Grundsicherung im Alter und die "Riester"-Rente - Johannes Steffen
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Johannes Steffen
Grundsicherung im Alter
und die
»Riester«-Rente
Bremen, Januar 2008
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
Johannes Steffen – Arbeitnehmerkammer Bremen – 01/2008 – www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
0
Selten wurden in den jüngeren gesellschafts- der Nachrangigkeit der Fürsorge, niemandem et-
politischen Debatten derart viele Nebelkerzen ge- was »weg genommen«. Entgegen dem öffentlich
worfen, Krokodilstränen vergossen und falsche teilweise erweckten Eindruck erhalten 65-jährige
Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »An- und ältere Personen mit geringem Einkommen
rechnung« der »Riester«-Rente auf die Grund- immer zusätzliche Leistungen nach Kapitel IV SGB
sicherung im Alter. Während sich die einen aus XII (Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft
handfesten ökonomischen wie ordnungspolitischen voller Erwerbsminderung). Diese aufstockenden
Interessen als Nebelwerfer betätigen, scheinen Leistungen fallen allerdings um so geringer aus, je
andere unter Verwendung identischer Argumente »höher« ein nach wie vor zu geringes eigenes Al-
nach wie vor der festen Überzeugung, Leucht- terseinkommen ist; geschlossen wird mittels
munition zu verschießen; wieder andere werden Grundsicherung schließlich immer nur die ver-
hauptsächlich getrieben von dem Bestreben, ihr bleibende Lücke zwischen eigenen Mitteln und Für-
politisches Gesicht zu wahren, weitere scheinen sorgebedarf. Unter diesem Aspekt »lohnt« sich
aus reinem Populismus auf jeden Zug aufzu- private Altersvorsorge für all diejenigen nicht,
springen und schließlich fehlen auch diejenigen deren Alterseinkommen selbst zusammen mit
nicht, die als Brandstifter jetzt den Biedermann bspw. einer »Riester«-Rente insgesamt nicht be-
geben. darfsdeckend iSd SGB XII ist. Private Altersvor-
sorge kann in einem solchen Fall die Höhe des ver-
Einkommen und Vermögen wurden und werden –
fügbaren Einkommens im Alter nicht beeinflussen
von wenigen, eng umgrenzten Ausnahmen ab-
– sie hat lediglich Einfluss auf die Zusammen-
gesehen – grundsätzlich in vollem Umfang auf die
setzung des Alterseinkommens, also auf die An-
Sozialhilfe »angerechnet«. Denn nur wer bedürftig
teilswerte eigener Mittel sowie aufstockender Für-
ist, hat auch Anspruch auf in der Regel auf-
sorge an der Deckung des gesetzlich definierten
stockende staatliche Fürsorge. Dieser Sachverhalt
Grundsicherungsbedarfs. So gesehen dient
ist weder erstaunlich noch neu, die »Erkenntnis«
(private) Vorsorge stets auch der Reduzierung, im
gehört zum Allgemeinwissen – wenn auch nicht
günstigsten Fall der Vermeidung von Altersarmut
jedes Einzelnen. So wird u.a. auch die staatlich ge-
und somit gleichzeitig der Reduzierung bzw. Ver-
förderte »Riester«-Rente folgerichtig als Ein-
meidung staatlicher Fürsorgeleistungen; ein
kommen im Alter bedarfsmindernd berücksichtigt –
Aspekt, der historisch mit ausschlaggebend war für
ein Umstand, der beispielsweise bei Renten aus
die Etablierung der sozialen Rentenversicherung
der gesetzlichen Rentenversicherung seit jeher wie
als Pflichtvorsorgesystem. Im übrigen kam in der
selbstverständlich praktiziert und akzeptiert wird,
derzeitigen Debatte, soweit ersichtlich, bislang
ohne dass ein solches Vorgehen bislang ernsthaft
niemand ernsthaft auf die Idee, den Aufbau von
als »Betrug« qualifiziert worden wäre.
Rentenanwartschaften bei Geringverdienern in
Abgesehen von der selbstverständlich notwendigen ähnlicher Weise öffentlich zu »skandalisieren«, wie
Frage, ob das gegenwärtige Niveau der Grund- dies aktuell bei der privaten Altersvorsorge ge-
sicherung1 tatsächlich existenzsichernd ist, wird in- schieht. Und das, obwohl seit langem bekannt ist,
folge der »Anrechnung« eigenen Einkommens, also dass sich für Geringverdiener auch die Beiträge zur
Rentenversicherung nicht »lohnen« können, sofern
1
Der Regelsatz der Grundsicherung beträgt zur Zeit bundes- sie im Alter über keinerlei weiteres eigenes Ein-
einheitlich für Alleinstehende 347 €, für Paarhaushalte 624 € kommen verfügen. »Lohnend« wäre unter einem
monatlich. Hinzu kommen die angemessenen Kosten der Unter-
kunft (KdU), die regional stark schwanken. Daraus resultieren solchen Gesichtspunkt eigene Vorsorge fürs Alter –
auch die unterschiedlichen Angaben zur durchschnittlichen Höhe
und hierzu zählt an ersten Stelle immer noch die
des Grundsicherungsbedarfs eines Singles, die derzeit in der
öffentlichen Debatte die Runde machen. Der Chef der »Fünf- soziale Rentenversicherung – überhaupt nur unter
Weisen«, Bert Rürup, spricht von 660 € (Staat soll Mini-Renten
kräftig aufstocken, in: Handelsblatt v. 02.01.2008), das BMAS
gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen ent-
geht – unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes weder existenzsichernde Leistungen für Bedürftige
für Ende 2006 – von 627 € aus (BMAS, Riester-Rente lohnt für
alle, PM v. 11.01.2008). In seiner Bröschüre – Sozialhilfe und unbekannt sind oder das eigene Einkommen im
Grundsicherung, Bonn, Juli 2007, S. 26 – rechnet das BMAS mit Alter betragsmäßig spürbar oberhalb des Grund-
622 €, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) da-
gegen mit 664 € (Grundsicherung für Arbeitsuchende. SGB II – sicherungsbedarfs liegt.
