Grün JA - Grünes Bündnis Bern
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Nr.44 | September 2021
grün JA
zur Ehe
für alle
STAND
Rahel Ruch
● Mieten deckeln,
Wohnungen vergünstigen
STAND
Natalie Imboden
● Klimaschutz stärken –
JA zu neuem Verfassungs-
artikel!
Das GB hat seine top-
motivierten Kandidat_innen SCHLUSS
für die Grossratswahlen Hasim Sancar
2022 nominiert!
● Volle Sozialhilfe für vor-
läufig Aufgenommene
STAND grün . Nr. 44 | September 2021 2 STAND grün . Nr. 44 | September 2021 3
Mieten deckeln, Klimaschutz stärken – Ja
Wohnungen vergünstigen zu neuem Verfassungsartikel!
In der Wohnbaupolitik der Stadt Bern hat sich in den Doch der Trend geht leider insgesamt immer noch in Der Klimaschutz soll als Aufgabe des Kantons Bern Verfassungsergänzung nun zur Abstimmung. Im
letzten Jahren einiges getan: So wurde im Frühling das die falsche Richtung: Die Wohnungsnot hat sich die- in der Verfassung verankert werden. Ein Ja zum Kli- Grossen Rat fand der Antrag über 60 % Zustimmung
«Vorzeigeprojekt» Huebergass mit vergleichsweise ses Jahr wieder verschärft. Zum Stichtag im Juli stan- maschutzartikel am 26. September gibt Legitima- von Grossrät_innen aus sechs Fraktionen.
sehr günstigen Wohnungen eröffnet und im Herbst den gerade mal 0.54 Prozent oder 420 Wohnungen tion und Schub für dringend nötige Massnahmen. Extreme Witterungsereignisse nehmen zu, die
ziehen die ersten Genossenschafter_innen im Warm- frei. In den letzten 17 Jahren sind die Mieten in Bern Folgen für Mensch und Umwelt sind immer mehr
bächli ein. Die Stadt hat mit dem «Rahmenkredit für um sagenhafte 21.5 Prozent gestiegen. Und die Im- In der Berner Kantonsverfassung stehen heute 24 spürbar. Die Dekarbonisierung, aber auch Anpas-
den Erwerb von Liegenschaften» seit 2019 neun Lie- mobilienkonzerne machen trotz Corona weiterhin öffentliche Aufgaben in den Bereichen Arbeit, Bil- sungsmassnahmen sind in fast allen gesellschaftli-
genschaften mit 86 Wohnungen erworben und kann hohe Gewinne. «Unsere Generation muss jetzt dung bis Verkehr und Wohnen. Neu soll der Klima- chen Bereichen notwendig, so beim Bauen, in der
diese dauerhaft günstig vermieten. die politischen Weichen für schutz zur 25sten staatlichen Aufgabe werden. Der Mobilität, in der Wirtschaft und Landwirtschaft,
Mietzinskontrolle gefordert einen griffigen Klimaschutz und Kanton und die Gemeinden werden damit verpflich- aber auch im Gesundheitsbereich. Der Klimaschutz-
Rund 80 Prozent des Stadtberner Wohnungsbestan- für Klimagerechtigkeit stellen. tet, mit aktivem Klimaschutz die Klimaneutralität artikel ist ein klarer Auftrag, um jetzt konkret etwas
des wurde in den Jahren vor 1970 erbaut und wird in Dazu gehört die Verankerung bis 2050 zu erreichen. Die Massnahmen sollen ins- zu tun. Wir GRÜNEN zeigen griffige Massnahmen
den nächsten Jahren sanierungsbedürftig sein. Dazu des Klimaschutzes in der Berner gesamt die Volkswirtschaft stärken und sie müssen auf, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit verbin-
kommt, dass, um die Klimaziele zu erreichen, auch Kantonverfassung als zentrale umwelt- und sozialverträglich sein. Zudem werden den: mit der Solar-Initiative, einem neuen Energie-
mindestens 3 % der Wohnungen jährlich energetisch staatliche Aufgabe. Der Kanton Kanton und Gemeinden verpflichtet, die öffentli- gesetz, einem Strassenausbau-Moratorium und der
saniert werden müssen. Sanierungen führen aber in Bern und alle Gemeinden sind chen Finanzflüsse auf eine klimaneutrale Entwick- Förderung der Biodiversität.
fast allen Fällen zu höheren Mieten, meistens massiv gefordert, alles zu tun, was in lung auszurichten.
