Grundkurs BGB IIb Gesetzliche Schuldverhältnisse
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Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III)
Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale
Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht
Grundkurs BGB IIb
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Ungerechtfertigte Bereicherung – Geschäftsführung ohne Auftrag –
Unerlaubte Handlungen – Allgemeines Schadensrecht
Kursbegleitende Fallsammlung
(Stand: April 2018)Inhaltsverzeichnis
Grundkurs BGB IIb.......................................................................................................................... 1
Gesetzliche Schuldverhältnisse ........................................................................................................ 1
Kursbegleitende Fallsammlung ....................................................................................................... 1
Inhaltsverzeichnis............................................................................................................................. 2
Fall 5: Herrenreiter............................................................................................................................. 3
Fall 6: Fernsehansagerin..................................................................................................................... 5
Fall 8: Caroline von Monaco ............................................................................................................... 5
Fall 9: Stromkabel I............................................................................................................................. 7
Fall 10: Stromkabel II.......................................................................................................................... 9
Fall 12: Blockade .............................................................................................................................. 10
Fall 14: Schlacke ............................................................................................................................... 11
Fall 18: Schwimmerschalter.............................................................................................................. 12
Fall 20: Kondensatoren .................................................................................................................... 14
Fall 23: Ein folgenreicher Autounfall ................................................................................................. 15
Fall 24: Verunglückter Ehemann....................................................................................................... 16
Fall 25: Unfallbeteiligter ................................................................................................................... 18
Fall 26: Labradorhündin ................................................................................................................... 19
Fall 28: Flucht I-IV............................................................................................................................. 19
Fall 29: Grünstreifen ........................................................................................................................ 21
Fall 32: Hirnblutung.......................................................................................................................... 22
2Fall 5: Herrenreiter1
Die Bekl. vertreibt das pharmazeutische Präparat „OKASE“, das nach der Vorstellung weiter
Bevölkerungskreise auch zur Hebung der sexuellen Potenz dient. Zur Werbung bediente sich die Bekl.
u. a. eines Plakats, das eine Abbildung des Kl., eines Herrenreiters, bei einem Turnier zeigt. Der Kl.
hatte keine Einwilligung zur Verwendung des Bildes gegeben. Das Berufungsgericht verurteilte die
Bekl. zur Zahlung der entgangenen Lizenzgebühr i. H. v. 10.000 DM. Der Kläger verlangt Genugtuung
und Ersatz seines immateriellen Schadens für den widerrechtlichen Eingriff in seine durch § 22
KunstUrhG sowie Art. 1 und 2 GG geschützte Persönlichkeitssphäre (vgl. auch die Bestätigung BGH
NJW 1971, 698 Pariser Liebestropfen mit Darstellung der gesamten Rechtsprechungsentwicklung).
Anspruch des Kl. gegen die Bekl. auf Schadensersatz nach § 823 BGB I iVm Art. 1 I, Art. 2 I GG wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
Lösung
Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I, Art. 2
I GG haben.
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung
Der Kl. müsste in seinen Rechten oder Rechtsgütern aus § 823 I verletzt worden sein. Vorliegend
kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ in Betracht. Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Menschen auf Achtung seiner Menschenwürde und auf
Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es wurde aus Art. 1 I, Art. 2 I GG entwickelt. Durch die
eigenmächtige Veröffentlichung seines Bildes durch B wurde K der Freiheit beraubt, selbst über die
Nutzung seines Bildes zu entscheiden und über dieses Gut seiner Individualsphäre zu verfügen (Recht
am eigenen Bild). Bereits in dieser Beeinträchtigung in ideellen Interessen liegt ein Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kl. Darüber hinaus kann ein solcher Eingriff auch in einer
möglichen Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Kl. gesehen werden.2
Der Kl. hätte sein Bild, wenn überhaupt, nur für einen angemessenen Geldbetrag zur Verfügung
gestellt.
II. Verletzungshandlung
Die Verletzungshandlung liegt in der unbefugten Werbung mit dem Bild des Kl.
III. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechtsverletzung
Durch die Werbung mit dem Bild des Kl. hat die Bekl. das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kl.
verletzt.
IV. Rechtswidrigkeit
1
BGHZ 26, 349 = NJW 1958, 827 mit Anm. Larenz.
2
Die ersten Entwicklungen des vermögensrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind bereits BGHZ 20, 345 (Paul
Dahlke) zu entnehmen: Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, die bei Abschluss einer
entsprechenden Vereinbarung zu zahlen gewesen wäre (Analogie zur entgangenen Lizenzgebühr).
3Die Bekl. müsste rechtswidrig gehandelt haben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein
sogenanntes „Rahmenrecht“. Bei Rahmenrechten muss die Rechtswidrigkeit durch eine Güter- und
Interessenabwägung festgestellt werden. Die Bekl. hat wirtschaftliche Interessen an der Nutzung des
Bildes. Sie verspricht sich von der Werbung mit dem Kl. einen höheren Absatz des Präparats. Dem
steht das persönliche und wirtschaftliche Interesse des Kl. gegenüber. Der Kl. wollte nicht für das
Mittel der Bekl. werben. Hätte er das Bild zur Verfügung gestellt, dann hätte er dafür einen
angemessenen Geldbetrag gefordert. Die Interessen der Bekl. müssen hinter diesen Interessen des
Kl. zurückstehen. Die Bekl. hat rechtswidrig gehandelt.
V. Verschulden
Die Bekl. handelte schuldhaft, da sie zumindest hätte wissen können, dass der Kl. seine Zustimmung
nicht erteilt hatte.
Im konkreten Fall (BGHZ 26, 349) stellte die Bekl. ihr Verschulden in Abrede: Sie habe nicht gewusst,
dass der Kl. der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt hatte. Sie habe das Plakat selbst nicht
entworfen, sondern habe ein seriöses, fachkundiges und zuverlässiges Werbeunternehmen damit
beauftragt. Sie habe sich daher darauf verlassen können, dass Rechte Dritter nicht verletzt würden.
Aber auch in diesem Fall ist von einem Verschulden auszugehen. Nach § 276 II BGB handelt
fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Angesichts des zu
bewerbenden Präparats konnte die Bekl. nicht davon ausgehen, dass der Kl. mit der Verwendung
seines Bildes einverstanden ist. Die Bekl. hätte sich vielmehr vergewissern müssen, ob der Kl. der
Verbreitung des Bildes zustimmt. Damit ist Verschulden in Form der Fahrlässigkeit zu bejahen.
B. Haftungsausfüllender Tatbestand
I. Vermögensschaden
Zwar ist dem Kl. vorliegend kein Vermögensschaden entstanden, da davon auszugehen ist, dass er
der Verwendung seines Bildes im gegebenen Zusammenhang widersprochen hätte. Dennoch
gewährt die Rechtsprechung trotz fehlenden hypothetischen Einverständnisses Ersatz des
eingetretenen Schadens in Höhe einer hypothetischen Lizenzgebühr.3
II. Nichtvermögensschaden
Dem Verfassungsauftrag der Art. 1, 2 GG entsprechend spricht die Rechtsprechung im Falle
schwerwiegender Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, bei denen Genugtuung durch
Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf nicht zu erreichen ist, einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung des immateriellen Schadens durch Geld zu, § 253 BGB.