Fragen & Antworten, Bonn, Juli 2007, S. 76) und Walter Riester
schließlich spricht von 680 € (Riester-Rente lohnt sich gerade für Ob Vorsorge im Einzelfall lohnend ist, stellt sich idR
Geringverdienende, PM der SPD-Bundestagsfraktion v.
erst ex post heraus. Aus guten Gründen sind daher
14.01.2008)
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
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1die Sozialversicherungssysteme in Deutschland als nicht mehr deren gesamte ökonomische Lebens-
Pflichtversicherungen angelegt. Sie dienen der Ab- wirklichkeit spiegeln, wurden Versicherungs- und
sicherung der für den Einzelnen unwägbaren Leistungsrecht in der Vergangenheit regelmäßig
sozialen Risiken wie beispielsweise Krankheit, Un- angepasst; das soziale Sicherungssystem erwies
fall, Arbeitslosigkeit, Tod (Hinterbliebenen- sich in diesen Punkten – für einige – erstaunlich
sicherung), Invalidität oder eben »Langlebigkeit«, flexibel. Und schließlich hat die 1957er-Reform ei-
also der finanziellen Absicherung im Alter; nur als nes für alle unübersehbar bewirkt: Der Anteil der
Pflichtsysteme erlauben sie zudem einen ge- Älteren, die auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen
sellschaftlich für geboten erachteten Solidaraus- sind, ist seit den 1960er-Jahren deutlich ge-
gleich zwischen so genannten »guten« und sunken.3
»schlechten« Risiken.
Doch es gibt Grenzen, die auch ein soziales Siche-
Schaubild 1 rungssystem alleine nicht hinreichend einebnen
kann. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt
Grundsicherung im Alter (SGB XII Kapitel IV) führen zu einer immer stärkeren und immer weite-
Steuerfinanzierte Aufstockung geringer Ein-
re Personengruppen erfassenden Perforation von
kommen im Alter auf Fürsorgebedarf (beim Single
im Schnitt auf 664 €, bei Paaren auf 1.036 €) Versicherungsbiografien. Hohe (Langzeit-) Arbeits-
Volle Anrechnung des gesamten Einkommens losigkeit auf der einen Seite, die Ausweitung der
De facto kein Unterhaltsrückgriff auf Kinder
Voraussetzung: Bedürftigkeit
Teilzeitbeschäftigung und die ungebremste Aus-
breitung von Niedriglöhnen auf der anderen Seite
Für soziale Risiken, die von den vorgelagerten Ver- sowie die zunehmende Bedeutung versicherungs-
sicherungssystemen – aus welchen Gründen auch freier Mini-Jobs und sozial meist ungesicherter So-
immer – nicht oder nicht ausreichend aufgefangen lo-Selbständiger lassen geschlossene Ver-
werden, bleibt als unterstes soziales Netz die be- sicherungsverläufe (»Normalerwerbsbiografien«)
dürftigkeitsabhängige staatliche Fürsorge zu- seltener werden. Je niedriger aber die erwerbs-
ständig; für Nichterwerbsfähige ist dies die Sozial- lebensdurchschnittliche (versicherte) Ein-
hilfe – hier die Grundsicherung im Alter. kommensposition ausfällt und je mehr zudem
Phasen sozialversicherter Erwerbstätigkeit im
Soziale Rentenversicherung Einzelfall an Gewicht verlieren, um so weniger
kann die soziale Rentenversicherung ein Leben im
Seit ihrer grundlegenden Reform im Jahre 1957
Alter jenseits der Fürsorgeabhängigkeit gewähr-
galt die soziale Rentenversicherung über Jahr-
leisten. Die Einführung eines flächendeckenden,
zehnte als Garant der Lebensstandardsicherung2
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, der Aus-
im Alter und bei Invalidität. Realisiert werden
bau der sozialen Rentenversicherung zu einer Er-
konnte dieses Ziel allerdings immer nur für die-
werbstätigenpflichtversicherung, die Abschaffung
jenigen, die dem Sicherungssytem auch ein volles
versicherungsfreier Mini-Jobs und die Höher-
Erwerbsleben lang angehört haben. Bei kürzerer
bewertung von niedrigen Entgelten wie auch von
Versicherungsdauer (dies betraf und betrifft noch
Zeiten des Alg II-Bezugs wären erste wichtige
heute regelmäßig vor allem Frauen) wurde das Ziel
Schritte zur Schließung von Sicherungslücken im
verfehlt; abgesichert wird grundsätzlich nur das
Alter.
versicherte Einkommen. Hinter dieser Logik steht
vor allem die Überlegung bzw. Vermutung, dass Ohne Totalrevision des unter Rot-Grün ein-
die Altersversorgung derjenigen, die während ihrer geschlagenen Katastrophenkurses in der Renten-
erwerbsfähigen Lebensphase ihren Lebensunterhalt politik wird aber auch die erforderliche Schließung
augenscheinlich nicht oder nicht durchgehend aus von Sicherungslücken nichts an dem grundsätz-
sozialversicherungspflichtigem Einkommen be- lichen Problem ändern: Das Leistungsniveau der
stritten haben (beispielsweise Selbständige, nicht sozialen Rentenversicherung läuft selbst für lang-
erwerbstätige Ehegatten) über andere Sicherungs- jährig versicherte Durchschnittsverdiener in
formen (Privatvorsorge, Ehegattenunterhalt) ge-
währleistet ist. 3
Die seit 2003 bis 2006 von knapp 260.000 auf rd. 370.000 Per-
sonen gestiegene Zahl der auf Grundsicherung im Alter an-
Da derartige Annahmen für heutige Neurentner gewiesenen Menschen ist nicht vorrangig auf real gestiegene
Altersarmut zurück zu führen, sondern eher dem vermehrten
und erst recht für künftige Rentnergenerationen statistischen Ausweis bis dato verdeckter Armut insbesondere in-
folge der Einführung der neuen Grundsicherungsleistung mit –
gegenüber den bis dahin auch für Ältere geltenden allgemeinen
2
»Lebensstandardsicherung« wurde zuletzt gleichgesetzt mit ei- Sozialhilferegelungen – erleichterten Zugangsvoraussetzungen
nem Nettorentenniveau nach 45 Beitragsjahren in Höhe von rd. geschuldet. Die »Grundsicherungsquote« der Älteren von derzeit
70% der (versicherten) erwerbslebensdurchschnittlichen Ein- rd. 2,5% dürfte im Laufe der nächsten beiden Dekaden allerdings
kommensposition deutlich steigen
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
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2Richtung Fürsorgeniveau. Ob sich Altersvorsorge ihres vorjährigen beitragspflichtigen Entgelts als
im Einzelfall »lohnt«, stellt sich zwar idR erst ex Prämie für einen zertifizierten Altersvorsorgever-
post heraus; ob allerdings ein Alterssicherungs- trag aufwenden. Für die durch die anschließende
system strukturell in der Lage ist, ein solches Ziel »Schmidt-Reform« bewirkte nochmalige Ab-
zu gewährleisten, kann sehr wohl ex ante beurteilt senkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen
werden. Rentenversicherung ist hingegen keine zusätzliche
staatliche Förderung vorgesehen; diese Lücke
Während ein Durchschnittsverdiener4 heute 28 Bei-
müssten die Betroffenen ausschließlich aus
tragsjahre benötigt, um mit der daraus resultie-
eigenen Mitteln schließen.
