Gesetzentwurf der Bundesregierung - Bundesrat
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Bundesrat Drucksache 283/16
27. 05. 16
R – In
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats
vom 27. Januar 1999 über Korruption
und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003
zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
A. Problem und Ziel
Korruption macht nicht vor den Grenzen von Staaten halt. Von ver-
schiedenen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen,
der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung wurden deshalb Rechtsinstrumente
erarbeitet, die der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption
dienen.
Auch auf der Ebene des Europarats sind im Bereich der strafrecht-
lichen Korruptionsbekämpfung zwei weitere Rechtsinstrumente be-
schlossen worden, die nunmehr durch die Bundesrepublik Deutsch-
land ratifiziert werden sollen:
1. Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999
über Korruption (Strafrechtsübereinkommen) dient dem Schutz
der Gesellschaft vor den negativen Auswirkungen der Korruption
mit den Mitteln des Strafrechts. Es verfolgt das Ziel, insbesondere
zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats so weit wie möglich
einen strafrechtlichen Mindeststandard bei der Bekämpfung der
Korruption zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit
in diesem Bereich zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland
hat das Strafrechtsübereinkommen bereits auf der Unterzeichner-
konferenz vom 27. Januar 1999 in Straßburg unterzeichnet und
damit ihre Unterstützung des Strafrechtsübereinkommens zum
Ausdruck gebracht. Es ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
Fristablauf: 08. 07. 16
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946Drucksache 283/16 –2– Bundesrat 2. Das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsüberein- kommen des Europarats über Korruption (Zusatzprotokoll) ergänzt das Strafrechtsübereinkommen um die Straftatbestände der Be- stechung und Bestechlichkeit von Schiedsrichtern und Schöffen und wurde von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls auf der Unterzeichnerkonferenz vom 15. Mai 2003 unterzeichnet. Es ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizie- rung beider Rechtsinstrumente geschaffen werden. Hierfür bedarf es eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund- gesetzes, weil sich sowohl das Strafrechtsübereinkommen als auch das Zusatzprotokoll auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Die Rechtslage in Deutschland wurde im Jahr 2014 durch das Achtundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz und im Jahr 2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption an die Vorgaben des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls angepasst. Weitere Änderungen im materiellen Strafrecht sind daher nicht erforderlich. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Aus- wirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Keine.
Bundesrat Drucksache 283/16
27. 05. 16
R – In
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats
vom 27. Januar 1999 über Korruption
und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003
zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 27. Mai 2016
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von
der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europa-
rats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom
15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über
Korruption
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 08. 07. 16Bundesrat –5– Drucksache 283/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf
Gesetz
zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats
vom 27. Januar 1999 über Korruption
und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003
zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Vom 2016
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Folgenden völkerrechtlichen Verträgen wird zugestimmt:
1. dem in Straßburg am 27. Januar 1999 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
sowie
2. dem in Straßburg am 15. Mai 2003 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europa-
rats über Korruption.
(2) Die Verträge werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Bundesgesetzblatt sind bekannt zu geben
1. der Tag, an dem das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom
27. Januar 1999 über Korruption nach seinem Artikel 32 Absatz 3 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, und
2. der Tag, an dem das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsüber-
einkommen des Europarats über Korruption nach seinem Artikel 10 Absatz 3
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.Drucksache 283/16 –6– Bundesrat
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Strafrechtsübereinkommen und das Zusatzprotokoll ist Artikel 59 Ab-
satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da sie sich, soweit sie in die Zu-
ständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fallen, auf Gegenstände
der Bundesgesetzgebung beziehen.
Die Rechtslage in Deutschland genügt den Vorgaben des Strafrechtsüberein-
kommens und des Zusatzprotokolls. Anpassungen im materiellen Strafrecht, die
zur Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls er-
forderlich waren, wurden teilweise bereits durch das Achtundvierzigste Straf-
rechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordneten-
bestechung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) vorgenommen, das am
1. September 2014 in Kraft getreten ist. Weitere Gesetzesänderungen zur Um-
setzung beider Rechtsinstrumente wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung
der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) vorgenommen, das am
26. November 2015 in Kraft getreten ist.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 sind die Zeitpunkte, zu denen das Strafrechtsübereinkommen
nach seinem Artikel 32 Absatz 3 und das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 10
Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetz-
blatt bekannt zu geben.
Schlussbemerkung
Durch die Ausführung des Gesetzes werden Bund, Länder und Gemeinden nicht
mit Kosten belastet.
Das Gesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur
nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Er dient der weiteren Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und trägt somit
zur Verwirklichung des Ziels bei, in Deutschland gute Investitionsbedingungen
zu schaffen (Nachhaltigkeitsindikatoren 7 und 15 der Nationalen Nachhaltigkeits-
strategie). Dies stärkt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und
leistet somit einen positiven Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung.
Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft führt das
Gesetz zu keinem Erfüllungsaufwand oder sonstigen Kosten.