C. Ergebnis
Der Kl. hat gegen die Bekl. wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen
Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr sowie Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
iVm Art. 1 I, Art. 2 I GG.
3
In BGHZ 26, 349 (Herrenreiter) wurde der Anspruch auf eine hypothetische Lizenzgebühr noch mit der
Begründung verneint, dass der Kl. auch bei Zahlung einer Vergütung sich für eine solche Werbung nicht zur
Verfügung gestellt hätte. Nach BGHZ 169, 340 (Lafontaine) ist eine hypothetische Zustimmung wohl nicht mehr
erforderlich.
4Fall 6: Fernsehansagerin4
In der populären Illustrierten des Bekl. wird über die Klägerin, eine Fernsehansagerin des SFB,
geschrieben, sie passe „in ein zweitklassiges Tingeltangel auf der Reeperbahn”, sie sehe aus wie eine
„ausgemolkene Ziege” und bei ihrem Anblick werde den Zuschauern „die Milch sauer”. Der Bekl.
rechtfertigt solche Darstellung mit dem Interesse der Öffentlichkeit, auf eine verfehlte Personalpolitik
des SFB aufmerksam gemacht zu werden.
Schmerzensgeld: 10 000 DM
Hinweis: Hier gilt es, im Rahmen des Tatbestandsmerkmals Rechtswidrigkeit zwischen dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Fernsehansagerin auf der einen und dem Recht auf freie
Meinungsäußerung und der freien Presseberichterstattung auf der anderen Seite abzuwägen.
Fall 8: Caroline von Monaco5
In einer von dem Beklagten herausgegebenen Zeitschrift war ein angebliches Interview mit Caroline
von Monaco zuerst auf der Titelseite angekündigt und dann im Text veröffentlicht worden („Exklusiv –
Caroline spricht zum 1. Mal – Von Traurigkeit, Hass auf die Welt, Glückssuche“ - “Caroline. Das Psycho-
Interview”). Das Interview war frei erfunden.
Lösung
A. Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Widerruf und Richtigstellung aus § 1004 I 1 BGB,
analog?
I. Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs
1. Betroffenes Rechtsgut (+)
bei entsprechender Anwendung (über Wortlaut der Norm hinaus) schützt § 1004 I 1 BGB auch die
Rechtsgüter des § 823 I BGB. Hier: das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin aus Art. 1 I i.V.m.
Art. 2 I GG.
2. Beeinträchtigung (+)
Der Beklagte hat in seiner Zeitschrift unwahre Tatsachenbehauptungen über die inneren Gedanken
und die Gefühlswelt der Klägerin veröffentlicht.
3. Störereigenschaft des Anspruchsgegners (+)
da die Veröffentlichung dem beklagten Verlag auch zurechenbar ist.
4. Fortwirken der Störung (+)
Die Unwahrheit wurde nicht widerrufen, sodass die falschen Tatsachenbehauptungen des Beklagten
noch immer der Klägerin als ihre eigenen Aussagen zugerechnet werden.
4
BGHZ 39, 124.
5
BGHZ 128, 1.
55. Rechtswidrigkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung (+)
Die Klägerin hat die Beeinträchtigung auch nicht zu dulden, § 1004 II BGB.
II. Ergebnis
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung aus § 1004 I 1
BGB.
B. Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I,
Art. 2 I GG?
I. Haftungsbegründender Tatbestand
1. Rechtsgutsverletzung: Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a) Subsidiarität (+)
da keine vorrangigen Ansprüche ersichtlich.
b) Eingriff in den Schutzbereich
Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nicht abschließend definiert werden.
Zur Konkretisierung des Schutzbereichs werden daher Fallgruppen gebildet. So umfasst eine
Fallgruppe den Schutz vor Verfälschungen des Bildes einer Person in der Öffentlichkeit. Hier
veröffentlicht der Beklagte vermeintliche Aussagen der Klägerin über ihre inneren Gedanken und ihre
Gefühlswelt. Mangels Widerrufs und Richtigstellung wird somit ein verfälschtes Bild der Klägerin in
die Öffentlichkeit projiziert.
2. Handlung
Drucken und Inverkehrbringen des Interviews.
3. Haftungsbegründende Kausalität
zwischen Handlung und Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (+)
4. Rechtswidrigkeit
Eingriffe in sog. Rahmenrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht indizieren die
Rechtswidrigkeit nicht. Vielmehr bedarf es der positiven Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Handelns des Bekl.
Im vorliegenden Fall stehen möglicherweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin
einerseits und die gemäß Art. 5 I 2 GG geschützte Pressefreiheit des Beklagten in Konflikt
miteinander. Zwar umfasst Art. 5 I 2 GG das Recht, über das Leben prominenter Personen zu
berichten. Dieses Recht schließt aber nicht das Recht mit ein, die Berichterstattung auf unwahren
Tatsachenbehauptungen zu stützen. Damit kann der Beklagte sich nicht auf die Pressefreiheit
berufen. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin war damit rechtswidrig.
5. Verschulden
Der Beklagte handelte vorsätzlich.
II. Haftungsausfüllender Tatbestand:
6Fraglich ist, in welcher Form und in welchem Umfang der Beklagte Schadensersatz zu leisten hat.
1. Naturalrestitution in Form des Widerrufs und der Richtigstellung, § 249 I BGB. (+)
2. Ersatz des immateriellen Schadens
Problematisch, da für das allgemeine Persönlichkeitsrecht weder § 253 I BGB noch § 253 II BGB
einschlägig sind. Der Schaden bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist jedoch
meist immaterieller Natur. Ein Schutz ist damit nur unzureichend möglich. Der BGH löst dieses
Problem durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 253 I BGB. Es besteht somit ein Anspruch
auf Geldentschädigung, wenn ein schwerwiegender Eingriff gegeben ist und die Beeinträchtigung
nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGHZ 128, 1, 12). Hier schiebt der
Beklagte der Klägerin vorsätzlich falsche Äußerungen über höchstpersönliche Gedanken und ihre
Gefühlswelt unter in der Hoffnung auf einen kommerziellen Vorteil. Ein schwerwiegender Eingriff ist
somit zu bejahen. Auch kann die Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsbildes nicht vollständig durch
die Naturalrestitution in Form des Widerrufs ausgeglichen werden.
Fraglich ist die Höhe des Schadensersatzes. Anders als bei einem Anspruch auf Schmerzensgeld nach
§ 253 II BGB steht in Fällen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt
der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGHZ 128, 1, 15). Die Höhe der Geldentschädigung
sollte darüber hinaus auch präventiven Charakter haben, um zukünftigen Verletzungen des
Persönlichkeitsrechts Prominenter vorzubeugen. Motiv des Eingriffs in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht war das Gewinnstreben des Beklagten. Dies muss bei der Schadensberechnung
berücksichtigt werden.
III. Ergebnis
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung sowie auf
Ersatz ihres immateriellen Schadens aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I, Art. 2 I GG.
Fall 9: Stromkabel I6
Der bekl. Tiefbauunternehmer beschädigt ein Stromkabel, über das die Fabrik des Klägers mit Strom
versorgt wird. Die Produktion muss acht Stunden stillstehen. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem
bekl. Tiefbauunternehmer und dem Kläger besteht nicht.
