Gesetz und Verordnungsblatt - Hessen
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Gesetz und Verordnungsblatt
für das Land Hessen
2020 Ausgegeben zu Wiesbaden am 18. April 2020 Nr. 19
Tag Inhalt Seite
16. 4. 20 Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des
CoronaVirus .......................................................................................................... 262
Ändert FFN 9154, 9155, 9157, 9159, 9158, 9160262 Nr. 19 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 18. April 2020
Sechste Verordnung
zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des CoronaVirus
Vom 16. April 2020
Aufgrund des S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgeset vom 8. April 2020 (GVBl. S. 246), wird wie
zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), folgt geändert:
zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. § 2 wird wie folgt geändert:
27. März 2020 (BGBl. I S. 587), a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Laden „19. April 2020“ durch „3. Mai 2020“
öffnungsgesetzes vom 23. November ersetzt.
2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geän
durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 dert:
(GVBl. S. 434),
aa) In Nr. 14 wird der Punkt nach
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ge dem Wort „ist“ durch ein Kom
setzes über die öffentliche Sicherheit ma ersetzt.
und Ordnung vom 14. Januar 2005
(GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch bb) Als Nr. 15 bis 17 werden ange
Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. fügt:
S. 374), „15. hauptberufliche Mitarbeite
verordnet die Landesregierung: rinnen und Mitarbeiter von
Presse, Rundfunk, Fern
sehen und anderen Tele
medien, soweit vom Ar
Artikel 11) beitgeber der Nachweis
Änderung der Verordnung erbracht wird, dass ihre
zur Bekämpfung des CoronaVirus Tätigkeit vor Ort am Ar
beitsplatz zur Aufrechter
Die Verordnung zur Bekämpfung des Co
haltung des Kernbetriebs
ronaVirus vom 13. März 2020 (GVBl.
zwingend erforderlich ist,
S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 8. April 2020 (GVBl. S. 246), wird wie 16. Soldatinnen und Soldaten
folgt geändert: nach § 1 des Gesetzes
über die Rechtsstellung
1. § 2 wird wie folgt geändert:
von Soldaten vom 30. Mai
a) Dem Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2005 (BGBl. I S. 1482),
werden die Wörter „und internationa zuletzt geändert durch Ge
ler Organisationen“ angefügt. setz vom 20. November
b) In Abs. 2 Satz 2 werden nach dem 2019 (BGBl. I S. 1626),
Wort „Arbeitsaufnahme“ die Wörter sowie Mitarbeiterinnen
„vor ihrem Beginn“ eingefügt. und Mitarbeiter der Bun
deswehr, die zur Sicher
c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst: stellung der Einsatzbereit
„(3) § 1 gilt nicht für Angehörige schaft und der laufenden
der Bundeswehr und alliierter Streit Einsätze der Bundeswehr
kräfte im Sinne des NATOTruppen erforderlich sind,
statuts sowie Polizeivollzugsbeamte, 17. berufstätige Alleinerzie
die aus dem Einsatz und aus ein hende im Sinne des § 21
satzgleichen Verpflichtungen im Aus Abs. 3 des Zweiten Bu
land zurückkehren oder zum Einsatz ches Sozialgesetzbuch.“
im Geltungsbereich dieser Verord
nung beordert sind. Für mitreisende 2. § 3 wird wie folgt geändert:
Familienangehörige findet § 1 An a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
wendung.“
aa) In Satz 1 wird die Angabe
2. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „19. April „gem.“ durch das Wort „nach“
2020“ durch „3. Mai 2020“ ersetzt. und die Angabe „19. April 2020“
durch „3. Mai 2020“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird durch folgende Sät
Artikel 22) ze ersetzt:
Änderung der Zweiten Verordnung „Satz 1 und 2 gelten nicht
zur Bekämpfung des CoronaVirus 1. für die Abnahme von Prü
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung fungsleistungen,
des CoronaVirus vom 13. März 2020 (GVBl. 2. ab dem 27. April 2020 für die
Schülerinnen und Schüler
a) der 4. Jahrgangsstufe
1
) Ändert FFN 9154 der Grundschulen, der
2
) Ändert FFN 9155 Sprachheilschulen undNr. 19 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 18. April 2020 263
der Schulen mit den För heitsbedingt, aufgrund ihres Alters
derschwerpunkten Se oder des Stands ihrer geistigen, kör
hen oder Hören, perlichen und motorischen oder
b) des Abschlussjahrgangs emotionalen und sozialen Entwick
an den Schulen mit dem lung nicht in der Lage sind, den Min
Förderschwerpunkt Ler destabstand einzuhalten, gilt Abs. 1
nen, Satz 1 und 2.“
c) der 9. Jahrgangsstufe des c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Bildungsgangs Haupt aa) In Satz 1 werden nach dem
schule und der 10. Jahr Wort „Lehrkräfte“ ein Komma
gangsstufe des Bildungs und die Wörter „sozialpädagogi
gangs Realschule an Re schen Mitarbeiterinnen und Mit
alschulen, Hauptschulen, arbeiter sowie Betreuungskräfte
Mittelstufenschulen und der Schulträger“ eingefügt.
