Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 Die EU in und nach der Pandemie: Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa?
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Ergebnisse des Bürgerdialogs
vom 18. / 19. Juni 2021
Die EU in und nach der Pandemie:
Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa?
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2. Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
3. Ergebnisse
Tag 1 | Freitag, 18. Juni 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Tag 2 | Samstag, 19. Juni 2021
Fokusgruppe 1: Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
durch soziale Mindeststandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Fokusgruppe 2: Gemeinsam Krisen meistern:
Europäische Instrumente für stabilere Arbeitsmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Fokusgruppe 3: Digitalisierung – eine Chance für mehr
Teilhabe und Inklusion? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
4. Feedback . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kontakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 3
1. EINLEITUNG
Am 18. und 19. Juni 2021 diskutierten etwa 60 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland mit Staatssekre-
tär Dr. Rolf Schmachtenberg und verschiedenen Fachexpertinnen und -experten zum Thema „Die EU während
und nach der Pandemie: Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa?“. Der virtuelle Bürgerdialog des Bundes-
ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ein Beitrag zum Konsultationsprozess „Konferenz zur Zukunft
Europas“*, der gemeinsam von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Europäischen
Union initiiert wurde. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorstel-
lungen für das zukünftige Europa zu diskutieren und auf europäischer Ebene einzubringen.
Zusammensetzung der Teilnehmenden
Geschlecht
63% Weiblich
38% Männlich
0% Divers
Greifswald
Wahlstedt
Schwerin
Schenefeld
Hamburg
Alter
15% Bis 25 Jahre
Oldenburg 16% 26 – 35 Jahre
24% 36 – 45 Jahre
Berlin
Laatzen
21% 46 – 55 Jahre
Ahaus
Hannover 11% 56 – 65 Jahre
Clausthal-
Zellerfeld 13% Über 65 Jahre
Castrop-
Rauxel Lippstadt
Duisburg Leipzig
Dresden Bildungsabschluss
Bergisch
Düren
Gladbach
Eisenach Erfurt 2% ohne Schulabschluss
Bonn
2% Volks-/Hauptschulabschl.
Koblenz Frankfurt Bad Vilbel 24% Mittlere Reife
am Main
23% Abitur/Fachhochschulreife
Rodgau
Wittlich
Dreieich 50% Hochschulabschluss
Erpolzheim Nürnberg
Vorwiegende Tätigkeit
Stuttgart Passau 2% Schüler*in
Rottenburg 8% Student*in
am Neckar Freising
Freiburg München
5% Auszubildende*r
im Breisgau
47% Angestellte*r
3% Beamtin/Beamter
2% Selbstständige*r
0% Kindererz./Pflege von Angeh.
13% Nicht erwerbstätig
10% Im Ruhestand
11% Sonstiges
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen. | Quelle: Eigene Darstellung
*https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_deBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 4
1. EINLEITUNG
Wie haben Sie von der Veranstaltung erfahren?
20% Einladung per Post
20% E-Mail Einladung
17% Soziale Medien
16% Aufsuchende Beteiligung
9% BMAS-Newsletter
6% Empfehlung von Freunden/Bekannten
9% Sonstiges
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
Ziel des Bürgerdialogs war, eine ergebnisoffene Debatte zu Themen des sozialen Europas zu ermöglichen,
in deren Rahmen Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten aufeinandertreffen, gemeinsam Hand-
lungsbedarfe feststellen sowie Lösungsansätze erarbeiten. Es sollten verschiedene Perspektiven auf das soziale
Europa in die Diskussion einbezogen werden. Im Sinne der Konferenz zur Zukunft Europas sollten als Ergebnis
Empfehlungen an die EU formuliert werden.
Der Bürgerdialog hatte den Anspruch, eine Gruppe an Teilnehmenden zusammenzubringen, die die Vielfalt
der Bevölkerung in Deutschland möglichst umfassend widerspiegelt. So wurde die Veranstaltung einerseits
über Social Media, per E-Mail und in Form einer Einladung des Ministers per Post an rund 2.000 zufällig
ausgewählte Meldeadressen in verschiedenen Städten Deutschlands beworben.
Darüber hinaus wurden Teilnehmende über eine aufsuchende Beteiligung in mehreren Städten geworben.
Bei Bedarf wurde für den Ablauf der Veranstaltung eine Begleitung bereit gestellt. So konnte eine Personen-
gruppe eingebunden werden, für die eine Teilnahme am virtuellen Format ohne Unterstützung nicht möglich
gewesen wäre.
IM VORFELD DES BÜRGERDIALOGS GEÄUSSERTE ERWARTUNG EINER TEILNEHMERIN
„Vielleicht doch einen kleinen Beitrag zu einem Europa leisten zu können, welches seine
Unterschiedlichkeiten respektiert, als Stärken anerkennt und wertschätzt und nachhaltig zu
gemeinsamem Erfolg zu konzertieren vermag, so dass Menschen aller Nationen gleichermaßen davon
profitieren, ein chancengleiches Europa erleben, fördern und schützen, im Einklang mit globaler
Gerechtigkeit und Naturschutz, dem Schutz gemeinsamer Lebensgrundlagen.“Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 5
2. PROGRAMM
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fand der Bürgerdialog virtuell statt. Um die Veranstaltung mög-
lichst interaktiv zu gestalten wurde auf digitale Werkzeuge zurückgegriffen, die Umfragen, Brainstormings
sowie gemeinsames Arbeiten an digitalen Tafeln ermöglichten. Für alle Programmpunkte, die im Plenum
stattfanden, wurde eine Übersetzung in leichte Sprache angeboten.
Um allen Teilnehmenden die Möglichkeit zu geben, sich im Vorhinein mit den Themen der Veranstaltung ver-
traut zu machen, wurden mehrere 3-5-minütige Videos von Fachexpertinnen und -experten zu verschie-
denen Aspekten des sozialen Europas auf der Website des BMAS www.bmas.de/zukunfteuropas zur Verfügung
gestellt1. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, an zwei virtuellen Kaffeerunden teilzunehmen, bei denen
die Teilnehmenden die Moderatorin Natasha Walker und sich untereinander kennenlernen konnten und die
Möglichkeit hatten, sich vorab mit der Technik vertraut zu machen.
Am ersten Tag des Bürgerdialogs hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich über aktuelle Herausforde-
rungen der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu informieren, erste Fragen zu stellen und die ande-
ren Teilnehmenden kennenzulernen.
