FÜR DIE MENSCHHEIT GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1 - YA-BASTA-NETZ - Ya Basta Netz
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GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS
FÜR DIE MENSCHHEIT
EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1
YA-BASTA-NETZIMPRESSUM Herausgegeben vom BUNDESWEITEN YA BASTA-NETZ www.ya-basta-netz.de.vu April 2006 Auflage: 10.000
GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - FÜR DIE MENSCHHEIT!
Unsere Zeit ist geprägt von rasanten Neoliberalismus ist: ...eine volle Blase
Entwicklungen. Immer schneller, im- und kein Geld fürs Klo!
mer dreister. Fast schon täglich lesen
und hören wir von der „Liberalisierung Bei uns hier bedeutet es: Massenentlas-
der Wirtschaft“. Liberalisierung, das sungen, Rentenkürzungen, Reduzierung
heißt auf Deutsch „Befreiung“. Und die von Arbeitslosengeld, mehr und mehr
Wirtschaft, einige nennen sie „Kapital“, Auflagen für die Zahlung von ALG II,
befreit sich tatsächlich: von sogenann- Urlaubskürzungen, Lohnkürzungen,
ten bürokratischen Hindernissen, von Streichung von Urlaubs- oder Weih-
wettbewerbsverzerrenden Subventi- nachtsgeld, Erhöhung der Wochenstun-
onen, von nationalen Besonderheiten, denzahl, Arbeitszwang, Kürzung der
von überflüssigen Arbeitskräften - kurz: Leistungen der Krankenkassen, Studi-
von allem, was ihr irgendwie Fesseln engebühren, Erhöhung der Mehrwert-
anlegen könnte. Sichtbar wird das in steuer, Streichung der Lernmittelfreiheit,
den Gewinnen, die bei vielen Konzernen Jugendarbeitslosigkeit, Schließung von
immer höher werden, bei einigen sogar Kitas, Jugendzentren und Gesamtschu-
so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. len, Erhöhung des Rentenalters, Ab-
Sichtbar wird das auch darin, dass aus schaffung der Kündigungsfrist ab 50...
vielen unterschiedlichen Konzernen
immer häufiger nur ein Konzern hervor- Ähem, ’tschuldigung, wir wollten keine
geht, der alle anderen geschluckt hat. und keinen erschrecken. Wir könnten
Soweit zu dieser „Freiheit“, genannt auch weitermachen, uns fällt noch mehr
„Neoliberalismus“. Was an diesem Li- als das Doppelte ein. Aber vielleicht
beralismus „Neo“, also neu ist, dazu sollten wir den Rest dieser Seite auch
sagen wir auch noch etwas. einfach frei lassen - für eigene Ergän-
zungen:
Aber was heißt dieser Neoliberalismus
für die Anderen, für jene, die keine
Konzerne oder einen Haufen Aktien be-
sitzen, die nicht in Aufsichtsräten sitzen
oder höhere Angestellte oder Manager
sind? Also für Erwerbslose, Arbeite-
rInnen, Studierende, SchülerInnen,
Hausfrauen, Kinder, Alte, Angestellte,
HandwerkerInnen, Bauern und Bäue-
rinnen, Frauen, Männer, MigrantInnen,
UreinwohnerInnen? Wie sieht hier diese
„Befreiung“ aus? Für die Menschen im
globalen Süden bedeutet es – nicht erst
seit heute, aber zunehmend – Hunger,
bitterste Armut, Vertreibung, Krieg und
Tod durch leicht heilbare Krankheiten.Blöden und immer zu wenig haben, am
oder unterm Existenzminimum rumkreb-
sen. Zeit zum Leben bleibt da kaum.
Oder sie sind erwerbslos, ALG I- oder
ALG II-EmpfängerInnen und werden als
„Sozialschmarotzer“ denunziert, auf den
Ämtern gedemütigt und behandelt, als
wären sie überflüssig. Auf der anderen
Seite stehen diejenigen, die mehr als
genug haben und - um diesen Status
zu wahren - immer mehr brauchen. Und
das auf Kosten der Ersteren. Diese bei-
Tja, „Befreiung“ haben wir uns immer den Interessen stehen gegeneinander.
anders vorgestellt. Viele fühlen sich, als Noch nie haben zum Beispiel Konzerne
würde eine Riesenwelle über sie drü- denen, die ihren Profit erarbeiten, frei-
bergehen, und sie müssten wie die Irren willig etwas davon abgegeben. Da hat
paddeln, um nicht unterzugehen. Und es schon heftige Kämpfe gebraucht.
alles geht so schnell. Aber das Ganze Heutzutage wird so etwas mit „Sozi-
hat System. Und ist System: Neolibera- alneid“ umschrieben. Früher hieß das
lismus oder auch kapitalistische Globa- Klassenkampf.
lisierung, beides meint so ziemlich das
Gleiche. Diese Globalisierung ist – da Wie der Neoliberalismus durchge-
sie die globale Bewegungsfreiheit der setzt wurde...
