ÄNDERUNGSANTRÄGE - EUROPA
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Europäisches Parlament
2014-2019
Petitionsausschuss
2018/0332(COD)
17.12.2018
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 41
Entwurf einer Stellungnahme
Cecilia Wikström
(PE629.635v01-00)
Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung
Vorschlag für eine Richtlinie
(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))
AM\1167502DE.docx PE629.636v01-00
DE In Vielfalt geeint DEAM_Com_LegOpinion
PE629.636v01-00 2/23 AM\1167502DE.docx
DEÄnderungsantrag 1
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(2) In seiner Entschließung vom 8. (2) In seiner Entschließung vom
Februar 2018 forderte das Europäische 8. Februar 2018, in der es sich auf
Parlament die Kommission auf, die zahlreiche beim Petitionsausschuss
Regelung der Sommerzeit gemäß der eingegangene Petitionen und Anträge von
Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und Bürgern stützte, forderte das Europäische
gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Parlament die Kommission auf, die
Überarbeitung vorzulegen. In dieser Regelung der Sommerzeit gemäß der
Entschließung wurde auch bekräftigt, dass Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und
unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre
Zeitregelung in der gesamten Union Überarbeitung vorzulegen. In dieser
beibehalten werden muss. Entschließung wurde auch bekräftigt, dass
unbedingt ein harmonisierter und
koordinierter Ansatz für die Zeitregelung
in der gesamten Union beibehalten werden
muss.
Or. en
Änderungsantrag 2
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(3) Die Kommission hat die (3) Die Kommission hat die
verfügbaren Informationen geprüft, die verfügbaren Informationen geprüft, die
zeigen, wie wichtig harmonisierte zeigen, wie wichtig harmonisierte
Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, Unionsvorschriften in diesem Bereich sind,
um das reibungslose Funktionieren des um das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a.
Störungen der zeitlichen Planung der Störungen der zeitlichen Planung der
Verkehrsdienste und des Funktionierens Verkehrsdienste und des Funktionierens
der Informations- und der Informations- und
Kommunikationssysteme, höhere Kosten Kommunikationssysteme, höhere Kosten
für den grenzüberschreitenden Handel oder für den grenzüberschreitenden Handel oder
eine geringere Produktivität im eine geringere Produktivität im
Binnenmarkt für Waren und Binnenmarkt für Waren und
Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt Dienstleistungen zu vermeiden.
AM\1167502DE.docx 3/23 PE629.636v01-00
DEsich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile
der Sommerzeitregelung die
Unannehmlichkeiten im Zusammenhang
mit der halbjährlichen Zeitumstellung
aufwiegen.
Or. en
Änderungsantrag 3
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(3) Die Kommission hat die (3) Die Kommission hat die
verfügbaren Informationen geprüft, die verfügbaren Informationen geprüft, die
zeigen, wie wichtig harmonisierte zeigen, wie wichtig harmonisierte
Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, Unionsvorschriften in diesem Bereich sind,
um das reibungslose Funktionieren des um das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a.
Störungen der zeitlichen Planung der Störungen der zeitlichen Planung der
Verkehrsdienste und des Funktionierens Verkehrsdienste und des Funktionierens
der Informations- und der Informations- und
Kommunikationssysteme, höhere Kosten Kommunikationssysteme, höhere Kosten
für den grenzüberschreitenden Handel oder für den grenzüberschreitenden Handel, eine
eine geringere Produktivität im geringere Produktivität im Binnenmarkt für
Binnenmarkt für Waren und Waren und Dienstleistungen,
Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die
sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile Gesundheit der Bürger, die
der Sommerzeitregelung die Landwirtschaft und die Meereswirtschaft
Unannehmlichkeiten im Zusammenhang zu vermeiden, insbesondere in Bezug auf
mit der halbjährlichen Zeitumstellung die Vereinbarkeit von Beruf und
aufwiegen. Privatleben.
