Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
2.4.1
Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte
- Gültigkeit bis 31.01.2022 -
1. Grundsätzliches ................................................................................................................................... 1
1.1 Erstbeschaffung ............................................................................................................................. 1
1.2 Ersatzbeschaffung ......................................................................................................................... 2
2. Bewilligungsfähige Beträge (gültig ab 01.02.2020) ............................................................................. 3
1. Grundsätzliches
Hinsichtlich der Erstausstattung ist zu unterscheiden zwischen:
1.1 Erstbeschaffung
Erstbeschaffungen sind Bedarfe, die nicht vorhanden sind, d. h. wenn es sich
tatsächlich um eine erstmalige Erstausstattung der Wohnung handelt. Sie werden
gewährt unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Hilfebedürftigen und
wenn sie aus besonderen Gründen notwendig ist. Erstausstattungen für die Wohnung
einschließlich Haushaltsgeräte werden bspw. gewährt (Aufzählung nicht
abschließend)
bei Obdachlosigkeit / Nichtsesshaftigkeit / Erstbezug einer eigenen Wohnung
für Frauen und deren Kinder, die sich in einem Frauenhaus aufgehalten haben
und von dort aus in eine eigene Wohnung einziehen und diese einrichten
bei Verlust des Hausrates nach einem Wohnungsbrand, sofern kein
Versicherungsschutz bestand, der den beschädigten/verlorenen Hausrat ersetzt
nach Trennung /Scheidung vom Partner, wenn Hausrat fehlt
notwendiger Auszug Jugendlicher unter 25 Jahren aus dem Elternhaus 1
Eine Erstausstattung erfolgt nur, wenn sie laut Mietvertrag nicht Bestandteil der
Mietsache sind.
Sofern aus gesundheitlichen oder sonstigen schwerwiegenden Gründen die
Notwendigkeit eines besonderen Bodenbelags (bspw. Teppichboden) gegeben ist,
können die erforderlichen Mittel im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung
bewilligt werden, soweit die Wohnung nicht bereits vermieterseitig mit entsprechender
Auslegeware ausgestattet ist.
Umzüge begründen in der Regel keinen Bedarf an Erstausstattungen für eine
Wohnung (von der Regel abweichendes Beispiel: in der alten Wohnung befand sich
eine Einbauküche, die zur Mietsache gehört; in der neuen Wohnung befindet sich
keine Küche die zur Mietsache gehört). Bei leistungsrechtlich nicht notwendigen
1
Seit dem 01.04.2006 gehören Jugendliche unter 25 Jahren grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Einem Auszug
aus der Bedarfsgemeinschaft der Eltern muss vor Abschluss eines Mietvertrages durch das Jobcenter grundsätzlich zugestimmt
worden sein (§ 22 Abs. 5 SGB II – siehe hierzu Dienstanweisung 2.3.4). Wurde die Zustimmung nicht vor Abschluss eines
Mietvertrages vom Jobcenter eingeholt, hat dies u. a. zur Folge, dass auch ein Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung
nicht besteht (§ 24 Abs. 6 SGB II).
1
Februar 20202.4.1
Umzügen scheidet die Anerkennung eines Bedarfes an Erstausstattungen für die
Wohnung aus.
1.2 Ersatzbeschaffung
Ersatzbeschaffungen sind Bedarfe, bei denen es sich um einen Erhaltungs- bzw.
Ergänzungsbedarf, bspw. auf Grund abgenutzter, verbrauchter oder defekter
Gegenstände handelt, die ersetzt werden müssen. Diese müssen aus der
Regelleistung angespart werden. Gleiches gilt auch für die turnusmäßige
Renovierung einer Wohnung, die vom Hilfesuchenden bereits bewohnt wird. In
unabweisbar gebotenen Fällen ist eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 1 SGB
II möglich. Die Ermessensentscheidung muss erkennen lassen, dass die Umstände
des Einzelfalles gebührend gewürdigt wurden.
