FÜR DIE MENSCHHEIT GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1 - YA-BASTA-NETZ - Ya Basta Netz
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GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS FÜR DIE MENSCHHEIT EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1 YA-BASTA-NETZ
IMPRESSUM Herausgegeben vom BUNDESWEITEN YA BASTA-NETZ www.ya-basta-netz.de.vu April 2006 Auflage: 10.000
GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - FÜR DIE MENSCHHEIT! Unsere Zeit ist geprägt von rasanten Neoliberalismus ist: ...eine volle Blase Entwicklungen. Immer schneller, im- und kein Geld fürs Klo! mer dreister. Fast schon täglich lesen und hören wir von der „Liberalisierung Bei uns hier bedeutet es: Massenentlas- der Wirtschaft“. Liberalisierung, das sungen, Rentenkürzungen, Reduzierung heißt auf Deutsch „Befreiung“. Und die von Arbeitslosengeld, mehr und mehr Wirtschaft, einige nennen sie „Kapital“, Auflagen für die Zahlung von ALG II, befreit sich tatsächlich: von sogenann- Urlaubskürzungen, Lohnkürzungen, ten bürokratischen Hindernissen, von Streichung von Urlaubs- oder Weih- wettbewerbsverzerrenden Subventi- nachtsgeld, Erhöhung der Wochenstun- onen, von nationalen Besonderheiten, denzahl, Arbeitszwang, Kürzung der von überflüssigen Arbeitskräften - kurz: Leistungen der Krankenkassen, Studi- von allem, was ihr irgendwie Fesseln engebühren, Erhöhung der Mehrwert- anlegen könnte. Sichtbar wird das in steuer, Streichung der Lernmittelfreiheit, den Gewinnen, die bei vielen Konzernen Jugendarbeitslosigkeit, Schließung von immer höher werden, bei einigen sogar Kitas, Jugendzentren und Gesamtschu- so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. len, Erhöhung des Rentenalters, Ab- Sichtbar wird das auch darin, dass aus schaffung der Kündigungsfrist ab 50... vielen unterschiedlichen Konzernen immer häufiger nur ein Konzern hervor- Ähem, ’tschuldigung, wir wollten keine geht, der alle anderen geschluckt hat. und keinen erschrecken. Wir könnten Soweit zu dieser „Freiheit“, genannt auch weitermachen, uns fällt noch mehr „Neoliberalismus“. Was an diesem Li- als das Doppelte ein. Aber vielleicht beralismus „Neo“, also neu ist, dazu sollten wir den Rest dieser Seite auch sagen wir auch noch etwas. einfach frei lassen - für eigene Ergän- zungen: Aber was heißt dieser Neoliberalismus für die Anderen, für jene, die keine Konzerne oder einen Haufen Aktien be- sitzen, die nicht in Aufsichtsräten sitzen oder höhere Angestellte oder Manager sind? Also für Erwerbslose, Arbeite- rInnen, Studierende, SchülerInnen, Hausfrauen, Kinder, Alte, Angestellte, HandwerkerInnen, Bauern und Bäue- rinnen, Frauen, Männer, MigrantInnen, UreinwohnerInnen? Wie sieht hier diese „Befreiung“ aus? Für die Menschen im globalen Süden bedeutet es – nicht erst seit heute, aber zunehmend – Hunger, bitterste Armut, Vertreibung, Krieg und Tod durch leicht heilbare Krankheiten.
