FÜR DIE MENSCHHEIT GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1 - YA-BASTA-NETZ - Ya Basta Netz

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GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS

FÜR DIE MENSCHHEIT
      EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1

              YA-BASTA-NETZ
IMPRESSUM

Herausgegeben vom BUNDESWEITEN YA BASTA-NETZ
www.ya-basta-netz.de.vu
April 2006
Auflage: 10.000
GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - FÜR DIE MENSCHHEIT!

Unsere Zeit ist geprägt von rasanten         Neoliberalismus ist: ...eine volle Blase
Entwicklungen. Immer schneller, im-          und kein Geld fürs Klo!
mer dreister. Fast schon täglich lesen
und hören wir von der „Liberalisierung       Bei uns hier bedeutet es: Massenentlas-
der Wirtschaft“. Liberalisierung, das        sungen, Rentenkürzungen, Reduzierung
heißt auf Deutsch „Befreiung“. Und die       von Arbeitslosengeld, mehr und mehr
Wirtschaft, einige nennen sie „Kapital“,     Auflagen für die Zahlung von ALG II,
befreit sich tatsächlich: von sogenann-      Urlaubskürzungen,       Lohnkürzungen,
ten bürokratischen Hindernissen, von         Streichung von Urlaubs- oder Weih-
wettbewerbsverzerrenden        Subventi-     nachtsgeld, Erhöhung der Wochenstun-
onen, von nationalen Besonderheiten,         denzahl, Arbeitszwang, Kürzung der
von überflüssigen Arbeitskräften - kurz:     Leistungen der Krankenkassen, Studi-
von allem, was ihr irgendwie Fesseln         engebühren, Erhöhung der Mehrwert-
anlegen könnte. Sichtbar wird das in         steuer, Streichung der Lernmittelfreiheit,
den Gewinnen, die bei vielen Konzernen       Jugendarbeitslosigkeit, Schließung von
immer höher werden, bei einigen sogar        Kitas, Jugendzentren und Gesamtschu-
so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr.       len, Erhöhung des Rentenalters, Ab-
Sichtbar wird das auch darin, dass aus       schaffung der Kündigungsfrist ab 50...
vielen unterschiedlichen Konzernen
immer häufiger nur ein Konzern hervor-       Ähem, ’tschuldigung, wir wollten keine
geht, der alle anderen geschluckt hat.       und keinen erschrecken. Wir könnten
Soweit zu dieser „Freiheit“, genannt         auch weitermachen, uns fällt noch mehr
„Neoliberalismus“. Was an diesem Li-         als das Doppelte ein. Aber vielleicht
beralismus „Neo“, also neu ist, dazu         sollten wir den Rest dieser Seite auch
sagen wir auch noch etwas.                   einfach frei lassen - für eigene Ergän-
                                             zungen:
Aber was heißt dieser Neoliberalismus
für die Anderen, für jene, die keine
Konzerne oder einen Haufen Aktien be-
sitzen, die nicht in Aufsichtsräten sitzen
oder höhere Angestellte oder Manager
sind? Also für Erwerbslose, Arbeite-
rInnen, Studierende, SchülerInnen,
Hausfrauen, Kinder, Alte, Angestellte,
HandwerkerInnen, Bauern und Bäue-
rinnen, Frauen, Männer, MigrantInnen,
UreinwohnerInnen? Wie sieht hier diese
„Befreiung“ aus? Für die Menschen im
globalen Süden bedeutet es – nicht erst
seit heute, aber zunehmend – Hunger,
bitterste Armut, Vertreibung, Krieg und
Tod durch leicht heilbare Krankheiten.
Blöden und immer zu wenig haben, am
                                             oder unterm Existenzminimum rumkreb-
                                             sen. Zeit zum Leben bleibt da kaum.
                                             Oder sie sind erwerbslos, ALG I- oder
                                             ALG II-EmpfängerInnen und werden als
                                             „Sozialschmarotzer“ denunziert, auf den
                                             Ämtern gedemütigt und behandelt, als
                                             wären sie überflüssig. Auf der anderen
                                             Seite stehen diejenigen, die mehr als
                                             genug haben und - um diesen Status
                                             zu wahren - immer mehr brauchen. Und
                                             das auf Kosten der Ersteren. Diese bei-
Tja, „Befreiung“ haben wir uns immer         den Interessen stehen gegeneinander.
anders vorgestellt. Viele fühlen sich, als   Noch nie haben zum Beispiel Konzerne
würde eine Riesenwelle über sie drü-         denen, die ihren Profit erarbeiten, frei-
bergehen, und sie müssten wie die Irren      willig etwas davon abgegeben. Da hat
paddeln, um nicht unterzugehen. Und          es schon heftige Kämpfe gebraucht.
alles geht so schnell. Aber das Ganze        Heutzutage wird so etwas mit „Sozi-
hat System. Und ist System: Neolibera-       alneid“ umschrieben. Früher hieß das
lismus oder auch kapitalistische Globa-      Klassenkampf.
lisierung, beides meint so ziemlich das
Gleiche. Diese Globalisierung ist – da       Wie der Neoliberalismus durchge-
sie die globale Bewegungsfreiheit der        setzt wurde...
Konzerne und des Geldes meint, kei-
neswegs aber die globale Bewegungs-          Vor 60 Jahren, als der zweite große
freiheit der Menschen - ein wichtiger Teil   Krieg des letzten Jahrhunderts kurz vor
vom kapitalistisch-neoliberalen System.
Von allen Seiten hören wir pausenlos,
dass sich das nicht ändern lässt, dass
die Privatisierungswellen ebenso wie
die ganzen Kürzungen, Streichungen
und Massenentlassungen so etwas
Ähnliches wie ein Naturgesetz seien.
Aber wir wissen, dass das nicht so ist,
und wir wollen uns das nicht länger ge-
fallen lassen. Also gut, dann schauen
wir mal genauer hin. Und manchmal ist
es sinnvoll zurückzublicken, um die Ge-
genwart zu verstehen.