kooperativen Gesamt
bb) Nach Satz 1 werden die folgen
schulen,
den Sätze eingefügt:
d) der integrierten Gesamt
schulen, wenn sie im „Einbezogen werden sollen
Schuljahr 2019/2020 an auch Kinder, deren Betreuung
den Abschlussprüfungen aufgrund einer Entscheidung
zum Erwerb des Haupt des zuständigen Jugendamtes,
schulabschlusses oder der zuständigen Schulpsycholo
des mittleren Abschlus gin oder des zuständigen
ses teilnehmen, Schulpsychologen zur Siche
rung des Kindeswohls dringend
e) die zweite Jahrgangsstu erforderlich ist. Für Kinder im
fe der Qualifikationspha Sinne des § 2 Abs. 2 mit Behin
se (Q2) der gymnasialen derungen oder Anspruch auf
Oberstufe, der Abend sonderpädagogische Förderung
gymnasien, des Hessen mit Ausnahme von Kindern im
kollegs und der berufli Sinne des § 2 Abs. 4 soll die
chen Gymnasien, Betreuung auch über die Klas
f) die Abschlussjahrgänge senstufe 6 hinaus angeboten
der Abendrealschulen werden, soweit deren Entwick
und Abendhauptschulen, lungsstand es erfordert. Satz 1
bis 3 gelten nicht, soweit die
g) der 12. Jahrgangsstufe Schülerinnen und Schüler auf
der Fachoberschulen grund des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
und Höheren Berufsfach Buchst. a unterrichtet werden.“
schulen,
cc) In dem neuen Satz 6 wird die
h) der Abschlussklassen an Angabe „Satz 3“ durch „Satz 1“
den Fachschulen, ersetzt.
i) im letzten Ausbildungs d) Als Abs. 4 wird angefügt:
jahr an den Berufsschu
len sowie „(4) Schülerinnen, Schüler, Stu
dierende und Lehrkräfte, die bei ei
j) im letzten Ausbildungs ner Infektion mit dem SARSCoV2
jahr an den Schulen für Virus dem Risiko eines schweren
Gesundheitsberufe. Krankheitsverlaufs ausgesetzt oder
An den Schulen für Kranke älter als 60 Jahre alt sind (Risiko
entscheidet die Schulleiterin gruppe), sind vom Schulbetrieb nach
oder der Schulleiter nach Abs. 1 bis 3 weiter befreit. Gleiches
Anhörung der Eltern und in gilt für Schülerinnen, Schüler, Studie
Absprache mit dem Klinik rende und Lehrkräfte, die mit Ange
personal im Einzelfall über hörigen einer Risikogruppe im Sinne
die Beschulung. Auf inklusiv des Satz 1 in einem Hausstand le
beschulte Schülerinnen und ben.“
Schüler ist Satz 3 nach 3. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „19. April
Maßgabe des von ihnen be 2020“ durch „3. Mai 2020“ ersetzt.