Blöden und immer zu wenig haben, am oder unterm Existenzminimum rumkreb- sen. Zeit zum Leben bleibt da kaum. Oder sie sind erwerbslos, ALG I- oder ALG II-EmpfängerInnen und werden als „Sozialschmarotzer“ denunziert, auf den Ämtern gedemütigt und behandelt, als wären sie überflüssig. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mehr als genug haben und - um diesen Status zu wahren - immer mehr brauchen. Und das auf Kosten der Ersteren. Diese bei- Tja, „Befreiung“ haben wir uns immer den Interessen stehen gegeneinander. anders vorgestellt. Viele fühlen sich, als Noch nie haben zum Beispiel Konzerne würde eine Riesenwelle über sie drü- denen, die ihren Profit erarbeiten, frei- bergehen, und sie müssten wie die Irren willig etwas davon abgegeben. Da hat paddeln, um nicht unterzugehen. Und es schon heftige Kämpfe gebraucht. alles geht so schnell. Aber das Ganze Heutzutage wird so etwas mit „Sozi- hat System. Und ist System: Neolibera- alneid“ umschrieben. Früher hieß das lismus oder auch kapitalistische Globa- Klassenkampf. lisierung, beides meint so ziemlich das Gleiche. Diese Globalisierung ist – da Wie der Neoliberalismus durchge- sie die globale Bewegungsfreiheit der setzt wurde... Konzerne und des Geldes meint, kei- neswegs aber die globale Bewegungs- Vor 60 Jahren, als der zweite große freiheit der Menschen - ein wichtiger Teil Krieg des letzten Jahrhunderts kurz vor vom kapitalistisch-neoliberalen System. Von allen Seiten hören wir pausenlos, dass sich das nicht ändern lässt, dass die Privatisierungswellen ebenso wie die ganzen Kürzungen, Streichungen und Massenentlassungen so etwas Ähnliches wie ein Naturgesetz seien. Aber wir wissen, dass das nicht so ist, und wir wollen uns das nicht länger ge- fallen lassen. Also gut, dann schauen wir mal genauer hin. Und manchmal ist es sinnvoll zurückzublicken, um die Ge- genwart zu verstehen. Die ökonomische Entwicklung ist schon immer geprägt (und das nur ganz, ganz grob) von völlig gegensätzlichen Inter- essen. Auf der einen Seite stehen dieje- nigen, die ihr Leben lang ackern wie die
Diese Institutionen stehen über den na- tionalen Regierungen und werden des- halb „supranational“ genannt. Damit sollte ursprünglich die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern festgelegt und darüber hinaus der Welt- handel stabilisiert werden. Heute treffen sich dort die mächtigsten Regierungs-, Banken- und Konzernvertreter und entscheiden über Arm und Reich in der Welt. Das Ganze sollte dazu die- nen, nationale Kriege der mächtigen Nationen der Erde untereinander um ökonomische und politische Macht zu verhindern. Durch die Konferenz von Jalta wurde die Einflusssphäre des Ka- pitalismus zwar zum Teil beschnitten. Aber durch die Konferenz von Bretton Woods wurde die Grundlage für die Entwicklung des Neoliberalismus zu seinem Ende stand, gab es zwei sehr einem globalen System gelegt. wichtige Konferenzen. Die eine fand in Bretton Woods statt, die andere in Jalta. Darüber hinaus gab es noch einen wich- In Jalta wurde die Erde in Einflusssphä- tigen Faktor, der eine Weiterentwicklung ren aufgeteilt: der sogenannte Ost- und des kapitalistischen Systems notwen- der Westblock. Der Ostblock wurde per dig machte - zumindest in den Augen Anordnung von oben sozialistisch, der derer, die davon profitieren: In den Westen blieb kapitalistisch. In Bretton Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ver- Woods wurden Institutionen gegründet suchten immer mehr Menschen in den wie der Internationale Währungsfond kolonial beherrschten Ländern der Erde IWF und die Weltbank. Gleichzeitig in meist harten, zähen und sehr brutalen wurde der Dollar als internationale Leit- Kämpfen dieses Joch abzuwerfen, und währung durchgesetzt. Auf der Ebene vielen gelang das auch erstmal. der Vereinten Nationen sollte später noch eine internationale Handelsorga- In Chile zum Beispiel wurde 1970 eine nisation ITO (International Trade Orga- sozialistische Regierung gewählt. Es nisation) dazukommen, was jedoch am war der Versuch, ohne großes Blutver- Widerstand der US-Delegation scheiter- gießen die Bedingungen für die armen te. Stattdessen wurde das vom reichen Menschen zu verbessern. Nachdem die Norden dominierte Welthandelssystem dortige sozialistische Regierung unter GATT (General Agreement on Tariffs Präsident Salvador Allende die US-ame- and Trade) geschaffen und immer weiter rikanischen Konzerne wie ITT (Elektro- ausgebaut. Schließlich wurde 1995 die nik), United Fruit (Obst und Gemüse) Welthandelsorganisation WTO (World oder Anaconda (Kupfer) enteignet hatte, Trade Organisation) gegründet. putschte das Militär mit starker Unter-
