Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht - NET
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Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht 4. Auflage 2022 ISBN 978-3-406-72933-1 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein
umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.
Beck’sches Formularbuch
ArbeitsrechtBeck’sches Formularbuch
Arbeitsrecht
Herausgegeben von
Dr. Tim Gero Joppich Bernd Klemm
Rechtsanwalt in Düsseldorf Rechtsanwalt in München
Dr. Hendrik Kornbichler Dr. Lars Mohnke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht in München Arbeitsrecht in München
Dr. Kerstin Neighbour Dr. Ingrid Ohmann-Sauer
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Arbeitsrecht in Frankfurt am Main Arbeitsrecht in München
Matthes Schröder Dr. Eckard Schwarz
Rechtsanwalt in Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht in Hamburg
Bearbeitet von:
David Bamberg, Rechtsanwalt in München; Dr. Fabian Ernst, LL.B., Rechtsanwalt in
Hamburg; Dr. Thomas Frank, Rechtsanwalt in München; Dr. Sabrina Gäbeler, Rechts-
anwältin in Frankfurt am Main; Dr. Angelika Hafenmayer, Rechtsanwältin und Fach-
anwältin für Arbeitsrecht in München; Dr. Leif H. Hansen, Rechtsanwalt und Fach-
anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg (bis zur 3. Auflage); Dr. Tim Gero Joppich,
Rechtsanwalt in Düsseldorf; Bernd Klemm, Rechtsanwalt in München; Dr. Hendrik
Kornbichler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München; Dr. Philipp
Lammers, Rechtsanwalt in München; Moritz Langemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht in München; Dr. Katrin Maily, Rechtsanwältin in München; Dr. Lars
Mohnke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München; Dr. Kerstin
Neighbour, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main;
Charlotte Neubauer, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Dr. Ingrid Ohmann-Sauer, Rechts-
anwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in München; Dr. Martin Pflüger, Rechts-
anwalt in München; Stefan Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in
Düsseldorf; Matthes Schröder, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Eckard Schwarz, Rechts-
anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg; Dr. Silvia Tomassone, Rechts-
anwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
4., überarbeitete und erweiterte Auflage 2022Zitiervorschlag:
BeckFormB ArbR/Bearbeiter Form. A.I.1 (Anm. 1)
www.beck.de
ISBN 978 3 406 72933 1
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Druckerei C.H.Beck, Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld
Umschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Vorwort zur 4. Auflage
Die Herausgeber:innen und Autor:innen haben es sich in der Tradition der Vorauf-
lagen zum Ziel gesetzt, das Formularbuch als praxiserprobte Hilfe für die tägliche
Personalarbeit weiterzuentwickeln. In diesem Sinne sind zahlreiche Erfahrungen aus der
Beratungspraxis der Herausgeber:innen und Autor:innen in den letzten Jahren ebenso in
die Überarbeitung der Formulare eingeflossen wie Neuerungen aus Rechtsprechung und
Gesetzgebung. Zudem wird der Zugang zu diesem Werk für die Formularanwender:
innen dadurch erleichtert, dass die Formulare inhaltlich neu angeordnet wurden. Sie sind
nun in Kapiteln, die sich am Ablauf eines Arbeitsverhältnisses orientieren, zusammenge-
fasst.
Der immer stärker von Digitalisierung, Mobilität sowie betrieblicher Entgrenzung
geprägte Wandel in der Arbeitswelt hat zuletzt durch die weltweite Covid-19-Pandemie
nochmals einen Schub erhalten. Dies hat sich auf die inhaltliche Akzentuierung der
Formulare ausgewirkt. Ein Beispiel hierfür ist das neu strukturierte Kapitel B. X, das
flexible Arbeitsmodelle zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
beinhaltet. Gleiches gilt für die Formulare des Kapitels C. III (Restrukturierung in
Krisensituationen).
Im Mittelpunkt der 4. Auflage stehen weiterhin solche Formulare, die eine zentrale
Bedeutung im Arbeitsverhältnis einnehmen. Neben dem vollständig überarbeiteten Ar-
beitsvertrag ohne Tarifbindung (fi Form. B. I. 1) sind dies vor allem befristete Arbeits-
verträge (Kapitel B. IX) und andere besondere Arbeitsverhältnisse (zB Mini-Job, Kapitel
B. II), Regelungen zur Vergütung oder zu Sachzuwendungen (zB Zielvereinbarungen oder
Dienstwagenüberlassung), zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (Kapitel B. XIII)
bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag (Kapitel
B. XVI) oder Kündigung (Kapitel B. XV).
Das Kapitel D zum Fremdpersonaleinsatz wurde grundlegend neu gestaltet und zudem
um wesentliche praxisrelevante Formulare erweitert (zB Beantragung einer Arbeitnehme-
rüberlassungserlaubnis, Vereinbarung zur Abweichung von der Höchstüberlassungsdau-
er). Neu gefasst wurde auch das Kapitel C zur Restrukturierung. Neben bewährten
Formularen wie zB zur Mitarbeiterinformation bei einem Betriebsübergang finden sich
hier ua nun auch der dreiseitige Übertragungsvertrag für Arbeitsverhältnisse oder Garan-
tieklauseln für einen Share Deal. Die Formulare zur Betriebsänderung sind zudem in
diesem Kapitel zusammengeführt worden, so dass neben den Formularen zu Interessen-
ausgleich und Sozialplan an dieser Stelle auch die Formulare zur Einigungsstelle oder zur
Einrichtung einer Transfergesellschaft gebündelt zur Verfügung stehen.
