LANDESVORANSCHLAG 2022 - "Nachhaltig aus der Krise - in gemeinsamer Verantwortung für unsere Kinder und Enkel" - Land Kärnten
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LANDESVORANSCHLAG 2022
Rede der Finanzreferentin,
vorgetragen von HLH Peter Kaiser
09. 11. 2021
„Nachhaltig aus der Krise –
in gemeinsamer Verantwortung
für unsere Kinder und Enkel“
Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Regierungskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Klare Zahlen, klare Ziele – das ist die Grundaussage des Landesvoranschlages 2022.
Wir schreiben das Budgetjahr II mit Corona. Mit schwierigen Rahmenbedingungen, einer
unklaren Einnahmensituation, weiterhin hohen Vorsorgenotwendigkeiten im
Gesundheitswesen, neuen Bedingungen in der Arbeitswelt, Wandel in allen Lebensbereichen.
Und gleichzeitig ist die Gewissheit, ja die Entschlossenheit da, nicht nur gut, sondern besser
aus dieser Krise hervorzugehen. Nachhaltig, in gemeinsamer Verantwortung für unsere Kinder
und Enkel.
Vergangenes Jahr stand beim Landesvoranschlag die Sicherheit im Vordergrund – Sicherheit,
dass die Gesundheitsversorgung auch bei der budgetären Bedeckung oberste Priorität hat,
dass soziale Absicherung durch finanzielle Leistungen wie Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss
oder Wohnbeihilfen sichergestellt ist, dass Arbeitsmarktprojekte massiv ausgeweitet und die
Zukunftsthemen unseres Landes gerade in schwierigen Zeiten konsequent weiterverfolgt
werden.
Ich kann heute sagen – und ich sage das mit großer Demut und Erleichterung –, dass wir diese
Ziele erreichen konnten. Kärnten hat die österreichweit beste Entwicklung am Arbeitsmarkt
und verzeichnet seit Juni monatliche Beschäftigungsrekorde. Trotz der ersten Monate im
Lockdown konnte die jahresdurchschnittliche Beschäftigung von 2019 – einem der besten
Arbeitsmarktjahre für Kärnten – mit durchschnittlich 216.741 Beschäftigten bereits
überschritten werden. Kärnten hat erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die
optimistisch in die Zukunft blicken können. Das Bank Austria Konjunkturbarometer sieht unser
Bundesland beim Wirtschaftswachstum 2021 auf Platz 2 – ein Trend, der sich auch in den
Folgejahren fortsetzen sollte. Und auch die Konjunkturumfragen der Arbeiterkammer, der
Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung bestätigen dieses Bild.
Kärnten erlebte 2021 die Eröffnung der modernsten Chipfabrik Europas, am Hightech-Campus
Villach wird ein Forschungsreinraum auf Spitzenniveau errichtet und Unternehmen geben ein
klares Bekenntnis zum Standort Kärnten ab, indem sie massiv investieren.
Wie zum Beispiel
die Donauchemie, die in Brückl ein modernes Verwaltungs- und Distributionszentrum
errichtet,
Seite 2 von 11die ÖBB, die für nachhaltige Bahnstrom-Produktion rund 180 Millionen Euro für das Projekt
„Obervellach 2“ investieren,
die Sto-Gruppe, die mit Investitionen und Innovationen den Wirtschaftsstandort Kärnten
stärken und rund 10 Millionen Euro in neue Produktionsanlagen investieren,
die Firma Filli Stahl, die in ihrer Klagenfurter Zentrale auf laufende Innovation und
Produktentwicklung setzt,
Flex Althofen, die als erste Fabrik Österreichs als Leuchtturm für Innovation ausgezeichnet
wurde,
die Firma Nittoku, die in Klagenfurt ein 4.000m2 großes Werk eröffnete und Kärnten als
Standort für ihr Europäisches Innovationszentrum wählte,
der Entsorgungsbetrieb Gojer, der in ein hauseigenes Sonnenkraftwerk investiert,
das Familienunternehmen Lindner, das in eine neue Firmenzentrale 40 Millionen Euro als
klares Bekenntnis zum Standort Kärnten investiert,
der Familienbetrieb Petschnighof, der in familienfreundliche, nachhaltige
Tourismusangebote investiert und uns alle auf Instagram teilhaben lässt, wie Qualität im
Tourismus made in Kärnten umgesetzt wird,
das bfi Kärnten, das in St. Stefan 2,5 Millionen Euro in eine „Cyberfactory“ mit modernsten
Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten investiert,
RHI Magnesita investiert 50 Millionen Euro in Radenthein und setzt damit einen Meilenstein
zum modernsten und digital fortschrittlichsten Werk der Feuerfestindustrie verbunden mit
weiteren Zukunftsplänen im Bereich Klimaneutralität und Nachhaltigkeit.