Lösung
Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz aus § 823 I BGB?
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung
Voraussetzung ist die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts.
Der Produktionsstillstand hat beim Kläger zunächst einen Vermögensschaden (entgangener Gewinn)
zur Folge. Das Vermögen als solches ist nicht von § 823 I BGB geschützt. In Betracht kommt aber eine
6
BGHZ 29, 65 = NJW 1959, 479.
7Pflicht des Beklagten zum Ersatz auch des dem Kläger entstandenen Vermögensschadens, wenn er
Folge der Verletzung eines der von § 823 I geschützten Rechtsgüter ist:
1. Eigentum
a) Eigentumsverletzung an den Stromkabeln (-)
Zwar hat der Beklagte die Stromkabel beschädigt. Diese stehen jedoch nicht im Eigentum des
Klägers, sondern seines Stromversorgers.
b) Eigentumsverletzung an den strombetriebenen Maschinen (-)
Der Kläger ist lediglich daran gehindert, die Maschinen in seiner eigenen Fabrik zu nutzen. Insoweit
sind die Maschinen den Schiffen im Fleetfall (BGHZ 55,153, s. o. Fall 4) vergleichbar, die nicht im
Kanal eingeschlossenen waren, sondern lediglich daran gehindert waren, die angesteuerte Mühle zu
erreichen.
Anm.: Die Vergleichbarkeit mit den ausgeschlossenen Schiffen, lässt sich jedoch auch bestreiten. Im
Gegensatz zu Schiffen sind Produktionsmaschinen nur bedingt mobil bzw. auf Mobilität ausgerichtet;
man denke bspw. nur an die großen Produktionsanlagen eines Kfz-Herstellers. Rein faktisch
betrachtet scheint hier die Beeinträchtigung wesentlich intensiver, als bei einem Schiff, das von dem
Betreiberunternehmen evtl. noch anderweitig eingesetzt werden kann. Es ließe sich daher auch
durchaus argumentieren, dass dieser Fall den eingeschlossenen Schiffen näher steht.
2. Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
a) Subsidiarität (+)
Keine vorrangigen Ansprüche ersichtlich.
b) Gewerbebetrieb
auf Dauer angelegter und auf Gewinnerzielung gerichteter Betrieb (+), Unternehmen des Klägers.
c) betriebsbezogener, unmittelbarer Eingriff (-)
Hier ist allein das Stromkabel, also das Eigentum des Stromversorgers, unmittelbar betroffen. Der
Betrieb des Klägers als solcher ist nicht betroffen. Es handelt sich vielmehr um eine mittelbare,
nämlich zufällige Beeinträchtigung der Produktion im Gewerbebetrieb des Klägers. Damit fehlt die
Betriebsbezogenheit des Eingriffs.
II. Zwischenergebnis
Mangels Rechtsgutsverletzung ist der haftungsbegründende Tatbestand nicht erfüllt.
B. Ergebnis
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 823 I BGB.
8Fall 10: Stromkabel II7
Der Beklagte fällt einen Baum und reißt hierdurch eine elektrische Freileitung nieder. In der
nahegelegenen Geflügelzucht des Klägers verderben aufgrund des Stromausfalls infolge der
Beschädigung des Stromkabels 3.600 Eier, die unter Infrarotbestrahlung gebrütet wurden.
Lösung
Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz aus § 823 I BGB?
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung
1. an der elektrischen Freileitung (-) – da nicht im Eigentum des Klägers.
2. an den Eiern (+) – Substanzbeeinträchtigung, Eigentumsverletzung.
II. Handlung
Niederreißen der elektrischen Freileitung durch das Fällen des Baumes.
III. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung
1. Kausalität nach der Äquivalenz- und der Adäquanztheorie (+)
2. Zurechnung (+)
Zwar hat der Beklagte die Rechtsgutverletzung nur mittelbar verursacht. Durch das sorgfaltswidrige
Fällen hat er aber eine Verkehrssicherungspflicht verletzt, sodass ihm die Rechtsgutverletzung
zurechenbar ist.
IV. Rechtswidrigkeit (+)
V. Verschulden (+)
Fahrlässigkeit, da er beim Fällen des Baumes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
gelassen hat, § 276 II BGB.
B. Haftungsausfüllender Tatbestand
I. Schaden
Entgangener Gewinn nach § 252 BGB (alternativ: Wertersatz für die zerstörten Eier, § 251 BGB,
Wiederherstellung, § 249, ist unmöglich).
II. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden (+)
Der entgangene Gewinn ist durch die Rechtsgutsverletzung (Zerstörung der Eier) verursacht worden.
C. Ergebnis
Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns aus § 823 I
BGB.
7
BGHZ 41, 123 = NJW 1964, 720.
9Fall 12: Blockade8
Anlässlich des Attentats auf Rudi Dutschke im Jahre 1968 kam es in Deutschland zu Demonstrationen,
im Rahmen derer versucht wurde, die Auslieferung verschiedener Zeitungen des Axel Springer Verlages,
der zuvor gegen Rudi Dutschke agitiert hatte, zu unterbinden. Auch ein Druckereibetrieb der Kl. war
Ziel der Aktion: Etwa 1500 Personen, darunter auch einer der Initiatoren der Demonstration (der Bekl.),
versperrten sämtliche Ein- und Ausgänge des Betriebsgeländes der Kl. Aufgrund dieser „Blockaden“
konnten die von der Kl. gedruckten Zeitungen nicht ausgeliefert werden. Die Klägerin klagte daher auf
Schadensersatz (u. a. wegen Erlöseinbußen). (Vgl. dazu auch BGHZ 137, 90)
Lösung
Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB?
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung und Handlung
Als verletztes Rechtsgut kommt hier das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in
Betracht (sog. sonstiges Recht).
1. Subsidiarität
Dies ist hier nicht ganz unproblematisch, da sowohl § 823 Abs. 2 i. V. m. 240 StGB als auch § 826 als
mögliche Haftungstatbestände in Frage kommen. Es ist allerdings anerkannt, dass unmittelbare
Eingriffe in einen fremden Gewerbebetrieb auch dann eine Ersatzpflicht auslösen können, wenn sie
ohne Bewusstsein der Schädigung vorgenommen oder nicht als sittenwidrig zu werten sind (vgl.
BGHZ 59, 30ff.). Zu § 826 besteht daher Anspruchskonkurrenz. Entsprechendes muss auch im
Verhältnis zu § 823 Abs. 2 i. V. m. 240 StGB gelten.
2. Betriebsbezogener, unmittelbarer Eingriff
Die gegen den Betrieb der Kl. gerichtete Blockade stellt einen unmittelbaren, betriebsbezogenen
Eingriff in das Recht der Kl. an der ungestörten Ausübung ihres Gewerbebetriebes dar.
II. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung (+)
III. Rechtswidrigkeit
Eingriffe in sog. Rahmenrechte wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
inidizieren nicht die Rechtswidrigkeit. Vielmehr muss die Rechtswidrigkeit hier positiv mittels einer
umfassenden Güterabwägung festgestellt werden.