Or. es
Änderungsantrag 4
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(3 a) Mehrere Studien haben gezeigt,
PE629.636v01-00 4/23 AM\1167502DE.docx
DEdass es negative Auswirkungen im
Zusammenhang mit der zweimal jährlich
stattfindenden Zeitumstellung in
verschiedenen Bereichen gibt, z.B.
Gesundheitsprobleme mit Auswirkungen
auf den zirkadianen Rhythmus, Probleme
im Bereich der Straßenverkehrssicherheit,
wobei ein Anstieg der Unfallrate in den
Tagen nach der Zeitumstellung
beobachtet wurde, sowie
Verwaltungsaufwand und zusätzliche
Kosten für viele Wirtschaftszweige.
Or. en
Änderungsantrag 5
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(4) Eine lebhafte öffentliche Debatte (4) Eine lebhafte öffentliche Debatte
über die Sommerzeitregelung ist im Gange über die Sommerzeitregelung ist im Gange
und einige Mitgliedstaaten haben bereits und einige Mitgliedstaaten haben bereits
ihre Präferenz für die Abschaffung solcher ihre Präferenz für die Abschaffung solcher
Regelungen zum Ausdruck gebracht. Regelungen zum Ausdruck gebracht.
Angesichts dieser Entwicklungen muss Angesichts dieser Entwicklungen muss
weiterhin gewährleistet werden, dass der weiterhin gewährleistet werden, dass der
Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne
erhebliche Störungen funktioniert, die erhebliche Störungen funktioniert, die
durch abweichende Regelungen der durch abweichende Regelungen der
Mitgliedstaaten hervorgerufen werden Mitgliedstaaten hervorgerufen werden
könnten. Es ist daher angebracht, die könnten. Es ist daher zwingend notwendig
Regelung der Sommerzeit auf koordinierte im Rahmen des für diese Richtlinie
Weise zu beenden. stattfindenden
Mitentscheidungsverfahrens , die
Regelung der Sommerzeit nur dann zu
beenden, wenn zuvor einvernehmlich ein
Koordinierungsmechanismus unter den
Mitgliedsstaatengefunden werden konnte.
Dieser Mechanismus sollte die drei
bestehenden Zeitzonen der EU bei der
Festlegung der Standardzeit
berücksichtigen. Der jeweiligen
Ratspräsidentschaft kommt bei der
Schaffung dieses
Koordinierungsmechanismus eine
AM\1167502DE.docx 5/23 PE629.636v01-00
DEtragende Rolle zu.
Or. de
Änderungsantrag 6
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(4) Eine lebhafte öffentliche Debatte (4) Es findet derzeit eine lebhafte
über die Sommerzeitregelung ist im Gange öffentliche Debatte über die
und einige Mitgliedstaaten haben bereits Sommerzeitregelung statt, wie aus den
ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Reaktionen von Bürgern in Petitionen
Regelungen zum Ausdruck gebracht. hervorgeht, in denen die Abschaffung der
Angesichts dieser Entwicklungen muss zweimal jährlich stattfindenden
weiterhin gewährleistet werden, dass der Zeitumstellung gefordert wird, sowie aus
Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne der öffentlichen Online-Konsultation zu
erhebliche Störungen funktioniert, die der Sommerzeitregelung, die von der
durch abweichende Regelungen der Kommission vom 4. Juli 2018 bis 16.
Mitgliedstaaten hervorgerufen werden August 2018 organisiert wurde; Einige
könnten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten haben bereits ihre
Regelung der Sommerzeit auf Präferenz für die Abschaffung solcher
koordinierte Weise zu beenden. Regelungen zum Ausdruck gebracht.
Angesichts dieser Entwicklungen muss
weiterhin gewährleistet werden, dass der
Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne
erhebliche Störungen funktioniert, die
durch abweichende Regelungen der
Mitgliedstaaten hervorgerufen werden
könnten, was sowohl die wirtschaftliche
als auch die politische Integration in der
EU beeinflussen könnte. Daher ist es
unerlässlich, einen harmonisierten und
koordinierten Ansatz für die Beendigung
der zweimal jährlich stattfindenden
Zeitumstellung zu finden.
