Johannes Schraps. Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland - Johannes ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Johannes Schraps.
Bundestagsabgeordneter für das Newsletter 4/2022
Weserbergland. 30. März
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
in der letzten Sitzungswoche in Berlin haben wir den zweiten Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Fi-
nanzplan bis 2026 beraten.
Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderun-
gen statt: der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen
Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können
wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung
und bringen einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bun-
deshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die
Ukraine auszubauen.
Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekom-
men, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses
wahrnehmen können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens
Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestiti-
onen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können
sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausga-
ben im restlichen Haushalt gefährden.
Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer
großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere wer-
den sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder Nachzahlungen erst verzögert im Geldbeutel bemerkbar ma-
chen. Auch besonders betroffene Unternehmen kommen zunehmend in Schwierigkeiten. Es ist klar, dass die Bundesre-
publik durch Diversifizierung und Verbrauchsreduktion schnellstens unabhängig von russischen Energieimporten werden
muss. Gleichzeitig bedarf es weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Um die besonders betroffenen Unter-
nehmen zu unterstützen, werden wir nach Abschluss der Beratungen der Europäischen Kommission zum „Temporary
Framework“ im Beihilferecht mit zinsgünstigen Krediten rasch
Inhaltsverzeichnis
und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung zu
Seite 2 — Wahlkreiskonferenz Northeim und Einbeck
stellen und über weitere Maßnahmen beraten.
— Wahlkreiskonferenz Hameln
Die vereinbarten Entlastungsmaßnahmen beider Pakete werden
Seite 3 — Wahlkreiskonferenz Bad Pyrmont
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Studierende
— Wohnungen für ukrainische
sowie Unternehmen entlasten. Auch Rentnerinnen und Rentner
Geflüchtete gesucht
profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten
Seite 4 — Besuch des AEG Hameln
Energiesteuer auf Kraftstoffe, von der ÖPNV-Aktion und – wenn
— Besuch der Elisabeth-Seifert Schule
sie Leistungsbezieher sind - von den Einmalzahlungen und dem
Seite 5 — Diskussion von Libmod zur Ukraine
Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Hinzu kommt die Rentener-
Seite 6 — Gespräch mit Michail Chodorkowski
höhung für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner (5,3 Pro-
— Teilnahme am Deutsch-Britischen
zent in Westdeutschland und 6,1 Prozent in Ostdeutschland) am
Sicherheitsdialog
1. Juli 2022. (Mehr zu den beiden Entlastungspakete auf Seite 8
Seite 7 — Themenüberblick Bundestag
und Seite 9)
Seite 8 — Maßnahmen zum Entlastungspaket
Seite 9 — Maßnahmen zum Entlastungspaket
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters.
Euer Johannes Ihr findet mich auch bei:
WAHLKREISKONFERENZ DER WAHLKREISE NORTHEIM UND EINBECK
Die Kandidaten der SPD für die Land- Jährige Einbecker im ersten Wahlgang sprechen für die beiden. Gerade in
tagswahlkreise 17 (Northeim) und 18 zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis unsicheren Zeiten wie diesen ist Ver-
(Einbeck) stehen fest. Bei den Wahl- Einbeck gewählt wurde. Mit René Kop- lässlichkeit der Schlüssel. Ich werde
kreiskonferenzen der SPD für die Land- ka und Sebastian Penno haben die De- die beiden selbstverständlich unter-
tagswahlkreise Einbeck und Northeim legierten am Samstag zwei Kandidaten stützen, damit Uslar und Bodenfelde
am 12. März 2022, wählten die Dele- gewählt, die ohne Eingewöhnungspha- in meinem Wahlkreis gut im Landtag
gierten der SPD-Ortsvereine aus den se nach der Landtagswahl loslegen vertreten sind. Ich finde, eine gute
insgesamt 13 Städten und Gemeinden können. Ihre bisherige berufliche poli- Wahl für die beiden Landtagswahlkrei-
jeweils ihren Landtagskandidaten. tische Erfahrung in Verbindung mit se und eine sehr kompetente Nachfol-
ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit ge für Uwe Schwarz und Frauke Heili-
Für den Landtagswahlkreis Northeim
genstadt,
stand Sebastian Penno zur Wahl. Der
die nun mei-
31-Jährige aus Northeim erhielt 86
ne Bundes-
Prozent der Delegiertenstimmen und
tagskollegin
wird somit für die SPD bei der Land-
ist.