renden Nettorente seinen Grundsicherungsbedarf
von 664 € im Monat5 decken zu können, werden es Schaubild 3
infolge der Rentenniveausenkung (Info-Grafik
»Generationengerechte Rentenpolitik?«) im Jahre
2030 – nach heutigen Werten – bereits 34 Jahre
sein. Wer auf nur 75% des Durchschnittsentgelts
kommt, braucht heute gut 37 Jahre, 2030 sind es
schon 45 Jahre. Wohlgemerkt: Das ist politisch so
gewollt. Seit der »Riester-Reform« wird die soziale
Rentenversicherung sehenden Auges gegen die
Wand gefahren. Denn ein Pflichtsystem, dessen
Leistungen trotz erwerbslebenslanger Beitrags-
zahlung in der Nähe oder gar unterhalb des Für-
sorgeniveaus liegen, verliert unweigerlich seine
politische Legitimation. Warum Pflichtbeiträge
zahlen, wenn am Ende nicht mehr als Sozialhilfe , Monatsbericht 07/2002, S. 29
raus kommt? Arbeitgeber und private Finanz-
dienstleister haben den Sekt schon kalt gestellt. Für Geringverdiener, insbesondere solche mit Kin-
Schaubild 2 dern, ist die staatlich geförderte Altersvorsorge ei-
ne »lohnende Sache« – so das nahezu einhellige
Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung Urteil. Dies gilt aber nur, sofern man den Blick
des Grundsicherungsbedarfs mit der Nettorente
- Single, nach heutigen Werten - ausschließlich auf die möglichen Förderquoten rich-
tet und das »Riester«-Sparen mit anderen in Frage
heute kommenden Anlageformen vergleicht.
2030
Ob die staatlich geförderte Altersvorsorge tatsäch-
lich zu einer »Erfolgsgeschichte« wird, wie das
BMAS bereits heute euphorisch verkündet6, wird
sich hingegen erst noch erweisen müssen. Und bei
der Beurteilung geht es dann nicht um Einzelfälle,
28 34 37 45 56 68
sondern um die Frage der Funktionstüchtigkeit des
Durchschnitts- 75%-Verdiener 50%-Verdiener Systems der (teil-) privatisierten Alterssicherung.
Verdiener
© Arbeitnehmerkammer Bremen
Eines deutet sich bereits heute an: Das standardi-
sierte Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher
Rente und »Riester«-Rente wird auf absehbare Zeit
Staatlich geförderte Altersvorsorge
nicht einmal jenes Sicherungsniveau erreichen, das
Mit Hilfe der im Jahre 2002 an den Start ge- vor der rot-grünen Regierungsübernahme alleine
gangenen staatlich geförderten Altersvorsorge von der sozialen Rentenversicherung gewährt wur-
(»Riester«-Rente) soll die durch die »Riester- de.
Reform« bei der Rente aufgerissene Sicherungs-
Dabei wird alles getan, um die Privatvorsorge in
lücke geschlossen werden. Seither erhalten v.a.
der Anspar- wie in der Leistungsphase über Privile-
Arbeitnehmer staatliche Fördermittel (in Form von
gien zu puschen:
Zulagen bzw. eines Sonderausgabenabzugs bei der
• Rot-Grün war bei Verabschiedung der »Riester-
Einkommensteuer), sofern sie – seit 2008 – bis zu
Reform« bereit, zum Zeitpunkt der vollen Wirk-
4% (Eigenleistung einschließlich Fördermittel)
4 6
In den alten Ländern sind dies z. Zt. rd. 30.000 € Jahresbrutto Vgl. PM des BMAS v. 08.11.2007, Riester-Rente auf Rekord-
5
Vgl. Anmerkung 1 kurs - mehr als 9,7 Millionen Verträge
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
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3Info-Grafik Sozialpolitik
Generationengerechte Rentenpolitik?
»Mit den grundlegenden Entscheidungen der Rentenre- Wer allerdings den paritätisch finanzierten Beitragssatz
form 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhalti- deckelt, kommt nicht umhin, auf der Leistungsseite zu
gen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Renten- kürzen; so geschehen durch »Riester-« und »Schmidt-
versicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat Reform«. Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege
der Gesetzgeber (...) die Grundlagen für eine generatio- der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der
nengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« - so heißt es rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den
im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativ-
67«. Und weiter: »Die Betonung der Generationen- lose Entwicklung, sondern politisch gewollt. – Als Ersatz
gerechtigkeit zeigt sich vor allem darin, dass seit dem für die Leistungskürzungen durch die »Riester-Reform«
Wirksamwerden des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht wurde die staatlich geförderte private Altersvorsorge ge-
nur die steigenden Aufwendungen der heutigen Beitrags- schaffen (»Riester-Rente«). Ab kommendem Jahr können
zahlergeneration für ihre Altersvorsorge, sondern auch und sollen alle ArbeitnehmerInnen kontinuierlich 4% ih-
das sich verschlechternde zahlenmäßige Verhältnis von res Bruttoentgelts als Prämie für private oder betriebliche
Rentnern zu Beitragszahlern bei der Höhe der Rentenan- Altersvorsorge anlegen; nur so bestehe – bei
passungen Berücksichtigung finden. Diese Maßnahme entsprechender Verzinsung1 – die Aussicht auf ein auch
trägt dazu bei, dass die Rentenversicherungsbeiträge für künftig Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen.
