Gesetzentwurf der Bundesregierung - Wahlperiode - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/29564 19. Wahlperiode 11.05.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief A. Problem und Ziel Bereits seit 1961 regelt das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (auch CMR genannt, Abkürzung des französischen Titels Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route) (BGBl. 1961 II S. 1119, 1120) die zivilrechtlichen Beziehungen für den inter- nationalen Transport von Gütern auf der Straße (zum Beispiel Rechte und Pflichten der Beteiligten, Haftung von Absender und Frachtführer). Die Bundesrepublik Deutschland ist – wie 57 weitere Staaten – Ver- tragsstaat dieses Übereinkommens. Die Abwicklung eines Frachtvertrags nach der CMR erfolgt auf der Basis verschiedener Dokumente und Mitteilungen, insbesondere des Frachtbriefs. Aus verschiedenen Bestimmungen der CMR ergibt sich, dass insbesondere der Frachtbrief ein Papierdokument sein muss. Dies wird der Praxis in der Transportwirtschaft nicht mehr gerecht, die ihre Prozesse heute weitgehend digitalisiert hat oder weiter digitalisieren möchte. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, ist eine Klarstellung erforderlich, nach welchen Modalitäten die Beteiligten eines CMR-Frachtvertrags rechtswirksam elektronisch kommunizieren können.
Drucksache 19/29564 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode B. Lösung Beitritt zum Zusatzprotokoll zur CMR betreffend den elektronischen Frachtbrief. Das Zusatzprotokoll enthält die erforderlichen Regelungen. Der Gesetzentwurf schafft die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik Deutschland den Beitritt erklären kann. C. Alternativen Beibehaltung des derzeitigen Rechtszustands. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Das Zusatzprotokoll regelt die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien eines Frachtvertrags und weiteren Beteiligten. Kosten für Bund, Länder und Gemeinden entstehen nicht. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Zusatzprotokoll richtet sich primär an grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht daher kein Erfül- lungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Zusatzprotokoll eröffnet den Unternehmen die Möglichkeit, grenz- überschreitende Frachtverträge nach der CMR mit Hilfe elektronischer Kommunikation rechtssicher abzuwickeln. Es führt aber keine Ver- pflichtung ein, elektronische Kommunikation zu verwenden; die derzeit angewendeten Verfahren sind weiter zulässig und rechtsgültig. Daher löst das Zusatzprotokoll keinen Erfüllungsaufwand aus. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Das Zusatzprotokoll führt keine Informationspflichten ein. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Zusatzprotokoll regelt die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien eines Frachtvertrags und weiteren Beteiligten. Erfüllungs- aufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/29564
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, /1{.. Mai 2021
DIE BUNDESKANZLERIN
An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008
zum übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen
Frachtbrief
mit Begründung und Vorblatt (Anlage).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Der Bundesrat hat in seiner 1004. Sitzung am 7. Mai 2021 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
Mit freundlichen GrüßenDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/29564
Entwurf
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008
zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
betreffend den elektronischen Frachtbrief
Vom 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Genf am 20. Februar
2008 abgeschlossenen Zusatzprotokoll zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
(BGBl. 1961 II S. 1119, 1120; 1980 II S. 721, 733) betreffend den elektronischen
Frachtbrief wird zugestimmt. Das Zusatzprotokoll wird nachstehend mit einer
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 8 Absatz 2 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.Drucksache 19/29564 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Zusatzprotokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzu-
wenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Das Ge-
setz schafft die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik
Deutschland dem Zusatzprotokoll beitreten kann. Das Zusatzprotokoll betrifft
das Zivil- und Zivilprozessrecht und bezieht sich damit auf Gegenstände der
Bundesgesetzgebung.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Ab-
satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Zusatzprotokoll nach seinem Arti-
kel 8 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundes-
gesetzblatt bekannt zu geben.
Schlussbemerkung
Das Zusatzprotokoll gibt den Unternehmen die Möglichkeit, Verträge über die
grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße rechtssicher mit
Hilfe elektronischer Kommunikation abzuwickeln. Dies erleichtert die weitere
Digitalisierung in der Transportwirtschaft. Die Unternehmen sind zum Einsatz der
elektronischen Kommunikation aber nicht verpflichtet, sondern können die
hergebrachten Verfahren weiterhin anwenden. Das Zusatzprotokoll zwingt die
Unternehmen daher nicht, etwa in zusätzliche IT-Ausstattung zu investieren.
Sofern sich die Unternehmen dafür entscheiden, die Möglichkeiten zu nutzen,
die ihnen das Zusatzprotokoll eröffnet, entstehen Kosten für die Beschaffung
und den Betrieb der erforderlichen informationstechnischen Systeme oder für
die Inanspruchnahme entsprechender IT-Dienstleister. Eine Quantifizierung dieser
Kosten ist angesichts der Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten nicht möglich. Das
Zusatzprotokoll gibt für die elektronische Kommunikation nur einen groben Rah-
men vor, der durch Vereinbarungen der Beteiligten ausgefüllt werden muss. Den
Kosten für die informationstechnischen Systeme stehen Einsparungen durch
Rationalisierung und Automatisierung von Prozessen gegenüber. Diese sind
ebenfalls nicht quantifizierbar, weil sie stark von der Organisation der Unter-
nehmen abhängen.
Im Ergebnis werden die Unternehmen ihre Entscheidung daher daran orientieren,
ob sich die Investition in die neue Technik betriebswirtschaftlich rechnet.
Das Zusatzprotokoll regelt die zivilrechtlichen Beziehungen der Parteien eines
Frachtvertrags und weiteren Beteiligten. Bund, Länder und Gemeinden werden
daher nicht mit Kosten belastet. Auch für die Bürgerinnen und Bürger führt das
Zusatzprotokoll nicht zu Erfüllungsaufwand oder sonstigen Kosten. Auswirkun-
gen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind
nicht zu erwarten.
