GESCHÄFTSBERICHT 2019 - DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT - Deutsche ...
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DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT GESCHÄFTSBERICHT 2019
DEUTSCHE
KRANKENHAUSGESELLSCHAFT
Bundesverband der Krankenhausträger
in der Bundesrepublik Deutschland
GESCHÄFTSBERICHT
2019
DEUTSCHE
KRANKENHAUSGESELLSCHAFT
Bundesverband der Krankenhausträger
in der Bundesrepublik Deutschland
GESCHÄFTSBERICHT
2019
DKG GESCHÄFTSBERICHT 2019 INHALT Vorwort 07 PFLEGE IM FOKUS 08 AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Politik 12 Europäische und internationale Krankenhausangelegenheiten 18 Personalwesen und Krankenhausorganisation 22 Qualitätssicherung, Transplantationsmedizin und Psychiatrie 30 Krankenhausfinanzierung und -planung 36 IT, Datenaustausch und eHealth 42 Rechts- und Vertragsangelegenheiten 48 Medizin I 54 Medizin II 60 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 66 Zeitschrift »das Krankenhaus« 70 JAHRESGESCHÄFTSBERICHT 2019 Die Gremien der DKG 2019 74 Fachausschüsse, Kommissionen, Sachverständigengremien 79 Die Satzung der DKG 80 Die Rundschreiben der DKG 2019 82 Die Pressemitteilungen der DKG 2019 94 Für den Krankenhausbereich wichtige Gesetze und Verordnungen seit 1972 96 Für den Krankenhausbereich wichtige Gesetze und Beschlüsse der Europäischen Union seit 1971 106 Die Organisation der DKG 108
VORWORT 07
Das Jahr 2019 war für die Krankenhäuser alles andere vorgesehene Ausweitung der PPUGs auf neue Kran-
als einfach. Zu Beginn des Jahres wurden für die Ver- kenhausbereiche stellten 2019 auch die gemeinsame
sorgungsbereiche Geriatrie, Intensiv, Unfallchirurgie Selbstverwaltung vor große Herausforderungen. Trotz
und Kardiologie erstmals verbindliche Pflegepersonal- eines äußerst eng bemessenen Zeitfensters gelang es
untergrenzen (PPUGs) scharf geschaltet. Die mit den den Selbstverwaltungspartnern, sämtliche für die
PPUGs einhergehenden Datenübermittlungspflichten Pflegekostenausgliederung erforderlichen Vereinba-
führten zu einem weiteren Anstieg der bereits hohen rungen fristgerecht zu treffen und den aG-DRG-Fall-
Bürokratiebelastung und banden in den Krankenhäu- pauschalen-Katalog 2020 nebst Anlagen und Pflege-
sern dringend für die Patientenversorgung benötigte erlöskatalog im Herbst gemeinsam zu beschließen.
Ressourcen. Um die strengen Vorgaben erfüllen zu Die Selbstverwaltung belegte ihre Handlungsfähigkeit
können, sahen sich die Kliniken angesichts eines leer damit einmal mehr äußerst eindrucksvoll. In den Ver-
gefegten Arbeitsmarktes vielfach dazu gezwungen, die handlungen zur Ausweitung der PPUGs auf zusätzli-
Aufnahme von Patienten zu begrenzen. che Krankenhausbereiche wurden die Grenzen der
Auch die ab dem Jahr 2020 greifende Ausgliederung Konsensfähigkeit allerdings deutlich überschritten.
der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System stellte Die überzogenen Forderungen des GKV-Spitzenver-
die Kliniken vor große Herausforderungen. Vor allem bands zur Personalbesetzung von Intensivstationen
die bis zum Jahresende noch nicht exakt quantifizier- sorgten letztlich für ein Scheitern der Verhandlungen
baren finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung und machten im Herbst die Festlegung der neuen
sorgten in den Kliniken für erhebliche Unsicherheit. PPUGs per Ersatzvornahme des BMG erforderlich.
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Im G-BA standen für die Krankenhäuser vor allem
September beschlossene Richtlinie zur Personalaus- die Konkretisierung der besonderen Aufgaben von
stattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) Zentren und die Mindestpersonalvorgaben für stati-
und die mit dem MDK-Reformgesetz kurz vor Ab- onäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychoso-
schluss des Gesetzgebungsverfahrens auf den Weg matik (PPP-RL) im Mittelpunkt des Interesses. In den
gebrachten Strafzahlungen im Falle von Rechnungs- finalen Abstimmungen im Plenum des G-BA konnte
anpassungen ließen die Stimmung in den Kranken- die DKG der Erstfassung der Zentrumsregelungen
häusern dann endgültig kippen. Die von einem zuneh- zustimmen, wenngleich man sich eine weniger enge
menden Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern Zentrumsdefinition gewünscht hätte. Demgegenüber
geprägte Gesetzgebung und der so induzierte kalte musste die DKG bei der Gesamtabstimmung über
Strukturwandel veranlassten die Deutsche Kranken- die PPP-RL letztlich gegen diese stimmen. Dies war
hausgesellschaft (DKG) und ihre Mitgliedsverbände, umso bedauerlicher, da die Kompromissfindung im
die Politik zur Einberufung eines Nationalen Kranken- Rahmen der Beratungen auf Fachebene bis hin zum
hausgipfels im Frühjahr 2020 aufzufordern. Mit dem Plenum des G-BA an vielen Stellen der Richtlinie zu-
Ziel, die PPUGs durch ein flexibleres und weniger bü- nächst durchaus erfolgreich verlaufen war, in letzter
rokratielastiges Instrument zu ersetzen, verständigten Sekunde aber gekippt wurde.
sich die DKG, der Deutsche Pflegerat und ver.di zum Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur
Jahresende auf die Entwicklung eines Pflegeperso- Reform der Notfallversorgung im Januar 2020 und die
nalbedarfsbemessungsinstruments und legten dies für das erste Halbjahr 2020 bereits angekündigten Ge-
dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur setzentwürfe zur sektorenübergreifenden Versorgung,
Prüfung und Umsetzung vor. zur stationären Qualitätssicherung, zur Digitalisierung
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und zur Weiterentwicklung des DRG-Systems lassen
blieb auch 2019 äußerst angespannt. Die steigenden erwarten, dass auch das Jahr 2020 ein ebenso span-
Bürokratielasten, die unzureichende Refinanzierung nendes wie herausforderndes Jahr für die Kranken-
der Personalkostensteigerungen, die Defizite der Not- häuser werden wird.
fallambulanzen und die nicht auskömmliche Investi-
tionsförderung der Länder machten es immer mehr
Krankenhäusern unmöglich, positive Betriebsergeb-
nisse zu erzielen. Die Ausweitung der PPUGs auf zu-
sätzliche Versorgungsbereiche, das Inkrafttreten der
PPP-RL und die neuen Strafzahlungen im Rahmen der
Krankenhausrechnungsprüfung trübten die Aussich-
ten auf 2020 zudem erheblich ein.
Die erstmalige Ausgliederung der Pflegeperso- Georg Baum
nalkosten aus dem DRG-System und die gesetzlich DKG-Hauptgeschäftsführer
THEMENSPEZIAL PFLEGE IM FOKUS 09
Ende 2019 zeigte das »Krankenhaus Barometer« an, dass
drei Viertel der Krankenhäuser Probleme hatten, offene Stellen in
der Intensivpflege oder auf den Allgemeinstationen zu besetzen.
