Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
visuell Plus - August / September 2017                                                                            Dossier

Gehörlose und Politik: dieses
Gebiet muss noch erobert werden!
Die Politik ist immer noch ein schwer zugängliches Gebiet für Menschen mit einer Hör-
behinderung. Zwar beginnen die Schweizer Behörden die politischen Informationen
zugänglicher zu gestalten und es gibt aus dem Ausland Erfolgsmeldungen über gehörlose
Politikerinnen und Politiker, aber Gehörlose sind immer noch stark untervertreten in natio-
nalen Gremien. Es liegt an uns, diese Situation zu ändern!
Text: Sandrine Burger, Fotos: Europa-Parlament, Übersetzung: Antonia D’Orio

Ferdinand Berthier hiess der erste Ge-      nicht am politischen Prozess teilneh-      Das Abstimmungsbüchlein ist beson-
hörlose, der 1848 für Parlamentswahlen      men. Sie können sich keine eigene          ders wichtig; als offizielles Dokument
kandidierte (er wurde nicht gewählt).       Meinung bilden, können ihr Wahl- und       soll es den Bürgern ermöglichen, sich
Danach vergingen mehr als 100 Jahre,        Abstimmungsrecht nicht wahrnehmen.         über die Abstimmungsvorlagen eine
bis erstmals eine gehörlose Person in ein   Damit verlieren sie auch die Möglich-      eigene Meinung zu bilden. Gehen wir
nationales Gremium gewählt wurde. Es        keit, auf die gesellschaftlichen Rahmen-   vom Grundsatz aus, dass Menschen mit
war der Kanadier Gary Malkowski.            bedingungen Einfluss zu nehmen.            Hörbehinderung gleichberechtigt mit
                                                                                       den anderen Bürgern zu behandeln sind,
Gewiss, das Verbot der Gebärdensprache      Der Zugang zu politischen Informatio-      müssen gehörlose Stimmbürger dieses
während mehr als einem Jahrhundert          nen ist also entscheidend für echte ge-    Dokument in einer für sie verständliche
(ab 1880) hat die Gehörlosen zu Bürgern     sellschaftliche Inklusion von Menschen     Form erhalten, also in Gebärdensprache.
zweiten Ranges deklassiert, das erklärt     mit einer Hörbehinderung (auf natio-
aber nicht alles. Vor fast 40 Jahren fing   naler wie auf kantonaler und auf Ge-
die Emanzipation der Gehörlosen an,         meinde-Ebene).                             Aus rechtlicher Sicht
doch seither hat sich in der Beziehung                                                 Bezüglich des Stimmrechts sieht die
zum Bereich Politik kaum etwas ge-                                                     Schweizer Gesetzgebung von offizieller
ändert. Beweis dafür ist die bis heute      Forderungen des Gehörlosen-                Seite keine Pflicht zur Information und
sehr geringe Anzahl von gewählten           bundes                                     Zugänglichkeit vor. Die Bundesverfass-
Politikerinnen und Politikern mit           Damit Menschen mit einer Hörbehin-         ung zum Beispiel hält lediglich fest,
Hörbehinderung auf der ganzen Welt          derung in der Schweiz voll am politi-      wer das Stimmrecht hat («Alle Schwei-
(siehe Kasten). «Visuell Plus» fragt im     schen Leben teilhaben können, hat sich     zer und Schweizerinnen, die das 18.
aktuellen Dossier nach den Gründen          der Schweizerische Gehörlosenbund          Altersjahr zurückgelegt haben, und
für diese Situation.                        zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Inhalte     die nicht wegen Geisteskrankheit oder
                                            der folgenden Informationsplattformen      Geistesschwäche entmündigt sind,
                                            in Gebärdensprache zugänglich zu ma-       haben politische Rechte in Bundesan-
Strategisches Ziel                          chen:                                      gelegenheiten. Alle haben die gleichen
Der Schweizerische Gehörlosenbund           • www.ch.ch, das offizielle Portal         politischen Rechte und Pflichten»). Die
hat den Zugang zu politischen Informa-        der Schweizer Verwaltung;                Umsetzung dieses Rechts ist aber in der
tionen zu einem der Ziele seiner Strate-    • Verzeichnis von Gesetzen, welche         Bundesverfassung nicht klar geregelt.
gie 2016–2020 erklärt. Denn politische        Menschen mit Hörbehinderung              Das Behindertengleichstellungsgesetz
Informationen sind ein Schlüsselele-          direkt betreffen (z. B. Behinderten-     (BehiG) ist nicht präziser, da es das
ment, damit gehörlose Menschen gleich-        gleichstellungsgesetz, IV-Gesetz,        Recht auf Information oder die politi-
berechtigt an der Gesellschaft teilhaben      Radio- und Fernsehgesetz, etc.);         schen Rechte von Menschen mit Behin-
und ihre Rechte wahrnehmen können.          • das Abstimmungsbüchlein, das             derungen mit keinem Wort erwähnt.
Ohne politische Information können            vor jedem Urnengang den Stimmbe-         Bestenfalls könnte man sich auf Arti-
Menschen mit einer Hörbehinderung             rechtigten geschickt wird.               kel 2 Absatz 4 beziehen («Eine Be-

