Experiment "Bedingungsloses Grundeinkommen" - Blog Schlagworte
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Experiment
21.09.2020
von
„Bedingungsloses
Grundeinkommen“ Schulbank
Schlagworte
Schul|Bank
Künstliche Intelligenz
Einkommen
Digitalisierung
Steuern
Arbeitsmarkt
EuropaBlog
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Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird
hierzulande seit Jahren diskutiert. Die Idee dahinter ist, jedem
Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation eine Art
staatlich finanziertes Gehalt zu zahlen und damit auch Sozial‐
leistungen zu ersetzen. Es gibt zahlreiche Fürsprecher eines
bedingungslosen Grundeinkommens, die aus ganz unter‐
schiedlichen Lagern kommen und von der Idee fasziniert sind,
dass die Menschen durch ein staatliches finanziertes Mindest‐
einkommen ein freieres Leben ohne existenzielle Sorgen
führen können und mehr Zeit für die Dinge haben, die ihnen
wichtig sind. Andere Befürworter unterstützen ein solches
Einkommen deshalb, weil sie mittel- bis langfristig einen
deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen erwarten – künstliche
Intelligenz und Digitalisierung würden dazu führen, dass
menschliche Arbeit in großem Maße ersetzt werde, ohne dass
im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze entstünden.
Noch sehr viel größer allerdings dürfte die Zahl derjenigen
sein, die nicht nur an dieser Prämisse zweifeln, sondern auch
losgelöst davon ein bedingungsloses Grundeinkommen mit
Skepsis betrachten oder ganz ablehnen. Die Finanzierbarkeit
wird dabei ebenso angezweifelt wie die Gerechtigkeit eines
solchen Einkommens. Auch wird die Vermutung geäußert, dass
zu viele Menschen ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren könnten.
Die Folge wäre, dass die Unternehmen nicht genügend Arbeits‐
kräfte fänden und die Wirtschaftsleistung genauso wie das
Steueraufkommen zurückgingen – was wiederum die Frage
aufwerfen würde, wer das Grundeinkommen dann bezahlen
soll.
3 Jahre, 120 Menschen, 1.200 Euro
Aber wäre dies tatsächlich die zu erwartende Reaktion? Weiter‐
bildungsmaßnahmen und der Mut zum Jobwechsel könnten
schließlich ebenfalls zunehmen; und viele Menschen würden
möglicherweise ihre Beschäftigung einfach weiterführen und
das Extra-Einkommen sparen. Um herauszufinden, wie die
Leistungsempfänger nun tatsächlich reagieren, startet im
kommenden Frühjahr in Deutschland ein großes Experiment:
Drei Jahre lang werden 120 zufällig ausgewählte Menschen ein
bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro im Monat
erhalten, was einem Geldgeschenk von 43.200 Euro entspricht.
Sie werden in diesen drei Jahren regelmäßig befragt werden,
wie auch eine größere Kontrollgruppe, die kein Grundein‐
kommen erhält. Das öffentliche Interesse an der Studie bezie‐
hungsweise an der Teilnahme ist riesig: Mehr als eineinhalb
Millionen Menschen haben sich nach Angaben der Initiatoren in
den ersten sechs Tagen der Bewerbungsphase auf die 120
Teilnehmerplätze beworben. Teilnehmen kann jeder, der
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volljährig ist und seinen ersten Wohnsitz in Deutschland hat.
Bis zum 10. November bleibt das Bewerbungsfenster geöffnet,
danach sollen die Teilnehmer per Zufall ausgewählt werden.
Angestoßen wurde das Projekt vom Berliner Verein „Mein
Grundeinkommen“, die wissenschaftliche Leitung der Studie
hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Finanziert
wird das Vorhaben ausschließlich über private Gelder. Nach
Angaben der Initiatoren hatten bis Ende August bereits mehr
als 140 000 Menschen gespendet. Die beteiligten Wissen‐
schaftler wollen herausfinden, ob ein bedingungslos ausge‐
zahlter Geldbetrag über den Zeitraum von drei Jahren zu statis‐
tisch signifikanten Veränderungen im Handeln und Empfinden
führt. Man betrete damit wissenschaftliches Neuland, so der
Leiter der Begleitforschung.
Fachleute sind skeptisch
Fachleute zweifeln allerdings an der Aussagekraft der Studie.
Die Kritik lautet: Erstens sage ein zeitlich begrenztes
Experiment wenig über ein dauerhaftes bedingungsloses
Grundeinkommen aus, schließlich mache es einen Unter‐
schied, ob man ein solches Einkommen für den Rest seines
Lebens oder nur für drei Jahre bezieht. Zweitens sei davon
auszugehen, dass sich vor allem diejenigen meldeten, die mit
der Idee sympathisieren. Und drittens habe eine Studie mit
gerade einmal 120 Probanden nur eine geringe Aussagekraft.
Vor allem aber wird mit der Studie die drängendste und
wichtigste Frage nicht beantwortet: Wie lässt sich ein bedin‐
gungsloses Grundeinkommen überhaupt finanzieren? Im
Gegensatz zum Vorschlag des Hamburger Ökonomen Thomas
Straubhaar, der durch ein Grundeinkommen den Sozialstaat
heutiger Prägung ersetzen will, fordert der Verein „Mein Grund‐
einkommen“ die bedingungslose Zahlung an alle Bürger und
zugleich den Erhalt des heutigen Sozialstaats.
Schon ein bedingungsloses Grundeinkommen, das an die
Stelle des heutigen Sozialstaates träte, wirft nicht nur die Frage
auf, was mit den bisherigen Leistungen der sozialen Siche‐
rungssysteme wäre, sondern auch die Frage, wie es finanziert
werden kann. Sozialstaat plus Grundeinkommen ginge – wenn
überhaupt – nur mit sehr hohen Steuern, wenn es denn
überhaupt ginge; Steuern, die schon beim ersten verdienten
Euro erhoben werden müssten. Dies aber würde möglicher‐
weise zur Folge haben, dass der Anreiz, eine Arbeit aufzu‐
nehmen, sinkt und viele Menschen schwarz arbeiten. Ein
gewisser Teil der freiberuflich Tätigen könnte die Freizügigkeit
in Europa nutzen, um den hohen Steuern zu entkommen. Je
umfangreicher diese und andere Ausweichreaktionen genutzt
werden, desto höher muss die Besteuerung der weiterhin
steuerlich erfassten Wertschöpfung ausfallen.
Diese Probleme kann der nun startende Praxistest nicht erfor‐
schen. Denn das Grundeinkommen wird geschenkt, ohne dass
bei anderen eine Belastung anfällt, außer bei Spendern, die
dies freiwillig tun; Sozialleistungen und Steuern hingegen
bleiben unverändert. Wirklich erproben kann man das bedin‐
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gungslose Grundeinkommen nur im gesellschaftlichen
Großversuch, mit den entsprechenden Risiken.
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