Konzerne und des Geldes meint, kei-
neswegs aber die globale Bewegungs- Vor 60 Jahren, als der zweite große
freiheit der Menschen - ein wichtiger Teil Krieg des letzten Jahrhunderts kurz vor
vom kapitalistisch-neoliberalen System.
Von allen Seiten hören wir pausenlos,
dass sich das nicht ändern lässt, dass
die Privatisierungswellen ebenso wie
die ganzen Kürzungen, Streichungen
und Massenentlassungen so etwas
Ähnliches wie ein Naturgesetz seien.
Aber wir wissen, dass das nicht so ist,
und wir wollen uns das nicht länger ge-
fallen lassen. Also gut, dann schauen
wir mal genauer hin. Und manchmal ist
es sinnvoll zurückzublicken, um die Ge-
genwart zu verstehen.
Die ökonomische Entwicklung ist schon
immer geprägt (und das nur ganz, ganz
grob) von völlig gegensätzlichen Inter-
essen. Auf der einen Seite stehen dieje-
nigen, die ihr Leben lang ackern wie dieDiese Institutionen stehen über den na-
tionalen Regierungen und werden des-
halb „supranational“ genannt. Damit
sollte ursprünglich die wirtschaftliche
Entwicklung in den einzelnen Ländern
festgelegt und darüber hinaus der Welt-
handel stabilisiert werden. Heute treffen
sich dort die mächtigsten Regierungs-,
Banken- und Konzernvertreter und
entscheiden über Arm und Reich in
der Welt. Das Ganze sollte dazu die-
nen, nationale Kriege der mächtigen
Nationen der Erde untereinander um
ökonomische und politische Macht zu
verhindern. Durch die Konferenz von
Jalta wurde die Einflusssphäre des Ka-
pitalismus zwar zum Teil beschnitten.
Aber durch die Konferenz von Bretton
Woods wurde die Grundlage für die
Entwicklung des Neoliberalismus zu
seinem Ende stand, gab es zwei sehr einem globalen System gelegt.
wichtige Konferenzen. Die eine fand in
Bretton Woods statt, die andere in Jalta. Darüber hinaus gab es noch einen wich-
In Jalta wurde die Erde in Einflusssphä- tigen Faktor, der eine Weiterentwicklung
ren aufgeteilt: der sogenannte Ost- und des kapitalistischen Systems notwen-
der Westblock. Der Ostblock wurde per dig machte - zumindest in den Augen
Anordnung von oben sozialistisch, der derer, die davon profitieren: In den
Westen blieb kapitalistisch. In Bretton Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ver-
Woods wurden Institutionen gegründet suchten immer mehr Menschen in den
wie der Internationale Währungsfond kolonial beherrschten Ländern der Erde
IWF und die Weltbank. Gleichzeitig in meist harten, zähen und sehr brutalen
wurde der Dollar als internationale Leit- Kämpfen dieses Joch abzuwerfen, und
währung durchgesetzt. Auf der Ebene vielen gelang das auch erstmal.
der Vereinten Nationen sollte später
noch eine internationale Handelsorga- In Chile zum Beispiel wurde 1970 eine
nisation ITO (International Trade Orga- sozialistische Regierung gewählt. Es
nisation) dazukommen, was jedoch am war der Versuch, ohne großes Blutver-
Widerstand der US-Delegation scheiter- gießen die Bedingungen für die armen
te. Stattdessen wurde das vom reichen Menschen zu verbessern. Nachdem die
Norden dominierte Welthandelssystem dortige sozialistische Regierung unter
GATT (General Agreement on Tariffs Präsident Salvador Allende die US-ame-
and Trade) geschaffen und immer weiter rikanischen Konzerne wie ITT (Elektro-
ausgebaut. Schließlich wurde 1995 die nik), United Fruit (Obst und Gemüse)
Welthandelsorganisation WTO (World oder Anaconda (Kupfer) enteignet hatte,
Trade Organisation) gegründet. putschte das Militär mit starker Unter-stützung von Seiten der US-Regierung Schließung der Minen und Massen-
am 11. September 1973. Der Putsch entlassungen bedeutete. Gleichzeitig
war eines der menschenverachtends- wurden die Gewerkschaftsrechte ein-
ten Ereignisse, die dieser leidgeprüfte geschränkt. Privatisiert wurde alles
Kontinent je gesehen hatte. Und auf den Denkbare und bisher nicht Denkbare,
Leichen der GewerkschafterInnen, So- angefangen von den öffentlichen Ver-
zialistInnen, KommunistInnen und Anar- kehrsmitteln, der Arbeitslosenunterstüt-
chistInnen wurde ein System installiert, zung, großen Teilen der Gesundheits-
das wir von heute aus als Feldversuch versorgung und dem Wasser - inklusive
für einen weltweiten neoliberalen Kapi- des Regenwassers (!) in Wales. Die Men-
talismus bezeichnen können. schen wurden dazu gezwungen, die
miesesten Jobs annehmen zu müssen
Unter der Herrschaft General Pinochets - oft mehrere gleichzeitig -, und für einen
gab es nun keinerlei soziale Absiche- Hungerlohn arbeiten zu gehen.