Entwicklung bei den Die Entbürokratisierung war ein weiterer Bestandteil
Pflegepersonaluntergrenzen der Inhalte. Unter den derzeitigen Bedingungen einer
überbordenden Bürokratie verbringen Pflegekräfte
Eine wesentliche Rolle spielten im Jahr 2019 erneut die täglich drei bis vier Stunden mit Dokumentation und
Pflegepersonaluntergrenzen (PPUGs), allerdings an- ähnlichen Arbeiten. Mehr als eine Million Arbeitsstun-
ders als ursprünglich vom Gesetzgeber geplant nicht den sammeln sich so jeden Tag an, die bei der Versor-
entschärfend, sondern erschwerend. Alle Kliniken, die gung der Patienten am Krankenbett besser eingesetzt
über Abteilungen mit verpflichtenden PPUGs verfüg- werden könnten.
ten, mussten sich Anfang des Jahres beim Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus melden und in den
Folgemonaten die entsprechenden Daten liefern. Alle
Anmeldungen waren bereits im Januar vollzogen –
entgegen den Behauptungen, die Kliniken würden
sich dem Personaluntergrenzen-Thema entziehen. Die
PFLEGE
Krankenhäuser setzten damit das deutliche Zeichen,
dass es für sie trotz der schwierigen gesetzlichen Vor-
gabe das Ziel bleibt, eine möglichst gute Personalaus-
stattung zu sichern.
Wie problematisch diese Zielsetzung angesichts des
IM FOKUS
Fachkräftemangels ist, wurde jedoch schnell deutlich.
Anfang 2019 gab es rund 15.000 unbesetzte Stellen in
der Krankenpflege. Trotzdem erreichten die Kliniken
bereits im ersten Quartal eine Erfüllungsquote von
90 Prozent. Und wenn es Unterschreitungen gab, sag-
ten diese nichts über die Intensität der Unterschreitung Nach einem halben Jahr PPUGs und der Veröffentli-
oder gar Gefährdungssituationen aus. Aber schon im chung weiterer Zahlen war endgültig klar, wie drin-
ersten Quartal war unverkennbar, dass viele Kliniken gend der Systemwechsel weg von den Untergrenzen
die Vorgabe nur erreichen konnten, indem sie Be- ist. Einerseits hatten die Krankenhäuser im zweiten
handlungen einschränkten. Das betraf insbesondere Quartal die Untergrenzen zu 96 Prozent erfüllt, ande-
die Intensivstationen, in denen immer wieder Betten rerseits mussten sie, ihre Beschäftigten und ihre Pati-
Die Debatten über die Situation von Pflegekräften haben das Jahr 2019 weitgehend geprägt. gesperrt werden mussten. Zudem klagten viele Kran- enten dafür einen hohen Preis bezahlen. Nicht nur hat
kenhäuser über die extrem hohe Bürokratielast. Nach sich die ohnehin gewaltige Bürokratielast noch einmal
Da war zum einen das politische Versprechen, dass durch die Ausgliederung der Pflegekosten
wenigen Wochen war klar, dass es großen Änderungs- erhöht. Die hohe Erfüllungsquote war vielerorts nur
in ein neues Pflegebudget jede Stelle am Bett in der Versorgung bezahlt werden soll. bedarf an den Untergrenzen gibt. mit der Abmeldung von Kapazitäten und damit einer
spürbaren Versorgungsverschlechterung möglich.
Welche Probleme und Anforderungen bei der Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRGs
Immer häufiger konnten zum Beispiel Rettungswa-
auf die Partner der Selbstverwaltung zukommen sollten, war Anfang des Jahres nicht absehbar. Richtungs- und Systemwechsel gen nicht das nächstgelegene Krankenhaus anfahren,
notwendig weil dort aufgrund der PPUGs keine Kapazitäten vor-
Immer wieder kreisten die Debatten um die Abgrenzung von Pflege am Bett und die Frage des
handen waren.
Personalmix. Pflegeentlastende Maßnahmen mussten im Pflegebudget berücksichtigt werden, Trägerübergreifend stellte die Deutsche Krankenhaus- Ungeachtet der sichtbaren negativen Auswirkun-
gesellschaft (DKG) daher im März 2019 erste Eckpunk- gen plädierten die Kostenträger für die Ausweitung der
aber wie und in welchem Ausmaß, blieb unklar. Wie tatsächlich die Ausgliederung in das neue
te für eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung Untergrenzen auf weitere Bereiche. Mit Maximalforde-
Pflegebudget Wirkung entfalten wird, wird sich erst im Laufe des Jahres 2020 zeigen. und -finanzierung im gesamten Krankenhaus vor. Da- rungen ging der GKV-Spitzenverband in die Verhand-
bei wurde festgelegt, dass sich die Definition des Be- lungen. Eine sachgerechte Lösung bei der Betreuung
darfs an den anerkannten Standards einer qualitativ von Schlaganfall- und Intensivpatienten war so nicht
hochwertigen Patientenversorgung orientieren müsse. mehr möglich. >
THEMENSPEZIAL PFLEGE IM FOKUS 10
Für die Krankenhäuser ist das PPUGs und ihre Ausweitung verzichtet werden sollte,
da dann ein weitaus bedarfsgerechteres Verfahren zur
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Sicherung der Pflegequalität zur Verfügung stünde.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte in
das zentrale Reformvorhaben. der Konzertierten Aktion Pflege die Prüfung des Inst-
ruments zugesagt. Es wird 2020 die Aufgabe sein, das
Instrument zügig umzusetzen und schnell politisch so
zu handeln, dass die Pflegeausstattung bedarfsgerecht
Entwicklung eines Personalbedarfs- gesichert ist. Die DKG wird diesen Prozess weiter vo-
bemessungsinstruments rantreiben.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung verpflichte- Initiative »Mach Karriere als Mensch!«
ten sich der Deutsche Pflegerat (DPR), ver.di und die
DKG frühzeitig im Rahmen der Konzertierten Aktion Gleichzeitig verdeutlichen all die Diskussionen über
Pflege der Bundesregierung, ein Instrument zur Be- Personaluntergrenzen und Versorgungsabbau, dass
messung des Personalbedarfs im Krankenhaus als die Pflegeproblematik nur mit mehr Nachwuchs im
Interimslösung zu erarbeiten. Beruf gelöst werden kann.
»Mach Karriere als Mensch!« ist der Titel einer Kam-
pagne, mit der mehr Menschen zu einer Ausbildung
oder einem Wechsel in den Pflegeberuf motiviert wer-
den sollen. Im Herbst hat sie das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Öffent-
lichkeit vorgestellt. Es soll über mehrere Jahre hinweg
für alle Bereiche der Pflege um mehr Nachwuchs ge-
worben werden. Auch die Krankenhäuser haben sich
aktiv an der Kampagne beteiligt und werden dies auch
weiterhin tun. Aber eine Imageaufwertung des Berufs
allein wird die Probleme nicht beheben, das wird auch
bei dieser Kampagne deutlich.
AUS DEN
Wie dramatisch der Fachkräftemangel im Kran-
kenhaus ist und wie groß die Stellenbesetzungsproble-
me bei der Pflege im den Kliniken mittlerweile sind,
DEZERNATEN UND
Im August stellten die Partner erstmals ihre Pläne
und Ziele vor: ein dauerhaftes Instrument zur Personal-
zeigte Ende 2019 auch das »Krankenhaus Barometer«
des Deutschen Krankenhausinstituts. Danach hatten
drei Viertel der Krankenhäuser Probleme, offene Stel-
BEREICHEN
Bundesgesundheits- bedarfsbemessung in Kliniken, das unterschiedliche len in der Intensivpflege oder auf den Allgemeinstati-
minister Jens Spahn Patientengruppen und Leistungsfelder berücksichtigt. onen zu besetzen. Bundesweit sind rund 17.000 Pflege-
und DKG-Präsident Mitte Januar 2020 präsentierten DPR, ver.di und DKG stellen vakant. Seit 2016 hat die Zahl der offenen Stellen
Dr. Gerald Gaß der Öffentlichkeit fristgemäß auf einer gemeinsamen damit um 50 Prozent (Intensivpflege) bzw. um mehr
Pressekonferenz schließlich das finale Konzept zur als 200 Prozent (Allgemeinstationen) zugenommen.
verbindlichen Bemessung des notwendigen Pflegeper- Und auch die sich im Laufe des Jahres immer wei-
sonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung. ter abzeichnenden Auswirkungen auf die Versorgung
Es ermittelt den Pflegepersonalbedarf eines Kran- wurden deutlich, denn jeweils ein Drittel der Kranken-
kenhauses für die unmittelbare Patientenversorgung häuser musste wegen Personalmangels Intensivbetten
auf allen bettenführenden Stationen und definiert zeitweise sperren und einzelne Fachbereiche vorüber-
die notwendige Pflegepersonalausstattung für die gehend von der Notfallversorgung abmelden.
