Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 ...
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten A. Problem und Ziel Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) war das erste rechtsverbindliche zwischenstaat- liche Übereinkommen zum Datenschutz. Nach mehrjährigen Ver- handlungen haben sich die Konventionsstaaten im Jahr 2018 auf ein Änderungsprotokoll geeinigt, das die Konvention 108 modernisiert (Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automati- schen Verarbeitung personenbezogener Daten). So werden etwa die Betroffenenrechte gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde einge- führt. Die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wird für alle Konventionsstaaten verpflichtend. Der Rat der Europäischen Union hat die Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union ermächtigt, das Änderungsprotokoll zu ratifizieren. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Zu- stimmung der gesetzgebenden Körperschaften zu dem Änderungs- protokoll Voraussetzung für dessen Ratifikation.
B. Lösung
Der Gesetzesentwurf sieht die Zustimmung des Bundestages und des
Bundesrates zu dem am 10. Oktober 2018 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Übereinkommen des Europarats vor.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Das Übereinkommen, das durch das Gesetz in das deutsche Recht
transformiert wird, ist konform mit der unmittelbar geltenden Verord-
nung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf-
hebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23.5.2018, S. 2) und dem allgemeinen und bereichsspezifischen
Datenschutzrecht des Bundes und der Länder. Durch das Gesetz ent-
stehen daher keine zusätzlichen Be- oder Entlastungen.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an. Es sind weder zusätzliche Kosten für
die Wirtschaft noch Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere
auf das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.
2Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf
Gesetz
zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018
zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981
zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 2020
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Straßburg am 10. Oktober 2018 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar
1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-
bezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539), zuletzt geändert durch das Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 2002 II
S. 1882, 1883, 1887), wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 37 Absatz 1 oder 2 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
3Begründung zum Vertragsgesetz
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung der ge-
setzgebenden Körperschaften zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Än-
derung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Voraussetzung
für dessen Ratifikation.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften
zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens
vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verar-
beitung personenbezogener Daten vor. Zudem wird das Protokoll mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
III. Alternativen
Keine.
IV. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Das Gesetz sieht keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vor.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Das Gesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur
nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Durch das Gesetz werden die Bestimmungen des Übereinkommens vom 28. Ja-
nuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten in das deutsche Recht transformiert. Damit gelten unter
anderem die Bestimmungen des Übereinkommens, die den grenzüberschreiten-
den Verkehr personenbezogener Daten regeln. Durch die Unterstützung des
grenzüberschreitenden Datenflusses wird ein Beitrag für ein dauerhaftes und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum (Indikator 8) geleistet.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
4. Erfüllungsaufwand
Das Übereinkommen, das durch das Gesetz in das deutsche Recht transformiert
wird, ist konform mit der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür-
licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund-
verordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127
vom 23.5.2018, S. 2) und dem allgemeinen und bereichsspezifischen Daten-
schutzrecht des Bundes und der Länder. Durch das Gesetz entstehen daher
keine zusätzlichen Be- oder Entlastungen.
5. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Ver-
braucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral. Auswirkungen von gleichstel-
lungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.
4V. Befristung; Evaluierung
Es ist weder eine Befristung noch eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen,
da auch das Protokoll und das Übereinkommen weder zeitlich befristet sind
noch evaluiert werden sollen.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Auf das Protokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden,
da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des
Grundgesetzes erforderlich, da das Gesetz in Verbindung mit dem Vertrag bin-
dende Verfahrensregelungen auch für die Landesbehörden enthält und insoweit
für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt.
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Ab-
satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Protokoll nach seinem Artikel 37
Absatz 1 oder 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesge-
setzblatt bekannt zu geben.
5Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Protocol
amending the Convention
for the Protection of Individuals
with regard to Automatic Processing of Personal Data
Protocole
d’amendement à la Convention
pour la protection des personnes
à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The member States of the Council of Eu- Les États membres du Conseil de l’Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats und
rope and the other Parties to the Conven- rope et les autres Parties à la Convention die anderen Vertragsparteien des Überein-
tion for the Protection of Individuals with pour la protection des personnes à l’égard kommens zum Schutz des Menschen bei
regard to Automatic Processing of Personal du traitement automatisé des données à der automatischen Verarbeitung personen-
Data (ETS No. 108), opened for signature in caractère personnel (STE n° 108), ouverte à bezogener Daten (SEV Nr. 108), das am
Strasbourg on 28 January 1981 (hereinafter la signature à Strasbourg le 28 janvier 1981 28. Januar 1981 in Straßburg zur Unter-
referred to as “the Convention”), (ci-après dénommée « la Convention »), zeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden
als „Übereinkommen“ bezeichnet), –
Having regard to Resolution No. 3 on Tenant compte de la Résolution n° 3 sur im Hinblick auf die Entschließung Nr. 3
