Factsheet: Zeit zum Handeln - Weltweiter Hungerstreik kurdischer Aktivisten
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Factsheet: Zeit zum Handeln - Weltweiter
Hungerstreik kurdischer Aktivisten
Warum ein Hungerstreik? Welche Forderung haben die
Hungerstreikenden?
Hungerstreik als Mittel des politischen
Protestes wird in Deutschland von vie- Die gemeinsamen Forderungen der
len Menschen abgelehnt und stößt häu- Hungerstreikenden haben alle die Auf-
fig auf Unverständnis. In der Geschichte hebung der Totalisolation von Abdullah
der oppositionellen, demokratischen Öcalan zum Ziel. Am 22. März 2019 wur-
Bewegung in der Türkei haben Hunger- de eine Deklaration der politischen Ge-
streiks allerdings Tradition. Sie werden fangenen mit sieben Forderungen veröf-
oftmals aus Gefängnissen heraus gegen fentlicht. In der Deklaration wird deutlich
die Repressionen des Staates als letzte gemacht, dass der Hungerstreik bis zur
Protestmöglichkeit angewendet. Am 7. Erfüllung der Forderungen fortgesetzt
November 2018 begann die Abgeord- wird:
nete der HDP (Demokratische Partei
der Völker) und Ko-Vorsitzende des zi- 1. Die aktuelle Gesetzgebung der Türkei
vilgesellschaftlichen Zusammenschlus- besagt, dass unserem Vorsitzenden
ses DTK (Demokratischer Kongress der das Recht zusteht, regelmäßig den
Völker), Leyla Güven, im Gefängnis von Besuch seiner Angehörigen zu emp-
Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten fangen. Dieses Recht darf nicht außer
Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin Kraft gesetzt werden.
fordert die Aufhebung der Isolation Ab-
dullah Öcalans auf der Gefängnisinsel 2. Die regelmäßigen Visiten der Anwäl-
Imrali. Am 25. Januar 2019 wurde Leyla tInnen unseres Vorsitzenden auf der
Güven aus dem Gefängnis entlassen. Sie Gefängnisinsel Imrali müssen gestat-
setzt ihren Hungerstreik seither in ihrer tet werden. Dieses Recht darf nicht
Wohnung in Amed fort. ausgesetzt werden.
Leyla Güven hat eine Protestbewegung 3. Im Rahmen der Gesetzgebung hat un-
initiiert, der sich tausende Menschen an- ser Vorsitzender das Recht mit seinen
geschlossen haben. Da es in der Türkei Familienangehörigen Telefongesprä-
keinerlei Raum mehr für offene politi- che zu führen. Auch steht ihm das
sche Artikulation gibt, bleibt den politi- Recht zu, Briefe und Faxe zu senden
schen Aktivistinnen und Aktivisten nur und zu empfangen. Diese Rechte dür-
noch der Versuch, durch einen unbe- fen nicht außer Kraft gesetzt werden.
fristeten Hungerstreik die internationale
Öffentlichkeit wach zu rütteln und Druck 4. Das Recht unseres Vorsitzenden Fern-
auf die türkische Regierung aufzubauen, sehen zu schauen, Radio zu hören,
damit sie ihre eigenen Gesetze und inter- Zeitungen, Zeitschriften und Bücher,
nationalen rechtlichen Normen umsetzt. die er wünscht, zu erhalten, darf in
keiner Weise eingeschränkt werden.Civaka Azad FACT SHEET www.civaka-azad.org
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5. Das regelmäßige Zusammenkom- Imrali. Öcalans Freiheit ist essentiell für
men unseres Vorsitzenden mit sei- eine friedliche und politische Lösung
nen Mithäftlingen darf nicht einge- der kurdischen Frage. Der Umgang des
schränkt werden. türkischen Staates mit Abdullah Öcalan
ist immer ein Spiegelbild für seine Po-
6. Um die gesundheitliche Unver- litik gegenüber der kurdischen Bevöl-
sehrtheit unseres Vorsitzenden zu kerung. Bevor die Friedensgespräche
gewährleisten, müssen Bedingun- zwischen Herrn Öcalan und Vertretern
gen geschaffen werden, die seine des türkischen Staates Ende Juli 2015
regelmäßige Untersuchung durch endgültig für beendet erklärt wurden,
unabhängigen ÄrztInnengruppen setzte die AKP bereits im April 2015
erlauben. auf die erneute Totalisolation Öcalans.
