Betriebsrenten-stärkungsgesetz - Höchster Pensionskasse ...
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Betriebsrenten-
stärkungsgesetz
1GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Zeitplan Betriebsrentenstärkungsgesetz
01.06.2017: Zweite und dritte Lesung im Bundestag
07.07.2017: Zweiter Durchgang im Bundesrat
01.01.2018: Inkrafttreten
Unsere Empfehlung
Setzen Sie sich frühzeitig mit den Konsequenzen für Ihr Unternehmen
auseinander.
2GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Wesentliche Inhalte
Möglichkeit zur Einführung einer reinen Beitragszusage über
Tarifverträge
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung
Entgeltumwandlungs-Automatismus mit opting-out auf
tarifvertraglicher Basis möglich
Einführung eines bAV-Förderbetrags für Geringverdiener
Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens
Verbesserungen bei der (betrieblichen) Riester-Rente
Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung/Sozialhilfe
Rückwirkende Geltung der „Escape-Klausel“ für § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG
3GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Betriebsrenten-
stärkungsgesetz
(BMAS/BMF)
Versicherungs-
Arbeitsrecht Sozialrecht Steuerrecht
aufsichtsrecht
Reine Freibetrag für
Leistungen ohne Fördermodell für
Beitragszusage zusätzl. AV in der
Garantien Geringverdiener
(ohne Garantie) Grundsicherung
Arbeitgeber- Abschaffung Erhöhung
Gesonderter
zuschuss bei Doppelverbeitragung steuerlicher
Anlagestock
Entgeltumw. bAV-Riester Dotierungsrahmen
Optionsmodell
(opt-out)
4GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Möglichkeit zur Einführung einer reinen
Beitragszusage über Tarifverträge
Worum geht es?
Eine betriebliche Altersversorgung liegt künftig auch dann vor, wenn
auf Basis eines Tarifvertrags eine reine Beitragszusage erteilt wird, die
lebenslange Leistungen vorsieht („Sozialpartnermodell“).
Weder der Arbeitgeber noch die Versorgungseinrichtung dürfen eine
bestimmte Höhe einer Versorgungsleistung zusagen noch garantieren.
Die Pflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf die Zahlung des
zugesagten Beitrags an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds
oder eine Direktversicherung, eine Einstandspflicht des Arbeitgebers
für die daraus resultierende Leistung besteht nicht.
Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die
Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren; die
Tarifvertragsparteien sollen diesen den Zugang zur durchführenden
Versorgungseinrichtung nicht verwehren.
5GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Möglichkeit zur Einführung einer reinen
Beitragszusage über Tarifverträge
Konsequenzen
Die Rentenhöhe ergibt sich aus Verrentung des bei Eintritt des
Versorgungsfalls vorhandenen Versorgungskapitals, das aus den
eingezahlten Beiträgen und den daraus erzielten Erträgen aufgebaut
wird.
Die Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar.
Zur Absicherung der Rente soll ein Sicherungsbeitrag des
Arbeitgebers im Tarifvertrag vereinbart werden.
Für reine Beitragszusagen entfallen u.a. die Insolvenzsicherungspflicht
(§§ 7 ff. BetrAVG) und die Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG).
Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und
Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligen, in dem sie z.B. im
Aufsichtsrat oder anderen Gremien der Versorgungseinrichtung
vertreten sind und damit hinreichende Einflussmöglichkeiten haben.
6GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Möglichkeit zur Einführung einer reinen
Beitragszusage über Tarifverträge
Hinweise für die Praxis
Die für Ihre Branche zuständigen Tarifvertragsparteien müssen in einem
Tarifvertrag die Details für die Durchführung und Steuerung der reinen
Beitragszusage festlegen.
Dabei sollen bereits bestehende Betriebsrentensysteme angemessen
berücksichtigt werden.
Für nichttarifgebundene Arbeitgeber dürfen die Tarifvertragsparteien keine
nachteiligen Konditionen bei der durchführenden Versorgungseinrichtung
vorgeben, sofern dies nicht sachlich begründet ist.
