Gesetzentwurf der Bundesregierung - Wahlperiode - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/28119 19. Wahlperiode 30.03.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) A. Problem und Ziel Das Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkom- mens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organi- sierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) wurde von der Bundes- republik Deutschland am 3. September 2002 unterzeichnet und soll nun ratifiziert werden. Das VN-Feuerwaffenprotokoll ergänzt das Übereinkommen der Verein- ten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ist zusammen mit diesem auszulegen. Als Maßnahme zur Be- kämpfung der organisierten Kriminalität verpflichtet es die Vertrags- staaten zur Kontrolle des innerstaatlichen Waffenerwerbs, Waffen- besitzes sowie des Waffentransfers zwischen Staaten. Es sieht ein umfassendes Kontrollsystem zur systematischen Verfolgung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition vor. Indem das VN-Feuerwaffenprotokoll die unerlaubte Herstellung von Feuer- waffen, den unerlaubten Handel damit und die Veränderung von Kenn- zeichnungen der Feuerwaffen unter Strafe stellt, wird eine effektive Ausübung der Kontrolle der legalen Verbreitung von Feuerwaffen erleichtert. Zur Straftatverfolgung führt das VN-Feuerwaffenprotokoll
Drucksache 19/28119 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Regelungen zur Speicherung des Verbleibs der Feuerwaffen sowie den zwischenstaatlichen Austausch dieser Informationen ein. Eine Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Protokoll musste zunächst zurückgestellt werden, da sich die Europäische Union vorbehalten hatte, das VN-Feuerwaffenprotokoll für die Europäische Gemeinschaft umzusetzen. Im Ergebnis wurde das VN-Feuerwaffen- protokoll von der EU-Kommission im Jahr 2014 ratifiziert (Beschluss 2014/164/EU des Rates vom 11. Februar 2014 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die un- erlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (ABl. L 89 vom 23.3.2014, S. 7). Allerdings wurde hierdurch das VN-Feuerwaffen- protokoll lediglich für den europäischen Binnenmarkt implementiert. Die Umsetzung in Bezug auf Drittstaaten wurde somit den Mitglied- staaten überantwortet. Mit den Änderungen des Waffengesetzes (WaffG) zum 26. April 2003, zum 1. April 2008, zum 17. Juli 2009, zum 30. Juni 2017 und zum 17. Februar 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland die innerstaatliche Rechtslage gemäß den Vorgaben des EU-Rechts, zuletzt basierend auf der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (EU- Feuerwaffenrichtlinie) zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Ra- tes über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und des VN-Feuerwaffenprotokolls gestaltet. Bei verschiedenen Feuer- waffen im Sinne des VN-Feuerwaffenprotokolls handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste (KWL). Diese Waffen unterliegen nicht dem WaffG, sondern dem Kontrollregime des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizie- rung des VN-Feuerwaffenprotokolls geschaffen werden. Die Rechtslage in Deutschland genügt den Vorgaben des Protokolls bereits jetzt, so dass, abgesehen von dem Vertragsgesetz, kein zusätz- licher Rechtssetzungsbedarf besteht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund und für die Länder inklusive Kommunen fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/28119 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Das Vorhaben führt nicht zu finanziellen Belastungen für künftige Generationen. Auswir- kungen in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind nicht zu erwarten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Landesebene und auf Bundesebene fällt durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand an. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/28119
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/28119
Entwurf
Gesetz
zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition
sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Vom 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in New York am 3. Sep-
tember 2002 unterzeichneten Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte
Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition so-
wie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.Drucksache 19/28119 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren
Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel
damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes anzuwenden, weil es sich auf Gegenstände der Bundesgesetz-
gebung – hier des Waffenrechts, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 12 des Grund-
gesetzes und des Rechts der Wirtschaft, Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des
Grundgesetzes – bezieht. Für diesen völkerrechtlichen Vertrag wird der amtliche
Kurztitel „VN-Feuerwaffenprotokoll“ eingeführt.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Das Protokoll tritt nach seinem Artikel 18 Absatz 2 am dreißigsten Tag nach
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für den ratifizierenden Staat in Kraft. Nach
Absatz 2 ist dieser Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Schlussbemerkung
Für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungs-
aufwand. Es werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft oder für die
Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. Auswirkungen
auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau-
cherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Für die Verwaltung auf Landesebene und auf Bundesebene fällt durch dieses
Gesetz kein Erfüllungsaufwand an. Die Vorgaben des VN-Feuerwaffenprotokolls
sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits Bestandteil des innerstaatlichen
Rechts. Insofern ist etwa auch ein signifikanter Anstieg von Rechtshilfeersuchen
nicht zu erwarten.
Informationspflichten für Behörden des Bundes und der Länder werden durch
das VN-Feuerwaffenprotokoll nicht geschaffen.
Das Gesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung
zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie,
die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 dient. Das Gesetz trägt zur Verwirk-
lichung des Nachhaltigkeitsziels 16 der UN-Agenda 2030 bei, indem er dessen
Unterziel 16.1 – alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit
überall deutlich verringern – fördert.
Weitere Gesetzesfolgen, insbesondere verbraucherpolitische, gleichstellungs-
politische oder demografische Auswirkungen, sind nicht zu erwarten.