Auf Seiten des Bekl. könnte das durch Art. 5 und 8 GG gewährleistete Demonstrationsrecht in Ansatz
gebracht werden. Dagegen spricht aber, dass Art. 8 Abs. 1 GG nur das Recht zur friedlichen Ver-
sammlung gewährleistet. Die Demonstrationsfreiheit dient demnach vor allem der gemeinsamen
Kundgabe einer übereinstimmenden Meinung durch einen öffentlichen Aufzug. Sinn und Zweck der
Demonstrationsfreiheit werden jedoch dann verfehlt, wenn die kollektive Meinungsäußerung ihr Ziel
8
BGHZ 59, 30.
10mit Hilfe eines auf Unterlassung fremder Meinungsäußerung gerichteten unmittelbaren Zwanges zu
erreichen sucht. Der Bekl. kann sich daher nicht auf die Demonstrationsfreiheit berufen.
Auf Seiten der Kl. ist hingegen das Recht auf Pressefreiheit in Ansatz zu bringen, da sich die Blockade-
maßnahmen gegen ihr Presseunternehmen richten. Zwar schützt die Pressefreiheit nicht vor wirt-
schaftlichen Nachteilen; sie schützt aber die freie geistige Betätigung und den Prozess der Meinungs-
bildung. Deshalb müssen zum Schutz des Instituts der freien Presse die Presseorgane – auch solche,
die die Erzeugnisse der Presse zwar nicht gestalten, aber verbreiten – gegenüber Eingriffen gesichert
werden. Im Ergebnis läuft das Verhalten des Bekl. auf eine unerlaubte Zensur durch Andersdenkende
hinaus.
Im Ergebnis überwiegt daher die Pressefreiheit der Kl. Die Rechtswidrigkeit ist somit zu bejahen.
IV. Verschulden (+)
B. Haftungsausfüllender Tatbestand
Ersatz des entgangenen Gewinns, § 252 BGB
C. Ergebnis
Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz (entgangener Gewinn) aus § 823 I.
Auch ein Anspruch aus § 826 ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Sofern man hier auch die Anwen-
dung von Gewalt i. S. d. § 240 StGB (Nötigung) bejaht (Tatsachenfrage des Einzelfalles), kommt
zudem eine Haftung aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 240 StGB in Betracht.
Fall 14: Schlacke9
Der beklagte Vorbesitzer hatte ein Grundstück mit Elektroofenschlacke aufgefüllt. Der Kläger erwarb
das Grundstück später und bebaute es. Das Grundstück hatte jedoch wegen einer Reaktion der Schlacke
mit Wasser an Untergrundfestigkeit verloren. Es kaum zu Schäden an dem Gebäude.
Lösung
Anspruch des Kl. gegen Bekl. auf Schadensersatz aus § 823 I BGB?
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung
1. Eigentum am Grundstück (-)
da dieses von Anfang an mangelhaft war. Kläger war nie Eigentümer eines mangelfreien Grundstücks
selbst.
2. Eigentum am Haus (-)
da Kl. auch im Hinblick auf das Gebäude zu keinem Zeitpunkt Eigentümer eines mangelfreien
Gebäudes war, auch wenn die Schäden an dem Gebäude nicht bereits bei Errichtung, sondern erst
einige Zeit später eingetreten seien. Grundstück und Gebäude bilden nach Ansicht des BGH bei
9
BGH NJW 2001, 1346.
11natürlicher und wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit, die von Anfang an mit dem später aufge-
tretenen Mangel behaftet gewesen sei. Im Übrigen sei auch das Gebäude selbst nicht mangelfrei ge-
wesen, da es aufgrund seiner Verbindung mit dem Grundstück den Stabilitätsmangel von Anfang an
in sich trug.
3. an den in das Haus eingebauten Teilen (+) – der BGH deutet diese Lösung an.
II. Handlung
Einbringen der Schlacke
III. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung (+)
IV. Rechtswidrigkeit (+)
Wird durch die unmittelbare Rechtsgutsverletzung indiziert.
V. Verschulden (+)
Sorgfaltswidrigkeit des Bekl. ist zu bejahen.
B. Haftungsausfüllender Tatbestand: Anspruch auf Ersatz der eingebauten Teile, § 249 I.
C. Ergebnis
Kl. hat gegen Bekl. Anspruch auf Ersatz der eingebauten Teile aus § 823 I.
Fall 18: Schwimmerschalter10
Die Kl. kaufte bei der Bekl. eine Reinigungsanlage, die die Bekl. auch selbst herstellte. Diese baute in die
Reinigungsanlage einen sog. Schwimmerschalter ein, der bei einem Funktionsfehler der Anlage den
Stromkreis sofort unterbrechen sollte. Da der Schwimmerschalter nicht ordnungsgemäß arbeitete, ent-
stand bei der Kl. ein Brand. Die Kl. verlangte von der Bekl. Schadensersatz mit der Begründung, der
Schwimmerschalter habe infolge eines Fabrikationsfehlers versagt, und zwar für (1) den zerstörten
Schwimmerschalter, (2) die Reinigungsanlage selbst und (3) alle weiteren Schäden, die an ihren Be-
triebsanlagen durch den Brand sonst noch entstanden sind. Die Bekl. meint, ihr sei kein Verschuldens-
vorwurf zu machen. Vertragliche Ansprüche waren verjährt.
Lösung
A. Vertraglicher Schadensersatzanspruch aus §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2 BGB
Laut SV nicht durchsetzbar, da verjährt.
B. Schadensersatzanspruch gegen § 823 I BGB
I. Rechtsgutsverletzung
1. Eigentumsbeeinträchtigung bezüglich weiterer Betriebsanlagen des Klägers, die durch Brand
beschädigt oder zerstört wurden (+) – unstreitig Integritätsinteresse verletzt
10
BGHZ 67, 359.
122. Eigentumsbeeinträchtigung bezüglich Schwimmerschalter (-)
Der Schwimmerschalter war von Anfang an mangelhaft. Der Kl. war insoweit unstreitig niemals
Eigentümer einer mangelfreien Sache.
3. Eigentumsbeeinträchtigung bezüglich ursprünglich nicht mangelhafter Reinigungsanlage im
Übrigen (str.)
BGH: (+), da Bekl. dem Kl. hier „Eigentum an einer Anlage verschafft [hat], die im Übrigen
einwandfrei war und lediglich ein - funktionell begrenztes - schadhaftes Steuerungsgerät enthielt,
dessen Versagen nach der Eigentumsübertragung einen weiteren Schaden an der gesamten Anlage
hervorgerufen hatte.“ Der defekte Schwimmerschalter ist hier ein sog. weiterfressender Mangel.
Abgrenzung nach Ansicht des BGH hier einfach: „angesichts der Relation zwischen dem geringen
Wert des Schwimmerschalters und der zum Gesamtpreis von etwa 20 000 DM verkauften
Reinigungsanlage eindeutige[r] Fall“.
II. Objektive Pflichtverletzung der Beklagten (+)
BGH: Produktion und Inverkehrbringen der mangelhaften Reinigungsanlage als Verstoß gegen
Verkehrssicherungspflicht.11
III. Kausalität (+)
IV. Rechtswidrigkeit (+)
Wird durch Rechtsgutsverletzung indiziert.