data protection and privacy in the third la protection des données et la vie privée zu Datenschutz und Persönlichkeitsbereich
millennium adopted at the 30th Council of au troisième millénaire adoptée lors de la im dritten Jahrtausend, die auf der 30. Kon-
Europe Conference of Ministers of Justice 30e Conférence du Conseil de l’Europe des ferenz der Justizminister des Europarats
(Istanbul, Turkey, 24-26 November 2010); ministres de la Justice (Istanbul, Turquie, (Istanbul, Türkei, 24. – 26. November 2010)
24-26 novembre 2010) ; angenommen wurde;
Having regard to the Parliamentary As- Tenant compte de la Résolution 1843 im Hinblick auf die Entschließung 1843
sembly of the Council of Europe’s Resolu- (2011) de l’Assemblée parlementaire du (2011) der Parlamentarischen Versammlung
tion 1843 (2011) on the protection of privacy Conseil de l’Europe « La protection de la des Europarats zum Schutz des Persönlich-
and personal data on the Internet and on- vie privée et des données à caractère per- keitsbereichs und der personenbezogenen
line media and Resolution 1986 (2014) on sonnel sur l’internet et les médias en ligne » Daten im Internet und in Onlinemedien
improving user protection and security in ainsi que de sa Résolution 1986 (2014) sowie die Entschließung 1986 (2014) zur
cyberspace; « Améliorer la protection et la sécurité des Verbesserung des Nutzerschutzes und der
utilisateurs dans le cyberespace » ; Nutzersicherheit im Internet;
Having regard to Opinion 296 (2017) on Tenant compte de l’Avis 296 (2017) im Hinblick auf die Stellungnahme 296
the draft protocol amending the Convention « Projet de Protocole d’amendement à la (2017) zum Entwurf eines Protokolls zur Än-
for the Protection of Individuals with regard Convention pour la protection des per- derung des Übereinkommens zum Schutz
to Automatic Processing of Personal Data sonnes à l’égard du traitement automatisé des Menschen bei der automatischen Ver-
(ETS No. 108) and its explanatory memo- des données à caractère personnel (STE arbeitung personenbezogener Daten (SEV
randum, adopted by the Standing Commit- n° 108) et à son rapport explicatif », adopté Nr. 108) und seines Erläuternden Berichts,
tee on behalf of the Parliamentary Assembly par la Commission permanente agissant die vom Ständigen Ausschuss im Namen
of the Council of Europe on 24 November au nom de l’Assemblée parlementaire du der Parlamentarischen Versammlung des
2017; Conseil de l’Europe le 24 novembre 2017 ; Europarats am 24. November 2017 ange-
nommen wurde;
Considering that new challenges to the Considérant que de nouveaux défis ont in der Erwägung, dass sich seit der An-
protection of individuals with regard to the vu le jour en matière de protection des nahme des Übereinkommens im Hinblick
processing of personal data have emerged personnes au regard du traitement des auf die Verarbeitung von personenbezoge-
since the Convention was adopted; données à caractère personnel depuis nen Daten neue Herausforderungen für den
l’adoption de la Convention ; Schutz des Menschen ergeben haben;
Considering the need to ensure that Considérant qu’il est nécessaire de veiller angesichts der Notwendigkeit sicher-
the Convention continues to play its pre- à ce que la Convention continue de jouer zustellen, dass das Übereinkommen auch
eminent role in protecting individuals with son rôle prééminent dans la protection des weiterhin eine herausgehobene Rolle beim
regard to the processing of personal data, personnes à l’égard du traitement des don- Schutz des Menschen bei der Verarbeitung
6and more generally in protecting human nées à caractère personnel, ainsi que, de personenbezogener Daten und in einem all-
rights and fundamental freedoms, façon plus générale, dans la protection des gemeineren Sinne für den Schutz der Men-
droits de l’homme et des libertés fonda- schenrechte und Grundfreiheiten spielt –
mentales,
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit : sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1er Artikel 11
1 The first recital of the preamble of the 1 Le premier alinéa du préambule de la (1) Der erste Beweggrund2 in der Präambel
Convention shall be replaced by the Convention est remplacé par ce qui des Übereinkommens wird durch folgen-
following: suit : den Wortlaut ersetzt:
“The member States of the Council of « Les États membres du Conseil de l’Eu- „Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe, and the other signatories here- rope, et les autres signataires de la pré- die anderen Unterzeichner dieses Über-
to,” sente Convention, » einkommens –“.
2 The third recital of the preamble of the 2 Le troisième alinéa du préambule de la (2) Der dritte Beweggrund3 der Präambel
Convention shall be replaced by the Convention est remplacé par ce qui des Übereinkommens wird durch folgen-
following: suit : den Wortlaut ersetzt:
“Considering that it is necessary to se- « Considérant qu’il est nécessaire de „angesichts der Notwendigkeit, die
cure the human dignity and protection garantir la dignité humaine ainsi que la Würde des Menschen und den Schutz
of the human rights and fundamental protection des droits de l’homme et des der Menschenrechte und Grundfreihei-
freedoms of every individual and, given libertés fondamentales de toute per- ten jedes Menschen sowie, im Hinblick
the diversification, intensification and sonne, et, eu égard à la diversification, auf die Diversifizierung, Intensivierung
globalisation of data processing and à l’intensification et à la mondialisation und Globalisierung der Datenverarbei-
personal data flows, personal autonomy des traitements des données et des flux tung und des Verkehrs von personen-
based on a person’s right to control his de données à caractère personnel, l’au- bezogenen Daten, die persönliche Ent-
or her personal data and the processing tonomie personnelle, fondée sur le droit scheidungsfreiheit auf der Grundlage
of such data;” de toute personne de contrôler ses pro- des Rechts jedes Einzelnen, selbst über
pres données à caractère personnel et seine personenbezogenen Daten und
le traitement qui en est fait ; » die Verarbeitung solcher Daten zu be-
stimmen, sicherzustellen,“.
3 The fourth recital of the preamble of the 3 Le quatrième alinéa du préambule de la (3) Der vierte Beweggrund4 der Präambel
Convention shall be replaced by the Convention est remplacé par ce qui des Übereinkommens wird durch folgen-
following: suit : den Wortlaut ersetzt:
“Recalling that the right to protection of « Rappelant que le droit à la protection „unter Hinweis darauf, dass das Recht
personal data is to be considered in des données à caractère personnel est auf den Schutz personenbezogener
respect of its role in society and that it à considérer au regard de son rôle dans Daten in Bezug auf dessen gesellschaft-
has to be reconciled with other human la société et qu’il est à concilier avec liche Rolle zu betrachten ist und dass
rights and fundamental freedoms, in- d’autres droits de l’homme et libertés es mit anderen Menschenrechten und
cluding freedom of expression;” fondamentales, dont la liberté d’expres- Grundfreiheiten, einschließlich der frei-
sion ; » en Meinungsäußerung, in Einklang zu
bringen ist,“.