Die ökonomische Entwicklung ist schon
immer geprägt (und das nur ganz, ganz
grob) von völlig gegensätzlichen Inter-
essen. Auf der einen Seite stehen dieje-
nigen, die ihr Leben lang ackern wie die
Diese Institutionen stehen über den na-
                                            tionalen Regierungen und werden des-
                                            halb „supranational“ genannt. Damit
                                            sollte ursprünglich die wirtschaftliche
                                            Entwicklung in den einzelnen Ländern
                                            festgelegt und darüber hinaus der Welt-
                                            handel stabilisiert werden. Heute treffen
                                            sich dort die mächtigsten Regierungs-,
                                            Banken- und Konzernvertreter und
                                            entscheiden über Arm und Reich in
                                            der Welt. Das Ganze sollte dazu die-
                                            nen, nationale Kriege der mächtigen
                                            Nationen der Erde untereinander um
                                            ökonomische und politische Macht zu
                                            verhindern. Durch die Konferenz von
                                            Jalta wurde die Einflusssphäre des Ka-
                                            pitalismus zwar zum Teil beschnitten.
                                            Aber durch die Konferenz von Bretton
                                            Woods wurde die Grundlage für die
                                            Entwicklung des Neoliberalismus zu
seinem Ende stand, gab es zwei sehr         einem globalen System gelegt.
wichtige Konferenzen. Die eine fand in
Bretton Woods statt, die andere in Jalta.   Darüber hinaus gab es noch einen wich-
In Jalta wurde die Erde in Einflusssphä-    tigen Faktor, der eine Weiterentwicklung
ren aufgeteilt: der sogenannte Ost- und     des kapitalistischen Systems notwen-
der Westblock. Der Ostblock wurde per       dig machte - zumindest in den Augen
Anordnung von oben sozialistisch, der       derer, die davon profitieren: In den
Westen blieb kapitalistisch. In Bretton     Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ver-
Woods wurden Institutionen gegründet        suchten immer mehr Menschen in den
wie der Internationale Währungsfond         kolonial beherrschten Ländern der Erde
IWF und die Weltbank. Gleichzeitig          in meist harten, zähen und sehr brutalen
wurde der Dollar als internationale Leit-   Kämpfen dieses Joch abzuwerfen, und
währung durchgesetzt. Auf der Ebene         vielen gelang das auch erstmal.
der Vereinten Nationen sollte später
noch eine internationale Handelsorga-       In Chile zum Beispiel wurde 1970 eine
nisation ITO (International Trade Orga-     sozialistische Regierung gewählt. Es
nisation) dazukommen, was jedoch am         war der Versuch, ohne großes Blutver-
Widerstand der US-Delegation scheiter-      gießen die Bedingungen für die armen
te. Stattdessen wurde das vom reichen       Menschen zu verbessern. Nachdem die
Norden dominierte Welthandelssystem         dortige sozialistische Regierung unter
GATT (General Agreement on Tariffs          Präsident Salvador Allende die US-ame-
and Trade) geschaffen und immer weiter      rikanischen Konzerne wie ITT (Elektro-
ausgebaut. Schließlich wurde 1995 die       nik), United Fruit (Obst und Gemüse)
Welthandelsorganisation WTO (World          oder Anaconda (Kupfer) enteignet hatte,
Trade Organisation) gegründet.              putschte das Militär mit starker Unter-
stützung von Seiten der US-Regierung        Schließung der Minen und Massen-
am 11. September 1973. Der Putsch           entlassungen bedeutete. Gleichzeitig
war eines der menschenverachtends-          wurden die Gewerkschaftsrechte ein-
ten Ereignisse, die dieser leidgeprüfte     geschränkt. Privatisiert wurde         alles
Kontinent je gesehen hatte. Und auf den     Denkbare und bisher nicht Denkbare,
Leichen der GewerkschafterInnen, So-        angefangen von den öffentlichen Ver-
zialistInnen, KommunistInnen und Anar-      kehrsmitteln, der Arbeitslosenunterstüt-
chistInnen wurde ein System installiert,    zung, großen Teilen der Gesundheits-
das wir von heute aus als Feldversuch       versorgung und dem Wasser - inklusive
für einen weltweiten neoliberalen Kapi-     des Regenwassers (!) in Wales. Die Men-
talismus bezeichnen können.                 schen wurden dazu gezwungen, die
                                            miesesten Jobs annehmen zu müssen
Unter der Herrschaft General Pinochets      - oft mehrere gleichzeitig -, und für einen
gab es nun keinerlei soziale Absiche-       Hungerlohn arbeiten zu gehen.
rung mehr. Gewerkschaften und andere        Wenn wir uns anschauen, was in Groß-
soziale Organisationen wurden verbo-        britannien und Chile passiert ist, können
ten. Das Credo: „Je besser es der Wirt-     wir den Neoliberalismus auf eine einfa-
schaft geht, desto besser geht es der       che Formel bringen:
Bevölkerung“ wurde gründlich umge-
setzt und genauso gründlich widerlegt.      Neoliberalismus = Deregulierung (So-
Das Elend der Bevölkerung stieg und         zialabbau) + Privatisierung + Globali-
stieg. Aber der Reichtum der wenigen        sierung der Konzerne
Privilegierten stieg ebenfalls. Sämtliche
Enteignungen der sozialistischen Re-        Dem Expansionsdrang sowohl von
gierung wurden selbstverständlich zu-       Konzernen als auch einzelner Staa-
rückgenommen, alles wurde privatisiert.     ten, den wir heute erleben müssen,
Es wurde so gut wie unmöglich, ohne         standen einerseits die Blockaufteilung
Arbeit oder ohne Geld zu überleben.         und andererseits die Befreiungsbewe-
Trotz der offensichtlich verheerenden       gungen entgegen. Also mussten Mittel
Wirkung für die Menschen trat das ne-
oliberale Wirtschaftsmodell von Chile
aus seinen Siegeszug über den Glo-
bus an, gefördert durch den Chicagoer
Wirtschaftsprofessor Milton Friedman,
der die Theorie dazu lieferte. Das Geld
hierfür kam jedoch von den Konzernen,
die fette Beute witterten.