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten im Sinne des § 2 Absatz 1
des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats geschaffen.Bundesrat –7– Drucksache 283/16
Strafrechtsübereinkommen
über Korruption
Criminal Law Convention
on Corruption
Convention pénale
sur la corruption
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l’Euro- Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe and the other States signatory pe et les autres Etats signataires de la pré- die anderen Staaten, die dieses Überein-
hereto, sente Convention, kommen unterzeichnen –
Considering that the aim of the Council Considérant que le but du Conseil de in der Erwägung, dass es das Ziel des
of Europe is to achieve a greater unity l’Europe est de réaliser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung
between its members; étroite entre ses membres; zwischen seinen Mitgliedern herbeizufüh-
ren;
Recognising the value of fostering co- Reconnaissant l’importance de renforcer in Anerkennung der Bedeutung einer
operation with the other States signatories la coopération avec les autres Etats signa- verstärkten Zusammenarbeit mit den ande-
to this Convention; taires de la présente Convention; ren Unterzeichnerstaaten dieses Überein-
kommens;
Convinced of the need to pursue, as Convaincus de la nécessité de poursui- überzeugt von der Notwendigkeit, mit
a matter of priority, a common criminal vre, en tant que priorité, une politique Vorrang eine auf den Schutz der Gesell-
policy aimed at the protection of society pénale commune tendant à la protection schaft vor Korruption gerichtete gemein-
against corruption, including the adoption de la société contre la corruption, y com- same Strafrechtspolitik zu verfolgen, un-
of appropriate legislation and preventive pris par l’adoption d’une législation appro- ter anderem durch Annahme geeigneter
measures; priée et des mesures préventives adéqua- Rechtsvorschriften und Ergreifung geeig-
tes; neter Vorbeugungsmaßnahmen;
Emphasising that corruption threatens Soulignant que la corruption constitue unter Hinweis darauf, dass die Korrupti-
the rule of law, democracy and human une menace pour la prééminence du droit, on eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit,
rights, undermines good governance, fair- la démocratie et les droits de l’homme, der Demokratie und der Menschenrechte
ness and social justice, distorts competi- sape les principes de bonne administra- darstellt, die Grundsätze verantwortungs-
tion, hinders economic development and tion, d’équité et de justice sociale, fausse la bewussten staatlichen Handelns, der Billig-
endangers the stability of democratic concurrence, entrave le développement keit und der sozialen Gerechtigkeit unter-
institutions and the moral foundations of économique et met en danger la stabilité gräbt, den Wettbewerb verzerrt, die wirt-
society; des institutions démocratiques et les fon- schaftliche Entwicklung behindert und die
dements moraux de la société; Stabilität der demokratischen Institutionen
und die sittlichen Grundlagen der Gesell-
schaft gefährdet;
Believing that an effective fight against Convaincus que l’efficacité de la lutte in der Überzeugung, dass zur wirksamen
corruption requires increased, rapid and contre la corruption passe par une coopé- Bekämpfung der Korruption eine verstärk-
well-functioning international co-operation ration internationale pénale intensifiée, te, zügige und gut funktionierende inter-
in criminal matters; rapide et adaptée en matière pénale; nationale Zusammenarbeit in Strafsachen
nötig ist;
Welcoming recent developments which Se félicitant des développements récents erfreut über jüngste Entwicklungen, die
further advance international understand- qui contribuent à améliorer la prise de auf internationaler Ebene zu einem ge-
ing and co-operation in combating corrup- conscience et la coopération au niveau schärften Bewusstsein und besserer Zu-
tion, including actions of the United international dans la lutte contre la corrup- sammenarbeit im Kampf gegen die Korrup-
Nations, the World Bank, the International tion, y compris des actions menées par les tion beitragen, einschließlich der Maßnah-Drucksache 283/16 –8– Bundesrat
Monetary Fund, the World Trade Organisa- Nations Unies, la Banque mondiale, le men der Vereinten Nationen, der Weltbank,
tion, the Organisation of American States, Fonds monétaire international, l’Organisa- des Internationalen Währungsfonds, der
the OECD and the European Union; tion mondiale du commerce, l’Organisation Welthandelsorganisation, der Organisation
des Etats américains, l’OCDE et l’Union Amerikanischer Staaten, der OECD und
européenne; der Europäischen Union;
Having regard to the Programme of Eu égard au Programme d’action contre im Hinblick auf das Aktionsprogramm
Action against Corruption adopted by the la corruption, adopté par le Comité des gegen Korruption, das im November 1996
Committee of Ministers of the Council of Ministres du Conseil de l’Europe en vom Ministerkomitee des Europarats auf
Europe in November 1996 following the novembre 1996, à la suite des recomman- die Empfehlungen der 19. Konferenz der
recommendations of the 19th Conference dations de la 19e Conférence des ministres europäischen Justizminister (La Valletta
of European Ministers of Justice (Valletta, européens de la Justice (La Valette, 1994); 1994) hin angenommen worden ist;
1994);
Recalling in this respect the importance Rappelant dans ce contexte l’importan- unter Hinweis darauf, wie wichtig in die-
of the participation of non-member States ce de la participation des Etats non mem- sem Zusammenhang die Teilnahme der
in the Council of Europe’s activities against bres aux activités du Conseil de l’Europe Nichtmitgliedstaaten an den Tätigkeiten