Im Rahmen zunehmender Internationalisierung und Globalität der Arbeitswelt und der
Personalarbeit nehmen zweisprachige Verträge eine größere Rolle ein. Dieser Entwick-
lung tragen die Herausgeber:innen und Autor:innen mit einer Vielzahl neu übersetzter
Vertragsmuster in Kapitel J Rechnung.
Die Formulare der 4. Auflage weisen den Rechtsstand 1.8.2021 aus. Viele neue und
wesentliche arbeitsrechtliche Weichenstellungen der Gerichte und des Gesetzgebers konn-
ten damit seit der 3. Auflage berücksichtigt werden. Beispiele sind die Einführung des
Anspruchs auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit), der Auskunftsanspruch nach dem
Entgelttransparenzgesetz oder die von EuGH und BAG geforderte Mitteilungspflicht des
Arbeitgebers über nicht genommene Urlaubsansprüche.
VVorwort zur 4. Auflage Die Herausgeber:innen und Autor:innen weisen darauf hin, dass die in diesem Werk enthaltenen Formulare Mustertexte darstellen. Sie sollen eine praktische Hilfe beim Verfassen von Dokumenten sein, die rechtserhebliche Erklärungen enthalten. Dabei sind stets alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls und seiner Besonderheiten unter Berück- sichtigung der aktuellen Rechtslage zu würdigen. Es ist nicht nur erforderlich, Gesetzes- verstöße und sonstige Fehler zu vermeiden, sondern auch, die eigene Rechtsposition im jeweiligen Einzelfall zu kennen und bestmöglich zu nutzen, was durch die unreflektierte Übernahme eines Musters nicht gewährleistet ist. Dieses Formularbuch beinhaltet keine rechtliche Beratung und ersetzt eine solche auch nicht. Neben den namentlich genannten Autor:innen haben – wie auch bei den Vorauflagen – wiederum alle Rechtsanwält:innen der deutschen Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells an der Entstehung der 4. Auflage mitgewirkt. Ihnen danken die Herausgeber: innen für ihre wertvollen Beiträge, denn ohne ihre Mitwirkung wäre die 4. Auflage nicht zustande gekommen. Die Expert:innen anderer Praxisgruppen von Hogan Lovells haben immer wieder wichtige Hinweise für Spezialthemen gegeben und gemeinsam mit den Autor:innen an den Formularen gearbeitet. Ihnen gilt der Dank der Herausgeber:innen ebenso wie den vielen wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Referendar:innen, die bei der Umsetzung der redaktionellen Vorgaben unverzichtbare Unterstützung geleistet haben. Gedankt sei auch den Sekretär:innen, die viele Ideen oft erst in eine lesbare Form gebracht haben. Besonderer Dank gilt Jessika Heinsch, Regina Ragnit-Krack und Sebastian Müller, welche das Projekt engagiert und zuverlässig koordiniert haben. Schließlich ist an dieser Stelle dem Verlag für seine große Geduld mit vielbeschäftigten Rechtsanwält:innen zu danken. Die Herausgeber:innen und Autor:innen sind über Rückmeldungen zu praktischen Erfahrungen im Umgang mit den Formularen, über weiterführende Anmerkungen oder Anregungen außerordentlich dankbar. Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München im August 2021 Die Herausgeber:innen VI
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 4. Auflage ...................................................................................................... V
Bearbeiterverzeichnis ........................................................................................................... XVII
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................................ XIX
A. Bewerbungsprozess
I. Erklärungen gegenüber dem Bewerber .................................................................. 1
1. Einladung zum Vorstellungsgespräch ............................................................ 1
2. Personalfragebogen ............................................................................................ 6
3. Absage an Bewerber .......................................................................................... 26
II. Anträge an den Betriebsrat ....................................................................................... 30
1. Antrag auf Zustimmung zur Einstellung (und Eingruppierung) nach
§ 99 BetrVG und Unterrichtung nach § 100 BetrVG ................................. 30
2. Antrag auf Zustimmung nach § 99 BetrVG und Unterrichtung nach
§ 100 BetrVG (Unterrichtungsbogen) ............................................................ 39
III. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat ..................................................................... 42
1. Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien bei Einstellungen (und
Versetzungen) ...................................................................................................... 42
2. Betriebsvereinbarung zum internen Stellenmarkt ........................................ 52
B. Begründung, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
I. Arbeitsverträge ............................................................................................................ 61
1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung .................................................................. 61
2. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung (Kurzfassung) ........................................ 104
3. Arbeitsvertrag mit Tarifbindung ..................................................................... 109
II. Arbeitsverträge für besondere Arbeitsverhältnisse .............................................. 120
1. Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte (Mini-Job) .............................. 120
2. Arbeitsvertrag für Führungskräfte .................................................................. 125
3. Aushilfsarbeitsvertrag ........................................................................................ 135
4. Traineevertrag ..................................................................................................... 140
5. Arbeitsvertrag für den Außendienst ............................................................... 144
6. Abrufarbeitsvertrag ............................................................................................ 151
7. Altersteilzeitvertrag ............................................................................................ 158
III. Sonstige Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer ................................................ 172
1. Engagement-Letter ............................................................................................. 172
2. Dokumentation nach dem Nachweisgesetz .................................................. 176
IV. Urlaub ........................................................................................................................... 185
1. Mitteilung nicht genommener Urlaubsansprüche an den Arbeitnehmer 185
V. Vergütung .................................................................................................................... 190
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
1. Übernahmeerklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zur
Erfüllung der Auskunftsverpflichtung ............................................................ 190