stützung von Seiten der US-Regierung Schließung der Minen und Massen- am 11. September 1973. Der Putsch entlassungen bedeutete. Gleichzeitig war eines der menschenverachtends- wurden die Gewerkschaftsrechte ein- ten Ereignisse, die dieser leidgeprüfte geschränkt. Privatisiert wurde alles Kontinent je gesehen hatte. Und auf den Denkbare und bisher nicht Denkbare, Leichen der GewerkschafterInnen, So- angefangen von den öffentlichen Ver- zialistInnen, KommunistInnen und Anar- kehrsmitteln, der Arbeitslosenunterstüt- chistInnen wurde ein System installiert, zung, großen Teilen der Gesundheits- das wir von heute aus als Feldversuch versorgung und dem Wasser - inklusive für einen weltweiten neoliberalen Kapi- des Regenwassers (!) in Wales. Die Men- talismus bezeichnen können. schen wurden dazu gezwungen, die miesesten Jobs annehmen zu müssen Unter der Herrschaft General Pinochets - oft mehrere gleichzeitig -, und für einen gab es nun keinerlei soziale Absiche- Hungerlohn arbeiten zu gehen. rung mehr. Gewerkschaften und andere Wenn wir uns anschauen, was in Groß- soziale Organisationen wurden verbo- britannien und Chile passiert ist, können ten. Das Credo: „Je besser es der Wirt- wir den Neoliberalismus auf eine einfa- schaft geht, desto besser geht es der che Formel bringen: Bevölkerung“ wurde gründlich umge- setzt und genauso gründlich widerlegt. Neoliberalismus = Deregulierung (So- Das Elend der Bevölkerung stieg und zialabbau) + Privatisierung + Globali- stieg. Aber der Reichtum der wenigen sierung der Konzerne Privilegierten stieg ebenfalls. Sämtliche Enteignungen der sozialistischen Re- Dem Expansionsdrang sowohl von gierung wurden selbstverständlich zu- Konzernen als auch einzelner Staa- rückgenommen, alles wurde privatisiert. ten, den wir heute erleben müssen, Es wurde so gut wie unmöglich, ohne standen einerseits die Blockaufteilung Arbeit oder ohne Geld zu überleben. und andererseits die Befreiungsbewe- Trotz der offensichtlich verheerenden gungen entgegen. Also mussten Mittel Wirkung für die Menschen trat das ne- oliberale Wirtschaftsmodell von Chile aus seinen Siegeszug über den Glo- bus an, gefördert durch den Chicagoer Wirtschaftsprofessor Milton Friedman, der die Theorie dazu lieferte. Das Geld hierfür kam jedoch von den Konzernen, die fette Beute witterten. Ein anderes Beispiel: Seit Anfang der 1980er Jahre führte Margaret Thatcher in Großbritannien das neoliberale Wirt- schaftsmodell ein. Sie behauptete, dass es hierzu keine Alternative gäbe: „There is no alternative!“. Zunächst wurden die Kohlesubventionen gestrichen, was die CHICAGOER WIRTSCHAFTSPROFESSOR MILTON FRIEDMAN
Unverkäuflichkeit des Gemeindelandes der UreinwohnerInnen. Für diese Bäu- erinnen und Bauern ist der Gemein- schaftsbesitz von Land die Grundlage ihrer kollektiven Lebensform. Die Ver- käuflichkeit des Landes bedeutet für sie Vertreibung, falls das Land fruchtbar ist oder falls dort reiche Bodenschätze lagern und das Interesse eines Käufers wecken. Die Verkäuflichkeit bedeutet also die Zerstörung der Lebensgrund- MARGARET THATCHER lage und die Zerstörung von Urwäldern und weiten Landschaften durch Mono- und Wege gefunden werden, um weiter kulturen oder industrielle Nutzung. expandieren zu können. Dabei wurden die supranationalen Institutionen und Das NAFTA führte zum ersten großen Abkommen, also die Weltbank, der IWF, Aufstand gegen den Neoliberalismus. Er das GATT sowie verschiedene Freihan- begann am 1. Januar 1994 in Chiapas delsverträge immer wichtiger. Ebenso im Süden Mexikos, wo die Ärmsten der wichtig wurde die Entdeckung neuer Armen dieses Landes leben. Mit einem Bereiche für die Kommerzialisierung: Schlag war die zapatistische Befrei- Wasser, Sozial- und Gesundheitsversor- ungsbewegung EZLN (Ejército Zapatis- gung, Gefängnisse und selbst die Gene ta de Liberación Nacional), waren die von Menschen, Pflanzen und Tieren Zapatistas weltbekannt. wurden zur Ware. 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwi- schen Kanada, USA und Mexiko in Kraft. Dieses Abkommen besagt, dass die Ökonomie dieser Länder „liberali- siert“ werden soll, sprich: auf die Inter- essen des Kapitals und der Konzerne zugeschnitten wird. Staatliche Konzerne wie die mexikanische Erdölgesellschaft, Energieversorger und andere sollten erstmal privatisiert und dann von großen transnationalen Konzernen aufgekauft werden. Die soziale Verpflichtung dieser Konzerne liegt bei Null. Besonders wichtig war in Mexiko die Rücknahme der in der mexikanischen Revolution (1910-1919) erkämpften