                                                                                                                          13
Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
Dossier                                                                             August / September 2017 - visuell Plus

nachteiligung bei der Inanspruchnahme                                               im Fernsehen und einige wenige Videos
einer Dienstleistung liegt vor, wenn                                                im Netz in Gebärdensprache oder
diese für Behinderte nicht oder nur                                                 mit Untertiteln), sie bleiben aber die
unter erschwerenden Bedingungen                                                     Ausnahme. Immer noch bedeutet es für
möglich ist.»), um auf die Tatsache                                                 Menschen mit einer Hörbehinderung
aufmerksam zu machen, dass das                                                      einen erheblichen Aufwand, sich so weit
Abstimmungsbüchlein für Menschen                                                    zu informieren, dass sie sich fundiert
mit einer Hörbehinderung unzugäng-                                                  eine Meinung bilden und an die Urne
lich ist und sie an der Inanspruchnahme                                             gehen können.                        
ihres Informationsrechts hindert.

Wie so oft muss man die UNO-Kon-
vention über die Rechte der Menschen                                                 Gehörlose in der Politik
mit Behinderungen (UNO-BRK) he-                                                      Einige gebärdende gehörlose Perso-
ranziehen, um Artikel zu finden, wel-                                                nen haben es trotz aller Hindernisse
che das Recht von Menschen mit einer                                                 geschafft, in ihrem Heimatland auf
Hörbehinderung auf Information in ge-                                                nationaler Ebene oder ins Europa-
eigneter Form und auf gleichberechtigte                                              Parlament gewählt zu werden. Nur
Ausübung ihrer politischen Rechte aus-                                               ganz wenigen Gehörlosen ist es ge-
drücklich schützt.                                                                   lungen, auf lokaler Ebene gewählt
                                                                                     zu werden, wie beispielsweise dem
Nebst Artikel 21 «Recht der freien                                                   Franzosen Thierry Klein, einziger ge-
Meinungsäusserung, Meinungsfreiheit                                                  hörloser Bürgermeister eines kleinen
und Zugang zu Informationen», wel-                                                   Dorfes. In der Schweiz gibt es kei-
cher die Gebärdensprache und das                                                     nen einzigen gewählten Gehörlosen
Recht auf Informationen in zugäng-                                                   in der Politik.
licher Form ausdrücklich anerkennt,
beinhaltet die UNO-BRK auch einen                                                    Nationale Parlamentarier
Artikel, welcher genau die Rechte der                                                Kanada, Gary Malkowski,
Menschen mit Behinderungen auf dem                                                   1990 – 1995
politischen Gebiet beschreibt. Artikel                                               Südafrika, Wilma Newhoudt-
29 über die «Teilhabe am politischen                                                 Druchen, seit 1999
und öffentlichen Leben» listet eine
                                                                                     Belgien, Helga Stevens,
Reihe von Bedingungen auf, welche die
                                                                                     Juni 2004 – Mai 2014
Vertragsstaaten einhalten müssen, da-
mit Menschen mit Behinderungen völlig                                                Island, Sigurlín Margrét
gleichberechtigt wählen und gewählt                                                  Sigurðardóttir, Okt. – Dez. 2003
werden können. Einer der Absätze                                                     Griechenland, Dimitra Arapoglou,
schreibt den Vertragsstaaten vor, dafür                                              September 2007 – Oktober 2009
zu sorgen müssen, dass «die Wahlver-       Die EU-Parlamentarier Ádám Kósa           Österreich, Helene Jarmer,
fahren, -einrichtungen und -materialien    und Helga Stevens gehören zu den          seit Juli 2009
geeignet, zugänglich und leicht zu ver-    wenigen Gehörlosen, die sich in der
                                                                                     Ungarn, Gergely Tapolczai,
stehen und zu handhaben sind».             Politik durchsetzen konnten.
                                                                                     seit April 2010
                                                                                     Neuseeland, Mojo Mathers,
Selten umgesetzt                                                                     seit November 2011
Auf Artikel 29 der UNO-BRK könnte
und sollte im Übrigen der Schweize-                                                  Nationales Oberhaus (Senat)
rische Gehörlosenbund seine Forderung      lungen des Eidgenössischen Büros für      Belgien, Helga Stevens,
an den Bund stützen, sämtliche Infor-      die Gleichstellung von Menschen mit       Juli 2007 bis Mai 2014
mationen im Zusammenhang mit               Behinderungen. Es gibt zwar, wie          Spanien, Pilar Lima, seit Juli 2015
Volksabstimmungen systematisch in          im Artikel auf Seite 16 erwähnt, ein-
Gebärdensprache zu übersetzen. Denn        zelne Initiativen zur Verbesserung der    Abgeordnete im Europäischen
zugängliche Informationen im Vorfeld       Zugänglichkeit von Informationen (Un-     Parlament
von Wahlen und Abstimmung für              tertitelung von gewissen Fernsehde-       Ungarn, Ádám Kósa, seit 2009
Menschen mit einer Hörbehinderung          batten, Übertragung in Gebärdenspra-      Belgien, Helga Stevens, seit Juli 2014
sind weiterhin selten, trotz der Empfeh-   che von Ansprachen des Bundesrates