Im Zentrum standen fünf Kurzvorträge von Fachexpertinnen und -experten, die der Schaffung einer ge-
meinsamen Grundlage für die Diskussionen am Folgetag dienen sollten. Am zweiten Tag des Bürgerdialogs
kamen die Bürgerinnen und Bürger in drei verschiedenen Fokusgruppen zusammen, die ebenfalls von Fach-
expertinnen und -experten begleitet wurden. Innerhalb der Gruppen wurden in einem mehrstufigen Prozess
zunächst Probleme in den einzelnen Themenbereichen gesammelt und diskutiert. Daraufhin wurden Hand-
lungsbedarfe identifiziert und im letzten Schritt drei bis vier Empfehlungen pro Fokusgruppe formuliert.
Empfehlungen
an die EU
in den Bereichen
Arbeit & Soziales
Handlungs-
bedarf
Probleme Fragen
und Lösungen und Visionen
Quelle: Eigene Darstellung
1
Die Videos bleiben auf expliziten Wunsch der Teilnehmer*innen auch nach Ablauf der
Veranstaltung auf der BMAS-Website verfügbar: www.bmas.de/zukunfteuropas.Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 6
2. PROGRAMM
1. VERANSTALTUNGSTAG: FREITAG, 18. JUNI 2021
15:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Moderation: Natasha Walker
15:15 Uhr Einstieg: Das soziale Europa und seine Bürgerinnen und Bürger
Moderiertes Gespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär
15:25 Uhr Einführendes Gespräch:
„Welche Bedeutung hat das Soziale in der EU?“
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
15:55 Uhr Flash-Talk-Session 1
1. Soziale Mindeststandards auf EU-Ebene
Dr. Daniel Seikel, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
der Hans-Böckler-Stiftung
2. Gemeinsame Krisenpolitik: Europäische Instrumente
für stabilere Arbeitsmärkte
Dr. Katharina Gnath, Bertelsmann Stiftung
16:15 Uhr Kaffee-Pause
16:30 Uhr Flash-Talk-Session 2
1. Nutzen und Grenzen europäischer Sozial- und Beschäftigungspolitik
Sandra Parthie, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
2. Digitalisierung - eine Chance für mehr Teilhabe und Inklusion?
Prof. Dr. Christian Bühler, Technische Universität Dortmund
16:50 Uhr Wer sagt was? Schlaglichter des sozialen Europas
Diskussion zu unterschiedlichen Perspektiven auf das soziale Europa
Abschluss und Ausblick auf Tag 2
17:30 Uhr Ende des ersten TagesBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 7
2. PROGRAMM
2. VERANSTALTUNGSTAG: SAMSTAG, 19. JUNI 2021
10:00 Uhr Begrüßung im Plenum
Moderation: Natasha Walker
10:15 Uhr Fokusgruppen-Session 1
1. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch soziale Mindeststandards
Die Corona-Pandemie hat ganz Europa unmittelbar getroffen und im Alltag vieler
Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Schwierige Arbeitsbedingungen, fehlende
soziale Absicherung und unsichere Zukunftsperspektiven treiben viele Menschen
um. In vielen Bereichen existieren bereits gemeinsame soziale Mindeststandards,
die die Auswirkungen der Pandemie abgemildert haben.
Können soziale Mindeststandards auf EU-Ebene dazu beitragen, die Arbeits-
und Lebensbedingungen zu verbessern und sicherstellen, dass alle europäischen
Bürger*innen vom wirtschaftlichen Wachstum der EU profitieren? Und in welchen
Bereichen des Alltags wären verlässliche Standards durch die EU am wichtigsten?
Diskussion mit:
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dr. Daniel Seikel, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
der Hans-Böckler-Stiftung
2. Gemeinsam Krisen meistern:
Europäische Instrumente für stabilere Arbeitsmärkte
Während der Corona-Pandemie war die Ausweitung von Kurzarbeit in vielen
EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern.
Auf der europäischen Ebene wurde dazu ein Fonds zur Unterstützung nationaler
Kurzarbeitsprogramme – SURE – eingerichtet. Bislang ist es den Mitgliedstaaten
gelungen, Massenarbeitslosigkeit während der Krise zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang rückt erneut die Frage ins Zentrum, ob sich Europa
durch die Schaffung von gemeinsamen Krisen-Instrumenten für zukünftige
Wirtschaftseinbrüche wappnen kann. Was spricht für gemeinsame Instrumente,
was spricht dagegen? Und für welche Bereiche erscheint ein koordiniertes
Vorgehen in Krisenzeiten sinnvoll, um Arbeitsplätze und die Existenz von
Unternehmen zu sichern?
Diskussion mit:
Sandra Parthie, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Dr. Katharina Gnath, Bertelsmann StiftungBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 8
2. PROGRAMM
2. VERANSTALTUNGSTAG: SAMSTAG, 19. JUNI 2021
3. Digitalisierung – eine Chance für mehr Teilhabe und Inklusion?
Die digitale Transformation hat auch starke Auswirkungen auf Menschen mit
Behinderungen. Das Thema ist hochaktuell. Einerseits hat die Corona-Pandemie
ein Schlaglicht darauf geworfen, welche Chancen und Herausforderungen
bestehen, wenn es um die Inklusion und den Zugang zu Informationen und
Kommunikation geht. Andererseits werden derzeit etwa mit der Umsetzung
einer europäischen Richtlinie beim Thema Barrierefreiheit neue Standards
gesetzt. Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland und
Europa aus? Bestehen durch die Digitalisierung neue Chancen für mehr Teilhabe
und Inklusion? Welche Barrieren sind dabei zu beachten und welche Schritte
sind denkbar?
Diskussion mit:
Anne-Marie Nebe, T-Systems Multimedia Solutions GmbH
Prof. Dr. Christian Bühler, Technische Universität Dortmund
12:00 Uhr Mittagspause
12:45 Uhr Fokusgruppen-Session 2
Formulierung von langfristigen Zielen und Empfehlungen an die Politik
13:45 Uhr Kaffee-Pause
14:00 Uhr Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum
Moderiertes Gespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär
15:30 Uhr Feedbackrunde und Schlussworte
Moderation: Natasha Walker
16:00 Uhr Ende des zweiten TagesBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 9
3. ERGEBNISSE TAG 1
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Teilnehmenden nach ihren Hoffnungen für den Bürger-
dialog gefragt. In einer Umfrage zu Beginn des ersten Veranstaltungstages konnten alle Teilnehmenden ihre
Zustimmung zu einigen dieser formulierten Hoffnungen angeben.
Welche der folgenden Hoffnungen für den Bürgerdialog bringen Sie auch mit?