corruption and welcoming their valuable contre la corruption et se félicitant de leur des Europarats zur Bekämpfung der Kor-
contribution to the implementation of the contribution précieuse à la mise en œuvre ruption ist, und erfreut über deren wertvol-
Programme of Action against Corruption; du Programme d’action contre la corrup- len Beitrag zur Verwirklichung des Aktions-
tion; programms gegen Korruption;
Further recalling that Resolution No. 1 Rappelant en outre que la Résolution ferner unter Hinweis darauf, dass in der
adopted by the European Ministers of Jus- n° 1 adoptée par les ministres européens von den europäischen Justizministern auf
tice at their 21st Conference (Prague, 1997) de la Justice lors de leur 21e Conférence ihrer 21. Konferenz (Prag 1997) ange-
recommended the speedy implementation (Prague, 1997) appelle à la mise en œuvre nommenen Entschließung Nr. 1 die rasche
of the Programme of Action against Cor- rapide du Programme d’action contre la Umsetzung des Aktionsprogramms gegen
ruption, and called, in particular, for the corruption et recommande, en particulier, Korruption gefordert und insbesondere die
early adoption of a criminal law convention l’élaboration d’une convention pénale sur Ausarbeitung eines Strafrechtsüberein-
providing for the co-ordinated incrimination la corruption prévoyant l’incrimination kommens über Korruption empfohlen wird,
of corruption offences, enhanced co-oper- coordonnée des infractions de corruption, in dem das koordinierte Unter-Strafe-Stel-
ation for the prosecution of such offences une coopération renforcée dans la poursui- len von Korruptionsdelikten, eine verstärkte
as well as an effective follow-up mecha- te de telles infractions et un mécanisme de Zusammenarbeit bei der Verfolgung sol-
nism open to member States and non- suivi efficace ouvert aux Etats membres et cher Delikte und ein wirkungsvoller Über-
member States on an equal footing; aux Etats non membres sur un pied d’éga- wachungsmechanismus, zu dem Mitglied-
lité; staaten und Nichtmitgliedstaaten gleichbe-
rechtigt Zugang haben, vorgesehen sind;
Bearing in mind that the Heads of State Gardant à l’esprit que les chefs d’Etat et eingedenk dessen, dass die Staats- und
and Government of the Council of Europe de gouvernement du Conseil de l’Europe Regierungschefs des Europarats bei ihrem
decided, on the occasion of their Second ont décidé, lors de leur Deuxième Sommet Zweiten Gipfel vom 10. und 11. Oktober
Summit held in Strasbourg on 10 and 11 Oc- qui s’est tenu à Strasbourg les 10 et 11 oc- 1997 in Straßburg beschlossen haben,
tober 1997, to seek common responses tobre 1997, de rechercher des réponses gemeinsame Antworten auf die Herausfor-
to the challenges posed by the growth in communes aux défis posés par l’extension derungen zu suchen, die sich durch die
corruption and adopted an Action Plan de la corruption et ont adopté un Plan d’ac- Ausbreitung der Korruption stellen, und
which, in order to promote co-operation in tion qui, visant à promouvoir la coopération einen Aktionsplan angenommen haben, mit
the fight against corruption, including its dans la lutte contre la corruption, y compris dem die Zusammenarbeit im Kampf gegen
links with organised crime and money laun- ses liens avec le crime organisé et le blan- die Korruption, einschließlich ihrer Verbin-
dering, instructed the Committee of Minis- chiment de l’argent, charge le Comité des dungen zum organisierten Verbrechen und
ters, inter alia, to secure the rapid comple- Ministres notamment de conclure rapide- zur Geldwäsche, gefördert werden soll und
tion of international legal instruments pur- ment les travaux d’élaboration d’instru- das Ministerkomitee insbesondere beauf-
suant to the Programme of Action against ments juridiques internationaux, conformé- tragt wird, die Ausarbeitung völkerrechtli-
Corruption; ment au Programme d’action contre la cor- cher Übereinkünfte entsprechend dem
ruption; Aktionsprogramm gegen Korruption rasch
abzuschließen;
Considering moreover that Resolution Considérant de surcroît que la Résolu- ferner in der Erwägung, dass in der Ent-
(97) 24 on the 20 Guiding Principles for tion (97) 24 portant les 20 principes schließung (97) 24 über die 20 Leitlinien zur
the Fight against Corruption, adopted on directeurs pour la lutte contre la corruption, Bekämpfung der Korruption, angenommen
6 November 1997 by the Committee of adoptée le 6 novembre 1997 par le Comité vom Ministerkomitee auf seiner 101. Ta-
Ministers at its 101st Session, stresses the des Ministres à l’occasion de sa 101e Ses- gung am 6. November 1997, die Notwen-
need rapidly to complete the elaboration of sion, souligne la nécessité de conclure digkeit unterstrichen wird, die Ausarbeitung
international legal instruments pursuant to rapidement l’élaboration d’instruments juri- völkerrechtlicher Übereinkünfte entspre-
the Programme of Action against Corrup- diques internationaux, en exécution du chend dem Aktionsprogramm gegen Kor-
tion; Programme d’action contre la corruption, ruption rasch abzuschließen;
In view of the adoption by the Committee Eu égard à l’adoption lors de la 102e in Anbetracht der am 4. Mai 1998 auf der
of Ministers, at its 102nd Session on 4 May session du Comité des Ministres, le 4 mai 102. Tagung des Ministerkomitees erfolg-
1998, of Resolution (98) 7 authorising the 1998, de la Résolution (98) 7 portant autori- ten Annahme der Entschließung (98) 7 zur
partial and enlarged agreement establish- sation de créer l’Accord partiel élargi éta- Genehmigung des erweiterten Teilabkom-
ing the “Group of States against Corruption blissant le «Groupe d’Etats contre la Cor- mens über die Einrichtung der „Staaten-
– GRECO”, which aims at improving the ruption – GRECO», institution qui a pour gruppe gegen Korruption – GRECO“, deren