Weder eine Befristung noch eine Evaluierung sind angezeigt.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/28119
Protokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Protocol
against the Illicit Manufacturing of
and Trafficking in Firearms, their Parts and Components
and Ammunition, supplementing the United Nations Convention
against Transnational Organized Crime
Protocole
contre la fabrication
et le trafic illicites d’armes à feu, de leurs pièces, éléments
et munitions, additionnel à la Convention des Nations Unies contre
la criminalité transnationale organisée
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The States Parties to this Protocol, Les États Parties au présent Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –
Aware of the urgent need to prevent, Conscients qu’il est urgent de prévenir, im Bewusstsein der dringenden Notwen-
combat and eradicate the illicit manufactur- de combattre et d’éradiquer la fabrication et digkeit, die unerlaubte Herstellung von Feu-
ing of and trafficking in firearms, their parts le trafic illicites des armes à feu, de leurs erwaffen, deren Teilen und Komponenten
and components and ammunition, owing to pièces, éléments et munitions, étant donné und Munition sowie den unerlaubten Han-
the harmful effects of those activities on the que ces activités sont préjudiciables à la del damit zu verhüten, zu bekämpfen und
security of each State, region and the world sécurité de chaque État, de chaque région zu unterbinden, da sich diese Tätigkeiten
as a whole, endangering the well-being of et du monde dans son ensemble, qu’elles nachteilig auf die Sicherheit jedes Staates,
peoples, their social and economic devel- constituent une menace pour le bien-être jeder Region und der Welt insgesamt aus-
opment and their right to live in peace, des peuples, pour leur promotion sociale et wirken, wodurch das Wohl der Völker, ihre
économique et pour leur droit à vivre en soziale und wirtschaftliche Entwicklung
paix, sowie ihr Recht auf ein Leben in Frieden
gefährdet werden,
Convinced, therefore, of the necessity for Convaincus, par conséquent, qu’il est daher überzeugt von der Notwendigkeit,
all States to take all appropriate measures nécessaire que tous les États prennent dass alle Staaten alle geeigneten Maßnah-
to this end, including international cooper- toutes les mesures appropriées à cette fin, men zu diesem Zweck treffen, einschließlich
ation and other measures at the regional y compris des activités de coopération internationaler Zusammenarbeit und ande-
and global levels, internationale et d’autres mesures aux rer Maßnahmen auf regionaler und welt-
niveaux régional et mondial, weiter Ebene,
Recalling General Assembly resolution Rappelant la résolution 53/111 de l’As- im Hinblick auf die Resolution 53/111
53/111 of 9 December 1998, in which the semblée générale du 9 décembre 1998, der Generalversammlung vom 9. Dezember
Assembly decided to establish an open- dans laquelle l’Assemblée a décidé de créer 1998, in der die Versammlung beschloss,
ended intergovernmental ad hoc committee un comité intergouvernemental spécial à einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden
for the purpose of elaborating a compre- composition non limitée chargé d’élaborer zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss ein-
hensive international convention against une convention internationale générale zusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes
transnational organized crime and of dis- contre la criminalité transnationale organi- internationales Übereinkommen gegen die
cussing the elaboration of, inter alia, an sée et d’examiner s’il y avait lieu d’élaborer, grenzüberschreitende organisierte Krimina-
international instrument combating the illicit notamment, un instrument international lität auszuarbeiten und unter anderem die
manufacturing of and trafficking in firearms, visant à lutter contre la fabrication et le trafic Ausarbeitung einer internationalen Über-
their parts and components and ammuni- illicites d’armes à feu, de leurs pièces, einkunft zur Bekämpfung der unerlaubten
tion, éléments et munitions, Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen
und Komponenten und Munition sowie des
unerlaubten Handels damit zu erörtern,
Bearing in mind the principle of equal Ayant à l’esprit le principe de l’égalité de eingedenk des Grundsatzes der Gleich-
rights and self-determination of peoples, as droits des peuples et de leur droit à dispo- berechtigung und der Selbstbestimmung
enshrined in the Charter of the United ser d’eux-mêmes, tel que consacré dans la der Völker, der in der Charta der Vereinten
Nations and the Declaration on Principles Charte des Nations Unies et dans la Décla- Nationen und der Erklärung über völker-
of International Law concerning Friendly ration relative aux principes du droit inter- rechtliche Grundsätze für freundschaft-
Relations and Cooperation among States in national touchant les relations amicales et liche Beziehungen und ZusammenarbeitDrucksache 19/28119 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
accordance with the Charter of the United la coopération entre les États conformé- zwischen den Staaten im Einklang mit der
Nations, ment à la Charte des Nations Unies, Charta der Vereinten Nationen verankert ist,
Convinced that supplementing the Unit- Convaincus que le fait d’adjoindre à la überzeugt, dass die Ergänzung des Über-
ed Nations Convention against Transnation- Convention des Nations Unies contre la einkommens der Vereinten Nationen gegen
al Organized Crime with an international criminalité transnationale organisée un ins- die grenzüberschreitende organisierte Krimi-
instrument against the illicit manufacturing trument international contre la fabrication nalität durch eine internationale Überein-
of and trafficking in firearms, their parts and et le trafic illicites d’armes à feu, de leurs kunft gegen die unerlaubte Herstellung von
components and ammunition will be useful pièces, éléments et munitions aidera à pré- Feuerwaffen, deren Teilen und Komponen-
in preventing and combating those crimes, venir et à combattre ce type de criminalité, ten und Munition sowie gegen den uner-
laubten Handel damit für die Verhütung und
Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von
Nutzen sein wird –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit : sind wie folgt übereingekommen:
I. General provisions I. Dispositions générales I. Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Article premier Artikel 1
Relation Relation Verhältnis
with the United Nations avec la Convention zum Übereinkommen
Convention against Transnational des Nations Unies der Vereinten Nationen
Organized Crime contre la criminalité gegen die grenzüberschreitende
transnationale organisée organisierte Kriminalität
1. This Protocol supplements the United 1. Le présent Protocole complète la (1) Dieses Protokoll ergänzt das Überein-
Nations Convention against Transnational Convention des Nations Unies contre la kommen der Vereinten Nationen gegen die
Organized Crime. It shall be interpreted criminalité transnationale organisée. Il est grenzüberschreitende organisierte Krimina-
together with the Convention. interprété conjointement avec la Conven- lität. Es ist zusammen mit dem Überein-
tion. kommen auszulegen.