tion - gescheitert. Das heißt allerdings nicht, dass es vom Inhalt her vom Tisch ist, im Gegenteil: Die 1995 in der Nach- folge des GATT aus der Taufe gehobene Welthandelsorganisation WTO führt diese Politik fort und verschärft sie noch. Unterstützt wird sie dabei vom Internationalen Währungsfond IWF und der Weltbank. Wie das funktioniert, wird am Beispiel Argentiniens deutlich. In der WTO sind fast alle Länder der Erde organisiert. Die Mindestmitgliedschaft beträgt 15 Jahre mit einer Kündigungsfrist von fünf weiteren Jahren. Dort haben die reichsten Länder der Erde durchgesetzt, dass der Staat weder Subventionen an Unternehmen gleich welcher Art oder an Privatpersonen geben, noch Zoll- Aber das störte das weitere Vorpreschen und Handelsschranken aufbauen darf. der Neoliberalen nur wenig. Mitte der Begründung ist eben diese „Wettbe- 1990er Jahre entwickelten die 16 reichs- werbsverzerrung“ und die vertraglich ten Staaten der Erde das Multilaterale abgesicherte Chancengleichheit für Abkommen über Investitionen MAI, alle Unternehmen (siehe das Beispiel welches weitgehend staatliche Eingriffs- mit der Imbissbude). Der IWF nennt und Subventionsmöglichkeiten beschnitt solche Dinge wie die Abschaffung von und den transnationalen Konzernen Tür Subventionen „Strukturanpassungs- und Tor öffnete. An einem Beispiel wird maßnahmen“, die er zur Bedingung für das besonders anschaulich: Bekommt eine Kreditvergabe macht. In Argentini- z.B. ein Arbeitsloser, der eine Imbissbu- en war das im Jahr 2001 aber so poli- de aufmacht, Unterstützung vom Staat, tisch nicht durchsetzbar. Also hatte der Überbrückungsgeld oder ähnliches, soll IWF seine Kredite gekündigt, weil der auch eine Imbissbudenkette wie z.B. argentinische Staat seinen vertraglichen „McDonalds“ Anspruch auf Subven- Pflichten nicht nachgekommen war. tionen haben, und zwar prozentual in Das führte zu einem Bankencrash und der gleichen Höhe. Angeblich soll das viele Menschen verloren ihre Ersparnis- „Wettbewerbsverzerrungen“ entgegen- se. Subventionierte Lebensmittel wie treten und gleiche Marktchancen bieten. Brot wurden fast unerschwinglich teuer, In Wirklichkeit bedeutet das nichts an- die Mieten im sozialen Wohnungsbau deres als Monopolisierung. explodierten - sozialer Wohnungsbau ist nämlich „Subventionierung“ und „Wett- Das MAI ist an der Uneinigkeit der Ver- bewerbsverzerrung“ laut der WTO-Ver- handlungspartner - vor allem zwischen träge. der US- und der französischen Delega-
Den Menschen in Argentinien blieb heilbaren Krankheiten sterben, mehr nichts anderes mehr übrig, als sich Kleinbauern, die ihr Land verlassen zusammenzutun und das wenige, das müssen. Aufgrund völlig fehlender Le- sie noch hatten, gemeinsam zu benut- bensperspektiven haben sich z.B. über zen. Es entstand eine große Basisbe- 50.000 Kleinbauern in Indien seit der wegung, die es schaffte, in kürzester neoliberalen Landreform umgebracht. Zeit fünf Regierungspräsidenten zu Der Konkurrenz mit den transnationalen stürzen und gemeinsam das Leben Agrarkonzernen haben sie nichts ent- zu organisieren. Das reichte vom Bau gegenzusetzen. Und das ist ein weltwei- von Bäckereien und dem Aufbau von ter Prozess, der z.B. auch in Osteuropa Volksküchen, die kostenlos oder sehr (Stichwort „EU-Osterweiterung“: „Priva- preiswert Lebensmittel abgaben, bis zur tisierung“, das heißt Zerschlagung der Besetzung von Fabriken und Häusern. ehemaligen Staatsbetriebe und Verkauf Entscheidungen wurden in Stadtteilver- an westliche Konzerne) abläuft. Genutzt sammlungen basisdemokratisch, also hat diese Politik den großen trans- oder von allen gemeinsam getroffen. Diese multinationalen Konzernen, die diese Bewegung wuchs über zwei Jahre. Ihre Politik initiieren und durchsetzen. Un- Kraft verlor sie dann durch die stän- terstützt werden sie dabei vor allem von digen Auseinandersetzungen z.B. mit den Regierungen der reichen Länder marxistischen Gruppierungen, die sich des Nordens, also auch von unseren einen Führungsanspruch anmaßten und Regierungen hier. Wie geht nochmal nicht von ihrer hierarchischen Haltung das Märchen: „Wenn es der Wirtschaft lassen konnten, aber auch durch die gut geht, geht es auch der Bevölkerung Wahl eines mehr oder weniger liberalen gut.