Alle Leistungen werden ausschließlich bedarfsbezogen erbracht. Erstausstattungsleistungen
können als Sachleistung (per Gutschein) oder Geldleistung, und auch in Form von
Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II). Ob Geld- oder
Sachleistungen erbracht werden, ist mit den Kunden abzustimmen. Die abschließende
Entscheidung liegt beim Sachbearbeiter. Auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung ist
unbedingt zu achten. Die Gründe für die Entscheidungsfindung sind bei Gutscheingewährung
in der eAkte zu dokumentieren.
NICHT zur Erstausstattung Wohnung gehört die Einzugsrenovierung2. Kosten für die
Einzugsrenovierung gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Näheres
hierzu siehe Kapitel 7 Dienstanweisung 2.3.1.
Anspruch auf ausschließliche Neuware besteht nicht; es ist zumutbar auf Secondhand-Ware
zurückzugreifen, mit Ausnahme der Gegenstände, bei denen aus hygienischen Gründen eine
Neuanschaffung angebracht ist (bspw. Matratzen, Kopfkissen, u. ä.).
Es besteht keine Verpflichtung ein Gebrauchtwarenhaus aufzusuchen. Weder bei Gewährung
einer Geld- noch bei einer Sachleistung. Der Gutschein kann in jedem Geschäft eingelöst
werden, das bereit ist den Gutschein als Zahlungsmittel anzuerkennen. Wichtig ist nur, dass
er bei einer einzigen Firma eingelöst und abgerechnet wird. Aus wettbewerbsrechtlichen
Gründen ist es nicht zulässig die Kunden an einen bestimmten Anbieter zu binden.
Um gegenüber den einlösenden Geschäften und den Kunden die Preise transparent zu
machen, ist die Preisliste dem jeweiligen Bescheid über die Erstausstattung/
Ersatzbeschaffung anzuhängen.
2
Urteil des Bundesozialgerichtes vom 16.12.2008 (Az. B 4 AS 49/07 R)
2
Februar 20202.4.1
2. Bewilligungsfähige Beträge (gültig ab 01.02.2020)
Zimmer Gegenstände Betrag
Küche Gasherd inkl. Montage 257,00
E-Herd inkl. Montage 226,00
Arbeitsplatte Küche je lfd. Meter 37,00
Kochplatte 31,00
Hängeschrank Küche 40,00
Unterschrank Küche 70,00
Armatur für eine Spüle 21,00
Spüle 21,00
Spülenunterschrank 110,00
Esstisch 53,00
Stuhl 15,00
Geschirrgrundaustattung pro Person 20,00
Topfset 30,00
Lampen 16,00
Kühlschrank 1 bis 3 Personenhaushalt 205,00
Kühl-/ Gefrierkombi ab 4 Personenhaushalt 232,00
Küchenmontage je lfd. Meter 70,00
Schlaf-/ Kinderzimmer Kleiderschrank (für 1. Person) 80,00
Kleiderschrank-Pauschale für jede weitere Person 58,00
Matratze für Kinder 43,00
Matratze für Erwachsene 76,00
Etagenbett inkl. 2 Lattenroste 185,00
Bett mit Lattenrost 105,00
Kopfkissen 15,00
Bettdecke für Kinder 43,00
Bettdecke für Erwachsene 68,00
Garnitur Bettwäsche inkl. Bettlaken 21,00
Doppelbett inkl. 2 Lattenroste 158,00
Gardinen, Jalousien 16,00
Lampen 16,00
Wohnzimmer Fernsehgerät 196,00
Couch/ Funktionsecke (Schlafcouch) 158,00
Wohnzimmerschrank oder Sideboard 132,00
Gardinen oder Jalousien 16,00
Lampen 16,00
Couchtisch 52,00
Bad und Sonstiges Staubsauger 42,00
Waschmaschine (mit Anschluss) 368,00
Putzgarnitur inkl. Eimer 21,00
Wäscheständer 16,00
Ölofen 103,00
Ölradiator 42,00
Handtücher Haushaltspauschale
20,00
(inkl. Geschirrhandtücher)
Duschvorhang 16,00
3
Februar 20202.4.1
Bügeleisen 16,00
Mikrowelle
40,00
(nur, wenn kein Herd gestellt werden kann)
Wasserkocher
10,00
(nur, wenn kein Herd gestellt werden kann)
Minibackofen
35,00
(nur, wenn kein Herd gestellt werden kann)
Als Berechnungshilfe wird eine Excel- Tabelle zur Verfügung gestellt unter:
01_Information\01_Arbeitsmittel\03_Dienstanweisungen\2_Bereich_Existenzsic
herung\2.4_abweichende_Leistungen\Anlagen_Berechnungshilfen
Im Ergebnisblatt lässt sich die Übersicht der bewilligten Beträge als Ausdruck generieren.