die Jüngeren bezahlbar bleiben. Die Rentnerinnen und
Vorsorgeaufwendungen* für ein Lebensstandard
Rentner leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nach-
sicherndes Alterseinkommen
haltigen Stabilisierung des Systems. Gleichzeitig wurde in vH des Bruttoentgelts
eine umfassende staatliche Förderung privater und be- Beitragssatz- 28%
trieblicher Zusatzvorsorge geschaffen, damit auch die deckelung
geltendes Recht
Jüngeren ihren Lebensstandard im Alter halten können.« Lebens-
22% standard-
Mit der »Riester-Reform« von 2001 vollzog die damalige 19,3% sicherung
17% Alternativ-
rot-grüne Bundesregierung einen Paradigmenwechsel bei je Szenario
der Rente: Weg vom Ziel der Lebensstandardsicherung, 14%
hin zum Ziel der Beitragssatzstabilisierung. Bis dahin je 11%
9,65%
galt: Wer erwerbslebenslang der sozialen Rentenversi-
cherung angehört hat (unterstellt werden bei dieser An-
nahme 45 Versicherungsjahre), der sollte im Alter ein
Nettorentenniveau erreichen, das etwa 70% seiner – auf
den aktuellen Stand hochgerechneten – durchschnittli-
chen Erwerbseinkommensposition entsprach. Seither ist
dagegen festgeschrieben, dass der Beitragssatz zur all-
2000 A 2030 B
gemeinen Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 die * Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie der ArbN zur Privatvorsorge (2030 A)
Marke von 22% nicht überschreiten darf.
Zur »Riester-Prämie« gibt’s staatliche Fördermittel, so
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
dass sich die Zusatzbelastung im Schnitt auf »nur« knapp
und der damit einhergehenden Verschiebung des zah-
3% beläuft. Für die 2004 beschlossene weitere Rentenni-
lenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rent-
veausenkung durch die »Schmidt-Reform« ist allerdings
nern dient die Beitragssatzdeckelung vorgeblich der Ent-
weder eine Erhöhung der Prämie noch des staatlichen
lastung der jüngeren Generation; sie dürfe nicht durch
Zuschusses vorgesehen. Um diese Lücke zu schließen,
ungebremst steigende Beiträge überfordert werden – so
sind somit noch einmal gut 3% alleine von den Arbeit-
die gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung.
nehmerInnen aufzubringen – 2030 also insgesamt 17%.
»Riester-Reform« Fazit: Mit einem paritätischen Beitragssatz von rd. 28%
einschl. 2. und 3.
SGB VI-ÄndG im Jahre 2030 wäre weiterhin ein Lebensstandard si-
»Schmidt-Reform«
cherndes Alterseinkommen finanzierbar – und zwar auch
70%
einschl. ohne die »Rente mit 67«. Seit der »Riester-Reform« geht
»Rente mit 67«
Netto- es der Rentenpolitik allerdings vorrangig um die Privati-
renten-
niveau*
sierung sozialer Risiken und ihrer Kosten. Gewinner sind
61% Arbeitgeber und private Finanzdienstleister. Den (jünge-
Siche-
rungs- ren) ArbeitnehmerInnen – also den künftigen RentnerIn-
niveau nen – wird dies als »generationengerechte Entlastung«
vor 55%
Steu- verkauft; sie müssten 2030 nur 11% statt 14% Renten-
ern* Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren beitrag zahlen. Dass sie bereits heute für einen gesicher-
53% 41% ten Lebensabend insgesamt mehr aufzuwenden haben als
2000 2030 die »unzumutbaren« 14%, die im Jahre 2030 für eine si-
* 2030: Nettorentenniveau ohne Alterseinkünftegesetz und nach Berechnungsmethode chere Rente fällig wären, wird bei der öffentlichen Ver-
vor »Riester-Reform«; Sicherungsniveau vor Steuern: Arbeitsentgelte ohne Abzug der
»Riester-Prämie« dummungskampagne bislang erfolgreich unterschlagen.
1
Die Bundesregierung unterstellt im Rentenversicherungsbericht 2006 für die »Riester-Rente« eine opulente Verzinsung von 4% p.a. - damit aber sind die Risi-
ken Invalidität und Todesfall ebenso wenig abgedeckt wie Leistungen für Reha, Kindererziehung oder Zeiten der Arbeitslosigkeit und Langzeiterkrankung
© Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen – Info-Grafik Sozialpolitik – Generationengerechte Rentenpolitik? – 22.01.2007
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitiksamkeit – so genanntes »Entstehungsjahr« – kann Rente nicht ersetzen). So werden für die Be-
insgesamt 20,665 Mrd. DM pro Jahr an steuer- rechnung der Höhe der späteren »Riester«-Rente12
lichen Fördermitteln (Zulagen sowie Sonderaus- • eine durchgehende Verzinsung von 4% p.a. un-
gabenabzug) zuzuschießen7. Das Bundesfinanz- terstellt,
ministerium wies kurze Zeit später für die Zeit • Abschläge für Verwaltungskosten einschließlich
ab 2008 ein (geplantes) jährliches Förder- des sharholder values von im Schnitt lediglich
volumen von 12,8 Mrd. € aus8; dies entspräche 10% in Abzug gebracht,
gegenwärtig dem Aufkommen von 1,23 Bei- • keine Renditeabschläge bei der Altersrentenhöhe
tragssatzpunkten zur allgemeinen Rentenver- für die Absicherung des Invaliditäts- und Todes-
sicherung. fallrisiko vorgenommen; auch wenn diese Risi-
• Infolge der beitragsfreien Entgeltumwandlung ken in der »Riester«-Praxis vermutlich selten mit
entgehen der Sozialversicherung (ohne Renten- versichert werden, wäre ein entsprechender
versicherung9) nach Schätzung der Bundes- Renditeabschlag für einen korrekten Vergleich
regierung jährlich Einnahmen in Höhe von rund mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente
1 Mrd. € - steigend um 0,1 Mrd. € pro Jahr10. erforderlich.
Der Verweis darauf, dass die mit der Entgelt- All dies erhöht den rechnerischen (Absolut-) Wert
umwandlung erworbenen Versorgungs- der in Aussicht gestellten »Riester«-Rente und
ansprüche im späteren Leistungsfall die Ein- damit deren relativen Anteil an der Gesamtver-
nahmesituation der Kranken- und Pflegever- sorgung des Standardrentners.