2. The provisions of the Convention shall 2. Les dispositions de la Convention (2) Das Übereinkommen findet sinn-
apply, mutatis mutandis, to this Protocol s’appliquent mutatis mutandis au présent gemäß auf dieses Protokoll Anwendung,
unless otherwise provided herein. Protocole, sauf disposition contraire dudit sofern im Protokoll nichts anderes vorge-
Protocole. sehen ist.
3. The offences established in accor- 3. Les infractions établies conformément (3) Die in Übereinstimmung mit Artikel 5
dance with article 5 of this Protocol shall be à l’article 5 du présent Protocole sont consi- dieses Protokolls umschriebenen Straftaten
regarded as offences established in accor- dérées comme des infractions établies werden als in Übereinstimmung mit dem
dance with the Convention. conformément à la Convention. Übereinkommen umschriebene Straftaten
angesehen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Statement of purpose Objet Zweck
The purpose of this Protocol is to pro- Le présent Protocole a pour objet de Zweck dieses Protokolls ist es, die
mote, facilitate and strengthen cooperation promouvoir, de faciliter et de renforcer la Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-
among States Parties in order to prevent, coopération entre les États Parties en vue staaten zu fördern, zu erleichtern und zu
combat and eradicate the illicit manufactur- de prévenir, de combattre et d’éradiquer la verstärken, um die unerlaubte Herstellung
ing of and trafficking in firearms, their parts fabrication et le trafic illicites des armes à von Feuerwaffen, deren Teilen und Kompo-
and components and ammunition. feu, de leurs pièces, éléments et munitions. nenten und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen
und zu unterbinden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Use of terms Terminologie Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Protocol: Aux fins du présent Protocole : Im Sinne dieses Protokolls
(a) “Firearm” shall mean any portable bar- a) L’expression « arme à feu » désigne a) bezeichnet der Ausdruck „Feuerwaffe“
relled weapon that expels, is designed toute arme à canon portative qui pro- jede tragbare Rohrwaffe, mit Ausnahme
to expel or may be readily converted to pulse des plombs, une balle ou un pro- antiker Schusswaffen und deren Nach-
expel a shot, bullet or projectile by the jectile par l’action d’un explosif, ou qui bildungen, die Schrot, eine Kugel oder
action of an explosive, excluding an- est conçue pour ce faire ou peut être ai- ein anderes Geschoss mittels Treib-
tique firearms or their replicas. Antique sément transformée à cette fin, à l’ex- ladung verschießt, für diesen Zweck be-
firearms and their replicas shall be clusion des armes à feu anciennes ou stimmt ist oder ohne weiteres für diesen
defined in accordance with domestic de leurs répliques. Les armes à feu an- Zweck umgebaut werden kann. Antike
law. In no case, however, shall antique ciennes et leurs répliques sont définies Feuerwaffen und deren Nachbildungen
firearms include firearms manufactured conformément au droit interne. Cepen- werden nach innerstaatlichem Recht
after 1899; dant, les armes à feu anciennes n’in- bestimmt. Nach 1899 hergestellte Feu-
cluent en aucun cas les armes à feu erwaffen zählen jedoch nicht zu antiken
fabriquées après 1899 ; Feuerwaffen;
(b) “Parts and components” shall mean any b) L’expression « pièces et éléments »dé- b) bezeichnet der Ausdruck „Teile und
element or replacement element specif- signe tout élément ou élément de rem- Komponenten“ jedes eigens für eineDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/28119
ically designed for a firearm and essen- placement spécifiquement conçu pour Feuerwaffe bestimmte und für deren
tial to its operation, including a barrel, une arme à feu et indispensable à son Funktionieren wesentliche Teilstück oder
frame or receiver, slide or cylinder, bolt fonctionnement, notamment le canon, Ersatzteil, einschließlich des Laufes, des
or breech block, and any device de- la carcasse ou la boîte de culasse, la Rahmens oder Verschlussgehäuses,
signed or adapted to diminish the sound glissière ou le barillet, la culasse mobile des Schlittens oder der Trommel, des
caused by firing a firearm; ou le bloc de culasse, ainsi que tout dis- Schlagbolzens oder Verschlusses, so-
positif conçu ou adapté pour atténuer le wie jede Vorrichtung, die zur Dämpfung
bruit causé par un tir d’arme à feu ; des beim Abfeuern einer Feuerwaffe
entstehenden Schalls bestimmt ist oder
dazu umgebaut wurde;
(c) “Ammunition” shall mean the complete c) Le terme « munitions » désigne l’ensem- c) bezeichnet der Ausdruck „Munition“ die
round or its components, including ble de la cartouche ou ses éléments, y gesamte Patrone oder ihre Komponen-
cartridge cases, primers, propellant compris les étuis, les amorces, la pou- ten, einschließlich Patronenhülsen, Zün-
powder, bullets or projectiles, that are dre propulsive, les balles ou les projec- dern, Treibladungspulver, Kugeln oder
used in a firearm, provided that those tiles, utilisés dans une arme à feu, sous Geschossen, die in einer Feuerwaffe
components are themselves subject to réserve que lesdits éléments soient eux- verwendet werden, sofern diese Kom-
authorization in the respective State mêmes soumis à autorisation dans ponenten selbst in dem jeweiligen Ver-
Party; l’État Partie considéré ; tragsstaat genehmigungspflichtig sind;
(d) “Illicit manufacturing” shall mean the d) L’expression « fabrication illicite » dé- d) bezeichnet der Ausdruck „unerlaubte
