Gesetz und Verordnungsblatt
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Gesetz und Verordnungsblatt
für das Land Hessen
2020 Ausgegeben zu Wiesbaden am 29. April 2020 Nr. 22
Tag Inhalt Seite
27. 4. 20 Achte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Coro
naVirus.................................................................................................................. 282
Ändert FFN 9154, 9155, 9157, 9159, 9158, 9160282 Nr. 22 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 29. April 2020
Achte Verordnung
zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des CoronaVirus
Vom 27. April 2020
Aufgrund des Besucher nach Maßgabe der aktuel
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgeset len Empfehlungen des Robert Koch
zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), Instituts und der Handlungsempfeh
zuletzt geändert durch Gesetz vom lungen des Hessischen Ministeriums
27. März 2020 (BGBl. I S. 587), für Soziales und Integration sowie
der einrichtungsbezogenen Hygiene
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Laden pläne verfügen. Im Fall des Satz 1
öffnungsgesetzes vom 23. November ist abweichend von Abs. 1 einem An
2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert gehörigen oder einer sonst naheste
durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 henden Person einmal pro Woche
(GVBl. S. 434), für eine Stunde der Besuch einer in
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ge der Einrichtung befindlichen Person
setzes über die öffentliche Sicherheit gestattet. Die Einrichtungen müssen
und Ordnung vom 14. Januar 2005 den Namen, Vornamen und die Be
(GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch suchszeit jeder Besucherin und je
Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. des Besuchers dokumentieren.
S. 374), (3b) Besuche nach Abs. 3a sind
verordnet die Landesregierung: bis zu einer abweichenden Entschei
dung des Gesundheitsamtes nicht
mehr gestattet, wenn in der Einrich
Artikel 11) tung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein
Änderung der Verordnung zur nach dem Infektionsschutzgesetz
Bekämpfung des CoronaVirus meldepflichtiges Infektionsgesche
hen oder eine bestätigte Infektion mit
In § 5 Satz 2 der Verordnung zur Be SARSCoV2 vorliegt.“
kämpfung des CoronaVirus vom 13. März
2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch c) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. „(4) Besucherinnen und Besucher
S. 262), wird die Angabe „3. Mai 2020“ nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und
durch „10. Mai 2020“ ersetzt. 3a müssen zu jeder Zeit
Artikel 22) 1. mindestens 1,50 m Abstand zur
besuchten Person einhalten,
Änderung der Zweiten Verordnung zur
Bekämpfung des CoronaVirus 2. einen MundNasenSchutz tra
gen und
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung
des CoronaVirus vom 13. März 2020 (GVBl. 3. den von der Einrichtungsleitung
S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung angeordneten Hygieneregeln
vom 23. April 2020 (GVBl. S. 278), wird wie nachkommen.
folgt geändert: Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigen
1. § 1 wird wie folgt geändert: art eines Besuches nach Abs. 2
Satz 1 erfordert.“
a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 Buchst. d werden nach
dem Wort „beruflichen“ die Wör a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe
ter „oder therapeutischen“ ein „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“
gefügt. ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt: b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geän
dert:
„Besucherinnen und Besucher
nach Satz 1 Nr. 1 sind verpflich aa) In Nr. 2 wird die Angabe „ge
tet, ihre Besuchszeit auf das mäß §§ 9 und 10“ durch „nach
absolut erforderliche Mindest den §§ 9, 10 und 14“ ersetzt.
maß zu beschränken.“ bb) Nach Nr. 11c wird als Nr. 11d
b) Nach Abs. 3 werden als Abs. 3a und eingefügt:
3b eingefügt: „11d. Beschäftigte des Allgemei
„(3a) Einrichtungen nach Abs. 1 nen Sozialen Dienstes bei
Nr. 2 und 3 müssen über ein einrich den öffentlichen Trägern
tungsbezogenes Konzept zum der Kinder und Jugendhil
Schutz vor der Übertragung von In fe,“
fektionen durch Besucherinnen und 3. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „3. Mai
2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
1
) Ändert FFN 9154
b) Satz 3 Nr. 2 Buchst. a wird aufgeho
2
) Ändert FFN 9155 ben.Nr. 22 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 29. April 2020 283
4. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 3. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai
2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt. 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Artikel 44)
Artikel 33)
Änderung der Vierten Verordnung zur
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des CoronaVirus
Bekämpfung des CoronaVirus
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des CoronaVirus vom 17. März 2020 (GVBl.