Auf die Isolationshaft seit dem 5. Ap-
7. Damit unser Vorsitzender seiner Rol- ril 2015 folgte ein umfassender Krieg
le für eine demokratische und friedli- des türkischen Staates in den Städten
che Lösung der kurdischen Frage und Nordkurdistans.
die Demokratisierung des Mittleren
Ostens gerecht werden kann, müs- Öcalan ist weiterhin sehr einflussreich.
sen alle hierfür bestehenden Hinder- Er wird als die Stimme des Friedens an-
nisse aus dem Weg geräumt werden. erkannt und gilt als legitimer Sprecher
Es müssen die Bedingungen für ein für die kurdische Gesellschaft. Der Hun-
freies Leben und Arbeiten geschaffen gerstreik zielt auf ein Ende der Isolation
werden. Öcalans, damit er sich wieder für den
Frieden in der Türkei und dem MIttleren
Osten einsetzen kann.
Warum steht Abdullah Öcalan im Fo-
kus des Hungerstreiks?
Wie viele Personen befinden sich im
Der Vordenker der kurdischen Befrei- Hungerstreik?
ungsbewegung, Abdullah Öcalan, be-
findet sich seit seiner völkerrechtswidri- »» 7. November 2018: Leyla Güven be-
gen Verschleppung im Februar 1999 auf ginnt ihren Hungerstreik im Gefängnis
der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf von Amed. Sie setzt den Hungerstreik
Jahre war er der einzige Häftling auf der seit ihrer Freilassung in ihrer Wohnung
Insel – bewacht von mehr als tausend fort.
Soldaten. Der letzte Besuch seiner An-
wälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit »» 16. Dezember 2018: 331 politische
wird ihm seit fast acht Jahren jeglicher Gefangene aus 67 verschiedenen tür-
Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält kischen Gefängnissen schließen sich
den „Europa-Rekord“ für Haft ohne dem Hungerstreik an.
Zugang zu Anwälten. Nach dem letz-
ten Familienbesuch am 11. September »» 21. November 2018: Das HDP-Mitglied
2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan Nasır Yağız tritt in Hewlêr (Südkurdis-
erstmalig wieder am 12. Januar 2019 tan/Nordirak) in den Hungerstreik.
für ein 15-minütiges Gespräch aufCivaka Azad FACT SHEET www.civaka-azad.org
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»» 17. Dezember 2018: 14 kurdische po- »» 29. Januar 2019: Die kurdischen Ak-
litische Aktivistinnen und Aktivisten, tivisten Ömer Bağdur und Cemal Ko-
darunter auch der Ko-Vorsitzende banê treten in Kassel (Deutschland) in
des europaweiten kurdischen Dach- den Hungerstreik.
verbandes „Kongress der kurdischen
demokratischen Gesellschaft Kurdis- »» 1. Februar 2019: Die kurdischen Akti-
tans in Europa“ (KCDK-E) Yüksel Koç, visten Şivan Ağaoğlu und Sultan Yiğit
die ehemalige HDP-Abgeordnete Dilek treten in Wien in den Hungerstreik.
Öcalan und die Journalistin Gülistan
İke beginnen einen Hungerstreik in »» 20. Februar 2019: Der kurdische Ak-
Straßburg (Frankreich). tivist Mehmet Ali Koçak tritt in Genf
(Schweiz) vor dem Sitz der Vereinten
»» 17. Dezember 2018: Der kurdische Nationen in den Hungerstreik.