Ein anderes Beispiel: Seit Anfang der
1980er Jahre führte Margaret Thatcher
in Großbritannien das neoliberale Wirt-
schaftsmodell ein. Sie behauptete, dass
es hierzu keine Alternative gäbe: „There
is no alternative!“. Zunächst wurden die
Kohlesubventionen gestrichen, was die       CHICAGOER WIRTSCHAFTSPROFESSOR
                                            MILTON FRIEDMAN
Unverkäuflichkeit des Gemeindelandes
                                             der UreinwohnerInnen. Für diese Bäu-
                                             erinnen und Bauern ist der Gemein-
                                             schaftsbesitz von Land die Grundlage
                                             ihrer kollektiven Lebensform. Die Ver-
                                             käuflichkeit des Landes bedeutet für sie
                                             Vertreibung, falls das Land fruchtbar
                                             ist oder falls dort reiche Bodenschätze
                                             lagern und das Interesse eines Käufers
                                             wecken. Die Verkäuflichkeit bedeutet
                                             also die Zerstörung der Lebensgrund-
MARGARET THATCHER
                                             lage und die Zerstörung von Urwäldern
                                             und weiten Landschaften durch Mono-
und Wege gefunden werden, um weiter          kulturen oder industrielle Nutzung.
expandieren zu können. Dabei wurden
die supranationalen Institutionen und        Das NAFTA führte zum ersten großen
Abkommen, also die Weltbank, der IWF,        Aufstand gegen den Neoliberalismus. Er
das GATT sowie verschiedene Freihan-         begann am 1. Januar 1994 in Chiapas
delsverträge immer wichtiger. Ebenso         im Süden Mexikos, wo die Ärmsten der
wichtig wurde die Entdeckung neuer           Armen dieses Landes leben. Mit einem
Bereiche für die Kommerzialisierung:         Schlag war die zapatistische Befrei-
Wasser, Sozial- und Gesundheitsversor-       ungsbewegung EZLN (Ejército Zapatis-
gung, Gefängnisse und selbst die Gene        ta de Liberación Nacional), waren die
von Menschen, Pflanzen und Tieren            Zapatistas weltbekannt.
wurden zur Ware.

1994 trat das Nordamerikanische
Freihandelsabkommen NAFTA (North
American Free Trade Agreement) zwi-
schen Kanada, USA und Mexiko in
Kraft. Dieses Abkommen besagt, dass
die Ökonomie dieser Länder „liberali-
siert“ werden soll, sprich: auf die Inter-
essen des Kapitals und der Konzerne
zugeschnitten wird. Staatliche Konzerne
wie die mexikanische Erdölgesellschaft,
Energieversorger und andere sollten
erstmal privatisiert und dann von großen
transnationalen Konzernen aufgekauft
werden. Die soziale Verpflichtung dieser
Konzerne liegt bei Null.

Besonders wichtig war in Mexiko die
Rücknahme der in der mexikanischen
Revolution  (1910-1919) erkämpften
tion - gescheitert. Das heißt allerdings
                                            nicht, dass es vom Inhalt her vom Tisch
                                            ist, im Gegenteil: Die 1995 in der Nach-
                                            folge des GATT aus der Taufe gehobene
                                            Welthandelsorganisation WTO führt
                                            diese Politik fort und verschärft sie
                                            noch. Unterstützt wird sie dabei vom
                                            Internationalen Währungsfond IWF und
                                            der Weltbank.