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
visuell Plus - August / September 2017                                                                            Dossier

Das sagt die Spezialistin
Márta Gerbershagen leitet beim Schweizerischen Gehörlosenbund den Bereich Public
Affairs. In dieser Funktion kämpft sie auch für einen besseren Zugang von gehörlosen
Menschen zu politischen Informationen. Im Interview gibt sie Auskunft über diese Arbeit.
Interview: Sandrine Burger, Foto: Martina Raschle

                                                                                       an und erklären ihnen, welche Rechte
                                                                                       Menschen mit einer Hörbehinderung
                                                                                       haben und wie diese Rechte umgesetzt
                                                                                       werden. Zuerst gehen wir die nationale
                                                                                       Ebene an mit der Bundeskanzlei, und
                                                                                       führen nächstes Jahr einen Workshop
                                                                                       mit betroffenen Experten durch. Schritt
                                                                                       für Schritt arbeiten wir uns dann durch
                                                                                       alle Ebenen.

                                                                                       Unterstützt der Gehörlosenbund auch
                                                                                       gehörlose Menschen dabei, selber in
                                                                                       die Politik zu gehen?
                                                                                       Auf jeden Fall! Die Teilnahme an Politik
                                                                                       ist ein sehr wichtiges Recht. Denn
                                                                                       Politik beeinflusst unser Leben. Damit
                                                                                       Menschen mit einer Hörbehinderung
Visuell Plus: Warum ist es so wichtig,      wie eine Fremdsprache und wichtige         nicht nur wählen können, sondern auch
dass gehörlose Menschen Zugang zu           Nuancen gehen verloren. Auch für           selber gewählt werden, braucht es viel:
politischen Informationen haben?            Menschen mit einer Hörbehinderung          persönliches Engagement, genügend ver-
Márta Gerbershagen: Politische Infor-       sind die komplizierten Texte oft schwie-   fügbare gut ausgebildete Dolmetscher,
mationen sind wichtig für die politische    rig zu verstehen.                          barrierefreie Rahmenbedingungen.
Meinungsbildung. Wie soll ich abstim-                                                  Interessierte Gehörlose können auf den
men, wenn ich nicht verstehe, was ich ab-   Was schlägt der Gehörlosenbund vor?        Gehörlosenbund zukommen für Unter-
stimme? Wie soll ich abstimmen, wenn        Es braucht mehr zielgruppengerechte        stützung. Auch wenn wir politisch
ich nicht weiss, was die Folgen sind?       Erklärungsvideos in Gebärdensprache,       neutral sind, unterstützten wir natür-
Es ist wichtig, genau zu verstehen, was     mit zertifizierten Dolmetschern, die das   lich den Kampf um hinreichende Rah-
es bedeutet, politisch aktiv oder nicht     Verständnis sicherstellen. Es braucht      menbedingungen.                        
aktiv zu sein. Politiker denken oft, für    ganz grundsätzlich mehr visuelle Er-
Menschen mit einer Hörbehinderung           klärungsvideos. Das kommt der gesam-
seien nur die «Behinderten-Themen»          ten Bevölkerung zugute. Alle profitieren
wichtig. Aber das stimmt nicht!             davon, wenn politische Themen klar
Menschen mit einer Hörbehinderung           und deutlich erklärt werden!                   «ALLE PROFITIEREN
sind von den gleichen Themen betroffen                                                      DAVON, WENN
                                            Was kann der Gehörlosenbund
wie der Rest der Bevölkerung.
                                            beitragen?
                                                                                          POLITISCHE THEMEN
Welches sind die Hauptschwierig-            Gemäss unserer Strategie arbeiten wir         KLAR UND DEUTLICH
keiten in diesem Bereich?                   mit externen Partnern. Politische Infor-      ERKLÄRT WERDEN!»
Es gibt zu viel Text! «Gehörlose kön-       mationen kommen vom Bund, von den
nen doch lesen!», heisst es oft. Doch für   Kantonen, aus den Gemeinden, von                MÁRTA GERBERSHAGEN
Gehörlose ist die geschriebene Sprache      Politikern selber. Sie alle sprechen wir

                                                                                                                           15
Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
Dossier                                                                            August / September 2017 - visuell Plus