Wie attraktiv Kärnten für Unternehmen ist, zeigt auch der Bericht der Austrian Business
Agency, bei dem Kärnten bei den Betriebsansiedelungen österreichweit im abgelaufenen Jahr
auf dem ausgezeichneten dritten Platz liegt.
Und diese Aufzählung ist nur ein kleiner Ausschnitt aus vielen investitions- und
standortsichernden Maßnahmen von Kärntner Familienunternehmen und internationalen
Großunternehmen in unserem Bundesland. Was besonders erfreulich ist: alle Unternehmen
betonen, wie gut das Service und die Abwicklungsqualität bei den Bewilligungsmaßnahmen in
Kärnten ist.
Und auch als Land Kärnten investieren wir 2022 wieder kräftig – in ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem, in moderne Bildungseinrichtungen, in gut ausgebaute Verkehrs- und
Seite 3 von 11Datenwege, in Forschungsinfrastruktur, in die Sanierung von Gebäuden und den Ausstieg aus
fossilen Brennstoffen.
Wir Mitglieder der Kärntner Landesregierung bauen auch in diesem sowie in den Folgejahren
auf die Absicherung des systemkritischen Gesundheits- und Pflegewesens, auf die
Gewährleistung der sozialen Sicherheit, auf das Setzen von Anreizen für klimafreundliche
Maßnahmen, auf die Unterstützung älterer beziehungsweise Langzeit-Arbeitssuchender, auf
das Vorantreiben von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten – und über all dem steht ein
großes Ziel: In Enkelverantwortung sicherzustellen, dass Kärnten in eine gute, gesunde,
sichere und erfolgreiche Zukunft geht!
In diesem Bewusstsein haben wir bereits im Vorjahr den Finanzrahmen um 100 Millionen
Euro jährlich erweitert, um Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und
Entwicklung, Technologie und Infrastruktur gerade jetzt sicherzustellen. Dieser Finanzrahmen
dient nun unverändert auch als Grundlage des Landesvoranschlags 2022, da die heurigen
Rahmenbedingungen im Wesentlichen unseren Erwartungen entsprechen.
Die Einnahmen 2022 belaufen sich, den derzeitigen Prognosen und Schätzungen nach, auf
2,58 Milliarden Euro und stehen somit Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber.
Unser Landeshaushalt wird deshalb im kommenden Jahr einen Nettofinanzierungssaldo von
minus 353,38 Mio. Euro aufweisen, eine Größenordnung, in der sich auch alle anderen
Bundesländer in Relation zu ihren Budgetvolumen bewegen. Der sanktionsrelevante
strukturelle Saldo gemäß ÖStP 2012 beläuft sich aufgrund von Covid-19 auf minus 288,13
Millionen Euro. Aufgrund der Aktivierung der general escape clause, welche laut aktueller
Einschätzung des Finanzministeriums auch für 2022 aktiviert bleibt, ist eine Abweichung von
den Vorgaben des strukturellen Saldos zulässig und führt im Jahre 2022 auch zu keiner
Abbuchung am Kontrollkonto. Unser Kontrollkonto, das wir in den letzten konjunkturell
erfolgreichen Jahren glücklicherweise gut gefüllt haben, weist mit Stichtag 31.12.2022 eine
Gutschrift in Höhe von 535,39 Mio. Euro auf.