V. Verschulden
Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt der so genannten »Produzentenhaftung«12: Beklagte ist
Herstellerin, Umstand lag ganz in ihrem Einflussbereich.
Anwendbarkeit des »Rechtsinstitut der Produzentenhaftung« auch wenn Verkäufer zugleich Her-
steller. Es besteht Anspruchskonkurrenz zwischen SE-Anspruch aus Vertragsverletzung und Delikt.
VI. Rechtsfolge
Anspruch des Kl. gegen Bekl. auf Schadensersatz gemäß § 249 Abs. 1 für zerstörte Reinigungsanlage
und seine sonstigen Betriebsanlagen, nicht aber für Schwimmerschalter selbst.
VII. Durchsetzbarkeit (+)
Die kurze kaufrechtliche Verjährungsfrist findet auf den deliktischen Anspruch keine Anwendung
(Anspruchskonkurrenz).
C. Anspruch aus § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG
Eine Haftung der Bekl. aus § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG scheitert, da das Produkthaftungsgesetz nur den
privaten Endverbraucher schützt (S. 2). Zudem ist schon fraglich, ob Weiterfresser-Rechtsprechung
auf ProdHaftG anwendbar (vgl. S. 2: „andere Sache“).
11
Nach der abweichenden Auffassung von Beate Gsell (z. B. NJW 2004, 1913, 194f.) liegt die Pflichtverletzung
in dem Unterlassen der Aufklärung über die (mangelhafte) Sachbeschaffenheit.
12
Dazu später in der Vorlesung.
13Fall 20: Kondensatoren13
V (Klägerin) beliefert K (Beklagte) mit Kondensatoren, die K in elektronische Regler einbaut. Diese
Regler liefert K an T zur Herstellung von ABS-Bremssystemen. Aufgrund fehlerhafter Kondensatoren
kommt es zu Funktionsstörungen der Regler, die in den Kraftfahrzeugen eingebauten Bremssysteme
fallen gelegentlich aus. K ist gezwungen, die Bremssysteme zurückzunehmen. Soweit die Kon-
densatoren bereits in die Regler eingebaut waren, konnten jene nur dadurch durch fehlerfreie
Kondensatoren ersetzt werden, dass dabei die Rahmen der Regler beschädigt wurden. Die Ge-
samtkosten der Nacharbeiten beziffert K auf 1,6 Millionen DM. Vertragliche Ansprüche waren verjährt.
Lösung
A. Vertraglicher Schadensersatzanspruch des K gegen V aus §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt.
1 BGB
Laut SV nicht durchsetzbar, da verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2: zwei Jahre nach Ablieferung der
Sache).
B. Anspruch des K gegen V aus § 823 I
I. Rechtsgutsverletzung
1. Eigentumsverletzung in Bezug auf die Lieferung mangelhafter Kondensatoren (-)
da von Anfang an mangelhaft. Insoweit hatte K niemals mangelfreies Eigentum.
2. Eigentumsverletzung in Bezug auf die Beschädigung der im Eigentum der K stehenden Regler
e. A.: nein, da keine physische Beeinträchtigung der Gesamtsache (Substanzverletzung), lediglich
Beeinträchtigung der Funktion, die vertraglich geschützt ist.
BGH: ja: „Eine zum Schadensersatz verpflichtende Eigentumsverletzung hat sich im vorliegenden Fall
jedoch dadurch ereignet, dass bei den später vorgenommenen Reparaturarbeiten die Kondensatoren
nur unter Beschädigung oder Zerstörung anderer Teile der von der Beklagten hergestellten Regler
ausgebaut werden konnten.“
Leitsatz des Urteils: „Stellt der Käufer einer mangelhaften Sache durch deren Verbindung mit
mangelfreien Sachen, die in seinem Eigentum stehen, eine neue Sache her, bei welcher die
mangelhaften Teile ohne Beschädigung der mangelfreien Teile von diesen nicht getrennt werden
können, so liegt jedenfalls im Zeitpunkt der Trennung eine Eigentumsverletzung an den bisher
unversehrten Teilen der neuen Sache vor.“14
Kritik (Brüggemeier/Herbst, aaO): „Ziel der deliktischen Produzentenhaftung ist es, den Hersteller für
Personen- und Sachschäden haftbar zu machen, die bei Dritten durch das Inverkehrbringen fehler-
hafter Produkte entstanden sind. Hier ist aber bei niemanden ein derartiger Integritätsschaden
13
BGH NJW 1992, 1225 = JZ 1992, 801 m. Anm. Brüggemeier/Herbst
14
Beachte: Im Transistoren-Fall hat der BGH (BGHZ 138, 230, 236 = NJW 1998, 1942) entschieden, dass bei Ver-
bindung einwandfreier Teile des Herstellers mit dazu bestimmten, aber mangelhaften Teilen des Zulieferers be-
reits im Zeitpunkt der Verbindung eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn dadurch die zuvor unversehrten Teile
mangelhaft werden und der Ausbau wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.
14eingetreten.“ Hier liegt vielmehr Selbstschädigung des Weiterverarbeiters vor. Damit handelt es sich
um einen reinen, von § 823 I nicht gedeckten Vermögensschaden.
II. Verletzungshandlung (+)
Lieferung der fehlerhaften Kondensatoren
III. Kausalität (+)
Ausbau der fehlerhaften Kondensatoren und damit Zerstörung der Rahmen sind adäquat kausal
verursacht worden, da wirtschaftlich sinnvoll (Kosten einer Reparatur der defekten Regler sind
erheblich niedriger als die eines vollständigen Ersatzes (70 DM bzw. 85 DM im Verhältnis zu 285 DM
je Stück).
IV. Rechtswidrigkeit (+) – indiziert
V. Verschulden (+)
wird nach den Grundsätzen über Produzentenhaftung vermutet.
VI. Rechtsfolge
V schuldet K Ersatz der Kosten der Nacharbeiten (§ 249 II), aber keine neuen Kondensatoren.
Fall 23: Ein folgenreicher Autounfall
Als Hausmann A mit seinem Auto vom Wocheneinkauf nach Hause fährt, wird er an einer Kreuzung
vom Sportwagen des Z erfasst, der sich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einer ihm geltenden
roten Ampel näherte und nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. A, der die Vorfahrt hatte und auch
sonst die nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet hat, erleidet dadurch schwere innere
Verletzungen. Während seines Krankenhausaufenthaltes wird er immer wieder von seiner Verlobten B,
die zudem – schon aus der Zeit vor dem Unfall – ein Kind von A erwartet, besucht, wofür sie sogar
Anfahrtskosten und Verdienstausfall in nicht unerheblichem Umfang auf sich nimmt. Während dieser
Zeit kann A seinen Tätigkeiten im Haushalt nicht nachkommen. Erleichtert von dem guten
Heilungsverlauf beschließen A und seine Verlobte B, noch während des Krankenhausaufenthaltes zu
heiraten. Die kirchliche Hochzeit solle dann nachgeholt werden, wenn A vollständig genesen ist. Jedoch
verschlechtert sich der Zustand des A einige Zeit nach der standesamtlichen Eheschließung im
Krankenhaus wieder so sehr, dass er schließlich an den Folgen der inneren Verletzungen verstirbt. B
wird hierdurch derart aus der Bahn geworfen, dass sie sich wegen anhaltender Depressionen in
psychiatrische Behandlung begeben muss. Erst mit der Geburt ihres Kindes K verbessert sich ihre
Situation allmählich.