Wo informieren sich Gehörlose?
Gehörlose Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden und sich eine Meinung bilden. Doch
häufig sind sie von den klassischen Informationskanälen ausgeschlossen. Ganz lang-
sam bessert sich diese Situation und es entstehen Online-Plattformen, wo Gehörlose sich
informieren können. Im Rahmen dieses Dossiers zeigt Visuell Plus einen Überblick.
Text: Martina Raschle, Bilder: ch.ch

Der Bundesrat hat die Pflicht, die Be-
völkerung neutral und sachlich über
Abstimmungsvorlagen zu informieren.
Mit dem roten Abstimmungsbüchlein
ist diese Pflicht nicht erfüllt. Für
Menschen mit einer Hörbehinderung,
die Deutsch als Fremdsprache in der
Schule lernen, sind die Texte viel zu
kompliziert verfasst. Damit sich auch
gehörlose Menschen eine differenzierte
Meinung bilden können, braucht es        Die untertitelte Sendung «Arena» wird     Das politische System der Schweiz wird
Erklärungen in Gebärdensprache und       im SRF-Player wiederholt.                 auf ch.ch in Gebärdensprache erklärt.
Videos mit Untertiteln.
Das Bedürfnis – und das Recht – von
gehörlosen Menschen auf gleichberech-    Arena (mit UT)                            Plattform zu Abstimmungen
tigen Informationszugang wird lang-      Die SRF-Sendung «Arena» wird je-          und Wahlen (mit UT)
sam auch von offizieller Seite wahrge-   den Freitagabend mit Untertiteln aus-     Die Webseite easyvote.ch erklärt ein-
nommen. Die Bundeskanzlei übersetzt      gestrahlt. Vor eidgenössischen Volksab-   fach und verständlich — auch mit Videos
mehr öffentliche Informationen in Ge-    stimmungen werden die Vorlagen in der     — die Abstimmungsvorlagen und in-
bärdensprache (GS) und das öffentlich-   Sendung diskutiert. Die Wiederholung      formiert über eidgenössische Wahlen.
rechtliche Fernsehen SRF untertitelt     mit Untertiteln kann man im SRF-          Leider sind die Untertitel automatisch
(UT) immer konsequenter politische       Player schauen.                           erstellt und daher ungenau.
Informationssendungen. Hier eine Über-
sicht über die heutigen Informations-
kanäle für Menschen mit einer Hör-       Videos zum politischen System             App: Der Bund kurz erklärt
behinderung:                             (mit UT und GS)                           Die Publikation «Der Bund kurz er-
                                         Die Webseite ch.ch bietet Videos mit      klärt» informiert über Politik, Verwal-
Bundesratsansprachen                     Gebärdensprache, in denen das po-         tung und Justiz in der Schweiz. Info-
(mit UT und GS)                          litische System der Schweiz erklärt       grafiken und Fotos veranschaulichen
Die Empfehlungen des Bundesrates zu      wird, sowie untertitelte Videos zu den    den Text. «Der Bund kurz erklärt» gibt
eidgenössischen Volksabstimmungen        Vorlagen der eidgenössischen Volksab-     es als gedruckte Broschüre und als App
werden in Gebärdensprache übersetzt.     stimmungen. Videos zu anderen The-        mit Link zu den Abstimmungsvideos. 
Sie können im SRF-Player angeschaut      men sind häufig automatisch untertitelt
werden.                                  und damit fehlerhaft.

 Die Übersicht über die Informationskanäle finden Sie online unter:
 www.sgb-fss.ch/mehrzumthema/eidgenoessiche-volksabstimmungen. Sie wird ständig aktualisiert.

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
visuell Plus - August / September 2017                                                                            Dossier

Gemeinde Lugano:
Vorbild für Zugänglichkeit
Als grosse Ausnahme in der Schweiz ermöglicht die Gemeinde Lugano den Menschen mit
einer Hörbehinderung die Teilnahme am politischen Leben. Beispielhaft setzt sie Gebärden-
sprachvideos und visuelle Erklärungen ein.
Text: Désirée Haupts, Foto: Screenshot, Übersetzung: Antonia D’rio

2013 war ein wichtiges Jahr für die Stadt
Lugano: Es fanden Gemeindewahlen
statt, zum ersten Mal wurde die neu ein-
gemeindete Agglomeration zur Stimm-
abgabe aufgerufen und ebenfalls zum
ersten Mal wurde ein Video in italie-
nischer Gebärdensprache (LIS) veröf-
fentlicht, als Anleitung zur Wahl für
Menschen mit einer Hörbehinderung.