                                            Wie das funktioniert, wird am Beispiel
                                            Argentiniens deutlich. In der WTO sind
                                            fast alle Länder der Erde organisiert.
                                            Die Mindestmitgliedschaft beträgt 15
                                            Jahre mit einer Kündigungsfrist von
                                            fünf weiteren Jahren. Dort haben die
                                            reichsten Länder der Erde durchgesetzt,
                                            dass der Staat weder Subventionen an
                                            Unternehmen gleich welcher Art oder
                                            an Privatpersonen geben, noch Zoll-
Aber das störte das weitere Vorpreschen     und Handelsschranken aufbauen darf.
der Neoliberalen nur wenig. Mitte der       Begründung ist eben diese „Wettbe-
1990er Jahre entwickelten die 16 reichs-    werbsverzerrung“ und die vertraglich
ten Staaten der Erde das Multilaterale      abgesicherte Chancengleichheit für
Abkommen über Investitionen MAI,            alle Unternehmen (siehe das Beispiel
welches weitgehend staatliche Eingriffs-    mit der Imbissbude). Der IWF nennt
und Subventionsmöglichkeiten beschnitt      solche Dinge wie die Abschaffung von
und den transnationalen Konzernen Tür       Subventionen      „Strukturanpassungs-
und Tor öffnete. An einem Beispiel wird     maßnahmen“, die er zur Bedingung für
das besonders anschaulich: Bekommt          eine Kreditvergabe macht. In Argentini-
z.B. ein Arbeitsloser, der eine Imbissbu-   en war das im Jahr 2001 aber so poli-
de aufmacht, Unterstützung vom Staat,       tisch nicht durchsetzbar. Also hatte der
Überbrückungsgeld oder ähnliches, soll      IWF seine Kredite gekündigt, weil der
auch eine Imbissbudenkette wie z.B.         argentinische Staat seinen vertraglichen
„McDonalds“ Anspruch auf Subven-            Pflichten nicht nachgekommen war.
tionen haben, und zwar prozentual in        Das führte zu einem Bankencrash und
der gleichen Höhe. Angeblich soll das       viele Menschen verloren ihre Ersparnis-
„Wettbewerbsverzerrungen“ entgegen-         se. Subventionierte Lebensmittel wie
treten und gleiche Marktchancen bieten.     Brot wurden fast unerschwinglich teuer,
In Wirklichkeit bedeutet das nichts an-     die Mieten im sozialen Wohnungsbau
deres als Monopolisierung.                  explodierten - sozialer Wohnungsbau ist
                                            nämlich „Subventionierung“ und „Wett-
Das MAI ist an der Uneinigkeit der Ver-     bewerbsverzerrung“ laut der WTO-Ver-
handlungspartner - vor allem zwischen       träge.
der US- und der französischen Delega-
Den Menschen in Argentinien blieb            heilbaren Krankheiten sterben, mehr
nichts anderes mehr übrig, als sich          Kleinbauern, die ihr Land verlassen
zusammenzutun und das wenige, das            müssen. Aufgrund völlig fehlender Le-
sie noch hatten, gemeinsam zu benut-         bensperspektiven haben sich z.B. über
zen. Es entstand eine große Basisbe-         50.000 Kleinbauern in Indien seit der
wegung, die es schaffte, in kürzester        neoliberalen Landreform umgebracht.
Zeit fünf Regierungspräsidenten zu           Der Konkurrenz mit den transnationalen
stürzen und gemeinsam das Leben              Agrarkonzernen haben sie nichts ent-
zu organisieren. Das reichte vom Bau         gegenzusetzen. Und das ist ein weltwei-
von Bäckereien und dem Aufbau von            ter Prozess, der z.B. auch in Osteuropa
Volksküchen, die kostenlos oder sehr         (Stichwort „EU-Osterweiterung“: „Priva-
preiswert Lebensmittel abgaben, bis zur      tisierung“, das heißt Zerschlagung der
Besetzung von Fabriken und Häusern.          ehemaligen Staatsbetriebe und Verkauf
Entscheidungen wurden in Stadtteilver-       an westliche Konzerne) abläuft. Genutzt
sammlungen basisdemokratisch, also           hat diese Politik den großen trans- oder
von allen gemeinsam getroffen. Diese         multinationalen Konzernen, die diese
Bewegung wuchs über zwei Jahre. Ihre         Politik initiieren und durchsetzen. Un-
Kraft verlor sie dann durch die stän-        terstützt werden sie dabei vor allem von