des CoronaVirus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung
S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie
vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:
folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
a) Nach Abs. 3 Nr. 1 wird als Nr. 1a ein „(4) Nach Abs. 3 nicht untersagt
gefügt: ist
„1a. Zusammenkünfte von Glau 1. die Abnahme von Prüfungen,
bensgemeinschaften zur ge insbesondere Staatsprüfungen
meinschaftlichen Religionsaus und Laufbahnprüfungen,
übung, wenn 2. die Veranstaltung von und die
a) ein Mindestabstand von Teilnahme an Präsenzveranstal
1,5 Metern zwischen Per tungen der Lehre einschließlich
sonen, ausgenommen Praxisveranstaltungen, die spe
zwischen Angehörigen ei zielle Labor oder Arbeitsräume
nes Hausstandes, einge an den Hochschulen erfordern,
halten wird, sofern keine 3. die Wahrnehmung von Angebo
geeigneten Trennvorrich ten für prüfungsrelevante Lehr
tungen vorhanden sind, gänge des Abschlussjahres
b) keine Gegenstände zwi 2020 an überbetrieblichen und
schen Personen, die nicht betrieblichen Berufsbildungsein
einem gemeinsamen richtungen, die Bestandteil der
Hausstand angehören, Ausbildung nach dem Berufsbil
entgegengenommen und dungsgesetz vom 23. März
anschließend weiterge 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt
reicht werden, geändert durch Gesetz vom
12. Dezember 2019 (BGBl. I
c) geeignete Hygienekon S. 2522), oder der Handwerks
zepte entsprechend den ordnung in der Fassung der Be
Empfehlungen des Robert kanntmachung vom 24. Sep
KochInstituts zur Hygie tember 1998 (BGBl. I S. 3074;
ne, Steuerung des Zutritts 2006 I S. 2095), zuletzt geän
und der Vermeidung von dert durch Gesetz vom 6. Feb
Warteschlagen getroffen ruar 2020 (BGBl. I S. 142), sind.
und umgesetzt werden In den Fällen des Satz 1 sind die
und Empfehlungen des Robert KochIn
d) Aushänge zu den erfor stituts zur Hygiene zu beachten. In
derlichen Abstands und den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3
Hygienemaßnahmen gut hat der Unterricht in zahlenmäßig re
sichtbar angebracht sind,“ duzierten Gruppen zu erfolgen, so
dass ein Mindestabstand von
b) Nach Abs. 3 wird als Abs. 3a einge 1,5 Metern zwischen Personen si
fügt: chergestellt werden kann. Die Grup
pengröße darf in der Regel 15 Per
„(3a) Sitzungen und Verhandlun
sonen nicht überschreiten.“
gen an Gerichten sowie andere rich
terliche Amtshandlungen sollen unter b) Abs. 5 wird aufgehoben.
Beachtung des Mindestabstandsge c) In Abs. 8 Satz 2 wird die Angabe
bots des § 1 Abs. 2 Satz 2 durchge „Nr. 1 bis 3“ durch „Nr. 1, 2 und 4“ er
führt werden; in Fällen, in denen zur setzt.
Sicherstellung des Sitzungsbetriebs,
der Amtshandlung oder aus verfah d) In Abs. 8a Satz 3 werden die Wörter
rensrechtlichen Gründen eine Unter „keinen MundNasenSchutz“ durch
schreitung des Mindestabstands er „keine MundNasenBedeckung“ er
forderlich ist, soll dem Risiko einer setzt.
Infektion durch andere geeignete e) In Abs. 9 wird die Angabe „Sonn
Schutzmaßnahmen begegnet wer und Feiertagen zwischen 8 und
den.“
2. Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Abs. 3 Nr. 1a gilt entsprechend
für Zusammenkünfte im Rahmen von 3
) Ändert FFN 9157
Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen.“ 4
) Ändert FFN 9159284 Nr. 22 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 29. April 2020
18 Uhr“ durch „Sonntagen zwischen Artikel 66)
13 und 18 Uhr“ ersetzt. Änderung der Sechsten Verordnung
2. § 4 Nr. 4 wird aufgehoben. zur Bekämpfung des CoronaVirus
3. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai In § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnung
2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt. zur Bekämpfung des CoronaVirus vom
2. April 2020 (GVBl. S. 238), geändert durch
Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl.
Artikel 55) S. 262), wird die Angabe „3. Mai 2020“
Änderung der Fünften Verordnung zur durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Bekämpfung des CoronaVirus
Artikel 7
In § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur
Bekämpfung des CoronaVirus vom Inkrafttreten
16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geän Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in
dert durch Verordnung vom 16. April 2020 Kraft. Abweichend davon treten Art. 2 Nr. 1
(GVBl. S. 262), wird die Angabe „3. Mai und 2 Buchst. b sowie Art. 4 Nr. 1 Buchst. a
2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt. am 4. Mai 2020 in Kraft.
Wiesbaden, den 27. April 2020
Hessische Landesregierung
Der Ministerpräsident Der Minister
Bouffier für Soziales und Integration
Klose
Der Minister
d e s I n n e r n u n d f ü r Sp o r t
Beuth
5
) Ändert FFN 9158
6
) Ändert FFN 9160Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden Verlag: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 14 00, ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.de Druck: Druckerei Bernecker GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 12 89 Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 314 20, Fax: (0 56 61) 7 314 00 EMail: aboverwaltung@bernecker.de Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezember müssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorliegen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen entbinden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfül lung von Aufträgen und Schadensersatzleistungen. Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl. MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfang von 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich der Preis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.
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