manufacturing or assembly of firearms, signe la fabrication ou l’assemblage Herstellung“ die Herstellung oder den
their parts and components or ammuni- d’armes à feu, de leurs pièces et élé- Zusammenbau von Feuerwaffen, deren
tion: ments ou de munitions : Teilen und Komponenten oder Munition
(i) From parts and components illicitly i) À partir de pièces et d’éléments i) aus Teilen und Komponenten, die
trafficked; ayant fait l’objet d’un trafic illicite ; Gegenstand des unerlaubten Han-
dels waren;
(ii) Without a licence or authorization ii) Sans licence ou autorisation d’une ii) ohne Lizenz oder Genehmigung ei-
from a competent authority of the autorité compétente de l’État Partie ner zuständigen Behörde des Ver-
State Party where the manufacture dans lequel la fabrication ou l’as- tragsstaats, in dem die Herstellung
or assembly takes place; or semblage a lieu ; ou oder der Zusammenbau stattfindet,
oder
(iii) Without marking the firearms at the iii) Sans marquage des armes à feu au iii) ohne die in Artikel 8 vorgesehene
time of manufacture, in accordance moment de leur fabrication confor- Kennzeichnung der Feuerwaffen
with article 8 of this Protocol; mément à l’article 8 du présent Pro- zum Zeitpunkt der Herstellung;
tocole ;
Licensing or authorization of the manu- Des licences ou autorisations de fabri- die Lizenz oder Genehmigung zur Her-
facture of parts and components shall cation de pièces et d’éléments sont dé- stellung von Teilen und Komponenten
be in accordance with domestic law; livrées conformément au droit interne ; wird nach Maßgabe der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften erteilt;
(e) “Illicit trafficking” shall mean the import, e) L’expression « trafic illicite » désigne e) bezeichnet der Ausdruck „unerlaubter
export, acquisition, sale, delivery, move- l’importation, l’exportation, l’acquisition, Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den
ment or transfer of firearms, their parts la vente, la livraison, le transport ou le Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, die
and components and ammunition from transfert d’armes à feu, de leurs pièces, Verbringung oder die Weitergabe von
or across the territory of one State Party éléments et munitions à partir du terri- Feuerwaffen, deren Teilen und Kompo-
to that of another State Party if any one toire d’un État Partie ou à travers ce nenten und Munition aus dem Hoheits-
of the States Parties concerned does dernier vers le territoire d’un autre État gebiet eines Vertragsstaats oder durch
not authorize it in accordance with the Partie si l’un des États Parties concer- dessen Hoheitsgebiet in das Hoheits-
terms of this Protocol or if the firearms nés ne l’autorise pas conformément aux gebiet eines anderen Vertragsstaats,
are not marked in accordance with arti- dispositions du présent Protocole ou si sofern einer der betreffenden Vertrags-
cle 8 of this Protocol; les armes à feu ne sont pas marquées staaten dies nicht im Einklang mit
conformément à l’article 8 du présent diesem Protokoll genehmigt oder die
Protocole ; Feuerwaffen nicht im Einklang mit Arti-
kel 8 gekennzeichnet sind;
(f) “Tracing” shall mean the systematic f) Le terme « traçage » désigne le suivi f) bezeichnet der Ausdruck „Rückverfol-
tracking of firearms and, where possi- systématique du parcours des armes à gung“ die systematische Verfolgung des
ble, their parts and components and feu et, si possible, de leurs pièces, élé- Weges von Feuerwaffen und nach Mög-
ammunition from manufacturer to pur- ments et munitions depuis le fabricant lichkeit von deren Teilen und Kompo-
chaser for the purpose of assisting the jusqu’à l’acheteur en vue d’aider les nenten und Munition vom Hersteller bis
competent authorities of States Parties autorités compétentes des États Parties zum Käufer mit dem Ziel, den zustän-
in detecting, investigating and analysing à déceler et analyser la fabrication et le digen Behörden der Vertragsstaaten
illicit manufacturing and illicit trafficking. trafic illicites et à mener des enquêtes. bei der Aufdeckung, Untersuchung und
Analyse der unerlaubten Herstellung
und des unerlaubten Handels behilflich
zu sein.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Scope of application Champ d’application Geltungsbereich
1. This Protocol shall apply, except as 1. Le présent Protocole s’applique, sauf (1) Dieses Protokoll findet, soweit darin
otherwise stated herein, to the prevention of disposition contraire, à la prévention de la nichts anderes bestimmt ist, Anwendung
illicit manufacturing of and trafficking in fabrication et du trafic illicites des armes à auf die Verhütung der unerlaubten Herstel-Drucksache 19/28119 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
firearms, their parts and components and feu, de leurs pièces, éléments et munitions lung von Feuerwaffen, deren Teilen und
ammunition and to the investigation and et aux enquêtes et poursuites relatives Komponenten und Munition sowie des un-
prosecution of offences established in aux infractions établies conformément à erlaubten Handels damit und auf die Unter-
accordance with article 5 of this Protocol l’article 5 dudit Protocole, lorsque ces in- suchung sowie strafrechtliche Verfolgung
where those offences are transnational in fractions sont de nature transnationale et der in Übereinstimmung mit Artikel 5 um-
nature and involve an organized criminal qu’un groupe criminel organisé y est impli- schriebenen Straftaten, wenn diese Straf-
group. qué. taten grenzüberschreitender Natur sind und
eine organisierte kriminelle Gruppe daran
mitwirkt.