digen Auseinandersetzungen z.B. mit          den Regierungen der reichen Länder
marxistischen Gruppierungen, die sich        des Nordens, also auch von unseren
einen Führungsanspruch anmaßten und          Regierungen hier. Wie geht nochmal
nicht von ihrer hierarchischen Haltung       das Märchen: „Wenn es der Wirtschaft
lassen konnten, aber auch durch die          gut geht, geht es auch der Bevölkerung
Wahl eines mehr oder weniger liberalen       gut.“? Sehr komisch!
Präsidenten, der das Blaue vom Himmel
versprach und so einen Teil der Bewe-        Die Regierungen der Bundesrepublik
gung integrieren und den anderen Teil        Deutschland - gleich welcher Couleur
kriminalisieren konnte. Es gibt viel Re-     - waren an vorderster Stelle am MAI
pression und Gewalt gegen diejenigen,        und an der Entstehung der WTO betei-
die immer noch Widerstand leisten, weil      ligt. Sie gehören zu den Drahtziehern in
sich ihre Situation eben nicht verbessert    der EU, wie sie heute existiert, und sind
hat. Und all das gilt nicht nur für ein      damit verantwortlich für die Folgen der
Land oder die armen Länder: Das gilt für     Politik all dieser Kürzel, unter denen sich
alle Menschen in fast allen Ländern der      kein normaler Mensch etwas vorstellen
Erde. Eine alte Parole bestätigt sich hier   kann. Deshalb hier zwei konkrete Bei-
wieder aufs Neue: Die Grenze verläuft        spiele von sehr wichtigen WTO-Abkom-
nicht zwischen den Nationen, sondern         men, die in nächster Zeit ratifiziert wer-
zwischen oben und unten.                     den sollen. Eigentlich sollten sie schon
                                             1999 in Seattle beschlossen werden,
Neoliberalismus ist: ...tödlich!             was allerdings von einer überraschend
                                             großen Widerstandsbewegung sowie
Fest steht, dass die Politik von WTO,        von den Delegationen der Länder des
IWF, Weltbank und z.B. der EU nichts         Südens verhindert wurde. Das WTO-
weiter gebracht hat, als mehr Armut          Treffen musste abgebrochen werden.
zu schaffen, mehr Menschen, die an           In der Folge konnten sich die armen
Länder des Südens gegen den reichen         Call-Center von Fluggesellschaften.
Norden und dessen Wirtschaftsriesen         Produziert wird dort so konkurrenzlos
durchsetzen. Sie wurden dazu von star-      billig, dass selbst vorher in „Billiglohn-
ken Basisbewegungen getrieben, die          länder“ ausgelagerte Weltmarkt- oder
weniger Forderungen an Regierungen          Maquiladorafabriken (Fertigung ohne
stellen, als vielmehr direkt Front gegen    Sozial- und Umweltstandards) in die
die transnationalen Konzerne machen.        USA zurückwandern und in Knästen
                                            produzieren lassen. Die Würde der Ge-
Zuerst das GATS (General Agreement          fangenen wird mit Füßen getreten.
on Trade in Services), also das Abkom-
men über die Privatisierung von Dienst-     Wie gut die Privatisierung der öffentli-
leistungen. Damit ist alles gemeint, was    chen Verkehrsmittel läuft, lässt sich in
wir bisher als staatliche, föderale oder    Großbritannien sehen, wo die Konzerne
kommunale Dienstleistung, bzw. Auf-         kaum investieren und es alle paar Wo-
gabe („Daseinsvorsorge“) kennen. Also       chen zu schrecklichen Unfällen kommt.
öffentliche Verkehrsmittel und Medien,      Die Privatisierung von Wasser war bisher
öffentliche Bildungs- und Kultureinrich-    den meisten Menschen nicht vorstellbar;
tungen wie Schulen, Universitäten und       kommt es doch aus der Erde und vom
Museen, Kindergärten, Krankenhäuser         Himmel, und jetzt soll es einigen weni-
und der gesamte Gesundheitsbereich,         gen Konzernen gehören? Und doch sind
selbst Zwangsanstalten wie Arbeitsäm-       bisher über 20% der Süßwasservorräte
ter und Gefängnisse, Einrichtungen der      der Erde verkauft. Der drittgrößte Was-
Energie- sowie der Wasserversorgung,        serbesitzer weltweit ist übrigens RWE.
etc. All das wird an Privatunternehmen      So ein Konzern kann die Preise und die
verkauft, sehr oft an transnationale Kon-   Verwendung des Wassers bestimmen.
zerne wie RWE, EON und andere.