rung mehr. Gewerkschaften und andere Wenn wir uns anschauen, was in Groß-
soziale Organisationen wurden verbo- britannien und Chile passiert ist, können
ten. Das Credo: „Je besser es der Wirt- wir den Neoliberalismus auf eine einfa-
schaft geht, desto besser geht es der che Formel bringen:
Bevölkerung“ wurde gründlich umge-
setzt und genauso gründlich widerlegt. Neoliberalismus = Deregulierung (So-
Das Elend der Bevölkerung stieg und zialabbau) + Privatisierung + Globali-
stieg. Aber der Reichtum der wenigen sierung der Konzerne
Privilegierten stieg ebenfalls. Sämtliche
Enteignungen der sozialistischen Re- Dem Expansionsdrang sowohl von
gierung wurden selbstverständlich zu- Konzernen als auch einzelner Staa-
rückgenommen, alles wurde privatisiert. ten, den wir heute erleben müssen,
Es wurde so gut wie unmöglich, ohne standen einerseits die Blockaufteilung
Arbeit oder ohne Geld zu überleben. und andererseits die Befreiungsbewe-
Trotz der offensichtlich verheerenden gungen entgegen. Also mussten Mittel
Wirkung für die Menschen trat das ne-
oliberale Wirtschaftsmodell von Chile
aus seinen Siegeszug über den Glo-
bus an, gefördert durch den Chicagoer
Wirtschaftsprofessor Milton Friedman,
der die Theorie dazu lieferte. Das Geld
hierfür kam jedoch von den Konzernen,
die fette Beute witterten.
Ein anderes Beispiel: Seit Anfang der
1980er Jahre führte Margaret Thatcher
in Großbritannien das neoliberale Wirt-
schaftsmodell ein. Sie behauptete, dass
es hierzu keine Alternative gäbe: „There
is no alternative!“. Zunächst wurden die
Kohlesubventionen gestrichen, was die CHICAGOER WIRTSCHAFTSPROFESSOR
MILTON FRIEDMANUnverkäuflichkeit des Gemeindelandes
der UreinwohnerInnen. Für diese Bäu-
erinnen und Bauern ist der Gemein-
schaftsbesitz von Land die Grundlage
ihrer kollektiven Lebensform. Die Ver-
käuflichkeit des Landes bedeutet für sie
Vertreibung, falls das Land fruchtbar
ist oder falls dort reiche Bodenschätze
lagern und das Interesse eines Käufers
wecken. Die Verkäuflichkeit bedeutet
also die Zerstörung der Lebensgrund-
MARGARET THATCHER
lage und die Zerstörung von Urwäldern
und weiten Landschaften durch Mono-
und Wege gefunden werden, um weiter kulturen oder industrielle Nutzung.
expandieren zu können. Dabei wurden
die supranationalen Institutionen und Das NAFTA führte zum ersten großen
Abkommen, also die Weltbank, der IWF, Aufstand gegen den Neoliberalismus. Er
das GATT sowie verschiedene Freihan- begann am 1. Januar 1994 in Chiapas
delsverträge immer wichtiger. Ebenso im Süden Mexikos, wo die Ärmsten der
wichtig wurde die Entdeckung neuer Armen dieses Landes leben. Mit einem
Bereiche für die Kommerzialisierung: Schlag war die zapatistische Befrei-
Wasser, Sozial- und Gesundheitsversor- ungsbewegung EZLN (Ejército Zapatis-
gung, Gefängnisse und selbst die Gene ta de Liberación Nacional), waren die
von Menschen, Pflanzen und Tieren Zapatistas weltbekannt.
wurden zur Ware.
1994 trat das Nordamerikanische
Freihandelsabkommen NAFTA (North
American Free Trade Agreement) zwi-
schen Kanada, USA und Mexiko in
Kraft. Dieses Abkommen besagt, dass
die Ökonomie dieser Länder „liberali-
siert“ werden soll, sprich: auf die Inter-
essen des Kapitals und der Konzerne
zugeschnitten wird. Staatliche Konzerne
wie die mexikanische Erdölgesellschaft,
Energieversorger und andere sollten
erstmal privatisiert und dann von großen
transnationalen Konzernen aufgekauft
werden. Die soziale Verpflichtung dieser
Konzerne liegt bei Null.
Besonders wichtig war in Mexiko die
Rücknahme der in der mexikanischen
Revolution (1910-1919) erkämpftention - gescheitert. Das heißt allerdings
nicht, dass es vom Inhalt her vom Tisch
ist, im Gegenteil: Die 1995 in der Nach-
folge des GATT aus der Taufe gehobene
Welthandelsorganisation WTO führt
diese Politik fort und verschärft sie
noch. Unterstützt wird sie dabei vom
Internationalen Währungsfond IWF und
der Weltbank.
Wie das funktioniert, wird am Beispiel
Argentiniens deutlich. In der WTO sind
fast alle Länder der Erde organisiert.