Auswirkungen auf die Umwelt sowie Auswirkungen von gleichstellungspoliti-
scher Bedeutung und demografische Auswirkungen sind nicht ersichtlich.
Dieses Vertragsgesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundes-
regierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeits-
strategie. Der Entwurf will im Interesse des Wirtschaftsverkehrs durch Rechts-
vereinheitlichung im Bereich der Abwicklung von Frachtverträgen mittels
elektronischer Kommunikation einen Beitrag zur Steigerung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen leisten. Da-
mit entspricht der Entwurf dem Ziel, im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeits-
strategie eine Steigerung des Wirtschaftswachstums durch eine umwelt- und
sozialverträgliche Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herbeizufüh-
ren.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/29564
Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
betreffend den elektronischen Frachtbrief
Additional Protocol
to the Convention on the Contract
for the International Carriage of Goods by Road (CMR)
concerning the electronic consignment note
Protocole additionnel
à la Convention relative au contrat
de transport international de marchandises par route (CMR)
concernant la lettre de voiture électronique
(Übersetzung)
The Parties to this Protocol, Les Parties au présent Protocole, Die Vertragsparteien dieses Protokolls –
Being Parties to the Convention on the Étant Parties à la Convention relative au als Vertragsparteien des am 19. Mai 1956
Contract for the International Carriage of contrat de transport international de mar- in Genf beschlossenen Übereinkommens
Goods by Road (CMR), done at Geneva on chandises par route (CMR), faite à Genève, über den Beförderungsvertrag im interna-
19 May 1956, en date du 19 mai 1956, tionalen Straßengüterverkehr (CMR),
Desirous of supplementing the Conven- Désireuses de compléter ladite Conven- in dem Bestreben, das Übereinkommen
tion in order to facilitate the optional making tion afin de faciliter l’établissement option- um die Möglichkeit der Ausstellung des
out of the consignment note by means of nel de la lettre de voiture par les procédés Frachtbriefs mit Hilfe von Verfahren für die
procedures used for the electronic record- employés pour l’enregistrement et le traite- elektronische Erfassung und Behandlung
ing and handling of data, ment électroniques des données, von Daten zu ergänzen –
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit : sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Protocol, Aux fins du présent Protocole, Im Sinne dieses Protokolls
“Convention” means the Convention on the « Convention » signifie la Convention rela- bedeutet „Übereinkommen“ das Überein-
Contract for the International Carriage of tive au contrat de transport international de kommen über den Beförderungsvertrag im
Goods by Road (CMR); marchandises par route (CMR) ; internationalen Straßengüterverkehr (CMR);
“Electronic communication” means infor- « Communication électronique » signifie bedeutet „elektronische Mitteilung“ eine
mation generated, sent, received or stored l’information enregistrée, envoyée, reçue ou Information, die mit elektronischen, opti-
by electronic, optical, digital or similar conservée par des moyens électroniques, schen, digitalen oder ähnlichen Mitteln
means with the result that the information optiques, numériques ou des moyens équi- erzeugt, versendet, empfangen oder ge-
communicated is accessible so as to be valents faisant que l’information commu- speichert wird, so dass die mitgeteilte Infor-
usable for subsequent reference; niquée soit accessible pour être consultée mation zur späteren Einsichtnahme zugäng-
ultérieurement ; lich ist;
“Electronic consignment note” means a « Lettre de voiture électronique » signifie bedeutet „elektronischer Frachtbrief“ einen
consignment note issued by electronic une lettre de voiture émise au moyen d’une Frachtbrief, der vom Frachtführer, vom Ab-
communication by the carrier, the sender communication électronique par le trans- sender oder von einem Dritten, der an der
or any other party interested in the perfor- porteur, l’expéditeur ou toute autre partie Ausführung eines Beförderungsvertrags,
mance of a contract of carriage to which the intéressée à l’exécution d’un contrat de auf den das Übereinkommen Anwendung
Convention applies, including particulars transport auquel la Convention s’applique, findet, interessiert ist, als elektronische Mit-
logically associated with the electronic y compris les indications logiquement teilung ausgestellt wird, einschließlich der
communication by attachments or other- associées à la communication électronique Angaben, die durch Anhänge mit der elek-
wise linked to the electronic communication sous forme de données jointes ou autre- tronischen Mitteilung logisch verbunden
contemporaneously with or subsequent to ment liées à cette communication électro- oder auf sonstige Weise gleichzeitig mit der
its issue, so as to become part of the nique au moment de son établissement ou oder im Anschluss an die Ausstellung mit
electronic consignment note; ultérieurement de manière à en faire partie der elektronischen Mitteilung verknüpft
intégrante ; werden, so dass sie Teil des elektronischen
Frachtbriefs werden;
“Electronic signature” means data in elec- « Signature électronique » signifie des don- bedeutet „elektronische Signatur“ Daten in
tronic form which are attached to or logically nées sous forme électronique qui sont elektronischer Form, die anderen elektro-
associated with other electronic data and jointes ou liées logiquement à d’autres nischen Daten beigefügt oder logisch mitDrucksache 19/29564 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
which serve as a method of authentication. données électroniques et qui servent de ihnen verbunden sind und die zur Authenti-
méthode d’authentification. fizierung dienen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Scope and effect Champ d’application et portée Geltungsbereich und Wirkung
of the electronic consignment note de la lettre de voiture électronique des elektronischen Frachtbriefs
1. Subject to the provisions of this 1. Sous réserve des dispositions du pré- (1) Vorbehaltlich dieses Protokolls kön-
Protocol, the consignment note referred to sent Protocole, la lettre de voiture visée à la nen der Frachtbrief nach dem Übereinkom-
in the Convention, as well as any demand, Convention, ainsi que toute demande, dé- men sowie alle Aufforderungen, Angaben,
declaration, instruction, request, reservation claration, instruction, ordre, réserve ou autre Weisungen, Verlangen, Vorbehalte oder
or other communication relating to the per- communication concernant l’exécution d’un anderen Mitteilungen mit Bezug auf die
formance of a contract of carriage to which contrat de transport auquel la Convention Ausführung eines Beförderungsvertrags,
the Convention applies, may be made out s’applique, peuvent être établies par com- auf den das Übereinkommen Anwendung
by electronic communication. munication électronique. findet, als elektronische Mitteilung aus-
gestellt werden.