VIIInhaltsverzeichnis
2. Antwortschreiben auf Auskunftsersuchen zur Entgeltgleichheit durch
den Betriebsrat oder den Arbeitnehmer ........................................................ 193
Sachbezüge
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
3. Dienstwagenvertrag ........................................................................................... 200
4. Dienstwagenklausel ........................................................................................... 212
5. Car Allowance .................................................................................................... 214
Vereinbarung mit dem Betriebsrat
6. Betriebsvereinbarung über Dienstwagen („Car Policy“) ........................... 221
Sonderzahlungen
7. 13. Monatsgehalt ............................................................................................... 225
8. Gratifikation für Betriebstreue ........................................................................ 228
9. Anwesenheitsprämie .......................................................................................... 238
Variable Vergütung
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
10. Vermittlungsprovision ...................................................................................... 244
11. Regelung im Arbeitsvertrag zur Zielvereinbarung ..................................... 256
12. Rahmenvertrag zur Zielvereinbarung ........................................................... 259
13. Zielfestlegung ...................................................................................................... 269
Vereinbarung mit dem Betriebsrat
14. Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur Gewährung einer Gratifi-
kation für Betriebstreue .................................................................................... 276
Arbeitgeberdarlehen
15. Darlehensvertrag zur Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens ................ 279
VI. Fort- und Weiterbildung .......................................................................................... 289
Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
1. Fortbildungsvertrag ........................................................................................... 289
Vereinbarung mit dem Betriebsrat
2. Betriebsvereinbarung über betriebliche Weiterbildung .............................. 296
VII. Wettbewerbsverbote und Schutzrechte im Arbeitsverhältnis ........................... 308
1. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer ........................ 308
2. Urheberrechte ..................................................................................................... 327
VIII. Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis ............................................................... 340
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
1. Datenschutzrechtliche Hinweise für Mitarbeiter gemäß Art. 13 und 14
DS-GVO .............................................................................................................. 340
2. Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Beachtung der datenschutz-
rechtlichen Vorgaben ........................................................................................ 352
3. Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ......................... 359
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
4. Betriebsvereinbarung über die Einführung eines IT-Systems ................... 369
VIIIInhaltsverzeichnis
IX. Befristete Arbeitsverhältnisse ................................................................................... 387
Befristung ohne Sachgrund
1. Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund ................................................... 387
2. Verlängerungsvertrag zum befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund
gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ................................................................................. 397
3. Vereinbarung zur befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses
wegen Erreichen des Renteneintrittsalters ..................................................... 400
Befristung mit Sachgrund
4. Zeitbefristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund (Ausgangsfassung) ............ 402
5. Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag wegen vorübergehenden Ar-
beitsbedarfs .......................................................................................................... 409
6. Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag wegen Vertretung eines Ar-
beitnehmers .......................................................................................................... 417
7. Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit .................. 424
8. Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag wegen Vertretung eines Ar-
beitnehmers in Elternzeit oder Pflegezeit ....................................................... 429
9. Mitteilung der Zweckerreichung gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG – zweck-
befristeter Arbeitsvertrag .................................................................................. 437
10. Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag wegen Prozessbeschäftigung 441
11. Anschreiben an Arbeitnehmer wegen Prozessbeschäftigung ..................... 447
X. Flexible Arbeitsmodelle ............................................................................................. 451
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
Teilzeit
1. Teilzeitarbeitsvertrag ......................................................................................... 451
2. Einladung zur Erörterung eines Teilzeitverlangens ..................................... 459
3. Herabsetzung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG oder § 9a TzBfG .............. 460
4. Ablehnung eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG oder § 9a TzBfG ... 467
5. Verlängerung der Arbeitszeit ........................................................................... 476
Teilzeit in der Elternzeit
6. Vereinbarung zur Herabsetzung der Arbeitszeit aufgrund Teilzeitver-
langen in der Elternzeit nach § 15 BEEG ...................................................... 479
7. Ablehnung eines Teilzeitverlangens in der Elternzeit nach § 15 BEEG .. 482
Home-Office
8. Home-Office-Vertrag ......................................................................................... 484
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
9. Flexible Arbeitszeit ............................................................................................. 492
10. Betriebsvereinbarung über Home-Office ....................................................... 518
11. Frauenförderung ................................................................................................. 537
12. Betriebsvereinbarungen über Wertguthabenvereinbarungen
und Gleitzeit (Zeitwertkonten) ........................................................................ 547
XI. Änderungen während des Arbeitsverhältnisses .................................................... 564
Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer
1. Versetzung (endgültig) ....................................................................................... 564
2. Versetzung (vorübergehend) ............................................................................ 566
3. Erteilung einer Personalvollmacht (einfache Vollmacht) ........................... 568
4. Erteilung einer Prokura ..................................................................................... 570
5. Änderungskündigung ........................................................................................ 574
IXInhaltsverzeichnis
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
6. Vertragsänderung am Beispiel verlängerter Entgeltfortzahlung .............. 586
7. Sabbatical ............................................................................................................ 590
Antrag an den Betriebsrat
8. Antrag auf Zustimmung zur Versetzung (und Umgruppierung) nach
§ 99 BetrVG ........................................................................................................ 601
XII. Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug ................................................................. 609
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
1. Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer ........................................ 609
Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer im Ausland
2. Ruhens- und Rückkehrvertrag ........................................................................ 621
3. Entsendungsvertrag ........................................................................................... 636
XIII. Betriebliches Gesundheitsmanagement ................................................................. 651
Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer
1. Einladungs- und Informationsschreiben zum Informationsgespräch ..... 651
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
2. Betriebsvereinbarung über die Einführung eines betrieblichen Einglie-
derungsmanagements ........................................................................................ 666
3. Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement ........ 673
XIV. Ermahnung und Abmahnung ................................................................................. 689
1. Abmahnung wegen unerlaubter Internetnutzung ....................................... 689
2. Ermahnung wegen Nichtanlegens von Schutzkleidung ............................. 698
XV. Einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ................................................... 700
Anfechtung
1. Anfechtung eines Arbeitsvertrages ................................................................. 700
Kündigung
2. Anhörung des Arbeitnehmers zur Verdachtskündigung ........................... 705
3. Ordentliche Kündigung .................................................................................... 710
4. Ordentliche Kündigung (ausführliche Fassung) .......................................... 720
5. Ordentliche Kündigung mit Abfindungsangebot nach § 1a KSchG ....... 727
6. Außerordentliche Kündigung .......................................................................... 733
7. Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden ................................. 737
Kündigungsvollmacht und Zustellung
8. Vollmachtsurkunde zum Ausspruch einer Kündigung .............................. 741
9. Zurückweisung einer Zurückweisung gemäß § 174 BGB ........................ 744
10. Bestätigung über die Zustellung einer Kündigung ..................................... 746
Beteiligung des Betriebsrats
11. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zur Kündigung eines
Arbeitnehmers .................................................................................................... 753
12. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG (Anhörungsbogen) zur
Kündigung eines Arbeitnehmers ..................................................................... 765
XInhaltsverzeichnis
Sonderkündigungsschutz
Schwerbehinderte
13. Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX ........... 767
14. Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung zur ordentlichen Kün-
digung eines schwerbehinderten Menschen .................................................. 772
15. Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen .......................................... 783
16. Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des
Integrationsamtes ............................................................................................... 788
Schwangere
17. Antrag auf Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung einer
Schwangeren ........................................................................................................ 791
18. Kündigung einer Schwangeren nach Zulässigkeitserklärung durch die
zuständige Behörde ............................................................................................ 801
Arbeitnehmer in Elternzeit
19. Antrag auf Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines
Arbeitnehmers in Elternzeit .............................................................................. 803
20. Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach Zulässigkeitserklä-
rung durch die zuständige Behörde ................................................................ 809
Arbeitnehmer in (Familien-)Pflegezeit
21. Antrag auf Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines
Arbeitnehmers in (Familien-)Pflegezeit .......................................................... 811
22. Kündigung eines Arbeitnehmers in (Familien-) Pflegezeit nach Zuläs-
sigkeitserklärung durch die zuständige Behörde .......................................... 817
Betriebsratsmitglieder
23. Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Be-
triebsratsmitglieds ............................................................................................... 818
24. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Zustimmung des Betriebs-
rats ......................................................................................................................... 830
XVI. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ....................................... 833
1. Aufhebungsvertrag ............................................................................................. 833
2. Abwicklungsvertrag ........................................................................................... 865
XVII. Abwicklung des Arbeitsverhältnisses ..................................................................... 871
1. Qualifiziertes Zeugnis mit guter Beurteilung ................................................ 871
2. Einfaches Zeugnis ............................................................................................... 881
3. Qualifiziertes Zwischenzeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung ........ 883
4. Rückgabe von Arbeitsmitteln (Laufzettel) .................................................... 886