Stationen des gesamten Krankenhauses. Das Instru-
ment orientiert sich an den Standards einer qualitativ
hochwertigen Patientenversorgung. Zusammen mit
Eckpunkten zur Umsetzung, die ebenfalls vereinbart Eines ist sicher:
wurden, gewährleistet es eine hohe Patientensicher- Die Diskussionen rund um
heit und entlastet das Pflegepersonal. Die drei Partner die Pflege werden auch
waren sich einig, dass nach Einführung des Personal- im Jahr 2020 intensiv
bedarfsbemessungsinstruments auf die gesetzlichen weitergehen.
AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Politik 13
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Stellungnahme, die am 9. August an den Bundesrats-
Reformeifer auch im Jahr 2019 eindrucksvoll unter gesundheitsausschuss und die Gesundheitsminister
Beweis gestellt. Seit Vereidigung der neuen Bundesre- der Bundesländer verschickt wurde. Der Bundesrat
gierung im März 2018 brachte das von ihm geleitete Mi- beriet den Gesetzentwurf am 20. September im ersten
nisterium neben zahlreichen Verordnungen insgesamt Durchgang. Bereits fünf Tage später befasste sich der
20 gesundheitspolitische Gesetze auf den Weg. Die Deut- Bundestag in erster Lesung mit dem MDK-Reformge-
sche Krankenhausgesellschaft (DKG) begleitete die Ge- setz und überwies das Gesetz an den Bundestagsge-
setzgebungsverfahren engmaschig, informierte zeitnah sundheitsausschuss. Für den 14. Oktober lud dieser zu
ihre Mitgliedsverbände und nahm an den Verbändean- einer öffentlichen Anhörung. Dazu überarbeitete die
hörungen im Ministerium und den öffentlichen Anhö- DKG die Positionen in ihrer Stellungnahme und ver-
rungen im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags trat diese auch in der Anhörung. In deren Mittelpunkt
teil. In umfassenden Stellungnahmen und zahlreichen standen insbesondere Fragen der Abrechnungsprü-
Gesprächen positionierte sich die DKG zu den Reform- fungen. Die ursprünglich intendierte und mittlerweile
vorhaben gegenüber der Bundesregierung, den Frakti- abgeschwächte Reform der MDK-Strukturen trat zu-
onen im Bundestag, dem Bundesrat und der Fachöffent- nehmend in den Hintergrund.
lichkeit. Auch mit eigenen Reformvorschlägen, wie dem
im März 2019 einstimmig vom Vorstand beschlossenen
Pakt für eine bedarfsgerechte Versorgung und dem mit
dem Deutschen Pflegerat und ver.di bis zum Jahresende
entwickelten Pflegepersonalbedarfsbemessungsins-
trument (PPR 2.0), brachte sich die DKG konstruktiv in
die gesundheitspolitische Debatte ein.
Gesetzgeberisch von herausgehobener Bedeutung
für die Krankenhäuser waren vor allem das zum Ende
des Berichtjahrs beschlossene MDK-Reformgesetz,
der Einstieg in das Gesetzgebungsverfahren zur Re-
form der ambulanten Notfallversorgung und die Ge-
setze zur Weiterentwicklung der Ausbildung von Psy-
chotherapeuten, Anästhesietechnischen Assistenten
POLITIK (ATAs)/Operationstechnischen Assistenten (OTAs),
Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTAs) und
Hebammen.
Für den 7. November hat der Bundestag die abschlie-
Gesetz für bessere und unabhängigere ßende Lesung terminiert. Wenige Tage vor den finalen
Beratungen wurden zahlreiche Änderungsanträge DKG-Hauptgeschäfts-
Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
bekannt. Auf Unverständnis und harsche Kritik stie- führer Georg Baum
Im Mittelpunkt des am 2. Mai 2019 vorgestellten Re- ßen seitens der DKG vor allem das darin enthaltene begrüßt Bundes-
ferentenentwurfs stand zunächst die unabhängige- Verbot der Rechnungskorrektur sowie die Einführung gesundheitsminister
re Ausgestaltung der Prüfungen der Medizinischen einer Strafzahlung in Höhe von mindestens 300 Euro Jens Spahn zum
Dienste der Krankenversicherung (MDK). Dazu sollten für vermeintlich falsch abrechnende Krankenhäuser. Frühlingsempfang.
diese neu organisiert werden. Die DKG begrüßte ins- Der Bundestag stimmte diesen Regelungen jedoch zu.
besondere die Einführung eines Aufrechnungsverbots Nachdem am 29. November auch der Bundesrat im
und das Einsetzen einer quartalsbezogenen maximalen zweiten Durchgang dem Gesetz inklusive der Ände-
Prüfquote je Krankenhaus und begleitete das Gesetzge- rungsanträge zugestimmt hatte, trat das MDK-Reform-
bungsverfahren aktiv. In enger Abstimmung mit den gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.
Mitgliedsverbänden versandte die DKG am 4. Juni eine
Stellungnahme zum Referentenentwurf und nahm in
Reform der Notfallversorgung
der darauf folgenden Woche an der Expertenanhörung
des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) teil. Basierend auf den im Dezember 2018 vorgestellten Eck-
Am 17. Juli hat das Bundeskabinett einen überar- punkten, hat das BMG am 17. Juli 2019 einen ersten
beiteten Regierungsentwurf verabschiedet. Die darin Diskussionsentwurf für eine Reform der Notfallver-
vorgenommene Überarbeitung und Abschwächung sorgung vorgestellt. Der Diskussionsentwurf sah vor,
wesentlicher Inhalte zur neutralen Ausgestaltung der den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Si-
Medizinischen Dienste kritisierte die DKG in ihrer cherstellungsauftrag zu entziehen und den Ländern zu >
AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Politik 15
Seit der Vereidigung der Bundes- Ausbildungsgesetze PTA-Reformgesetz
entwurf verfasst. In ihrer Stellungnahme begrüßte
die DKG das Vorhaben der Bundesregierung. Auch
regierung im März 2018 wurden Aufgrund anhaltend geringer Bewerberzahlen kann
der Personalbedarf in den Gesundheitsberufen nicht
Am 17. April 2019 erhielt die DKG auch den Referen-
tenentwurf eines PTA-Reformgesetzes. Dieser bein-
zum Regierungsentwurf, den das Bundeskabinett
am 10. Juli beschlossen hatte, erarbeitete die DKG
20 Gesetze auf den Weg gebracht. mehr gedeckt werden. Um die Attraktivität dieser Be-
rufe zu erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegen-
haltete die Überarbeitung der Ausbildungsinhalte
der PTAs und eine verstärkte Ausrichtung auf Be-
eine Stellungnahme und sendete diese an die Ge-
sundheitsminister und -senatorinnen der Länder,
zuwirken, hat das BMG mehrere Ausbildungsgesetze ratungstätigkeiten. Die DKG begleitete das Gesetzge- die sich am 20. September im Bundesrat mit dem
reformiert. bungsverfahren und brachte die Position der Kran- Gesetzentwurf befassten. Nach der ersten Lesung
kenhäuser in die politische Debatte ein. Nachdem der im Bundestag am 25. September nahm die DKG am
Psychotherapeutenausbildungs- Bundestag am 14. November das Gesetz beschlossen 16. Oktober an der öffentlichen Anhörung im Bun-
hatte, stimmte am 20. Dezember auch der Bundesrat destagsgesundheitsausschuss teil. In seiner ab-
reformgesetz
dem Gesetz zu. schließenden Lesung nahm der Bundestag am 7. No-
Das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz zielt vember den Gesetzentwurf an.
auf eine Neustrukturierung der Ausbildung der Psycho- Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) Die Krankenhäuser stehen nicht im Mittelpunkt
therapeuten ab und gleicht diese derjenigen der Ärzte des Gesetzes, sind aber von einzelnen Regelungen,
an. An den vorgelegten Gesetzentwürfen kritisierte die Am 15. Mai 2019 hat die DKG der Referentenentwurf wie zum Beispiel der Fristverschiebung für die Aus-
DKG insbesondere den fehlenden Ausgleich der durch eines »Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Di- stattung der vertragsärztlichen Bereiche im Kran-
die neue Ausbildung entstehenden Mehrkosten für die gitalisierung und Innovation« erreicht. Das Gesetz hat kenhaus, der Einführung eines Krankenversicher-
Kliniken. Kurzfristig vor den finalen parlamentarischen unter anderem zum Ziel, die Anwendung von Teleme- tennummernverzeichnisses sowie der Aufnahme der
Beratungen brachten die Regierungsfraktionen zudem dizin zu stärken, Verwaltungsprozesse durch Digitali- DKG in die Vereinbarung für Telekonsile, betroffen.