4 The following recital shall be added after 4 L’alinéa qui suit est ajouté après le (4) Nach dem vierten Beweggrund5 der
the fourth recital of the preamble of the quatrième alinéa du préambule de la Präambel des Übereinkommens wird
Convention: Convention : folgender Beweggrund eingefügt:
“Considering that this Convention per- « Considérant que la présente Conven- „im Hinblick darauf, dass dieses Über-
mits account to be taken, in the imple- tion permet de prendre en compte, dans einkommen es zulässt, dass bei der
mentation of the rules laid down therein, la mise en œuvre des règles qu’elle fixe, Durchführung der darin festgelegten
of the principle of the right of access to le principe du droit d’accès aux docu- Vorschriften der Grundsatz des Zu-
official documents;” ments officiels ; » gangsrechts zu amtlichen Dokumenten
berücksichtigt wird,“.
5 The fifth recital of the preamble of the 5 Le cinquième alinéa du préambule de la (5) Der bisherige fünfte Beweggrund6 der
Convention shall be deleted. New fifth Convention est supprimé. De nouveaux Präambel des Übereinkommens wird
1 Anmerkungen des Bundesministeriums des In-
nern, für Bau und Heimat: Im englischen und
im französischen Wortlaut enthalten die Ände-
rungsbefehle inkorrekt formulierte Bezugnah-
men. Bei der Übersetzung handelt es sich um
eine wörtliche Wiedergabe.
2 Korrekt wäre: „Die Nennung der Vertragspartei-
en […]“.
3 Korrekt wäre: „Der zweite Beweggrund […]“.
4 Korrekt wäre: „Der dritte Beweggrund […]“.
5 Korrekt wäre: „Nach dem dritten Beweggrund
[…]“.
6 Korrekt wäre: „Der bisherige vierte Beweggrund
[…]“. Da durch Absatz 4 ein neuer Beweggrund
eingefügt wurde, trifft es zu, dass ein neuer fünf-
ter und ein neuer sechster Beweggrund ange-
fügt werden.
7and sixth recitals shall be added, which cinquième et sixième alinéas sont ajou- gestrichen. Ein neuer fünfter und ein
read as follows: tés comme suit : neuer sechster Beweggrund werden
angefügt; sie lauten wie folgt:
“Recognising that it is necessary to pro- « Reconnaissant la nécessité de pro- „in Anerkennung der Notwendigkeit,
mote at the global level the fundamental mouvoir les valeurs fondamentales du die grundlegenden Werte der Achtung
values of respect for privacy and protec- respect de la vie privée et de la protec- des Persönlichkeitsbereichs und des
tion of personal data, thereby contribut- tion des données à caractère personnel Schutzes personenbezogener Daten
ing to the free flow of information be- à l’échelle mondiale, favorisant ainsi la weltweit zu fördern und dadurch zum
tween people;” libre circulation de l’information entre les freien Informationsaustausch zwischen
peuples ; » den Völkern beizutragen,
“Recognising the interest of a reinforce- « Reconnaissant l’intérêt d’intensifier la in Anerkennung des Interesses, die in-
ment of international co-operation be- coopération internationale entre les Par- ternationale Zusammenarbeit zwischen
tween the Parties to the Convention,” ties à la Convention ; ». den Vertragsparteien des Übereinkom-
mens zu stärken –“.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The text of Article 1 of the Convention shall Le libellé de l’article 1er de la Convention Der Wortlaut des Artikels 1 des Überein-
be replaced by the following: est remplacé par ce qui suit : kommens wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
“The purpose of this Convention is to pro- « Le but de la présente Convention est de „Zweck dieses Übereinkommens ist es,
tect every individual, whatever his or her protéger toute personne physique, quelle jede natürliche Person ungeachtet ihrer
nationality or residence, with regard to the que soit sa nationalité ou sa résidence, à Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts im
processing of their personal data, thereby l’égard du traitement des données à carac- Hinblick auf die Verarbeitung ihrer perso-
contributing to respect for his or her human tère personnel, contribuant ainsi au respect nenbezogenen Daten zu schützen und da-
rights and fundamental freedoms, and in de ses droits de l’homme et de ses libertés durch zur Wahrung ihrer Menschenrechte
particular the right to privacy.” fondamentales, et notamment du droit à la und Grundfreiheiten, und insbesondere des
vie privée. » Rechts auf einen Persönlichkeitsbereich,
beizutragen.“
Article 3 Article 3 Artikel 3
1 Littera b of Article 2 of the Convention 1 L’alinéa b de l’article 2 de la Convention (1) Artikel 2 Buchstabe b des Übereinkom-
shall be replaced by the following: est remplacé par ce qui suit : mens wird durch folgenden Wortlaut er-
setzt:
“b ‘data processing’ means any opera- « b « traitement de données » s’entend „b) bedeutet ‚Datenverarbeitung‘ jeden
tion or set of operations performed de toute opération ou ensemble Vorgang oder jede Vorgangsreihe,
on personal data, such as the col- d’opérations effectuées sur des der beziehungsweise die im Zusam-
lection, storage, preservation, alter- données à caractère personnel, menhang mit personenbezogenen
ation, retrieval, disclosure, making telles que la collecte, l’enregistre- Daten ausgeführt wird, wie das Er-
available, erasure, or destruction of, ment, la conservation, la modifica- heben, die Speicherung, die Auf-
or the carrying out of logical and/or tion, l’extraction, la communication, bewahrung, die Veränderung, das
arithmetical operations on such la mise à disposition, l’effacement Auslesen, die Offenlegung, die Be-
data;” ou la destruction des données, ou reitstellung, das Löschen oder die
l’application d’opérations logiques Vernichtung solcher Daten oder die
et/ou arithmétiques à ces don- Anwendung von logischen und/oder
nées ; » arithmetischen Operationen auf sol-
che Daten;“.