5. Übersendung von Arbeitspapieren, insbesondere Arbeitsbescheinigung 889
C. Restrukturierung
I. Unternehmenskauf und -verkauf (Asset und Share Deal) ................................. 893
Information der Arbeitnehmer
1. Mitarbeiterinformation gemäß § 613a Abs. 5 BGB .................................... 893
Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
2. Dreiseitiger Übertragungsvertrag für Arbeitsverhältnisse .......................... 912
XIInhaltsverzeichnis
Vertragsklauseln (Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung)
3. Übergang durch Unternehmenskauf (Asset-Deal) – Klauseln für Unter-
nehmenskaufvertrag .......................................................................................... 919
4. Interne Erfüllungsübernahme von Versorgungsverpflichtungen und
-anwartschaften von Rentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern ... 928
5. Klausel zur Behandlung der Versorgungsanwartschaften aktiver Ar-
beitnehmer ........................................................................................................... 933
6. Klausel zum Ausschluss übergehender Arbeitnehmer vom Versor-
gungswerk des übernehmenden Arbeitgebers .............................................. 935
7. Übergang durch Anteilskauf (Share-Deal) – Klausel für den Anteils-
kaufvertrag .......................................................................................................... 939
8. Übergang durch Umwandlung (Verschmelzung) ........................................ 945
9. Unternehmensübernahme (Angebotsunterlage) .......................................... 950
Information von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss
10. Zuleitung Verschmelzungsvertrag an Betriebsrat ....................................... 956
11. Information des Wirtschaftsausschusses ....................................................... 959
Vereinbarung mit der Gewerkschaft
12. Übernahmevereinbarung für Firmentarifverträge nach Betriebsüb-
ergang ................................................................................................................... 964
II. Betriebsänderung ....................................................................................................... 968
Massenentlassung
1. Massenentlassungsanzeige ............................................................................... 968
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
2. Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen ............................. 981
3. Interessenausgleich ............................................................................................ 994
4. Interessenausgleich in der Insolvenz .............................................................. 1002
5. Sozialplan bei Betriebsstilllegung ................................................................... 1008
6. Sozialplan in der Insolvenz .............................................................................. 1024
Einigungsstelle
7. Anrufung der Einigungsstelle .......................................................................... 1030
8. Beschleunigung von Interessenausgleichsverhandlungen .......................... 1035
9. Ständige Einigungsstelle ................................................................................... 1040
Vereinbarung mit der Gewerkschaft
10. Tarifsozialplan .................................................................................................... 1050
Transfergesellschaft
Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
11. Dreiseitiger Vertrag (Transfergesellschaft) ................................................... 1060
Vereinbarung mit dem Betriebsrat
12. Transfersozialplan ............................................................................................. 1074
III. Restrukturierung in Krisensituationen .................................................................. 1081
Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer
1. Gehaltsverzicht (ohne Besserungsschein) ...................................................... 1081
2. Gehaltsverzicht (mit Besserungsschein) ......................................................... 1085
3. Freiwilliges Abfindungsprogramm ................................................................. 1091
4. Individualvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ........................... 1097
XIIInhaltsverzeichnis
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
5. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ...................... 1102
6. Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitregelung und Beschäftigungssiche-
rung ....................................................................................................................... 1112
7. Betriebsvereinbarung über ein freiwilliges Abfindungsprogramm (Frei-
willigenprogramm) ............................................................................................. 1121
Vereinbarung mit der Gewerkschaft
8. Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ..................................................... 1128
D. Fremdpersonaleinsatz
I. Arbeitnehmerüberlassung ......................................................................................... 1135
Antrag an die Bundesagentur für Arbeit
1. Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ............................ 1135
Vereinbarungen zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer
2. Dokumentation bei Rahmenvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlas-
sung ....................................................................................................................... 1142
3. Informationsschreiben an den Leiharbeitnehmer ........................................ 1144
4. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher .................................................... 1146
5. Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ..................................... 1167
6. Vertrag über konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ............................ 1187
Vereinbarung mit dem Betriebsrat
7. Vereinbarung zur Abweichung von der Überlassungshöchstdauer ......... 1192
II. Werk- und Dienstverträge ........................................................................................ 1196
1. Werk- und Dienstvertrag (typische Klauseln) .............................................. 1196
III. Freie Mitarbeiter ......................................................................................................... 1203
1. Vertrag mit freiem Mitarbeiter ........................................................................ 1203
2. Beratervertrag ...................................................................................................... 1221
E. Dienstverträge
I. Geschäftsführer ........................................................................................................... 1229
1. Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH .................................. 1229
2. Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH 1261
3. Aufhebungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH ........................ 1269
4. Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschäftsführers ei-
ner GmbH ............................................................................................................ 1295
II. Vorstandsmitglieder ................................................................................................... 1305
1. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG ...................................... 1305
2. Aufsichtsratsbeschluss: Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG .. 1353
3. Aufhebungsvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG ........................... 1361
4. Aufsichtsratsbeschluss: Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG 1382
III. Sonstige Vereinbarungen und Erklärungen .......................................................... 1390
1. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein Organmitglied ................. 1390
2. Amtsniederlegungserklärung für ein Organmitglied ................................... 1401
XIIIInhaltsverzeichnis
F. Tarifvertragsrecht
1. Tarifvertrag über die Anerkennung von Tarifverträgen (Anerken-
nungstarifvertrag) .............................................................................................. 1407
2. Tarifvertrag über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat ......................... 1416
3. Tarifvertrag über Zusammenfassung von Betrieben .................................. 1423
4. Tarifvertrag über Spartenbetriebsräte ........................................................... 1429
5. Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen ................ 1434
6. Tarifvertrag über zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitneh-
mervertretungen ................................................................................................. 1442
G. Compliance
1. Checkliste für HR Compliance-Audit ........................................................... 1449
2. Verhaltenskodex (Code of Conduct) ............................................................. 1468
3. Betriebsvereinbarung zu internen Untersuchungen mithilfe anlassbezo-
gener E-Mail-Kontrollen und Interviews ...................................................... 1498
H. Betriebliche Altersversorgung
I. Direktzusagen ............................................................................................................. 1523
1. Arbeitgeberfinanzierte Direktzusage .............................................................. 1523
2. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung ......................................................... 1541
3. Versorgungszusage durch Gehaltsumwandlung ......................................... 1544
4. Verpfändungsvereinbarung .............................................................................. 1551
5. Treuhandvereinbarung zur Ausgliederung von Pensionsrückstellungen
(Contractual Trust Arrangement) .................................................................. 1554
6. Satzung eines Trust eV ..................................................................................... 1572
II. Direktversicherung .................................................................................................... 1582
1. Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungszusage ..................................... 1582
2. Direktversicherungszusage zur Entgeltumwandlung .................................. 1594
III. Sonstige Abreden und Vereinbarungen ................................................................. 1601
1. Kündigung einer Betriebsvereinbarung ......................................................... 1601
2. Anstellungsvertragsklausel nach Schließung eines Versorgungswerks ... 1606
3. Erlassvertrag ....................................................................................................... 1607
4. Aufhebungsvertragsklausel (Direktzusage) .................................................. 1610
5. Abfindungsverlangen des Arbeitgebers ......................................................... 1613
6. Mitteilung gemäß § 4a BetrAVG .................................................................... 1616
7. Übertragungsvereinbarung gemäß § 4 BetrAVG ........................................ 1622
8. Mitteilung über die Anpassung laufender Rentenleistungen .................... 1628
I. Mitbestimmung
I. Europäische Gesellschaft .......................................................................................... 1635
1. Vereinbarung zur Mitbestimmung in einer SE (Societas Europaea) ....... 1635
2. Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates ..... 1660
II. Aufsichtsrat ................................................................................................................. 1674
1. Gesellschafterbeschluss Festlegung Zielgröße Frauenanteil (Aufsichtsrat
und Geschäftsführung) ..................................................................................... 1674
2. Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, § 97
Abs. 1 AktG ........................................................................................................ 1679
XIVInhaltsverzeichnis
3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des
Aufsichtsrates, § 98 Abs. 1 AktG .................................................................... 1686
J. Zweisprachige Formulare
I. Arbeitnehmer ............................................................................................................... 1693
1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung .................................................................. 1693
2. Aufhebungsvertrag ............................................................................................. 1710
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer ......................... 1724
II. Geschäftsführer ........................................................................................................... 1732
1. Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH .................................. 1732
2. Aufhebungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH ........................ 1742
3. Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH 1752
4. Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschäftsführers ei-
ner GmbH ............................................................................................................ 1755
III. Berater ........................................................................................................................... 1758
1. Beratervertrag ...................................................................................................... 1758
Sachverzeichnis ....................................................................................................................... 1769
XVBearbeiterverzeichnis
Im Einzelnen haben die 4. Aufl. bearbeitet:
David Bamberg
HOGAN LOVELLS
München ........................................... B. VIII. 1–3
Dr. Fabian Ernst, LL.B.