Die Mindestmitgliedschaft beträgt 15
Jahre mit einer Kündigungsfrist von
fünf weiteren Jahren. Dort haben die
reichsten Länder der Erde durchgesetzt,
dass der Staat weder Subventionen an
Unternehmen gleich welcher Art oder
an Privatpersonen geben, noch Zoll-
Aber das störte das weitere Vorpreschen und Handelsschranken aufbauen darf.
der Neoliberalen nur wenig. Mitte der Begründung ist eben diese „Wettbe-
1990er Jahre entwickelten die 16 reichs- werbsverzerrung“ und die vertraglich
ten Staaten der Erde das Multilaterale abgesicherte Chancengleichheit für
Abkommen über Investitionen MAI, alle Unternehmen (siehe das Beispiel
welches weitgehend staatliche Eingriffs- mit der Imbissbude). Der IWF nennt
und Subventionsmöglichkeiten beschnitt solche Dinge wie die Abschaffung von
und den transnationalen Konzernen Tür Subventionen „Strukturanpassungs-
und Tor öffnete. An einem Beispiel wird maßnahmen“, die er zur Bedingung für
das besonders anschaulich: Bekommt eine Kreditvergabe macht. In Argentini-
z.B. ein Arbeitsloser, der eine Imbissbu- en war das im Jahr 2001 aber so poli-
de aufmacht, Unterstützung vom Staat, tisch nicht durchsetzbar. Also hatte der
Überbrückungsgeld oder ähnliches, soll IWF seine Kredite gekündigt, weil der
auch eine Imbissbudenkette wie z.B. argentinische Staat seinen vertraglichen
„McDonalds“ Anspruch auf Subven- Pflichten nicht nachgekommen war.
tionen haben, und zwar prozentual in Das führte zu einem Bankencrash und
der gleichen Höhe. Angeblich soll das viele Menschen verloren ihre Ersparnis-
„Wettbewerbsverzerrungen“ entgegen- se. Subventionierte Lebensmittel wie
treten und gleiche Marktchancen bieten. Brot wurden fast unerschwinglich teuer,
In Wirklichkeit bedeutet das nichts an- die Mieten im sozialen Wohnungsbau
deres als Monopolisierung. explodierten - sozialer Wohnungsbau ist
nämlich „Subventionierung“ und „Wett-
Das MAI ist an der Uneinigkeit der Ver- bewerbsverzerrung“ laut der WTO-Ver-
handlungspartner - vor allem zwischen träge.
der US- und der französischen Delega-Den Menschen in Argentinien blieb heilbaren Krankheiten sterben, mehr
nichts anderes mehr übrig, als sich Kleinbauern, die ihr Land verlassen
zusammenzutun und das wenige, das müssen. Aufgrund völlig fehlender Le-
sie noch hatten, gemeinsam zu benut- bensperspektiven haben sich z.B. über
zen. Es entstand eine große Basisbe- 50.000 Kleinbauern in Indien seit der
wegung, die es schaffte, in kürzester neoliberalen Landreform umgebracht.
Zeit fünf Regierungspräsidenten zu Der Konkurrenz mit den transnationalen
stürzen und gemeinsam das Leben Agrarkonzernen haben sie nichts ent-
zu organisieren. Das reichte vom Bau gegenzusetzen. Und das ist ein weltwei-
von Bäckereien und dem Aufbau von ter Prozess, der z.B. auch in Osteuropa
Volksküchen, die kostenlos oder sehr (Stichwort „EU-Osterweiterung“: „Priva-
preiswert Lebensmittel abgaben, bis zur tisierung“, das heißt Zerschlagung der
Besetzung von Fabriken und Häusern. ehemaligen Staatsbetriebe und Verkauf
Entscheidungen wurden in Stadtteilver- an westliche Konzerne) abläuft. Genutzt
sammlungen basisdemokratisch, also hat diese Politik den großen trans- oder
von allen gemeinsam getroffen. Diese multinationalen Konzernen, die diese
Bewegung wuchs über zwei Jahre. Ihre Politik initiieren und durchsetzen. Un-
Kraft verlor sie dann durch die stän- terstützt werden sie dabei vor allem von
digen Auseinandersetzungen z.B. mit den Regierungen der reichen Länder
marxistischen Gruppierungen, die sich des Nordens, also auch von unseren
einen Führungsanspruch anmaßten und Regierungen hier. Wie geht nochmal
nicht von ihrer hierarchischen Haltung das Märchen: „Wenn es der Wirtschaft
lassen konnten, aber auch durch die gut geht, geht es auch der Bevölkerung
Wahl eines mehr oder weniger liberalen gut.“? Sehr komisch!
