffenen
Reservierungsvertrages fort.
3. Diese Zusatzvereinbarung unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG) findet keine Anwendung.
Falls die Kundin/der Kunde Verbraucher(in) ist, bleiben jedoch Rechte, die ihr/ihm
nach den an ihrem/seinem Wohnsitz geltenden gesetzlichen Vorschriften
zustehen, und die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, unberührt.
4. Sofern die Kundin/der Kunde kein/e Verbraucher/in ist, sind die für München,
Deutschland, örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich für Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit der Zusatzvereinbarung zuständig. Sono Motors
bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche gegen die Kundin/den Kunden an
ihrem/seinem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
5. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher/innen eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013
bereit, die unter zu finden ist. Sono Motors
ist darüber hinaus zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.
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Geschäftsführer: Laurin Hahn, Jona Christians, Torsten Kiedel, Thomas Hausch, Markus Volmer | Handelsregister München |
HRB 224131 | Ust-IdNr. DE305560734Anhang:
Muster-Widerrufsformular für Vollverzicht, Teilverzicht oder Ratenrückzahlungsvereinbarung
Sollten die Kundin/der Kunde den Vollverzicht, den Teilverzicht oder die
Ratenrückzahlungsvereinbarung widerrufen wollen, dann kann dieses Formular ausgefüllt und
versendet werden.
An
Sono Motors GmbH
Waldmeisterstraße 76
80935 München, Deutschland
(E-Mail: leaving@sonomotors.com)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Abschluss [Bitte ankreuzen, welche Vereinbarung(en)
widerrufen wird/werden.]
[ ] des Vollverzichts;
[ ] des Teilverzichts;
[ ] der Ratenrückzahlung.
Abgeschlossen am: ____________________________
Kundennummer: _______________________________
______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________
Ort, Datum
__________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
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T: +49 (0) 89 45 20 58 18 | info@sonomotors.com | sonomotors.com
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