Setzt man den Schuldenstand in Relation zum Kärntner Bruttoregionalprodukt, so betrug
dieses Verhältnis 2021 15,28% und kann dieses 2022 auf 14,94% gesenkt werden. Das belegt,
dass unsere konjunkturstärkenden Maßnahmen greifen und die Wertschöpfung in Kärnten
steigt. Im Vergleich dazu belief sich der Schuldenstand des Bundes im Jahr 2020 auf 83,2%
des Bruttoinlandsproduktes.
Aber es ist auch wichtig zu betonen: Der im Voranschlag 2022 ausgewiesene
Nettofinanzierungssaldo stellt eine maximale Finanzierungsgröße dar, die wir als
Regierungskollegium keinesfalls überschreiten wollen. Sie ergibt sich, wie schon dargelegt,
aus dem Bekenntnis dazu, alles zu tun, um den Kärntnerinnen und Kärntnern die Gewissheit
Seite 4 von 11zu geben, dass das Gesundheits- und Pflegewesen in dieser schwierigen Zeit bestmöglich
abgesichert wird und dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen, die für die Zeit nach der
Pandemie für ein zukunftsfittes Land unabdingbar sind, sichergestellt sind.
Wir bekennen uns aber auch dazu, alles zu tun, um einen effizienten, effektiven und
verantwortungsvollen Budgetvollzug zu gewährleisten, wie wir das bereits in der
Vergangenheit bewiesen haben. Es ist daher festzuhalten, dass der Voranschlag eine
Planungsgröße ist, die den maximalen Finanzierungsrahmen darlegt, der keinesfalls
überschritten werden soll und wir alle gemeinsam, Landtag und Landesregierung, für einen
nachhaltigen und vernünftigen Budgetkurs stehen, der das Ziel hat, den erfolgreichen Weg der
Budgetkonsolidierung, den wir nach der Lösung der HETA-Frage ab 2016 einschlagen
konnten, auch wieder fortzusetzen.
Apropos HETA: Auch hier ist die Entwicklung erfreulicher als ursprünglich angenommen.
Kärnten gehört mit der Abwendung der Insolvenz zu den größten Gewinnern aus der HETA-
Lösung. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn in
Umsetzung eines Insolvenzverfahrens nach Scheitern einer Lösung Krankenhausstandorte in
Frage gestanden wären, freiwillige Sozialleistungen reduziert werden hätten müssen und
notwendige Zukunftsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort gezwungenermaßen
unterblieben wären. Und auch die Perspektive für die hinkünftige Entwicklung ist durchaus
positiv, was vielleicht einen Schuldenabbau in Kärnten mitunterstützen könnte.
Ein ganz wichtiger und zentraler Ausgabenschwerpunkt liegt 2022 im Bereich Gesundheit und
Pflege:
Im Bereich der Pflege wird das Ziel verfolgt, möglichst viele präventive Angebote
bereitzustellen, um es allen Menschen zu ermöglichen, solange wie möglich zuhause zu
bleiben. Ein österreichweites Pionierprojekt, die Pflegenahversorgung, die von
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate Prettner entwickelt wurde, wird nun sogar auf
Bundesebene nachgeahmt. Mittlerweile ist die Hälfte aller Kärntner Gemeinden mit im Boot
und Beate Prettner setzt alles daran, den flächendeckenden Ausbau in Kärnten zu erreichen.
Parallel werden mehrstündige soziale Dienste weiter ausgebaut, um pflegende Angehörige
verstärkt zu entlasten. Und eine Forderung ist massiv an die Adresse des Bundes zu richten,
es bedarf dringend einer Erhöhung des Pflegegeldes und einer Änderung der
Einstufungsermittlung, insbesondere von pflegebedürftigen Menschen, die dementielle
Erkrankungen haben.