Or. en
Änderungsantrag 7
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
PE629.636v01-00 6/23 AM\1167502DE.docx
DEVorschlag der Kommission Geänderter Text
(4) Eine lebhafte öffentliche Debatte 4. Eine lebhafte öffentliche Debatte
über die Sommerzeitregelung ist im Gange über die Sommerzeitregelung ist im Gange
und einige Mitgliedstaaten haben bereits und einige Mitgliedstaaten haben bereits
ihre Präferenz für die Abschaffung solcher ihre Präferenz für die Abschaffung solcher
Regelungen zum Ausdruck gebracht. Regelungen zum Ausdruck gebracht. In
Angesichts dieser Entwicklungen muss anderen Mitgliedstaaten hat diese Debatte
weiterhin gewährleistet werden, dass der jedoch nicht stattgefunden. Angesichts
Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne dieser Entwicklungen muss weiterhin
erhebliche Störungen funktioniert, die gewährleistet werden, dass der
durch abweichende Regelungen der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne
Mitgliedstaaten hervorgerufen werden erhebliche Störungen funktioniert, die
könnten. Es ist daher angebracht, die durch abweichende Regelungen der
Regelung der Sommerzeit auf Mitgliedstaaten hervorgerufen werden
koordinierte Weise zu beenden. könnten.
Or. es
Änderungsantrag 8
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(4) Eine lebhafte öffentliche Debatte (4) Eine lebhafte öffentliche Debatte
über die Sommerzeitregelung ist im Gange über die Sommerzeitregelung ist im Gange
und einige Mitgliedstaaten haben bereits und einige Mitgliedstaaten haben bereits
ihre Präferenz für die Abschaffung solcher ihre Präferenz für die Abschaffung solcher
Regelungen zum Ausdruck gebracht. Regelungen zum Ausdruck gebracht.
Angesichts dieser Entwicklungen muss Angesichts dieser Entwicklungen muss
weiterhin gewährleistet werden, dass der weiterhin gewährleistet werden, dass der
Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne
erhebliche Störungen funktioniert, die erhebliche Störungen funktioniert, die
durch abweichende Regelungen der durch abweichende Regelungen der
Mitgliedstaaten hervorgerufen werden Mitgliedstaaten hervorgerufen werden
könnten. Es ist daher angebracht, die könnten. Es ist daher angebracht, die
Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Regelung der Sommerzeit auf
Weise zu beenden. harmonisierte und gut koordinierte Weise
zu beenden.
Or. en
Änderungsantrag 9
AM\1167502DE.docx 7/23 PE629.636v01-00
DEMarlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(4 a) Die Tatsache, dass sich die EU
über ein großes Gebiet von Norden nach
Süden erstreckt, was bedeutet, dass sich
die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit
innerhalb der Europäischen Union
unterscheiden, ist unbedingt zu
berücksichtigen. Daher sind die
geografischen Aspekte der Zeit zu
berücksichtigen, wobei die bestehenden
Zeitzonen beibehalten werden müssen.
Or. en
Änderungsantrag 10
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(4 a) Die Mitgliedstaaten, die die
Einführung der jahreszeitlich bedingten
Zeitumstellung genehmigt haben, als in
ihrem Land eine Diktatur herrschte,
müssen eine Anpassung ihrer
Rechtsvorschriften vornehmen.
Or. es
Änderungsantrag 11
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(5) Diese Richtlinie sollte das Recht entfällt
jedes Mitgliedstaats unberührt lassen,
PE629.636v01-00 8/23 AM\1167502DE.docx
DEüber die Standardzeit bzw. Standardzeiten
für die seiner Rechtshoheit
unterliegenden Gebiete zu entscheiden,
die unter den räumlichen
Geltungsbereich der Verträge fallen,
sowie über weitere diesbezügliche
Änderungen. Um jedoch sicherzustellen,
dass das Funktionieren des
Binnenmarktes nicht dadurch
beeinträchtigt wird, dass einige
Mitgliedstaaten weiterhin
Sommerzeitregelungen anwenden, sollten
die Mitgliedstaaten davon absehen, die
Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit
unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich
bedingten Gründen zu ändern, auch nicht
als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen
unter anderem im Verkehr, in der
Kommunikation und in anderen
betroffenen Sektoren so gering wie
möglich zu halten, sollten sie die
Kommission außerdem rechtzeitig über
ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre
Standardzeit zu ändern und erst danach
die mitgeteilten Änderungen vornehmen.