über die eigentlich erlaubten Erhöhungen hinaus. ihrer Macht steht, um die Klima- Diese Forderung für den Verfassungsartikel hat Natalie Imboden, Grossrätin, Präsidentin GRÜNE
Deshalb fordert das Grüne Bündnis zusammen mit SP neutralität so rasch als möglich der GRÜNE Bruno Vanoni nach dem Hitzesommer Kanton Bern
und GFL in einer gemeinsamen Motion die Einfüh- zu erreichen.» 2018 im Grossen Rat eingebracht. Drei Jahre später
rung einer städtischen Mietzinskontrolle. Im Rahmen – nach dem Hochwassersommer 2021 – kommt die
des Baurechts könnte die Stadt Mietzinserhöhungen
nach Sanierungen einer Bewilligungspflicht unter-
stellen.
Ja zur Aufstockung des Rahmenkredits
Ja, ich will!
Am 26. September können wir darüber hinaus an der
Urne ein klares Zeichen für mehr günstigen Wohn-
raum setzen. Der oben erwähnte Rahmenkredit soll Ja, ich will, dass alle Menschen heiraten dürfen, egal meisten Fällen verwehrt: Möglich ist nur die Adop-
um 45 Millionen aufgestockt werden, damit die öf- welches Geschlecht die Person hat, mit der sie ihr tion des Kindes der Partnerin oder des Partners. Ho-
fentliche Hand mehr Wohnungen erwerben kann. So Leben verbringen oder eine Familie gründen wollen. mosexuelle Paare dürfen aber nicht gemeinsam ein
kann sie einerseits für mehr günstige Wohnungen mit Mehr gäbe es dazu eigentlich nicht zu sagen. Doch Kind adoptieren und sie haben auch keinen Zugang
Vermietungskriterien sorgen und erhält andererseits absurderweise müssen wir über diese Selbstver- zur Samenspende wie verheiratete Paare. Der Staat
auch mehr Kontrolle auf dem Wohnungsmarkt. ständlichkeit abstimmen, weil SVP und EDU das Re- urteilt also nicht bloss darüber, welche Liebe der Ehe-
ferendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen Romantik würdig ist, sondern auch, wer Eltern sein
Rahel Ruch, Co-Präsidentin Grünes Bündnis Bern «Mir persönlich ist die Ehe als haben. darf und wer nicht.
Rahel Ruch, Institution nicht besonders Damit diese durch nichts zu rechtfertigende Dis-
Co-Präsidentin GB, setzt Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, das Hei- kriminierung endlich ein Ende hat, müssen am 26.
sympathisch – zu viel patriar-
sich für sozialen Wohnungs-
bau und tiefe Mieten ein.
Abstimmungen vom 26. September 2021 chale Tradition, zu viel romanti- raten heterosexuellen Paaren vorzubehalten. Es hat September möglichst viele Ja sagen: Ja, wir wollen,
sche Verklärung. Doch sie bringt genug Ehe für alle. Wen sie glücklich macht oder wer dass alle so lieben und leben dürfen, wie es ihnen ent-
Stadt Kantonal wesentlich mehr Rechte mit die Sicherheit und Rechte will, die sie mit sich bringt, spricht, ohne deshalb auf Familien- oder Bürger_in-
● Ja zur Erhöhung des Rahmenkredits für den ● Ja zur Änderung der Kantonsverfassung: sich als eine eingetragene Part- soll davon profitieren können. nenrechte verzichten zu müssen.
Erwerb von Liegenschaften Klimaschutz-Artikel nerschaft. Der Zugang zu diesen Die Möglichkeit, als gleichgeschlechtliches Paar
● Ja zum Gewässerraumplan: Rechten (mit oder ohne roman- seine Partnerschaft eintragen zu lassen, ist in zentra- Regula Bühlmann, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!
