FORDERUNGEN ZUR LANDTAGSWAHL 2022 - SOZIALVERBAND VDK
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FORDERUNGEN
zur Landtagswahl 2022
Die Corona-Pandemie hat die bestehenden wandels stellen uns vor weitere soziale und
sozialen Problemlagen in Nordrhein-Westfalen gesundheitliche Herausforderungen. Für die
deutlich aufgezeigt. Der Pflegenotstand hat künftige Landesregierung besteht damit ein brei-
sich verschärft, der Zugang zu gesundheitlichen tes sozialpolitisches Handlungsfeld. Der Sozial
Dienstleistungen und Bedarfen des täglichen verband VdK NRW e. V. erhebt dafür im Sinne
Lebens bleibt mangels barrierefreier Infra seiner rund 400.000 Mitglieder die folgenden
struktur Menschen mit Behinderungen teilweise Forderungen. Einige dieser Forderungen können
verschlossen und die Armut steigt auf ein noch nur auf Bundesebene, zum Beispiel über Bundes-
höheres Niveau. Die Auswirkungen des Klima- ratsinitiativen, umgesetzt werden.
INKLUSIVE TEILHABE verwirklichen
GESUNDHEIT schützen –
KLIMAWANDEL stoppen
MENSCHENWÜRDIGE PFLEGE
sicherstellen
ARMUT bekämpfen –
PRÄVENTION verbessernINKLUSIVE TEILHABE verwirklichen
Seit 2009 fordert die UN-Behindertenrechtskonvention die Umsetzung der gleich-
berechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen.
Dennoch stagniert die Umsetzung an vielen Stellen in NRW. Es fehlen im großen
Umfang barrierefreie Wohnungen, der ÖPNV kann barrierefreie Wegeketten nicht
gewährleisten und nur ein Bruchteil von Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen
ist barrierefrei. Auf dem Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen immer
noch überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.
Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2020 überhaupt eine barrierefreie Praxis zu finden.
hat verdeutlicht, dass in NRW bestehende Pro- Die gesetzlichen Vorgaben zum barrierefreien
bleme in vielen Bereichen nicht gelöst wurden. Wohnungsbau sind unzureichend und wurden in
Insbesondere in den ländlichen Räumen fehlen den letzten Jahren weiter aufgeweicht. Der Anteil
nicht nur Angebote, sondern vielfach barriere- der Langzeitarbeitslosen unter Menschen mit
freie Verkehrsmittel. Bund, Land und Kommunen Behinderung ist in NRW seit Anfang 2020 stark
stehen in der Verantwortung, Barrieren bei angestiegen. Insofern sind dringend Maßnahmen
Mobilitätsangeboten und in der öffentlichen zu ergreifen, um Beschäftigung zu sichern und
Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Die man- Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Gerade
gelnde Barrierefreiheit im Gesundheitswesen in Deutschland funktioniert gesellschaftlicher
ist im Krankheitsfall ein großes Problem. Für Wandel oft nur über gesetzliche Vorgaben. Daher
Menschen mit Behinderung geht es dabei oft müssen die landesgesetzlichen Vorgaben sowie
nicht nur um die freie Arztwahl, sondern darum, die Förderprogramme angepasst werden.
Der Sozialverband VdK NRW fordert:
• den Ausbau bezahlbarer und barrierefreier • Ausbau von Förderprogrammen zur Schaffung
Wohnungen durch Änderung der Landesbau- inklusiver Arbeitsplätze
ordnung, Überarbeitung der Verwaltungs- • verstärkte Förderung von „Inklusionsbetrieben“
vorschrift Technische Baubestimmung und durch Mittel aus dem Landeshaushalt
steuerliche Anreize • verbindliche Vorgabe zur Barrierefreiheit für
• vollständige Barrierefreiheit bei Neuan- neue (Vertrags-)Arztsitze
schaffungen von Verkehrsmitteln sowie der • Förderprogramme für barrierefreie Umbau-
Sanierung und Umgestaltung von Verkehrs- maßnahmen für Arztpraxen im Bestand
infrastruktur • Anreize für barrierefreie Umbaumaßnahmen
• mehr öffentliche Gelder zum Ausbau des ÖPNV - im Einzelhandel
insbesondere im ländlichen Raum • die Einführung von Bußgeldern bzw. Streichung
• Entwicklung eines Konzepts für einen von öffentlichen Fördergeldern für alle
inklusiven Arbeitsmarkt Verkehrsträger, die Vorgaben zur barrierefreien
Verkehrsplanung nicht einhaltenGESUNDHEIT schützen –
KLIMAWANDEL stoppen
Der VdK NRW setzt sich für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ein, die qua-
litativ hochwertig, ortsnah und unabhängig vom gesellschaftlichen und finanziellen
Status der Patient*innen sein muss. Eine flächendeckende, wohnortnahe medizini-
sche Versorgung in Nordrhein-Westfalen muss langfristig sichergestellt und die Er-
reichbarkeit verbessert werden. Auch infolge des menschengemachten Klimawandels
nehmen Risiken für die menschliche Gesundheit zu und es verschärfen sich Fragen der
Umweltgerechtigkeit. Die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine
Folgen werden damit auch zu einem Gebot der Sozial- und Gesundheitspolitik.