2 Littera c of Article 2 of the Convention 2 L’alinéa c de l’article 2 de la Convention (2) Artikel 2 Buchstabe c des Übereinkom-
shall be replaced by the following: est remplacé par ce qui suit : mens wird durch folgenden Wortlaut er-
setzt:
“c where automated processing is not « c lorsque aucun procédé automatisé „c) bedeutet, sofern keine automatisier-
used, ‘data processing’ means an n’est utilisé, le traitement de don- te Verarbeitung stattfindet, ‚Daten-
operation or set of operations per- nées désigne une opération ou des verarbeitung‘ einen Vorgang oder
formed upon personal data within a opérations effectuée(s) sur des don- eine Vorgangsreihe, der beziehungs-
structured set of such data which nées à caractère personnel au sein weise die im Zusammenhang mit
are accessible or retrievable accord- d’un ensemble structuré de don- personenbezogenen Daten inner-
ing to specific criteria;” nées qui sont accessibles ou peu- halb einer strukturierten Reihe sol-
vent être retrouvées selon des cri- cher Daten ausgeführt wird, auf die
tères spécifiques ; » nach spezifischen Kriterien zuge-
griffen werden kann oder die nach
spezifischen Kriterien ausgelesen
werden können;“.
3 Littera d of Article 2 of the Convention 3 L’alinéa d de l’article 2 de la Convention (3) Artikel 2 Buchstabe d des Übereinkom-
shall be replaced by the following: est remplacé par ce qui suit : mens wird durch folgenden Wortlaut er-
setzt:
“d ‘controller’ means the natural or le- « d « responsable du traitement » signi- „d) bedeutet ‚Verantwortlicher‘ die na-
gal person, public authority, service, fie : la personne physique ou mo- türliche oder juristische Person, die
agency or any other body which, rale, l’autorité publique, le service, Behörde, den Dienst, die Einrich-
alone or jointly with others, has l’agence ou tout autre organisme tung oder jede andere Stelle, die
decision-making power with respect qui, seul ou conjointement avec beziehungsweise der allein oder ge-
8to data processing;” d’autres, dispose du pouvoir de meinsam mit anderen Entschei-
décision à l’égard du traitement de dungsbefugnis im Hinblick auf die
données ; » Datenverarbeitung hat;“.
4 The following new litterae shall be 4 Les nouveaux alinéas suivants sont (4) Nach Artikel 2 Buchstabe d des Über-
added after littera d of Article 2 of the ajoutés après l’alinéa d de l’article 2 de einkommens werden folgende neue
Convention: la Convention : Buchstaben eingefügt:
“e ‘recipient’ means a natural or legal « e « destinataire » signifie : la personne „e) bedeutet ‚Empfänger‘ eine natür-
person, public authority, service, physique ou morale, l’autorité pu- liche oder juristische Person, eine
agency or any other body to whom blique, le service, l’agence ou tout Behörde, einen Dienst, eine Einrich-
data are disclosed or made avail- autre organisme qui reçoit commu- tung oder jede andere Stelle, der
able; nication de données ou à qui des beziehungsweise dem personen-
données sont rendues accessibles ; bezogene Daten offengelegt oder
bereitgestellt werden;
f ‘processor’ means a natural or legal f « sous-traitant » signifie : la personne f) bedeutet ‚Auftragsverarbeiter‘ eine
person, public authority, service, physique ou morale, l’autorité pu- natürliche oder juristische Person,
agency or any other body which blique, le service, l’agence ou tout eine Behörde, einen Dienst, eine
processes personal data on behalf autre organisme qui traite des don- Einrichtung oder jede andere Stelle,
of the controller.” nées à caractère personnel pour le die beziehungsweise der personen-
compte du responsable du traite- bezogene Daten im Auftrag des Ver-
ment. » antwortlichen verarbeitet.“
Article 4 Article 4 Artikel 4
1 Paragraph 1 of Article 3 of the Conven- 1 Le paragraphe 1 de l’article 3 de la (1) Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens
tion shall be replaced by the following: Convention est remplacé par ce qui wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
suit :
“1 Each Party undertakes to apply « 1 Chaque Partie s’engage à appli- „(1) Jede Vertragspartei verpflichtet
this Convention to data processing sub- quer la présente Convention aux traite- sich, dieses Übereinkommen auf die
ject to its jurisdiction in the public and ments de données relevant de sa juri- unter ihrer Hoheitsgewalt erfolgenden
private sectors, thereby securing every diction dans les secteurs public et privé, Datenverarbeitungen im öffentlichen
individual’s right to protection of his or garantissant ainsi à toute personne le und im privaten Sektor anzuwenden
her personal data.” droit à la protection de ses données à und dadurch das Recht jedes Men-
caractère personnel. » schen auf Schutz seiner personenbe-
zogenen Daten zu sichern.“
2 Paragraph 2 of Article 3 of the Conven- 2 Le paragraphe 2 de l’article 3 de la (2) Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens
tion shall be replaced by the following: Convention est remplacé par ce qui wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
suit :
“2 This Convention shall not apply to « 2 La présente Convention ne s’ap- „(2) Dieses Übereinkommen findet
data processing carried out by an indi- plique pas au traitement de données ef- keine Anwendung auf die Datenver-
vidual in the course of purely personal fectué par une personne dans le cadre arbeitung, die von einer natürlichen
or household activities.” d’activités exclusivement personnelles Person zur Ausübung ausschließlich
ou domestiques. » persönlicher oder familiärer Tätigkeiten
vorgenommen wird.“
3 Paragraphs 3 to 6 of Article 3 of the 3 Les paragraphes 3 à 6 de l’article 3 de (3) In Artikel 3 des Übereinkommens wer-
Convention shall be deleted. la Convention sont supprimés. den die Absätze 3 bis 6 gestrichen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The title of Chapter II of the Convention Le titre du chapitre II de la Convention est Die Überschrift des Kapitels II des Überein-