Welche Ansprüche haben B und K gegen Z? Der Schaden am Pkw des A ist bei der Bearbeitung außer
Betracht zu lassen.
Lösung
Die Lösung des Falles wird voraussichtlich im Laufe des Jahres veröffentlicht [Bretzigheimer, JuS
2018, XXX].
15Fall 24: Verunglückter Ehemann15
Der Ehemann der F wurde durch den Pkw des D tödlich verletzt. Als F von dem Tod ihres Mannes erfährt,
erleidet sie einen schweren seelischen Schock. Ansprüche der F?
Abwandlung: Wie oben, allerdings führt der Schock zu Wesensänderungen in Form von Depressionen,
Schlaflosigkeit und unkontrollierten Weinanfällen.
Lösung
A. Anspruch der F aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Haftungsbegründender Tatbestand
F könnte in ihrer Gesundheit verletzt worden sein. Dies setzt voraus, dass der durch die
Unfallnachricht erlittene schwere seelische Schock als Gesundheitsverletzung i. S. d. § 823 Abs. 1 zu
qualifizieren ist. Ein starkes negatives Erlebnis, das Empfindungen wie Schmerz, Trauer und
Schrecken hervorruft, stört zwar regelmäßig die physiologischen Abläufe und seelischen Funktionen
in sehr empfindlicher Weise. Der BGH legt den Begriff der Gesundheitsverletzung jedoch unter
Schutzzweckgesichtspunkten restriktiv aus und sieht nur dann „Schockschäden“ davon erfasst, wenn
sie zu medizinisch erfassbaren Folgewirkungen führen, die das Maß an Erregung, Bestürzung und
Betroffenheit überschreiten, mit dem bei einem solchen Vorfall stets gerechnet werden muss (vgl.
den ersten amtlichen Leitsatz von BGHZ 56, 163). Die Beeinträchtigungen müssen selbst „echten
Krankheitswert“ besitzen.
Mit einem „schweren seelischem Schock“ bezeichnet die Umgangssprache eine heftige
Gemütsbewegung, die jedoch keinen Krankheitscharakter aufzuweisen braucht. Folglich fehlt es nach
Ansicht des BGH an einer Gesundheitsverletzung.
II. Ergebnis
Mangels Rechtsgutsverletzung steht der F kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen
D zu.
B. Sonstige Ansprüche
Denkbar sind allerdings Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 18 Abs. 1 StVG.
Abwandlung
A. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Haftungsbegründender Tatbestand
1. Rechtsgutsverletzung
Die F könnte in ihrer Gesundheit verletzt worden sein. Voraussetzung dafür ist, dass der durch die
Unfallnachricht erlittene schwere seelische Schock als Gesundheitsverletzung i. S. d. § 823 Abs. 1 zu
qualifizieren ist. Dies ist hier zu bejahen, da der Schock mit Wesensänderungen in Form von
15
Zu Grundfall und Abwandlung siehe BGHZ 56, 163.
16Depressionen, Schlaflosigkeit und unkontrollierten Weinanfällen verbunden ist, und damit einen
echten Krankheitswert aufweist.
2. Verletzungshandlung des D
Das haftungsrelevante Verhalten des D ist in der Verursachung des Unfalls zu sehen.
3. Haftungsbegründende Kausalität
a) Kausalität im Sinne der Äquivalenzformel (+)
b) Adäquanz
Die Unfallverursachung ist auch adäquat kausal für die Gesundheitsverletzung der F. Denn es liegt
nicht außerhalb der Lebenserfahrung, dass eine Ehefrau bei der Nachricht vom Tode ihres Mannes
einen Schock dieses Ausmaßes erleidet.
c) Schutzzweck der Norm
Der schwere seelische Schock der F beruhte nicht auf einem unmittelbaren Eingriff in ihre
Rechtsgüter, sondern war lediglich psychisch vermittelt. In Fällen der psychisch vermittelten
Kausalität nimmt die Rspr. unter Schutzzweckgesichtspunkten eine Einschränkung nach dem
Personenkreis vor. Grundsätzlich wird dabei die Zurechnung von Schockschäden nur bejaht, wenn
der Tote oder Verletzte ein naher Angehöriger ist (Eltern, Kinder, Ehegatten). F ist die Ehefrau des M
und damit nahe Angehörige.
Anm.: Die Rspr. ist hier zu recht bemüht, einer uferlosen Ausweitung der deliktischen
Schadensersatzhaftung entgegenzuwirken, um damit Haftungslawinen zu vermeiden. Treffend
insoweit Elsner in NJW 2007, 2764, 2766: „Es steht zu befürchten, dass durch Handy Filmaufnahmen
oder immer sensationsgieriger werdende Medien Unfallfilme in Echtzeit massenhaft verbreitet
werden. Der Kreis von möglichen Anspruchstellern, insbesondere solcher, die sich das Ereignis nur zu
Nutze machen wollen, würde unbegrenzbar erweitert.“
4. Rechtswidrigkeit (+)
5. Verschulden (+)
II. Haftungsausfüllender Tatbestand
1. Schaden (+)
2. Haftungsausfüllende Kausalität (+)
III. Ergebnis
§ 823 Abs. 1 BGB (+)
B. Sonstige Ansprüche
Auch Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 18 Abs. 1 StVG sind denkbar.
17Fall 25: Unfallbeteiligter16
Fußgänger F versucht leichtsinnig die Autobahn zu überqueren, um auf den mittleren Grünstreifen zu
gelangen. Dabei wird er vom Pkw des P, der auf der linken Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von
120 km/h herankam, erfasst. Trotz eines Brems- und Ausweichmanövers verletzte P den F so sehr,
dass F bald an den Unfallfolgen verstarb. P entwickelte infolge des Geschehens eine Unfallneurose
und war nicht mehr arbeitsfähig. Er verlangt Schadensersatz. Die Erben des F verweigern die Zahlung
und weisen darauf hin, dass P bereits vor dem Unfall seelisch besonders labil gewesen sei und nur
deshalb eine Unfallneurose entwickelt habe.
Lösung
A. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Haftungsbegründender Tatbestand
1. Rechtsgutsverletzung: Gesundheitsverletzung in Form einer Unfallneurose
2. Verletzungshandlung des F
3. Haftungsbegründende Kausalität
a) Kausalität im Sinne der Äquivalenzformel (+)
b) Adäquanz (+)
c) Schutzzweck der Norm
Die Unfallneurose des P beruhte nicht auf einem unmittelbaren Eingriff in seine Rechtsgüter,
sondern war lediglich psychisch vermittelt. In Fällen der psychisch vermittelten Kausalität nimmt die
Rspr. unter Schutzzweckgesichtspunkten eine Einschränkung nach dem Personenkreis vor.