Einen Ausbau erfahren auch die psychiatrischen Ambulatorien im Jahr 2022, sowohl für
Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche, insbesondere für die letztere Gruppe hat die
Seite 5 von 11Pandemie ganz besondere Herausforderungen mit sich gebracht und es ist eine vordringliche
Aufgabe, die Kärntner Familien bei der Bewältigung dieser Situation zu unterstützen.
Erhöht wird im nächsten Jahr auch der Nettogebarungsabgang der Krankenanstalten. Nicht
erst seit der Covid-19 Pandemie ist bekannt, wie wichtig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Gesundheits- und Sozialbereich sind. Faktoren wie Arbeitszeitverkürzung in der extramuralen
Pflege, Gehaltsanpassungen und mehr brauchen ein klares Bekenntnis zur Finanzierung
dieses Bereiches. Auch im Voranschlag 2022 ist dafür Sorge getragen, dass der zusätzliche
Mehrbedarf an Pflegepersonal bestmöglich abgedeckt werden kann. Dazu zählt sowohl der
Ausbildungsbereich als auch der Qualifizierungsbereich, in dem bereits im Pflegebereich tätige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höherqualifiziert werden. In Kärnten wurde dafür von Beate
Prettner und Waltraud Rohrer ein wirklich nachahmenswertes Modell entwickelt, das es
Mitarbeitenden in der Pflege ermöglicht, eine Höherqualifizierung in Anspruch zu nehmen und
die daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen entsprechend abzufedern. Mit 3.600
Euro pro Person unterstützt das Land Kärnten Pflegeassistentinnen und -assistenten, die die
AMS-Bildungskarenz während der einjährigen Schulungsmaßnahme beziehen.
Und ein Ceterum Censeo darf ich noch anführen, weil man es nicht oft genug wiederholen
kann: Einen wesentlichen Grund für Probleme in der Personalsituation stellen die
Zugangsbeschränkungen für das Medizinstudium dar, was zu einem österreichweiten
Personalengpass führt. Nur 9% der Bewerberinnen und Bewerber für das Studium werden
letztendlich zugelassen, völlig unverständlich, wenn ganz Österreich händeringend um
zusätzliche Ärztinnen und Ärzte bemüht ist. Auch hier der Appell an die Bundesregierung:
Heben Sie diese Beschränkung, die für viele junge Menschen Zukunftschancen verhindert und
unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen stellt, endlich auf!
Auch im Sozialbereich werden 2022 weitere Maßnahmen umgesetzt – so wird der
Beziehenden-Kreis für den Heizkostenzuschuss massiv ausgeweitet und ich freue mich sehr
darüber, dass Kärnten nicht nur die günstigsten Mieten im Bundesländervergleich anbieten
kann, sondern auch durch die Neuordnung der Wohnbeihilfe die Voraussetzung dafür
geschaffen ist, dass all jene, die sich auch diese Kosten nicht leisten können, durch die
Förderung der Betriebskosten verstärkt unterstützt werden.
Auch mit dem LVA 2022 verfolgen wir konsequent unser Ziel, Kärnten zur Kinder und
familienfreundlichsten Region zu machen – mit einem völlig neuen Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz, das die 100%ige Übernahme der durchschnittlichen Elternbeiträge (bis zu
1.884€ pro Jahr und Kind) beinhaltet und damit tausenden Familien die Möglichkeit gibt, sich
ihre beruflichen Träume zu erfüllen; und wir setzen damit auch die schrittweise Verbesserung
der Qualität durch kleinere Gruppen, flexiblere Öffnungszeiten und attraktivere Gehälter um.
Seite 6 von 11Gleichzeitig bedeutet das ein Mehr an Arbeitskräften für die Wirtschaft, die dringender denn je
gesucht werden.