capacity of its members to fight corruption objet d’améliorer la capacité de ses mem- Ziel es ist, die Fähigkeit ihrer Mitglieder zur
by following up compliance with their bres à lutter contre la corruption en veillant Bekämpfung der Korruption zu verbessern,
undertakings in this field, à la mise en œuvre de leurs engagements indem sie die Erfüllung ihrer Verpflichtun-
dans ce domaine, gen in diesem Bereich überwacht –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:Bundesrat –9– Drucksache 283/16
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Use of terms Terminologie Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Use of terms Terminologie Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Aux fins de la présente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
a “public official” shall be understood by a l’expression «agent public» est interpré- a) wird der Ausdruck „Amtsträger“ ent-
reference to the definition of “official”, tée par référence à la définition de «fonc- sprechend der Bestimmung des
“public officer”, “mayor”, “minister” or tionnaire», «officier public», «maire», Begriffs „Beamter“, „Bediensteter im
“judge” in the national law of the State «ministre» ou «juge» dans le droit natio- öffentlichen Dienst“, „Bürgermeister“,
in which the person in question per- nal de l’Etat dans lequel la personne en „Minister“ oder „Richter“ im innerstaat-
forms that function and as applied in its question exerce cette fonction et telle lichen Recht des Staates, in dem die
criminal law; qu’elle est appliquée dans son droit betreffende Person die entsprechenden
pénal; Aufgaben wahrnimmt, und so, wie er in
dessen Strafrecht verwendet wird, aus-
gelegt;
b the term “judge” referred to in sub- b le terme «juge» qui figure à l’alinéa a ci- b) umfasst der unter Buchstabe a genann-
paragraph a above shall include prose- dessus comprend les membres du te Begriff „Richter“ auch Staatsanwälte
cutors and holders of judicial offices; ministère public et les personnes exer- und Träger eines richterlichen Amtes;
çant des fonctions judiciaires;
c in the case of proceedings involving a c dans le cas de poursuites impliquant un c) braucht der verfolgende Staat im Fall
public official of another State, the agent public d’un autre Etat, l’Etat qui eines Verfahrens wegen einer Straftat,
prosecuting State may apply the defini- poursuit ne peut appliquer la définition an der ein Amtsträger eines anderen
tion of public official only insofar as that d’agent public que dans la mesure où Staates beteiligt ist, die Bestimmung
definition is compatible with its national cette définition est compatible avec son des Begriffs „Amtsträger“ nur insoweit
law; droit national; anzuwenden, als sie mit seinem inner-
staatlichen Recht vereinbar ist;
d “legal person” shall mean any entity d «personne morale» s’entend de toute d) bedeutet „juristische Person“ jedes
having such status under the applicable entité ayant ce statut en vertu du droit Rechtssubjekt, das aufgrund des gel-
national law, except for States or other national applicable, exception faite des tenden innerstaatlichen Rechts diese
public bodies in the exercise of State Etats ou des autres entités publiques Rechtsstellung innehat, mit Ausnahme
authority and for public international dans l’exercice de leurs prérogatives de von Staaten oder sonstigen Körper-
organisations. puissance publique et des organisa- schaften des öffentlichen Rechts in
tions internationales publiques. Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse
und der öffentlich-rechtlichen interna-
tionalen Organisationen.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Measures to be Mesures à prendre Innerstaatlich
taken at national level au niveau national zu treffende Maßnahmen
Article 2 Article 2 Artikel 2
Active bribery of Corruption active Bestechung
domestic public officials d’agents publics nationaux inländischer Amtsträger
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um folgende Handlungen,
domestic law, when committed intentional- ment à son droit interne, lorsque l’acte a wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem
ly, the promising, offering or giving by any été commis intentionnellement, le fait de innerstaatlichen Recht als Straftaten zu
person, directly or indirectly, of any undue proposer, d’offrir ou de donner, directement umschreiben: das unmittelbare oder mittel-
advantage to any of its public officials, for ou indirectement, tout avantage indu à l’un bare Versprechen, Anbieten oder Gewäh-
himself or herself or for anyone else, for him de ses agents publics, pour lui-même ou ren eines ungerechtfertigten Vorteils an
or her to act or refrain from acting in the pour quelqu’un d’autre, afin qu’il accom- einen Amtsträger dieser Vertragspartei für
exercise of his or her functions. plisse ou s’abstienne d’accomplir un acte diesen selbst oder für einen Dritten als
dans l’exercice de ses fonctions. Gegenleistung dafür, dass er bei der Wahr-
nehmung seiner Aufgaben eine Handlung
vornimmt oder unterlässt.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Passive bribery Corruption passive Bestechlichkeit
of domestic public officials d’agents publics nationaux inländischer Amtsträger
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary to latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um folgende Handlungen,
domestic law, when committed intentional- ment à son droit interne, lorsque l’acte a wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem
ly, the request or receipt by any of its public été commis intentionnellement, le fait pour innerstaatlichen Recht als Straftaten zu
officials, directly or indirectly, of any undue un de ses agents publics de solliciter ou de umschreiben: das unmittelbare oder mittel-Drucksache 283/16 – 10 – Bundesrat