shall be replaced by the following: modifié et se lit désormais comme suit : kommens wird durch folgende Überschrift
ersetzt:
“Chapter II « Chapitre II „Kapitel II
Basic principles Principes de base pour la protection Grundsätze für den
for the protection of personal data”. des données à caractère personnel ». Schutz personenbezogener Daten“.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1 Paragraph 1 of Article 4 of the Conven- 1 Le paragraphe 1 de l’article 4 de la (1) Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
tion shall be replaced by the following: Convention est remplacé par ce qui wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
suit :
“1 Each Party shall take the neces- « 1 Chaque Partie prend, dans sa loi, „(1) Jede Vertragspartei trifft in ihrem
sary measures in its law to give effect to les mesures nécessaires pour donner Recht die erforderlichen Maßnahmen,
the provisions of this Convention and effet aux dispositions de la présente um den Bestimmungen dieses Überein-
secure their effective application.” Convention ainsi que pour en assurer kommens Wirksamkeit zu verleihen und
l’application effective. » seine wirksame Anwendung sicherzu-
stellen.“
2 Paragraph 2 of Article 4 of the Conven- 2 Le paragraphe 2 de l’article 4 de la (2) Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens
tion shall be replaced by the following: Convention est remplacé par ce qui wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
suit :
9“2 These measures shall be taken by « 2 Ces mesures doivent être prises „(2) Diese Maßnahmen werden von
each Party and shall have come into par chaque Partie et doivent être en- jeder Vertragspartei getroffen und müs-
force by the time of ratification or of trées en vigueur au moment de la ratifi- sen bis zum Zeitpunkt der Ratifikation
accession to this Convention.” cation ou de l’adhésion à la présente dieses Übereinkommens oder des Bei-
Convention. » tritts dazu in Kraft getreten sein.“
3 A new paragraph shall be added after 3 Un nouveau paragraphe est ajouté (3) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Überein-
paragraph 2 of Article 4 of the Conven- après le paragraphe 2 de l’article 4 de la kommens wird ein neuer Absatz ange-
tion: Convention : fügt:
“3 Each Party undertakes: « 3 Chaque Partie s’engage : „(3) Jede Vertragspartei verpflichtet
sich,
a to allow the Convention Committee a à permettre au comité conventionnel a) dem in Kapitel VI vorgesehenen
provided for in Chapter VI to evalu- prévu au chapitre VI d’évaluer l’effi- Übereinkommensausschuss zu er-
ate the effectiveness of the mea- cacité des mesures qu’elle aura möglichen, die Wirksamkeit der von
sures it has taken in its law to give prises dans sa loi pour donner effet ihr in ihrem Recht getroffenen Maß-
effect to the provisions of this Con- aux dispositions de la présente nahmen zu bewerten, mit denen den
vention; and Convention ; et Bestimmungen dieses Übereinkom-
mens Wirksamkeit verliehen werden
soll, und
b to contribute actively to this evalua- b à contribuer activement à ce pro- b) diesen Bewertungsprozess aktiv zu
tion process.” cessus d’évaluation. » unterstützen.“
Article 7 Article 7 Artikel 7
1 The title of Article 5 shall be replaced by 1 Le titre de l’article 5 de la Convention (1) Die Überschrift des Artikels 5 wird durch
the following: est modifié et se lit désormais comme folgende Überschrift ersetzt:
suit :
“Article 5 « Article 5 „Artikel 5
Legitimacy of data processing Légitimité du traitement de données Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
and quality of data”. et qualité des données ». und Qualität der Daten“.
2 The text of Article 5 of the Convention 2 Le libellé de l’article 5 de la Convention (2) Der Wortlaut des Artikels 5 des Überein-
shall be replaced by the following: est remplacé par ce qui suit : kommens wird durch folgenden Wort-
laut ersetzt:
“1 Data processing shall be propor- « 1 Le traitement de données doit „(1) Die Datenverarbeitung muss in
tionate in relation to the legitimate pur- être proportionné à la finalité légitime Bezug auf den verfolgten rechtmäßigen
pose pursued and reflect at all stages of poursuivie et refléter à chaque étape du Zweck verhältnismäßig sein und in allen
the processing a fair balance between traitement un juste équilibre entre tous Phasen der Verarbeitung ein ausge-
all interests concerned, whether public les intérêts en présence, qu’ils soient wogenes Verhältnis zwischen allen be-
or private, and the rights and freedoms publics ou privés, ainsi que les droits et troffenen Interessen, ob öffentlich oder
at stake. les libertés en jeu. privat, und den zu wahrenden Rechten
und Freiheiten widerspiegeln.
2 Each Party shall provide that data 2 Chaque Partie prévoit que le traite- (2) Jede Vertragspartei sieht vor,
processing can be carried out on the ment de données ne peut être effectué dass die Datenverarbeitung auf der
basis of the free, specific, informed and que sur la base du consentement libre, Grundlage der freiwilligen, für den kon-
unambiguous consent of the data sub- spécifique, éclairé et non équivoque de kreten Fall, in informierter Weise und
ject or of some other legitimate basis la personne concernée ou en vertu unmissverständlich erfolgten Einwilli-
laid down by law. d’autres fondements légitimes prévus gung des Betroffenen oder auf einer
par la loi. anderen rechtmäßigen, gesetzlich gere-
gelten Grundlage durchgeführt werden
kann.
3 Personal data undergoing process- 3 Les données à caractère personnel (3) Personenbezogene Daten, die ver-
ing shall be processed lawfully. faisant l’objet d’un traitement sont trai- arbeitet werden, müssen auf rechtmäßi-
tées licitement. ge Weise verarbeitet werden.