2. An electronic consignment note that 2. Une lettre de voiture conforme au (2) Ein elektronischer Frachtbrief, der
complies with the provisions of this Protocol présent Protocole sera considérée comme diesem Protokoll entspricht, steht dem
shall be considered to be equivalent to the équivalente à la lettre de voiture visée à la Frachtbrief nach dem Übereinkommen
consignment note referred to in the Con- Convention et, de ce fait, aura la même gleich; er hat damit dieselbe Beweiskraft
vention and shall therefore have the same force probante et produira les mêmes effets und entfaltet dieselben Wirkungen wie
evidentiary value and produce the same que cette dernière. dieser Frachtbrief.
effects as that consignment note.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Authentication Authentification Authentifizierung
of the electronic consignment note de la lettre de voiture électronique des elektronischen Frachtbriefs
1. The electronic consignment note shall 1. La lettre de voiture électronique est (1) Der elektronische Frachtbrief ist von
be authenticated by the parties to the authentifiée par les Parties au contrat de den Parteien des Beförderungsvertrags mit
contract of carriage by means of a reliable transport moyennant une signature électro- Hilfe einer zuverlässigen elektronischen
electronic signature that ensures its link nique fiable garantissant son lien avec la Signatur zu authentifizieren, mit der deren
with the electronic consignment note. The lettre de voiture électronique. La fiabilité Verknüpfung mit dem elektronischen Fracht-
reliability of an electronic signature method du procédé de signature électronique est brief gewährleistet wird. Bis zum Beweis
is presumed, unless otherwise proved, if the présumée, jusqu’à preuve contraire, lorsque des Gegenteils wird die Zuverlässigkeit
electronic signature: la signature électronique : einer Methode zur Erstellung der elektro-
nischen Signatur vermutet, wenn die elek-
tronische Signatur
(a) is uniquely linked to the signatory; (a) est liée uniquement au signataire ; a) ausschließlich dem Unterzeichner zu-
geordnet ist,
(b) is capable of identifying the signatory; (b) permet d’identifier le signataire ; b) die Identifizierung des Unterzeichners
ermöglicht,
(c) is created using means that the signa- (c) a été créée par des moyens que le c) mit Mitteln erstellt wird, die der Unter-
tory can maintain under his sole control; signataire puisse garder sous son zeichner unter seiner alleinigen Kontrolle
and contrôle exclusif ; et halten kann, und
(d) is linked to the data to which it relates (d) est liée aux données auxquelles elle se d) so mit den Daten, auf die sie sich be-
in such a manner that any subsequent rapporte de telle sorte que toute modi- zieht, verknüpft ist, dass eine nachträg-
change of the data is detectable. fication ultérieure des données soit liche Veränderung der Daten erkannt
détectable. werden kann.
2. The electronic consignment note may 2. La lettre de voiture électronique peut (2) Der elektronische Frachtbrief kann
also be authenticated by any other elec- aussi être authentifiée par tout autre pro- auch durch jede andere Methode der elek-
tronic authentication method permitted cédé d’authentification électronique permis tronischen Authentifizierung authentifiziert
by the law of the country in which the par la législation du pays où la lettre de werden, die nach dem Recht des Staates,
electronic consignment note has been voiture électronique a été établie. in dem der elektronische Frachtbrief aus-
made out. gestellt worden ist, zulässig ist.
3. The particulars contained in the elec- 3. Les indications qui y sont inscrites (3) Die in dem elektronischen Frachtbrief
tronic consignment note shall be accessible doivent être accessibles à toute personne enthaltenen Angaben sind jeder dazu be-
to any party entitled thereto. habilitée à cet effet. rechtigten Partei zugänglich.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Conditions Conditions Anforderungen
for the establishment d’établissement bezüglich der Ausfertigung
of the electronic consignment note de la lettre de voiture électronique des elektronischen Frachtbriefs
1. The electronic consignment note shall 1. La lettre de voiture électronique (1) Der elektronische Frachtbrief enthält
contain the same particulars as the con- contient les mêmes indications que la lettre dieselben Angaben wie der Frachtbrief nach
signment note referred to in the Convention. de voiture visée à la Convention. dem Übereinkommen.
2. The procedure used to issue the elec- 2. Le procédé employé pour l’établisse- (2) Das für die Ausstellung des elektro-
tronic consignment note shall ensure the ment de la lettre de voiture électronique doit nischen Frachtbriefs verwendete Verfahren
integrity of the particulars contained therein garantir l’intégrité des indications qu’elle gewährleistet die Integrität der darin ent-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/29564
from the time when it was first generated contient à compter du moment où elle a été haltenen Angaben von dem Zeitpunkt an, in
in its final form. There is integrity when établie pour la première fois sous sa forme dem dieser erstmals in seiner endgültigen
the particulars have remained complete définitive. Il y a intégrité des indications Form erzeugt wurde. Integrität liegt vor,
and unaltered, apart from any addition or lorsque celles-ci sont restées complètes et wenn die Angaben, abgesehen von Zu-
change which arises in the normal course n’ont pas été altérées, exception faite de sätzen oder Änderungen, die sich im nor-
of communication, storage and display. tout ajout et de toute modification interve- malen Verlauf der Übermittlung, Speiche-
nant dans le cours normal de la communi- rung und Anzeige ergeben, vollständig und
cation, de la conservation et de l’exposition. unverändert geblieben sind.
3. The particulars contained in the elec- 3. Les indications contenues dans la (3) In den nach dem Übereinkommen zu-
tronic consignment note may be supple- lettre de voiture électronique peuvent être lässigen Fällen können die in dem elektro-
mented or amended in the cases authorized complétées ou modifiées dans les cas nischen Frachtbrief enthaltenen Angaben
by the Convention. admis par la Convention. ergänzt oder geändert werden.