Präsidenten, der das Blaue vom Himmel
versprach und so einen Teil der Bewe- Die Regierungen der Bundesrepublik
gung integrieren und den anderen Teil Deutschland - gleich welcher Couleur
kriminalisieren konnte. Es gibt viel Re- - waren an vorderster Stelle am MAI
pression und Gewalt gegen diejenigen, und an der Entstehung der WTO betei-
die immer noch Widerstand leisten, weil ligt. Sie gehören zu den Drahtziehern in
sich ihre Situation eben nicht verbessert der EU, wie sie heute existiert, und sind
hat. Und all das gilt nicht nur für ein damit verantwortlich für die Folgen der
Land oder die armen Länder: Das gilt für Politik all dieser Kürzel, unter denen sich
alle Menschen in fast allen Ländern der kein normaler Mensch etwas vorstellen
Erde. Eine alte Parole bestätigt sich hier kann. Deshalb hier zwei konkrete Bei-
wieder aufs Neue: Die Grenze verläuft spiele von sehr wichtigen WTO-Abkom-
nicht zwischen den Nationen, sondern men, die in nächster Zeit ratifiziert wer-
zwischen oben und unten. den sollen. Eigentlich sollten sie schon
1999 in Seattle beschlossen werden,
Neoliberalismus ist: ...tödlich! was allerdings von einer überraschend
großen Widerstandsbewegung sowie
Fest steht, dass die Politik von WTO, von den Delegationen der Länder des
IWF, Weltbank und z.B. der EU nichts Südens verhindert wurde. Das WTO-
weiter gebracht hat, als mehr Armut Treffen musste abgebrochen werden.
zu schaffen, mehr Menschen, die an In der Folge konnten sich die armenLänder des Südens gegen den reichen Call-Center von Fluggesellschaften.
Norden und dessen Wirtschaftsriesen Produziert wird dort so konkurrenzlos
durchsetzen. Sie wurden dazu von star- billig, dass selbst vorher in „Billiglohn-
ken Basisbewegungen getrieben, die länder“ ausgelagerte Weltmarkt- oder
weniger Forderungen an Regierungen Maquiladorafabriken (Fertigung ohne
stellen, als vielmehr direkt Front gegen Sozial- und Umweltstandards) in die
die transnationalen Konzerne machen. USA zurückwandern und in Knästen
produzieren lassen. Die Würde der Ge-
Zuerst das GATS (General Agreement fangenen wird mit Füßen getreten.
on Trade in Services), also das Abkom-
men über die Privatisierung von Dienst- Wie gut die Privatisierung der öffentli-
leistungen. Damit ist alles gemeint, was chen Verkehrsmittel läuft, lässt sich in
wir bisher als staatliche, föderale oder Großbritannien sehen, wo die Konzerne
kommunale Dienstleistung, bzw. Auf- kaum investieren und es alle paar Wo-
gabe („Daseinsvorsorge“) kennen. Also chen zu schrecklichen Unfällen kommt.
öffentliche Verkehrsmittel und Medien, Die Privatisierung von Wasser war bisher
öffentliche Bildungs- und Kultureinrich- den meisten Menschen nicht vorstellbar;
tungen wie Schulen, Universitäten und kommt es doch aus der Erde und vom
Museen, Kindergärten, Krankenhäuser Himmel, und jetzt soll es einigen weni-
und der gesamte Gesundheitsbereich, gen Konzernen gehören? Und doch sind
selbst Zwangsanstalten wie Arbeitsäm- bisher über 20% der Süßwasservorräte
ter und Gefängnisse, Einrichtungen der der Erde verkauft. Der drittgrößte Was-
Energie- sowie der Wasserversorgung, serbesitzer weltweit ist übrigens RWE.
etc. All das wird an Privatunternehmen So ein Konzern kann die Preise und die
verkauft, sehr oft an transnationale Kon- Verwendung des Wassers bestimmen.
zerne wie RWE, EON und andere.
In den USA kann jede/r gut beobachten,
was in privatisierten Gefängnissen ge-
schieht und wie Gesetze geändert wer-
den, damit die Knäste immer voll sind,
das heißt, sich rechnen. Die Gefangenen
dort werden häufig wie Arbeitssklaven
ausgebeutet. Das Essen genügt kaum
Mindeststandards. Zwar erhält jede/r
Gefangene pro Tag 3000 Kalorien, aber
in welchem Zustand diese Kalorien
verabreicht werden, steht nirgends. So
ist die Grundlage von Futtermitteln für
Massentierhaltung und für Gefange-
ne teilweise sehr ähnlich. Für kleinste
Vergehen landen Leute im Knast und
sind dort Arbeitszwang ausgesetzt.
Ganze Industriezweige sind inzwischen
in Gefängnisse ausgelagert, wie z.B.Hunderte von Menschen sitzen schon Ein Beispiel aus den USA zeigt, was
in (privatisierten) Gefängnissen wegen geschieht, wenn die Gensequenz eines
Wasserdiebstahls. Bisher ist es noch Menschen patentiert ist. Dieser Mann,
nicht zwingend für einen Staat, sein sein Name ist John Moore, darf nicht
Wasser zu verkaufen. Sollte das GATS ohne die Genehmigung des Pharmakon-
ratifiziert werden, hat es Gesetzeskraft, zerns, dem seine Gensequenz gehört,
und WTO-Recht steht über nationalem Blut spenden oder Transfusionen erhal-
Recht. Dann ist die Privatisierung von ten, operiert werden oder Medikamente
Dienstleistungen ein Muss. nehmen. Seinen juristischen Kampf, der
ihn vor sämtliche Patentgerichte, auch
Und um noch eins draufzusetzen, vor das europäische Patentgericht in
kommt als Nächstes das TRIPS (Trade München, führte, hat er vorerst verloren.