67%
Ergebnisse, die ein soziales Europa verbessern
55%
Sich einbringen und einen Beitrag zu Europa leisten – Europas soziale Zukunft gemeinsam überlegen
51%
Nachhaltige Veränderung
47%
Strategien von den Problemen zu Lösungsansätzen kennenlernen – nach vorne schauen
44%
Dass die Menschen einander zuhören und voneinander lernen
36%
Fokus auf Armut in Europa, ums sie abzubauen
27%
Ein gelungener Konsens für alle unter Abwägung der unterschiedlichsten Interessen
11%
Einen verhältnismäßigen und normalen Umgang mit dem Corona-Virus entwickeln
7%
Technisch kompatibel sein
0%
Etwas ganz anderes
Anmerkung: Mehrfachnennungen waren möglich.
Quelle: Eigene Darstellung
Die Abstimmungsergebnisse verdeutlichen, dass es den Teilnehmenden besonders wichtig war, beim Bürger-
dialog konkrete Ergebnisse zu erarbeiten, die zur Verbesserung des sozialen Europas beitragen (67%). Neben nach-
haltigen Veränderungen (51%) erhoffte sich eine Mehrheit der Teilnehmenden zudem, die eigene Perspektive in
den Prozess einbringen zu können und auf diese Weise – in Zusammenarbeit mit den anderen Bürgerinnen und
Bürgern – einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft des sozialen Europas leisten zu können (55%).Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 10
3. ERGEBNISSE – TAG 1
Die Antworten auf die Eingangsfrage „Wie europäisch fühlen Sie sich momentan?“ (auf einer Skala von 1-10)
zeugen von einer breit gefächerten Grundeinstellung der Teilnehmenden gegenüber Europa. Zwar bestätigte
eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine große Verbundenheit zu Europa, 16% der Teilnehmenden
drückten allerdings mit Werten zwischen 1-4 eine gewisse Distanz zu Europa aus.
Wie europäisch fühlen Sie sich momentan? 20%
18%
16%
12% 12%
6% 6% 6%
4%
0%
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
Zum Auftakt erläuterte Gastgeber Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem BMAS den Teilnehmenden
im Gespräch mit Moderatorin Natasha Walker die Bedeutung, die die soziale Dimension Europas für ihn habe. Er
bezeichnete diese als „Markenkern der Europäischen Union“ und betonte die Wichtigkeit der breiten Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger in die Debatten über die zukünftige Gestaltung Europas. Die Bürgerinnen und Bürger
müssten stets im Mittelpunkt der Politik stehen. In diesem Sinne erhoffe er sich von dem Bürgerdialog wichtige
Anregungen und Impulse für die Weiterentwicklung des sozialen Europas.
„Meine Hoffnung ist, dass es uns gelingt Blasen zu durchbrechen, und hier unterschiedliche
Sichtweisen zusammenzubringen. Wir müssen die eigenen Ideen und Perspektiven
auf die Probe stellen und offen gegenüber neuen Hinweisen sein, in welche Richtung sich
Europa in der Zukunft entwickeln soll. Dies gilt auch für das BMAS.
Der Bürgerdialog ist im Prinzip eine große Lernveranstaltung für uns als Ministerium.“
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
Zum thematischen Einstieg erläuterte Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, welche praktische Bedeutung eu-
ropäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik für das Zusammenleben der Menschen in der EU hätten und bezog sich
dabei beispielsweise auf europäische Mindeststandards zu Arbeitszeiten, Urlaub oder Sicherheit am Arbeitsplatz.
„Europa ist als soziales Projekt in die Welt getreten und Europa steht und fällt
mit der Erfüllung dieses sozialen Auftrags.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard EichenhoferBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 11
3. ERGEBNISSE – TAG 1
Mit Blick auf die Themen der Fokusgruppen an Tag 2 wurden daraufhin verschiedene Aspekte des sozialen Euro-
pas in vier Kurzvorträgen („Flash-Talks“) von Fachexpertinnen und -experten vorgestellt. Dr. Daniel Seikel vom
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigte sich mit dem Potenzial
sozialer Mindeststandards auf EU-Ebene aus einer arbeitnehmerorientierten Perspektive. Dr. Katharina Gnath
von der Bertelsmann Stiftung gab einen Einblick in die gemeinsame Krisenbewältigungspolitik der EU-Mitglied-
staaten während der Corona-Pandemie und thematisierte den potenziellen Nutzen von permanenten europäi-
schen Instrumenten für stabilere Arbeitsmärkte. Sandra Parthie vom Institut der deutschen Wirtschaft stellte
die arbeitgebernahe Sicht auf den Nutzen, aber auch die möglichen Grenzen europäischer Sozial- und Beschäf-
tigungspolitik vor. Zuletzt skizzierte Professor Dr.-Ing. Christian Bühler von der Technischen Universität Dort-
mund die Chancen, die die Digitalisierung für die Entwicklung der Barrierefreiheit und Inklusion in Europa böte.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten in zwei Kleingruppen-Phasen zwischen den Vorträgen die Gelegenheit, sich
über die von den Fachexpertinnen und -experten – teils gezielt provokant – formulierten Hauptthesen auszu-
tauschen und diese im Plenum zu bewerten.
Hauptthesen der Fachexpertinnen und -experten
„Europäische Mindeststandards im Sozialbereich wären sinnvoll, denn sie würden
die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger und Bürgerinnen verbessern.“
Dr. Daniel Seikel, Hans-Böckler-Stiftung
„Gemeinsame europäische Kriseninstrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte
sind sinnvoll: Die Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union sind so stark untereinander
vernetzt und voneinander abhängig, dass wir es uns nicht leisten können – weder wirtschaftlich noch
politisch –, wenn einzelne EU-Staaten in eine schwerwiegende Krise kommen.“
Dr. Katharina Gnath, Bertelsmann Stiftung
„Eine Vereinheitlichung europäischer Sozialsysteme würde die Situation
deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern.“
Sandra Parthie, Institut der deutschen Wirtschaft
„Wir brauchen faire Bedingungen für alle. Daher soll die EU klare Rahmenbedingungen
für die Entwicklung der (digitalen) Barrierefreiheit und Inklusion schaffen,
die auch im Bereich der Wirtschaft verbindlich gelten.“
Prof. Dr.-Ing. Christian Bühler, Technische Universität Dortmund
Dabei zeigte sich, dass die Teilnehmenden europäischen Mindeststandards im sozialen Bereich prinzipiell
sehr positiv gegenüberstehen. Eine vollständige Harmonisierung hingegen wurde skeptischer gesehen. Eine
solche könne aus Sicht der Teilnehmenden die Gefahr einer Abwärtsspirale innerhalb der EU bergen. Grund-
sätzlich gehe es darum, allen Menschen in Europa eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das Soziale sei dabei die
Basis für eine stabile Gemeinschaft. Gut ausgestaltete Mindeststandards könnten zur Erreichung des Ziels
einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa beitragen.Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 12
3. ERGEBNISSE – TAG 1
Auch in Krisenzeiten sollten gemeinsame Lösungen angestrebt werden, um beispielsweise Massenarbeits-
losigkeiten zu vermeiden. Die bisherigen Krisen hätten gezeigt, dass ein „Auf-Sicht-Fahren“ nicht nachhaltig
sei und zudem die Existenzen von Unternehmen und Einzelpersonen gefährde. Andererseits wurde auch
angemerkt, dass die Bedingungen in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich seien und die bisherigen
Krisen bzgl. ihres Charakters und der länderspezifischen Auswirkungen nur schwierig zu vergleichen seien.