sicherung stärken, da die Betriebsrenten der Über die Leistungsfähigkeit des Systems der teil-
Beitragspflicht unterliegen11, trifft so nicht privatisierten Altersssicherung sagt das normierte
ganz zu. Betriebsrenten sind nur dann beitrags- Gesamtversorgungsniveau allerdings noch nichts
pflichtig zu den beiden Zweigen der Sozialver- aus. Während es sich bei der gesetzlichen Rente
sicherung, wenn ihr monatlicher Betrag – evtl. um ein Pflichtversicherungssystem handelt, basiert
zusammen mit weiteren Versorgungsbezügen - die staatlich subventionierte Altersvorsorge auf
1/20 der monatlichen Bezugsgröße (z. Zt. Freiwilligkeit; längst nicht alle Berechtigten be-
124,25 €) übersteigt. teiligen sich an deren Aufbau – und von den-
• Die außerbetriebliche »Riester«-Rente unterliegt jenigen, die sie nutzen, »riestern« nicht alle im
in der Leistungsphase nicht der Beitragspflicht maximal förderfähigen Umfang. Und selbst bei den
zur Kranken- und Pflegeversicherung – während derzeit »riesternden« sozialversicherungspflichtig
der Zahlbetrag bei der beitragspflichtigen ge- Beschäftigten mit (prognostiziert) relativ ge-
setzlichen Rente etwa 10% niedriger liegt als schlossener Erwerbsbiografie kann nicht davon
deren Bruttobetrag. ausgegangen werden, dass sie auch künftig un-
Kein anderes Finanzmarktprodukt wird durch öf- unterbrochen im unterstellten Umfang private
fentliche Mittel in einem derartigen Ausmaß sub- Altersvorsorge betreiben; dies sind verhaltens-
ventioniert, wie die private Altersvorsorge. bedingte Unwägbarkeiten einer auf Freiwilligkeit
beruhenden Vorsorge.
Gesamtversorgungsniveau
Insgesamt wird das teilprivatisierte Alters-
Auch bei der regierungsoffiziellen Projektierung des sicherungssystem in Zukunft für einen steigenden
Gesamtversorgungsniveaus – also der Leistungs- Anteil älterer Menschen nicht mehr in der Lage
fähigkeit des teilprivatisierten Alterssicherungs- sein, Altersarmut zu vermeiden.
systems – wird alles getan, um das Bild möglichst
positiv ausfallen zu lassen (Info-Grafik »Riestern« Grundsicherung und Rente –
systemische Zusammenhänge
7
Vgl. BTDrs 14/5146 v. 24.01.2001, S. 8 In welchem Ausmaß die Grundsicherung im Alter
8
Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht 09/2003,
S. 45. Dieser Betrag wird wegen der – verglichen mit den ur-
künftig mit aufstockenden Leistungen einspringen
sprünglichen Erwartungen – zu geringen Inanspruchnahme der muss, lässt sich nicht prognostizieren. Die syste-
staatlich subventionierten Altersvorsorge auf absehbare Zeit zwar
nicht erreicht werden; das angegebene Volumen ist aber Aus- mischen Zusammenhänge zwischen Grund-
druck des politischen Willens, Mittel in entsprechendem Umfang sicherung und Rente können allerdings
bereitzustellen
9
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung steht dem durch Ent- Orientierungshilfen bei der Einschätzung geben.
geltumwandlung geminderten sozialversicherungspflichtigen Ent-
gelt (z. Zt. etwa 1 Mrd. € an Beitragsmindereinnahmen) im Leis-
tungsfall ein entsprechend geringerer Rentenanspruch gegenüber
10
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen
12
Altersversorgung, BTDrs 16/6539 v. 28.09.2007, S. 7 Vgl. u.a. Rentenversicherungsbericht 2007, BTDrs 16/7300 v.
11
Ebd. S. 8 22.11.2007, S. 26
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
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4Info-Grafik Sozialpolitik
»Riestern« kann Rente nicht ersetzen
Die Leistungsfähigkeit der sozialen Rentenversicherung Dies aber wird auf absehbare Zeit nicht gelingen; auch
kann an ihrem Sicherungsziel festgemacht werden. Als das geht aus dem Rentenbericht hervor: Wer als Durch-
Messlatte dient das Standardrentenniveau. Hierbei han- schnittsverdiener immer voll »geriestert« hat und im
delt es sich um das rechnerische Verhältnis einer Stan- Jahre 2021 mit 45 EP in Rente geht, erreicht ein Gesamt-
dardrente – das ist die Rente eines Versicherten mit 45 sicherungsniveau vor Steuern von lediglich 50,2%. Das
Beitragsjahren zu Durchschnittsverdienst, also mit 45 ist deutlich weniger als die gesetzliche Rente vor dem
Entgeltpunkten (EP) – zum Durchschnittsentgelt der Akti- Systemwechsel alleine geleistet hat.
ven. Die 45 Beitragsjahre stehen als Norm für die durch- Hierbei wird die Entwicklung des Sicherungsniveaus seit
gehende Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft. der »Riester-Reform« sogar noch stark geschönt und ist
Greift der Vergleich auf Bruttogrößen zurück, so ergibt nicht mit den bis 2001 geltenden Werten vergleichbar:
dies das Standardbruttorentenniveau. Für den Ausweis Obwohl infolge des rot-grünen Systemwechsels ge-
der Teilhabeposition der Rentner an der Einkommens- samtwirtschaftlich nicht etwa mehr, sondern anders
entwicklung der Arbeitnehmer ist diese Größe jedoch un- gespart wird (Mitnahmeeffekte durch Umschichtung hin
geeignet, da sowohl Entgelte wie auch Altersbezüge mit zu subventionierten Produkten), wird der geförderte
unterschiedlich hohen Abgaben belegt sind. Daher wurde Sparanteil einfach als »zusätzlicher« Vorsorgeaufwand
bis zum Jahre 2004 mit Nettogrößen gerechnet. Das wie Sozialbeiträge vom Durchschnittsentgelt ab-
Standardnettorentenniveau berücksichtigt die Steuer- gezogen, reduziert so den Wert des Nenners und er-
und Beitragsbelastung des Arbeitsentgelts und die Bei- höht damit die ausgewiesene Sicherungsquote; beim
tragsbelastung der Rente; Steuern fallen bei einem Stan- Rentenniveau liegt der »geriesterte« Wert 2030 mit
dardrentner ohne weitere Einkünfte bislang nicht an. 43% um rd. 2%-Punkte höher als ohne diesen Trick.