tagswahl am 09. Oktober 2022 zur
Wahl stehen. Für den Landtagswahl-
kreis Einbeck stellten sich zwei Kandi-
daten zur Wahl. Hier traten die beiden
Einbecker René Kopka und Marcus
Seidel an. Während Marcus Seidel 19
Stimmen erhielt, stimmten 25 Dele-
gierte für René Kopka, sodass der 44-
WAHLKREISKONFERENZ DES WAHLKREISES HAMELN
Für den Landtagswahlkreis Hameln galt auch den beiden Mitkandidaten umso schlagkräftigeres Team über alle
geht der Hamelner Constantin Grosch Carsten Ruhnau und Nils Heisterhagen. Ebenen hinweg hat. Als Gruppenspre-
ins Rennen um das Landtagsmandat im Der Diskussionsprozess hat einmal cher der Mehrheitsgruppe im Kreistag
Wahlkreis Hameln, Hessisch Oldendorf mehr gezeigt, dass die SPD im Weser- Hameln-Pyrmont und Vorsitzender der
und Rinteln. Am 19. März haben die bergland viele starke Köpfe und ein SPD Kreistagsfraktion, bringt Constan-
Delegierten im Schaumburger Hof tin die nötige
über ihren Landtagskandidaten ent- kommunalpoliti-
schieden. Gemeinsam mit meiner Bun- sche Erfahrung
destagskollegin Marja Liisa Völlers ha- als Landtagsab-
ben wir an der Wahlkreiskonferenz geordneter mit.
teilgenommen. Ich kenne und
Constantin konnte mit seiner klarer schätze Constan-
Kommunikation und seinen klaren Lö- tin sehr für sein
sungsideen für die vor uns liegenden politisches Ge-
Herausforderungen überzeugen. Er spür. Auch er
steht für eine Politik, die Probleme löst kann sich meiner
– auch wenn die Antworten im ersten Unterstützung
Moment teils unangenehm scheinen sicher sein.
und Überzeugungsarbeit notwendig
ist. Er ist ein wahrlicher Kämpfer für
ein starkes Weserbergland! Sein Dank
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 2
WAHLKREISKONFERENZ DES WAHLKREISES BAD PYRMONT
Mit der Wahlkreiskonferenz für den
Wahlkreis Bad Pyrmont, bestehend
aus: Aerzen, Bad Münder, Bad Pyr-
mont, Coppenbrügge, Emmerthal
und Salzhemmendorf wurde Uli
Watermann am 28. März in Em-
merthal mit einem überragendem
Ergebnis als Landtagskandidat ge-
wählt. Innenminister Boris Pistorius
ließ es sich nicht nehmen, für
„seinen“ innenpolitischen Sprecher
eine Rede zu halten. Er ging darin
auf die aktuelle Lage des Katastro-
phenschutzes, den Umgang mit den
Flüchtenden und die somit notwen-
digen Voraussetzungen, die Land
und Bund schaffen müssen, ein.
Zum Abschluss seiner Rede würdig-
te er Uli als hartnäckigen und fairen sche Ämter inne. So ist er zur Zeit des Kreistages Hameln-Pyrmont,
Vertreter der innenpolitischen Inte- Schatzmeister der SPD Niedersach- bringt er diese auch für das Land-
ressen. sen, stellv. Vorsitzender des SPD tagsmandat ein. Ich arbeite schon
Bezirks Hannover und Schatzmeis- jetzt eng und sehr vertrauensvoll
Uli vertritt seit 1998—mit einer Un-
ter im Unterbezirk Hameln- mit Uli zusammen und ganz gewiss
terbrechung von 2003-2008– den
Pyrmont. Durch seine langjährige werden wir in diesem Wahlkampf
Wahlkreis Bad Pyrmont. In seiner
politische Erfahrung als Ratsmit- auch gemeinsam für sein Landtags-
fast 50 jährigen Parteimitglied-
glied in Bad Pyrmont und Mitglied mandat kämpfen.