“? Sehr komisch! Präsidenten, der das Blaue vom Himmel versprach und so einen Teil der Bewe- Die Regierungen der Bundesrepublik gung integrieren und den anderen Teil Deutschland - gleich welcher Couleur kriminalisieren konnte. Es gibt viel Re- - waren an vorderster Stelle am MAI pression und Gewalt gegen diejenigen, und an der Entstehung der WTO betei- die immer noch Widerstand leisten, weil ligt. Sie gehören zu den Drahtziehern in sich ihre Situation eben nicht verbessert der EU, wie sie heute existiert, und sind hat. Und all das gilt nicht nur für ein damit verantwortlich für die Folgen der Land oder die armen Länder: Das gilt für Politik all dieser Kürzel, unter denen sich alle Menschen in fast allen Ländern der kein normaler Mensch etwas vorstellen Erde. Eine alte Parole bestätigt sich hier kann. Deshalb hier zwei konkrete Bei- wieder aufs Neue: Die Grenze verläuft spiele von sehr wichtigen WTO-Abkom- nicht zwischen den Nationen, sondern men, die in nächster Zeit ratifiziert wer- zwischen oben und unten. den sollen. Eigentlich sollten sie schon 1999 in Seattle beschlossen werden, Neoliberalismus ist: ...tödlich! was allerdings von einer überraschend großen Widerstandsbewegung sowie Fest steht, dass die Politik von WTO, von den Delegationen der Länder des IWF, Weltbank und z.B. der EU nichts Südens verhindert wurde. Das WTO- weiter gebracht hat, als mehr Armut Treffen musste abgebrochen werden. zu schaffen, mehr Menschen, die an In der Folge konnten sich die armen
Länder des Südens gegen den reichen Call-Center von Fluggesellschaften. Norden und dessen Wirtschaftsriesen Produziert wird dort so konkurrenzlos durchsetzen. Sie wurden dazu von star- billig, dass selbst vorher in „Billiglohn- ken Basisbewegungen getrieben, die länder“ ausgelagerte Weltmarkt- oder weniger Forderungen an Regierungen Maquiladorafabriken (Fertigung ohne stellen, als vielmehr direkt Front gegen Sozial- und Umweltstandards) in die die transnationalen Konzerne machen. USA zurückwandern und in Knästen produzieren lassen. Die Würde der Ge- Zuerst das GATS (General Agreement fangenen wird mit Füßen getreten. on Trade in Services), also das Abkom- men über die Privatisierung von Dienst- Wie gut die Privatisierung der öffentli- leistungen. Damit ist alles gemeint, was chen Verkehrsmittel läuft, lässt sich in wir bisher als staatliche, föderale oder Großbritannien sehen, wo die Konzerne kommunale Dienstleistung, bzw. Auf- kaum investieren und es alle paar Wo- gabe („Daseinsvorsorge“) kennen. Also chen zu schrecklichen Unfällen kommt. öffentliche Verkehrsmittel und Medien, Die Privatisierung von Wasser war bisher öffentliche Bildungs- und Kultureinrich- den meisten Menschen nicht vorstellbar; tungen wie Schulen, Universitäten und kommt es doch aus der Erde und vom Museen, Kindergärten, Krankenhäuser Himmel, und jetzt soll es einigen weni- und der gesamte Gesundheitsbereich, gen Konzernen gehören? Und doch sind selbst Zwangsanstalten wie Arbeitsäm- bisher über 20% der Süßwasservorräte ter und Gefängnisse, Einrichtungen der der Erde verkauft. Der drittgrößte Was- Energie- sowie der Wasserversorgung, serbesitzer weltweit ist übrigens RWE. etc. All das wird an Privatunternehmen So ein Konzern kann die Preise und die verkauft, sehr oft an transnationale Kon- Verwendung des Wassers bestimmen. zerne wie RWE, EON und andere. In den USA kann jede/r gut beobachten, was in privatisierten Gefängnissen ge- schieht und wie Gesetze geändert wer- den, damit die Knäste immer voll sind, das heißt, sich rechnen. Die Gefangenen dort werden häufig wie Arbeitssklaven ausgebeutet. Das Essen genügt kaum Mindeststandards. Zwar erhält jede/r Gefangene pro Tag 3000 Kalorien, aber in welchem Zustand diese Kalorien verabreicht werden, steht nirgends. So ist die Grundlage von Futtermitteln für Massentierhaltung und für Gefange- ne teilweise sehr ähnlich. Für kleinste Vergehen landen Leute im Knast und sind dort Arbeitszwang ausgesetzt. Ganze Industriezweige sind inzwischen in Gefängnisse ausgelagert, wie z.B.