The procedure used for supplementing or La procédure employée pour compléter ou Das für die Ergänzung oder Änderung des
amending the electronic consignment note modifier la lettre de voiture électronique doit elektronischen Frachtbriefs verwendete Ver-
shall make it possible to detect as such any permettre la détection en tant que telle de fahren ermöglicht es, jede Ergänzung oder
supplement or amendment to the electronic tout complément ou toute modification Änderung des elektronischen Frachtbriefs
consignment note and shall preserve the et assurer la préservation des indications als solche zu erkennen, und bewahrt die
particulars originally contained therein. originales de la lettre de voiture électro- ursprünglich darin enthaltenen Angaben.
nique.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Implementation Mise en œuvre Umsetzung
of the electronic consignment note de la lettre de voiture électronique des elektronischen Frachtbriefs
1. The parties interested in the perfor- 1. Les Parties intéressées à l’exécution (1) Die an der Ausführung des Beförde-
mance of the contract of carriage shall du contrat de transport conviennent des rungsvertrags interessierten Parteien einigen
agree on the procedures and their imple- procédures et de leur mise en œuvre pour sich über Verfahren und deren Umsetzung
mentation in order to comply with the se conformer aux dispositions du présent zur Erfüllung der Anforderungen dieses Pro-
requirements of this Protocol and the Protocole et de la Convention, notamment tokolls und des Übereinkommens, und zwar
Convention, in particular as regards: en ce qui concerne : insbesondere im Hinblick auf
(a) The method for the issuance and the (a) La méthode pour établir et remettre la a) die Methode der Ausstellung und Über-
delivery of the electronic consignment lettre de voiture électronique à la partie mittlung des elektronischen Frachtbriefs
note to the entitled party; habilitée ; an die berechtigte Partei,
(b) An assurance that the electronic con- (b) L’assurance que la lettre de voiture b) die Zusicherung, dass die Integrität des
signment note retains its integrity; électronique conservera son intégrité ; elektronischen Frachtbriefs gewahrt
bleibt,
(c) The manner in which the party entitled (c) La façon dont le titulaire des droits c) die Art und Weise, auf welche die Partei,
to the rights arising out of the electronic découlant de la lettre de voiture électro- der die Rechte zustehen, die sich aus
consignment note is able to demon- nique peut démontrer qu’il en est le dem elektronischen Frachtbrief ergeben,
strate that entitlement; titulaire ; diese Berechtigung nachweisen kann,
(d) The way in which confirmation is given (d) La façon dont il est donné confirmation d) die Art und Weise der Bestätigung der
that delivery to the consignee has been que la livraison au destinataire a eu lieu ; Ablieferung beim Empfänger,
effected;
(e) The procedures for supplementing or (e) Les procédures permettant de complé- e) die Verfahren für die Ergänzung oder
amending the electronic consignment ter ou de modifier la lettre de voiture Änderung des elektronischen Fracht-
note; and électronique ; et briefs und
(f) The procedures for the possible re- (f) Les procédures de remplacement éven- f) die Verfahren für eine etwaige Ersetzung
placement of the electronic consign- tuel de la lettre de voiture électronique des elektronischen Frachtbriefs durch
ment note by a consignment note par une lettre de voiture établie par einen auf andere Weise ausgestellten
issued by different means. d’autres moyens. Frachtbrief.
2. The procedures in paragraph 1 must 2. Les procédures énoncées au para- (2) Die Verfahren nach Absatz 1 müssen
be referred to in the electronic consignment graphe 1 doivent être mentionnées dans im elektronischen Frachtbrief bezeichnet
note and shall be readily ascertainable. la lettre de voiture électronique et être und leicht zu ermitteln sein.
aisément vérifiables.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Documents supplementing Documents complétant Den elektronischen
the electronic consignment note la lettre de voiture électronique Frachtbrief ergänzende Unterlagen
1. The carrier shall hand over to the 1. Le transporteur remet à l’expéditeur, à (1) Der Frachtführer übergibt dem Ab-
sender, at the latter’s request, a receipt for la demande de ce dernier, un récépissé des sender auf dessen Verlangen eine Bestäti-
the goods and all information necessary marchandises et toute indication nécessaire gung über den Empfang des Gutes und er-
for identifying the shipment and for access pour l’identification de l’envoi et l’accès à teilt ihm alle erforderlichen Auskünfte, um
to the electronic consignment note to which lettre de voiture électronique visée par le die Sendung zu identifizieren und Zugang
this Protocol refers. présent Protocole. zu dem elektronischen Frachtbrief nach
diesem Protokoll zu erhalten.
2. The documents referred to in Article 6, 2. Les documents visés à l’article 6, (2) Der Absender kann dem Frachtführer
paragraph 2 (g) and Article 11 of the Con- paragraphe 2, lettre g, et à l’article 11 de la die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g und
vention may be furnished by the sender Convention peuvent être fournis par l’expé- Artikel 11 des Übereinkommens bezeichne-Drucksache 19/29564 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
to the carrier in the form of an electronic diteur au transporteur sous forme de com- ten Unterlagen in Form einer elektronischen
communication if the documents exist in munication électronique si ces documents Mitteilung übermitteln, wenn die Unterlagen
this form and if the parties have agreed existent sous cette forme et si les Parties in dieser Form vorliegen und wenn sich die
to procedures enabling a link to be estab- ont convenu des procédures permettant Parteien auf Verfahren geeinigt haben, die
lished between these documents and the d’établir un lien entre ces documents et la eine Verknüpfung dieser Unterlagen mit
electronic consignment note to which this lettre de voiture électronique visée par le dem elektronischen Frachtbrief nach die-
Protocol refers in a manner that assures présent Protocole dans des conditions de sem Protokoll in einer Weise zulassen, die
their integrity. nature à en garantir l’intégrité. deren Integrität gewährleistet.