Auch der Zähler wird aufgebläht; was bislang als un-
Messlatte für die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung
geförderte Vorsorge etwa aus einer Lebensver-
Standardrente
Standardrentenniveau = sicherung der Aufbesserung der Rente diente, wird
Durchschnittsentgelt
jetzt als Leistung aus geförderter Altersvorsorge ein-
Bruttostandardrentenniveau
Nettostandardrentenniveau (bis 2004) fach einkommenserhöhend für das Gesamtniveau um-
Sicherungsniveau vor Steuern (seit 2005) gebucht. Aus der vormals ergänzenden privaten Alters-
vorsorge wurde zwar nur ein schlechter und teurer
Seit 2005 hat aber auch diese Messlatte ausgedient. We-
Teilersatz2 für bisherige Leistungen der Rentenver-
gen der stufenweisen und ab 2025 völligen Freistellung
sicherung – aber das Gesamtversorgungsniveau lässt
der Rentenbeiträge von der Besteuerung sowie des für
sich durch diesen Trick deutlich höher ausweisen.
jedes spätere Rentenzugangsjahr steigenden steuer-
Zur Anhebung des ausgewiesenen Gesamtniveaus trägt
pflichtigen Anteils der Rente auf am Ende 100% (2040)
auch der Umstand bei, dass die »Riester-Rente« selbst
würden sich nämlich zum gleichen Messzeitpunkt unter-
noch in der Leistungsphase subventioniert wird; anders
schiedlich hohe – vom Kalenderjahr der Verrentung ab-
als die gesetzliche Rente ist sie nämlich beitragsfrei zur
hängige – Nettorentenniveaus ergeben. Um den Be-
Kranken- und Pflegeversicherung.
steuerungseffekt auszuschalten, verwendet man daher
Und: die ganze Rechnerei unterschlägt, dass die soziale
heute das Sicherungsniveau vor Steuern. Dieses hoch
Rente auch das Invaliditäts- und Todesfallrisiko abdeckt;
abstrakte Maß vernachlässigt die Besteuerung und be-
dafür anfallende Renditeabschläge nimmt man bei der
rücksichtigt nur die Belastungen durch Sozialbeiträge –
politischen Bestimmung des »Riester-Niveaus« aber nicht
und beim Arbeitnehmerentgelt seit 2002 zusätzlich auch
vor. Das alles dient dem Hype der Privatvorsorge – und
die tatsächlichen Aufwendungen für die »Riester-Rente«.
da werden schon mal gerne Äpfel mit Birnen verglichen.
Das Sicherungsniveau vor Steuern betrug 1998 – beim
Start der rot-grünen Koalition – 53,6%; das entsprach Gesamtversorgungsniveau vor Steuern in v.H.
- Durchschnittsverdiener mit 45 Entgeltpunkten -
einem Standardnettorentenniveau von rd. 70%. Damit 53,6%
Gesetzliche Rente
war, so die Konvention, der Lebensstandard im Alter über
»Riester-Rente«
die paritätisch finanzierte gesetzliche Rente gesichert (Zugänge vor 2010 ohne)
(Sicherungsziel). Infolge des unter der Schröder- 50,2%
Regierung eingeleiteten Systemwechsels in der Alters-
sicherungspolitik sinkt das Sicherungsniveau der gesetz-
lichen Rente bis zum Jahre 2021 auf nur noch 46,1%; so 46,1%
der Rentenbericht 2007 der Bundesregierung1. Bis zum
Jahre 2030 ist ein weiterer Absturz auf 43% politisch ge-
wollt. Mit der subventionierten privaten Altersvorsorge
(»Riester-Rente«) könne die bei der gesetzlichen Rente
aufgerissene Lücke geschlossen werden – so die 1998 2002 2010 2021
Propaganda. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV Bund © Arbeitnehmerkammer Bremen
1 2
Bundesregierung, Rentenversicherungsbericht 2007, BTDrs 16/7300 v. 22.11.2007, S. 26 - vgl. Arbeitnehmerkammer Bremen, Info-Grafik Sozialpolitik, Generationengerechte Renten-
politik?, Bremen 22.01.2007, http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/info-grafik/12_info_grafik.html
© Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen – Info-Grafik Sozialpolitik – »Riestern« kann Rente nicht ersetzen – 21.01.2008
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitikBei der Bestimmung der erforderlichen Beitrags- gewiesenen Rentenbezieher weder erhöht noch
jahre zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs senkt.
(Schaubild 2) wird das Grundsicherungsniveau
Sollte sich hingegen das Grundsicherungsniveau im
nach SGB XII »konstant« gehalten und nur die
Alter insgesamt, also einschließlich der Kosten der
Auswirkung der Rentenniveausenkung berück-
Unterkunft, nicht im Gleichklang mit den Renten
sichtigt.
entwickeln – etwa aufgrund eines steigenden KdU-
Aber auch das (relative) Grundsicherungsniveau Anteils oder der politisch motivierten Erhöhung der
kann sich in den kommenden Jahrzehnten ändern; Regelsätze über die heutige SGB XII-
Haupteinflussfaktoren sind die Entwicklung des Anpassungsmethodik hinaus -, so hätte dies
Regelsatzes, der Kaltmieten sowie der Energie- zwangsläufig die Ausweitung des Berechtigten-
kosten – wobei sich die einzelnen Größen durchaus kreises zur Folge. Dies wiederum bliebe nicht ohne
gegenläufig verändern können. Auswirkungen auf die Zahl der für die fürsorge-
rechtliche Bedarfsdeckung erforderlichen Beitrags-
Eine (Neu-) Bemessung des Eckregelsatzes erfolgt
jahre (Schaubilder 2 und 5).
regelmäßig im Abstand von fünf Jahren auf Basis
der jeweils letzten Einkommens- und Verbrauchs- Das auf die Sicherung im Alter ausgerichtete
stichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Pflichtversicherungssystem kann daher
In den Zwischenjahren folgt die Regelsatzfest- legitimatorisch von mindestens zwei Seiten unter
setzung der Entwicklung des aktuellen Renten- Druck geraten:
werts (AR). Auf diese Weise wurde ein nahezu • durch die Absenkung des Leistungsniveaus der
selbstreferenzielles System etabliert. Alterssicherung in Richtung Fürsorgeniveau wie
auch
Schaubild 4
• durch die Anhebung des Fürsorgeniveaus und
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
(zuletzt 2003)
die damit verbundene Ausweitung des Kreises
Nach ihrem Nettoeinkommen geschichtete
der Fürsorgeberechtigten unter den Älteren
(Single-) Haushalte
oder auch durch eine Kombination beider Ent-
wicklungen.