In den USA kann jede/r gut beobachten,
was in privatisierten Gefängnissen ge-
schieht und wie Gesetze geändert wer-
den, damit die Knäste immer voll sind,
das heißt, sich rechnen. Die Gefangenen
dort werden häufig wie Arbeitssklaven
ausgebeutet. Das Essen genügt kaum
Mindeststandards. Zwar erhält jede/r
Gefangene pro Tag 3000 Kalorien, aber
in welchem Zustand diese Kalorien
verabreicht werden, steht nirgends. So
ist die Grundlage von Futtermitteln für
Massentierhaltung und für Gefange-
ne teilweise sehr ähnlich. Für kleinste
Vergehen landen Leute im Knast und
sind dort Arbeitszwang ausgesetzt.
Ganze Industriezweige sind inzwischen
in Gefängnisse ausgelagert, wie z.B.
Hunderte von Menschen sitzen schon          Ein Beispiel aus den USA zeigt, was
in (privatisierten) Gefängnissen wegen      geschieht, wenn die Gensequenz eines
Wasserdiebstahls. Bisher ist es noch        Menschen patentiert ist. Dieser Mann,
nicht zwingend für einen Staat, sein        sein Name ist John Moore, darf nicht
Wasser zu verkaufen. Sollte das GATS        ohne die Genehmigung des Pharmakon-
ratifiziert werden, hat es Gesetzeskraft,   zerns, dem seine Gensequenz gehört,
und WTO-Recht steht über nationalem         Blut spenden oder Transfusionen erhal-
Recht. Dann ist die Privatisierung von      ten, operiert werden oder Medikamente
Dienstleistungen ein Muss.                  nehmen. Seinen juristischen Kampf, der
                                            ihn vor sämtliche Patentgerichte, auch
Und um noch eins draufzusetzen,             vor das europäische Patentgericht in
kommt als Nächstes das TRIPS (Trade         München, führte, hat er vorerst verloren.
related Intellectual Property Rights).      Die Europäische Kommission hat Ende
Hier geht es um die Patentierung            September 2004 der Patentierung von
geistigen Eigentums. Klingt ja eigent-      Gensequenzen zugestimmt. Tritt das
lich nicht schlecht. Gemeint ist damit      TRIPS in Kraft, wird das weltumspan-
unter anderem, dass jeder das Recht         nend werden und kaum eine Regierung
hat, geistiges Eigentum zu patentieren      kann sich dem entziehen.
- falls das nötige Geld vorhanden ist.
Das geht von 10.000,- Euro an aufwärts.     Wir sehen, die historische Phase, in der
Nicht genug damit: Geistiges Eigentum       nationale Befreiungskämpfe und der
sind auch Gensequenzen. Von Pflanzen,       sogenannte „real existierende Sozialis-
Tieren und Menschen. Die können jetzt       mus“ die Multis zurückgedrängt haben
auch patentiert werden. Bei Pflanzen        und das System von Profit und Ausbeu-
wird das schon angewendet. Es hat           tung, genannt Kapitalismus, stark gewa-
dazu geführt, dass Menschen, die zum        ckelt hat, scheint erstmal vorbei zu sein.
Beispiel Heilpflanzen sammeln und als       Die Regierungen besinnen sich wieder
Heilmittel verwenden, wegen Diebstahl       verstärkt darauf, dem zu gehorchen,
ins Gefängnis kommen, wenn eine Gen-        wer am meisten zahlen kann, und über-
sequenz der Pflanze von einem Pharma-       nehmen die Aufgaben, für die sie prima
konzern patentiert ist.                     geeignet sind - und für die sie ursprüng-
lich auch geschaffen wurden: Mit einem       Und trotzdem!
Bückling in Richtung der Multis setzen
sie die „Freiheit“ durch. Die Freiheit der   Trotzdem sind 1994 in einem der ver-
Konzerne, zu profitieren, und die Frei-      lassensten Winkel der Erde Menschen
heit der Anderen, in Armut zu vegetieren     aufgestanden, die gerufen haben: „YA
oder zu krepieren.                           BASTA!“. Die nicht länger zusehen woll-
                                             ten. Die gesagt haben, dass es ihnen
Sie tun dies mit geschickter Propagan-       reicht, dahinzuvegetieren. Dass sie lie-
da: „Leider müssen wir...“, „Uns sind        ber selbstbewusst leben und für eine
die Hände gebunden...“, „Was der             bessere Welt kämpfen wollen, anstatt
Wirtschaft dient, dient den Menschen!“ ,     gedemütigt und bis aufs Blut ausge-
„Es geht nicht anders...“, „Es gibt keine    beutet einen langsamen, qualvollen Tod
Alternative...“, „Geduld, Geduld...“ usw.    zu erleiden. Das waren die Zapatistas,
Oder sie tun dies mit Spaltungsversu-        benannt nach dem mexikanischen Re-
chen, z.B. in In- und AusländerInnen, in     volutionsgeneral Emiliano Zapata.
Frauen und Männer, in solche mit und
solche ohne Arbeit. Sie tun dies mit dem     Aber sie haben das nicht nur für sich
unsäglichen Standortargument, das die        gesagt. 1996 haben sie alle Widerstän-
Arbeitenden international gegeneinan-        digen der Erde eingeladen, zu einem
der aufhetzen soll. (Aber darauf fangen      Treffen zu ihnen nach Chiapas in Süd-
viele - bis hin zu linken Gewerkschafte-     mexiko zu kommen und zu reden - und
rInnen - an, allmählich eine Antwort zu      zuzuhören, um einen gemeinsamen
finden.) Sie tun dies mit Kriminalisierun-   Kampf um Würde und Gerechtigkeit zu
gen und mit brutaler Repression. Auch        führen. Als Netz und ohne Hierarchie,
Krieg gehört dazu, denn ungehorsame          also ohne Chefs. Es kamen mehr als
Regierungen, die noch dazu im Besitz         3.000 Menschen aus allen Kontinenten
von wichtigen Bodenschätzen sind,            und vielen Ländern. Und weil die Einla-
müssen mit der so genannten „Vor-            denden Indígenas, also UreinwohnerIn-
neverteidigung“ schnellstens „ausge-         nen, waren, kamen auch aus allen Kon-
wechselt“ werden. Interventionsarmeen        tinenten UreinwohnerInnen, die durch