Hunderte von Menschen sitzen schon Ein Beispiel aus den USA zeigt, was in (privatisierten) Gefängnissen wegen geschieht, wenn die Gensequenz eines Wasserdiebstahls. Bisher ist es noch Menschen patentiert ist. Dieser Mann, nicht zwingend für einen Staat, sein sein Name ist John Moore, darf nicht Wasser zu verkaufen. Sollte das GATS ohne die Genehmigung des Pharmakon- ratifiziert werden, hat es Gesetzeskraft, zerns, dem seine Gensequenz gehört, und WTO-Recht steht über nationalem Blut spenden oder Transfusionen erhal- Recht. Dann ist die Privatisierung von ten, operiert werden oder Medikamente Dienstleistungen ein Muss. nehmen. Seinen juristischen Kampf, der ihn vor sämtliche Patentgerichte, auch Und um noch eins draufzusetzen, vor das europäische Patentgericht in kommt als Nächstes das TRIPS (Trade München, führte, hat er vorerst verloren. related Intellectual Property Rights). Die Europäische Kommission hat Ende Hier geht es um die Patentierung September 2004 der Patentierung von geistigen Eigentums. Klingt ja eigent- Gensequenzen zugestimmt. Tritt das lich nicht schlecht. Gemeint ist damit TRIPS in Kraft, wird das weltumspan- unter anderem, dass jeder das Recht nend werden und kaum eine Regierung hat, geistiges Eigentum zu patentieren kann sich dem entziehen. - falls das nötige Geld vorhanden ist. Das geht von 10.000,- Euro an aufwärts. Wir sehen, die historische Phase, in der Nicht genug damit: Geistiges Eigentum nationale Befreiungskämpfe und der sind auch Gensequenzen. Von Pflanzen, sogenannte „real existierende Sozialis- Tieren und Menschen. Die können jetzt mus“ die Multis zurückgedrängt haben auch patentiert werden. Bei Pflanzen und das System von Profit und Ausbeu- wird das schon angewendet. Es hat tung, genannt Kapitalismus, stark gewa- dazu geführt, dass Menschen, die zum ckelt hat, scheint erstmal vorbei zu sein. Beispiel Heilpflanzen sammeln und als Die Regierungen besinnen sich wieder Heilmittel verwenden, wegen Diebstahl verstärkt darauf, dem zu gehorchen, ins Gefängnis kommen, wenn eine Gen- wer am meisten zahlen kann, und über- sequenz der Pflanze von einem Pharma- nehmen die Aufgaben, für die sie prima konzern patentiert ist. geeignet sind - und für die sie ursprüng-
lich auch geschaffen wurden: Mit einem Und trotzdem! Bückling in Richtung der Multis setzen sie die „Freiheit“ durch. Die Freiheit der Trotzdem sind 1994 in einem der ver- Konzerne, zu profitieren, und die Frei- lassensten Winkel der Erde Menschen heit der Anderen, in Armut zu vegetieren aufgestanden, die gerufen haben: „YA oder zu krepieren. BASTA!“. Die nicht länger zusehen woll- ten. Die gesagt haben, dass es ihnen Sie tun dies mit geschickter Propagan- reicht, dahinzuvegetieren. Dass sie lie- da: „Leider müssen wir...“, „Uns sind ber selbstbewusst leben und für eine die Hände gebunden...“, „Was der bessere Welt kämpfen wollen, anstatt Wirtschaft dient, dient den Menschen!“ , gedemütigt und bis aufs Blut ausge- „Es geht nicht anders...“, „Es gibt keine beutet einen langsamen, qualvollen Tod Alternative...“, „Geduld, Geduld...“ usw. zu erleiden. Das waren die Zapatistas, Oder sie tun dies mit Spaltungsversu- benannt nach dem mexikanischen Re- chen, z.B. in In- und AusländerInnen, in volutionsgeneral Emiliano Zapata. Frauen und Männer, in solche mit und solche ohne Arbeit. Sie tun dies mit dem Aber sie haben das nicht nur für sich unsäglichen Standortargument, das die gesagt. 1996 haben sie alle Widerstän- Arbeitenden international gegeneinan- digen der Erde eingeladen, zu einem der aufhetzen soll. (Aber darauf fangen Treffen zu ihnen nach Chiapas in Süd- viele - bis hin zu linken Gewerkschafte- mexiko zu kommen und zu reden - und rInnen - an, allmählich eine Antwort zu zuzuhören, um einen gemeinsamen finden.) Sie tun dies mit Kriminalisierun- Kampf um Würde und Gerechtigkeit zu gen und mit brutaler Repression. Auch führen. Als Netz und ohne Hierarchie, Krieg gehört dazu, denn ungehorsame also ohne Chefs. Es kamen mehr als Regierungen, die noch dazu im Besitz 3.000 Menschen aus allen Kontinenten von wichtigen Bodenschätzen sind, und vielen Ländern. Und weil die Einla- müssen mit der so genannten „Vor- denden Indígenas, also UreinwohnerIn- neverteidigung“ schnellstens „ausge- nen, waren, kamen auch aus allen Kon- wechselt“ werden. Interventionsarmeen tinenten UreinwohnerInnen, die durch setzen die „Menschenrechte“ der Multis die Kommerzialisierung der Erde und durch. Das macht der Staat. Und das, des Lebens selbst am meisten in ihrer nur nebenbei, zahlen wir alle mit Steu- Existenz bedroht sind. erabgaben. Aber auch hier zeichnet sich eine grundlegende Veränderung ab: In Es war DAS INTERKONTINENTALE den Kriegen in Ex-Jugoslawien, im Irak TREFFEN GEGEN DEN NEOLIBERA- und in Afghanistan wurden zum ersten LISMUS UND FÜR DIE MENSCHHEIT. Mal in der neueren Geschichte zeitwei- se mehr private Söldner eingesetzt als Von diesem Treffen nahm die Idee einer reguläre Soldaten. Eine „Privatisierung“ globalen antineoliberalen und antikapi- der ganz besonderen Art. talistischen Bewegung (auch „Antiglo- balisierungsbewegung“) ihren Anfang. Das alles klingt ja nun nicht sehr hoff- Natürlich gab es schon lange interna- nungsfroh, macht eher Angst. tionale Bewegungen, die auch sehr gut organisiert waren. Aber diese Bewegung
war etwas Neues: nicht Organisationen zum ersten Mal auf die Gipfelgegne- oder Parteien, nicht Ideologien oder rInnen scharf geschossen. Viele leiden Glaubensbekenntnisse machten die Zu- noch heute an den Verwundungen und gehörigkeit aus, sondern die Unterdrü- sitzen zum Teil ohne Verurteilung immer ckungsverhältnisse und Widersprüche, noch im Gefängnis. in denen sich jede und jeder befand, wurden als etwas Verbindendes wahr- 2001 tagte der G8-Gipfel – ein Treffen genommen. Weltweit. Sie ist tatsäch- der mächtigsten Regierungschefs und lich stark von den Zapatistas inspiriert Wirtschaftsdelegationen, wo wichtige worden. Und sie ist die seit langem Entscheidungen ausgehandelt werden - vielfältigste, bunteste und erfolgreichs- in Genua. Die gastgebende italienische te im Kampf gegen Unterdrückung, Regierung konnte sich der Proteste nur Ausbeutung und Ausgrenzung. Selbst- militärisch erwehren. Sie erschossen organisation, Basisentscheidungen und Carlo Giuliani, Gefangene wurden ge- Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten demütigt und teilweise sogar gefoltert, sind ihre Grundlagen. Tausende von demonstrierenden Men- schen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine ihrer bekanntesten Stationen ist Das System zeigte zum wiederholten Seattle in den USA, wo das Treffen der Mal seine brutale Fratze. Aber es waren ca. 130 Regierungen der WTO-Staaten Hunderttausende auf den Straßen Ge- ohne Ergebnis abgebrochen wurde, weil nuas. Und viele hat die Wut verbunden. niemand mehr durch die Massen wü- Die Wut, dass einige machtbesessene tender Menschen kam. Zehntausende Frauen und Männer sich anmaßen, über standen da nebeneinander, alle Haut- das Leben und den Tod von Millionen farben, viele Gruppen und Berufe waren anderer Menschen entscheiden zu kön- vertreten, und kämpften gemeinsam für nen. Und die Wut über den Mord an ihre Interessen und gegen diese Insti- Carlo Giuliani. tution des mörderischen Systems des Neoliberalismus. Einer sagte hinterher: 2006 wird der G8-Gipfel in St. Peters- „Ich kam aus Kanada, um gegen die burg in Russland stattfinden. 2007 in Vernichtung der Meeres-Schildkröten zu Deutschland in Heiligendamm an der protestieren und fuhr weg mit der Über- Ostseeküste. Bis dahin haben wir noch zeugung, dass wir das ganze System viel zu tun. Wie wir die deutschen Re- kippen müssen. Und jetzt weiß ich, wir gierungen kennen, werden auch sie auf können es schaffen!“ Das war 1999. Polizeistaat und Unterdrückung des Widerstandes setzen. Aber was, wenn Ein Jahr später tagten IWF und Weltbank wirklich viele Menschen „YA BASTA!“ in Prag in der Tschechischen Republik. rufen? Was, wenn sich wirklich viele Auch dieses Treffen musste wegen der entscheiden, nicht mehr zuzulassen, protestierenden Massen abgebrochen dass Menschen und Land als Waren werden, und die mächtigen Bosse und behandelt werden? PolitikerInnen mussten auf Schleichwe- gen weggebracht werden. Bei den Pro- Lasst uns dafür arbeiten, dass dieser testen gegen den EU-Gipfel in Göteborg Traum Wirklichkeit werden kann. Wir in Schweden kurze Zeit später wurde nehmen unser Leben selber in die Hand!