suchten Bildungsgangs an
zuwenden.“
b) Nach Abs. 1 wird als Abs. 1a einge Artikel 33)
fügt:
Änderung der Dritten Verordnung
„(1a) Der Unterricht hat in zahlen zur Bekämpfung des CoronaVirus
mäßig reduzierten Gruppen zu erfol
gen, sodass ein Mindestabstand von Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung
1,5 Metern zwischen Personen si des CoronaVirus vom 14. März 2020 (GVBl.
chergestellt werden kann. Die Grup S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung
pengröße darf in der Regel 15 Per vom 2. April 2020 (GVBl. S. 238), wird wie
sonen nicht überschreiten. Die Emp folgt geändert:
fehlungen des Robert KochInstituts
zur Hygiene sind einzuhalten. Für
Schülerinnen und Schüler, die krank 3
) Ändert FFN 9157264 Nr. 19 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 18. April 2020
1. Dem § 1 Abs. 5 wird folgender Satz an eee) Das Wort „Sortiment“ wird
gefügt: durch „Angebot“ ersetzt.
„In Situationen, in denen Maßnahmen bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
der physischen Distanzierung nur „Die Beschränkungen nach
schwer eingehalten werden können, Abs. 1 gelten auch nicht für
insbesondere in öffentlichen Verkehrs
mitteln und beim Einkauf, wird das Tra 1. andere als die in Satz 1
gen einer MundNasenBedeckung drin genannten Verkaufsstellen
gend empfohlen.“ des Einzelhandels mit ei
ner Verkaufsfläche bis
2. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „am 800 Quadratmeter,
19. April 2020“ durch „mit Ablauf des
3. Mai 2020“ ersetzt. 2. die Bibliotheken und Archi
ve,
3. die Autokinos,
Artikel 44) 4. den Großhandel und den
Änderung der Vierten Verordnung OnlineHandel.“
zur Bekämpfung des CoronaVirus d) Abs. 8 Satz 2 wird durch die folgen
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung den Sätze ersetzt:
des CoronaVirus vom 17. März 2020 (GVBl. „In Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1
S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie
vom 2. April 2020 (GVBl. S. 238), wird wie Satz 2 Nr. 1 bis 3 ist sicherzustellen,
folgt geändert: dass
1. § 1 wird wie folgt geändert: 1. maximal eine Person je ange
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: fangener für den Publikumsver
kehr zugänglicher Grundfläche
aa) In Nr. 4 werden die Wörter „so von 20 Quadratmetern einge
wie Bibliotheken“ gestrichen. lassen wird,
bb) Folgender Satz wird angefügt: 2. ein Abstand von 1,5 Metern zwi
„Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für Trai schen Personen eingehalten
ningszwecke des Spitzen und wird, sofern keine geeigneten
Profisports sowie die Vorberei Trennvorrichtungen vorhanden
tung auf und die Abnahme von sind,
sportpraktischen Abiturprüfun 3. Spielbereiche für Kinder ge
gen.“ sperrt werden und
b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz an 4. Aushänge zu den erforderlichen
gefügt: Abstands und Hygienemaß
„Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Trainings nahmen gut sichtbar ange
zwecke des Spitzen und Profisports bracht werden.
sowie die Vorbereitung auf und die In Autokinos nach Abs. 7 Satz 2
Abnahme von sportpraktischen Abi Nr. 3 ist sicherzustellen, dass
turprüfungen.“
1. die Autos mindestens im Ab
c) Abs. 7 wird wie folgt geändert: stand von 1,5 Metern geparkt
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: werden und
aaa) Nr. 10 wird wie folgt ge 2. kein Verkauf von Speisen und
fasst: Getränken erfolgt.
„10. die Abhol und Liefer Die Betreiberinnen und Betreiber
dienste sowie Abho von Einrichtungen nach Abs. 7
lungen bei Einzel Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23
händlern und Liefe sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 sollen auf
rungen durch Einzel das Tragen von MundNasenBede
händler,“ ckungen hinwirken.“
bbb) Als Nr. 16a wird eingefügt: e) Abs. 9 Satz 2 und 3 wird aufgeho
ben.
„16a. Autohöfe,“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
ccc) Nr. 17 wird wie folgt ge
fasst: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„17. die Reinigungen und aa) In Satz 1 werden nach dem
Wäschereien,“ Wort „Hotels“ ein Komma und
die Wörter „Kantinen, Eisdielen,
ddd) Nach Nr. 21 werden als Eiscafés“ eingefügt.