setzen die „Menschenrechte“ der Multis       die Kommerzialisierung der Erde und
durch. Das macht der Staat. Und das,         des Lebens selbst am meisten in ihrer
nur nebenbei, zahlen wir alle mit Steu-      Existenz bedroht sind.
erabgaben. Aber auch hier zeichnet sich
eine grundlegende Veränderung ab: In         Es war DAS INTERKONTINENTALE
den Kriegen in Ex-Jugoslawien, im Irak       TREFFEN GEGEN DEN NEOLIBERA-
und in Afghanistan wurden zum ersten         LISMUS UND FÜR DIE MENSCHHEIT.
Mal in der neueren Geschichte zeitwei-
se mehr private Söldner eingesetzt als       Von diesem Treffen nahm die Idee einer
reguläre Soldaten. Eine „Privatisierung“     globalen antineoliberalen und antikapi-
der ganz besonderen Art.                     talistischen Bewegung (auch „Antiglo-
                                             balisierungsbewegung“) ihren Anfang.
Das alles klingt ja nun nicht sehr hoff-     Natürlich gab es schon lange interna-
nungsfroh, macht eher Angst.                 tionale Bewegungen, die auch sehr gut
                                             organisiert waren. Aber diese Bewegung
war etwas Neues: nicht Organisationen       zum ersten Mal auf die Gipfelgegne-
oder Parteien, nicht Ideologien oder        rInnen scharf geschossen. Viele leiden
Glaubensbekenntnisse machten die Zu-        noch heute an den Verwundungen und
gehörigkeit aus, sondern die Unterdrü-      sitzen zum Teil ohne Verurteilung immer
ckungsverhältnisse und Widersprüche,        noch im Gefängnis.
in denen sich jede und jeder befand,
wurden als etwas Verbindendes wahr-         2001 tagte der G8-Gipfel – ein Treffen
genommen. Weltweit. Sie ist tatsäch-        der mächtigsten Regierungschefs und
lich stark von den Zapatistas inspiriert    Wirtschaftsdelegationen, wo wichtige
worden. Und sie ist die seit langem         Entscheidungen ausgehandelt werden -
vielfältigste, bunteste und erfolgreichs-   in Genua. Die gastgebende italienische
te im Kampf gegen Unterdrückung,            Regierung konnte sich der Proteste nur
Ausbeutung und Ausgrenzung. Selbst-         militärisch erwehren. Sie erschossen
organisation, Basisentscheidungen und       Carlo Giuliani, Gefangene wurden ge-
Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten         demütigt und teilweise sogar gefoltert,
sind ihre Grundlagen.                       Tausende von demonstrierenden Men-
                                            schen wurden zum Teil schwer verletzt.
Eine ihrer bekanntesten Stationen ist       Das System zeigte zum wiederholten
Seattle in den USA, wo das Treffen der      Mal seine brutale Fratze. Aber es waren
ca. 130 Regierungen der WTO-Staaten         Hunderttausende auf den Straßen Ge-
ohne Ergebnis abgebrochen wurde, weil       nuas. Und viele hat die Wut verbunden.
niemand mehr durch die Massen wü-           Die Wut, dass einige machtbesessene
tender Menschen kam. Zehntausende           Frauen und Männer sich anmaßen, über
standen da nebeneinander, alle Haut-        das Leben und den Tod von Millionen
farben, viele Gruppen und Berufe waren      anderer Menschen entscheiden zu kön-
vertreten, und kämpften gemeinsam für       nen. Und die Wut über den Mord an
ihre Interessen und gegen diese Insti-      Carlo Giuliani.
tution des mörderischen Systems des
Neoliberalismus. Einer sagte hinterher:     2006 wird der G8-Gipfel in St. Peters-
„Ich kam aus Kanada, um gegen die           burg in Russland stattfinden. 2007 in
Vernichtung der Meeres-Schildkröten zu      Deutschland in Heiligendamm an der
protestieren und fuhr weg mit der Über-     Ostseeküste. Bis dahin haben wir noch
zeugung, dass wir das ganze System          viel zu tun. Wie wir die deutschen Re-
kippen müssen. Und jetzt weiß ich, wir      gierungen kennen, werden auch sie auf
können es schaffen!“ Das war 1999.          Polizeistaat und Unterdrückung des
                                            Widerstandes setzen. Aber was, wenn
Ein Jahr später tagten IWF und Weltbank     wirklich viele Menschen „YA BASTA!“
in Prag in der Tschechischen Republik.      rufen? Was, wenn sich wirklich viele
Auch dieses Treffen musste wegen der        entscheiden, nicht mehr zuzulassen,
protestierenden Massen abgebrochen          dass Menschen und Land als Waren
werden, und die mächtigen Bosse und         behandelt werden?
PolitikerInnen mussten auf Schleichwe-
gen weggebracht werden. Bei den Pro-        Lasst uns dafür arbeiten, dass dieser
testen gegen den EU-Gipfel in Göteborg      Traum Wirklichkeit werden kann. Wir
in Schweden kurze Zeit später wurde         nehmen unser Leben selber in die Hand!
Derzeit versuchen welche, die in lokalen   Ihr nehmt uns noch die letzten Krü-
Bewegungen arbeiten, sich enger zu         mel? Na gut, könnt Ihr haben, aber
vernetzen. Global und lokal handeln,       wir nehmen uns den Rest!
fantasievoll, lebendig und entschlossen,
das ist die Devise! Das glückt in vielen   SCHLUSSBEMERKUNG:
Regionen schon ganz gut. In Westeur-       Dieser Text entstand innerhalb des bun-
opa nicht wirklich, und Deutschland ist    desweiten Ya Basta-Netzes. Er ist nicht
hierbei ein „Entwicklungsland“. Deshalb    endgültig, sondern – wie alles, was wir
machen wir dieses Heft. Als kleinen Bei-   tun – ein Prozess, der weiter und weiter
trag zum Kampf gegen ein System, das       geht. Die AutorInnen bedanken sich für
uns alle bedroht. Unsere Antwort darauf    die Geduld der LeserInnen und hoffen
ist:                                       auf viele Diskussionsbeiträge. Fragend
                                           und lernend gehen wir voran.