4 Personal data undergoing process- 4 Les données à caractère personnel (4) Personenbezogene Daten, die ver-
ing shall be: faisant l’objet d’un traitement sont : arbeitet werden,
a processed fairly and in a transparent a traitées loyalement et de manière a) müssen nach Treu und Glauben und
manner; transparente ; in einer transparenten Weise verar-
beitet werden;
b collected for explicit, specified and b collectées pour des finalités expli- b) müssen für eindeutige, festgelegte
legitimate purposes and not pro- cites, déterminées et légitimes, et ne und rechtmäßige Zwecke erhoben
cessed in a way incompatible with sont pas traitées de manière incom- werden und dürfen nicht in einer
those purposes; further processing patible avec ces finalités ; le traite- mit diesen Zwecken nicht zu verein-
for archiving purposes in the public ment ultérieur à des fins archivis- barenden Weise verarbeitet werden;
interest, scientific or historical re- tiques dans l’intérêt public, à des vorbehaltlich geeigneter Garantien
search purposes or statistical pur- fins de recherche scientifique ou his- ist eine Weiterverarbeitung für im
poses is, subject to appropriate torique, ou à des fins de statistiques öffentlichen Interesse liegende Ar-
safeguards, compatible with those est compatible avec ces fins, à chivzwecke, für wissenschaftliche
purposes; condition que des garanties complé- oder historische Forschungszwecke
10mentaires s’appliquent ; oder für statistische Zwecke mit
solchen Zwecken vereinbar;
c adequate, relevant and not exces- c adéquates, pertinentes et non ex- c) müssen den Zwecken, für die sie
sive in relation to the purposes for cessives au regard des finalités pour verarbeitet werden, entsprechen,
which they are processed; lesquelles elles sont traitées ; dafür erheblich sein und dürfen nicht
darüber hinausgehen;
d accurate and, where necessary, d exactes et, si nécessaire, mises à d) müssen sachlich richtig und, wenn
kept up to date; jour ; nötig, auf den neuesten Stand ge-
bracht sein;
e preserved in a form which permits e conservées sous une forme permet- e) müssen so aufbewahrt werden,
identification of the data subjects for tant l’identification des personnes dass die Betroffenen nicht länger
no longer than is necessary for the concernées pendant une durée identifiziert werden können, als es
purposes for which those data are n’excédant pas celle nécessaire aux die Zwecke, für die sie verarbeitet
processed.” finalités pour lesquelles elles sont werden, erfordern.“
traitées. »
Article 8 Article 8 Artikel 8
The text of Article 6 of the Convention shall Le libellé de l’article 6 de la Convention est Der Wortlaut des Artikels 6 des Überein-
be replaced by the following: remplacé par ce qui suit : kommens wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
“1 The processing of: « 1 Le traitement : „(1) Die Verarbeitung von
– genetic data; – de données génétiques ; – genetischen Daten,
– personal data relating to offences, crimi- – de données à caractère personnel – personenbezogenen Daten bezüglich
nal proceedings and convictions, and concernant des infractions, des procé- Straftaten, Strafverfahren und Strafurtei-
related security measures; dures et des condamnations pénales, et len und damit zusammenhängenden Si-
des mesures de sûreté connexes ; cherungsmaßnahmen,
– biometric data uniquely identifying a – de données biométriques identifiant un – biometrischen Daten, anhand derer eine
person; individu de façon unique ; Person eindeutig identifizierbar ist,
– personal data for the information they – de données à caractère personnel pour – personenbezogenen Daten, aus denen
reveal relating to racial or ethnic origin, les informations qu’elles révèlent sur l’ori- Informationen über die rassische oder
political opinions, trade-union member- gine raciale ou ethnique, les opinions ethnische Herkunft, politische Meinun-
ship, religious or other beliefs, health or politiques, l’appartenance syndicale, les gen, die Gewerkschaftszugehörigkeit,
sexual life, convictions religieuses ou autres convic- religiöse oder sonstige Überzeugungen,
tions, la santé ou la vie sexuelle ; die Gesundheit oder das Sexualleben
hervorgehen,
shall only be allowed where appropriate n’est autorisé qu’à la condition que des ist nur erlaubt, wenn es ergänzend zu den
safeguards are enshrined in law, comple- garanties appropriées, venant compléter Garantien dieses Übereinkommens geeig-
menting those of this Convention. celles de la présente Convention, soient nete gesetzlich verankerte Garantien gibt.
prévues par la loi.
2 Such safeguards shall guard against 2 Ces garanties doivent être de nature à (2) Diese Garantien müssen vor den
the risks that the processing of sensitive prévenir les risques que le traitement de Risiken schützen, die eine Verarbeitung
data may present for the interests, rights données sensibles peut présenter pour les sensibler Daten für die Interessen, Rechte
and fundamental freedoms of the data sub- intérêts, droits et libertés fondamentales de und Grundfreiheiten des Betroffenen dar-
ject, notably a risk of discrimination.” la personne concernée, notamment un stellen kann, insbesondere vor dem Risiko
risque de discrimination. » einer Diskriminierung.“
Article 9 Article 9 Artikel 9
The text of Article 7 of the Convention shall Le libellé de l’article 7 de la Convention est Der Wortlaut des Artikels 7 des Überein-
be replaced by the following: remplacé par ce qui suit : kommens wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
“1 Each Party shall provide that the « 1 Chaque Partie prévoit que le respon- „(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass
controller, and where applicable the proces- sable du traitement, ainsi que, le cas der Verantwortliche und gegebenenfalls
sor, takes appropriate security measures échéant, le sous-traitant, prend des me- der Auftragsverarbeiter gegen Risiken, wie
against risks such as accidental or unautho- sures de sécurité appropriées contre les unbeabsichtigten oder unbefugten Zugang
rised access to, destruction, loss, use, risques tels que l’accès accidentel ou non zu oder Vernichtung, Verlust, Verwendung,
modification or disclosure of personal data. autorisé aux données à caractère person- Veränderung oder Offenlegung von perso-
nel, leur destruction, perte, utilisation, mo- nenbezogenen Daten, geeignete Sicher-
dification ou divulgation. heitsvorkehrungen trifft.