Insbesondere die Effektivität von möglichen permanenten europäischen Kriseninstrumenten müsse sicher-
gestellt werden.
Große Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden beim Thema Realisierung von (digitaler) Barrierefrei-
heit und Inklusion in Europa. Diese dürften nicht länger ferne Ziele bleiben, sondern müssten schneller
vorangetrieben werden. Verbindliche Regelungen sollten auf EU-Ebene festgelegt werden, zugleich müsse
sich aber auch allgemein der Umgang mit Menschen mit Behinderungen ändern.
Zum Ende des ersten Tages wurden verschiedene Perspektiven auf das Leben und Arbeiten in Europa dis-
kutiert. Visualisiert anhand einer „Meinungslandkarte“ wurden Schlaglichter auf verschiedene Positionen zu
sozialpolitischen Themen in den Medien und sozialen Netzwerken vorgestellt. Hierbei wurden exemplarisch
reale Probleme, aber auch Lösungsansätze in Bereichen wie Jugendarbeitslosigkeit, Plattformarbeit oder Ge-
schlechtergleichheit in der EU beleuchtet. Die Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen, sich gemein-
sam einen Überblick über das breite Feld des sozialen Europas zu verschaffen und insbesondere Perspektiven
und Themen aus ihrem eigenen Alltag in der Meinungslandkarte zu ergänzen.
Ausschnitt der MeinungslandkarteBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 13
3. ERGEBNISSE – TAG 1
Mit Blick auf den zweiten Tag gab Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer den Teilnehmenden im Ab-
schlussgespräch folgendes mit auf den Weg:
„Europa hat eine Rechtsordnung, die Frage lautet, wie sozial ist sie – und was ist sozial?
Beide Fragen sind schwierig, Ihre Antwort ist aber lohnend.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer
AUSSAGEN VON TEILNEHMENDEN IM ABSCHLUSSGESPRÄCH TAG 1
„Ich würde mir sehr wünschen, dass wir noch europäischer denken.
Die Frage, was ist sozial, bewegt mich zutiefst. Wie gelingt es uns mehr Gemeinschaft
zu schaffen und Brücken zu bauen – anstatt tiefe Gräben zu ziehen und uns
von Teilen der Gesellschaft abzuwenden. Wenn wir eins werden wollen, müssen wir
miteinander ins Gespräch kommen und können niemanden mehr ablehnen. […]
Es braucht eine soziale Feldarbeit.“
„Ich wünsche mir mutigere Ansätze. Wir müssen alte Denkstrukturen hinterfragen.
Was ist sozial? Diese Frage sollte jeder mitnehmen und überdenken.“
„Ich finde den Bürgerdialog im Rahmen der Konferenz zur Zukunft ein sehr schönes Konzept,
welches es schafft Politik näherzubringen. Europa wirkt für mich normalerweise weit weg
und dieses Format macht es für mich nahbar und erlebbar.
Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, es hat tatsächlich etwas mit mir zu tun.“Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 14 3. ERGEBNISSE TAG 2 Am zweiten Tag stand die Diskussion in den drei parallelen Fokusgruppen im Mittelpunkt, in denen die Teilnehmenden ihre Empfehlungen an die EU formulierten. FOKUSGRUPPE 1: Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch soziale Mindeststandards Begleitung durch die Fachexperten Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, ehem. Friedrich-Schiller-Universität Jena, und Dr. Daniel Seikel, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung Die Fokusgruppe „Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch soziale Mindeststandards“ beschäftigte sich mit der Rolle, die die EU in Zukunft bei der Gestaltung von guter Arbeit und sozialer Absicherung über- nehmen sollte. Übergeordnete Fragen waren dabei, welche sozialen Probleme in Europa heute und in Zukunft besonders drängend sind, in welchen Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die EU in Zukunft noch stärker aktiv werden sollte und welche Mindeststandards für anständige Arbeitsbedingungen und ein würde- volles Leben gelten sollten. Im Bereich Arbeit standen vor allem die Aspekte Arbeitszeit, faire Bezahlung, Arbeitsschutz und Digitalisie- rung im Zentrum der Diskussion. Es wurden die Vor- und Nachteile flexiblerer Arbeitsmodelle wie bspw. die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Vier-Tage-Woche diskutiert, die mehr Raum für Fort- und Weiterbildung sowie soziales Engagement und Pflegearbeit ermöglichen könnten. Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass Arbeit viele krankmachende Faktoren wie psychischen Druck, Stress oder Existenzangst hervorrufen könne – ein wichtiges Thema für den Arbeitsschutz, auch auf europäischer Ebene. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung sprachen sich die Teilnehmer*innen darüber hinaus für eine Förderung von Aus-, Weiter- und Fortbildung aus. Die Teilnehmenden sprachen außerdem die Verantwortung von Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern für gute Arbeitsbedingungen an. Höhere europäische Mindeststandards, so argumentier- ten die Teilnehmenden, könnten den Wettbewerb um die günstigsten Produktionskosten zu Lasten fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen einschränken. Ein weiteres zentrales Diskussionsthema war die soziale Absicherung in unterschiedlichen Lebenssitu- ationen und -abschnitten. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass keine Person in der EU mehr unter Existenzangst leiden dürfe. Dazu bedürfe es einer verlässlichen Absicherung von Grundbedürfnissen (Rente, Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit) in allen EU-Mit- gliedstaaten. Hervorgehoben wurde, dass besonders der soziale Schutz von verwundbaren Gruppen durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden müsse. Debattiert wurde aber auch, welcher Grad an Angleichung bei der sozialen Absicherung in einem absehbaren Zeitraum angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede machbar sei.