advantage, for himself or herself or for any- recevoir, directement ou indirectement, bare Fordern oder Annehmen eines unge-
one else, or the acceptance of an offer or a tout avantage indu pour lui-même ou quel- rechtfertigten Vorteils oder das Annehmen
promise of such an advantage, to act or qu’un d’autre ou d’en accepter l’offre ou la des Angebots oder Versprechens eines
refrain from acting in the exercise of his or promesse afin d’accomplir ou de s’abstenir solchen Vorteils durch einen Amtsträger
her functions. d’accomplir un acte dans l’exercice de ses dieser Vertragspartei für ihn selbst oder
fonctions. einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass
er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Bribery Corruption de
of members of membres d’assemblées
domestic public assemblies publiques nationales
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes visés aux genannten Handlungen, wenn ein Mitglied
Articles 2 and 3, when involving any person articles 2 et 3 lorsqu’ils impliquent toute einer inländischen öffentlich-rechtlichen
who is a member of any domestic public personne membre d’une quelconque Vertretungskörperschaft, die Gesetzge-
assembly exercising legislative or adminis- assemblée publique nationale exerçant des bungs- oder Verwaltungsbefugnisse aus-
trative powers. pouvoirs législatifs ou administratifs. übt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatli-
chen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Bribery of Corruption d’agents Bestechung und Bestechlichkeit
foreign public officials publics étrangers ausländischer Amtsträger
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen Maß-
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- nahmen, um die in den Artikeln 2 und 3
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes visés aux genannten Handlungen, wenn ein Amtsträ-
Articles 2 and 3, when involving a public articles 2 et 3 lorsqu’ils impliquent un agent ger eines anderen Staates beteiligt ist, nach
official of any other State. public de tout autre Etat. ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten
zu umschreiben.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Bribery of Corruption de Bestechung und Bestechlichkeit
members of foreign membres d’assemblées von Mitgliedern ausländischer
public assemblies publiques étrangères öffentlich-rechtlicher
Vertretungskörperschaften
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen Maß-
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- nahmen, um die in den Artikeln 2 und 3
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes visés aux genannten Handlungen, wenn ein Mitglied
Articles 2 and 3, when involving any person articles 2 et 3 lorsqu’ils impliquent toute einer öffentlich-rechtlichen Vertretungskör-
who is a member of any public assembly personne membre d’une quelconque perschaft eines anderen Staates, die Ge-
exercising legislative or administrative assemblée publique exerçant des pouvoirs setzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse
powers in any other State. législatifs ou administratifs de tout autre ausübt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatli-
Etat. chen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Active bribery Corruption active Bestechung
in the private sector dans le secteur privé im privaten Sektor
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary to latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen Maß-
establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- nahmen, um folgende Handlungen, wenn
domestic law, when committed intentionally ment à son droit interne, lorsque l’acte a vorsätzlich im Rahmen einer Geschäftstä-
in the course of business activity, the prom- été commis intentionnellement, dans le tigkeit begangen, nach ihrem innerstaatli-
ising, offering or giving, directly or indirectly, cadre d’une activité commerciale, le fait de chen Recht als Straftaten zu umschreiben:
of any undue advantage to any persons who promettre d’offrir ou de donner, directe- das unmittelbare oder mittelbare Verspre-
direct or work for, in any capacity, private ment ou indirectement, tout avantage indu chen, Anbieten oder Gewähren eines unge-
sector entities, for themselves or for anyone à toute personne qui dirige ou travaille pour rechtfertigten Vorteils an eine Person, die
else, for them to act, or refrain from acting, in une entité du secteur privé, pour elle-même ein Unternehmen im privaten Sektor leitet
breach of their duties. ou pour quelqu’un d’autre, afin qu’elle oder für ein solches tätig ist, für diese selbst
accomplisse ou s’abstienne d’accomplir oder für einen Dritten als Gegenleistung
un acte en violation de ses devoirs. dafür, dass sie unter Verletzung ihrer Pflich-
ten eine Handlung vornimmt oder unter-
lässt.Bundesrat – 11 – Drucksache 283/16
Article 8 Article 8 Artikel 8
Passive bribery Corruption passive Bestechlichkeit
in the private sector dans le secteur privé im privaten Sektor
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen Maß-
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- nahmen, um folgende Handlungen, wenn
domestic law, when committed intentional- ment à son droit interne, lorsque l’acte a vorsätzlich im Rahmen einer Geschäftstä-
ly, in the course of business activity, the été commis intentionnellement, dans le tigkeit begangen, nach ihrem innerstaatli-
request or receipt, directly or indirectly, by cadre d’une activité commerciale, le fait chen Recht als Straftaten zu umschreiben:
any persons who direct or work for, in any pour toute personne qui dirige ou travaille das unmittelbare oder mittelbare Fordern