Die Kommission sollte auf der Grundlage
dieser Mitteilung alle anderen
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen,
damit sie alle erforderlichen Maßnahmen
ergreifen können. Außerdem sollte sie zur
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der
Interessenträger diese Informationen
veröffentlichen.
Or. en
Änderungsantrag 12
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(5) Diese Richtlinie sollte das Recht (5) Diese Richtlinie sollte das Recht
jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über
die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die Standardzeit bzw. Standardzeiten für
die seiner Rechtshoheit unterliegenden die seiner Rechtshoheit unterliegenden
Gebiete zu entscheiden, die unter den Gebiete zu entscheiden, die unter den
AM\1167502DE.docx 9/23 PE629.636v01-00
DEräumlichen Geltungsbereich der Verträge räumlichen Geltungsbereich der Verträge
fallen, sowie über weitere diesbezügliche fallen, sowie über weitere diesbezügliche
Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, Änderungen. Um jedoch sicherzustellen,
dass das Funktionieren des Binnenmarktes dass das Funktionieren des Binnenmarktes
nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass
einige Mitgliedstaaten weiterhin einige Mitgliedstaaten weiterhin
Sommerzeitregelungen anwenden, sollten Sommerzeitregelungen anwenden, sollten
die Mitgliedstaaten davon absehen, die die Mitgliedstaaten davon absehen, die
Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit
unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich
bedingten Gründen zu ändern, auch nicht bedingten Gründen zu ändern, auch nicht
als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen
unter anderem im Verkehr, in der unter anderem im Verkehr, in der
Kommunikation und in anderen Kommunikation, auf dem Arbeitsmarkt,
betroffenen Sektoren so gering wie im Bereich der Gesundheit und in anderen
möglich zu halten, sollten sie die betroffenen Bereichen so gering wie
Kommission außerdem rechtzeitig über möglich zu halten, sollten sie in ihrem
ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre gesamten Hoheitsgebiet Konsultationen
Standardzeit zu ändern und erst danach die über eine mögliche Änderung der
mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Standardzeit durchführen und die
Kommission sollte auf der Grundlage Kommission rechtzeitig über ihre Absicht
dieser Mitteilung alle anderen in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, ändern und erst danach die mitgeteilten
damit sie alle erforderlichen Maßnahmen Änderungen vornehmen. Die Kommission
ergreifen können. Außerdem sollte sie zur sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der alle anderen Mitgliedstaaten davon in
Interessenträger diese Informationen Kenntnis setzen, damit sie alle
veröffentlichen. erforderlichen Maßnahmen ergreifen
können. Außerdem sollte sie zur
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der
Interessenträger diese Informationen
veröffentlichen.
Or. es
Änderungsantrag 13
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(5 a) Die von der Kommission vom 4.
Juli 2018 bis zum 16. August 2018
organisierte öffentliche Online-
Konsultation zu der EU-
Sommerzeitregelung und die große
Anzahl von Petitionen, die dem
PE629.636v01-00 10/23 AM\1167502DE.docx
DEPetitionsausschuss im Europäischen
Parlament zugegangen sind - wie in der
vorherigen Erwägung erwähnt -, zeigen
klar und deutlich, dass die Bürger eine
dauerhafte Sommerzeitregelung
bevorzugen. Darüber hinaus spiegeln die
Antworten von Wirtschaft und
Interessengruppen auch diese
Bereitschaft und Präferenz für eine
dauerhafte Sommerzeitregelung wider.