HOGAN LOVELLS
Hamburg .......................................... D. II
Dr. Thomas Frank
HOGAN LOVELLS
München ........................................... H. II, III
Dr. Sabrina Gäbeler
HOGAN LOVELLS
Frankfurt am Main ........................ C. I. 1–3, 7–11
Dr. Angelika Hafenmayer
München ........................................... A. I. 3; B. VIII. 1–3; B. XVII
Dr. Tim Gero Joppich
HOGAN LOVELLS
Düsseldorf ........................................ C. I. 12; F; I. I. 1–2
Bernd Klemm
HOGAN LOVELLS
München ........................................... B. II. 7; B. X. 12; C. I. 4–6; H. I
Dr. Hendrik Kornbichler
HOGAN LOVELLS B. XV. 11–12; B. XVI; C. II. 2–7, 9–12;
München ........................................... D. I.4–6; J. I. 2
Dr. Philipp Lammers
München ........................................... B. IX. 10–11; B. X. 1–5
Moritz Langemann
HOGAN LOVELLS
München ........................................... B. V. 1–2; B. VII. 1; B. X. 11; G; I. II; J. I. 3
Dr. Katrin Maily
HOGAN LOVELLS
München ........................................... D. I. 1–3, 7
Dr. Lars Mohnke
HOGAN LOVELLS
München ........................................... B. V. 3–15; C. II. 1
Dr. Kerstin Neighbour
HOGAN LOVELLS
Frankfurt am Main ........................ B. XIV; B. XV. 1–10, 13–24
XVIIBearbeiterverzeichnis Charlotte Neubauer HOGAN LOVELLS Düsseldorf ......................................... A. II, III; D. III; J. III Dr. Ingrid Ohmann-Sauer HOGAN LOVELLS München ........................................... B. VIII. 4; B. X. 9; C. II. 9; E. I, II, III; J. II Dr. Martin Pflüger HOGAN LOVELLS München ........................................... B. VII. 2 Stefan Richter HOGAN LOVELLS Düsseldorf ......................................... B. II. 1, 3–6; B. VI; B. IX. 3 Matthes Schröder HOGAN LOVELLS Hamburg ........................................... B. I. 1–3; B. II. 2; B. III; B. IX. 1–2, 4–9; B. XII; J. I. 1 Dr. Eckard Schwarz HOGAN LOVELLS Hamburg ........................................... B. IV; B. XI; C. III Dr. Silvia Tomassone HOGAN LOVELLS München ........................................... A. I. 1–2; B. X. 6–8, 10; B. XIII XVIII
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
aA .......................................... andere(r) Ansicht/Auffassung
ABl. ....................................... Amtsblatt
abl. ........................................ ablehnend
ABl. (EG) ............................. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Abs. ....................................... Absatz
abw. ...................................... abweichend(e)
ADHGB ............................... Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch idF der Bek. v.
12.8.1869 (BGBl. des Norddeutschen Bundes Bd. 1869,
Nr. 32, S. 601–602)
AE ......................................... Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift)
aE .......................................... am Ende
AEntG .................................. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüber-
schreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäf-
tigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen v. 20.4.2009
(BGBl. I 799)
AEUV ................................... Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union idF
der Bek. v. 9.5.2008 (ABl. C 115 S. 47)
aF ........................................... alte Fassung
AFG ...................................... Arbeitsförderungsgesetz v. 25.6.1969 (BGBl. I 582)
AG ......................................... Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift);
Amtsgericht
AGB ...................................... Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG ................................... Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen idF der Bek. v. 29.6.2000 (BGBl. I 946)
AGG ..................................... Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14.8.2006 (BGBl.
I 1897)
AGM .................................... arbeitsorganisatorisches Gesundheitsmanagement
AGS ....................................... Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, Kommentar zum Wert-
papiererwerbs- und Übernahmegesetz, 3. Aufl. 2017
AiB ........................................ Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift)
AktG ..................................... Aktiengesetz v. 6.9.1965 (BGBl. I 1089)
Albrecht/Jotzo Daten-
schutzR ................................. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2016
allg. ....................................... allgemeines
Alt. ........................................ Alternative
Alterseinkünftegesetz ......... Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alters-
bezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) v. 5.7.2004
(BGBl. I 1427)
AltTZG ................................ Altersteilzeitgesetz v. 23.7.1996 (BGBl. I 1078)
Altmeppen ........................... Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung: GmbH, Kommentar, 10. Aufl. 2021
aM ......................................... andere Meinung
Anh. ...................................... Anhang
Anm. ..................................... Anmerkung
Annuß/Thüsing ................... Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2012
AnwFormB ArbR ............... Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann, Anwalts-Formularbuch
Arbeitsrecht, 6. Aufl. 2017
XIXAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
AnwK-ArbR ....................... Hümmerich/Boecken/Düwell, Anwalt Kommentar Arbeits-
recht, 2. Aufl. 2010
AO ........................................ Abgabenordnung idF der Bek. v. 1.10.2002 (BGBl. I 3866,
ber. 2003, S. 61)
AP ......................................... Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundes-
arbeitsgerichts
APS ....................................... Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, Großkommentar
zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhält-
nissen, 6. Aufl. 2021
APS WpüG ......................... Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, Kommentar, 3. Aufl.
2019
ArbG .................................... Arbeitsgericht
ArbGG ................................. Arbeitsgerichtsgesetz idF der Bek. v. 2.7.1979 (BGBl. I 853,
ber. S. 1036)
ArbMedVV ......................... Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge v.
18.12.2008 (BGBl. I 2768)
ArbnErfG ............................ Gesetz über Arbeitnehmererfindungen v. 25.7.1957 (BGBl.