capacity, private sector entities, of any pour une entité du secteur privé de sollici- oder Annehmen eines ungerechtfertigten
undue advantage or the promise thereof for ter ou de recevoir, directement ou par l’in- Vorteils oder das Annehmen des Angebots
themselves or for anyone else, or the termédiaire de tiers, un avantage indu ou oder Versprechens eines solchen Vorteils
acceptance of an offer or a promise of such d’en accepter l’offre ou la promesse, pour durch eine Person, die ein Unternehmen im
an advantage, to act or refrain from acting elle-même ou pour quelqu’un d’autre, afin privaten Sektor leitet oder für ein solches
in breach of their duties. qu’elle accomplisse ou s’abstienne d’ac- tätig ist, für sie selbst oder einen Dritten als
complir un acte en violation de ses devoirs. Gegenleistung dafür, dass sie unter Verlet-
zung ihrer Pflichten eine Handlung vor-
nimmt oder unterlässt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Bribery of officials Corruption de Bestechung und Bestechlichkeit
of international organisations fonctionnaires internationaux internationaler Beamter
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes mention- genannten Handlungen, wenn eine Person,
Articles 2 and 3, when involving any official nés aux articles 2 et 3 lorsqu’ils impliquent die im Sinne des Personalstatuts der be-
or other contracted employee, within the toute personne qui a la qualité de fonction- treffenden Organisation Beamter oder Ver-
meaning of the staff regulations, of any naire ou d’agent contractuel, au sens du tragsbediensteter einer internationalen
public international or supranational organ- statut des agents, de toute organisation oder supranationalen Organisation ist, der
isation or body of which the Party is a publique internationale ou supranationale die Vertragspartei angehört, oder eine Per-
member, and any person, whether second- dont la Partie est membre, ainsi que toute son, gleichviel ob entsandt oder nicht, die
ed or not, carrying out functions corre- personne, qu’elle soit détachée ou non bei einer solchen Organisation Aufgaben
sponding to those performed by such offi- auprès d’une telle organisation, qui exerce wahrnimmt, die denjenigen der genannten
cials or agents. des fonctions correspondant à celles des- Beamten oder Bediensteten vergleichbar
dits fonctionnaires ou agents. sind, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatli-
chen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Bribery of Corruption de Bestechung und Bestechlichkeit
members of international membres d’assemblées von Mitgliedern internationaler
parliamentary assemblies parlementaires internationales parlamentarischer Versammlungen
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes visés à Handlungen, wenn ein Mitglied einer parla-
Article 4 when involving any members of l’article 4 lorsqu’ils impliquent toute per- mentarischen Versammlung einer interna-
parliamentary assemblies of international sonne membre d’une assemblée parle- tionalen oder supranationalen Organisati-
or supranational organisations of which the mentaire d’une organisation internationale on, der die Vertragspartei angehört, betei-
Party is a member. ou supranationale dont la Partie est mem- ligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht
bre. als Straftaten zu umschreiben.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Bribery of Corruption Bestechung und Bestechlichkeit
judges and officials de juges et d’agents von Richtern und Bediensteten
of international courts de cours internationales internationaler Gerichtshöfe
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3
domestic law the conduct referred to in ment à son droit interne, les actes mention- genannten Handlungen, wenn ein Träger
Articles 2 and 3 involving any holders of nés aux articles 2 et 3 lorsqu’ils impliquent eines richterlichen Amtes oder ein sonsti-
judicial office or officials of any internation- toute personne exerçant des fonctions ger Bediensteter eines internationalen Ge-
al court whose jurisdiction is accepted by judiciaires au sein d’une cour internationale richtshofs, dessen Zuständigkeit von der
the Party. dont la compétence est acceptée par la betreffenden Vertragspartei anerkannt
Partie ou tout fonctionnaire au greffe d’une wird, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatli-
telle cour. chen Recht als Straftaten zu umschreiben.Drucksache 283/16 – 12 – Bundesrat
Article 12 Article 12 Artikel 12
Trading in influence Trafic d’influence Missbräuchliche Einflussnahme
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um folgende Handlungen,
domestic law, when committed intentional- ment à son droit interne, lorsque l’acte a wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem
ly, the promising, giving or offering, directly été commis intentionnellement, le fait de innerstaatlichen Recht als Straftaten zu
or indirectly, of any undue advantage to proposer, d’offrir ou de donner, directement umschreiben: das unmittelbare oder mittel-
anyone who asserts or confirms that he or ou indirectement, tout avantage indu à titre bare Versprechen, Anbieten oder Gewäh-
she is able to exert an improper influence de rémunération à quiconque affirme ou ren eines ungerechtfertigten Vorteils als
over the decision-making of any person confirme être capable d’exercer une Gegenleistung an eine Person, die behaup-
referred to in Articles 2, 4 to 6 and 9 to 11 in influence sur la prise de décision de toute tet oder bestätigt, missbräuchlich Einfluss
consideration thereof, whether the undue personne visée aux articles 2, 4 à 6 et 9 à auf die Entscheidungsfindung einer der in
advantage is for himself or herself or for 11, que l’avantage indu soit pour lui-même den Artikeln 2, 4 bis 6 und 9 bis 11 genann-