Neuregelungen im Bereich der Vergütung der Psychi- sierung zu vereinfachen sowie digitale Gesundheits- Da das Gesetz zwei Wochen später auch den Bundes-
atrischen Institutsambulanzen ein. Diese wurden mit anwendungen zügig in die Versorgung zu bringen. rat passierte, konnte das DVG, wie geplant, nach der
dem Gesetzentwurf am 26. September 2019 im Bundes- Die DKG hat unter enger Einbeziehung ihrer Mit- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 19. De-
tag und am 8. November im Bundesrat beschlossen. gliedsverbände eine Stellungnahme zum Referenten zember 2019 im Wesentlichen in Kraft treten.
übertragen. An den Krankenhäusern sollen Integrierte
Hebammenreformgesetz
Notfallzentren errichtet werden, die gemeinsam von
Bundesminister Krankenhaus und KV betrieben werden. Für die Vergü- Mit dem am 20. März 2019 vorgestellten Entwurf eines
Jens Spahn hat 2019 tung der Leistungen sah der Entwurf ein eigenständi- Hebammenreformgesetzes wurde die Hebammen- GESUNDHEITSPOLITIK
IN DER 19. LEGISLATURPERIODE
viele Gesetzent- ges System aus fallzahlunabhängiger Grund- und nach ausbildung akademisiert. Zukünftig soll diese in Form
würfe auf den Weg Schweregrad der Fälle differenzierter Pauschale sowie eines dualen Studiums aus einer Kombination von the- 24.09.2017: Bundestagswahl
gebracht. eine Direktabrechnung mit den Krankenkassen vor. oretischen Phasen an Hochschulen und Praxisphasen 14.03.2018: Vereidigung der neuen Bundesregierung
In enger Abstimmung mit den Mitgliedsverbänden in Gesundheitseinrichtungen erfolgen. Die DKG hat das 20 Gesetze des BMG
hat die DKG eine erste Positionierung zu dem Diskus- Hebammenreformgesetz grundsätzlich positiv bewer-
sionsentwurf entwickelt, mit der sie gegenüber dem
BMG und den Bundesländern erstmals umfassend zu
tet, kritisierte aber die Schwächung des Praxisbezugs
während der Ausbildung durch die vorgesehenen ge-
21 Monate
dem Diskussionsentwurf Stellung nahm. Einen ersten ringen Stundenzahlen. Diese Position brachte die DKG
Referentenentwurf für die geplante Notfallreform ver- in verschiedenen Stellungnahmen sowie in die öffent- GKV-Versichertenentlastungsgesetz
öffentlichte das BMG im Januar 2020. liche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundes- Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
tags am 26. Juni ein. Der Bundestag hat das Gesetz am
ATA-OTA-Ausbildungsgesetz
Terminservice- und Versorgungsgesetz 26. September beschlossen. Nachdem der Bundesrat Terminservice- und Versorgungsgesetz
dem Gesetz am 8. November zugestimmt hatte, trat es PTA-Reformgesetz
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere
am 1. Januar 2020 in Kraft.
das bereits am 24. Juli 2018 vorgestellt wurde, sah der Strukturen bei der Organspende MDK-Reformgesetz
Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Redu-
ATA-OTA-Ausbildungsgesetz Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Masernschutzgesetz
zierung von Wartezeiten und zur Verbesserung der
Sprechstundenvergütung im ambulanten Bereich Der Referentenentwurf des ATA-OTA-Ausbildungsge- Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz Digitale-Versorgung-Gesetz
sowie zur Sicherstellung einer flächendeckenden Ge- setzes hat die DKG am 17. April 2019 erreicht. Die DKG
Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz
sundheitsversorgung vor. Die DKG begleitete auch die begrüßte in ihrer Stellungnahme, dass damit diese
Schwangerschaftsabruch
finale Phase des Gesetzgebungsverfahrens und vertrat Berufe anerkannt und Rechtssicherheiten geschaffen Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
ihre Positionen in zwei Anhörungen im Gesundheits- werden. Diese Position vertrat die DKG auch am 21. Ok- Implantateregister-Einrichtungsgesetz
Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-
ausschuss des Bundestags, die am 16. Januar und am tober in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des
Hebammenreformgesetz Identität-Schutz-Gesetz
13. Februar stattfanden. Nachdem der Bundestag am Bundestags. Bundestag und Bundesrat stimmten in ih-
14. März und der Bundesrat am 12. April dem Gesetz ren Sitzungen im November 2019 dem Gesetz zu, sodass Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
zugestimmt hatten, trat das TSVG am 11. Mai in Kraft. dieses am 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. >
AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Politik 17
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-
versorgung hat die Bundesregierung Konsequenzen aus den
bekannt gewordenen Arzneimittelskandalen gezogen.
wie die Datenübermittlung an das Implantateregister rufegesetz sowie weitere Klarstellungen zu den Pflege-
selbst. Sowohl im Rahmen der Stellungnahme als auch personaluntergrenzen eingeführt werden. Am 6. Juni
in der Anhörung zum Referentenentwurf am 25. Feb- hat der Bundestag in zweiter/dritter Lesung das Gesetz
ruar begrüßte die DKG die Intention des Gesetzgebers. beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf am
Im parlamentarischen Verfahren sprach sich die DKG 28. Juni zu. Am 16. August trat das GSAV in Kraft.
wiederholt gegen die vorgesehenen Sanktionen aus
und stellte klar, dass die Eingabe der Produkte in die
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
Produktdatenbank in der Verantwortung der Medizin-
produktehersteller liegen sollte. Das Gesetz wurde am Am 25. März 2019 veröffentlichte das BMG den Entwurf
17. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und eines »Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der ge-
ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. setzlichen Krankenversicherung«. Ziel des später in
»Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz« umbenannten Ge-
setzes (GKV-FKG) war es, bestehende Wettbewerbsver-
Masernschutzgesetz
zerrungen dauerhaft zu beseitigen und die Wahlfreiheit
Nachdem der Referentenentwurf am 8. Mai 2019 be- der Versicherten zu stärken. Die DKG reagierte auf den
kannt gegeben worden war, reagierte die DKG mit einer Referentenentwurf mit einer Stellungnahme, in der sie
Stellungnahme und forderte, dass die Gesundheitsäm- auf die massiven Fehlanreize des derzeitigen Kassen-
ter auch gegenüber Personen in Gesundheitseinrich- wettbewerbs aufmerksam machte.