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 15 3. ERGEBNISSE – TAG 2 Darüber hinaus wurden Inklusions- und Integrationsthemen besprochen. Insbesondere der Schutz benach- teiligter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen bspw. durch die Schaffung von Behinderten- und Jugendvertretungen sowie die Forderung nach fairen Chancen auf dem Arbeitsmarkt unabhängig der Herkunft der Beschäftigten waren wichtige Themen der Diskussion. Die Teilnehmenden sprachen sich für Vielfalt der Beschäftigten in Betrieben, die besondere Unterstützung von Menschen mit Migrationshinter- grund und die Gleichstellung von Männern und Frauen aus. Immer wieder kam das Thema des Zusammenwachsens innerhalb Europas auf. Den Teilnehmenden war das Thema der besseren Verständigung zwischen den EU-Ländern, die besonders in den Grenzregionen schon jetzt Alltag ist, und die Offenheit für die verschiedenen Lebensweisen in Europa besonders wichtig. Ein stär- keres Zusammenwachsen und eine Annäherung des Wohlstandsniveaus könne auch dazu beitragen, dass Europa langfristig besser mit einer Stimme sprechen könne. In diesem Zuge wurde auch besprochen, dass es zu einer besseren Einbindung aller Menschen in die Gesellschaft auch gehöre, dass sich Bürger*innen noch stärker politisch einbringen können, etwa zu Fragen zur Zukunft der EU. FINALE EMPFEHLUNGEN DER FOKUSGRUPPE 1 Existenzsicherung und Teilhabe 2035 sollte keine Person in der EU mehr Existenzangst haben müssen. Jede und jeder sollte das Recht auf eine sichere Rente und gesicherte Lebenshaltungskosten haben und vor und bei Arbeitslosigkeit geschützt werden. Allen Menschen in der EU sollen Arbeitschancen eröffnet werden – unabhängig von ihrer Herkunft. Arbeit neu denken 2035 haben wir den Begriff Arbeit neu gedacht und weitergefasst. EU-Bürgerinnen und Bürger haben eine gute Balance gefunden zwischen Lohnerwerbstätigkeit, Engagement und privatem Leben. Es soll ein Recht auf Förderung auf Aus-, Fort- & Weiterbildung geben. Bildung und Soziales müssen genauso gefördert werden wie die Wirtschaft! Offene und inklusive Gesellschaft 2035 sollten Diversität, Integration und Inklusion am Arbeitsplatz festgelegt sein. Das ist ein wichtiger Schritt, um sich in der EU (auch außerhalb der Arbeit) besser kennenzulernen und alle Menschen in der Gesellschaft einzubinden. Demokratische Partizipation Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich in Zukunft in der EU einbringen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 16 3. ERGEBNISSE – TAG 2 FOKUSGRUPPE 2: Gemeinsam Krisen meistern: Europäische Instrumente für stabilere Arbeitsmärkte Begleitung durch die Fachexpertinnen Dr. Katharina Gnath, Bertelsmann Stiftung, und Sandra Parthie, Institut der deutschen Wirtschaft Die Fokusgruppe „Gemeinsam Krisen meistern: Europäische Instrumente für stabilere Arbeitsmärkte“ be- schäftigte sich mit Fragen rund um Krisenprävention und arbeitete an Empfehlungen zur Überwindung der Krisenfolgen. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie es gelingen könne, niemanden in Europa in Krisenzeiten zurückzulassen. Gerade mit Blick auf besonders verwundbare Gruppen wiesen die Teilnehmenden auf bestehende Lücken in der Teilhabe und sozialen Absicherung hin. Die Corona-Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen, und prekär Beschäftigte besonders von den Krisenfolgen betroffen seien. Daher solle ein verbindlicher Zeitplan für die Einführung einer europäischen Basissiche- rung entworfen werden, um überall in Europa ein würdevolles Leben sicherzustellen. Ein weiterer Fokus der Diskussion lag auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegenüber Krisen durch die Einrichtung von permanenten Krisenmechanismen auf europäischer Ebene. Wichtig war es den Teilnehmenden mit ihren Empfehlungen den Fokus weg von der öffentlich häufig thema- tisierten Schuldfrage hin zur Suche nach wirksamen Lösungen für die Zukunft zu lenken. Aus den jüngsten Krisen müssten die richtigen Lehren gezogen werden. Dabei könne auf bewährte Maßnahmen wie dem euro- päischen Kurzarbeitsprogramm „SURE“ aufgebaut werden. So sollten finanzielle, aber auch nicht-finanzielle Instrumente dazu beitragen, dass Krisenauswirkungen in Zukunft vorausschauend abgefedert werden. Dabei müssten vorrangig unverschuldet betroffene Bürgerinnen und Bürger solidarisch unterstützt werden. Des Weiteren wurde über das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Abwan- derung von Fachkräften aus strukturschwachen Regionen in der EU debattiert. Grundsätzlich wurde die grenzüberschreitende Mobilität als eine zentrale Errungenschaft der EU angesehen, die durch den Abbau von existierenden Barrieren weiter vorangetrieben werden solle. Nichtsdestotrotz gelte es, den Abwanderungs- druck aus krisenbetroffenen und strukturschwachen Regionen durch gezielte Unterstützung dieser Regionen zu mindern, um einem möglichen Fachkräftemangel und der Ausbeutung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 17 3. ERGEBNISSE – TAG 2 FINALE EMPFEHLUNGEN DER FOKUSGRUPPE 2 Soziale Basissicherung Wir fordern eine europäische Basissicherung als Mindeststandard, die • alle verwundbaren Gruppen berücksichtigt, • ein würdiges Leben überall in Europa ermöglicht, • länderspezifisch ausgestaltet ist und erhöht werden kann, • innerhalb von zwei Jahren mit einem Zeitplan ausgearbeitet werden soll. Dauerhaftes und vorausschauendes Krisenmanagement Wir fordern ein permanentes und institutionalisiertes europäisches Krisenmanagement mit finanziellen und nicht-finanziellen Instrumenten, um unverschuldete Krisen solidarisch, ganzheitlich und vorausschauend abfedern zu können. Die Instrumente müssen vorrangig betroffene Bürgerinnen und Bürgern erreichen und sozial verantwortlich und nachhaltig verwendet werden. Überwindung von Krisenfolgen Wir fordern, dass krisenbetroffene Regionen in Europa gezielt unterstützt werden, um allen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich EU-weit verwirklichen zu können. Die EU soll gewährleisten, dass die Freiheit der grenzüberschreitenden Mobilität in Europa nicht zur Ausbeutung einzelner regionaler Bevölkerungsgruppen führt.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 18 3. ERGEBNISSE – TAG 2 FOKUSGRUPPE 3: Digitalisierung – eine Chance für mehr Teilhabe und Inklusion? Begleitung durch Fachexperten und -expertin Prof. Dr.