Das derzeitige Gesundheitssystem in Deutschland innerhalb einer halben Stunde erreichbar sein und
ist geprägt durch eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Sie immer die Abteilungen Chirurgie, Innere Medizin
führt in einigen Bereichen zu einer Benachteiligung und Geburtshilfe anbieten. Notwendige Kranken-
von gesetzlich versicherten Patient*innen. Diese häuser in ländlichen Regionen, die aufgrund ihrer
benötigen aus unserer Sicht eine gleichwertige Größe nicht kostendeckend arbeiten können,
medizinische Versorgung wie Privatpatient*innen. erhalten einen Sicherstellungszuschuss vom Land
NRW. Krankenhäuser und andere Einrichtungen der
Darüber hinaus gehören angemessene Ver- Gesundheitsversorgung müssen für alle Patient*in-
sorgungsstrukturen dorthin, wo sie im Notfall nen und Besucher*innen barrierefrei auffindbar,
gebraucht werden. Sie sollen flächendeckend so zugänglich und nutzbar sein. Hinzu kommt der zü-
ausgestattet sein, dass sie den medizinischen Hand- gige Ausbau der technischen Infrastruktur im Zuge
lungsbedarf unmittelbar und vollständig erfassen der Digitalisierung. Das gilt für die Standardisierung
und bei Bedarf schnell an spezialisierte Einrichtun- und Kompatibilität von Systemen von Gesundheits-
gen überweisen. Einrichtungen der Grund- und ämtern, Krankenhäusern und ambulanten Angebo-
Notfallversorgung müssen für jede*n Bürger*in ten sowie für telemedizinische Angebote.
Der Sozialverband VdK NRW fordert:
• Sicherstellung eines barrierefreien Gesund- • Stadt-, Regional- und Verkehrsplanung unter
heitssystems Berücksichtig von Aspekten der Umweltge-
• Sicherstellung einer flächendeckenden, wohn- rechtigkeit zur Stärkung gesundheitsfördernder
ortnahen medizinischen Versorgung in NRW Lebensverhältnisse
• Profitstreben im Gesundheitswesen muss ab- • Entwicklung von Konzepten für die Klima
geschafft und die Planung sowie Finanzierung folgenanpassung, etwa bei der Prävention von
an Gemeinnutz gekoppelt werden Hitzeereignissen
• eine bessere und schnellere Terminvergabe für
gesetzlich Versicherte bei (Fach-)Arztpraxen
und bei planbaren stationären MaßnahmenMENSCHENWÜRDIGE PFLEGE
sicherstellen
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die steigende Zahl von pflege-
bedürftigen Menschen müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege durch die
Aufwertung des Pflegeberufs begegnen, um diesen für junge Menschen attraktiver zu
machen. Darüber hinaus müssen pflegende Angehörige dringend besser unterstützt
werden, denn sie sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung system
relevant. Dies kann nur gelingen, indem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nach-
haltig verbessert wird. Ferner werden für eine menschenwürdige Pflege Prävention
und Gesundheitsförderung, die sektorenübergreifende Versorgung sowie die Digitali-
sierung von immer größerer Bedeutung.
Eine wichtige Erfolgsvoraussetzung für menschen An vielen Stellen in NRW sind nicht genügend
würdige Pflege und Selbstbestimmung ist ein senio- Tages- und Kurzzeitpflegeplätze oder ambulante
ren- und behindertengerechter Wohnungsmarkt. Pflegedienste verfügbar. Häufig verfallen Pflege
Dazu benötigen wir barrierefreie Wohnungen, die versicherungsleistungen, weil regional entspre-
eine ambulante Pflege zu Hause und somit auch den chende Angebote fehlen und somit bewährte
Verbleib im Quartier ermöglichen sowie eine gute Betreuungssettings zerbrechen.
soziale Infrastruktur.