Final provisions Dispositions finales Schlussbestimmungen
Article 7 Article 7 Artikel 7
Signature, ratification, accession Signature, ratification, adhésion Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt
1. This Protocol shall be open for signa- 1. Le présent Protocole sera ouvert à la (1) Dieses Protokoll liegt für Staaten, die
ture by States which are signatories to or signature des États qui sont signataires de das Übereinkommen unterzeichnet haben
Parties to the Convention and are either la Convention ou y sont Parties et qui sont oder Vertragsparteien des Übereinkom-
members of the Economic Commission soit membres de la Commission écono- mens sind und die entweder Mitgliedstaa-
for Europe or have been admitted to mique pour l’Europe, soit admis à cette ten der Wirtschaftskommission für Europa
the Commission in a consultative capacity Commission à titre consultatif conformé- sind oder nach Absatz 8 des der Kommis-
under paragraph 8 of the Commission’s ment au paragraphe 8 du mandat de cette sion erteilten Auftrags in beratender Eigen-
terms of reference. Commission. schaft zu der Kommission zugelassen sind,
zur Unterzeichnung auf.
2. This Protocol shall be open for signa- 2. Le présent Protocole sera ouvert à la (2) Dieses Protokoll liegt vom 27. bis ein-
ture at Geneva from 27 to 30 May 2008 signature à Genève du 27 au 30 mai 2008 schließlich 30. Mai 2008 in Genf und nach
inclusive and after this date, at United inclus et, après cette date, au siège des diesem Zeitpunkt bis einschließlich 30. Juni
Nations Headquarters in New York until Nations Unies à New York jusqu’au 30 juin 2009 am Amtssitz der Vereinten Nationen in
30 June 2009 inclusive. 2009 inclus. New York zur Unterzeichnung auf.
3. This Protocol shall be subject to ratifi- 3. Le présent Protocole sera sujet à rati- (3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifika-
cation by signatory States and open for fication par les États signataires et ouvert à tion durch die Unterzeichnerstaaten und
accession by non-signatory States, referred l’adhésion des États non signataires, visés steht den in Absatz 1 bezeichneten Nicht-
to in paragraph 1 of this article, which are au paragraphe 1 du présent article, qui sont unterzeichnerstaaten, die Vertragsparteien
Parties to the Convention. Parties à la Convention. des Übereinkommens sind, zum Beitritt
offen.
4. Such States as may participate in 4. Les États susceptibles de participer à (4) Die Staaten, die nach Absatz 11 des
certain activities of the Economic Commis- certains travaux de la Commission écono- der Wirtschaftskommission für Europa er-
sion for Europe in accordance with para- mique pour l’Europe en application du teilten Auftrags berechtigt sind, an gewissen
graph 11 of the Commission’s terms of paragraphe 11 du mandat de cette Com- Arbeiten der Kommission teilzunehmen,
reference and which have acceded to the mission et qui ont adhéré à la Convention und die dem Übereinkommen beigetreten
Convention may become Parties to this peuvent devenir Parties au présent Proto- sind, können nach Inkrafttreten dieses
Protocol by acceding thereto after its entry cole en y adhérant après son entrée en Protokolls durch Beitritt dessen Vertrags-
into force. vigueur. parteien werden.
5. Ratification or accession shall be 5. La ratification ou l’adhésion sera (5) Die Ratifikation oder der Beitritt er-
effected by the deposit of an instrument effectuée par le dépôt d’un instrument folgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim
with the Secretary-General of the United auprès du Secrétaire général de l’Organisa- Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Nations. tion des Nations Unies.
6. Any instrument of ratification or 6. Tout instrument de ratification ou (6) Jede Ratifikations- oder Beitritts-
accession, deposited after the entry into d’adhésion, déposé après l’entrée en urkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine
force of an amendment to this Protocol vigueur d’un amendement au présent nach Artikel 13 angenommene Änderung
adopted in accordance with the provisions Protocole adopté conformément aux dispo- dieses Protokolls in Kraft getreten ist, gilt für
of Article 13 hereafter, shall be deemed sitions de l’article 13 ci-après, est réputé das Protokoll in der geänderten Fassung.
to apply to the Protocol as modified by the s’appliquer au Protocole tel que modifié par
amendment. l’amendement.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
1. This Protocol shall enter into force on 1. Le présent Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten
the ninetieth day after five of the States vigueur le quatre-vingt-dixième jour après Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-
referred to in article 7, paragraph 3, of this que cinq des États mentionnés au para- oder Beitrittsurkunden durch fünf der in
Protocol, have deposited their instruments graphe 3 de l’article 7 du présent Protocole Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Staaten in
of ratification or accession. auront déposé leur instrument de ratifica- Kraft.
tion ou d’adhésion.
2. For any State ratifying or acceding 2. Pour chaque État qui le ratifiera ou (2) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat,
to it after five States have deposited their y adhérera après que cinq États auront der es nach Hinterlegung der Ratifikations-
instruments of ratification or accession, déposé leur instrument de ratification ou oder Beitrittsurkunden durch fünf Staaten
this Protocol shall enter into force on d’adhésion, le présent Protocole entrera en ratifiziert oder ihm beitritt, am neunzigsten
the ninetieth day after the said State has vigueur le quatre-vingt-dixième jour qui Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-
deposited its instrument of ratification or suivra le dépôt de l’instrument de ratifica- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
accession. tion ou d’adhésion dudit État.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/29564
Article 9 Article 9 Artikel 9
Denunciation Dénonciation Kündigung
1. Any Party may denounce this Protocol 1. Toute Partie pourra dénoncer le pré- (1) Jede Vertragspartei kann dieses Pro-
by so notifying the Secretary-General of sent Protocole par notification adressée au tokoll durch eine an den Generalsekretär
the United Nations. Secrétaire général de l’Organisation des der Vereinten Nationen gerichtete Notifika-
Nations Unies. tion kündigen.