   «DIE GEHÖRLOSEN
   DER ITALIENISCHEN
 SCHWEIZ HABEN DIESE
                                            Bildschirmfoto vom Erklärvideo in Gebärdensprache mit Moderator
INITIATIVE SEHR POSITIV                     Marcello Conigliaro.
   AUFGENOMMEN.»
                                            Stadtratswahlen, hat die Stadt ein voll-   stätigt auf Nachfrage, dass das Projekt
                                            ständig in LIS gebärdetes Video pro-       Zugänglichkeit auch für die Wahlen
Preis für Video                             duziert. Darin werden den gehörlosen       vom 5. April 2020 weitergeführt wer-
Im Jahr darauf erhielt die Gemeinde         Stimmberechtigten wichtige Informa-        den soll. Der zuständige Mitarbeiter
Lugano für dieses Engagement sogar          tionen zugänglich gemacht, die sie für     Massimo Bernasconi fügt an, dass es
den Preis der «Innovativen Gemeinde         die Teilnahme an der Wahl brauchen.        auch interessant wäre, mit dem Kanton
2014» für den Bereich «externe Aktion       Neben klaren Informationen und Er-         eine Zusammenarbeit aufzubauen. Die
des Amtes». Die Jury begründete ihre        läuterungen durch den gehörlosen Mo-       Abstimmungs- und Wahlverfahren
Wahl damit, dass die Gemeinde Lugano        derator Marcello Conigliaro enthält        sind in allen Gemeinden gleich, darum
«die Anleitung zur Wahl in einer auch       das Video auch Grafiken mit Angaben        könnten die gebärdeten und visuel-
für Menschen mit Behinderungen nutz-        zu Datum und Ort sowie eine visuelle       len Informationen auf den Gemeinde-
baren Form gemacht hat».                    Beschreibung des Wahlvorgangs.             Webseiten im ganzen Kanton Tessin
                                                                                       aufgeschaltet werden. Dann hätten auch
                                                                                       Menschen mit einer Hörbehinderung
Weiterentwicklung                           Bald im ganzen Kanton?                     in kleinen Gemeinden mit wenigen
Die Gemeinde Lugano ist anschlies-          Die Gehörlosen der italienischen Schweiz   Mitteln Zugang zu diesen wichtigen po-
send noch weiter gegangen. Auch 2016,       haben diese Initiative sehr positiv auf-   litischen Informationen.             
im Vorfeld zu den Gemeinde- und             genommen. Das zuständige Amt be-

                                                                                                                          17
Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
Dossier                                                                               August / September 2017 - visuell Plus

Abstimmungen:

Gehörlose reden mit
Gehörlose lassen sich nicht abhalten von ihrem Recht auf Mitbestimmung, auch wenn der
Staat es ihnen nicht immer leicht macht! Die Umfrage von Visuell Plus zeigt, dass Gehörlose
erfindungsreiche und überzeugte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind.
Redaktion: Martina Raschle, Sandrine Burger, Désirée Haupts, Fotos: zVg, SGB-FSS

                                               Katja Tissi, Winterthur

                                               «Ich gehe regelmässig abstimmen. Um mir eine Meinung zu bilden, versuche
                                               ich die schriftlichen Informationen zu verstehen, ich diskutiere mit anderen
                                               Leuten in Gebärdensprache über das Thema und ich orientiere mich an den
                                               Parolen mir nahestehender Parteien.»

                                               Beat Marchetti, Stäfa

                                               «Obwohl ich sehr interessiert bin an politischen Themen, gehe ich nicht
                                               immer abstimmen. Ich informiere mich zwar online in Zeitungen, aber das
                                               Entziffern der kleingedruckten Abstimmungsunterlagen ist schwierig für
                                               mich, da ich eine Hörsehbehinderung habe. Diese Mühe nehme ich nur
                                               auf mich, wenn ein Thema besonders wichtig ist für mich. Aber bei jedem
                                               Resultat, das nicht meinem Wunsch entspricht, ärgere ich mich, wenn ich
                                               nicht abgestimmt habe.»

                                               Ariane Gerber, Bern

                                               «Das Recht auf politische Teilhabe in der Schweiz ist für mich wich-
                                               tig, darum stimme ich regelmässig ab. Als ich es einmal vergessen hatte,
                                               fühlte ich mich richtig schlecht. Um mich zu informieren, lese ich das rote
                                               Abstimmungsbüchlein und organisiere ab und zu eine Austauschrunde mit
                                               Freunden in Gebärdensprache. Dann lesen wir die Informationen gemeinsam
                                               und diskutieren darüber. Das hilft mir, den Text besser zu verstehen.»

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
visuell Plus - August / September 2017                                                                          Dossier

                                         Andreas Janner, Wädenswil

                                         «Ich stimme immer brieflich ab. Das sozialpolitische Geschehen interessiert
                                         mich sehr und ich lese täglich die Zeitung, schaue regelmässig die Tagesschau
                                         mit Gebärdenspracheinblendung und studiere die Abstimmungsunterlagen.
                                         Ab und zu diskutiere ich auch ein Thema in der öffentlichen Cafeteria
                                         im Gehörlosenzentrum Zürich-Oerlikon. Ich vermisse es sehr, dass der
                                         Bund keine Infofilme in Gebärdensprache zu den kompliziert verfass-
                                         ten Abstimmungsbüchlein veröffentlicht, das wäre sehr wichtig für die
                                         Meinungsbildung von Menschen mit einer Hörbehinderung!»