Or. en
Änderungsantrag 14
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(5a) Die Mitgliedstaaten müssen in
ihrem Hoheitsgebiet die Zeit an die
natürliche Zeit anpassen, die ihrer
geografischen Lage entspricht, um eine
Zeit festzulegen, die in geografischer
Hinsicht diesem Hoheitsgebiet entspricht,
um Zeitunterschiede, wie sie derzeit in
einigen Teilen Europas bestehen, zu
vermeiden.
Or. es
Begründung
Es el caso de Galicia, que tiene un desfase horario respecto al resto del Estado Miembro, con
hora natural semejante a Portugal, Islas Canarias, Irlanda o Europa, teniendo este desfase
horario de la hora natural, grandes consecuencias en la salud, en la actividad económica y
laboral, respecto al resto del Estado y de Europa. La Comision de Racionalizacion de
Horarios hizo esta demanda en repetidas ocasiones asi como diversas iniciativas en el
Parlamento gallego, del Estado y Europeo realizadas por el partido miembro del la
eurodiputada firmante, el BNG. En el caso del Parlamento de Galicia, la demanda del
cambio de hora fue aprobada por unanimidad por todos los partidos.
Änderungsantrag 15
Marlene Mizzi
AM\1167502DE.docx 11/23 PE629.636v01-00
DEVorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(6) Daher ist es notwendig, die (6) Daher ist es notwendig, die
Harmonisierung des durch die Harmonisierung des durch die
Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie
2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu
beenden und gemeinsame Regeln beenden und gemeinsame Regeln
einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran
hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche
Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre
Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als
einmal ändern, und die Verpflichtung einmal ändern, und die Verpflichtung
festzulegen, geplante Änderungen der festzulegen, geplante Änderungen der
Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Standardzeit mitzuteilen. Um das
Richtlinie ist es, einen entscheidenden reibungslose Funktionieren des
Beitrag zum reibungslosen Funktionieren Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es
des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte unerlässlich, dass die bestehenden
sich daher auf Artikel 114 des Vertrags Zeitzonen beibehalten werden und dass
über die Arbeitsweise der Europäischen alle Mitgliedstaaten die gleiche
Union in der Auslegung der ständigen Zeitregelung, nämlich die dauerhafte
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Sommerzeitregelung, anwenden, um
Europäischen Union stützen. einen Flickenteppich von Zeitregelungen
im Binnenmarkt zu vermeiden. Ziel dieser
Richtlinie ist es, einen entscheidenden
Beitrag zum reibungslosen Funktionieren
des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte
sich daher auf Artikel 114 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union in der Auslegung der ständigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union stützen.
Or. en
Änderungsantrag 16
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(7) Diese Richtlinie sollte ab dem 1. (7) Diese Richtlinie sollte ab dem 30.
April 2019 gelten, sodass die letzte März 2020 gelten, sodass die letzte
Sommerzeit, die den Vorschriften der Sommerzeit, die den Vorschriften der
Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen
PE629.636v01-00 12/23 AM\1167502DE.docx
DEMitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um
Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach und die neue Standardzeit in allen
Ablauf dieser Sommerzeit eine Mitgliedstaaten ist.
Standardzeit festzulegen, die der Zeit
entspricht, die während des
Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie
2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit
am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr
(Koordinierte Weltzeit) ändern, damit
vergleichbare und dauerhafte
Zeitumstellungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es
ist wünschenswert, dass die
Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die
Entscheidungen über die Standardzeit
treffen, die jeder von ihnen ab 2019
anwenden wird.
Or. en
Änderungsantrag 17
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(7) Diese Richtlinie sollte ab dem 1. (7) Diese Richtlinie sollte ab dem 1.