2 Each Party shall provide that the con- 2 Chaque Partie prévoit que le respon- (2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass
troller notifies, without delay, at least the sable du traitement est tenu de notifier, der Verantwortliche die Verletzungen des
competent supervisory authority within the dans les meilleurs délais, à tout le moins Datenschutzes, die einen schweren Eingriff
meaning of Article 15 of this Convention, of à l’autorité de contrôle compétente au in die Rechte und Grundfreiheiten von Be-
those data breaches which may seriously sens de l’article 15 de la présente Conven- troffenen darstellen können, unverzüglich
interfere with the rights and fundamental tion, les violations des données suscepti- zumindest der zuständigen Aufsichtsbehör-
freedoms of data subjects.” bles de porter gravement atteinte aux droits de nach Artikel 15 melden muss.“
et libertés fondamentales des personnes
concernées. »
11Article 10 Article 10 Artikel 10
A new Article 8 shall be added after Article 7 Un nouvel article 8, intitulé et libellé comme Nach Artikel 7 des Übereinkommens wird
of the Convention as follows: suit, est introduit après l’article 7 de la ein neuer Artikel 8 mit folgender Überschrift
Convention : und folgendem Wortlaut eingefügt:
“Article 8 « Article 8 „Artikel 8
Transparency of processing Transparence du traitement Transparenz der Verarbeitung
1 Each Party shall provide that the con- 1 Chaque Partie prévoit que le respon- (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass
troller informs the data subjects of: sable du traitement informe les personnes der Verantwortliche den Betroffenen Fol-
concernées : gendes mitteilt:
a his or her identity and habitual resi- a de son identité et de sa résidence ou a) seine Identität und seinen gewöhnlichen
dence or establishment; lieu d’établissement habituels ; Wohnsitz oder seine gewöhnliche Nie-
derlassung;
b the legal basis and the purposes of the b de la base légale et des finalités du trai- b) die Rechtsgrundlage und die Zwecke
intended processing; tement envisagé ; der beabsichtigten Datenverarbeitung;
c the categories of personal data pro- c des catégories des données à caractère c) die Arten personenbezogener Daten, die
cessed; personnel traitées ; verarbeitet werden;
d the recipients or categories of recipients d le cas échéant, des destinataires ou ca- d) gegebenenfalls die Empfänger oder Ka-
of the personal data, if any; and tégories de destinataires des données à tegorien von Empfängern der personen-
caractère personnel ; et bezogenen Daten und
e the means of exercising the rights set e des moyens d’exercer les droits énon- e) die Mittel zur Ausübung der in Artikel 9
out in Article 9, cés à l’article 9 ; dargelegten Rechte
as well as any necessary additional infor- ainsi que de toute autre information com- sowie alle notwendigen zusätzlichen Infor-
mation in order to ensure fair and transpar- plémentaire nécessaire pour garantir un mationen, um eine faire und transparente
ent processing of the personal data. traitement loyal et transparent des données Verarbeitung der personenbezogenen Da-
à caractère personnel. ten sicherzustellen.
2 Paragraph 1 shall not apply where 2 Le paragraphe 1 ne s’applique pas (2) Absatz 1 findet keine Anwendung,
the data subject already has the relevant lorsque la personne concernée détient déjà wenn der Betroffene bereits über diese
information. l’information. Informationen verfügt.
3 Where the personal data are not col- 3 Lorsque les données à caractère per- (3) Werden die personenbezogenen Da-
lected from the data subjects, the controller sonnel ne sont pas collectées directement ten nicht unmittelbar bei den Betroffenen
shall not be required to provide such infor- auprès des personnes concernées, le res- erhoben, so ist der Verantwortliche nicht
mation where the processing is expressly ponsable du traitement n’est pas tenu de verpflichtet, solche Informationen mitzu-
prescribed by law or this proves to be fournir ces informations dès lors que le teilen, sofern die Verarbeitung ausdrücklich
impossible or involves disproportionate traitement est expressément prévu par la loi gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn
efforts.” ou que cela lui est impossible ou implique sich dies als unmöglich erweist oder mit
des efforts disproportionnés. » unverhältnismäßig hohem Aufwand verbun-
den ist.“
Article 11 Article 11 Artikel 11
1 The former Article 8 of the Convention 1 L’ancien article 8 devient l’article 9 de la (1) Der bisherige Artikel 8 des Übereinkom-
shall be renumbered Article 9 and the ti- Convention et son intitulé est modifié mens wird zu Artikel 9 und seine Über-
tle shall be replaced by the following: comme suit : schrift wird durch folgende Überschrift
ersetzt:
“Article 9 « Article 9 „Artikel 9
Rights of the data subject”. Droits des personnes concernées ». Rechte des Betroffenen“.
2 The text of Article 8 of the Convention 2 Le libellé de l’article 8 de la Convention (2) Der Wortlaut des Artikels 8 (neuer Arti-
(new Article 9) shall be replaced by the (nouvel article 9) est remplacé par ce qui kel 9) des Übereinkommens wird durch
following: suit : folgenden Wortlaut ersetzt:
“1 Every individual shall have a right: « 1 Toute personne a le droit : „(1) Jede natürliche Person hat das
Recht,
a not to be subject to a decision sig- a de ne pas être soumise à une déci- a) nicht einer ausschließlich auf einer
nificantly affecting him or her based sion l’affectant de manière significa- automatisierten Datenverarbeitung
solely on an automated processing tive, qui serait prise uniquement sur beruhenden Entscheidung, die sich
of data without having his or her le fondement d’un traitement auto- erheblich auf sie auswirkt, unterwor-
views taken into consideration; matisé de données, sans que son fen zu werden, ohne dass ihre Auf-
point de vue soit pris en compte ; fassungen berücksichtigt werden;
b to obtain, on request, at reasonable b d’obtenir, à sa demande, à intervalle b) auf Antrag, in angemessenen Ab-
intervals and without excessive de- raisonnable et sans délai ou frais ständen und ohne übermäßige Ver-
lay or expense, confirmation of the excessifs, la confirmation d’un trai- zögerung oder Kosten eine Bestäti-
processing of personal data relating tement de données la concernant, la gung über die Verarbeitung von sie
to him or her, the communication in communication sous une forme betreffenden personenbezogenen