anyone else, as well as the request, receipt ou pour quelqu’un d’autre, ainsi que le fait ten Personen nehmen zu können, für diese
or the acceptance of the offer or the prom- de solliciter, de recevoir ou d’en accepter selbst oder für einen Dritten sowie das For-
ise of such an advantage, in consideration l’offre ou la promesse à titre de rémunéra- dern oder Annehmen oder das Annehmen
of that influence, whether or not the influ- tion pour ladite influence, que l’influence des Angebots oder Versprechens eines
ence is exerted or whether or not the sup- soit ou non exercée ou que l’influence sup- solchen Vorteils durch eine solche Person
posed influence leads to the intended posée produise ou non le résultat recher- als Gegenleistung für eine solche Einfluss-
result. ché. nahme, unabhängig davon, ob die Einfluss-
nahme erfolgt ist oder nicht oder ob die
vermutete Einflussnahme zu dem ge-
wünschten Ergebnis führt oder nicht.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Money laundering of Blanchiment du produit Geldwäsche bei
proceeds from corruption offences des délits de la corruption Erträgen aus Korruptionsdelikten
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei ergreift die erforder-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires lichen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- Maßnahmen, um die in Artikel 6 Absätze 1
domestic law the conduct referred to in the ment à son droit interne, les actes mention- und 2 des Europaratsübereinkommens
Council of Europe Convention on Launder- nés dans la Convention du Conseil de l’Eu- über Geldwäsche sowie Ermittlung, Be-
ing, Search, Seizure and Confiscation of rope relative au blanchiment, au dépistage, schlagnahme und Einziehung von Erträgen
the Proceeds from Crime (ETS No. 141), à la saisie et à la confiscation des produits aus Straftaten (SEV Nr. 141) aufgeführten
Article 6, paragraphs 1 and 2, under the du crime (STE n° 141), à l’article 6, paragra- Handlungen unter den dort vorgesehenen
conditions referred to therein, when the phes 1 et 2, dans les conditions y prévues, Bedingungen nach ihrem innerstaatlichen
predicate offence consists of any of the lorsque l’infraction principale est consti- Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn
criminal offences established in accor- tuée par l’une des infractions établies en die Haupttat in einer der aufgrund der Arti-
dance with Articles 2 to 12 of this Conven- vertu des articles 2 à 12 de la présente kel 2 bis 12 des vorliegenden Übereinkom-
tion, to the extent that the Party has not Convention, dans la mesure où la Partie n’a mens umschriebenen Straftaten besteht
made a reservation or a declaration with pas formulé de réserve ou de déclaration à und soweit die betreffende Vertragspartei
respect to these offences or does not con- l’égard de ces infractions ou ne considère zu diesen Straftaten keinen Vorbehalt ge-
sider such offences as serious ones for the pas ces infractions comme des infractions macht und keine Erklärung abgegeben hat
purpose of their money laundering legisla- graves au regard de la législation relative oder diese Straftaten nicht als schwere
tion. au blanchiment de l’argent. Straftaten im Sinne ihrer Rechtsvorschrif-
ten über Geldwäsche betrachtet.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Account offences Infractions comptables Zuwiderhandlungen
gegen Buchführungsvorschriften
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei ergreift die erforder-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires lichen gesetzgeberischen und anderen
to establish as offences liable to criminal or pour ériger en infraction passible de sanc- Maßnahmen, um folgende Handlungen
other sanctions under its domestic law the tions pénales ou autres types de sanctions, oder Unterlassungen, die auf das Begehen,
following acts or omissions, when commit- conformément à son droit interne, lors- Verbergen oder Verschleiern der in den
ted intentionally, in order to commit, con- qu’ils sont commis intentionnellement, les Artikeln 2 bis 12 aufgeführten Straftaten
ceal or disguise the offences referred to in actes ou omissions suivants, destinés à abzielen, wenn vorsätzlich begangen, mit
Articles 2 to 12, to the extent the Party has commettre, dissimuler ou déguiser des strafrechtlichen oder sonstigen Sanktionen
not made a reservation or a declaration: infractions visées par les articles 2 à 12, zu bedrohen, soweit die betreffende Ver-
dans la mesure où la Partie n’a pas formulé tragspartei keinen Vorbehalt gemacht und
de réserve ou de déclaration: keine Erklärung abgegeben hat:
a creating or using an invoice or any other a établir ou utiliser une facture ou tout a) Erstellen oder Verwenden einer Rech-
accounting document or record con- autre document ou écriture comptable nung oder sonstiger Buchführungsun-
taining false or incomplete information; qui contient des informations fausses terlagen mit falschen oder unvollständi-
ou incomplètes; gen Angaben;
b unlawfully omitting to make a record of b omettre de manière illicite de comptabi- b) rechtswidriges Unterlassen der
a payment. liser un versement. Buchung einer Zahlung.Bundesrat – 13 – Drucksache 283/16
Article 15 Article 15 Artikel 15
Participatory acts Actes de participation Teilnahmehandlungen
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures légis- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary latives et autres qui se révèlent nécessaires chen gesetzgeberischen und anderen Maß-
to establish as criminal offences under its pour ériger en infraction pénale, conformé- nahmen, um jede Beihilfe oder Anstiftung
domestic law aiding or abetting the com- ment à son droit interne, tout acte de com- zur Begehung einer aufgrund dieses Über-