April 2019 gelten, sodass die letzte April 2020 gelten, sodass die letzte
Sommerzeit, die den Vorschriften der Sommerzeit, die den Vorschriften der
Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen
Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um 1.00
Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach
Ablauf dieser Sommerzeit eine Ablauf dieser Sommerzeit eine
Standardzeit festzulegen, die der Zeit Standardzeit festzulegen, die der Zeit
entspricht, die während des entspricht, die während des
Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie
2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit
am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr am 1. November 2020 um 1.00 Uhr
(Koordinierte Weltzeit) ändern, damit (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit
vergleichbare und dauerhafte vergleichbare und dauerhafte
Zeitumstellungen in verschiedenen Zeitumstellungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es
ist wünschenswert, dass die ist Bedingung für die Umsetzung dieser
Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Regelung, dass die Mitgliedstaaten in
Entscheidungen über die Standardzeit abgestimmter und
AM\1167502DE.docx 13/23 PE629.636v01-00
DEtreffen, die jeder von ihnen ab 2019 einvernehmlicher Weise die
anwenden wird. Entscheidungen über die Standardzeit
unter Berücksichtigung der für sie schon
heute geltenden Zeitzone treffen, die jeder
von ihnen ab 2020 anwenden wird.
Or. de
Änderungsantrag 18
Ana Miranda
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(7) Diese Richtlinie sollte ab dem 1. (7) Diese Richtlinie sollte ab dem
April 2019 gelten, sodass die letzte 1. April 2019 gelten, sodass die letzte
Sommerzeit, die den Vorschriften der Sommerzeit, die den Vorschriften der
Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen
Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um
Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt.
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen,
Ablauf dieser Sommerzeit eine nach Ablauf dieser Sommerzeit eine
Standardzeit festzulegen, die der Zeit Standardzeit festzulegen, die der Zeit
entspricht, die während des entspricht, die während des
Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie
2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit
am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr
(Koordinierte Weltzeit) ändern, damit (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit
vergleichbare und dauerhafte vergleichbare und dauerhafte
Zeitumstellungen in verschiedenen Zeitumstellungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es
ist wünschenswert, dass die ist wünschenswert, dass die
Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die
Entscheidungen über die Standardzeit Entscheidungen über die Standardzeit
treffen, die jeder von ihnen ab 2019 treffen, die jeder von ihnen ab 2019
anwenden wird. anwenden wird, entsprechend ihrer
geografischen Lage und mit dem Ziel, den
Unterschied zwischen Sonnenzeit und
Standardzeit so gering wie möglich zu
halten.
Or. es
Änderungsantrag 19
Peter Jahr
PE629.636v01-00 14/23 AM\1167502DE.docx
DEVorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(7) Diese Richtlinie sollte ab dem 1. (7) Diese Richtlinie sollte ab dem
April 2019 gelten, sodass die letzte 1. April 2021 gelten, sodass die letzte
Sommerzeit, die den Vorschriften der Sommerzeit, die den Vorschriften der
Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen
Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Mitgliedstaaten am 28. März 2021 um
Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt.
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen,
Ablauf dieser Sommerzeit eine nach Ablauf dieser Sommerzeit eine
Standardzeit festzulegen, die der Zeit Standardzeit festzulegen, die der Zeit
entspricht, die während des entspricht, die während des
Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie Winterhalbjahres gemäß der
2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre
am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr Standardzeit am 31. Oktober 2021 um
(Koordinierte Weltzeit) ändern, damit 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern,
vergleichbare und dauerhafte damit vergleichbare und dauerhafte
Zeitumstellungen in verschiedenen Zeitumstellungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es
ist wünschenswert, dass die ist wünschenswert, dass die
Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die
Entscheidungen über die Standardzeit Entscheidungen über die Standardzeit
treffen, die jeder von ihnen ab 2019 treffen, die jeder von ihnen ab 2021
anwenden wird. anwenden wird.