Aktivist İmam Şiş tritt in Wales in den
Hungerstreik. »» 1. März 2019: Der Hungerstreik wird
auf alle türkischen Gefängnisse aus-
»» 13. Januar 2019: Der kurdische Akti- geweitet. Damit befinden sich laut
vist Yusuf İba tritt in Toronto (Kanada) Medienberichten ca. 7000 politische
in den Hungerstreik. Gefangene in den Gefängnissen im
Hungerstreik.
»» 13. Januar 2019: Der kurdische Ak-
tivist Mustafa Tuzak tritt in Duisburg »» 3. März 2019: Die HDP-Abgeordnete
(Deutschland) in den Hungerstreik. Dersim Dağ und die HDP-Mitglieder
Salih Cansever, İsmet Yıldız, Sevican
»» 15. Januar 2019: Die HDP-Abgeord- Yaşar, Salih Tekin und Bilal Özgezer
nete und Ko-Vorsitzende des „Demo- treten in den Hungerstreik.
kratischen Partei der Regionen“ (DBP)
Sebahat Tuncel und die ehemalige »» 8. März 2019: Die beiden HDP-Ab-
HDP-Abgeordnete Selma Irmak treten geordneten Tayip Temel und Murat
im türkischen Gefängnis Kandıra in Sarısaç sowie die HDP-Mitglieder A.
den Hungerstreik. Halik Kurt und Yusuf Ataş treten in den
Hungerstreik.
»» 27. Januar 2019: Der kurdische Aktivist
Şiyar Xelil tritt in Nürnberg (Deutsch- »» 14. März 2019: Die AktivistInnen Na-
land) in den Hungerstreik. hide Zengin, Mehmet Sait Yılmaz und
Ali Poyraz treten in London in den von
»» 19. Januar 2019: Der kurdische Ak- der kurdischen HDP-Politikerin Leyla
tivist Hüseyin Yıldız tritt in Den Haag Güven initiierten Hungerstreik.
(Niederlanden) in den Hungerstreik.
»» 20. Januar 2019: Der kurdische Ak-
tivist Hasbi Çakıcı tritt in Den Haag
(Niederlanden) in den Hungerstreik.Civaka Azad FACT SHEET www.civaka-azad.org
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Wie ist die Resonanz auf
den Die Bundesregierung bezog am 16. Janu-
Hungerstreik? ar mit folgenden Worten Stellung zu der
Frage, in wieweit sie sich mit den Hun-
Während sich der türkische Staat be- gerstreikenden befasst: „In seinem Be-
müht alle öffentlichkeitswirksamen Ak- richt aus dem vergangenen Jahr äußert
tionen zum Hungerstreik gewaltsam das Antifolter-Komitee klare Kritik an der
zu unterbinden, herrscht in Europa Abschottung der auf Imrali Inhaftierten.
überwiegend Schweigen. Es werden im- Die türkische Regierung wird darin auf-
mer mehr Menschen, die sich dem Hun- gerufen, Besuche von Verwandten und
gerstreik anschließen, jedoch mangelt des Rechtsbeistands zu ermöglichen
es an einer öffentlichen und politischen und Beschränkungen des Umgangs
Wahrnehmung. Obwohl auch die kur- der Häftlinge untereinander abzubau-
dische Community in Deutschland und en. Die Bundesregierung begrüßt diese
hierbei vor allem die Familienangehöri- Forderungen.“
gen der Hungerstreikenden betroffen
sind und es hunderte Protestaktionen Seit dieser Stellungnahme sind über
in Deutschland zum Hungerstreik gab, zwei Monate vergangen, in denen die
findet der Appell in den deutschen Medi- Bundesregierung und das Auswärtige
en kaum Wiederhall. Auf zahlreiche An- Amt offensichtlich keinerlei Anstren-
fragen an die Bundesregierung ntwor- gungen unternahmen, Druck auf die
tete diese sehr ausweichend. Während Türkei zur Erfüllung der Forderungen
weltweit zahlreiche bedeutende Ver- nach Aufhebung der Isolation Öcalans
treterInnen der Zivilgesellschaft, u.a. 50 auszuüben. Aufgrund der strategischen
NobelpreisträgerInnen, ihre Solidarität Partnerschaft zwischen den beiden Län-
mit dem Hungerstreik bekundet haben, dern hat die deutsche Bundesregierung
blieben konkrete politische Maßnahmen reale Möglichkeiten diese Forderungen
der Regierungen bisher aus. gegenüber der Türkei stark zu machen.