schaft hat und hatte er viele politi-
WOHNUNGSSUCHE FÜR GEFLÜCHTETE AUS DER UKRAINE
In den Landkreisen Hameln- men, man geht vom einem Viel- die zur Zeit in Unterkünften wie
Pyrmont und Holzminden sind fachen an Personen aus. Auch z.B. der Jugendherberge in Bo-
bereits viele Geflüchtete aus Uk- mein Team und ich sind auf viel- denwerder untergebracht sind,
raine angekommen. Über die fältige Weise aktiv und unter- ist Wohnraum ganz dringend ge-
offiziellen Wege sind in Hameln- stützen, wo es geht. Ich weiß fragt. Deshalb habe ich eine
Pyrmont über 900 Personen und von vielen von Euch, dass sie Bitte an Euch: Wisst ihr von frei-
in Holzminden 400 Personen sich auch ganz persönlich für Ge- em Wohnraum, habt ihr eventu-
aufgenommen worden. Dies ist flüchtete einsetzen. Dafür habt ell eine Wohnung zu vermieten,
aber nur ein kleiner Teil der ihr alle meinen Respekt und ich wendet Euch an Eure Kommune,
Menschen die bereits bei uns danke Euch sehr für Euren Ein- die Ansprechpartner dort, sind
sind. Viele sind bei Bekannten satz! Da es sich hauptsächlich sehr dankbar für jede freie Woh-
und Verwandten untergekom- um Frauen mit Kindern handelt, nung!
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 3
BESUCH DES AEG IN HAMELN
Die Freude war groß! In der Woche gende Situation, war ein Hauptthe- doch noch einmal den 10. Jahrgang
vom 21. und 25. März 2022 wollte ma unserer Diskussion. persönlich in Berlin begrüßen zu
der Jahrgang 10 des Albert Einstein Es hat gut getan, sich darüber aus- können. Das würde mich sehr freu-
Gymnasiums Hameln seine Jahr- tauschen zu können. Vielleicht en.
gangsfahrt in Berlin verbringen und klappt es in der nahen Zukunft
mich im Bundestag besuchen. Aber
wie schon so oft in der Vergangen-
heit, hat Corona erneut einen
Strich durch die Planung gemacht,
die Fahrt musste abgesagt werden.
Um kurzerhand den Jugendlichen
doch eine Möglichkeit zu bieten in
meine politische Arbeit zu schnup-
pern, konnte ich das Albert Einstein
Gymnasium Hameln persönlich vor
Ort besuchen und mit dem 10.
Jahrgang ins Gespräch kommen.
Dass es geklappt hat, hat mich ganz
besonders gefreut. Der Angriffs-
krieg Russlands gegen die Ukraine,
eine, auch vor allem für junge Men-
schen, unfassbare und beängsti-
BESUCH DER ELISABETH SELBERT SCHULE IN HAMELN
Anfang März hat mich die 11. Klas- sprechen. Nur wussten wir bei der setzt und komplett durcheinander
se der Hamelner Elisabeth-Selbert- Einladung durch die Schülerinnen würfelt. Natürlich konnte auch ich
Schule eingeladen, um mit den und Schüler noch nicht, dass wir etwas dazu sagen. Schließlich be-
nicht mehr von ei- schäftige ich mich seit vielen Jahren
nem Konflikt, son- mit der Ukraine und Russland.
dern über einen
Am Ende war es trotz der bedrü-
barbarischen, er-
ckenden und schlimmen Situation
barmungslosen und
ein gutes, wichtiges und vor allem
furchtbaren An-
sehr ernstes, nachhaltiges Ge-
griffskrieg spre-
spräch. Vielleicht wird uns dadurch
chen. Ein Krieg, der
wieder einmal mehr bewusst, dass
als schlimmster
Frieden und Freiheit nicht selbst-
kriegerischer Akt
verständlich sind und wir dieses
auf europäischen
kostbare Gut viel mehr zu schätzen
Boden seit dem 2.
wissen sollten. Vielen Dank an die
Weltkrieg eingeord-
11. Klasse der Elisabeth-Selbert-
net werden muss.