Erlass des Gewässerraumplans und Teilrevision der National tische Verpackung) darf nicht len Punkten nicht gleichwertig mit der Ehe: Lesbi-
Bauordnung der Stadt Bern ● Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz- abhängig sein vom Geschlecht schen oder schwulen Paaren bleibt in einer einge-
buches (Ehe für alle) der Person, die man oder frau tragenen Partnerschaft die erleichterte Einbürge-
● Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital heiraten will.» rung vorenthalten, von der Ehepaare profitieren. Und
gerecht besteuern» (99 %-Initiative) auch die gemeinsame Elternschaft ist ihnen in den
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TREFF grün . Nr. 44 | September 2021 4
grün
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5. September 2021, 13.30–15.00 Uhr Kontakt: info.kommunikation@gbbern.ch
● Solidaritätslauf für Sans-Papiers ● AG macht
11. September 2021, 14.00–17.00 Uhr Kontakt: info.macht@gbbern.ch Impressum:
● PARK(ing) Day, Herzogstrasse 2 ● AG Ökologie Die Zeitschrift grün.
17. September 2021, 15.00–19.00 Uhr Kontakt: info.oekologie@gbbern.ch für Mitglieder und Sympathi-
sant_innen des Grünen
● Demo gegen die AHV21, Schützenmatte ● AG Wohnen
Bündnis Stadt Bern erscheint
18. September 2021, 13.30 Uhr Kontakt: info.wohnen@gbbern.ch viermal jährlich.
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26. September 2021, 08.00–12.00 Uhr Kontakt: info.finanzen@gbbern.ch Redaktion:
Andi Geu, Jelena Filipovic,
● Internationale Klimademo ● AG Polizei
Markus Heinzer, Milena
22. Oktober 2021, 13.00 Uhr Kontakt: info.polizei@gbbern.ch Geiser, Stefan Dietiker
Fotos:
● Informiert bleiben und aktiv werden Kontakt Sekretariat Manu Friedrich, Ben Zumbühl
Geschäftsführerin: Jelena Filipovic Lektorat:
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SCHLUSS Volle Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene
Asylsuchende, die etwa wegen eines Bürgerkrieges in ser abgelehnten Gesetzesänderung. Bereits ein Jahr
ihrer Heimat nicht zurückgeschafft werden dürfen, nach der Abstimmung wurde Herr Schnegg – angeregt
erhalten eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis). Nach von den Grünliberalen – mit einer Verordnungsände-
7 Jahren (F+) wird diese Personengruppe im Kanton rung wieder aktiv, um die Sozialhilfe für Personen mit
Bern nach Ansätzen der SKOS-Richtlinien unter- F+ zu kürzen. Dies ist eine neuerliche Missachtung
stützt, das heisst wie anerkannte Flüchtlinge oder des Volkswillens. Und überhaupt: Diese Menschen
Schweizerbürger_innen. Dies ist manchen bürgerli- sollen nach 7 Jahren ein menschenwürdiges Leben
chen Politiker_innen ein Dorn im Auge. Insbesondere führen dürfen. Nun hat eine Familie in der Stadt Bern
dem für die Sozialhilfe zuständigen Regierungsrat mit Hilfe von AvenirSocial gegen diese Kürzung eine
Schnegg – bekannt für seine unermüdlichen Angriffe Beschwerde eingereicht und Recht bekommen. Die
auf die Sozialhilfe und ebenso bekannt für seine Nie- Stadt Bern verzichtet darauf, den Entscheid des
derlage in der Abstimmung über deren Kürzung. Mit Statthalters anzufechten. Hingegen zieht der SVP-
dem Referendum haben die GRÜNEN die Gesetzesän- Regierungsrat den Entscheid weiter, obwohl seine Be-
Hasim Sancar, GB-Grossrat derung abwenden können. Auch die Kürzung der So- fugnis bestritten wird. Wie immer im Namen seiner
zialhilfe für Personen mit F+ war Gegenstand die- unermüdlichen Mission gegen die Sozialhilfe.
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