Or. en
Änderungsantrag 20
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
(8) Die Umsetzung dieser Richtlinie (8) Die Umsetzung dieser Richtlinie
sollte überwacht werden. Die Ergebnisse sollte überwacht werden und unterliegt
dieser Überwachung sollte die dem vorher zwischen den Mitgliedsstaaten
Kommission in einem Bericht an das in diesem Mitentscheidungsverfahren
Europäische Parlament und den Rat vereinbarten
vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Koordinierungsmechanismus. Die
Informationen beruhen, die die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die
Mitgliedstaaten der Kommission Kommission in einem Bericht an das
rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Europäische Parlament und den Rat
Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den
AM\1167502DE.docx 15/23 PE629.636v01-00
DEvorgelegt werden kann. Informationen beruhen, die die
Mitgliedstaaten der Kommission
rechtzeitig übermitteln müssen, damit der
Bericht zum festgelegten Zeitpunkt
vorgelegt werden kann.
Or. de
Änderungsantrag 21
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2. Ungeachtet Absatz 1 können die entfällt
Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw.
Standardzeiten im Jahr 2019
jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar
am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr
(Koordinierte Weltzeit). Die
Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung
gemäß Artikel 2 mit.
Or. en
Änderungsantrag 22
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2. Ungeachtet Absatz 1 können die 2. Ungeachtet Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw.
Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich
bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober bedingt ändern, und zwar am 1. November
2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit).
Die Mitgliedstaaten teilen diese Die Mitgliedstaaten teilen diese
Entscheidung gemäß Artikel 2 mit. Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.
Or. de
PE629.636v01-00 16/23 AM\1167502DE.docx
DEÄnderungsantrag 23
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2. Ungeachtet Absatz 1 können die 2. Ungeachtet Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw.
Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich Standardzeiten im Jahr 2021 jahreszeitlich
bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober bedingt ändern, sofern sie dies am
2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). 31. Oktober 2021 um 1.00 Uhr
Die Mitgliedstaaten teilen diese (Koordinierte Weltzeit) tun. Die
Entscheidung gemäß Artikel 2 mit. Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung
gemäß Artikel 2 mit.
Or. en
Änderungsantrag 24
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2 a. „Sommerzeit" im Sinne dieser
Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der
die Uhr gegenüber der Uhrzeit während
der übrigen Zeit des Jahres um sechzig
Minuten vorgestellt wird. Dies wird die
neue Standardzeit in allen Mitgliedstaaten
sein.
Or. en
Änderungsantrag 25
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1. Beschließt ein Mitgliedstaat, seine entfällt
Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem
AM\1167502DE.docx 17/23 PE629.636v01-00
DEseiner Rechtshoheit unterliegenden
Gebiet zu ändern, so teilt er dies
unbeschadet des Artikels 1 der
Kommission mindestens sechs Monate vor
dem Wirksamwerden der Änderung mit.
Hat ein Mitgliedstaat eine solche
Mitteilung gemacht und diese nicht
mindestens sechs Monate vor dem
Wirksamwerden der geplanten Änderung
zurückgezogen, so wendet der
Mitgliedstaat diese Änderung an.
Or. en
Änderungsantrag 26
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1. Beschließt ein Mitgliedstaat, seine 1. Beschließt ein Mitgliedstaat, seine
Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem
seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet
zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des
Artikels 1 der Kommission mindestens Artikels 1 der Kommission mindestens 18
sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Monate vor dem Wirksamwerden der
Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine
solche Mitteilung gemacht und diese nicht solche Mitteilung gemacht und diese nicht
mindestens sechs Monate vor dem mindestens 18 Monate vor dem
Wirksamwerden der geplanten Änderung Wirksamwerden der geplanten Änderung
zurückgezogen, so wendet der zurückgezogen, so wendet der
Mitgliedstaat diese Änderung an. Mitgliedstaat diese Änderung an.
Or. en
Änderungsantrag 27
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1. Beschließt ein Mitgliedstaat, seine 1. Beschließt ein Mitgliedstaat, seine
Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem
PE629.636v01-00 18/23 AM\1167502DE.docx
DEseiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet
zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des
Artikels 1 der Kommission mindestens Artikels 1 der Kommission mindestens 12
sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Monate vor dem Wirksamwerden der
Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine
solche Mitteilung gemacht und diese nicht solche Mitteilung gemacht und diese nicht
mindestens sechs Monate vor dem mindestens 12 Monate vor dem
Wirksamwerden der geplanten Änderung Wirksamwerden der geplanten Änderung
zurückgezogen, so wendet der zurückgezogen, so wendet der
Mitgliedstaat diese Änderung an. Mitgliedstaat diese Änderung an.