                                         Giovanni Locci, Lurate Caccivio

                                         «Ich nehme regelmässig an Abstimmungen teil. Wenn ich den Inhalt nicht
                                         genau verstehe, lasse ich den Zettel leer. Leider gibt es nicht viele Quellen, wo
                                         ich mich informieren kann. Das Abstimmungsbüchlein ist viel zu kompli-
                                         ziert. Ich würde mir lieber mithilfe von Erklärvideos eine Meinung bilden.»

                                         Otto Bögli, Lausanne

                                         «Normalerweise nehme ich an Abstimmungen und Wahlen teil. Ich bin
                                         an der nationalen Politik interessiert und will mitreden, denn ich bin nicht
                                         immer einverstanden mit den Vorschlägen unserer gewählten Politiker. Ich
                                         informiere mich in Zeitungsartikeln und über untertitelte Sendungen im
                                         Fernsehen, um mir eine Meinung zu bilden.»

                                         Noha es Sadawy, Ecublens

                                         «Ab und zu gehe ich wählen. Das gehört dazu, wenn man Schweizerin ist,
                                         denn hier können wir an der Demokratie und an der Politik teilhaben. Ich
                                         muss aber sagen, dass die typische Politikersprache sehr kompliziert ist! Es
                                         fehlen Erklärungen in Gebärdensprache, aber zum Glück gibt es immer mehr
                                         animierte Videos und Grafiken, einfach und visuell. Auch nicht schlecht
                                         ist die Tagesschau mit Gebärdensprache im Fernsehen. Wenn eine Sendung
                                         nur untertitelt ist, ist es schwierig, den Debatten zu folgen. Um mich zu in-
                                         formieren, lese ich auch die Abstimmungsunterlagen und schaue Videos in
                                         Gebärdensprache im Internet.»

                                                                                                                         19
Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
Dossier                                                                                  August / September 2017 - visuell Plus

Gehörlose und Politik: Ein Blick
ins Ausland
Ist die Lage von Menschen mit einer Hörbehinderung anderswo auf der Welt besser? Sind
die gehörlosen Menschen in anderen Ländern besser informiert und können sich leichter
wählen lassen? Eine kleine Übersicht über einzelne Länder und interessante Fälle …
Text: Sandrine Burger, Illustration: Frédérik Vauthey, Übersetzung: Antonia D’Orio

Unser Dossier zeigt, dass sich Gehörlose     sitzungen hat sein Bezirk die Dolmet-       anders: von Anfang an ist sie mit profes-
und Politik in der Schweiz noch nicht        scher bezahlt, bei Parteiversammlungen      sionellen Gebärdensprachdolmetschern
recht vertragen. Es gibt zwar einzelne       bezahlte seine Partei (die Grünen),         auf Facebook aufgetreten und einige
Initiativen, aber gesamthaft muss noch       aber für alles andere musste er selber      gehörlose Personen arbeiten im Partei-
sehr viel unternommen werden, damit          schauen. Und es ist bekannt, dass Politik   komitee mit.
Menschen mit einer Hörbehinderung            nicht in den offiziellen Sitzungen ge-
den gleichen Zugang zu Informationen         macht wird, sondern ausserhalb und am
erhalten wie Hörende und die gleichen        Abend bei Veranstaltungen. Ähnliche         Frankreich: Mobilisierung
Chancen haben, gewählt zu werden.            Erfahrungen hat Sascha Nuhn gemacht,        der Gehörlosen
Ist die Lage anderswo auf der Welt           der letztes Jahr ins Parlament von Bad      Das grosse politische Ereignis in Frank-
besser? «Visuell Plus» ist der Frage         Vilbel gewählt wurde. Zwar bezahlt die      reich waren die Präsidentschaftswahlen
nachgegangen und berichtet über die          Stadt seither bei Vollversammlungen         Anfang 2017. Auffällig war während
Situation in drei ausgewählten Ländern:      für Gebärdensprachdolmetscher, doch         der Wahlkampagne eine nie dagewesene
in Frankreich und Deutschland, zwei          während seiner Wahlkampagne musste          Mobilisierung von Menschen mit einer
unserer Nachbarländern, und in den           Nuhn alle Dolmetscher selber bezahlen       Hörbehinderung.
USA, dem Vorzeigeland, wenn es um            – eine teure Investition!
die Integration von Menschen mit Be-                                                     Weil die Menschen mit einer Hörbe-
hinderungen geht.                            In Bezug auf den Zugang zu politi-          hinderung genug davon hatten, dass
                                             schen Informationen für die gehörlosen      die Auftritte und Debatten der Kandi-
                                             Bürger sieht es in Deutschland ähnlich      daten nicht zugänglich sind für sie,
Deutschland: von Fall zu Fall                aus wie in der Schweiz. Zwar werden         haben sie beschlossen, selber zu han-
Laut Thomas Mitterhuber, Chefredak-          einige Debatten im Bundestag oder in        deln. In Zusammenarbeit mit dem
tor der deutschen Gehörlosenzeitung,         den Parlamenten der Bundesländer in         französischen Verband der Gebärden-
gibt es in Deutschland keine rechtliche      Gebärdensprache übersetzt, aber meist       sprachdolmetschenden haben sie ein
Grundlage für die Finanzierung von           nur bei «Behinderten-Themen». Von           Kollektiv namens «Accès-Cible» (deut-
Gebärdensprachdolmetschern oder an-          allen anderen Themen, die sie ebenso        sch: «zugänglich» oder «Zugangs-
deren Kommunikationshilfen für ge-           betreffen, sind gehörlose Menschen aus-     gruppe») gegründet. Mit gezielten
hörlose Personen, die sich in der Politik    geschlossen.                                Aktionen wollte das Kollektiv die
engagieren wollen. Eine Schwierigkeit,       Ganz langsam wächst in Deutsch-             Aufmerksamkeit der einzelnen Kandi-
die manchen potenziellen Kandidaten          land das Bewusstsein, dass die Partei-      daten und der Medien gewinnen.
abschreckt.                                  programme auch in Gebärdensprache
                                             übersetzt werden sollten. Aber die bis-     Die Forderungen von «Accès-Cible»
Die Erfahrung der einzigen beiden ge-        herigen Versuche sind noch mangelhaft,      an die Kandidaten: totale und systema-
hörlosen Politiker auf lokaler Ebene         weil an professionellen Dolmetschern        tische Zugänglichkeit (Untertitel oder
zeigt, wie sehr das deutsche System von      gespart wird und oft nur eine Zusam-        Verdolmetschung in Gebärdensprache)
Fall zu Fall reagiert. Martin Zierold        menfassung übersetzt wird, ohne             bei Veranstaltungen sowie in Videos auf
wurde in einem Berliner Stadtbezirk          Details. Einzig die ganz neue Partei        Internet und in ausgestrahlten Debatten
gewählt (2011–2016). Bei Parlaments-         «Demokratische Bewegung» macht es           am Fernsehen.

