BÜRGERBRIEF - Meetingpoint Brandenburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BÜRGERBRIEF
AUSGABE FEBRUAR 2019
THEMEN DIESER AUSGABE VORWORT
Dirk Stieger
Schulen fit machen! Sehr geehrte Damen und Herren,
Marlis Eichhorn liebe Leserinnen und Leser,
Berufsausbildung in der Stadt Brandenburg liebe Mitbürger,
Norbert Langerwisch der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein:
Wohnbebauung in der Brielower Mit unserem BÜRGERBRIEF wollen wir Sie fortan über die Arbeit
Landstraße kommt der FRAKTION FREIE WÄHLER in der
Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt informieren.
Dirk Stieger
Zusammenarbeit ermöglicht Packhof-
Kompromiss Wir wollen Ihnen zeigen, mit welchen Themen wir uns beschäftigen,
wie und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Wir
Marlis Eichhorn wollen Sie aber auch herzlich einladen, mit uns ins Gespräch zu
Erhalt und Förderung des Multikulturellen kommen und das Für und Wider interessierender
Jugend- und Kulturzentrums der JUKUFA Entscheidungsprozesse zu diskutieren und gemeinsam unsere
Sichtweisen auszutauschen.
Dirk Stieger
Beschlussantrag zur „Kommunalen Dabei wollen wir gut zuhören und genau hinsehen. Denn auch
Digitalen Agenda“ eingebracht in der Kommunalpolitik kommt es auf den Blickwinkel an, um Abläufe
und Inhalte zu verstehen. Denn nur gemeinsam gestalten wir das
Wir fragen? - Leben in unserer Stadt.
Verwaltung antwortet! Für Ihre Hinweise und Anregungen sind wir dankbar.
Nehmen Sie uns bitte beim Wort.
Freundliche Grüße
Dirk Stieger
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
DIRK STIEGER
SCHULEN FIT MACHEN!
Mit dem Digital-Packt und der Verständigung zwischen Bund und Ländern liegen nun
die Voraussetzungen dafür vor, die schulische Digital-und Medienausstattung
alsbald zu verbessern.
Auf unsere Anfrage 082/2019 hatte der OB zudem geantwortet, dass er die
Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung für die nächsten fünf Jahre für das
2. Halbjahr 2019 vorgesehen hat.
Damit wäre Ziffer 1 des Beschlussantrages der SPD 001/2019 im Grunde erledigt gewesen, denn
danach sollte die Verwaltung beauftragt werden, diese Fortschreibung "unverzüglich" vorzunehmen. Da
aber ein sinnvolles Eingehen auf Entwicklungen und neue Lagen ohnehin nicht zu den Stärken der rein
plakative Auftritte bevorzugenden SPD-Fraktion gehört, musste trotz faktischer Erledigung des
Anliegens dennoch förmlich abgestimmt werden. An diesem "Spektakel" haben wir uns nicht beteiligt, da
mit der Aussage des OB ein "unverzüglicher" Termin vorliegt und nun die Fortschreibung auch nicht
schneller erfolgen wird.
Der zweite SPD-Antrag, der im Grunde keinen Regelungsinhalt hatte und sich auf verbale
Unterstützungsaussagen beschränkte, wurde dann von der Mehrheit der SVV abgelehnt.
Die Marschrichtung für die Verbesserung der Schulausstattung ist in der Beantwortung unserer Anfrage
gut zu erkennen. Auch wir hatten uns bei der Erarbeitung der Anfrage ähnliche Fragen zur Ausstattung,
zur Notwendigkeit und zur Art der Ausstattung gestellt, wie sie in der Beantwortung der Anfrage von der
Verwaltung beschrieben worden sind.
Wichtig ist uns, dass die digitale Ausstattung das erfolgreiche Lernen unterstützen soll. Das eigentliche
Lernen selbst wird den Schülerrinnen und Schülern hingegen nicht abgenommen.
Die Beantwortung unserer Anfrage haben wir auf der nächsten Seite abgebildet.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
2
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
3
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
MARLIS EICHHORN
BERUFSAUSBILDUNG IN DER STADT BRANDENBURG
Nachdem im letzten Jahr bekannt wurde, dass nach einem Betreiberwechsel die
Unterbringung der Azubis im Wohnheim in der Caasmannstraße nicht mehr
gesichert ist, gab es im Fachausschuss und in der SVV zahlreiche Anfragen. An den
Oberstufenzentren machte sich die Angst breit, dass die Weiterbeschulung der
Azubis in den Landesfachklassen auf der Kippe steht.