Wegen der ggf. schwankenden Rente im Leistungsbezug ist eine
umfassendere Kommunikation und Transparenz notwendig.
Die Pensionskasse wird einen Tarif zur Umsetzung anbieten, um
Tarifvertragsparteien der jeweiligen Branche ein passgenaues Modell zur
Verfügung stellen zu können, wenn diese sich für die Nutzung einer
reinen Beitragszusage entscheiden.
7GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei
Entgeltumwandlung
Worum geht es?
Soweit bei einer Entgeltumwandlung im Rahmen einer reinen
Beitragszusage SV-Beiträge eingespart werden, muss der Tarifvertrag
einen Arbeitgeberzuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts
vorsehen.
Generell ist im Falle einer SV-Ersparnis bei Entgeltumwandlung in den
Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und
Direktversicherung ab 2019 die Weitergabe eines zusätzlichen
Arbeitgeberzuschusses von 15 % des umgewandelten Entgelts
verpflichtend; für Vereinbarungen vor 2019 gilt diese Regelung erst ab
2022. Diese Vorgabe ist tarifdispositiv, so dass bestehende, für die
Beschäftigten ggf. ungünstigere tarifliche Regelungen gültig bleiben.
8GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei
Entgeltumwandlung
Konsequenzen
Der Arbeitgeberzuschuss ist bei Entgeltumwandlung über eine
Direktzusage (oder eine Unterstützungskasse) nicht zu leisten.
Sowohl der Arbeitgeberzuschuss bei der reinen Beitragszusage als
auch der generelle Arbeitgeberzuschuss unterliegen den gleichen
steuerlichen Regelungen wie für die restlichen mittels
Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge an eine Pensionskasse,
einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung (v.a. § 3 Nr. 63
EStG).
Abhängig von den Bestimmungen des externen Versorgungsträgers
für bereits bestehende Entgeltumwandlungszusagen wird der
generelle Arbeitgeberzuschuss entweder in den Altvertrag oder in
einen neuen Vertrag mit aktuellen Rechnungsgrundlagen eingezahlt
werden.
9GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei
Entgeltumwandlung
Hinweise für die Praxis
Die im Gesetz für den generellen Zuschuss gewählte Formulierung
„zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss“ lässt derzeit offen, ob dazu auch
bereits geleistete Arbeitgeberzuschüsse gehören oder ob der
Arbeitgeber darüber hinaus weitere 15 % aufbringen muss.
10GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Entgeltumwandlungs-Automatismus mit opting-
out auf tarifvertraglicher Basis möglich
Worum geht es?
In einem Tarifvertrag oder, sofern der Tarifvertrag dies zulässt, in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann die Einführung einer
automatischen Entgeltumwandlung für alle oder eine Gruppe von
Arbeitnehmern geregelt werden, gegen die der Arbeitnehmer ein
Widerspruchsrecht hat (Optionssystem).
Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ein
einschlägiges tarifvertragliches Optionssystem anwenden.
11GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Entgeltumwandlungs-Automatismus mit opting-
out auf tarifvertraglicher Basis möglich
Konsequenzen
Ein Tarifvertrag kann alle Arbeitgeber im Zuständigkeitsbereich
verpflichten, ein Optionssystem einzuführen, er kann aber auch
lediglich die Möglichkeit einräumen, solche Systeme unter den
Bedingungen einzuführen, die der Tarifvertrag festlegt.
Soweit die Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, können
sie nur umgewandelt werden, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht.
Ein Arbeitnehmer kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von
mindestens einem Monat nach Erhalt des Angebots zur automatischen
Entgeltumwandlung widersprechen und die Entgeltumwandlung mit
einer Frist von höchstens einem Monat beenden.
12GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Entgeltumwandlungs-Automatismus mit opting-
out auf tarifvertraglicher Basis möglich
Hinweise für die Praxis
Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung muss in
Textform mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit erfolgen und
deutlich darauf hinweisen, welcher Betrag und welcher
Vergütungsbestandteil umgewandelt werden soll sowie welche
Widerrufsfristen gelten.
Die Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss sind zu beachten.
13GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Einführung eines bAV-Förderbetrags für
Geringverdiener
Worum geht es?
Arbeitgeber erhalten einen bAV-Förderbetrag, wenn sie ab 2018
Geringverdienern einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
gewähren.
Berücksichtigt werden Arbeitgeberzuschüsse von mindestens 240 €
bis höchstens 480 € pro Kalenderjahr, die an eine Pensionskasse,
einen Pensionsfonds oder in eine Direktversicherung gezahlt werden.
Der Arbeitgeber erhält 30% des Arbeitgeberzuschusses (d.h. zwischen
72 € und 144 €) über eine Verrechnung mit der abzuführenden
Lohnsteuer zurück.
Es muss sich um einen originären Arbeitgeberbeitrag handeln, eine
Entgeltumwandlung wird nicht mit dem bAV-Förderbetrag gefördert.
14GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Einführung eines bAV-Förderbetrags für
Geringverdiener
Voraussetzungen
Der Arbeitgeber muss zum Lohnsteuerabzug verpflichtet sein.
Beim Arbeitnehmer muss ein erstes Dienstverhältnis vorliegen und
sein lohnsteuerpflichtiges Entgelt darf 2.200 € mtl. bzw. 26.400 €
jährlich nicht übersteigen.
Das Entgelt wird jeweils im Monat der Beitragszahlung festgestellt,
dabei ist die Zahlungsweise des Arbeitgeberzuschusses (monatlich,
jährlich) unerheblich.
Der Arbeitgeberzuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn gewährt werden.
Der bAV-Förderbetrag kann auch für bereits bestehende Zusagen (mit
Einschränkungen) in Anspruch genommen werden.
15GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ) Einführung eines bAV-Förderbetrags für Geringverdiener Hinweise für die Praxis Die Administration erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung. Wurde bereits im Jahr 2016 ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag in einen versicherungsförmigen Durchführungsweg geleistet, ist der bAV- Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber darüber hinaus leistet. Bestehende Vereinbarungen, die einen Arbeitgeberzuschuss bereits vorsehen, sollten im Hinblick auf die neue Förderung geprüft und ggf. überarbeitet werden. Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag für Geringverdiener bis zu 480 € jährlich unterliegt nicht der Steuer- und SV-Pflicht (letzteres nur bis zu insgesamt 4 % RV-BBG); steuerlich erfolgt keine Anrechnung auf andere Beiträge im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG sowie auf die Riester-Förderung. 16
GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Einführung eines bAV-Förderbetrags für
Geringverdiener
Berechnungsbeispiele *:
AG-Beitrag AG-Beitrag Erhöhung bAV-Förder- Begrenzung Zusätzl. AG-
2016 ab 2018 AG-Beitrag betrag 30 % Erhöhung Aufwand
0,- € 240,- € 240,- € 72,- € 72,- € 168,- €
200,- € 240,- € 40,- € 72,- € 40,- € 0,- €
200,- € 272,- € 72,- € 81,60 € 72,- € 0,- €
200,- € 300,- € 100,- € 90,- € 90,- € 10,- €
200,- € 480,- € 280,- € 144,- € 144,- € 136,- €
* alle Angaben jährlich
17GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens
Worum geht es?
Der steuerfreie Dotierungsrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG wird auf 8 %
der RV-BBG pro Kalenderjahr ausgeweitet (für 2017 würde dies einen
Höchstbetrag von 6.096 € bedeuten).
Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € für Neuzusagen ab 2005
entfällt ab 2018.
Beiträge, die nach § 40b EStG a.F. versteuert werden, sind auf den
steuerfreien Rahmen anzurechnen. Die Details hierzu sind noch in
Abstimmung.
18GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens
Hinweis für die Praxis
Die Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusage entfällt künftig.
Maßgeblich ist, dass mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG a.F. vor
2018 besteuert wurde.
Sofern im Tarifvertrag zur reinen Beitragszusage ein
Sicherungsbeitrag vereinbart ist, der nicht unmittelbar dem einzelnen
Arbeitnehmer zugerechnet wird, wird dieser nicht dem § 3 Nr. 63
EStG, sondern dem § 3 Nr. 63a EStG zugeordnet; es erfolgt somit
keine Anrechnung auf den steuerfreien Dotierungsrahmen.
Der Höchstbetrag für die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge
verbleibt bei 4 % der RV-BBG.
19GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Ausweitung der Vervielfältigungsregelung
Worum geht es?
Bei Ausscheiden aus dem Unternehmen kann für einen Arbeitnehmer
ein Betrag von 4 % der RV-BBG multipliziert mit der Anzahl der
Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis bestanden hat (maximal
zehn Jahre), steuerfrei für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung
verwendet werden.
Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt.
20GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Ausweitung der Vervielfältigungsregelung
Hinweis für die Praxis
Die Vervielfältigungsregelung wird durch die Ausweitung des
Dotierungsrahmens ab 2018 deutlich attraktiver und wesentlich
vereinfacht.
Zukünftig könnte sie daher insbesondere bei Abfindungszahlungen
eine größere Rolle spielen.
21GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Möglichkeit der Nachzahlung
Worum geht es?
Für volle Kalenderjahre, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und
für die im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde,
können Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung in Höhe von 8 % der RV-BBG multipliziert mit der
Anzahl dieser Kalenderjahre (maximal zehn Jahre) nachgezahlt
werden.
Maßgeblich ist die BBG zum Zeitpunkt der Zahlung.
Mit der Neuregelung wird eine Nachzahlung von Beiträgen für
entgeltlose Zeiten wie z.B. Elternzeit, Sabbatical und Entsendung
ermöglicht, um Lücken in der bAV zu schließen.
22GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Verbesserungen bei der (betrieblichen)
Riester-Rente
Worum geht es?
Für betriebliche Riester-Renten entfällt in der Leistungsphase die
Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und sozialen
Pflegeversicherung für Rentner; sie werden damit privaten Riester-
Renten gleichgestellt.
Die Grundzulage der Riester-Förderung erhöht sich ab 2018 von 154 €
auf 175 € jährlich.
23GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Einführung eines Freibetrags in der
Grundsicherung/Sozialhilfe
Worum geht es?
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt ein
Betrag von monatlich 100 € aus einer zusätzlichen Altersvorsorge
zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus
einer zusätzlichen Altersvorsorge, höchstens 50 % der
Regelbedarfsstufe 1, außer Betracht (für 2017 würde dies einen
Betrag von 204,50 € monatlich bedeuten).
Zur zusätzlichen Altersvorsorge zählen bis zum Lebensende und ohne
Kapitalwahlrecht monatlich zu zahlende Leistungen aus
‒ betrieblicher Altersversorgung
‒ Riester-Verträgen
‒ Basisrentenverträgen („Rürup-Rente“)
‒ Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der GRV
24GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
Rückwirkende Geltung der „Escape-Klausel“
Worum geht es?
Nach den Regelungen des § 16 Absatz 3 Nr. 2 BetrAVG („Escape-
Klausel“) entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers
bereits dann, wenn die betriebliche Altersversorgung u.a. über
Pensionskasse organisiert wird und sämtliche auf den Rentenbestand
entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der Renten verwendet
werden.
Mit der Ergänzung im Gesetz wird nun nochmals klargestellt, dass die
Regelung grundsätzlich auch für Anpassungszeiträume gilt, die vor
2016 liegen.
25GESETZ ZUR STÄRKUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG UND ZUR ÄNDERUNG ANDERER GESETZE (BETRIEBSRENTENSTÄRKUNGSGESETZ)
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