2. This Protocol shall not apply to state- 2. Le présent Protocole ne s’applique (2) Dieses Protokoll findet keine Anwen-
to-state transactions or to state transfers in pas aux transactions entre États ou aux dung auf Geschäfte zwischen Staaten oder
cases where the application of the Protocol transferts d’État dans les cas où son appli- staatliches Überlassen in Fällen, in denen
would prejudice the right of a State Party to cation porterait atteinte au droit d’un État die Anwendung des Protokolls das Recht
take action in the interest of national secu- Partie de prendre, dans l’intérêt de la sécu- eines Vertragsstaats berühren würde, im
rity consistent with the Charter of the United rité nationale, des mesures compatibles Interesse der nationalen Sicherheit Maß-
Nations. avec la Charte des Nations Unies. nahmen zu treffen, die mit der Charta der
Vereinten Nationen im Einklang stehen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Criminalization Incrimination Kriminalisierung
1. Each State Party shall adopt such 1. Chaque État Partie adopte les me- (1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
legislative and other measures as may be sures législatives et autres nécessaires pour lichen gesetzgeberischen und sonstigen
necessary to establish as criminal offences conférer le caractère d’infraction pénale Maßnahmen, um folgende Handlungen,
the following conduct, when committed lorsque les actes ont été commis intention- wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten
intentionally: nellement : zu umschreiben:
(a) Illicit manufacturing of firearms, their a) À la fabrication illicite d’armes à feu, de a) die unerlaubte Herstellung von Feuer-
parts and components and ammunition; leurs pièces, éléments et munitions ; waffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition;
(b) Illicit trafficking in firearms, their parts b) Au trafic illicite d’armes à feu, de leurs b) den unerlaubten Handel mit Feuer-
and components and ammunition; pièces, éléments et munitions ; waffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition;
(c) Falsifying or illicitly obliterating, remov- c) À la falsification ou à l’effacement, à c) die Fälschung oder die unerlaubte
ing or altering the marking(s) on firearms l’enlèvement ou à l’altération de façon Unkenntlichmachung, Entfernung oder
required by article 8 of this Protocol. illégale de la (des) marque(s) que doit Abänderung der nach Artikel 8 erforder-
porter une arme à feu en vertu de l’arti- lichen Kennzeichnung(en) auf Feuer-
cle 8 du présent Protocole. waffen.
2. Each State Party shall also adopt such 2. Chaque État Partie adopte également (2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die er-
legislative and other measures as may be les mesures législatives et autres néces- forderlichen gesetzgeberischen und sonsti-
necessary to establish as criminal offences saires pour conférer le caractère d’infraction gen Maßnahmen, um folgende Handlungen
the following conduct: pénale : als Straftaten zu umschreiben:
(a) Subject to the basic concepts of its a) Sous réserve des concepts fondamen- a) vorbehaltlich der Grundzüge seiner
legal system, attempting to commit or taux de son système juridique, au fait Rechtsordnung den Versuch, eine in
participating as an accomplice in an de tenter de commettre une infraction Übereinstimmung mit Absatz 1 um-
offence established in accordance with établie conformément au paragraphe 1 schriebene Straftat zu begehen, oder
paragraph 1 of this article; and du présent article ou de s’en rendre die Beteiligung an ihr als Mittäter oder
complice ; et Gehilfe und
(b) Organizing, directing, aiding, abetting, b) Au fait d’organiser, de diriger, de facili- b) die Organisation, die Leitung, die Bei-
facilitating or counselling the commis- ter, d’encourager ou de favoriser au hilfe, die Anstiftung, die Erleichterung
sion of an offence established in accor- moyen d’une aide ou de conseils, la oder die Beratung in Bezug auf die
dance with paragraph 1 of this article. commission d’une infraction établie Begehung einer in Übereinstimmung mit
conformément au paragraphe 1 du pré- Absatz 1 umschriebenen Straftat.
sent article.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Confiscation, seizure Confiscation, saisie Einziehung, Beschlagnahme
and disposal et disposition und Verwertung
1. Without prejudice to article 12 of the 1. Sans préjudice de l’article 12 de la (1) Unbeschadet des Artikels 12 des
Convention, States Parties shall adopt, to Convention, les États Parties adoptent, Übereinkommens treffen die Vertragsstaa-
the greatest extent possible within their dans toute la mesure possible dans le cadre ten im größtmöglichen Umfang, den ihre
domestic legal systems, such measures as de leurs systèmes juridiques nationaux, les innerstaatliche Rechtsordnung zulässt, die
may be necessary to enable confiscation of mesures nécessaires pour permettre la erforderlichen Maßnahmen, um die Ein-
firearms, their parts and components and confiscation des armes à feu, de leurs ziehung von Feuerwaffen, deren Teile und
ammunition that have been illicitly manufac- pièces, éléments et munitions ayant fait Komponenten und Munition, die unerlaubt
tured or trafficked. l’objet d’une fabrication ou d’un trafic hergestellt oder gehandelt wurden, zu er-
illicites. möglichen.
2. States Parties shall adopt, within their 2. Les États Parties adoptent, dans le (2) Die Vertragsstaaten treffen im Rah-
domestic legal systems, such measures as cadre de leurs systèmes juridiques natio- men ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
may be necessary to prevent illicitly manu- naux, les mesures nécessaires pour empê- die erforderlichen Maßnahmen, um zu ver-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/28119
factured and trafficked firearms, parts and cher que les armes à feu, leurs pièces, hüten, dass unerlaubt hergestellte und ge-
components and ammunition from falling éléments et munitions ayant fait l’objet handelte Feuerwaffen, Teile und Kompo-
into the hands of unauthorized persons by d’une fabrication et d’un trafic illicites ne nenten und Munition in die Hände Unbefug-
seizing and destroying such firearms, their tombent entre les mains de personnes ter gelangen, indem sie diese Feuerwaffen,
parts and components and ammunition non autorisées en saisissant et détruisant deren Teile und Komponenten und Munition
unless other disposal has been officially lesdites armes, leurs pièces, éléments et beschlagnahmen und vernichten, sofern
authorized, provided that the firearms have munitions sauf si une autre mesure de nicht eine andere Form der Verwertung
been marked and the methods of disposal disposition a été officiellement autorisée, à amtlich genehmigt wurde; Voraussetzung
of those firearms and ammunition have condition que ces armes aient été mar- hierfür ist, dass die Feuerwaffen gekenn-
been recorded. quées et que les méthodes de disposition zeichnet und die Arten der Verwertung der
desdites armes et des munitions aient été Feuerwaffen und der Munition amtlich regis-
enregistrées. triert worden sind.