Schule für die Einladung und das
Und ein Krieg, der
große Interesse an dem Gespräch.
Schülerinnen und Schülern über die uns bekannte Friedensordnung
den Konflikt in der Ost-Ukraine zu des ganzen Kontinents aufs Spiel
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 4
GESPRÄCH MIT DEM BOTSCHAFTER GEORGIENS LEVAN IZORIA
In Berlin hatte ich ein Gespräch mit dem
Botschafter Georgiens Levan Izoria. Zu
besprechen gab es wirklich viel. Georgi-
en hat einen EU-Beitrittsantrag gestellt.
Nun wird er geprüft. Im Kontext des An-
griffskrieges Russlands gegen die Ukraine
wächst die Sorge Georgiens um die eige-
ne Sicherheit.
Für mich gehören sowohl Georgien, als
auch die Ukraine und Moldau zur euro-
päischen Gemeinschaft. Wir haben aber
auch die Westbalkanländer, die auf ihren
Beitritt warten. Wir müssen schauen,
wie wir diesen Prozess voranbringen.
DISKUSSION DES ZENTRUMS FÜR LIBERALE MODERNE
ZUM KRIEG IN DER UKRAINE
Letzte Woche habe ich an der Dis-
kussion des LibMod - Zentrums Li-
berale Moderne zum Krieg in der
Ukraine teilgenommen. Ivanna
Klympush-Tsintsadze, Vorsitzende
des Ausschusses für EU-Integration
im ukrainischen Parlament und
Olga Stefanishyna, stellv. Minister-
präsidentin der Ukraine, zuständig
für die Europäische Integration, ha-
ben die katastrophale Situation vor
Ort noch einmal eindrücklich ge-
schildert.
Michael Siebert vom Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) hat aus
Brüssel dazu berichtet. Yuri Vitenko
von Naftogaz Ukraine, Boris Iaro-
sevich vom Europäischen Auswärti-
gen Dienst, Marielouse Beck vom
Libmod, mein Kollege von den Grü- zu unseren Handlungsmöglichkei- ukrainischen Kolleginnen und Kolle-
nen Robin Wagener und ich haben ten diskutiert. Ich halte es für be- gen zu hören. Danke für die Einla-
zur aktuellen Lage und besonders sonders wichtig die Stimmen der dung!
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 5
GESPRÄCH MIT MICHAIL CHODORKOWSKI
lebenden russi-
schen oppositio-
nellen Politiker,
auszutauschen.
Vor allem die Ein-
blicke in die Sicht-
weise der russi-
schen Opposition
zu bekommen ist
wichtig, um ein
vollständiges Bild
über die Situation
Auf Einladung von LibMod - in Russland zu haben. Das Ge- insbesondere die Frage disku-
Zentrum Liberale Moderne hatte spräch fand im Vorfeld der Kon- tiert wurde, wie man mit einem
ich die Möglichkeit mich mit Mi- ferenz mit dem Titel „Russland repressiven und konfrontativen
chail Chodorkowski, dem im Exil und der Westen“ statt, bei der Russland umgehen sollte.
TEILNAHME AM DEUTSCH-BRITISCHEN SICHERHEITSDIALOG
Letzte Woche habe ich am
Deutsch-Britischen Sicherheits-
dialog, organisiert von der Fried-
rich-Ebert Stiftung teilgenom-
men.
Bei meinem Panel ging es um
das Thema, das uns alle in der
letzten Zeit sehr beschäftigt: der
Krieg in der Ukraine. Wir können
die Ukraine nur gemeinsam mit
unseren Partnern gut unterstüt-
zen können. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns treffen und
besprechen, wie mit all den Fra-
gen in Deutschland und Großbri-
tannien umgegangen wird.