So stiege die nach heutigen Werten rechnerisch er-
ohne Sozialhilfe- Verbrauchsausgaben forderliche Zahl an Beitragsjahren zur Deckung des
empfänger (bereinigt um nicht
regelsatzrelevanten Grundsicherungsbedarfs eines Alleinstehenden bei
Verbrauch)
Erhöhung des Regelsatzes auf beispielsweise 420 €
um drei auf 31 Jahre (Durchschnittsverdiener). In
20% Regelsatz (347 €) Kombination mit der politisch beschlossenen Ni-
veauabsenkung auf 43% wären im Jahre 2030 be-
© Arbeitnehmerkammer Bremen
reits 38 Beitragsjahre erforderlich14 – verglichen
mit heute eine Steigerung um mehr als ein Drittel.
Bei den der Regelsatzbemessung zugrunde liegen-
den unteren 20% der nach ihrem Nettoeinkommen Schaubild 5
geschichteten Single-Haushalten13 handelt es sich Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung
des Grundsicherungsbedarfs mit der Nettorente
überwiegend um Rentnerhaushalte. Deren künftige - Single, nach heutigen Werten -
Einkommensentwicklung wiederum dürfte maßgeb- SvS = Sicherungsniveau vor Steuern
RS = Regelsatz
SvS: 43% (2030)
RS: 420 €
lich bestimmt werden durch die Höhe der Renten- SvS: 52% (heute)
RS: 420 €
anpassungen. Wenn aber sowohl die im Abstand SvS: 52% (heute)
RS: 347 €
von fünf Jahren fällige (Neu-) Bemessung wie auch
die zwischenzeitliche Fortschreibung der Regel-
sätze methodisch bzw. de facto derart eng an die
Entwicklung der Renten der gesetzlichen Renten-
versicherung gekoppelt ist, dann spiegelt sich in
der Regelsatzentwicklung nahezu ungebrochen die
Absenkung des Rentenniveaus. Aufgrund dieser 28 37 56 31 41 62 38 50 75
Koppelung an die Renten ist die Regelsatzent-
50%-Verdiener
wicklung in dem Sinne wirkungsneutral, dass sie 75%-Verdiener
Durchschnittsverdiener © Arbeitnehmerkammer Bremen
den Anteil der künftig auf Grundsicherung an-
13 14
Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, wird dieses Segment der EVS Ohne Regelsatzerhöhung wären es 34 Beitragsjahre, vgl.
um Haushalte von Sozialhilfeempfängern bereinigt Schaubild 2
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
Johannes Steffen – Arbeitnehmerkammer Bremen – 01/2008 – www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
5So, wie die drastische Absenkung des Renten- der Verbreitungsgrad der hochgepriesenen
niveaus das Pflichtsystem perspektivisch in Frage »Riester«-Rente offensichtlich bei denjenigen viel
stellt, so könnte eine »drastische« Erhöhung des zu gering ist, die als Geringverdiener und/oder un-
Grundsicherungsniveaus das Pflichtversicherungs- stetig Beschäftigte ein besonders hohes Armuts-
system aktuell in Frage stellen. Sozialpolitische Po- risiko im Alter tragen. Hinzu kommt, dass private
sitionen, die sich als vermeintlich fortschrittliches Vorsorge im Einzelfall um so weniger rentierlich ist,
Gegenmodell zur – aber unter Inkaufnahme der – je später im Lebenszyklus damit begonnen wird. –
Rentenniveausenkung auf den Ausbau der Grund- Ob es auch eine zielführende Schlussfolgerung ist,
sicherung (im Alter) fokussieren, würden dem darf allerdings weiterhin bezweifelt werden.
Pflichtversicherungssystem vermutlich legitimato-
Ergebnis einer derartigen Privilegierung privater
risch den endgültigen »Todesstoß« versetzen. Die
Vorsorge bei der Grundsicherung im Alter wäre: Je
deutliche Erhöhung des Grundsicherungsniveaus
höher bei einer im Einzelfall – oder auch strukturell
ohne Rückkehr zu einem vom Ziel her lebens-
– nicht bedarfsdeckenden gesetzlichen Rente der
standardsichernden sozialen Rentensystem machte
Anteil der »Riester«-Rente am eigenen Altersein-
das Pflichtsystem »Rente« im Bewußtsein der
kommen ist, um so höher fiele das verfügbare Ein-
Mehrheit der Versicherten »überflüssig«.
kommen aus (Schaubild 6). Während heute eige-
nes Alterseinkommen unabhängig von dessen Zu-
Nichtanrechnung privater Vorsorge
sammensetzung (gesetzliche Rente, Einkommen
auf die Grundsicherung im Alter
aus Privatvorsorge) in voller Höhe angerechnet
Die in den vergangenen Wochen verstärkte öffent- wird, bestünde bei Freistellung etwa der »Riester«-
liche Wahrnehmung des sich abzeichnenden Rente von der bedarfsmindernden Anrechnung auf
Trends zu künftig wieder steigender Altersarmut die Grundsicherung im Alter ein hohes Interesse an
hat im politischen Raum eine Reihe von in ihrer der Reduzierung der Leistungen aus dem Solidar-
Stoßrichtung weitgehend identischen Vorschlägen system zugunsten von Leistungen aus privater
hervorgebracht. Bei aller Unterschiedlichkeit im Vorsorge. Dies beträfe im Schnitt alle Ein-
Detail ist ihnen das Ansinnen gemeinsam, Ein- personenhaushalte, deren Ansprüche an die
kommen aus privater Vorsorge im Alter (teilweise) gesetzliche Rentenversicherung auf am Ende
von der Anrechnung auf die staatliche Grund- weniger als 34 (Durchschnittsverdiener) bzw. 45
sicherung auszunehmen. (75%-Verdiener) Beitragsjahren beruhen. Und
Schaubild 6 auch bei denjenigen, deren gesetzliche Rente
oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen wird,
Erhöhung des verfügbaren Alterseinkommens
durch Privilegierung der »Riester«-Rente könnte wegen der damit in Aussicht stehenden Er-
- Beispiel -
höhung ihres verfügbaren Einkommens ein großes
verfügbares Einkommen
Interesse daran entstehen, die Leistungsfähigkeit
Grundsicherungsbedarf anrechnungs-
freies des Solidarsystems zugunsten individueller Privat-
Einkommen
vorsorge noch mehr zu senken. Der Privatisierung
20% 30% 40% 50% Sozialhilfe sozialer Risiken würde damit weiter Vorschub ge-
(10%) leistet und das Ansehen des Solidarsystems weiter
(20%) »Riester«-
(30%)
Rente geschwächt.