4
Februar 20202.5.3
Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt
Grundsätzliches
Bei der Kalkulation der Bewilligungsbeträge für die Erstausstattung Schwangerschaft
(Umstandskleidung) wird den Empfehlungen des Deutschen Vereines für öffentliche und private
Fürsorge Folge geleistet. Welche Kleidungsstücke dies sind, ist der Hartz IV-Fibel der Caritas zu
entnehmen (S. 48).
Anspruch auf ausschließliche Neuware seitens der Kundin besteht nicht; es ist durchaus zumutbar für
alle Kleidungsstücke, mit Ausnahme der Unterhemden, Slips, Mieder, Badeanzug und Nachthemden,
auf Secondhand-Ware zurückzugreifen. Diesbezüglich gibt es in Darmstadt ausreichend Angebote
(nähere Infos auf http://www.familien-willkommen.de/p_derez2.htm ). Zudem bieten diverse Online-
Marktplätze die Möglichkeit günstig an Secondhand-Ware zu kommen (bspw. ebay oder azubo).
Bewilligungsbeträge
Folgende Beträge können für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt gewährt werden:
Erstausstattung bei Schwangerschaft Betrag in Euro
Umstandskleidung 150,00
Beachte:
Sofern die letzte Schwangerschaft nicht länger als 2 Jahre zurückliegt, kann davon ausgegangen
werden, dass Teile der Schwangerschaftsbekleidung noch vorhanden sind, so dass für den
Ergänzungsbedarf lediglich eine Beihilfe in Höhe von 50 % der o. g. Pauschale wird (= 75,00 Euro).
Erstausstattung bei Geburt Betrag in Euro
Babygrundausstattung 300,00
Bett komplett 102,00
Bettdecke / Kopfkissen (bei Bedarf) 41,00
Kinderwagen / Doppelkinderwagen 60,00 / 100,00
Kleiderschrank 2-türig 77,00
Wickelkommode 40,00
Auto-Babysitz (bei vorhandenem Pkw – nur im Bereich des
SGB II) 50,00
Wichtig - Beachte:
1. Sofern die letzte Geburt nicht länger als 2 Jahre zurückliegt, kann davon ausgegangen
werden, dass Teile der Babygrundausstattung noch vorhanden sind, so dass für den
Ergänzungsbedarf lediglich eine Beihilfe in Höhe von 50 % der o. g. Beihilfe gewährt wird (=
150,00 Euro).
2. Die Auszahlung / Überweisung der Erstausstattung Geburt soll so erfolgen, dass sie 8
Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin zur Verwendung zur Verfügung steht.
3. Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ sind, laut § 5 Abs. 5 des Gesetzes zur
Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, beim
Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei. Ein Antrag auf Erstausstattung bei Geburt darf nicht mit
der Begründung abgelehnt werden, dass die Kundin bereits Leistungen der Bundesstiftung
„Mutter und Kind“ erhalten hat.
4. Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ sind nachrangig gegenüber
Erstausstattungsleistungen Schwangerschaft und Geburt nach dem SGB II. Beachte hierzu
Dienstanweisung 2.5.4 Bundesstiftung „Mutter und Kind“.
Stand: März 20102.5.4
Erstausstattungen
hier: Bundesstiftung „Mutter und Kind“
Im Zuge der Einführung neuer Vergaberichtlinien der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ ist
pro-familia als auszahlende Beratungsstelle ab 01.03.2008 verpflichtet, sich die Zahlungen
der Träger des SGB II schriftlich bestätigen zu lassen. Die neuen Stiftungsrichtlinien
besagen, dass Stiftungsgelder künftig nur nachrangig gewährt werden können.