2. Denunciation shall take effect 12 2. La dénonciation prendra effet 12 mois (2) Die Kündigung wird zwölf Monate
months after the date of receipt by the après la date à laquelle le Secrétaire général nach dem Eingang der Notifikation beim
Secretary-General of the notification of en aura reçu notification. Generalsekretär wirksam.
denunciation.
3. Any State which ceases to be Party to 3. Tout État qui cessera d’être Partie à la (3) Ein Staat, der aufhört, Vertragspartei
the Convention shall on the same date Convention cessera à la même date d’être des Übereinkommens zu sein, hört damit
cease to be Party to this Protocol. Partie au présent Protocole. auch auf, Vertragspartei dieses Protokolls
zu sein.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Termination Abrogation Außerkrafttreten
If, after the entry into force of this Proto- Si, après l’entrée en vigueur du présent Sinkt durch Kündigungen die Anzahl der
col, the number of Parties is reduced, as a Protocole, le nombre de Parties se trouve, Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses
result of denunciations, to less than five, par suite de dénonciations, ramené à moins Protokolls auf weniger als fünf, so tritt das
this Protocol shall cease to be in force de cinq, le présent Protocole cessera d’être Protokoll mit dem Tag außer Kraft, an dem
from the date on which the last of such en vigueur à partir de la date à laquelle la die letzte dieser Kündigungen wirksam wird.
denunciations takes effect. It shall also dernière de ces dénonciations prendra Es tritt auch mit dem Tag außer Kraft, an
cease to be in force from the date on which effet. Il cessera également d’être en vigueur dem das Übereinkommen außer Kraft tritt.
the Convention ceases to be in force. à partir de la date à laquelle la Convention
elle-même cessera d’être en vigueur.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Dispute Différend Streitigkeit
Any dispute between two or more Par- Tout différend entre deux ou plusieurs Jede Streitigkeit zwischen zwei oder
ties relating to the interpretation or applica- Parties touchant l’interprétation ou l’appli- mehr Vertragsparteien über die Auslegung
tion of this Protocol which the Parties are cation du présent Protocole que les Parties oder Anwendung dieses Protokolls, welche
unable to settle by negotiation or other n’auraient pu régler par voie de négocia- die Vertragsparteien nicht durch Verhand-
means may, at the request of any one of tions ou par un autre mode de règlement lungen oder auf anderem Weg beilegen
the Parties concerned, be referred for pourra être porté, à la requête d’une quel- können, kann auf Antrag einer der beteilig-
settlement to the International Court of conque des Parties intéressées, devant la ten Vertragsparteien dem Internationalen
Justice. Cour internationale de Justice, pour être Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet
tranché par elle. werden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Reservations Réserves Vorbehalte
1. Any State may, at the time of signing, 1. Tout État pourra, au moment où il (1) Jede Vertragspartei kann bei der
ratifying, or acceding to this Protocol, signera ou ratifiera le présent Protocole ou Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses
declare by a notification addressed to the y adhérera, déclarer, par une notification Protokolls oder beim Beitritt zu diesem
Secretary-General of the United Nations adressée au Secrétaire général de l’Organi- durch eine an den Generalsekretär der
that it does not consider itself bound by sation des Nations Unies, qu’il ne se consi- Vereinten Nationen gerichtete Notifikation
Article 11 of this Protocol. Other Parties dère pas lié par l’article 11 du présent Pro- erklären, dass sie sich durch Artikel 11 nicht
shall not be bound by Article 11 of this Pro- tocole. Les autres Parties ne seront pas als gebunden betrachtet. Die anderen Ver-
tocol in respect of any Party which has liées par l’article 11 du présent Protocole tragsparteien sind gegenüber einer Vertrags-
entered such a reservation. envers toute Partie qui aura formulé une partei, die einen solchen Vorbehalt gemacht
telle réserve. hat, durch Artikel 11 nicht gebunden.
2. The declaration referred to in para- 2. La déclaration visée au paragraphe 1 (2) Eine Erklärung nach Absatz 1 kann je-
graph 1 of this article may be withdrawn at du présent article pourra être retirée à tout derzeit durch eine an den Generalsekretär
any time by a notification addressed to the moment par une notification adressée au der Vereinten Nationen gerichtete Notifika-
Secretary-General of the United Nations. Secrétaire général de l’Organisation des tion zurückgezogen werden.
Nations Unies.
3. No other reservation to this Protocol 3. Aucune autre réserve au présent (3) Andere Vorbehalte zu diesem Proto-
shall be permitted. Protocole ne sera admise. koll sind nicht zulässig.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Amendments Amendements Änderungen
1. Once this Protocol is in force, it may 1. Une fois qu’il sera entré en vigueur, le (1) Sobald dieses Protokoll in Kraft getre-
be amended according to the procedure présent Protocole pourra être amendé ten ist, kann es nach dem in diesem Artikel
defined in this article. suivant la procédure définie au présent festgelegten Verfahren geändert werden.
article.Drucksache 19/29564 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
2. Any proposed amendment to this Pro- 2. Toute proposition d’amendement au (2) Jede von einer Vertragspartei dieses
tocol presented by a Party to this Protocol présent Protocole présentée par une Partie Protokolls vorgeschlagene Änderung des
shall be submitted to the Working Party à ce Protocole sera soumise au Groupe de Protokolls wird der Arbeitsgruppe Straßen-
on Road Transport of the United Nations travail des transports routiers de la Com- verkehr der Wirtschaftskommission der
Economic Commission for Europe (UNECE) mission économique pour l’Europe des Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zur
for consideration and decision. Nations Unies (CEE-ONU) aux fins d’exa- Prüfung und Entscheidung vorgelegt.
men et de décision.