tungen, die den notwendigen Nachweis über eine Das Bundeskabinett beschloss am 9. Oktober den
Masernschutzimpfung nicht erbringen, Maßnahmen Regierungsentwurf. Für die Krankenhäuser sah der
Beim DKG- Gesetz für bessere Zusammenarbeit Im Wesentlichen ergeben sich für Entnahmekranken- ergreifen können. Zum anderen forderte sie eine klare Gesetzentwurf für das Jahr 2020 einen einmaligen
Frühlingsempfang und bessere Strukturen bei der häuser und Transplantationszentren folgende Ände- Regelung über die Kostentragung dieser Pflichtimp- pauschalen Rechnungszuschlag von 250 Millionen
kommen zahlreiche rungen: fung. Der Bundestag hat am 14. November das Masern- Euro vor. Der Zuschlag soll dem Abgleich etwaiger
Organspende
Politikvertreter aus • Aktualisierung der Aufwandserstattung 2019 schutzgesetz in zweiter/dritter Lesung beschlossen. nicht refinanzierter Tarifsteigerungen im Bereich des
Bund und Ländern Nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag zwischen im Rahmen der postmortalen Organspende Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Pflegepersonals dienen. Die DKG nahm an der öf-
zusammen. CDU, CSU und SPD zur Förderung der Organspenden • Bundesweite Freistellung der Transplantations- fentlichen Anhörung des Bundestagsgesundheitsaus-
in Deutschland hat das BMG am 31. August 2018 einen beauftragten einheitlich geregelt Gesetz für mehr Sicherheit in der schusses zum GKV-FKG teil und bezog dabei Stellung
Referentenentwurf für ein »Gesetz für bessere Zusam- • Erweiterung der Aufgaben und Verpflichtungen zu krankenhausrelevanten Änderungsanträgen. Die
Arzneimittelversorgung
menarbeit und bessere Strukturen bei der Organspen- des Entnahmekrankenhauses Änderungsanträge befassten sich unter anderem mit
de« (GZSO) versandt. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss erwar- Mit dem »Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimit- Meldepflichten im Rahmen der Pflegepersonalunter-
der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. tungsgemäß nicht an, sodass das Gesetz am 1. April telversorgung« (GSAV) hat die Bundesregierung Kon- grenzen und der Bekämpfung von Lieferengpässen bei
Die DKG nahm unter anderem am 30. Januar 2019 2019 in Kraft treten konnte. sequenzen aus den bekannt gewordenen Arzneimit- Arzneimitteln.
an der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss telskandalen gezogen. Ziel ist es, den Bundesbehörden
des Bundestags teil. Dort begrüßte die DKG insbeson- Implantateregister-Errichtungsgesetz deutlich mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen Die DKG wird das Gesetzgebungsverfahren auch im
dere die verbindliche Freistellung der Transplantati- sowie bei Kontrollen von Arzneimittelherstellern in Jahr 2020 aktiv begleiten.
onsbeauftragten, die Neuregelung zur Finanzierung Am 31. Januar 2019 hat das BMG den Referentenent- Drittstaaten zu geben.
der Organentnahmen sowie die Festlegung allgemein- wurf eines »Gesetzes zur Errichtung eines Implanta- Das BMG veröffentlichte bereits am 16. November
gültiger Verfahrensstrukturen. In seiner abschließen- teregisters« (EDIR) bekannt gegeben. Das Gesetz hat 2018 einen Referentenentwurf. Am 30. Januar 2019
den Lesung nahm der Bundestag am 14. Februar den unter anderem die Errichtung eines verbindlichen beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für
Gesetzentwurf an. bundesweiten Implantateregisters mit einer ver- mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In ihrer
pflichtenden Teilnahme aller verantwortlichen Ge- Stellungnahme begrüßte die DKG die Zurücknahme der
sundheitseinrichtungen, Patientinnen und Patienten Neuordnung der ambulanten Zytostatikaversorgung. Im
sowie Hersteller implantierbarer Medizinprodukte Rahmen der parlamentarischen Beratungen sahen die
zum Ziel. Zusätzlich regelt das EDIR konkrete Melde- Formulierungshilfen für fachfremde Änderungsanträ-
pflichten der verantwortlichen Gesundheitseinrich- ge auch für die Krankenhäuser relevante Änderungen
tungen, gesetzlichen und privaten Krankenkassen so- vor. Es sollen eine Streitwertgrenze für das Pflegebe- <
AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Europäische und internationale Krankenhausangelegenheiten 19
Bürger von 28 Ländern der Europäischen Union wählten 2019
das Europäische Parlament. Vier der 20 Ausschüsse befassen sich
nun direkt oder indirekt mit Gesundheitsfragen.
Europapolitische und internationale
Aktivitäten der Deutschen Kranken-
hausgesellschaft (DKG)
Interessen der deutschen Krankenhäuser auf EU-
Ebene werden durch Mitarbeiter des Bereichs III
(EU-Politik, Internationale Beziehungen, Gesundheits-
wirtschaft) in Berlin und Brüssel wahrgenommen. Der
Bereich III ist darüber hinaus für internationale Ange-
legenheiten zuständig.
Die EU-Arbeit umfasst die Beobachtung von Maß-
nahmen aus diversen Politikbereichen mit möglichen
Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung so-
wie die aktive Einbringung von DKG-Positionen in die
Diskussionen im Europäischen Parlament, im Rat der
EUROPÄISCHE Europäischen Union, mit der Europäischen Kommis-
sion sowie den Vertretern des Bundes und der Länder
in Brüssel.
ment neu gewählt. Bei dieser neunten Parlamentswahl
wurden 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland
Die DKG ist Mitglied
der European
UND INTERNATIONALE Kommission »Europa und
internationales Krankenhauswesen«
aus insgesamt 14 Parteien, gewählt. Rund 50 Prozent
der deutschen Abgeordneten zogen erstmals ins Eu-
ropäische Parlament ein, was sich auch in den Par-
Hospital and Health-
care Federation
(HOPE).
KRANKENHAUS- Nach der Neubesetzung des Bereichs III in der zweiten
Jahreshälfte 2019 tagte die Kommission »Europa und
lamentsausschüssen widerspiegelt. Vier der 20 Aus-
schüsse befassen sich direkt oder indirekt mit Gesund-
heitsfragen. Die DKG adressierte an die deutschen Ab-
ANGELEGENHEITEN internationales Krankenhauswesen« im Oktober in
Berlin und diskutierte über die politischen Neuerun-
gen auf europäischer Ebene nach der Wahl zum Euro-
geordneten dieser Ausschüsse die Erwartungen der
deutschen Krankenhäuser an die EU-Gesundheits-
politik in Form des EU-Positionspapiers »DKG-Posi-
päischen Parlament im Mai 2019 und deren Bedeutung tionen für Europa 2019 - 2024«. Der Ausschuss für Um-
für die europäische Gesundheitspolitik. weltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittel-
sicherheit (ENVI) ist mit 76 Mitgliedern erstmals der
größte Ausschuss des Europäischen Parlaments. Von
Eine Auswahl von EU-Themen in den neun ständigen Mitgliedern aus Deutschland sind
acht zum ersten Mal im Europäischen Parlament ver-
der Zusammenfassung:
treten. Sie sind wichtige Ansprechpartner für die DKG
Die Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr in europapolitischen Gesundheitsfragen.
und die Neuaufstellung der Europäischen Kommission
im Herbst 2019 haben die europapolitische Debatte im Erhalt der Generaldirektion Gesundheit und Lebens-
Wesentlichen bestimmt. Geprägt wurde die europapo- mittelsicherheit der Europäischen Kommission
litische Agenda darüber hinaus vom bevorstehenden Im September 2019 stellte die neue Kommissionsprä-
Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Im Berichts- sidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr designiertes Per-
zeitraum unterblieben daher wesentliche neue Geset- sonaltableau für die neue Europäische Kommission
zesinitiativen der Europäischen Kommission. vor. Mit dieser Veröffentlichung bestand Gewissheit,
dass die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmit-
Neue Ansprechpartner im Europäischen Parlament telsicherheit (DG SANTE) auch in den nächsten fünf
Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben die Bürger von 28 Län- Jahren eigenständig bestehen bleibt. Eine Forderung,
dern der Europäischen Union das Europäische Parla- für die auch die DKG aktiv geworben hatte. Am 1. De- >AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Europäische und internationale Krankenhausangelegenheiten 21
Umsetzung der Arzneimittelsicherheitsrichtlinie Die DKG ist Gründungsmitglied von HOPE. Das Programm
Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung zu Arzneimit-
telfälschungen Anfang Februar 2019 gilt in Europa
ermöglicht Krankenhäusern in Deutschland, Gäste aus dem Ausland
eine Überprüfungspflicht für Arzneimittel mittels des
securPharm-Systems. Angesichts der erheblichen
aufzunehmen, um von deren Erfahrungen zu profitieren.