II. Prevention II. Prévention II. Verhütung
Article 7 Article 7 Artikel 7
Record-keeping Conservation des informations Aufbewahrung
von Aufzeichnungen
Each State Party shall ensure the mainte- Chaque État Partie assure la conserva- Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge,
nance, for not less than ten years, of infor- tion, pendant au moins dix ans, des infor- dass Informationen über Feuerwaffen und,
mation in relation to firearms and, where mations sur les armes à feu et, lorsqu’il y a soweit zweckmäßig und durchführbar, über
appropriate and feasible, their parts and lieu et si possible, sur leurs pièces, élé- deren Teile und Komponenten und Munition
components and ammunition that is neces- ments et munitions, qui sont nécessaires mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt
sary to trace and identify those firearms pour assurer le traçage et l’identification de werden, wenn sie erforderlich sind, um
and, where appropriate and feasible, their celles de ces armes à feu et, lorsqu’il y a diese Feuerwaffen und, soweit zweckmäßig
parts and components and ammunition lieu et si possible, de leurs pièces, éléments und durchführbar, deren Teile und Kompo-
which are illicitly manufactured or trafficked et munitions qui font l’objet d’une fabrica- nenten und Munition, die unerlaubt herge-
and to prevent and detect such activities. tion ou d’un trafic illicites ainsi que pour stellt oder gehandelt werden, zurückzuver-
Such information shall include: prévenir et détecter ces activités. Ces infor- folgen und zu identifizieren sowie um solche
mations sont les suivantes : Tätigkeiten zu verhüten und aufzudecken.
Diese Informationen umfassen
(a) The appropriate markings required by a) Les marques appropriées requises en a) die nach Artikel 8 erforderlichen geeig-
article 8 of this Protocol; vertu de l’article 8 du présent Proto- neten Kennzeichnungen;
cole ;
(b) In cases involving international trans- b) Dans le cas de transactions interna- b) bei internationalen Geschäften mit Feu-
actions in firearms, their parts and com- tionales portant sur des armes à feu, erwaffen, deren Teilen und Komponen-
ponents and ammunition, the issuance leurs pièces, éléments et munitions, les ten und Munition das Ausstellungs-
and expiration dates of the appropriate dates de délivrance et d’expiration des und Ablaufdatum der entsprechenden
licences or authorizations, the country licences ou autorisations voulues, le Lizenzen oder Genehmigungen, das
of export, the country of import, the pays d’exportation, le pays d’importa- Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebe-
transit countries, where appropriate, tion, les pays de transit, le cas échéant, nenfalls die Durchfuhrländer und den
and the final recipient and the descrip- et le destinataire final ainsi que la des- Endempfänger sowie die Beschreibung
tion and quantity of the articles. cription et la quantité des articles. und Menge der Artikel.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Marking of firearms Marquage Kennzeichnung
des armes à feu von Feuerwaffen
1. For the purpose of identifying and 1. Aux fins de l’identification et du tra- (1) Zum Zweck der Identifizierung und
tracing each firearm, States Parties shall: çage de chaque arme à feu, les États Rückverfolgung von Feuerwaffen
Parties :
(a) At the time of manufacture of each a) Au moment de la fabrication de chaque a) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass
firearm, either require unique marking arme à feu, soit exigent un marquage jede Feuerwaffe zum Zeitpunkt ihrer
providing the name of the manufacturer, unique indiquant le nom du fabricant, le Herstellung eine eindeutige Kennzeich-
the country or place of manufacture and pays ou le lieu de fabrication et le nung mit Angabe des Herstellers, des
the serial number, or maintain any alter- numéro de série, soit conservent tout Herstellungslands oder -orts und der
native unique user-friendly marking with autre marquage unique et d’usage facile Seriennummer erhält, oder legen eine
simple geometric symbols in combina- comportant des symboles géomé- andere eindeutige benutzerfreundliche
tion with a numeric and/or alphanumeric triques simples combinés à un code Kennzeichnung mit einfachen geometri-
code, permitting ready identification by numérique et / ou alphanumérique, per- schen Symbolen und einem numeri-
all States of the country of manufacture; mettant à tous les États d’identifier faci- schen und/oder alphanumerischen
lement le pays de fabrication ; Code fest, so dass alle Staaten ohne
weiteres das Herstellungsland identifi-
zieren können;
(b) Require appropriate simple marking on b) Exigent un marquage approprié simple b) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass
each imported firearm, permitting iden- sur chaque arme à feu importée, per- jede eingeführte Feuerwaffe eine geeig-
tification of the country of import and, mettant d’identifier le pays importateur nete einfache Kennzeichnung trägt, so
where possible, the year of import and et, si possible, l’année d’importation et dass das Einfuhrland und nach Möglich-
enabling the competent authorities of rendant possible le traçage de l’arme à keit das Einfuhrjahr identifizierbar sind
that country to trace the firearm, and a feu par les autorités compétentes de und die zuständigen Behörden des be-Drucksache 19/28119 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
unique marking, if the firearm does not ce pays, ainsi qu’une marque unique, treffenden Landes die Feuerwaffe zu-
bear such a marking. The requirements si l’arme à feu ne porte pas une telle rückverfolgen können, und verlangen
of this subparagraph need not be ap- marque. Les conditions énoncées au eine eindeutige Kennzeichnung, falls die
plied to temporary imports of firearms présent alinéa n’ont pas à être appli- Feuerwaffe keine derartige Kennzeich-
for verifiable lawful purposes; quées aux importations temporaires nung aufweist. Im Fall vorübergehender
d’armes à feu à des fins licites vérifia- Einfuhren von Feuerwaffen für nach-
bles ; weislich rechtmäßige Zwecke brauchen
diese Vorschriften nicht angewendet zu
werden;
(c) Ensure, at the time of transfer of a c) Assurent, au moment du transfert d’une c) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass
firearm from government stocks to per- arme à feu des stocks de l’État en vue eine Feuerwaffe zu dem Zeitpunkt, zu
manent civilian use, the appropriate d’un usage civil permanent, le mar- dem sie aus staatlichen Beständen zur
unique marking permitting identification quage approprié unique permettant à ständigen zivilen Verwendung weiterge-
by all States Parties of the transferring tous les États Parties d’identifier le pays geben wird, die geeignete eindeutige
country. de transfert. Kennzeichnung trägt, so dass alle Ver-
tragsstaaten das weitergebende Land
identifizieren können.