3. The Parties to this Protocol shall make 3. Les Parties au présent Protocole (3) Die Vertragsparteien dieses Protokolls
all possible efforts to achieve consensus. feront tous les efforts possibles pour parve- unternehmen alle möglichen Anstrengun-
If, despite these efforts, consensus is not nir à un consensus. Si, malgré ces efforts, gen, um einen Konsens zu erzielen. Wird
reached on the proposed amendment, it aucun consensus n’est obtenu sur l’amen- trotz dieser Anstrengungen kein Konsens zu
shall require, as a last resort, for adoption a dement proposé, ce dernier nécessitera, en der vorgeschlagenen Änderung erzielt, so
two-thirds majority of Parties present and dernier ressort, pour son adoption, une ist für die Beschlussfassung über die Ände-
voting. A proposed amendment adopted majorité des deux tiers des Parties, pré- rung als letztes Mittel eine Zweidrittelmehr-
either by consensus or by a two-thirds sentes et votantes. La proposition d’amen- heit der anwesenden und abstimmenden
majority of Parties shall be submitted by the dement adoptée soit par consensus soit Vertragsparteien erforderlich. Eine vorge-
secretariat of the United Nations Economic par la majorité des deux tiers des Parties schlagene und durch Konsens oder mit einer
Commission for Europe to the Secretary- sera soumise par le secrétariat de la Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien be-
General to be circulated for acceptance to Commission économique pour l’Europe des schlossene Änderung wird vom Sekretariat
all Parties to this Protocol, as well as to Nations Unies au Secrétaire général qui la der Wirtschaftskommission der Vereinten
signatory States. communiquera pour acceptation à toutes Nationen für Europa an den Generalsekretär
les Parties au présent Protocole, ainsi übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien
qu’aux États signataires. dieses Protokolls sowie an die Unterzeich-
nerstaaten zur Annahme weiterleitet.
4. Within a period of nine months from 4. Dans un délai de neuf mois à compter (4) Binnen neun Monaten nach dem
the date on which the proposed amend- de la date de la communication par le Tag der Übermittlung der vorgeschlagenen
ment is communicated by the Secretary- Secrétaire général de la proposition Änderung durch den Generalsekretär kann
General, any Party may inform the Secretary- d’amendement, toute Partie pourra faire jede Vertragspartei den Generalsekretär
General that it has an objection to the connaître au Secrétaire général qu’elle a über ihren Einspruch gegen die vorgeschla-
amendment proposed. une objection à l’amendement proposé. gene Änderung in Kenntnis setzen.
5. The proposed amendment shall be 5. L’amendement proposé sera réputé (5) Hat bis zum Ablauf der in Absatz 4
deemed to have been accepted if, by the accepté si, à l’expiration du délai de neuf vorgesehenen Frist von neun Monaten
end of the period of nine months foreseen mois prévu au paragraphe précédent, keine Vertragspartei dieses Protokolls einen
in the preceding paragraph, no objection aucune objection n’a été notifiée par une Einspruch notifiziert, so gilt die vorgeschla-
has been notified by a Party to this Proto- Partie à ce Protocole. Si une objection est gene Änderung als angenommen. Wird
col. If an objection is stated, the proposed formulée, l’amendement proposé restera ein Einspruch erhoben, so tritt die vor-
amendment shall be of no effect. sans effet. geschlagene Änderung nicht in Kraft.
6. In the case of a country which be- 6. Au cas où un pays serait devenu (6) Wird ein Staat zwischen der Notifika-
comes a Contracting Party to this Protocol Partie contractante à ce Protocole entre le tion eines Vorschlags für eine Änderung und
between the moment of notification of a moment de la notification d’une proposition dem Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen
proposal for amendment and the end of the d’amendement et l’expiration du délai de Frist von neun Monaten Vertragspartei die-
nine-month period foreseen in paragraph 4 neuf mois visé au paragraphe 4 du présent ses Protokolls, so notifiziert das Sekretariat
of this article, the secretariat of the Working article, le secrétariat du Groupe de travail der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirt-
Party on Road Transport of the Economic des transports routiers de la Commission schaftskommission der Vereinten Nationen
Commission for Europe shall notify the new économique pour l’Europe notifiera le plus für Europa der neuen Vertragspartei so bald
State Party about the proposed amendment tôt possible l’amendement proposé au wie möglich die vorgeschlagene Änderung.
as soon as possible. The latter may inform nouvel État Partie. Ce dernier pourra, avant Die neue Vertragspartei kann den General-
the Secretary-General before the end of this l’expiration de ce délai de neuf mois, faire sekretär bis zum Ablauf dieser Frist von
period of nine months that it has an objec- connaître au Secrétaire général qu’il a une neun Monaten über ihren Einspruch gegen
tion to the proposed amendment. objection à l’amendement proposé. die vorgeschlagene Änderung in Kenntnis
setzen.
7. The Secretary-General shall notify, 7. Le Secrétaire général notifiera le plus (7) Der Generalsekretär notifiziert so bald
as soon as possible, all the Parties of tôt possible, à toutes les Parties au présent wie möglich allen Vertragsparteien nach
objections raised in accordance with para- Protocole, les objections formulées en den Absätzen 4 und 6 erhobene Einsprüche
graphs 4 and 6 of this Article as well as of application des paragraphes 4 et 6 du pré- sowie nach Absatz 5 angenommene Ände-
any amendment accepted according to sent article ainsi que tout amendement rungen.
paragraph 5 above. accepté conformément au paragraphe 5
ci-dessus.