80% 70% 60% 50% gesetzliche
Rente
Die Annahme schließlich, eine (teilweise) Frei-
stellung privater Vorsorge von der Anrechnung auf
die Grundsicherung im Alter könne einen Beitrag
heute bei Freistellung privater Vorsorge leisten zur Bekämpfung von Altersarmut, dürfte
© Arbeitnehmerkammer Bremen
sich schnell als irrig herausstellen. Wenn das
heutige Grundsicherungsniveau als zu gering er-
Damit würde jenen Prekarisierten eine »Be-
achtet wird, um Armut wirksam zu vermeiden,
lohnung« in Aussicht gestellt, die private Altersvor-
dann sollte es – u.a. den Wohlfahrts- und Sozial-
sorge betreiben, und gleichzeitig für diejenigen, die
verbänden sowie ihren Repräsentanten – vorrangig
dies bislang aus den eingangs geschilderten Grün-
darum gehen, den Regelsatz des SGB XII bedarfs-
den nicht tun, ein zusätzlicher – über die heutige
deckend zu erhöhen; die Privilegierung Einzelner
Förderung weit hinausgehender – Anreiz ge-
und dort womöglich insbesondere derjenigen mit
schaffen, sich bitteschön erwartungskonform zu
einem besonders »glücklichen Händchen« bei der
verhalten. Dies ist eine politisch keineswegs un-
Wahl des Vorsorgeprodukts, kann nicht ernsthaft
logische Schlussfolgerung aus dem Umstand, dass
als Ansatzpunkt zur Armutsbekämpfung empfohlen
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
Johannes Steffen – Arbeitnehmerkammer Bremen – 01/2008 – www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
6werden. Wessen Privatvorsorge privilegiert be- Der Privilegierung auf der einen stünde die fakti-
handelt wird, den interessiert die weitere Ent- sche Diskriminierung des Solidarsystems auf der
wicklung des Fürsorgeniveaus nur noch am Rande. anderen Seite gegenüber. Damit geriete aus-
gerechnet jenes System noch weiter unter Druck,
Zudem kann offenbar nicht häufig genug daran er-
das als einziges überhaupt in der Lage ist, solidari-
innert werden, dass das perspektivisch steigende
schen Ausgleich zwischen »guten« und »schlech-
Risiko von Altersarmut seine Ursachen nicht in der
ten« Risiken zu organisieren, Sicherungslücken im
ausnahmslosen Anrechnung eigenen Einkommens
individuellen Erwerbs(einkommens-)verlauf zu
auf die Leistungen der Grundsicherung hat, son-
schließen sowie alle drei so genannten bio-
dern – neben den Entwicklungen auf dem Arbeits-
metrischen Risiken obligatorisch abzusichern und
markt15 – zurückzuführen ist auf den politischen
damit im Ergebnis drohender Altersarmut
Abbau des Solidarsystems; Auftraggeber, Archi-
strukturell vorzubeugen.
tekten und Bauherren des Abbruchs haben Namen
und Adresse. Die Folgen dieses Katastrophen- Zudem könnte die (teilweise) Nichtanrechnung pri-
kurses in der Alterssicherungspolitik nun mit einer vater Vorsorge zwar das verfügbare Einkommen
weiteren nochmaligen Privilegierung privater Vor- der hiervon Begünstigten erhöhen – eine Weiter-
sorge beheben zu wollen, hieße, den Teufel mit entwicklung in Richtung einer das sozio-kulturelle
Beelzebub austreiben zu wollen. Existenzminimum tatsächlich garantierenden
Grundsicherung würde damit aber gerade nicht ge-
Schaubild 7
fördert, sondern eher verhindert. Ergebnis wäre
Hauptursachen eines steigenden Armutspotenzials im Alter eine Grundsicherung erster und zweiter Klasse im
Alter. Das von der – seit jeher final orientierten –
Entwicklungen
am Arbeitsmarkt Senkung des Rentenniveaus Fürsorge gewährte Sicherungsniveau wäre damit
de facto vorleistungsabhängig.
Langzeitarbeitslosigkeit Entkoppelung der Renten
Teilzeitbeschäftigung von der (Netto-) Lohnent-
Niedriglöhne
wicklung Mit der »Belohnung« privater Vorsorge auch noch
Verabschiedung vom Ziel
Mini-Jobs der Lebensstandard- in der Leistungsphase würde somit nicht nur die
Solo-Selbständigkeit sicherung
Teilprivatisierung der Risi- solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt
koabsicherung
... haben Einfluss auf ...
– auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Exis-
tenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf
Höhe der individuellen
Rentenanwartschaften
Sicherungsziel/Leistungsfähigkeit
des Systems der Altersversorgung dem Privatisierungsaltar geopfert.
... erforderlich sind daher ...
Schließung von Sicherungslücken
Rückkehr zum Ziel der
im individuellen
Lebensstandardsicherung
Erwerbs (einkommens-) verlauf
© Arbeitnehmerkammer Bremen
Politik müsste ein hochgradiges Interesse an einem
strukturell armutsfesten sozialen Sicherungs-
system haben. Diese Armutsfestigkeit aber droht
zunehmend verloren zu gehen – nicht trotz,
sondern wegen der Teilprivatisierung des Alters-
sicherungssystems. Das scheint die öffentliche
Debatte der letzten Wochen zumindest ansatz-
weise deutlich gemacht zu haben.
Die Forderung nach (teilweiser) Anrechnungsfrei-
heit von aus privaten Vorsorgeanstrengungen re-
sultierenden Leistungen bei der Grundsicherung im
Alter aber verschleiert und verschärft eher das
Problem, als dass es zu dessen Lösung beitrüge.
15
Einer von ihnen, der Vorsitzende des Sozialbeirats und Chef
der »Fünf Weisen«, Bert Rürup, erdreistet sich dabei nicht, im
Nachhinein zu unterstellen, die Entwicklungen seien bei Ver-
abschiedung der Reform »in dieser Dynamik« noch nicht bekannt
gewesen, vgl. B. Dribbusch, Wenig Rente für Generation Sand-
wich, taz v. 25.01.2008
Grundsicherung im Alter und die «Riester»-Rente
Johannes Steffen – Arbeitnehmerkammer Bremen – 01/2008 – www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
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