Probleme bei der Umsetzung haben sich die DKG und
der Bundesverband Deutscher Krankenhausapothe-
ker (ADKA) mit einer gemeinsamen Stellungnahme Europäischer Krankenhausverband –
im November 2019 an die EU- und Bundespolitik ge- European Hospital and Healthcare
wandt, um eine kurzfristige – bis zur Stabilisierung
Federation (HOPE)
des Systems andauernde – Aussetzung der Überprü-
fungspflicht und eine langfristig ausgelegte Erleich- Die Geschäftsstelle hat die Gremienarbeit im europä-
terung zu fordern. Bereits im Dezember 2019 hat die ischen Krankenhausverband HOPE im Berichtszeit-
DKG das Thema beim Zusammentreffen mit Akteuren raum umfassend wahrgenommen. In den Sitzungen
auf EU-Ebene adressiert. Zum Ablauf des Berichtszeit- der Gremien »President’s Committee« und »Board
raums wurden weitere Treffen – vor allem in Verbin- of Governors« werden die politischen Positionen und
dung mit dem Thema Arzneimittelengpässe – im fol- Strategien beraten und festgelegt. Die Geschäftsstelle
genden Geschäftsjahr angesetzt. des Verbands unter der Leitung des Generalsekretärs
Pascal Garel setzt sie um. Im Gremium der Verbin-
Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Medizin- dungsleute, dem »Liaison Officers’ Committee«, berie-
produkte-Verordnung ten sich die Europaexperten der Mitgliedsorganisatio-
Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren gelten die nen zu aktuellen Themen und bereiteten die Positionen
Verordnung über Medizinprodukte ab dem 26. Mai des HOPE für Vorstand und Präsidium vor. Unter Mit-
zember 2019 trat die neue EU-Kommission offiziell 2020 und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika wirkung der DKG wurden die Arbeiten an zahlreichen gen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorgani-
ihren Dienst mit der neuen Kommissarin für Gesund- ab dem 26. Mai 2022. Die Verordnungen gelten un- Projekten und Maßnahmen fortgesetzt und Länder- sationen aus dem Ausland. Darüber hinaus empfing
Pressekonferenz: heit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides an. mittelbar und müssen dafür nicht in nationales Recht vergleiche angestellt. Der »Nationale Koordinator« in der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum den stell-
DKG-Präsident Ihre Generaldirektion gewinnt sogar Kompetenzen aus umgesetzt werden. Gleichwohl bedarf es weiterer Deutschland berichtet regelmäßig über das HOPE-Aus- vertretenden Gesundheitsminister Usbekistans, Ab-
Dr. Gerald Gaß der Generaldirektion Binnenmarkt zurück, indem Zu- Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kom- tauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter. duhakim Xadjibajev, der sich mit einer hochrangigen
im Fokus. ständigkeiten für Arzneimittel und Medizinprodukte mission. Die Verordnungen regeln diverse Aspekte, Delegation bei der DKG über die Organisation der Not-
zurückverlagert werden. Mit dieser Aufstellung bietet von denen die Krankenhäuser direkt betroffen sind. Internationaler Krankenhausverband – fallversorgung in Deutschland informierte.
die DG SANTE der DKG weiterhin verlässliche Struktu- Die DKG hat darüber informiert. Darüber hinaus hat
International Hospital Federation (IHF)
ren für eine vertrauensvolle Ansprache bei zentralen die DKG bei diversen Treffen den Austausch der eu-
Themen der europäischen Gesundheitspolitik. ropäischen Institutionen und Interessenvertreter zur Die DKG ist Vollmitglied im internationalen Kranken-
Readiness vor Inkrafttreten begleitet und im Sommer hausverband IHF. Die Geschäftsstelle des Verbands
EU-Agenda-Setting für die Legislatur 2019 bis 2024 2019 Bedenken zu Übergangsfristen für höher klas- mit Sitz in Genf (Schweiz) arbeitet mit internationalen
Ein Großteil der Themen, die die DKG in ihrem Papier sifizierte Klasse-I-Produkte geäußert. Im Dezember Organisationen (beispielsweise Weltgesundheitsorga-
»DKG-Positionen für Europa 2019 - 2024« im Juni 2019 2019 wurde ein zweites Korrigendum veröffentlicht, nisation [WHO] und Internationale Arbeitsorganisati-
veröffentlicht hat, findet sich in dem Mandat wieder, das ebendiese Bedenken aufgreift und entsprechende on [ILO]) zusammen und vertritt die Krankenhausin-
das die Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Abhilfe schafft. teressen auf internationaler Ebene. Daneben werden
Leyen gegenüber Stella Kyriakides als neuer Gesund- die verbandsinterne Kommunikation und Diskussion
heitskommissarin formulierte. Im Bereich »Schutz Diskussion eines Gesetzentwurfs zu Health organisiert.
und Förderung der öffentlichen Gesundheit« hat die Technology Assessment (HTA)
Kommissionspräsidentin ihre Gesundheitskommis- Nachdem das Europäische Parlament im Februar 2019 Delegationen und internationaler
sarin zu folgenden Themen mandatiert: verbesserte seine erste Lesung vor den Parlamentswahlen zu dem
Informationsaustausch
Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln, wirk- vorliegenden HTA-Gesetzentwurf beendet hatte, konn-
same Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für Me- te sich der Rat nicht auf einen Standpunkt festlegen. Die DKG steht in intensivem Dialog mit den Bundes-
dizinprodukte, Nutzung von Potenzialen im Bereich Weiterhin strittigster Punkt ist die Verbindlichkeit der ministerien, die die Kooperation von Krankenhäusern
E-Health und Errichtung eines European Health Data zentralen klinischen Bewertungen, auch wenn die an- mit ausländischen Partnern fördern. Daneben pflegt
Space, Fokussierung auf die Kommunikation zu Imp- hängige Bewertung der sozialen, ethischen und öko- die Geschäftsstelle enge Kontakte zu Organisationen,
fungen, vollständige Umsetzung des Europäischen nomischen Dimensionen in der Hoheit der Mitglieds- die den grenzüberschreitenden Austausch von Wis-
Aktionsplans zur Bekämpfung antimikrobieller Re- staaten verbleiben soll. Die DKG lehnt die vollständige sen oder die Zusammenarbeit in Projekten mit aus-
sistenzen, Vorlage eines Europäischen Aktionsplans Harmonisierung der Gesundheitstechnologiebewer- ländischen Partnern betreiben. In diesem Rahmen
zur Bekämpfung von Krebs. tung in der Sache ab. bearbeitet die DKG diverse Anfragen von Regierun- <AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Personalwesen und Krankenhausorganisation 23
men wird. Die PPR 2.0 ist startklar und auch weiter- die DKG Ende 2019 mehr als 170 OTA- und ATA-Schu-
entwicklungsfähig. Der Gesetzgeber kann sie zum 1. Ja- len mit deutlich mehr als 3.000 Ausbildungsplätzen
nuar 2021 zur Anwendung bringen, bis ein ganz neues und mehr als 650 angeschlossenen Krankenhäusern
Instrument fertiggestellt ist. Oder auch darüber hinaus. anerkannt und bei der Durchführung der jeweiligen
Ausbildungslehrgänge aktiv unterstützt.