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
visuell Plus - August / September 2017                                                                              Dossier

Bei Wahlveranstaltungen der Demokratischen Partei in den USA waren die Gebärdensprachdolmetscher schlecht platziert.

Dank dieser Mobilisierung konnten die       Erster Mangel: fehlende Vertretung.         Wahlveranstaltungen beider Parteien
Gehörlosen grosse Aufmerksamkeit ge-        Ein Artikel der Gallaudet-Zeitung von       besucht – die Ergebnisse waren ernüch-
winnen und bekamen viele Reaktionen         2016 hält fest, dass kein einziger gehör-   ternd. Bei den Republikanern war gar
in den Medien (online und offline).         loser Abgeordneter in den Kongress          kein Dolmetscher anwesend und bei
Vor allem wurde das Ziel erreicht,          gewählt wurde, obwohl den Menschen          den Demokraten waren die anwesen-
dass grosse Kandidaten begonnen ha-         mit einer Hörbehinderung in den USA         den Gebärdensprachdolmetscher so
ben, Dolmetschende zu ihren Veran-          alle Regierungsstrukturen offen ste-        schlecht platziert und beleuchtet, dass
staltungen zu bestellen. Die französi-      hen und sie einen gewichtigen Teil der      der Gehörlose nichts gesehen hat.
schen Gehörlosen haben gezeigt, dass        Wählerschaft ausmachen. Die wenigen
man mit guten Ideen und Engagement          hörbehinderten Abgeordneten im Senat
etwas bewegen kann!                         sind in der Regel lautsprachlich orien-     Weiterkämpfen!
                                            tiert, meistens spätertaubt infolge des     Es zeigt sich, dass die Möglichkeiten zur
                                            Kriegs, eines Unfalls oder einfach auf-     politischen Teilhabe für Gehörlose in
USA: überraschende                          grund ihres hohen Alters.                   anderen Ländern kaum besser sind als in
Enttäuschung                                                                            der Schweiz.
Bei der Integration von Menschen mit        Zweiter Mangel: Zugänglichkeit mit          Sogar die USA müssen sich noch ver-
Behinderungen gelten die USA als            Grenzen. Theoretisch ist in den USA der     bessern! Gleichzeitig zeigt das Beispiel
Vorzeigebeispiel. Ihr Gesetz zum Schutz     Zugang zu politischen Informationen         aus Frankreich, dass es sich lohnt, wei-
von Menschen mit Behinderungen              durch das ADA gewährleistet. Und            terzukämpfen. Die Dinge können sich
(ADA) ist nicht nur beispielhaft, es wird   in Wirklichkeit? Jérémie Boroy, ein         ändern, wenn die Gehörlosen sich en-
auch weitgehend angewendet. Doch            französischer Gehörloser, selber aktiv      gagieren und mobilisieren. Gehörlose
sogar die USA weisen überraschende          im Rahmen der Zugänglichkeit von            Bürgerinnen und Bürger müssen beto-
Mängel auf, wenn es um Gehörlose und        Wahlen, wollte dies überprüfen. Dazu        nen, dass ihre Stimmen genau wie alle
Politik geht!                               ist er vor den Präsidentschaftswahlen       anderen zählen – und manchmal sogar
                                            2016 in die USA gereist und hat vier        entscheidend sind.                      