Budgets sind kein Selbstzweck, es geht nicht um Zahlen, es geht um die Menschen, die in
Kärnten leben. Die Finanzreferentin hat vor zwei Jahren damit begonnen, ihre Budgetrede neu
aufzubauen und den Landeshaushalt so darzulegen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner den
Zusammenhang der Budgetzahlen mit ihrem täglichen Leben besser erkennen können;
nachvollziehbar zu machen, was konkret mit ihrem Steuergeld passiert. Auch im vergangenen
Jahr haben nicht nur Zahlen gesprochen, sondern wir haben auch das Kärnten-Paar Anna und
Michael mit ihren Töchtern Julia und Sophie ein Stück weit begleitet. Anhand dieser fiktiven
Familie möchte ich Ihnen auch heuer einige Beispiele für den Einsatz Ihrer Steuergelder
geben.
Anna, Sie erinnern sich vielleicht, ist als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin in
einem Pflegeheim tätig. Das vergangene Jahr war für sie enorm herausfordernd. Die Impfung
nahm ihr glücklicherweise die Angst vor einer Ansteckung und einer möglichen Weitergabe der
Infektion an die Menschen, die sie so liebevoll betreut. Sie und viele ihrer Kolleginnen und
Kollegen und damit auch ihre Klientinnen und Klienten sind zwischenzeitig auch schon durch
eine dritte Impfung geschützt. Für das Pflegewesen sind 2022 rund 341,74 Millionen Euro
vorgesehen, neben der stationären Pflege setzt Kärnten vor allem auf den Ausbau mobiler
Pflegeangebote, um mehr Möglichkeiten für ein Altwerden im eigenen Heim zu schaffen. Aus
diesem Grund werden mehrstündige soziale Dienste ausgebaut, ebenso wie Tagesstätten.
Da Anna aufgrund ihres Jobs ihre jüngere Tochter Sophie im Homeschooling nicht intensiv
begleiten konnte, entschied sich ihr Ehemann, Jungunternehmer Michael, dazu, sein Büro
nach Hause zu verlegen, um den Drahtseilakt zwischen App-Entwicklung und
Mathematikschulübungen zu wagen. Für den Backoffice-Bereich und die Buchhaltung, die
zunehmend seine zeitlichen Ressourcen als EPU banden, machte er sich auf die Suche nach
einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin. Mit Unterstützung des AMS fand er Herbert, der
wegen einer längeren Erkrankung vor einem Jahr seinen Job als Buchhalter verloren hat und
seitdem erfolglos auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle war. Herbert ist 52 Jahre alt
und dachte nie, dass man damit schon zum alten Eisen zählt. Unzählige Bewerbungen später
war er eines Besseren belehrt. Die lange Arbeitslosigkeit brauchte all jene finanziellen
Reserven auf, die nach der Erkrankung noch übrig waren. Nie hätte Herbert, der immer gerne
gearbeitet hat, gedacht, dass er eines Tages auf finanzielle Hilfe angewiesen sein würde. Aber
die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die für 2022 mit 1,1 Millionen Euro dotiert ist, der
Heizkostenzuschuss, der mit 3,36 Millionen Euro veranschlagt ist und die Wohnbeihilfe,
die 2022 ein Budget in der Höhe von 24,66 Millionen Euro aufweist, halfen ihm über die
schwere Zeit. Dank des innovativen Arbeitsmarktprojektes „Back to the Future“ von Land
Seite 7 von 11Kärnten und AMS Kärnten und einem Arbeitgeber, der weniger auf das Geburtsdatum und
mehr auf Erfahrung und Kompetenz achtet, hat er nun wieder eine Zukunft als Arbeitnehmer.