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 6
THEMENÜBERBLICK BUNDESTAG
Heizkostenzuschuss für Menschen nen. Das Bundeskabinett hat den preise für viele Letztverbraucherin-
mit niedrigen Einkommen Medienbericht bereits im Juni 2021 nen– und Verbraucher wie Privat-
beschlossen, nun startet die Bera- haushalte und Unternehmen. In
Die steigenden Energiepreise sind tung. 2022 machten ca. 40 Prozent des
vor allem für Menschen mit niedri- Der Bedeutungszuwachs digitaler Strompreises Steuern, Abgaben
gen Einkommen eine hohe finanzi- Plattformen, insbesondere von und Umlagen aus. Davon entfallen
elle Belastung. Um diese Belastun- marktdominieren-den Plattformen rund 11 Prozent auf die EEG-
gen abzufedern und soziale Härten wie Google, Facebook, Twitter etc., Umlage. Wir wollen Verbraucherin-
zu vermeiden, beschließen wir in hat einen gesellschaftlichen Wan- nen– und Verbraucher und Unter-
dieser Woche einen einmaligen del eingeläutet, der auch das tradi- nehmen vor hohen Energiepreisen
Heizkostenzuschuss. Einen entspre- tionelle Mediensystem vor große schützen. Deshalb bringen die Re-
chenden Gesetzentwurf von SPD, Herausforderungen stellt. gierungskoalitionen in dieser Wo-
Grüne und FDP beraten wir ab- Eine Entwicklung, der neue koope- che einen Gesetzentwurf ein, der
schließend in 2./3. Lesung. rative Medienplattformen entge- die vorzeitige Absenkung der EEG-
Neben 710.000 Wohngeld bezie- genwirken könnten. Gemeint sind Umlage von 3,723 Cent/kWh auf
henden Haushalten (rund 1,6 Milli- damit Plattformen, die digitale null zum 1. Juli 2022 vorsieht.
onen Personen) sollen auch rund Fernseh-, Radio- und/oder Printan- Strom beziehende Unternehmen
370.000 BAföG-Bezieherinnen– gebote miteinander verknüpfen und Verbraucherinnen und Ver-
und Bezieher und rund 75.000 Auf- und ihnen dadurch zu größerer braucher sollen am Ende auch wirk-
stiegsBafög-Empfängerinnen und Sichtbarkeit im Netz verhelfen. lich von der Absenkung profitieren.
Empfänger sowie rund 65.000 Per- Allerdings gibt es solche Plattfor- Deshalb wird bei Neuverträgen die
sonen, die Berufsausbildungsbeihil- men bisher kaum. Inwiefern der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022
fe oder Ausbildungsgeld beziehen, Bund ihre Entstehung durch staatli- nicht mehr preisbildend berück-
diesen Zuschuss erhalten. Die Aus- che Anreize fördern könnte, ist ei- sichtigt. In bestehenden Verträgen
zahlung des Zuschusses erfolgt nun ne der Fragen, denen der aktuelle ist die Absenkung – unabhängig
für alle automatisch, dafür hatten Medienbericht nachgeht. von vertraglich festgelegten Preis-
wir uns in den Beratungen stark Der Bericht ist eine wichtige Grund- änderungsrechten und Preisgaran-
gemacht. lage für die medienpolitischen Vor- tien – an die Letztverbraucherinnen
Im parlamentarischen Verfahren haben der 20. Legislatur: Ziel ist die und Verbraucher weiterzugeben.
setzen wir uns für eine Erhöhung Schaffung eines adäquaten Rechts- Zudem erhöhen wir die Transpa-
des Zuschusses ein, um die steigen- rahmens, der Medien-akteuren die renz: Stromlieferanten werden
den Preise besser abzufedern. Zusammenarbeit auch auf neuen künftig dazu verpflichtet, den Be-
kooperativen Medienplattformen trag, um den sich die Stromrech-
Medien- und Kommunikationsbe- ermöglicht. Dafür läuft die Abstim- nung durch die gesenkte EEG-
richt der Bundesregierung 2021 mung zwischen Bund, Ländern und Umlage gemindert hat, in der
Kommunen. nächsten Rechnung gesondert aus-
Im aktuellen Medien- und Kommu- zuweisen.