related Intellectual Property Rights). Die Europäische Kommission hat Ende
Hier geht es um die Patentierung September 2004 der Patentierung von
geistigen Eigentums. Klingt ja eigent- Gensequenzen zugestimmt. Tritt das
lich nicht schlecht. Gemeint ist damit TRIPS in Kraft, wird das weltumspan-
unter anderem, dass jeder das Recht nend werden und kaum eine Regierung
hat, geistiges Eigentum zu patentieren kann sich dem entziehen.
- falls das nötige Geld vorhanden ist.
Das geht von 10.000,- Euro an aufwärts. Wir sehen, die historische Phase, in der
Nicht genug damit: Geistiges Eigentum nationale Befreiungskämpfe und der
sind auch Gensequenzen. Von Pflanzen, sogenannte „real existierende Sozialis-
Tieren und Menschen. Die können jetzt mus“ die Multis zurückgedrängt haben
auch patentiert werden. Bei Pflanzen und das System von Profit und Ausbeu-
wird das schon angewendet. Es hat tung, genannt Kapitalismus, stark gewa-
dazu geführt, dass Menschen, die zum ckelt hat, scheint erstmal vorbei zu sein.
Beispiel Heilpflanzen sammeln und als Die Regierungen besinnen sich wieder
Heilmittel verwenden, wegen Diebstahl verstärkt darauf, dem zu gehorchen,
ins Gefängnis kommen, wenn eine Gen- wer am meisten zahlen kann, und über-
sequenz der Pflanze von einem Pharma- nehmen die Aufgaben, für die sie prima
konzern patentiert ist. geeignet sind - und für die sie ursprüng-lich auch geschaffen wurden: Mit einem Und trotzdem!
Bückling in Richtung der Multis setzen
sie die „Freiheit“ durch. Die Freiheit der Trotzdem sind 1994 in einem der ver-
Konzerne, zu profitieren, und die Frei- lassensten Winkel der Erde Menschen
heit der Anderen, in Armut zu vegetieren aufgestanden, die gerufen haben: „YA
oder zu krepieren. BASTA!“. Die nicht länger zusehen woll-
ten. Die gesagt haben, dass es ihnen
Sie tun dies mit geschickter Propagan- reicht, dahinzuvegetieren. Dass sie lie-
da: „Leider müssen wir...“, „Uns sind ber selbstbewusst leben und für eine
die Hände gebunden...“, „Was der bessere Welt kämpfen wollen, anstatt
Wirtschaft dient, dient den Menschen!“ , gedemütigt und bis aufs Blut ausge-
„Es geht nicht anders...“, „Es gibt keine beutet einen langsamen, qualvollen Tod
Alternative...“, „Geduld, Geduld...“ usw. zu erleiden. Das waren die Zapatistas,
Oder sie tun dies mit Spaltungsversu- benannt nach dem mexikanischen Re-
chen, z.B. in In- und AusländerInnen, in volutionsgeneral Emiliano Zapata.
Frauen und Männer, in solche mit und
solche ohne Arbeit. Sie tun dies mit dem Aber sie haben das nicht nur für sich
unsäglichen Standortargument, das die gesagt. 1996 haben sie alle Widerstän-
Arbeitenden international gegeneinan- digen der Erde eingeladen, zu einem
der aufhetzen soll. (Aber darauf fangen Treffen zu ihnen nach Chiapas in Süd-
viele - bis hin zu linken Gewerkschafte- mexiko zu kommen und zu reden - und
rInnen - an, allmählich eine Antwort zu zuzuhören, um einen gemeinsamen
finden.) Sie tun dies mit Kriminalisierun- Kampf um Würde und Gerechtigkeit zu
gen und mit brutaler Repression. Auch führen. Als Netz und ohne Hierarchie,
Krieg gehört dazu, denn ungehorsame also ohne Chefs. Es kamen mehr als
Regierungen, die noch dazu im Besitz 3.000 Menschen aus allen Kontinenten
von wichtigen Bodenschätzen sind, und vielen Ländern. Und weil die Einla-
müssen mit der so genannten „Vor- denden Indígenas, also UreinwohnerIn-
neverteidigung“ schnellstens „ausge- nen, waren, kamen auch aus allen Kon-
wechselt“ werden. Interventionsarmeen tinenten UreinwohnerInnen, die durch
setzen die „Menschenrechte“ der Multis die Kommerzialisierung der Erde und
durch. Das macht der Staat. Und das, des Lebens selbst am meisten in ihrer
nur nebenbei, zahlen wir alle mit Steu- Existenz bedroht sind.
erabgaben. Aber auch hier zeichnet sich
eine grundlegende Veränderung ab: In Es war DAS INTERKONTINENTALE
den Kriegen in Ex-Jugoslawien, im Irak TREFFEN GEGEN DEN NEOLIBERA-
und in Afghanistan wurden zum ersten LISMUS UND FÜR DIE MENSCHHEIT.