Um das Verfahren so wenig aufwendig wie möglich zu gestalten, wurde ein Vordruck
entwickelt mit dem die Rückmeldung per Mail an pro familia darmstadt@profamilia.de zu
senden ist.
Pro familia werden die Kundinnen nur dann in das Jobcenter schicken, wenn nach eigener
Berechnung voraussichtlich ein SGB II Anspruch bestehen wird oder wenn die Kundinnen
bereits im Leistungsbezug sind. Da die Stiftungsgelder bereits zu einem sehr frühen
Schwangerschaftszeitpunkt ausgezahlt werden, wird die Bescheinigung benötigt. Es kann
nicht gewartet werden, bis über den Antrag auf Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2
SGB II entschieden wird. Es ist für die Bundesstiftung auch nicht von Bedeutung, wie die
tatsächliche Bewilligung des Jobcenter zum späteren tatsächlichen Bewilligungszeitpunkt
aussieht.
Die Kundinnen erhalten ein Schreiben von pro familia. Neben der Information über
Beantragung der Stiftungsmittel enthält es auch eine Schweigepflichtsentbindung, die es
dem Jobcenter ermöglicht die Daten an pro familia zu mailen.
Bitte weiterhin beachten:
Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ sind, laut § 5 Abs. 5 des Gesetzes zur
Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, beim
Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei. Ein Antrag auf Erstausstattung bei Geburt darf nicht
mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Kundin bereits Leistungen der
Bundesstiftung „Mutter und Kind“ erhalten hat. Siehe hierzu auch Dienstanweisung 2.5.3
Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt.
Stand: April 20112.5.5
Erstausstattung für Bekleidung
(ohne Schwangerschaft und Geburt)
Eine Erstausstattung für Bekleidung wird gewährt, wenn Leistungsempfänger aus nachvollziehbaren
Gründen über keinerlei Grundausstattung an Bekleidung verfügen. Dies ist bspw. der Fall (Auflistung
nicht abschließend)
- bei Gesamtverlust nach einem Wohnungsbrand, sofern kein Versicherungsschutz
besteht, der den Verlust ersetzt
- unzureichender Bekleidungsausstattung nach Obdachlosigkeit
- unzureichender Bekleidungsausstattung nach längerer Inhaftierung
Ersatzbeschaffungen für verschlissene Bekleidung begründen keinen Bedarf an einer
Erstausstattung. Anspruch auf ausschließliche Neuware besteht nicht; es ist durchaus zumutbar, mit
Ausnahme der Unterwäsche, Nachtwäsche, Badeanzug, u. ä., auf Secondhand-Ware
zurückzugreifen.
Hinsichtlich der Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt siehe Dienstanweisung 2.5.3.
Bewilligungsfähige Beträge Erstausstattung Bekleidung
Personen bis 15 Jahren Betrag in €
Jacke Sommer 25,00
Jacke Winter 30,00
Handschuhe 5,00
Hemd / Blusen / T-Shirt 8,00
Hose / Kleid / Rock 25,00
Pullover 13,00
Schlafanzug 10,00
Unterwäsche 13,00
Schuhe:
Gummistiefel 8,00
Hausschuhe 8,00
Sommerschuhe 35,00
Turnschuhe 20,00
Winterschuhe 45,00
Personen ab 15 Jahren Betrag in €
Anzug 110,00
Bademantel / Trainingsanzug 35,00
Bluse / Hemd / T-Shirt 10,00
Hose / Rock 33,00
Jacke Sommer 40,00
Jacke Winter 45,00
Kleid 60,00
Mantel Sommer 75,00
Mantel Winter 100,00
Pullover 15,00
Schal 8,00
Schlafanzug 18,00
Unterwäsche 20,00
Schuhe:
Hausschuhe 13,00
Sommerschuhe 40,00
Winterschuhe 55,00
Stand: Oktober 2007Sie können auch lesen