2. States Parties shall encourage the 2. Les États Parties encouragent l’indus- (2) Die Vertragsstaaten legen den Feuer-
firearms manufacturing industry to develop trie des armes à feu à concevoir des me- waffenherstellern nahe, Maßnahmen gegen
measures against the removal or alteration sures qui empêchent d’enlever ou d’altérer die Entfernung oder Abänderung von Kenn-
of markings. les marques. zeichnungen zu entwickeln.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Deactivation of firearms Neutralisation des armes à feu Unbrauchbarmachung
von Feuerwaffen
A State Party that does not recognize a Un État Partie qui, dans son droit interne, Ein Vertragsstaat, der eine unbrauchbar
deactivated firearm as a firearm in accor- ne considère pas une arme à feu neutralisée gemachte Feuerwaffe nach seinem inner-
dance with its domestic law shall take the comme une arme à feu prend les mesures staatlichen Recht nicht als Feuerwaffe an-
necessary measures, including the estab- nécessaires, y compris l’établissement d’in- sieht, trifft die erforderlichen Maßnahmen,
lishment of specific offences if appropriate, fractions spécifiques, s’il y a lieu, pour pré- gegebenenfalls einschließlich der Um-
to prevent the illicit reactivation of deacti- venir la réactivation illicite des armes à feu schreibung bestimmter Handlungen als
vated firearms, consistent with the following neutralisées, conformément aux principes Straftaten, um die unerlaubte Reaktivierung
general principles of deactivation: généraux de neutralisation ci-après : unbrauchbar gemachter Feuerwaffen im
Einklang mit folgenden allgemeinen Grund-
sätzen über die Unbrauchbarmachung zu
verhüten:
(a) All essential parts of a deactivated a) Rendre définitivement inutilisables et a) Alle wesentlichen Teile einer unbrauch-
firearm are to be rendered permanently impossibles à enlever, remplacer ou bar gemachten Feuerwaffe sind auf
inoperable and incapable of removal, modifier en vue d’une réactivation quel- Dauer unbrauchbar zu machen; eine
replacement or modification in a manner conque, toutes les parties essentielles Entfernung, ein Austausch oder eine
that would permit the firearm to be d’une arme à feu neutralisée ; Änderung dieser Teile, die eine wie
reactivated in any way; auch immer geartete Reaktivierung der
Feuerwaffe erlauben würde, ist aus-
zuschließen;
(b) Arrangements are to be made for deac- b) Prendre des dispositions pour, s’il y a b) es sind Vorkehrungen dafür zu treffen,
tivation measures to be verified, where lieu, faire vérifier les mesures de neutra- dass die Maßnahmen der Unbrauchbar-
appropriate, by a competent authority to lisation par une autorité compétente, machung gegebenenfalls durch eine zu-
ensure that the modifications made to afin de garantir que les modifications ständige Behörde überprüft werden, um
a firearm render it permanently inopera- apportées à une arme à feu la rendent sicherzustellen, dass eine Feuerwaffe
ble; définitivement inutilisable ; durch die an ihr vorgenommenen Ände-
rungen auf Dauer unbrauchbar wird;
(c) Verification by a competent authority is c) Prévoir dans le cadre de la vérification c) im Rahmen der Überprüfung durch eine
to include a certificate or record attest- par l’autorité compétente la délivrance zuständige Behörde ist eine Bescheini-
ing to the deactivation of the firearm or d’un certificat ou d’un document attes- gung oder ein Nachweis über die Un-
a clearly visible mark to that effect tant la neutralisation de l’arme à feu, ou brauchbarmachung der Feuerwaffe aus-
stamped on the firearm. l’application à cet effet sur l’arme à feu zustellen oder eine deutlich sichtbare
d’une marque clairement visible. diesbezügliche Kennzeichnung an der
Feuerwaffe anzubringen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
General requirements Obligations générales Allgemeine Anforderungen
for export, import concernant les systèmes de licences im Hinblick auf Lizenz-
and transit licensing ou d’autorisations d’exportation, oder Genehmigungsverfahren
or authorization systems d’importation et de transit für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr
1. Each State Party shall establish or 1. Chaque État Partie établit ou maintient (1) Jeder Vertragsstaat schafft oder un-
maintain an effective system of export and un système efficace de licences ou d’auto- terhält für die Weitergabe von Feuerwaffen,
import licensing or authorization, as well as risations d’exportation et d’importation, deren Teilen und Komponenten und Muni-
of measures on international transit, for the ainsi que de mesures sur le transit interna- tion ein wirksames System von Ausfuhr-
transfer of firearms, their parts and compo- tional, pour le transfert d’armes à feu, de und Einfuhrlizenzen oder -genehmigungenDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/28119
nents and ammunition. leurs pièces, éléments et munitions. sowie von Maßnahmen betreffend die inter-
nationale Durchfuhr.