Weiterhin mangelt es den Betroffenen an Transpa-
Kommunen investieren nur in Einzelfällen in ihre renz bei den Kosten eines stationären Pflegeplatzes,
Pflegeinfrastruktur vor Ort. So gibt es kaum An- des qualifizierten Personaleinsatzes, aber auch im
gebote für jüngere pflegebedürftige Menschen ambulanten Bereich. Es wird eine wichtige Aufgabe
oder Nachtpflegen. Niedrigschwellige Betreuungs sein, wirksame Konzepte und monetäre Hilfen be-
angebote fehlen und die Pflegeberatung ist vielmals reitzustellen, um Menschen eine ausreichende Teil-
nicht neutral und versagt im Hinblick auf eine nahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
sozialraum- und teilhabeorientierte Ausrichtung. und Einsamkeit und sozialer Isolation vorzubeugen.
Der Sozialverband VdK NRW fordert:
• niedrigschwellige, unabhängige, gleichwertige • Ausbau einer flächendeckenden Palliativver-
und flächendeckende Pflegeberatung sorgung
• Aktivierung der Kommunen für pflegerische • Erweiterung von Präventions- und
und altengerechte Infrastrukturen Rehabilitationsangeboten im Alter und bei
• ausreichende bezahlbare Angebote an Plätzen Pflege
für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege • Renditestreben privater Investoren in der
• Stärkung der häuslichen Pflege und der pfle- Pflege stoppen
genden AngehörigenARMUT bekämpfen –
PRÄVENTION verbessern
Seit 2005 hat die Armut in Nordrhein-Westfalen fast kontinuierlich zugenommen.
Hiervon betroffen sind insbesondere Frauen, Alleinerziehende, Rentner*innen,
Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Ungleichheit bei der Lohn- und Einkom-
mensentwicklung seit 2014 deutlich gestiegen ist. Der Anstieg der Bruttostunden-
löhne fiel vor allem in unteren Einkommensbereichen unterdurchschnittlich aus.
In Verbindung mit stark steigenden Miet- und Energiepreisen können sich immer
weniger Menschen angemessenen Wohnraum in NRW leisten und sind von einer
Wohnkostenüberlastung betroffen.
Umso wichtiger ist es für diese Personenkreise, Personen Leistungen aus unterschiedlichen Grün-
dass sozialpolitische Unterstützungsmaßnahmen den immer noch zu oft nicht beanspruchen. Hier
greifen, die ihnen ein Leben über dem Existenz- muss das Land NRW dringend Wege aufzeigen,
minimum nach Abzug der Wohnkosten gewähr- wie diesen Personenkreisen geholfen werden
leisten. Hinzu kommt, dass anspruchsberechtigte kann und niemand verloren geht.
Der Sozialverband VdK NRW fordert:
• eine landesweit einheitliche Definition von • mehr niedrigschwellige Aufklärungs- und
„angemessenen“ Mieten für Bezieher*innen Unterstützungsangebote schaffen, um Alters-
von Leistungen für Unterkunft und Heizung armut entgegenzuwirken
(KdU) • die Etablierung einer geordneten Abfrage zum
• die jährliche Anpassung von Mietobergrenzen, Thema Altersarmut in den Kommunen, um
damit die Wohnkostenlücke im bestehenden eine einheitliche Datenlage herzustellen und
Hartz IV-System nicht größer wird daraus Gegenmaßnahmen abzuleiten
• der Bau von mehr Sozialwohnungen in NRW • Bereitstellung von niedrigschwelligen Lern
• landesweite Infokampagnen zur Reduzierung angeboten insbesondere für Kinder aus ein-
der hohen Dunkelziffer der Nichtinanspruch- kommensschwachen Haushalten
nahme von SozialleistungenFORDERUNGEN zur Landtagswahl 2022 Sozialverband VdK - Nordrhein-Westfalen e. V. Fürstenwall 132 40217 Düsseldorf Telefon: 0211/3 84 12-0 Telefax: 0211/3 84 12-66 Email: nordrhein-westfalen@vdk.de Website: www.vdk.de/nrw/
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