8. Any amendment deemed to have 8. Tout amendement réputé accepté (8) Jede Änderung, die als angenommen
been accepted shall enter into force six entrera en vigueur six mois après la date de gilt, tritt sechs Monate nach dem Tag der
months after the date of notification of such sa notification par le Secrétaire général aux Notifikation dieser Annahme durch den
acceptance by the Secretary-General to Parties. Generalsekretär an die Vertragsparteien in
Parties. Kraft.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Convening Convocation Einberufung
of a diplomatic conference d’une conférence diplomatique einer diplomatischen Konferenz
1. Once this Protocol is in force, any 1. Une fois que le présent Protocole sera (1) Sobald dieses Protokoll in Kraft ist,
Party may, by notification to the Secretary- entré en vigueur, toute Partie pourra, par kann jede Vertragspartei durch eine an den
General of the United Nations, request that notification adressée au Secrétaire général Generalsekretär der Vereinten Nationen ge-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/29564
a conference be convened for the purpose de l’Organisation des Nations Unies, de- richtete Notifikation die Einberufung einer
of reviewing this Protocol. The Secretary- mander la convocation d’une conférence Konferenz zur Revision des Protokolls ver-
General shall notify all Parties of the request à l’effet de réviser le présent Protocole. Le langen. Der Generalsekretär notifiziert die-
and a review conference shall be convened Secrétaire général notifiera cette demande sen Antrag allen Vertragsparteien und beruft
by the Secretary-General if, within a period à toutes les Parties et convoquera une eine solche Konferenz ein, wenn binnen vier
of four months following the date of notifi- conférence de révision si, dans un délai de Monaten nach der von ihm vorgenomme-
cation by the Secretary-General, not less 4 mois à dater de la notification adressée nen Notifikation mindestens ein Viertel der
than one fourth of the Parties to this Proto- par lui, un quart au moins des Parties au Vertragsparteien dieses Protokolls ihm die
col notify him of their concurrence with the présent Protocole lui signifient leur assenti- Zustimmung zu dem Antrag notifiziert.
request. ment à cette demande.
2. If a conference is convened in accor- 2. Si une conférence est convoquée (2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1
dance with the preceding paragraph, the conformément au paragraphe précédent, le einberufen, so notifiziert der Generalsekretär
Secretary-General shall notify all the Parties Secrétaire général en avisera toutes les dies allen Vertragsparteien und fordert sie
and invite them to submit within a period Parties et les invitera à présenter, dans un auf, binnen drei Monaten die Vorschläge
of three months such proposals as they délai de trois mois, les propositions qu’elles einzureichen, die sie durch die Konferenz
may wish the Conference to consider. The souhaiteraient voir examiner par la Confé- prüfen lassen wollen. Der Generalsekretär
Secretary-General shall circulate to all rence. Le Secrétaire général communiquera leitet allen Vertragsparteien mindestens drei
Parties the provisional agenda for the à toutes les Parties l’ordre du jour provisoire Monate vor der Eröffnung der Konferenz
Conference together with the texts of such de la Conférence, ainsi que le texte de ces deren vorläufige Tagesordnung sowie den
proposals at least three months before the propositions, trois mois au moins avant la Wortlaut der Vorschläge weiter.
date on which the Conference is to meet. date d’ouverture de la Conférence.
3. The Secretary-General shall invite to 3. Le Secrétaire général invitera à toute (3) Der Generalsekretär lädt zu jeder
any conference convened in accordance conférence convoquée conformément au nach diesem Artikel einberufenen Konfe-
with this article all States referred to in présent article tous les États visés aux renz alle in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 be-
Article 7, paragraphs 1, 3 and 4, of this paragraphes 1, 3 et 4 de l’article 7 du pré- zeichneten Staaten ein.
Protocol. sent Protocole.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Notifications to States Notifications aux États Notifikationen an Staaten
In addition to the notifications provided Outre les notifications prévues aux Außer den in den Artikeln 13 und 14 vor-
for in Articles 13 and 14, the Secretary- articles 13 et 14, le Secrétaire général de gesehenen Notifikationen notifiziert der
General of the United Nations shall notify l’Organisation des Nations Unies notifiera Generalsekretär der Vereinten Nationen den
the States referred to in Article 7, para- aux États visés au paragraphe 1 de l’arti- in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Staaten
graph 1, above, and the States which have cle 7 ci-dessus, ainsi qu’aux États devenus sowie den Staaten, die auf Grund des
become Parties to this Protocol in accor- Parties au présent Protocole en application Artikels 7 Absätze 3 und 4 Vertragsparteien
dance with paragraphs 3 and 4 of Article 7, des paragraphes 3 et 4 de l’article 7 : geworden sind,
of:
(a) Ratifications and accessions under (a) Les ratifications et adhésions en vertu a) die Ratifikationen und Beitritte nach
Article 7; de l’article 7 ; Artikel 7;
(b) The dates of entry into force of this (b) Les dates auxquelles le présent Proto- b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Proto-
Protocol in accordance with Article 8; cole entrera en vigueur conformément à koll nach Artikel 8 in Kraft tritt;
l’article 8 ;
(c) Denunciations under Article 9; (c) Les dénonciations en vertu de l’article 9 ; c) die Kündigungen nach Artikel 9;
(d) The termination of this Protocol in (d) L’abrogation du présent Protocole d) das Außerkrafttreten dieses Protokolls
accordance with Article 10; conformément à l’article 10 ; nach Artikel 10;
(e) Declarations and notifications received (e) Les déclarations et notifications reçues e) den Eingang der Erklärungen und
in accordance with Article 12, para- conformément aux paragraphes 1 et 2 Notifikationen nach Artikel 12 Absätze 1
graphs 1 and 2. de l’article 12. und 2.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Depositary Dépositaire Verwahrer
The original of this Protocol shall be L’original du présent Protocole sera Die Urschrift dieses Protokolls wird
deposited with the Secretary-General of the déposé auprès du Secrétaire général de beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
United Nations, who shall send certified l’Organisation des Nations Unies, qui en nen hinterlegt; dieser übermittelt allen in
true copies thereof to all the States referred transmettra des copies certifiées conformes Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 bezeichneten
to in Article 7, paragraphs 1, 3 and 4, of this à tous les États visés aux paragraphes 1, 3 Staaten beglaubigte Abschriften.
Protocol. et 4 de l’article 7 du présent Protocole.
Done at Geneva, this twentieth day of Fait à Genève, le vingt février deux mille Geschehen zu Genf am 20. Februar 2008
February two thousand and eight, in a single huit, en un seul exemplaire, en langues in einer Urschrift in englischer und französi-
copy in the English and French languages, anglaise et française, les deux textes faisant scher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
each text being equally authentic. également foi. chermaßen verbindlich ist.Sie können auch lesen