-Ing. Christian Bühler, Technische Universität Dortmund und Anne-Marie Nebe, T-Systems Multimedia Solutions GmbH Die Fokusgruppe zum Thema „Digitalisierung – Eine Chance für mehr Teilhabe und Inklusion?“ beschäftigte sich insbesondere mit Fragen zur Schaffung eines gleichberechtigen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu digitalen Medien und den Herausforderungen digitaler Barrierefreiheit in Europa. In der Diskussion spielten auch die aktuellen, durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme beim Zugang zu digitalen Dienstleitungen sowie die Auseinandersetzung mit ganz konkreten Fallbeispielen eine wichtige Rolle. Die Diskussion zeigte, dass einerseits der Aufbau von Kompetenzen und andererseits eine flächendeckende digitale Infrastruktur wichtige Grundvoraussetzungen für die Teilhabe sind. Es solle ein Recht auf standort- unabhängige Teilhabe bestehen. Es wurde auch darüber gesprochen, wie man bei dieser Aufgabe volkswirt- schaftlich schwächere Länder in Europa unterstützen könne. Teilweise kontrovers wurde darüber diskutiert, welche Rolle der Markt und der Staat bei der Durchsetzung von mehr Barrierefreiheit spielen sollten. Des Weiteren wurde über die Möglichkeit debattiert, gute Rahmenbedingungen für Innovation und For- schung auf EU-Ebene zu schaffen, um die Produktentwicklung im Bereich der Barrierefreiheit zu fördern. Auch ein europäischer Austausch zu bewährten Verfahren bei neuen Technologien sei erstrebenswert. Zudem wurde über die gemeinsamen Werte und Standards bei der Politik für Menschen mit Behinderungen in Europa gesprochen. Aus diesen könne man die Maßnahmen ableiten, die für die digitale Barrierefreiheit notwendig seien und individuell bereitgestellt werden müssten. Das Bewusstsein für und die Sichtbarkeit von Bedürfnissen und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen müsse ausgeweitet und Teil- habe selbstverständlich werden.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 19 3. ERGEBNISSE – TAG 2 FINALE EMPFEHLUNGEN DER FOKUSGRUPPE 3 Zugang und digitale Barrierefreiheit Alle müssen digitale Medien nutzen können; digital und analog müssen verzahnt sein; die Infrastruktur flächendeckend gegeben sein und ein Recht auf standortunabhängige Teilhabe bestehen. Innovation und Forschung Es braucht einen besseren Rahmen zur Stärkung der Produktentwicklung für technologische Barrierefreiheit in Europa. Werte und Standards Es braucht gemeinsame Werte und Standards für digitale Barrierefreiheit, Bereitstellung individuell nutzbarer risikoarmer Lösungen. „Mindchange“ Das Bewusstsein für und die Sichtbarkeit von Bedürfnissen und Herausforderungen muss ausgeweitet, Teilhabe selbstverständlich werden.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 20
3. ERGEBNISSE – TAG 2
Die Empfehlungen wurden zum Abschluss im großen Plenum mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
vorgestellt und diskutiert. Sein Fazit: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ganz stark darin, klare
Zielvorstellungen der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu definieren, das „Wo wollen wir hin?“
zu beschreiben. Ich nehme viele Eindrücke aus dem Dialog mit, sowohl Bestätigung bei bestimmten Themen,
die wir schon bearbeiten als auch kritische Nachfragen und neue Aufträge.“
ZITATE VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN
„Die Bürgerinnen und Bürger machen die EU aus – ohne sie gibt es auch keine EU.“
„Es waren einige sehr interessante Aspekte in den Diskussionen dabei.
Auch welche mit denen man selbst bisher noch nicht in Berührung kam.“
„Ich war positiv überrascht von dem Format, es war sehr abwechslungsreich und ich habe viel Neues
von den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehört. Ich kann jedem empfehlen, sich diese Zeit
zu nehmen. Man hat wirklich das Gefühl etwas beitragen zu können und es kommen am Ende auch
Ergebnisse heraus.“
„Es freut mich zu sehen, dass so unterschiedliche Menschen ganz oft – zumindest in gewissen Teilbereichen
– einer Meinung sind. Dabei ist es sehr schön, sich miteinander auszutauschen und voneinander zu lernen.
Das war die beste Lektion für mich.“Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 21
4. FEEDBACK
Die Bürgerinnen und Bürger wurden sowohl kontinuierlich während der Veranstaltung als auch im Nachgang
per Fragebogen um Feedback gebeten. Der Fragebogen wurde von 42 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
(von insgesamt 60) ausgefüllt. Im nachfolgenden Teil sind diese 42 Befragten die Grundlage der Auswertung.
Grundsätzlich fiel das Feedback äußerst positiv aus (81% der Teilnehmenden waren sehr bzw. eher zufrieden
mit der Veranstaltung insgesamt und sehr bzw. eher zufrieden mit der Möglichkeit, sich über wichtige euro-
papolitische Themen auszutauschen). Vor allem der zweite Tag, der sich insbesondere durch die Arbeit in
Kleingruppen auszeichnete, wurde besonders gut bewertet (88% der Teilnehmenden waren sehr bzw. eher
zufrieden mit Tag 2 insgesamt).
Wie zufrieden waren Sie mit... Sehr zufrieden Eher zufrieden Teils/teils Eher unzufrieden sehr unzufrieden
... der Veranstaltung
insgesamt?
57% 24% 14% 2% 2%
... dem Programm
an Tag 1 insgesamt?
36% 41% 15% 5% 3%
... dem Programm
an Tag 2 insgesamt?
56% 32% 7% 5% 0%
... dem Austausch mit anderen
Teilnehmer*innen der Veranstaltung?
26% 45% 17% 5% 5%
... der Möglichkeit, Ihren eigenen
Standpunkt einbringen zu können?
50% 26% 14% 5% 5%
... der Möglichkeit, sich über wichtige,
europapolitische Themen auszutauschen?
33% 48% 7% 7% 5%
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
Im Einzelnen waren 76% der Teilnehmenden sehr bzw. eher zufrieden mit der Möglichkeit, ihren eigenen
Standpunkt einbringen zu können. Auch der Austausch mit den anderen Teilnehmenden wurde überwiegend
positiv bewertet. Insbesondere der gegenseitige Respekt und die neuen Einblicke durch den gemeinsamen
Meinungsaustausch wurden im Feedback hervorgehoben.