mission of any of the criminal offences plicité d’une des infractions pénales éta- einkommens umschriebenen Straftat nach
established in accordance with this Con- blies en vertu de la présente Convention. ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu
vention. umschreiben.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Immunity Immunité Immunität
The provisions of this Convention shall Les dispositions de la présente Conven- Dieses Übereinkommen berührt nicht die
be without prejudice to the provisions of tion ne portent pas atteinte aux disposi- Bestimmungen von Verträgen, Protokollen
any Treaty, Protocol or Statute, as well as tions de tout traité, protocole ou statut, oder Satzungen sowie der entsprechenden
their implementing texts, as regards the ainsi que de leurs textes d’application, en Durchführungsvorschriften über die Auf-
withdrawal of immunity. ce qui concerne la levée de l’immunité. hebung der Immunität.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Jurisdiction Compétence Gerichtsbarkeit
1 Each Party shall adopt such legislative 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erforder-
and other measures as may be necessary législatives et autres qui se révèlent néces- lichen gesetzgeberischen und anderen
to establish jurisdiction over a criminal saires pour établir sa compétence relative- Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über
offence established in accordance with ment à une infraction pénale établie en eine aufgrund der Artikel 2 bis 14 umschrie-
Articles 2 to 14 of this Convention where: vertu des articles 2 à 14 de la présente bene Straftat zu begründen,
Convention, lorsque:
a the offence is committed in whole or in a l’infraction est commise en tout ou en a) wenn die Straftat ganz oder teilweise in
part in its territory; partie sur son territoire; ihrem Hoheitsgebiet begangen wird;
b the offender is one of its nationals, one b l’auteur de l’infraction est un de ses res- b) wenn der Straftäter Staatsangehöriger,
of its public officials, or a member of sortissants, un de ses agents publics Amtsträger oder Mitglied einer inländi-
one of its domestic public assemblies; ou un de ses membres d’assemblées schen öffentlich-rechtlichen Vertre-
publiques nationales; tungskörperschaft der betreffenden
Vertragspartei ist;
c the offence involves one of its public c l’infraction implique l’un de ses agents c) wenn an der Straftat ein Amtsträger
officials or members of its domestic publics ou membres de ses assem- oder ein Mitglied einer inländischen
public assemblies or any person blées publiques nationales ou toute öffentlich-rechtlichen Vertretungskör-
referred to in Articles 9 to 11 who is at personne visée aux articles 9 à 11, qui perschaft der betreffenden Vertragspar-
the same time one of its nationals. est en même temps un de ses ressor- tei oder eine in den Artikeln 9 bis 11
tissants. genannte Person, die zugleich Staats-
angehörige dieser Vertragspartei ist,
beteiligt ist.
2 Each State may, at the time of signa- 2 Chaque Etat peut, au moment de la (2) Jede Vertragspartei kann bei der
ture or when depositing its instrument of signature ou du dépôt de son instrument Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung
ratification, acceptance, approval or de ratification, d’acceptation, d’approba- ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, by a declaration addressed to tion ou d’adhésion, dans une déclaration gungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an
the Secretary General of the Council of adressée au Secrétaire Général du Conseil den Generalsekretär des Europarats ge-
Europe, declare that it reserves the right de l’Europe, préciser qu’il se réserve le richtete Erklärung mitteilen, dass sie sich
not to apply or to apply only in specific droit de ne pas appliquer, ou de n’appliquer das Recht vorbehält, die Vorschriften über
cases or conditions the jurisdiction rules que dans des cas ou conditions spécifi- die Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 Buch-
laid down in paragraphs 1 b and c of this ques, les règles de compétence définies staben b und c insgesamt oder teilweise
article or any part thereof. aux paragraphes 1 b et c du présent article nicht oder nur in bestimmten Fällen oder
ou une partie quelconque de ces paragra- unter bestimmten Bedingungen anzuwen-
phes. den.
3 If a Party has made use of the reserva- 3 Lorsqu’une Partie a fait usage de la (3) Hat eine Vertragspartei von der
tion possibility provided for in paragraph 2 possibilité de réserve prévue au paragra- Vorbehaltsmöglichkeit nach Absatz 2 Ge-
of this article, it shall adopt such measures phe 2 du présent article, elle adopte les brauch gemacht, so trifft sie die erforderli-
as may be necessary to establish jurisdic- mesures qui se révèlent nécessaires pour chen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit
tion over a criminal offence established in établir sa compétence relativement aux über die aufgrund dieses Übereinkommens
accordance with this Convention, in cases infractions pénales, établies en vertu de la umschriebenen Straftaten in den Fällen zu
where an alleged offender is present in its présente Convention, lorsque l’auteur pré- begründen, in denen sich eine verdächtige
territory and it does not extradite him to sumé de l’infraction est présent sur son ter- Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet und
another Party, solely on the basis of his ritoire et ne peut être extradé vers une autre sie sie, nachdem ein Auslieferungsersu-
nationality, after a request for extradition. Partie au seul titre de sa nationalité, après chen gestellt worden ist, nur deshalb nicht
une demande d’extradition. an eine andere Vertragspartei ausliefert,
weil sie ihre Staatsangehörige ist.Sie können auch lesen