Nr. 22 und 23 eingefügt:
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
„22. den KFZ und Fahr
radhandel, aaa) In Nr. 2 werden die Wörter
„werden und“ durch „und
23. die Buchhandlungen;“ überwacht werden sowie“
ersetzt.
bbb) In Nr. 3 werden nach dem
4
) Ändert FFN 9159 Wort „erforderlichen“ dieNr. 19 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 18. April 2020 265
Wörter „Abstands und“ „7a. den Abstands und Hygienevor
eingefügt. schriften des § 2 Abs. 1a Spei
cc) Folgende Sätze werden ange sen und Getränke anbietet,
fügt: 7b. dem Verbot des § 2 Abs. 1
„Bei Eisdielen, Eiscafés und Satz 4 im Umkreis von 50 Me
weiteren Verkaufsstellen, die tern um die Eisdiele oder das
Speiseeis zum sofortigen Ver Eiscafé die dort erworbenen
zehr anbieten, ist sicherzustel Speisen und Getränke ver
len, dass zehrt,“
1. das Speiseeis in nicht ess b) In Nr. 9 werden die Wörter „sowie
baren Behältnissen ver Eisdielen“ gestrichen.
kauft wird und 4. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „19. April
2. die Lieferung nicht an öf 2020“ durch „3. Mai 2020“ ersetzt.
fentliche Plätze, Park und
Grünanlagen oder ähnli
che Örtlichkeiten erfolgt. Artikel 55)
Der Verzehr von dort erworbe Änderung der Fünften Verordnung
nen Speisen und Getränken ist zur Bekämpfung des CoronaVirus
im Umkreis von 50 Metern um In § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur
die Eisdiele oder das Eiscafe Bekämpfung des CoronaVirus vom
untersagt.“ 16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geän
b) Als neuer Abs. 1a wird eingefügt: dert durch Verordnung vom 2. April 2020
(GVBl. S. 238), wird die Angabe „19. April
„(1a) Abweichend von Abs. 1 2020“ durch „3. Mai 2020“ ersetzt.
Satz 1 können Kantinen für Betriebs
angehörige Speisen und Getränke
auch zum Verzehr vor Ort anbieten,
wenn sichergestellt ist, dass Artikel 66)
1. maximal eine Person je ange Änderung der Sechsten Verordnung
fangener für den Publikumsver zur Bekämpfung des CoronaVirus
kehr zugänglicher Grundfläche In § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnung
von 20 Quadratmetern in die zur Bekämpfung des CoronaVirus vom
Kantine eingelassen wird und 2. April 2020 (GVBl. S. 238) wird die Angabe
2. der Sitzabstand mindestens „19. April 2020“ durch „3. Mai 2020“ ersetzt.
1,5 Meter beträgt.
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 gilt ent Artikel 7
sprechend.“
Inkrafttreten
c) In Abs. 3 sind die Wörter „sowie Eis
dielen“ zu streichen. Diese Verordnung tritt am 20. April 2020
in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Art. 1,
3. § 4 wird wie folgt geändert: Art. 2 Nr. 3, Art. 3 Nr. 2, Art. 4 Nr. 4 sowie die
a) Nach Nr. 7 werden als Nr. 7a und 7b Art. 5 und 6 am Tag nach der Verkündung in
eingefügt: Kraft.
Wiesbaden, den 16. April 2020
Hessische Landesregierung
Der Ministerpräsident Der Minister
Bouffier für Soziales und Integration
Klose
Der Minister
d e s I n n e r n u n d f ü r Sp o r t
Beuth
5
) Ändert FFN 9158
6
) Ändert FFN 9160Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden Verlag: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 14 00, ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.de Druck: Druckerei Bernecker GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 12 89 Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 314 20, Fax: (0 56 61) 7 314 00 EMail: aboverwaltung@bernecker.de Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezember müssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorliegen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen entbinden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfül lung von Aufträgen und Schadensersatzleistungen. Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl. MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfang von 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich der Preis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.
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