an intelligible form of the data pro- intelligible des données traitées, et Daten, Mitteilung über die verarbei-
cessed, all available information on toute information disponible sur leur teten Daten in verständlicher Form,
12their origin, on the preservation pe- origine, sur la durée de leur conser- alle verfügbaren Informationen über
riod as well as any other information vation ainsi que toute autre informa- den Ursprung und die Aufbewah-
that the controller is required to pro- tion que le responsable du traite- rungsfrist der Daten sowie alle sons-
vide in order to ensure the trans- ment est tenu de fournir au titre de tigen Informationen zu erhalten, zu
parency of processing in accor- la transparence des traitements, deren Bereitstellung der Verantwort-
dance with Article 8, paragraph 1; conformément à l’article 8, para- liche verpflichtet ist, um die Transpa-
graphe 1 ; renz der Verarbeitung nach Artikel 8
Absatz 1 sicherzustellen;
c to obtain, on request, knowledge of c d’obtenir, à sa demande, connais- c) auf Antrag Kenntnis über die der Da-
the reasoning underlying data pro- sance du raisonnement qui sous- tenverarbeitung zugrunde liegenden
cessing where the results of such tend le traitement de données, Überlegungen zu erlangen, wenn die
processing are applied to him or her; lorsque les résultats de ce traite- Ergebnisse dieser Verarbeitung auf
ment lui sont appliqués ; die Person Anwendung finden;
d to object at any time, on grounds d de s’opposer à tout moment, pour d) jederzeit aus sich aus ihrer Situa-
relating to his or her situation, to des raisons tenant à sa situation, à tion ergebenden Gründen gegen die
the processing of personal data ce que des données à caractère Verarbeitung von sie betreffenden
concerning him or her unless the personnel la concernant fassent personenbezogenen Daten Wider-
controller demonstrates legitimate l’objet d’un traitement, à moins que spruch einzulegen, sofern der Ver-
grounds for the processing which le responsable du traitement ne dé- antwortliche nicht nachweisen kann,
override his or her interests or rights montre des motifs légitimes justifiant dass berechtigte Gründe für die
and fundamental freedoms; le traitement, qui prévalent sur les Verarbeitung bestehen, welche die
intérêts ou les droits et libertés fon- Interessen oder Rechte und Grund-
damentales de la personne concer- freiheiten der Person überwiegen;
née ;
e to obtain, on request, free of charge e d’obtenir, à sa demande, sans frais e) auf Antrag, unentgeltlich und ohne
and without excessive delay, rectifi- et sans délai excessif, la rectification übermäßige Verzögerung die Berich-
cation or erasure, as the case may de ces données ou, le cas échéant, tigung beziehungsweise Löschung
be, of such data if these are being, leur effacement lorsqu’elles sont solcher Daten zu erwirken, wenn die
or have been, processed contrary to ou ont été traitées en violation des Daten im Widerspruch zu den Be-
the provisions of this Convention; dispositions de la présente Conven- stimmungen dieses Übereinkom-
tion ; mens verarbeitet werden oder wor-
den sind;
f to have a remedy under Article 12 f de disposer d’un recours, conformé- f) ein Rechtsmittel nach Artikel 12 ein-
where his or her rights under this ment à l’article 12, lorsque ses droits zulegen, wenn ihre Rechte aufgrund
Convention have been violated; prévus par la présente Convention dieses Übereinkommens verletzt
ont été violés ; worden sind;
g to benefit, whatever his or her na- g de bénéficier, quelle que soit sa na- g) unabhängig von ihrer Staatsangehö-
tionality or residence, from the as- tionalité ou sa résidence, de l’assis- rigkeit oder ihrem Wohnsitz bei der
sistance of a supervisory authority tance d’une autorité de contrôle au Ausübung ihrer Rechte aufgrund
within the meaning of Article 15, in sens de l’article 15 pour l’exercice dieses Übereinkommens die Unter-
exercising his or her rights under this de ses droits prévus par la présente stützung einer Aufsichtsbehörde im
Convention. Convention. Sinne des Artikels 15 in Anspruch zu
nehmen.
2 Paragraph 1.a shall not apply if the 2 Le paragraphe 1.a ne s’applique (2) Absatz 1 Buchstabe a findet kei-
decision is authorised by a law to which pas si la décision est autorisée par une ne Anwendung, wenn die Entscheidung
the controller is subject and which also loi à laquelle est soumis le responsable aufgrund eines Gesetzes, dem der Ver-
lays down suitable measures to safe- du traitement, et qui prévoit également antwortliche unterliegt, zulässig ist und
guard the data subject's rights, free- des mesures appropriées pour la sauve- dieses Gesetz geeignete Maßnahmen
doms and legitimate interests.” garde des droits, des libertés et des in- zum Schutz der Rechte, Freiheiten und
térêts légitimes de la personne concer- berechtigten Interessen des Betroffenen
née. » enthält.“
Article 12 Article 12 Artikel 12
A new Article 10 shall be added after the Un nouvel article 10, intitulé et libellé Nach dem neuen Artikel 9 des Übereinkom-
new Article 9 of the Convention as follows: comme suit, est introduit après le nouvel mens wird ein neuer Artikel 10 mit folgender
article 9 de la Convention : Überschrift und folgendem Wortlaut einge-
fügt:
“Article 10 « Article 10 „Artikel 10
Additional obligations Obligations complémentaires Zusätzliche Verpflichtungen
1 Each Party shall provide that con- 1 Chaque Partie prévoit que les respon- (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass
trollers and, where applicable, processors, sables du traitement, ainsi que, le cas die Verantwortlichen und gegebenenfalls
take all appropriate measures to comply échéant, les sous-traitants, doivent prendre die Auftragsverarbeiter alle geeigneten
with the obligations of this Convention and toutes les mesures appropriées afin de se Maßnahmen treffen, um die Verpflichtungen
be able to demonstrate, subject to the do- conformer aux obligations de la présente dieses Übereinkommens einzuhalten, und
mestic legislation adopted in accordance Convention et être en mesure de démon- dass sie vorbehaltlich der nach Artikel 11
with Article 11, paragraph 3, in particular to trer, sous réserve de la législation nationale Absatz 3 angenommenen innerstaatlichen
the competent supervisory authority provid- adoptée conformément à l’article 11, para- Rechtsvorschriften, insbesondere gegen-
ed for in Article 15, that the data processing graphe 3, en particulier à l’autorité de über der in Artikel 15 vorgesehenen zu-
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