Or. de
Änderungsantrag 28
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1 a. Wie in Artikel 1 festgelegt, gilt die
neue Standardzeit in jedem Mitgliedstaat
ab 30. März 2020 um 1.00 Uhr
(Koordinierte Weltzeit).
Or. en
Änderungsantrag 29
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2. Die Kommission unterrichtet die entfällt
anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines
Monats nach der Mitteilung darüber und
veröffentlicht diese Informationen im
Amtsblatt der Europäischen Union.
Or. en
Änderungsantrag 30
AM\1167502DE.docx 19/23 PE629.636v01-00
DESven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1. Die Kommission legt bis spätestens 1. Die Kommission legt bis spätestens
31. Dezember 2024 dem Europäischen 31. Dezember 2025 dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über Parlament und dem Rat einen Bericht über
die Anwendung der Richtlinie vor. die Anwendung der Richtlinie vor.
Or. de
Änderungsantrag 31
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
1. Die Kommission legt bis spätestens 1. Die Kommission legt bis spätestens
31. Dezember 2024 dem Europäischen 31. Dezember 2026 dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über Parlament und dem Rat einen Bericht über
die Anwendung der Richtlinie vor. die Anwendung der Richtlinie vor.
Or. en
Änderungsantrag 32
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission die einschlägigen Kommission die einschlägigen
Informationen bis spätestens 30. April Informationen bis spätestens 30. April
2024. 2025.
Or. de
Änderungsantrag 33
PE629.636v01-00 20/23 AM\1167502DE.docx
DEMarlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4– Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten erlassen und Die Mitgliedstaaten erlassen und
veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 veröffentlichen bis spätestens 30. März
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 2020 die Rechts- und
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
nachzukommen. Sie teilen der Kommission sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
unverzüglich den Wortlaut dieser Sie teilen der Kommission unverzüglich
Vorschriften mit. den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Or. en
Änderungsantrag 34
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4– Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten erlassen und Die Mitgliedstaaten erlassen und
veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 veröffentlichen bis spätestens 1. April 2021
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
nachzukommen. Sie teilen der Kommission nachzukommen. Sie teilen der Kommission
unverzüglich den Wortlaut dieser unverzüglich den Wortlaut dieser
Vorschriften mit. Vorschriften mit.
Or. en
Änderungsantrag 35
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten erlassen und Die Mitgliedstaaten erlassen und
veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 veröffentlichen bis spätestens 1. April 2020
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
AM\1167502DE.docx 21/23 PE629.636v01-00
DEnachzukommen. Sie teilen der Kommission nachzukommen. Sie teilen der Kommission
unverzüglich den Wortlaut dieser unverzüglich den Wortlaut dieser
Vorschriften mit. Vorschriften mit.
Or. de
Änderungsantrag 36
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab
dem 1. April 2019 an. dem 30. März 2020 an.
Or. en
Änderungsantrag 37
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab
dem 1. April 2019 an. dem 1. April 2020 an.
Or. de
Änderungsantrag 38
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab
dem 1. April 2019 an. dem 1. April 2021 an.
Or. en
PE629.636v01-00 22/23 AM\1167502DE.docx
DEÄnderungsantrag 39
Marlene Mizzi
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit
Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben. Wirkung vom 30. März 2020 aufgehoben.
Or. en
Änderungsantrag 40
Peter Jahr
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit
Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben. Wirkung vom 1. April 2021 aufgehoben.
Or. en
Änderungsantrag 41
Sven Schulze
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text
Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit
Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben. Wirkung vom 1. April 2020 aufgehoben.
Or. de
AM\1167502DE.docx 23/23 PE629.636v01-00
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