nikationsbericht informiert die Spürbare Entlastung durch vorzei-
Bundesregierung über ihre medien- tige Absenkung der EEG-Umlage Die Einnahmeausfälle für Übertra-
politischen Leitlinien. Unter ande- gungsnetzbetreiber werden mit
rem geht der Bericht der Frage In den vergangenen Monaten sind rund 6,6 Milliarden Euro durch den
nach, wie Anreize zur Entstehung die Energiepreise auf den Großhan- Energie- und Klimafonds (EKF) be-
sogenannter kooperativer Medien- delsmärkten sehr stark angestie- glichen.
plattformen gesetzt werden kön- gen. Dies bedeutet höhere Strom-
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 7
MAßNAHMEN ZUM ENTLASTUNGSPAKET
• Verlängerung des Kurzarbeiter-
geldes: Wir verlängern die Sonder-
regelungen bis zum 30. Juni 2022
und unterstützen damit Beschäftig-
te und Unternehmen in der Pande-
mie.
• Steuerliche Erleichterungen: Wir
entlasten weiterhin die Wirtschaft
in der Pandemie und haben das
Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
beschlossen: o Erweiterte Ver-
lustverrechnung
Verlängerung degressive Ab-
schreibung um ein Jahr
Verlängerung der Home-Office-
Pauschale um ein Jahr
Steuerbefreiung Zuschüsse zum
Kurzarbeitergeld
Steuerfreiheit für den Corona-
Pflegebonus
Maßnahmen des zweiten Entlas-
Maßnahmen des ersten Entlas- Bedürftige: Davon profitieren vor tungspaketes vom 24. März 2022
tungspaketes vom 23. Februar allem Menschen, die Arbeitslosen- Entlastungen für Bürgerinnen und
2022 geld II oder Grundsicherung bezie- Bürger
• Abschaffung der EEG-Umlage hen. • Energiepreispauschale von 300
zum 1. Juli: Dadurch spart ein Drei- • Sofortzuschlag von 20 Euro pro Euro für einkommenssteuerpflichti-
Personen-Haushalt mit einem Jah- Monat für von Armut betroffene ge Erwerbstätige und Selbständige.
resverbrauch von 6.000 Kilowatt- Kinder: Bis zur Einführung der Kin- Zudem unterliegt die Pauschale der
stunden 133 Euro. dergrundsicherung helfen wir da- Einkommenssteuer, so dass sie um-
• Erhöhung der Fernpendlerpau- mit denjenigen Kindern, die beson- so geringer ausfällt, je höher der
schale rückwirkend zum 1. Januar dere finanzielle Unterstützung Steuersatz ist.
2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilo- brauchen. • Einmalbonus von 100 Euro für
meter. Zudem können höhere Wer- jedes Kind: Damit federn wir be-
• Höherer Grundfreibetrag: Der
bungskosten von der Steuer abge- sondere Härten für Familien ab.
steuerfreie Anteil des Einkommens
setzt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfrei-
steigt von derzeit 9.984 Euro um
betrag angerechnet.
• Heizkostenzuschuss für Wohn- 363 Euro auf 10.347 Euro.
• Einmalzahlung von 100 Euro für
geldempfängerinnen– und Empfän- • Erhöhung des Arbeitnehmer- Empfängerinnen und Empfänger
ger, Azubis und Studierende: Der pauschbetrags um 200 Euro auf von Sozialleistungen: Die Zahlung
Zuschuss wird automatisch ohne 1200 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt zusätzlich zu der bereits im Feb-
Antragstellung ausbezahlt und be- gilt rückwirkend ab dem 1. Januar ruar beschlossenen Einmalzahlung
trägt für eine Person 270 Euro; bei 2022. von 100 Euro.
zwei Personen 350 Euro und bei
• Erhöhung des Mindestlohns auf • Absenkung der Energiesteuer auf
jeder weiteren Person je 70 Euro.