Auch der Handwerkskammertag äußerte sich zu diesem Problem. In der SVV im Januar sprach ein
Azubi in der
der Einwohnerfragestunde stellvertretend für die auswärtigen Azubis, die hier ihren schulischen Teil der
Ausbildung absolvieren.
Die SPD-Fraktion brachte den Beschlussantrag zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Wohnheim in
kommunaler Trägerschaft eingerichtet werden kann, ein.
Die Verwaltung hat ihrerseits daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Der Oberbürgermeister
versicherte, dass voraussichtlich im März eine Vorlage zum Beschluss vorliegen wird und spätestens zu
Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Unterbringung der Azubis gesichert sei. Die Schulleiter der
Oberstufenzentren haben den Bedarf bereits gemeldet.
Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil es keines Beschlusses mehr bedarf, wenn die
Verwaltung aktiv geworden ist und der Oberbürgermeister eine Lösung zusagt. Ähnlich sah es auch bei
der Beschlussvorlage zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien aus. Auch hier stellte der
Oberbürgermeister dar, wie und in welchem Zeitfenster verfahren werde.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung sieht anders aus, daher unsere Enthaltungen
bei den Anträgen.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
4
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
NORBERT LANGERWISCH
WOHNBEBAUUNG BRIELOWER LANDSTRAßE KOMMT
Gegen die Stimmen der SPD Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung am
27.02.2019 für die Wohnbebauung auf dem jetzigen Spargelfeld zwischen der
Brielower Landstr. und dem F.- Bollmann- Weg votiert.
Nach dem Auslaufen des Pachtvertrages könnten dort, so die Stadtverwaltung ihre notwendigen
Aufgaben erledigt, Einfamilienhäuser ggf. auch Reihenhäuser entstehen.
Die günstige Lage im Norden von Brandenburg an der Havel in Richtung Brielow, die gute Anbindung in
Richtung Stadt einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Bereich machen die
Attraktivität dieses Gebietes aus und entlasten insbesondere auch den infrastrukturell immer noch
benachteiligten Ortsteil Wilhelmsdorf.
Sinnvoll ist die durch die CDU Fraktion eingebrachte Ergänzung, dass auch im Stadtteil Hohenstücken
im Bereich Sophienstr./ Willibald- Alexis- Str./ Felsbergstr. individueller Wohnungsbau erfolgen soll.
Die im Bereich Carolinenring gebauten Einfamilienhäuser zeigen, dass sich so auch die Attraktivität
dieses Stadtteils deutlich verbessern lässt.
CDU und Freie Wähler haben an diesem Beispiel gezeigt, wie Kommunalpolitik funktionieren kann. Das
ist aber nur dann möglich, wenn man den politischen Mitbewerber nicht regelmäßig durch Äußerungen
wie „Machtgeilheit, Arroganz und Überheblichkeit u. ä.“ diskreditiert. Wer sich so verhält darf hinterher
nicht rum jammern, wenn es mit der Zusammenarbeit nicht richtig klappt.
Von der Bauverwaltung müssen jetzt Rahmenbedingungen geschaffen werden, um möglichen
Investoren aufzuzeigen in welchen Bereichen gebaut werden kann, wie künftig Wegebeziehungen
verlaufen und welche Flächen für die öffentliche Nutzung gebraucht werden.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
5
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
DIRK STIEGER
ZUSAMMENARBEIT ERMÖGLICHT PACKHOF-
KOMPROMISS
So geht es eben auch. Insbesondere dann, wenn bei den Beteiligten trotz
grundsätzlich unterschiedlicher Standpunkte aber das gemeinsame Interesse
überwiegt, eine vernünftige Lösung für unsere Stadt zu finden. So geschehen nun
zur weiteren Entwicklung des Packhof-Geländes.
Die "Bündnisgrünen"-Kollegen hatten zuvor mehrfach, auch mit veränderten Anträgen, versucht, einen
Weg vorzugeben, wie die weitere Packhofentwicklung auf den Weg gebracht werden kann.
Dabei blieben wichtige Punkte streitig. Gemeinsames Anliegen war und ist es, wertvolle Ideen und
Gestaltungsvarianten von den Bürgern abzufragen, hier der Ideenfindung Raum zu geben.
Problematisch war, wie es gelingen kann, diesen offenen und freien Prozess von der (leider) oftmals
bestehenden Plattheit eines an Fahrt aufnehmenden Wahlkampfes herauszuhalten. Dies kann gelingen,
wenn man diesen Prozess zeitlich und inhaltlich sinnvoll aufgliedert.
Der gemeinsam mit der CDU und Bündnis90/Grüne/pro Kirchmöser erarbeitete Kompromiss sieht nun
vor, zunächst nun unmittelbar in die Ideensammlung einzusteigen, um dann nach der Kommunalwahl im
Mai 2019 und nach der Konstituierung der neuen SVV und nach der Sommerpause die weiteren Schritte
im Werkstatt- und Beteiligungsverfahren zu gehen.