Grundsätzlich wird dabei die Zurechnung von Schockschäden nur bejaht, wenn der Tote oder
Verletzte ein naher Angehöriger ist (Eltern, Kinder, Ehegatten). Eine Ausnahme wird aber auch
gemacht, wenn der Geschädigte selbst unmittelbar am Unfall beteiligt war. „Wer deshalb psychische
Schäden erleidet, weil er vom Schädiger in die Rolle eines Unfallbeteiligten gezwungen wird, steht
jedenfalls unter dem Schutzbereich der Haftungsvorschrift des § 823 Abs. 1 BGB, weil seine
körperliche Integrität in gleicher Weise wie bei einer nur äußeren Einwirkung beeinträchtigt wird“
(vgl. BGH NJW 1986, 777 f.).
4. Rechtswidrigkeit (+)
5. Verschulden (+)
II. Haftungsausfüllende Kausalität
1. Schaden (+)
2. Haftungsausfüllende Kausalität
a. Kausalität im Sinne der Äquivalenzformel (+)
b. Adäquanz (+)
16
BGH NJW 1986, 777.
18c. Schutzzweck der Norm:
Fraglich ist, ob auch Schäden, die auf eine konstitutionell bedingte Anfälligkeit des Geschädigten
zurückzuführen sind, in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB fallen. Dies ist regelmäßig zu
bejahen, denn der Täter hat das Opfer so zu nehmen wie es ist. Wer einen gesundheitlich
geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er einen
gesunden Menschen verletzt.
Anm.: Eine Ausnahme wird bei sog. Renten- oder Begehrensneurosen gemacht, bei denen der Ge-
schädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit zum Anlass
nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGHZ 132, 341
ff.).
B. Ergebnis: § 823 Abs. 1 BGB (+)
Fall 26: Labradorhündin17
K spazierte mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. T, der mit seinem Traktor
von einer angrenzenden Straße in den Feldweg einfuhr, überrollte die Hündin, die dadurch so schwere
Verletzungen erlitt, dass sie eingeschläfert werden musste. K verlangt von T Schmerzensgeld, da sie
infolge des schrecklichen Ereignisses an schweren Anpassungsstörungen und Depressionen leidet.
Lösung
Der Schmerzensgeldanspruch ist hier unter Schutzzweckgesichtspunkten auf Ebene der
haftungsbegründenden Kausalität abzulehnen. In Fällen psychisch vermittelter Schockschäden
verlangt der BGH grundsätzlich eine besondere personale Beziehung des „mittelbar“ Geschädigten zu
einem schwer verletzten oder getöteten Menschen. Diese Voraussetzung dient dazu, „den Kreis
derer zu beschreiben, die den Integritätsverlust des Opfers als Beeinträchtigung der eigenen
Integrität und nicht als normales Lebensrisiko“ empfinden. Eine Ausdehnung dieser Grundsätze auf
psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren
lehnt der BGH aber ab: „Derartige Beeinträchtigungen (...), mögen sie auch als schwerwiegende
empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen
Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.“
Fall 28: Flucht I-IV
Flucht I (BGHZ 57, 25 = NJW 1971, 1980)
Der Schaffner B der Deutschen Bahn AG stellte im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle auf einem
Bahnhof den X, der keinen Fahrausweis besaß. Als B die Personalien des X feststellen wollte, ergriff
dieser die Flucht. B verfolgte ihn. Die Jagd führte eine langgezogene, steile Bahnhofstreppe hinab.
Dabei fiel B so unglücklich, dass er sich einen komplizierten Beinbruch zuzog. B verlangt von X Ersatz.
Flucht II (BGH NJW 1971, 1982)
17
BGH, Urteil vom 2. März 2012, VI ZR 114/11.
19Das 16-jährige Mädchen X wurde an einer Autobahnauffahrt von einer Polizeistreife als ausweis- und
mittellose Jugendliche aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Bei einem Halt des Fahrzeugs
ergriff S die Flucht. Der Polizeimeister P verfolgte sie. Als er einen feuchten, frisch geschnittenen Rasen
überquerte, glitt er aus und zog sich einen Muskelriss zu. Kann er von X Ersatz für die Heilungskosten
verlangen?
Flucht III (NJW 1976, 568)
Der Polizist P hatte den Auftrag, den 19-jährigen X zur Verbüßung des dritten und letzten, von ihm nicht
angetretenen Wochenendarrests abzuholen. X suchte erst noch die Toilette auf und benutzte diese
Gelegenheit, um durch das Erdgeschossfenster zu verschwinden. P sprang durch das Fenster im
Nachbarzimmer hinterher. Die Fensterbretter lagen 4,05 m über dem Hof. Beim Auftreffen auf den
asphaltierten Hof zog sich B einen Fersenbeintrümmerbruch am rechten Fuß sowie Prellungen und
Stauchungen am Bein zu. Ansprüche des P?
(spiegelverkehrte) Flucht IV (BGH NJW 2002, 2232)
Die Ehefrau des B unterhielt nach ihrer Trennung von B eine Beziehung zum Bruder des K. Als sie sich
einmal bei ihrem Freund und dem K aufhielt und ihr Freund für kurze Zeit das Haus verlassen hatte,
begehrte B lautstark Einlass, um mit seiner Frau zu sprechen. Dies wurde ihm verweigert. Er brach die
Wohnungstür auf, beschimpfte und bedrohte K, den er offenbar für den Freund seiner Frau hielt. Aus
Angst vor Gewalttätigkeiten durch B sprang K aus dem Fenster (2. Obergeschoss, ca. 8 - 10 m Höhe),
wobei er sich erheblich verletzte. Er fordert Schadensersatz von B.
Lösung
Flucht I
Anspruch des B gegen X aus § 823 I BGB?
A. Haftungsbegründender Tatbestand
I. Rechtsgutsverletzung: Körperverletzung
II. Handlung des B: Flucht
III. Haftungsbegründende Kausalität
1. Äquivalenztheorie (+)
vgl. conditio sine qua non-Formel (trotz Dazwischentretens des willentlichen Handelns des P)
2. Adäquanz (+)
da das Weglaufen des X nach dem Standpunkt eines optimalen Betrachters generell geeignet war, B
zur Aufnahme der Verfolgung zu bewegen und die eingetretene Verletzung herbeizuführen.
3. Schutzweck der Norm
Hier sog. Verfolgungsfall: B hat die Verfolgung aufgrund eines selbständigen Entschlusses
aufgenommen. X hat B mittelbar verletzt.
Zurechnung ist in den Verfolgungsfällen nach der Rspr. nur bei kumulativem Vorliegen von zwei
Voraussetzungen zu bejahen:
20a) Risikoerhöhung durch die Flucht (+) – Verfolgung über langgezogene, steile Bahnhofstreppe
b) Billigenswerte Motivation der Verfolgung (+) – B hatte (wie jedermann) Verfolgungs- und
Festnahmerecht gemäß § 127 StPO18. Weiterhin konnte er sich auf Selbsthilferecht gemäß § 229 BGB
berufen, das der Bahn zur Sicherung ihres Anspruchs gegen X zukam. Schließlich dient das Verhalten
des B der Abschreckung weiterer Schwarzfahrer.