An Tag 1 bezogen sich viele Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger genau auf diesen Punkt: Viele
hätten gerne mehr Zeit dafür gehabt, die Thesen der Fachexpertinnen und -experten untereinander zu be-
sprechen. Eine Mehrheit von 79% gab jedoch auch an, dass die Schaffung eines gemeinsamen Mindestwis-
sensstandes durch die primäre Vermittlung von Inhalten durch die Fachexpertinnen und -experten am ersten
Veranstaltungstag in ihren Augen wichtig gewesen sei.Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 22
4. FEEDBACK
Besonders geschätzt wurde die 1,5-stündige Abschlussdiskussion mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
am zweiten Tag: 85% waren sehr oder eher zufrieden mit seiner Beteiligung. 91% waren sehr oder eher zufrie-
den mit seiner Bereitschaft, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören.
Wie zufrieden waren Sie mit... Sehr zufrieden Eher zufrieden Teils/teils Eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Angabe
... mit dem Austausch mit den anderen
Teilnehmer*innen Ihrer Fokusgruppe? 37% 41% 12% 2% 2% 5%
... mit den Ergebnissen
Ihrer Fokusgruppe? 39% 34% 12% 5% 5% 5%
... mit der Beteiligung des Staatssekretärs
an der Abschlussdiskussion? 61% 24% 10% 0% 0% 5%
... mit der Bereitschaft des Staatssekretärs,
den Bürger*innen zuzuhören? 66% 24% 5% 0% 0% 5%
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
FEEDBACK DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER ZU TAG 1
„Großes Lob vor allem an Prof. Eichenhofer! Super Überblick in die Thematik, ich hätte gerne die
Möglichkeit gehabt, weiterhin mit ihm zu arbeiten.“
„Es war einfach nicht genügend Zeit, um sich in den Kleingruppen zu den Flashtalks ausreichend und
dennoch knapp auszutauschen und die Meinung eines jeden zu hören.“
„Die Arbeit in den Kleingruppen (3-4 Personen) hat mir besonders gut gefallen.
Sie hat einen guten Austausch ermöglicht und sichergestellt, dass jede:r zu Wort kam.“
„Für die Zukunft könnte man vielleicht überlegen an Tag 1 statt ein paar kurzen Diskussionsrunden
nach allen Flashtalks eine etwas längere in Gruppen zu machen.“
FEEDBACK DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER ZU TAG 2
„Am 2. Tag hatte ich tatsächlich das Gefühl, gut gehört worden zu sein.“
„Mir hat besonders gefallen, dass die Bürger direkt von Experten informiert, befragt und als direkte
Mitwirker mit einbezogen werden. In der aktuellen Politik hat man als Bürger doch regelmäßig das
Gefühl, dass die Menschen unserer breiten Gesellschaft nicht gesehen und gehört werden, sondern
Politik „abgehoben und durch Lobbyinteressen“ gestaltet und bestimmt wird.“
„Ich glaube mir wurde zugehört. Ich glaube einen Beitrag geleistet zu haben, der Veränderung bewirken
kann. Ich hoffe es ist was davon hängengeblieben.“
„Besonders gefallen haben mir der Austausch, das Feedback vom Staatssekretär und von der
charmanten und klugen Moderation Natascha und von unserem Fokusleiter.“
„Leute, ihr habt einfach nur nen guten Job gemacht. Leider habe ich es in dieser Form viel zu selten
anderswo erleben dürfen. Ich glaube Ihr könnt stolz auf eure Arbeit sein.“Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 23
4. FEEDBACK
Was hat Ihnen gefallen?
Struktur jeder hatte eine Stimme die Kommunikation
sich beteiligen können jeder kommt zu Wort gute Kommunikation
Respekt voreinander konstruktiver Austausch
so viele tolle Leute
Frau Gnath Vielfalt Gruppenarbeit
Herr Schmachtenberg
Teamwork ausreden lassen
nette Menschen Meinungsaustausch Tolle Teilnehmende
Klarstellung neue Einblicke
Zusammenarbeit Visionen
Frau Walker
Engagement dieser intensive Input
Natasha Walker
Befragungen der Bürgerinnen und Bürger am Ende der Veranstaltung
Was hat Ihnen nicht gefallen?
lange Einzelmonologe unkonkretes Thema Nicht in Natura dabei zu sein
mehr Pause Dominanz von Teilnehmern die Schnelligkeit
Das war genau gut so lieber Präsenz
Mehr Zeit
mehr visualisieren die Einführung
zu allgemeines Thema nichts
viel Springen zwischen den Tools sollte öfter sein öfter Bürgerbeteiligung
meine Gruppe Arbeit zu wenig Zeit in den Gruppen mehr Sprechzeit
mehr vertiefen zu wenig Pausen
wenig Zeit mehrere Dialoge
Zeit war zu kurz
nur digital Zurückhaltung Einiger Monologe Einzelner
Wann ist der nächste BDL? Meinung insgesamt homogen
Freitag 15 Uhr? Gruppen wechseln können sollte öfter sein
Befragungen der Bürgerinnen und Bürger am Ende der VeranstaltungBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 24
4. FEEDBACK
Das Feedback zeugt davon, dass die Teilnehmenden zum Thema europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
neue Inhalte mitgenommen haben: 76% aller Teilnehmenden gaben an, etwas Neues oder für sie Relevantes in
der Veranstaltung erfahren zu haben. 74% stimmen voll bzw. eher zu, neue Impulse zu Themen des sozialen
Europas bekommen zu haben.
Haben Sie bei der Veranstaltung Neues
und/oder für Sie Relevantes erfahren?
Ja 76% Nein 21% weiß nicht 2%
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
Was haben Sie gelernt? Was nehmen Sie mit?
nicht allein sein informative Vorträge gelebte Demokratie Pan-Europa
sich einbringen können demokratische Erfahrung
Hoffnung
zusätzliche Perspektiven Wissen
gemeinsame Ideen
toller Dialog Mut
neue Eindrücke
Smarter
Solidarität
positive Erfahrung
guter Input Zuhören Zuversicht
unbekannte Perspektiven
sehr umfangreiches Thema neue Ideen neue andere Eindrücke
geteilte Forderung Vielfalt politisches Interesse Vielfalt verstärkt
engagierte Bürger Vertrauen Vernetzung hilft
Inspiration
interssanter Austausch Viele Details
neue Perspektiven
Befragungen der Bürgerinnen und Bürger am Ende der VeranstaltungBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 25
4. FEEDBACK
Laut der Umfrage finden es alle Teilnehmenden wichtig, sich für Europa zu engagieren. 98% sind der Meinung,
dass das soziale Europas alle Menschen angeht und können sich nach der Veranstaltung vorstellen, sich weiter-
hin mit diesem Thema zu beschäftigen. 80% haben Vertrauen, dass Bürgerinnen und Bürger zu Lösungen von
Problemen auf EU-Ebene aktiv beitragen können.