Wir halten diese Vorgehensweise für sehr vernünftig. Wir bedanken uns bei den Kollegen der beiden
anderen Fraktionen, die diesen sinnvollen Weg ermöglicht haben. Dieser Vorschlag fand auch die
Zustimmung der Mehrheit der SVV.
Die SPD-Fraktion enthielt sich hier wohl mit Rücksicht auf den für die SPD zur Kommunalwahl
kandidierenden BI Packhof-Sprecher Hanswalter Werner, der zunächst ohne Erfolg versucht hatte, eine
Verschiebung der Abstimmung zu dem erarbeiteten Kompromiss wegen einer noch offenen Petition der
Packhof-BI zu erreichen.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
6
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
MARLIS EICHHORN
ERHALT UND FÖRDERUNG DES MULTIKULTURELLEN
JUGEND- UND KULTURZENTRUMS DER JUKUFA
Die Verwaltung legte uns im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2019/2020
einen Beschlussantrag zur Abstimmung vor, der beinhaltete, das HdO auch in den
kommenden Jahren weiter zu fördern. Der Förderansatz wurde für das Jahr 2020 um
3564,75 € erhöht, was einer Steigerung um 1,5 % entspricht.
Das HdO mit seinen vielfältigen Veranstaltungen auch weiterhin zu fördern, war
völlig unstrittig in der SVV.
Zu Diskussionen kam es erst bei den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen – Pro
Kirchmöser, die eine 3 %ige Steigerung einforderten, bzw. von den Linken, die neben der 3 %igen
Steigerung auch noch eine Investitionspauschale von 20000 € für 2019 festschreiben wollten.
Wofür die 20000 € eingesetzt werden sollten, konnte nicht erklärt werden. In der Begründung hieß es
nur: „für technische Geräte oder sonstige Einrichtungsgegenstände“. Wenn die Verwendung genau
benannt worden wäre, hätten wir dem evtl. zustimmen können. Der Steigerung um 3 % konnten wir mit
Blick auf den Haushalt der kommenden Jahre nicht zustimmen. Wie kann man einem Träger in einigen
Jahren erklären, dass die Förderung gekürzt werden muss, weil die Steuereinnahmen wegen einer
schwächelnden Konjunktur geringer ausfallen.
Des Weiteren muss die Stadt, um die Teilentschuldung vom Land zu bekommen, noch einen Eigenanteil
von 15 Millionen € aufbringen. Den eigenen Kassenkredit zu reduzieren, bedeutet in den nächsten 5
Jahren jeweils 3 Millionen € weniger auszugeben als einzunehmen. Aus diesem Grund lehnten wir beide
Änderungsanträge ab, wohl wissend, dass bereits diverse weitere Anträge im Bereich der Kulturarbeit
auf den Weg gebracht wurden.
In unserer Haushaltsklausur mit dem Kämmerer haben wir uns auch intensiv zur der Haushaltslage
nach diesem Doppelhaushalt ausgetauscht. Daher werden wir auch alle weiteren zusätzlichen
Ausgaben kritisch hinterfragen. Wie im privaten Leben, sein Geld kann man nur einmal ausgeben.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
7
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
DIRK STIEGER
BESCHLUSSANTRAG ZUR „KOMMUNALEN DIGITALEN
AGENDA“ EINGEBRACHT
Unsere Welt verändert sich - unaufhaltsam, schnell und grundlegend. Was können
wir tun? Besteht Grund zur Verzweiflung oder überwiegen Chancen und neue
Möglichkeiten? Was ist notwendig, was ist sinnvoll, wie wollen wir künftig leben?
Das Zeitalter der Digitalisierung ist längst auch auf der kommunalen Ebene
angekommen.
Was das aber konkret für unsere Stadt bedeuten kann, welche Akteure welche Erwartungen haben und
wie wir als Stadt diesen Prozess mitgestalten können, damit soll sich die Erarbeitung eines Konzeptes
"Kommunale Digitale Agenda" befassen.
Wenn die Digitalisierung auch auf der kommunalen Ebene als strategische Aufgabe verstanden wird,
dann ist eine solche Digitalisierungsstrategie unerlässlich.
Wir haben unseren Antrag dazu eingebracht. Die Ausschüsse und die SVV werden sich damit im März
befassen.
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
8
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
WIR FRAGEN - VERWALTUNG ANTWORTET
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
9
Bürgerbrief
Ausgabe Februar 2019
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
10Sie können auch lesen