Die DKG hat im Jahr 2019 an zahlreichen Workshops
I. PERSONALWESEN und Fachtagungen teilgenommen und eigene Arbeits-
gruppensitzungen durchgeführt. Hierdurch konnten
Ärztliche Weiterbildung etablierte Qualitätsmaßstäbe für die Umsetzung der
DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von
Programm zur Förderung der Weiterbildung OTAs und ATAs weiterentwickelt werden. Ferner hat
gemäß § 75a SGB V die DKG im Berichtszeitraum mehr als 500 Anerken-
Das Berichtsjahr war durch intensive Verhandlungen nungsverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern
zur Änderung der »Vereinbarung zur Förderung der mit ausländischen Bildungsabschlüssen für den ope-
Weiterbildung gemäß § 75a SGB V« sowie der Anlagen rativen und anästhesiologischen Bereich (aus EU-Län-
II bis IV geprägt. Grund hierfür war die Änderung der dern und vor allem aus Drittstaaten) bearbeitet. Hier-
gesetzlichen Grundlage. Gleichzeitig konnten in diesem durch konnten für die Krankenhäuser entsprechend
PERSONALWESEN Zusammenhang die Ergebnisse und Erfahrungen der
prozessbegleitenden Evaluation des Förderprogramms
durch die Lenkungsgruppe berücksichtigt werden. Ziel
qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden.
Pflegerische Weiterbildung
UND KRANKENHAUS- ist die Verbesserung qualitativer und quantitativer Aus-
wertungen, um die Effektivität des Förderprogramms
langfristig bewertbar zu machen.
DKG-Empfehlung für die Weiterbildung zur
Praxisanleitung
ORGANISATION Die Vertragspartner haben im Berichtsjahr das Ver-
gabeverfahren gemäß § 12 der Anlage IV der Verein-
barung abgeschlossen. Am 1. April 2019 gingen die Auf-
Die DKG hat in Zusammenarbeit mit Fachexperten
die DKG-Empfehlung für die Weiterbildung zur Pra-
xisanleitung vom 29. September 2015 überarbeitet
gaben der Gemeinsamen Einrichtung (GE) von der Kas- und die Stundenzahl von 200 auf 300 erhöht. Die neue
senärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf das »Deut- DKG-Empfehlung ist zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten.
sche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) –
DLR Projektträger« über. Die GE übernimmt insbeson- Ergänzende DKG-Empfehlung für die Pflege
dere die administrative Abwicklung des Antrags- und im Maßregelvollzug
Förderverfahrens der Kompetenzzentren (KW) sowie Die ergänzende DKG-Empfehlung »Pflege im Maßre-
Das Jahr 2019 war wesentlich geprägt von den Aus- In der Konzertierten Aktion Pflege haben die Deutsche weitere unterstützende und beratende Tätigkeiten. gelvollzug« regelt die besonderen Weiterbildungstatbe-
wirkungen der Pflegepersonaluntergrenzen auf die Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflege- Die zentrale Registrierstelle der DKG hat im Jahr stände für die Weiterbildung im Maßregelvollzug und
Versorgung der Patienten. Zahlreiche Krankenhäuser rat (DPR) und die Gewerkschaft ver.di angeboten, ein 2019 insgesamt 1.906 Vollzeitstellen im »Programm ist zum 1. Oktober 2019 in Kraft getreten. Sie gilt in
mussten wegen der unflexiblen Personalvorgaben aus schnell einführbares Interimsinstrument zur Bemes- zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V« Ergänzung der »DKG-Empfehlung zur pflegerischen
Berlin und Siegburg Betten oder ganze Stationen schlie- sung des Pflegepersonalbedarfs zu entwickeln. Dank registriert. Es wurden 1.622 Anträge und 1.906 Nach- Weiterbildung in den Fachgebieten Pflege in der En-
ßen und sich von der Notfallversorgung bei den Ret- guter Vorarbeiten der Pflegewissenschaften gelang es weise geprüft und bearbeitet. Das Gesamtvolumen doskopie, Pflege in der Nephrologie, Pflege in der
tungsdienst-Leitstellen abmelden. Patienten wurden den drei Organisationen, die altbekannte Pflegeperso- der 2019 nachgewiesenen Weiterbildungen betrug Onkologie, Pflege im Operationsdienst, Pädiatrische
aus Personalgründen früher als vor der Einführung nal-Regelung (PPR) auf den aktuellen Stand der Pfle- 24.507.736,31 Euro. Intensiv- und Anästhesiepflege, Pflege in der Psych-
der Pflegepersonaluntergrenzen auf die Normalstation gewissenschaften zu bringen und mit Minutenwerten iatrie, Psychosomatik, Psychotherapie«, die die allge-
verlegt. Zudem musste das Pflegepersonal häufiger als neu zu hinterlegen. Einen Machbarkeits-Pretest brach- Ausbildung in Gesundheitsberufen meinen Regelungsgegenstände beinhaltet. Die Weiter-
zuvor aus der Freizeit zum Dienst gerufen werden. Die te das PPR 2.0 genannte Instrument sehr erfolgreich bildung »Pflege im Maßregelvollzug« umfasst mindes-
Dienstplanung wurde deutlich kurzfristiger. hinter sich. Am Jahresende haben DKG, DPR und ver.di Operationstechnische(r) Assistentin/Assistent (OTA)/ tens 200 Stunden Theorie und mindestens 240 Stunden
All das ist genau das Gegenteil von dem, was die nach entsprechenden Vorstandsbeschlüssen aller drei Anästhesietechnische(r) Assistentin/Assistent (ATA) praktische Weiterbildung. Zugangsvoraussetzung für
Partner der Konzertierten Aktion Pflege gemeinsam Organisationen die PPR 2.0 termingerecht dem BMG Im Berichtszeitraum hat die DKG das ATA-OTA-Gesetz- diese Weiterbildung ist der erfolgreiche Abschluss der
mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben und gleich Eckpunkte für die Umsetzung gebungsverfahren auf der Bundesebene aktiv beglei- Weiterbildung »Pflege in der Psychiatrie, Psychosoma-
vereinbart hatten: eine bessere Patientenversorgung mit überreicht. Jetzt liegt es am BMG, die Umsetzung tet. Dies impliziert neben der Anfertigung von diversen tik und Psychotherapie«.
und eine höhere Attraktivität der Pflegeberufe. Daher in gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu fas- Stellungnahmen unter anderem auch die Teilnahme an
gab es eine breite Allianz, die die Abschaffung der sen. Gleichzeitig kann das BMG ein wissenschaftliches Anhörungen (z. B. vor dem Gesundheitsausschuss des Personalgewinnung und -bindung
Pflegepersonaluntergrenzen und die Einführung eines Konzept für eine ganz neue (oder auch auf der PPR 2.0 Bundestags).
bedarfsgerechten Einsatzes der Pflegenden im Kran- basierende) Weiterentwicklung eines Pflegepersonal- Darüber hinaus hat die DKG weitere OTA- und Boys’ Day
kenhaus forderte. bemessungsinstruments in die Wege leiten, dessen ATA-Schulen gemäß ihrer Empfehlung zur Ausbildung Die DKG ist Bündnispartner des vom Bundesministe-
Entwicklung sicher mehrere Jahre in Anspruch neh- und Prüfung von OTAs und ATAs anerkannt. Somit hat rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geför- >AUS DEN DEZERNATEN UND BEREICHEN Personalwesen und Krankenhausorganisation 25
Die Pflegepersonaluntergrenzen sollen wegen ihrer ment«. Aufgrund weiterer gesetzlicher Änderungen
wurden im Berichtsjahr die Verhandlungen für eine
liegenden ersten Teils beraten. Im November 2019 hatte
der G-BA den zweiten Teil beauftragt. Für dessen Bear-
negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung dritte Änderungsvereinbarung aufgenommen. beitung hat das IQTIG nun weitere zehn Monate Zeit.