I 756)
ArbRAktuell ....................... Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift)
ArbRB .................................. Der Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschrift)
ArbSchG .............................. Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Ar-
beitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Ge-
sundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeits-
schutzgesetz) v. 7.8.1996 (BGBl. I 1246)
ArbStättV ............................ Verordnung über Arbeitsstätten v. 12.8.2004 (BGBl.
I 2179)
ArbZG ................................. Arbeitszeitgesetz v. 6.6.1994 (BGBl. I 1170)
arg. e .................................... argumentum e
ARS ...................................... Arbeitsrecht-Sammlung, Entscheidungen des Reichsarbeits-
gerichts und der Landesarbeitsgerichte (1928–1944)
ARST ................................... Arbeitsrecht in Stichworten (Entscheidungssammlung)
Art. ....................................... Artikel
Ast ........................................ Antragssteller
AT-Angestellte ................... außertariflich Angestellte
ATO ..................................... Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst
AuA ...................................... Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
AUB ...................................... Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen
AuB ...................................... Arbeit und Beruf (Zeitschrift)
Auernhammer .................... Eßer/Kramer/von Lewinski (Hrsg.), Datenschutz-Grundver-
ordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze,
Kommentar, 7. Aufl. 2020
Auer-Reinsdorff/Conrad
IT-R-HdB ............................ Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutz-
recht, 3. Aufl. 2019
AufenthG ............................ Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthalts-
gesetz) idF der Bek. v. 25.2.2008 (BGBl. I 162)
AufenthV ............................. Aufenthaltsverordnung v. 25.11.2004 (BGBl. I 2945)
Aufl. ..................................... Auflage
AÜG ..................................... Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeit-
nehmerüberlassungsgesetz) idF der Bek. v. 3.2.1995 (BGBl.
I 158)
AuR ...................................... Arbeit und Recht, Zeitschrift für die Arbeitsrechtspraxis
ausf. ...................................... ausführlich
XXAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
Az. ......................................... Aktenzeichen
BA ......................................... Bundesagentur für Arbeit
BaFin ..................................... Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAföG .................................. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz) idF der Bek. v.
7.12.2010 (BGBl. I 1952)
BAG ...................................... Bundesarbeitsgericht
BAG GS ............................... Großer Senat des Bundesarbeitsgerichts
BAT ....................................... Bundesangestelltentarif; Bundesangestelltentarifvertrag
BAT-KF ................................ Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung
Bauer/Diller Wett-
bewerbsverbote ................... Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 8. Aufl. 2019
Baumbach/Hopt ................. Handelsgesetzbuch, Kommentar, 40. Aufl. 2021
Baumbach/Hueck .............. GmbH-Gesetz, Kommentar, 22. Aufl. 2019
BayObLG ............................. Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB .......................................... Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBG ....................................... Bundesbeamtengesetz idF der Bek. v. 5.2.2009 (BGBl.
I 160)
BBiG ...................................... Berufsbildungsgesetz idF der Bek. v. 4.5.2020 (BGBl. I 920)
BC ......................................... Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift)
Bd. (Bde.) ............................. Band (Bände)
BDSG .................................... Bundesdatenschutzgesetz idF der Bek. v. 30.6.2017 (BGBl.
I 2097)
BDSG-alt .............................. Bundesdatenschutzgesetz idF der Bek. v. 14.1.2003 (BGBl.
I 66)
BDW ..................................... Baeck/Deutsch/Winzer, Arbeitszeitgesetz, Kommentar,
4. Aufl. 2020
Beck Bil-Komm. ................. Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020
BeckOF ................................. Beck’sche Online-Formulare
BeckOGK ............................. Beck’scher Online-Großkommentar
BeckOK ................................ Beck’scher Online-Kommentar
BeckOK ArbR .................... Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht
BeckOK BGB ...................... Beck’scher Online-Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch
BeckOK DatenschutzR ..... Beck’scher Online Kommentar Datenschutzrecht
BeckOK SozR ..................... Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht
BeckOK TV-L ..................... Beck’scher Online-Kommentar Tarifverträge der Länder
BeckOK TVöD ................... Beck’scher Online-Kommentar zum Tarifrecht der Beschäf-
tigten im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes und der
VKA
BeckOK UrhR .................... Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht
BeckRS ................................. beck-online.RECHTSPRECHUNG
beE ........................................ betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten
BEEG .................................... Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetz) idF der Bek. v. 27.1.2015 (BGBl. I.
S. 33)
BehindertenR ...................... Behindertenrecht (Zeitschrift)
Beiner/Braun Vorstands-
vertrag .................................. Beiner/Braun, Der Vorstandsvertrag, 2. Aufl. 2014
Beisel/Klumpp Unterneh-
menskauf .............................. Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. Aufl. 2016
BEM ...................................... Betriebliches Eingliederungsmanagement
BErzGG ................................ Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserzie-
hungsgeldgesetz) idF der Bek. v. 9.2.2004 (BGBl. I 206)
Beschl. .................................. Beschluss
XXISie können auch lesen