12 Euro: Damit erhöhen wir das Kraftstoffe: 3 Monate lang 30 Cent
Studierende und Azubis erhalten
Nettoeinkommen für viele Arbeit- weniger für Benzin und 14 Cent we-
einmalig 230 Euro.
nehmerinnen und Arbeitnehmer in niger für Diesel (europäisches Min-
• Einmalzahlung von 100 Euro für Deutschland. destmaß).
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 8
MAßNAHMEN ZUM ENTLASTUNGSPAKET
Stabile Energieversorgung durch en unsere internationalen Liefer- Gebäuden: Wir reformieren das
Diversifizierung unserer Energie- partnerschaften aus. Dazu werden Gebäudeenergiegesetz und legen
quellen wir auch verstärkt klimaneutralen im Neubau ab 1. Januar 2023 den
• Ausbau der Erneuerbaren Ener- Wasserstoff importieren. Effizienzstandard 55 fest. Zudem
gien: Die Bundesregierung wird Stärkung des Ordnungsrahmens soll ab 2024 möglichst jede neu ein-
noch in 2022 die dafür notwendi- • Entlastungen für Verbraucherin- gebaute Heizung zu 65 Prozent mit
gen Gesetze auf den Weg bringen, nen und Verbraucher gewährleis- Erneuerbaren Energien betrieben
um vor allem Genehmigungs- und ten: Wir werden alle Möglichkeiten werden. Für Immobilieneigentü-
Planungsverfahren zu beschleuni- prüfen, durch kartell- und wettbe- mer: innen werden wir den Aus-
gen. werbsrechtliche Maßnahmen si- tausch von über 20 Jahre alten Hei-
• Bereitstellung von Gas: Wir wer- cherzustellen, dass die Absenkung zungsanlagen erleichtern
den die Beschaffung und den Im- der Energiesteuern und sinkende • Stärkung der Fernwärme: Wir
port von Flüssiggas (LNG) beschleu- Rohstoffpreise auch wirklich an die werden eine flächendeckende kom-
nigen. Dazu wird die Bundesregie- Kundinnen und Kunden weiterge- munale Wärmeplanung einführen
rung zeitnah den Bau von Flüssig- geben werden. und als zentrales Koordinierungs-
gas-Terminals unterstützen. Wich- • Stärkung der Marktaufsicht und - instrument für lokale, effiziente
tig ist, dass diese auch H2-ready, regulierung: Wir wollen – auch mit Wärmenutzung verankern. Wir wol-
also nutzbar für Wasserstoff sind. unseren europäischen Partnern – len bei der Fernwärme für 2030 ei-
Zudem haben wir bereits ein Gesetz an Lösungen arbeiten, um künfti- nen Anteil von mindestens 50 Pro-
auf den Weg gebracht, der die Be- gen Fehlentwicklungen auf den zent klimaneutraler Wärme errei-
treiber von Gasspeichern zu Min- Rohstoffmärkten besser begegnen chen. Dazu werden wir unter ande-
destfüllständen verpflichtet. zu können. rem dafür sorgen, dass Abwärme
• Förderung von Wasserstoff: Wir Verringerung des Energiever- schnell und unkompliziert in die
beschleunigen den Hochlauf unse- brauchs Fernwärme integriert werden kann.
rer Wasserstoffwirtschaft und bau- • Förderung von energieeffizienten
Büro Hameln Büro Holzminden Büro Berlin
Heiliggeiststraße 2 Obere Str. 44 Platz der Republik 1
31785 Hameln 37603 Holzminden 11011 Berlin
05151 107 33 99 05531 5030 030 227 77295
johannes.schraps.wk@bundestag.de johannes.schraps@bundestag.de
V.i.s.d.P:
Berliner Büro, Johannes Schraps, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Autorinnen und Autoren: Heike Beckord, Alexandra Bruns, Martin Drelichowski, Lea Feldhaus, i
Philipp Klein, Dr. Irina Knyazeva
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 9
Sie können auch lesen