Flucht II
Keine Zurechnung, da Verfolgung über einen feuchten, frisch geschnittenen Rasen keine gesteigerte
Gefährlichkeit für P mit sich bringt, sich im Sturz vielmehr das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht
hat.
Flucht III
Keine Zurechnung wegen Unverhältnismäßigkeit der Zweck-Mittel-Relation: Zweck: Festnahme des
X, dessen Person und Aufenthalt bekannt waren und der nur noch einen Wochenendarrest zu
verbüßen hatte. Mittel: Sprung in 4 m Tiefe war erkennbar besonders gefährlich für P. (Der BGH hat
außerdem das Verschulden des X verneint: X musste auch bei gebotener Sorgfalt nicht damit
rechnen, dass P ihm nachspringen und sich dadurch körperlich gefährden würde.)
(spiegelverkehrte) Flucht IV
Zurechnung der Körperverletzung (+). Insbesondere ist billigenswerte Motivation des K trotz des
lebensgefährlichen Sprungs des K aus dem Fenster (Mittel) zur Verhinderung von Gewaltanwendung
durch B (Zweck) zu bejahen. B hatte durch sein Verhalten (zunehmend lautes und aggressives
Klopfen gegen die Wohnungseingangstür und ihr anschließendes Eintreten) seine Gewaltbereitschaft
demonstriert. Eines tätlichen Angriffs bedurfte es nicht mehr.
Allerdings: Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens
des K gemäß § 254 BGB (im Rahmen des haftungsausfüllenden Tatbestands).
Fall 29: Grünstreifen19
A verursacht schuldhaft einen Verkehrsunfall. Die Fahrbahn ist blockiert. Um nicht aufgehalten zu
werden, fahren die nachfolgenden Fahrzeuge über den Grünstreifen an der Unfallstelle vorbei. Der
Grünstreifen wird total beschädigt. Da die Fahrer verschwunden sind, will sich der Träger der Straßen-
baulast und Eigentümer des Grünstreifengrundstücks X an den A halten.
Lösung
A. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung (+) – Eigentum am Grünstreifen
II. Handlung (+) – Unfall
18
§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO lautet: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht
verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne
richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“
19
BGHZ 58, 162 = NJW 1972, 904.
21III. Haftungsbegründende Kausalität
1. Äquivalenztheorie und Adäquanz (+)
da Unfallverursacher und optimaler Betrachter mit dem – rechtswidrigen! – Verhalten ungeduldiger
Autofahrer rechnen müssen.
2. Schutzzweck der Norm (-)
Zwar stehen freier Willensentschluss (Vorsatz) und Rechtswidrigkeit des Handelns Dritter einer
Haftung des A nicht entgegen.
Aber: Der Unfall stellte bloßen Anlass für rechtswidriges Verhalten der anderen Autofahrer dar. Diese
haben zu haften. Dass sie nicht ermittelbar sind, ist allgemeines Risiko, das jeden Anlieger einer vom
Verkehr benutzten Straße trifft und er nicht auf A abwälzen kann.
Eine Haftung des A käme nur in Betracht, wenn dieser unnötig lange mit dem verunglückten
Fahrzeug auf der Straße verblieben wäre und den Verkehr damit über Gebühr blockiert hätte.
B. Ergebnis: § 823 I BGB (-)
Fall 32: Hirnblutung20
W assistiert als Werkstudent dem Vermessungstechniker K. Als beide die noch nicht gemähte Wiese
des X betreten hatten, wurden sie von diesem unter Beleidigungen („kleiner Scheißer“) und leichten
Tätlichkeiten vom Grundstück gejagt. W erregte sich darüber so sehr, dass er einen Gehirnschlag erlitt
(vgl. auch BGH NJW 1986, 777).
Lösung
A. Anspruch des W gegen X aus § 823 I auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts
I. Rechtsgutsverletzung und Handlung (+)
II. Haftungsbegründende Kausalität
1. Äquivalenz (+)
Gehirnschaden als Folgeschaden der Beleidigung nach der conditio sine qua non-Formel.
Grundsätzlich kann die Gesundheitsverletzung des W auch durch bloße Einwirkung des X auf die
Psyche des W (Beleidigungen) in rechtlich zurechenbarer Weise herbeigeführt werden.
2. Zurechenbarkeit (-)
a) Keine Adäquanz des eingetretenen Folgeschadens angesichts eines Sachverhalts, der „nur unter
besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer
Betracht zu lassenden Umständen“ eintritt.
(Das wäre anders, wenn „die Kränkung von besonderer Schwere und der Gesamtsituation gegenüber
besonders unangemessen ist, und andererseits von der Person des Gekränkten her wegen seines
20
BGH NJW 1976, 1143.
22Alters oder Gesundheitszustandes oder aufgrund sonstiger Umstände eine besondere Anfälligkeit
gewärtigt werden muss.“)
b) Außerdem: Kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang, da davon auszugehen ist, dass „eine
nachdrückliche Auseinandersetzung [zwischen X und] den Landmessern, und zwar milieubedingt in
ländlicher Derbheit, die auch in der beiderseitigen Du-Form zum Ausdruck kam, die indessen
Beleidigungen und Handgreiflichkeiten vermied, für W eine kaum geringere Erregung gewärtigen ließ
als die, die von der […] in Anbetracht der Gesamtsituation kaum schwerwiegenden Kränkung zu
gewärtigen war.“
Im Übrigen fehlt es am Verschulden des X, der nicht damit rechnen musste „dass sich ein junger
Mensch, der aufgefordert wird, ein Grundstück möglichst rasch zu verlassen, derart erregt, dass ein
Stammhirnschaden eintritt.”
III. Ergebnis
Ein Anspruch aus § 823 I besteht nicht.
B. Anspruch des W gegen X aus § 823 II BGB i.V. mit §§ 185, 223 StGB (Beleidigung und
Körperverletzung als Schutzgesetzverletzungen)
Hier gilt dasselbe wie oben.
im Wesentlichen identische Ursachen vor.
Fraglich ist, mit welcher Haftungsquote der B haftet. In Betracht kommen eine Quote nach dem
Verhältnis der Verursachungsbeiträge von A und T über die Haftungseinheit 1/2 zu ¼; oder der von B
und T ¼ zu ¼.
Das Organisationsverschulden der A kann dem B aber nicht zugerechnet werden, da A und B
grundsätzlich als Nebenschädiger haften. Die Annahme einer Haftungseinheit darf nicht dazu führen,
dass einem Schädiger ein größerer Anteil am Schaden zugerechnet wird, als ihm über die §§ 31, 278
oder 831 BGB zugerechnet würde. Ansonsten würde das gesetzlich vorgesehene Haftungsverhältnis
verschoben. T stände besser als ohne die Annahme einer Haftungseinheit. Dies soll die Annahme einer
Haftungseinheit aber gerade nicht bezwecken. Vielmehr ist Sinn und Zweck gerade eine
Übervorteilung des Geschädigten zu vermeiden.
In die Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB ist deswegen nur der Verursachungsbeitrag des B selbst
einzustellen. Die Haftungsquote des B ergibt sich dann allein aus seinem Verursachungsbeitrag im
Verhältnis zu dem des T (¼ zu ¼), also ½. Damit haftet B auf 5.000 EUR.
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