Mal in der neueren Geschichte zeitwei-
se mehr private Söldner eingesetzt als Von diesem Treffen nahm die Idee einer
reguläre Soldaten. Eine „Privatisierung“ globalen antineoliberalen und antikapi-
der ganz besonderen Art. talistischen Bewegung (auch „Antiglo-
balisierungsbewegung“) ihren Anfang.
Das alles klingt ja nun nicht sehr hoff- Natürlich gab es schon lange interna-
nungsfroh, macht eher Angst. tionale Bewegungen, die auch sehr gut
organisiert waren. Aber diese Bewegungwar etwas Neues: nicht Organisationen zum ersten Mal auf die Gipfelgegne-
oder Parteien, nicht Ideologien oder rInnen scharf geschossen. Viele leiden
Glaubensbekenntnisse machten die Zu- noch heute an den Verwundungen und
gehörigkeit aus, sondern die Unterdrü- sitzen zum Teil ohne Verurteilung immer
ckungsverhältnisse und Widersprüche, noch im Gefängnis.
in denen sich jede und jeder befand,
wurden als etwas Verbindendes wahr- 2001 tagte der G8-Gipfel – ein Treffen
genommen. Weltweit. Sie ist tatsäch- der mächtigsten Regierungschefs und
lich stark von den Zapatistas inspiriert Wirtschaftsdelegationen, wo wichtige
worden. Und sie ist die seit langem Entscheidungen ausgehandelt werden -
vielfältigste, bunteste und erfolgreichs- in Genua. Die gastgebende italienische
te im Kampf gegen Unterdrückung, Regierung konnte sich der Proteste nur
Ausbeutung und Ausgrenzung. Selbst- militärisch erwehren. Sie erschossen
organisation, Basisentscheidungen und Carlo Giuliani, Gefangene wurden ge-
Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten demütigt und teilweise sogar gefoltert,
sind ihre Grundlagen. Tausende von demonstrierenden Men-
schen wurden zum Teil schwer verletzt.
Eine ihrer bekanntesten Stationen ist Das System zeigte zum wiederholten
Seattle in den USA, wo das Treffen der Mal seine brutale Fratze. Aber es waren
ca. 130 Regierungen der WTO-Staaten Hunderttausende auf den Straßen Ge-
ohne Ergebnis abgebrochen wurde, weil nuas. Und viele hat die Wut verbunden.
niemand mehr durch die Massen wü- Die Wut, dass einige machtbesessene
tender Menschen kam. Zehntausende Frauen und Männer sich anmaßen, über
standen da nebeneinander, alle Haut- das Leben und den Tod von Millionen
farben, viele Gruppen und Berufe waren anderer Menschen entscheiden zu kön-
vertreten, und kämpften gemeinsam für nen. Und die Wut über den Mord an
ihre Interessen und gegen diese Insti- Carlo Giuliani.
tution des mörderischen Systems des
Neoliberalismus. Einer sagte hinterher: 2006 wird der G8-Gipfel in St. Peters-
„Ich kam aus Kanada, um gegen die burg in Russland stattfinden. 2007 in
Vernichtung der Meeres-Schildkröten zu Deutschland in Heiligendamm an der
protestieren und fuhr weg mit der Über- Ostseeküste. Bis dahin haben wir noch
zeugung, dass wir das ganze System viel zu tun. Wie wir die deutschen Re-
kippen müssen. Und jetzt weiß ich, wir gierungen kennen, werden auch sie auf
können es schaffen!“ Das war 1999. Polizeistaat und Unterdrückung des
Widerstandes setzen. Aber was, wenn
Ein Jahr später tagten IWF und Weltbank wirklich viele Menschen „YA BASTA!“
in Prag in der Tschechischen Republik. rufen? Was, wenn sich wirklich viele
Auch dieses Treffen musste wegen der entscheiden, nicht mehr zuzulassen,
protestierenden Massen abgebrochen dass Menschen und Land als Waren
werden, und die mächtigen Bosse und behandelt werden?
PolitikerInnen mussten auf Schleichwe-
gen weggebracht werden. Bei den Pro- Lasst uns dafür arbeiten, dass dieser
testen gegen den EU-Gipfel in Göteborg Traum Wirklichkeit werden kann. Wir
in Schweden kurze Zeit später wurde nehmen unser Leben selber in die Hand!Derzeit versuchen welche, die in lokalen Ihr nehmt uns noch die letzten Krü-
Bewegungen arbeiten, sich enger zu mel? Na gut, könnt Ihr haben, aber
vernetzen. Global und lokal handeln, wir nehmen uns den Rest!
fantasievoll, lebendig und entschlossen,
das ist die Devise! Das glückt in vielen SCHLUSSBEMERKUNG:
Regionen schon ganz gut. In Westeur- Dieser Text entstand innerhalb des bun-
opa nicht wirklich, und Deutschland ist desweiten Ya Basta-Netzes. Er ist nicht
hierbei ein „Entwicklungsland“. Deshalb endgültig, sondern – wie alles, was wir
machen wir dieses Heft. Als kleinen Bei- tun – ein Prozess, der weiter und weiter
trag zum Kampf gegen ein System, das geht. Die AutorInnen bedanken sich für
uns alle bedroht. Unsere Antwort darauf die Geduld der LeserInnen und hoffen
ist: auf viele Diskussionsbeiträge. Fragend
und lernend gehen wir voran.