Doch nicht nur zukunftsweisende Projekte, die eine moderne Arbeitssuche ermöglichen,
werden mit dem knapp 13,1 Millionen Euro hoch dotierten Arbeitsmarktbudget des Landes
Kärnten finanziert, sondern vor allem auch zahlreiche Qualifizierungs- und
Bildungsmaßnahmen von niederschwelligen, mit EU-Mitteln kofinanzierten Projekten bis hin
zu finanzieller Unterstützung der beruflichen Weiterbildung.
Mit seinen Kundinnen und Kunden bleibt Michael über Videokonferenzen in Kontakt. Auch
weiterhin arbeitet er gerne tageweise im Home-Office, um Pendlerkilometer zu sparen. Eine
schnelle Internetverbindung macht Up- und Downloads großer Datenmengen problemlos
möglich. Damit auch abgelegene Täler mit schnellem Internet erschlossen werden, investiert
Kärnten in dieser Legislaturperiode mehr als 60 Millionen Euro in den Ausbau von
Glasfaserverbindungen. Zusätzlich dazu konnten im Rahmen von FFG-Ausschreibungen im
Jahr 2020 Bundesfördermittel in Höhe von 34 Millionen Euro nach Kärnten geholt werden.
Aus diesem Topf wird bspw. mit einer Gesamtinvestition von 40 Millionen Euro in der
Großregion Görtschitztal Glasfaserinfrastruktur auf einer Trassenlänge von 359 Kilometer
verlegt. 12.700 Betriebe und Haushalte in neun Gemeinden können sich dann an
ultraschnelles Internet anschließen. Die Großinvestition wird partnerschaftlich gestemmt: 8,5
Mio. Euro kommen vom Land Kärnten, 11,5 Mio. Euro vom Bund und 20 Mio. Euro vom
privaten Investor öGIG.
Und für Michael hat sich durch die Teilnahme an einen der neuen Digital Innovation Hubs eine
zusätzliche Chance geboten: der DIH Innovate verbindet Technologie und Forstwirtschaft und
für Michael, der den Wald bisher nur als Spaziergänger genossen hat, ist es faszinierend,
welche Möglichkeit die Verbindungen seines technischen Know-hows mit den Bedürfnissen
der Fortwirtschaft für neue Geschäftsmodelle und nachhaltige Schutzmaßnahmen der Umwelt
bietet.
Dem wertvollen Gut Wald tragen auch die Budgetschwerpunkte im Bereich der Landwirtschaft
Rechnung, die eine massive Aufstockung des Forstbudgets zur Aufarbeitung von Schäden und
zum vorbeugenden Aufbau von Schutzwäldern beinhaltet. Zudem werden Maßnahmen zur
nachhaltigen Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette in der Holzwirtschaft gesetzt, um
dieses Stärkefeld Kärntens weiter zu unterstützen.
Sophie war froh, dass ihr neues Schuljahr im September in Präsenz startete und sie auch ihren
Gitarrenunterricht an der Musikschule wiederaufnehmen konnte. Sie spielt mit dem Gedanken,
einen Berufsweg im Bereich der Kinderbildung einzuschlagen. Die Kinderbildung hat in der
Arbeit der Kärntner Landesregierung den allerhöchsten Stellenwert, denn Bildung ist nicht nur
das höchste Gut, sondern auch „die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“ (Nelson
Seite 8 von 11Mandela). Und nichts weniger als das wird die Aufgabe künftiger Generationen sein. Der
Bedeutung der Bildung tragen wir im Budget 2022 Rechnung – alleine im Bereich der
Elementarpädagogik werden 2022 rd. 22.000 Kinder in 693 Kinderbetreuungseinrichtungen
gefördert, die mit 88,5 Millionen Euro vom Land Kärnten finanziert werden. Davon entfallen
auf das schon erwähnte Kinder-Stipendium im kommenden Jahr 19,3 Millionen Euro, die
die Kärntner Eltern entlasten und sicherstellen, dass alle Kinder Zugang zu früher Förderung
und Bildung erhalten.