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Gehörlose und Politik: dieses Gebiet muss noch erobert werden! - SGB-FSS
Dossier                                                                                August / September 2017 - visuell Plus

«Politik wird nach der Sitzung
gemacht»
Als Gehörloser in die Politik einsteigen … geht das? Beat Kleeb hat es ausprobiert und
sein Fazit lautet: Es ist enorm schwierig. Politik wird vor allem nach der Sitzung gemacht –
wenn der Dolmetscher heimgegangen ist. Im Interview mit Visuell Plus erklärt Beat Kleeb,
wie Gehörlose sich trotzdem politisch engagieren können.
Interview und Foto: Martina Raschle

Visuell Plus: Was war der Grund, dass       bekommen. Wenn man nur ab und
Sie vor rund 20 Jahren in die Politik       zu mit einer Dolmetscherin in der
einsteigen wollten?                         Sitzung ist, bringt das nicht viel. Nach
Beat Kleeb: Das war nach meiner Zeit        der Sitzung wird mehr entschieden
als Präsident von Sonos. Ich hatte ge-      als in der Sitzung, Politik wird in den
merkt, dass wir im Gehörlosenwesen          Kommissionen und am Stammtisch
immer die gleichen Probleme disku-          gemacht. Eine ständige Dolmetscherin
tierten. Also wollte ich die Sache von      wird aber nicht finanziert.
einer anderen Seite angehen und unsere
Probleme nach aussen tragen, in die         Wie ist die Finanzierung der Dolmet-
Politik. Ich wollte etwas bewegen.          scher geregelt?
                                            Es gibt einen Pauschalbetrag der IV für
Und wie sind Sie vorgegangen?               die ganze Schweiz, der alle Dolmet-
Ich bin der SP beigetreten und habe an      schereinsätze abdecken soll, die nicht
zwei oder drei Veranstaltungen teilge-      mit anderen Verfügungen geregelt sind.
nommen. Bald habe ich realisiert: In der    Dieser Betrag ist seit vielen Jahren nie
Schweiz musst du die «Ochsentour»           erhöht worden von der IV und reicht be-
machen, also ganz unten anfangen. Du        reits heute nirgendwo hin. Aus diesem
musst dich bekannt machen mit lokalen       Betrag müsste aber die ehrenamtliche
Themen, dann hinaufarbeiten zu den          politische Arbeit bezahlt werden. Erst     tiker Kontakte pflegen und die ganze
wichtigen Positionen. Das braucht ei-       wenn ein Gehörloser einen vollen Lohn      Schreibtischarbeit bewältigen können.
nen riesigen zeitlichen, finanziellen und   bekommt aus politischer Arbeit, be-        Andererseits müssen junge Gehörlose
persönlichen Aufwand; diese Belastung       zahlt die IV bis maximal 1763 Franken      lernen wie Hörende arbeiten. Man kann
war für mich als junger Familienvater       pro Monat für Dolmetschereinsätze.         nicht mit der Kultur der Gehörlosen
nicht machbar … also beschloss ich, zu-     Das reicht gerade mal für zwei längere     zuoberst in die Politik der Hörenden
rück ins Gehörlosenwesen zu gehen.          Sitzungen.                                 einsteigen! Man muss die politischen
                                                                                       Prozesse kennenlernen, die Art, wie
2015 sagten Sie zu Bundespräsidentin        Einige Gehörlose im Ausland haben          Hörende Kompromisse schliessen. Das
Sommaruga: Kommunikation ist das            es an die Spitze der Politik geschafft,    lernt man am besten in der Vereins- und
wichtigste Werkzeug der Politik – und       zum Beispiel Helga Stevens, Ádám           Verbandsarbeit. Meiner Meinung nach
Gehörlose haben eine Kommunika-             Kósa, Helene Jarmer. Wie kann das          brauchen wir nicht so dringend einen
tionsbehinderung. War das auch ein          auch in der Schweiz möglich werden?        gehörlosen Bundesrat, aber wir brau-
Grund, dass Sie aufgegeben haben?           Einerseits muss der Gehörlosenbund         chen dringend gehörlose junge Leute,
Ja. Politiker müssen Vertrauen aufbauen,    auf politischer Ebene für die Finanzie-    die bereit sind, im Verband, auf Partei-
Leute in allen Bereichen treffen, damit     rung von Dolmetschern und Arbeitsas-       und Gemeindeebene mitzuarbeiten und
sie Informationen und Unterstützung         sistenzen kämpfen, damit gehörlose Poli-   die Interessen der Gehrlosen vertreten.

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