In diesem Sinne möchten wir einige kon-
Handlungsvorschläge an die deutsche krete Handlungsvorschläge für die Öf-
Zivilgesellschaft und Politik fentlichkeit und Politik in der Bundesre-
publik nennen:
Als Civaka Azad – Kurdisches Zentrum
für Öffentlichkeitsarbeit e.V. sind wir • Die Zivilgesellschaft in der Bundes-
darum bemüht die Forderungen der republik ist dazu aufgerufen, Ver-
Hungerstreikenden und der kurdischen ständnis und Empathie für Forde-
Community in Deutschland in die Öf- rungen der kurdischen Community
fentlichkeit zu tragen, die seit Monaten in Deutschland zu entwickeln. Es gilt
ihren Protest und ihre Solidarität durch anzuerkennen, dass Medien und Po-
Kundgebungen und Demonstrationen litik, aber auch zivilgesellschaftliche
tagtäglich kundtun. Wir sind dabei eine Akteure noch zu häufig Perspektiven
Art Brücke zwischen den kurdischen vertreten, die sich nicht deutlich ge-
Community in Deutschland und der nug von denen der deutschen Bun-
deutschen Öffentlichkeit und Politik. desregierung abgrenzen.Civaka Azad FACT SHEET www.civaka-azad.org
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• Die deutschsprachigen Medien könn- • Künstlerinnen und Künstler könnten
ten mit einer Berichterstattung über sich mit kreativen Projekten für die
die Hungerstreikaktionen sowie die Durchsetzung der Forderungen der
Forderungen und Beweggründe der Hungerstreikenden einsetzen und
Beteiligten eine Rolle zur differenzier- auf diese Aufmerksam machen.
ten öffentlichen Wahrnehmung der
Proteste spielen. • Die Bundesregierung und die Ver-
antwortlichen in der EU, im Europa-
• Die zivilgesellschaftlichen Organisa- rat und dem Komitee zur Verhütung
tionen (Stiftungen, Gewerkschaften, von Folter (CPT) sollten eine positive
Kirchen, Dachverbände etc.) laden Rolle spielen und Druck auf die türki-
wir dazu ein, Delegationen in die Tür- sche Regierung ausüben, damit diese
kei zu entsenden, um die Haftbedin- die Menschenrechte einhält und den
gungen der Hungerstreikenden zu Forderungen der Hungerstreikenden
dokumentieren und die Einhaltung entspricht.
internationaler Verträge sowie der
Menschenrechte zu überprüfen. • Darüber hinaus kann die deutsche
Bundesregierung als führendes Mit-
• Zivilgesellschaftliche Organisationen glied des Rats der Europäischen Uni-
als auch einzelne Verantwortungs- on auf diesen einwirken, damit die
träger können mithilfe von Appellen, Türkei zur Einhaltung internationalen
Aufrufen und Stellungnahmen die Rechts bewegt wird.
Bundesregierung dazu animieren,
Druck auf die türkische Regierung • Die deutsche Bundesregierung könn-
aufzubauen, damit diese den Forde- te den türkischen Botschafter einbe-
rungen der Hungerstreikenden ent- stellen, um ihm ihre Besorgnis über
gegen kommt. die menschenrechtliche Lage in der
Türkei mitzuteilen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte
an:
Civaka Azad- Kurdisches Zentrum für
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