                                                                 Stand: April 2006

GLOSSAR

ALG II: Arbeitslosengeld II, Zusammen-     GATT: General Agreement on Tariffs and
fassung von Sozialhilfe und Arbeitslo-     Trade, allgemeines Handelsabkommen
senhilfe.                                  für den Abbau von Zöllen und anderen
                                           Handelshemmnissen. Eines der wich-
bilateral: Kooperation von zwei Staa-      tigsten Abkommen innerhalb der WTO
ten.                                       zur Durchsetzung eines liberalisierten
                                           Welthandels.
EU: Europäische Union. Die europäi-
schen Kernstaaten gehören ausnahms-        G8: Gruppe der Acht, supranationale
los zu den reichsten Staaten der Erde      Vereinigung der sieben führenden Indus-
und sind dementsprechend mächtig in        trienationen (Deutschland, Frankreich,
der Durchsetzung ihrer Interessen, wie     Großbritannien, Kanada, Japan, Italien
die Auseinandersetzungen in der WTO        und die USA) und Russland, treffen sich
und zum MAI zeigen.                        einmal jährlich zu einem Gipfel, wo sie
                                           über globale Themen und Entscheidun-
GATS: General Agreement on Trade in        gen beraten.
Services, Internationales Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen.      IWF: Internationaler Währungsfond,
Ebenso wie das TRIPS ein heiß um-          vergibt Kredite an Staaten, auf deren
kämpftes Abkommen der WTO. Das             Souveränität und Entscheidungsmög-
GATS ist die Grundlage für die Priva-      lichkeiten dann tiefgreifend Einfluss
tisierung von Wasser, von staatlichen      genommen wird. Bewilligungskriterien
und kommunalen Dienstleistungen, von       sind der Zwang zu Privatisierung und
Gefängnissen und vielem anderen.           Abbau von sozialen Errungenschaften.
                                           Großes Druckmittel zur Durchsetzung
                                           von neoliberalen Verhältnissen.
Liberalisierung: meint die Freiheit der    trans- oder multinational: meint grenz-
Wirtschaft, steht für Deregulierung und    überschreitende, große Konzerne und
Privatisierung.                            Unternehmen.

MAI: Multilateral Agreement on Investi-    trilateral: Kooperation von drei Staaten,
gation, multilaterales Abkommen über       Machtblöcken etc.
Investitionen. Dieses Abkommen wurde
von den 16 ökonomisch reichsten Län-       TRIPS: Trade Related Intellectual Pro-
dern der Erde geplant. Es ist an inneren   perty Rights, Handelsabkommen über
Widersprüchen gescheitert, liefert aber    geistige Eigentumsrechte. Hier kann
nach wie vor die Vorlage für zahlreiche    alles patentiert werden, was mit geisti-
begrenzte Wirtschafts- und Freihandels-    ger Anstrengung zu tun hat: von dem
abkommen. Es reduziert die Handlungs-      blauen Balken, der anzeigt, wie weit der
möglichkeiten der Politik im Verhältnis    Computer geladen hat, bis hin zu iso-
zu den Handlungsmöglichkeiten der          lierten oder veränderten Genen von Le-
Wirtschaft auf ein Minimum (auf die        bewesen. Auch gegen die Ratifizierung
Durchsetzung der neoliberalen Interes-     des TRIPS kämpfen weltweit Menschen
sen im Inneren und Krieg nach außen).      mit großer Entschlossenheit.

multilateral: Kooperation von mehreren     WTO: World Trade Organisation, Welt-
Staaten, viele Handelsabkommen sind        handelsorganisation. 1995 gegründete
multilateral.                              Dachorganisation für GATT, GATS und
                                           TRIPS.
NAFTA: North American Free Trade
Agreement, Nordamerikanisches Frei-
                                           MEHR INFORMATIONEN ZU DEN
handelsabkommen, trilaterales Abkom-       ZAPATISTAS UND ZUM YA BASTA-
men, das nach den Kriterien des Multila-   NETZ:
teralen Abkommens über Investitionen
MAI ratifiziert wurde.                     www.ya-basta-netz.de.vu
                                           ya-basta-kontakt@riseup.net

supranational: über die Einzelstaaten      Gruppe B.A.S.T.A. / Münster:
hinausgehende Organisationen wie           www.gruppe-basta.de
WTO, UNO, EU, NATO...
                                           Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas / Berlin:
                                           www.buko.info/carea

                                           Café Libertad / Hamburg: www.cafe-libertad.de

                                           Direkte Solidarität mit Chiapas / Zürich:
                                           www.chiapas.ch

                                           Libertad / Österreich: www.chiapas.at

                                           Indymedia Chiapas: http://chiapas.indymedia.org

                                           EZLN: www.ezln.org.mx

                                           Peoples‘ Global Action: www.agp.org
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