Derzeit versuchen welche, die in lokalen Ihr nehmt uns noch die letzten Krü- Bewegungen arbeiten, sich enger zu mel? Na gut, könnt Ihr haben, aber vernetzen. Global und lokal handeln, wir nehmen uns den Rest! fantasievoll, lebendig und entschlossen, das ist die Devise! Das glückt in vielen SCHLUSSBEMERKUNG: Regionen schon ganz gut. In Westeur- Dieser Text entstand innerhalb des bun- opa nicht wirklich, und Deutschland ist desweiten Ya Basta-Netzes. Er ist nicht hierbei ein „Entwicklungsland“. Deshalb endgültig, sondern – wie alles, was wir machen wir dieses Heft. Als kleinen Bei- tun – ein Prozess, der weiter und weiter trag zum Kampf gegen ein System, das geht. Die AutorInnen bedanken sich für uns alle bedroht. Unsere Antwort darauf die Geduld der LeserInnen und hoffen ist: auf viele Diskussionsbeiträge. Fragend und lernend gehen wir voran. Stand: April 2006 GLOSSAR ALG II: Arbeitslosengeld II, Zusammen- GATT: General Agreement on Tariffs and fassung von Sozialhilfe und Arbeitslo- Trade, allgemeines Handelsabkommen senhilfe. für den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Eines der wich- bilateral: Kooperation von zwei Staa- tigsten Abkommen innerhalb der WTO ten. zur Durchsetzung eines liberalisierten Welthandels. EU: Europäische Union. Die europäi- schen Kernstaaten gehören ausnahms- G8: Gruppe der Acht, supranationale los zu den reichsten Staaten der Erde Vereinigung der sieben führenden Indus- und sind dementsprechend mächtig in trienationen (Deutschland, Frankreich, der Durchsetzung ihrer Interessen, wie Großbritannien, Kanada, Japan, Italien die Auseinandersetzungen in der WTO und die USA) und Russland, treffen sich und zum MAI zeigen. einmal jährlich zu einem Gipfel, wo sie über globale Themen und Entscheidun- GATS: General Agreement on Trade in gen beraten. Services, Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. IWF: Internationaler Währungsfond, Ebenso wie das TRIPS ein heiß um- vergibt Kredite an Staaten, auf deren kämpftes Abkommen der WTO. Das Souveränität und Entscheidungsmög- GATS ist die Grundlage für die Priva- lichkeiten dann tiefgreifend Einfluss tisierung von Wasser, von staatlichen genommen wird. Bewilligungskriterien und kommunalen Dienstleistungen, von sind der Zwang zu Privatisierung und Gefängnissen und vielem anderen. Abbau von sozialen Errungenschaften. Großes Druckmittel zur Durchsetzung von neoliberalen Verhältnissen.
Liberalisierung: meint die Freiheit der trans- oder multinational: meint grenz- Wirtschaft, steht für Deregulierung und überschreitende, große Konzerne und Privatisierung. Unternehmen. MAI: Multilateral Agreement on Investi- trilateral: Kooperation von drei Staaten, gation, multilaterales Abkommen über Machtblöcken etc. Investitionen. Dieses Abkommen wurde von den 16 ökonomisch reichsten Län- TRIPS: Trade Related Intellectual Pro- dern der Erde geplant. Es ist an inneren perty Rights, Handelsabkommen über Widersprüchen gescheitert, liefert aber geistige Eigentumsrechte. Hier kann nach wie vor die Vorlage für zahlreiche alles patentiert werden, was mit geisti- begrenzte Wirtschafts- und Freihandels- ger Anstrengung zu tun hat: von dem abkommen. Es reduziert die Handlungs- blauen Balken, der anzeigt, wie weit der möglichkeiten der Politik im Verhältnis Computer geladen hat, bis hin zu iso- zu den Handlungsmöglichkeiten der lierten oder veränderten Genen von Le- Wirtschaft auf ein Minimum (auf die bewesen. Auch gegen die Ratifizierung Durchsetzung der neoliberalen Interes- des TRIPS kämpfen weltweit Menschen sen im Inneren und Krieg nach außen). mit großer Entschlossenheit. multilateral: Kooperation von mehreren WTO: World Trade Organisation, Welt- Staaten, viele Handelsabkommen sind handelsorganisation. 1995 gegründete multilateral. Dachorganisation für GATT, GATS und TRIPS. NAFTA: North American Free Trade Agreement, Nordamerikanisches Frei- MEHR INFORMATIONEN ZU DEN handelsabkommen, trilaterales Abkom- ZAPATISTAS UND ZUM YA BASTA- men, das nach den Kriterien des Multila- NETZ: teralen Abkommens über Investitionen MAI ratifiziert wurde. www.ya-basta-netz.de.vu ya-basta-kontakt@riseup.net supranational: über die Einzelstaaten Gruppe B.A.S.T.A. / Münster: hinausgehende Organisationen wie www.gruppe-basta.de WTO, UNO, EU, NATO... Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas / Berlin: www.buko.info/carea Café Libertad / Hamburg: www.cafe-libertad.de Direkte Solidarität mit Chiapas / Zürich: www.chiapas.ch Libertad / Österreich: www.chiapas.at Indymedia Chiapas: http://chiapas.indymedia.org EZLN: www.ezln.org.mx Peoples‘ Global Action: www.agp.org
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