Inwieweit würden Sie folgenden Aussagen zustimmen?
Sehr zufrieden Eher zufrieden Teils/teils Eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Angabe
Ich habe einen besseren Überblick über
die Herausforderungen im Themenfeld
meiner Fokusgruppe bekommen. 26% 40% 24% 2% 7% 0%
Ich habe neue Impulse zu Themen des
sozialen Europas bekommen. 45% 29% 10% 7% 10% 0%
Themen des sozialen Europas
gehen uns alle an. 81% 17% 0% 0% 0% 0%
Ich finde es wichtig, sich für Europa
zu engagieren. 81% 19% 0% 0% 0% 0%
Bürgerinnen u. Bürger können dazu beitragen
Probleme auf EU-Ebene zu identifizieren 64% 26% 7% 2% 0% 0%
Ich kann mir vorstellen, mich auch in
Zukunft mit Fragestellungen des sozialen 83% 14% 0% 0% 0% 2%
Europas zu beschäftigen.
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
Der Bürgerdialog wurde als demokratische Erfahrung wahrgenommen, in deren Rahmen jede Stimme zählt
und eine Bereicherung für die Diskussion darstellt. Der Austausch auf Augenhöhe mit Fachexpertinnen und
-experten, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und anderen Bürgerinnen und Bürgern wurde insgesamt
sehr positiv bewertet. Damit korrespondiert auch die Einschätzung über das eigene politische Engagement in
der Zukunft: Die Mehrheit der Teilnehmenden gibt an, auch in Zukunft politisch sein zu wollen.
26% 26%
Wie politisch wollen Sie künftig sein?
21%
11%
9%
2% 4%
2%
0% 0%
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene DarstellungBundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 26
4. FEEDBACK
Würden Sie die Teilnahme an einem
Bürgerdialog weiterempfehlen?
Ja 90% Nein 0% weiß nicht 10%
Anmerkung: Die Summe aller Kategorien kann aufgrund von Rundungen vom Wert 100 Prozent abweichen.
Quelle: Eigene Darstellung
ZITATE VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN
„Ich habe neue Impulse bekommen, der gegenseitige Austausch und die konstruktive
Zusammenarbeit sowie der gegenseitige Respekt. Ich bin zufrieden und hoffe, dass weiter eine
Diskussion in solch einer Plattform für die Bürger organisiert und umgesetzt wird.“
„Ich würde jedem empfehlen, der sich nicht gehört fühlt, der Unmut hat über gewisse Dinge,
sich einem solchen Projekt zu öffnen, weil die Leute da sitzen und zuhören und man die Möglichkeit
hat, Dinge anzusprechen, die einem missfallen.“
„Wer denkt, er kann nicht mitarbeiten, wird hier eines Besseren belehrt. Hier sind ja die Möglichkeiten!
Und wenn man sich einbringen und für etwas stark machen möchte,
dann kann man das innerhalb eines Bürgerdialogs.“
„Vielen Dank! Es war sehr gut und angenehm, super Teams und sehr gute Moderation!
Bitte noch einmal!“
„Vielen Dank an das BMAS für diese Möglichkeit und allen Teilnehmenden
für den tollen konstruktiven Austausch. Tolles Format.“
„Unbedingt wiederholen, laden Sie weiter Menschen ein!“Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Konferenz zur Zukunft Europas | Ergebnisse des Bürgerdialogs vom 18. / 19. Juni 2021 27
5. FAZIT
Die positive Resonanz der Teilnehmenden und die konkreten inhaltlichen Ergebnisse des BMAS-Bürgerdialogs
in Form von Empfehlungen zu Mindeststandards, Kriseninstrumenten und Inklusion auf europäischer Ebene
verdeutlichen das große und breit gefächerte Interesse der Bürgerinnen und Bürger für das soziale Europa.
Zugleich wird der Gestaltungswille der Bürgerinnen und Bürger sichtbar - gerade auch bei Teilnehmenden,
die sich zuvor noch nicht vertieft mit europäischen Themen und Fragestellungen beschäftigt haben. Eine
besondere Herausforderung für alle Beteiligten war die Erarbeitung von gemeinsamen Forderungen, die – bei
allen berechtigten Einzelmeinungen und -interessen – von allen geteilt und als wichtig erachtet werden. Ins-
besondere der strukturierte, aber freie Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander, das gegenseitige
Zuhören und damit das Kennenlernen der unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten können als
Ergebnisse des Bürgerdialogs nicht hoch genug bewertet werden. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig
die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Fragen der europäischen Politik und EU-Debatten ist.
Die Ergebnisse des Bürgerdialogs fließen über die Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas in den Kon-
ferenzprozess ein. Eine Weiterverwendung der Ergebnisse im Verlauf des Konferenzprozesses ist für die Teil-
nehmenden essentiell.
ANTWORTEN DER TEILNEHMENDEN AUF DIE FRAGE
„WAS ERWARTEN SIE VON DER KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS?“
„Dass die Ergebnisse nicht nur auf dem Papier stehen.“
„Interessante Debatten, bei denen der Input der Bürger:innen aus ganz Europa berücksichtigt wird.
Vielleicht die ein oder andere Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Ziele.“
„Dass die europäische Gemeinschaft sich als soziales Miteinander erkennt – jedoch jeder
Mitgliedstaat für sich und seiner Bürger Verantwortung übernimmt. Die Sozialgemeinschaft soll
sozialwirtschaftlich umsetzbar sein. Mindeststandards und auch kulturelle sowie geschichtliche
und gesellschaftlich geprägte Bedürfnisse sollen beachtet werden.“
„Mehr Bürgernähe bei politischen Entscheidungen“
„Dass die Ergebnisse dazu beitragen, dass Europa tatsächlich sozialer wird und dass zukünftige
und aktuelle Krisen besser gemeistert werden. Außerdem wünsche ich mir, dass die Mitgliedsstaaten
der EU trotz der großen Unterschiede zusammenhalten.“
„Dass bei weiteren Konferenzen ebenfalls Bürger*innen dazukommen, sodass immer mehr
Menschen das Gefühl bekommen dazuzugehören, weil sie gefragt werden.“
„Dass die Problemwahrnehmungen der Bürger:innen, wo sie sich mehrheitlich decken,
von den europäischen Gesetzgeber:innen und unter diesen vor allem den Regierungen
ernst genommen werden und in entsprechenden Gesetzesänderungen resultieren.“Sie können auch lesen