2. Before issuing export licences or au- 2. Avant de délivrer des licences ou (2) Vor der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
thorizations for shipments of firearms, their autorisations d’exportation pour des envois oder -genehmigungen für Lieferungen von
parts and components and ammunition, d’armes à feu, de leurs pièces, éléments et Feuerwaffen, deren Teilen und Komponen-
each State Party shall verify: munitions, chaque État Partie vérifie que : ten und Munition vergewissert sich jeder
Vertragsstaat,
(a) That the importing States have issued a) Les États importateurs ont délivré des a) dass die Einfuhrstaaten Einfuhrlizenzen
import licences or authorizations; and licences ou autorisations d’importation ; oder -genehmigungen erteilt haben und
et
(b) That, without prejudice to bilateral or b) Les États de transit ont au moins notifié b) dass die Durchfuhrstaaten unbeschadet
multilateral agreements or arrange- par écrit, avant l’envoi, qu’ils ne s’oppo- zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte
ments favouring landlocked States, the sent pas au transit, ceci sans préjudice zu Gunsten von Binnenstaaten vor der
transit States have, at a minimum, given des accords ou arrangements bilatéraux Lieferung zumindest schriftlich mitgeteilt
notice in writing, prior to shipment, that et multilatéraux en faveur des États sans haben, dass sie keine Einwände gegen
they have no objection to the transit. littoral. die Durchfuhr haben.
3. The export and import licence or au- 3. La licence ou l’autorisation d’exporta- (3) Die Ausfuhr- und Einfuhrlizenz oder
thorization and accompanying documenta- tion et d’importation et la documentation -genehmigung und die Begleitdokumente
tion together shall contain information that, qui l’accompagne contiennent des informa- enthalten mindestens folgende Angaben:
at a minimum, shall include the place and tions qui, au minimum, incluent le lieu et la Ort und Datum der Ausstellung, Ablaufda-
the date of issuance, the date of expiration, date de délivrance, la date d’expiration, le tum, Ausfuhrland, Einfuhrland, Endempfän-
the country of export, the country of import, pays d’exportation, le pays d’importation, ger, Beschreibung und Menge der Feuer-
the final recipient, a description and the le destinataire final, la désignation des waffen, ihrer Teile und Komponenten und
quantity of the firearms, their parts and armes à feu, de leurs pièces, éléments et Munition sowie im Fall von Durchfuhren die
components and ammunition and, when- munitions et leur quantité et, en cas de Durchfuhrländer. Die in der Einfuhrlizenz
ever there is transit, the countries of transit. transit, les pays de transit. Les informations enthaltenen Angaben müssen den Durch-
The information contained in the import figurant dans la licence d’importation fuhrstaaten im Voraus übermittelt werden.
licence must be provided in advance to the doivent être fournies à l’avance aux États
transit States. de transit.
4. The importing State Party shall, upon 4. L’État Partie importateur informe l’État (4) Der einführende Vertragsstaat unter-
request, inform the exporting State Party of Partie exportateur, sur sa demande, de la richtet den ausführenden Vertragsstaat auf
the receipt of the dispatched shipment of réception des envois d’armes à feu, de dessen Ersuchen über den Erhalt der Liefe-
firearms, their parts and components or leurs pièces et éléments ou de munitions. rung von Feuerwaffen, deren Teilen und
ammunition. Komponenten oder Munition.
5. Each State Party shall, within available 5. Chaque État Partie prend, dans la (5) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen
means, take such measures as may be nec- limite de ses moyens, les mesures néces- der verfügbaren Mittel die erforderlichen
essary to ensure that licensing or authoriza- saires pour faire en sorte que les procé- Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
tion procedures are secure and that the dures d’octroi de licences ou d’autorisa- Lizenz- oder Genehmigungsverfahren si-
authenticity of licensing or authorization tions soient sûres et que l’authenticité des cher sind und dass die Echtheit der Lizenz-
documents can be verified or validated. licences ou autorisations puisse être vérifiée oder Genehmigungsdokumente überprüft
ou validée. oder bestätigt werden kann.
6. States Parties may adopt simplified 6. Les États Parties peuvent adopter des (6) Die Vertragsstaaten können verein-
procedures for the temporary import and procédures simplifiées pour l’importation et fachte Verfahren für die vorübergehende
export and the transit of firearms, their parts l’exportation temporaires et pour le transit Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuer-
and components and ammunition for verifi- d’armes à feu, de leurs pièces, éléments et waffen, deren Teilen und Komponenten und
able lawful purposes such as hunting, sport munitions, à des fins légales vérifiables Munition für nachweislich rechtmäßige
shooting, evaluation, exhibitions or repairs. telles que la chasse, le tir sportif, l’expertise, Zwecke wie beispielsweise Jagd, Schieß-
l’exposition ou la réparation. sport, Begutachtungen, Ausstellungen oder
Instandsetzungen beschließen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Security and Mesures de sécurité Sicherheits- und
preventive measures et de prévention Verhütungsmaßnahmen
In an effort to detect, prevent and elimi- Afin de détecter, de prévenir et d’éliminer Mit dem Ziel, den Diebstahl, den Verlust
nate the theft, loss or diversion of, as well les vols, pertes ou détournements, ainsi que oder die Umlenkung wie auch die unerlaub-
as the illicit manufacturing of and trafficking la fabrication et le trafic illicites d’armes à te Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen
in, firearms, their parts and components feu, de leurs pièces, éléments et munitions, und Komponenten und Munition sowie den
and ammunition, each State Party shall take chaque État Partie prend les mesures ap- unerlaubten Handel damit aufzudecken, zu
appropriate measures: propriées : verhüten und zu unterbinden, trifft jeder
Vertragsstaat geeignete Maßnahmen,
(a) To require the security of firearms, their a) Pour exiger la sécurité des armes à feu, a) um die Sicherheit von Feuerwaffen, de-
parts and components and ammunition de leurs pièces, éléments et munitions ren Teilen und Komponenten und Muni-
at the time of manufacture, import, ex- au moment de la fabrication, de l’impor- tion zum Zeitpunkt der Herstellung, der
port and transit through its territory; and tation, de l’exportation et du transit par Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr
son territoire ; et durch sein Hoheitsgebiet zu verlangen
und
(b) To increase the effectiveness of import, b) Pour accroître l’efficacité des contrôles b) um die Wirksamkeit der Einfuhr-,
export and transit controls, including, des importations, des exportations et Ausfuhr- und Durchfuhrkontrollen, ge-Sie können auch lesen