Stand: April 2006
GLOSSAR
ALG II: Arbeitslosengeld II, Zusammen- GATT: General Agreement on Tariffs and
fassung von Sozialhilfe und Arbeitslo- Trade, allgemeines Handelsabkommen
senhilfe. für den Abbau von Zöllen und anderen
Handelshemmnissen. Eines der wich-
bilateral: Kooperation von zwei Staa- tigsten Abkommen innerhalb der WTO
ten. zur Durchsetzung eines liberalisierten
Welthandels.
EU: Europäische Union. Die europäi-
schen Kernstaaten gehören ausnahms- G8: Gruppe der Acht, supranationale
los zu den reichsten Staaten der Erde Vereinigung der sieben führenden Indus-
und sind dementsprechend mächtig in trienationen (Deutschland, Frankreich,
der Durchsetzung ihrer Interessen, wie Großbritannien, Kanada, Japan, Italien
die Auseinandersetzungen in der WTO und die USA) und Russland, treffen sich
und zum MAI zeigen. einmal jährlich zu einem Gipfel, wo sie
über globale Themen und Entscheidun-
GATS: General Agreement on Trade in gen beraten.
Services, Internationales Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen. IWF: Internationaler Währungsfond,
Ebenso wie das TRIPS ein heiß um- vergibt Kredite an Staaten, auf deren
kämpftes Abkommen der WTO. Das Souveränität und Entscheidungsmög-
GATS ist die Grundlage für die Priva- lichkeiten dann tiefgreifend Einfluss
tisierung von Wasser, von staatlichen genommen wird. Bewilligungskriterien
und kommunalen Dienstleistungen, von sind der Zwang zu Privatisierung und
Gefängnissen und vielem anderen. Abbau von sozialen Errungenschaften.
Großes Druckmittel zur Durchsetzung
von neoliberalen Verhältnissen.Liberalisierung: meint die Freiheit der trans- oder multinational: meint grenz-
Wirtschaft, steht für Deregulierung und überschreitende, große Konzerne und
Privatisierung. Unternehmen.
MAI: Multilateral Agreement on Investi- trilateral: Kooperation von drei Staaten,
gation, multilaterales Abkommen über Machtblöcken etc.
Investitionen. Dieses Abkommen wurde
von den 16 ökonomisch reichsten Län- TRIPS: Trade Related Intellectual Pro-
dern der Erde geplant. Es ist an inneren perty Rights, Handelsabkommen über
Widersprüchen gescheitert, liefert aber geistige Eigentumsrechte. Hier kann
nach wie vor die Vorlage für zahlreiche alles patentiert werden, was mit geisti-
begrenzte Wirtschafts- und Freihandels- ger Anstrengung zu tun hat: von dem
abkommen. Es reduziert die Handlungs- blauen Balken, der anzeigt, wie weit der
möglichkeiten der Politik im Verhältnis Computer geladen hat, bis hin zu iso-
zu den Handlungsmöglichkeiten der lierten oder veränderten Genen von Le-
Wirtschaft auf ein Minimum (auf die bewesen. Auch gegen die Ratifizierung
Durchsetzung der neoliberalen Interes- des TRIPS kämpfen weltweit Menschen
sen im Inneren und Krieg nach außen). mit großer Entschlossenheit.
multilateral: Kooperation von mehreren WTO: World Trade Organisation, Welt-
Staaten, viele Handelsabkommen sind handelsorganisation. 1995 gegründete
multilateral. Dachorganisation für GATT, GATS und
TRIPS.
NAFTA: North American Free Trade
Agreement, Nordamerikanisches Frei-
MEHR INFORMATIONEN ZU DEN
handelsabkommen, trilaterales Abkom- ZAPATISTAS UND ZUM YA BASTA-
men, das nach den Kriterien des Multila- NETZ:
teralen Abkommens über Investitionen
MAI ratifiziert wurde. www.ya-basta-netz.de.vu
ya-basta-kontakt@riseup.net
supranational: über die Einzelstaaten Gruppe B.A.S.T.A. / Münster:
hinausgehende Organisationen wie www.gruppe-basta.de
WTO, UNO, EU, NATO...
Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas / Berlin:
www.buko.info/carea
Café Libertad / Hamburg: www.cafe-libertad.de
Direkte Solidarität mit Chiapas / Zürich:
www.chiapas.ch
Libertad / Österreich: www.chiapas.at
Indymedia Chiapas: http://chiapas.indymedia.org
EZLN: www.ezln.org.mx
Peoples‘ Global Action: www.agp.orgSie können auch lesen