durch ein neues System abgelöst werden. Hubschrauberlandestellen an Kinderschutz in der Qualitätsmanage-
Krankenhäusern ment-Richtlinie (QM-RL)
Mit Änderung des Luftverkehrsgesetzes 2016 wurde Die DKG spricht sich für die Verpflichtung, Schutzkon-
Pflegepersonalbemessung den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnet, regel- zepte in medizinischen Einrichtungen einzuführen und
Die Pflegepersonaluntergrenzen sollen wegen ihrer mäßig genutzte Außenlandestellen als sogenannte umzusetzen, aus und hat 2019 die Aufnahme einer
negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung »Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Inte- diesbezüglichen Regelung in der QM-RL dem G-BA vor-
möglichst kurzfristig durch ein neues System abgelöst resse« (Public Interest Sites – PIS) listen zu lassen. Die- geschlagen. Entsprechende Beratungen des DKG-For-
werden. Hierzu haben die DKG, der DPR und die Ge- se PIS-Masterliste wird seit Ende 2018 vom Luftfahrt- mulierungsvorschlags zur Aufnahme einer Regelung
werkschaft ver.di gemäß dem Beschluss der Konzer- Bundesamt (LBA) auf dessen Homepage veröffent- über die verpflichtende Einführung und Umsetzung
tierten Aktion Pflege gemeinsam ein Instrument zur licht. Im Sommer 2019 hat das LBA entschieden, die von Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche in
Pflegepersonalbemessung entwickelt und dem BMG sogenannten Rendezvous-Landestellen (RLS) von der medizinischen Einrichtungen in die QM-RL erfolgten
am Jahresende als Vorschlag unterbreitet. Das Instru- offiziellen PIS-Masterliste zu streichen, was dazu ge- Ende 2019 in der AG QM und werden 2020 dann im Un-
ment »PPR 2.0« ist eine Weiterentwicklung der bekann- führt hat, dass viele Krankenkassen diese im Rahmen terausschuss »Qualitätssicherung« fortgesetzt.
ten PPR mit einer Aktualisierung der pflegerischen der Budgetverhandlungen nicht mehr als Hubschrau-
Aufgaben und einer Neuberechnung der Minutenwerte. berlandestellen an Krankenhäusern anerkennen. Die Anforderungen an ein einrichtungs-
Zudem haben die drei Organisationen Eckpunkte zur DKG-Geschäftsstelle ist bemüht, auch weiterhin eine übergreifendes Fehlermeldesystem
Umsetzung der PPR 2.0 konsentiert und dem BMG mit Liste der RLS von der Bundespolizei zu erhalten.
für Krankenhäuser
auf den Weg gegeben. Das BMG wird den gemeinsa-
derten Projekts »Boys’ Day – Jungen-Zukunftstag«, der men Vorschlag prüfen. Die Vorbereitungen zur Evaluation der Bestimmung
am 28. März stattfand. Am Boys’ Day sollen Jungen mit III. QUALITÄTSMANAGEMENT UND von Anforderungen an übergreifende Fehlermel-
dem Schwerpunkt auf den Klassen 7 bis 9 die Möglich- BMG-Beirat »Neuordnung von Aufgaben desysteme (üFMS-B), um die Auswirkungen dieser
keit bekommen, Berufe kennenzulernen, die typischer- im Krankenhaus« PATIENTENSICHERHEIT G-BA-Richtlinie in der Praxis zu analysieren, sind jetzt
weise von Frauen ausgeübt werden, zum Beispiel die Im Berichtszeitraum ist die Internetplattform www. beendet. Dabei soll unter anderem analysiert werden,
Krankenpflege. Die gut 300 teilnehmenden Kranken- pflege-krankenhaus.de unter Federführung der DKG Qualitätsmanagement in welchem Umfang Fehlermeldesysteme existieren,
häuser waren am Boys’ Day 2019 die größten Anbieter weiterentwickelt worden. Mit den auf der Internet- die den Bestimmungen entsprechen, wie viele Kran-
entsprechender Plätze. plattform dargestellten Modellen werden den Kran- Auf der Basis eines G-BA-Beschlusses zur Entwicklung kenhäuser teilnehmen und inwieweit die damit ange-
kenhäusern systematische Konzepte an die Hand ge- methodischer Empfehlungen zur Erhebung und Darle- strebten Ziele auch erreicht werden. Auf der Basis der
Pflegepersonaluntergrenzen geben, mit denen die wesentlichen der für die Bewälti- gung des Stands der Umsetzung und Weiterentwick- Ergebnisse, die 2020 zusammengetragen werden, soll
Die Vertragspartner auf Bundesebene waren mit dem gung des soziodemographischen Wandels definierten lung von einrichtungsinternem Qualitätsmanagement dann, sofern nötig, eine Anpassung der Bestimmung
durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ge- Handlungsfelder aufgegriffen werden. Alle Modelle in Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens erfolgen. Zwischenzeitlich wurde auch das Aktions-
änderten § 137i SGB V beauftragt worden, die gemäß wurden in der Praxis entwickelt und werden von den hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) 2019 bündnis Patientensicherheit durch ein Innovations-
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) Krankenhäusern erprobt oder bereits erfolgreich ein- in seinem Unterausschuss »Qualitätssicherung« be- fondsprojekt mit der Evaluation der üFMS beauftragt.
bestehenden Pflegepersonaluntergrenzen in den vier gesetzt. Diese Praxisnähe fördert die Nachahmung der schlossen, zunächst den Entwicklungsstand von Qua-
pflegesensitiven Bereichen weiterzuentwickeln sowie Modelle in anderen Krankenhäusern entscheidend. Die litätsmanagement im ambulanten Sektor darzulegen. Patientensicherheit
für die Herzchirurgie und Neurologie Untergrenzen DKG führt die Internetplattform auch im Jahr 2020 als 2020 wird dies für den stationären Sektor erfolgen. Bis
bis zum 31. August 2019 festzulegen. Der Gesetzgeber eigenes Projekt fort. der G-BA konkrete Empfehlungen zur Darlegung des Die DKG war auch 2019 wieder in zahlreichen Arbeits-
hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus Der Beirat hat im Berichtszeitraum unter Federfüh- Entwicklungsstands beschlossen hat, greift in Kliniken gruppen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit
(InEK) beauftragt, Daten in 800 Krankenhäusern zu rung der DKG einmal in der Geschäftsstelle der DKG das bisherige Berichtssystem auf Basis einer Über- vertreten. Dieses Netzwerk für eine sichere Gesund-
erheben, um auf dieser Grundlage Pflegepersonalun- getagt. gangsregelung (Darlegung im Qualitätsbericht). heitsversorgung in Deutschland unter der Schirmherr-
tergrenzen in den sechs pflegesensitiven Bereichen zu Gemäß § 6 Abs. 6 QM-RL wurde das Institut für Qua- schaft des BMG veröffentlicht konkrete Handlungsemp-
bestimmen. Die DKG hat einer Vereinbarung mit dem litätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen fehlungen für Mitarbeiter von Leistungserbringern.
GKV-Spitzenverband nicht zugestimmt, da dieser die II. KRANKENHAUSORGANISATION (IQTIG) beauftragt, auf der Basis von § 137a Abs. 3 Nr. 7 Auch bei der Mitgestaltung gezielter Patienteninfor-
in der PpUGV vorgesehene Übergangsregelung bis SGB V Kriterien für die Bewertung von Zertifikaten und mationen zu unterschiedlichen Themenbereichen sind
Ende 2020 für die Intensivmedizin abgelehnt hatte. Da- § 39a SGB V – Entlassmanagement Qualitätssiegeln, die in der ambulanten und stationären Mitarbeiter der DKG aktiv mit dabei.
her kam es am 31. Oktober 2019 erneut zur gesetzlich Versorgung verbreitet sind, zu entwickeln und über die Die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesund-
vorgesehenen Ersatzvornahme in Form der PpUGV Die Verhandlungen für ein bundeseinheitliches An- Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualitätssiegel in heitsorganisation (WHO) erklärte 2019 den 17. Septem-
durch das BMG. Unabhängig davon wurde die Nach- schlussrehabilitationsformular sind abgeschlossen. einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu in- ber zum Welttag der Patientensicherheit (World Patient
weisvereinbarung verhandelt und im November 2019 Das Formular ist Bestandteil der »2. Änderungsverein- formieren. Die entsprechende AG, in der auch die DKG Safety Day). Die WHO möchte den Tag etablieren und
zum Abschluss gebracht. barung zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanage- aktiv vertreten ist, hat bislang die Ergebnisse des vor- regelmäßig ausrichten. An diesem Tag nahmen auch >Sie können auch lesen