Im Bereich des Schulwesens investiert das Land Kärnten kräftig, um sicherzustellen, dass die
Räumlichkeiten den aktuellen Standards entsprechen und unser Kärntner Nachwuchs die
bestmögliche Lernatmosphäre und -umgebung genießt.
Eines der Hauptaugenmerke im nächsten Jahr ist die Sanierung und Modernisierung unserer
Berufsschulen. Wir starten mit Völkermarkt, wo in einem innovativen, österreichweit
einzigartigen Konzept der Ausbildung der Bauberufe neue räumliche Möglichkeiten gegeben
werden, um diesen für Kärnten wichtigen Berufszweig für die Zukunft entsprechend
abzusichern. Ohne Facharbeiterinnen und Facharbeiter – und das gilt für alle
Ausbildungsbereiche – wird ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein.
Die Mittel für den Kärntner Schulbaufonds wurden bereits um 10 Mio € aufgestockt und ab
2022 ist jedes Jahr eine Erhöhung um eine weitere Million € geplant. Und unter den Projekten,
die Kärnten für den EU-Recovery-Fonds eingereicht hat, sind auch nachhaltige Schulbauten
berücksichtigt, weshalb von einer weiteren Erhöhung der Mittel auszugehen ist.
Annas und Michaels ältere Tochter Julia ist in ihrem letzten Lehrjahr in einem
Tourismusbetrieb. Der Betrieb setzt stark auf Ausbildung des Nachwuchses im eigenen Haus
und ist bemüht, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitszeitmodelle zu
bieten. In der Zwischensaison wird auf Weiter- und Höherqualifizierungen gesetzt, um den
steigenden Ansprüchen der Gäste und der Digitalisierung gerecht zu werden. Der Betrieb, in
dem Julia arbeitet, investiert gerade in neue Mitarbeiterunterkünfte und Julia ist fast ein
bisschen traurig, dass sie diese nicht mehr wird nutzen können. Aber Sie werden sich an die
Budgetrede des letzten Jahres erinnern, die Umbauarbeiten für eine zweite Wohnung in Omas
Haus sind, Corona-bedingt ein bisschen verzögert, jetzt nahezu fertig und Julia freut sich
schon auf das Einrichten der eigenen kleinen Wohnung. Falls Sie neugierig sind, was aus
Julias Freund geworden ist, die beiden sind noch ein Paar, sie werden die Wohnung
gemeinschaftlich beziehen und das im letzten Jahr gewährte Arbeitsstipendium des Landes
Kärnten hat es dem jungen Künstler ermöglicht, sich zwischenzeitig in seinem Fach so zu
etablieren, dass er sich ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften kann und sogar schon
internationale Auftritte auf dem Programm standen.
Seite 9 von 11Julias beste Freundin Emina absolviert die Doppellehre Elektrotechnik und Metalltechnik in
einem großen Industriebetrieb. Sie hat sich für das Modell Lehre mit Matura entschieden und
denkt bereits über ein anschließendes Studium nach. Ihr Ausbilder hat ihr insbesondere das
neue FH-Studium Industrial Power Electronics ans Herz gelegt und ihr versichert, dass das
Unternehmen alles tun wird, um die Vereinbarkeit von Beruf und berufsbegleitendem Studium
sicherzustellen. Und das nicht ganz uneigennützig – die forschungsintensiven Kärntner
Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik oder im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie brauchen gerade solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
über ein breites Praxiswissen und tertiäre Ausbildung verfügen. Sie sind auch das Bindeglied
zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Kärnten, die sicherstellen, dass
Kärnten seinen Platz unter den TOP 15 Innovationsregionen Europas auch in Zukunft behält.
Die im Landesvoranschlag 2022 vorgesehenen 19,6 Millionen Euro für diesen Bereich sind
bestens investiert.
Annas und Michaels Nachbarinnen Simone und Maria, die sich dank Umschulungen und
Weiterbildungen beruflich wieder etablieren konnten, möchten sich nun auch wohnlich
verändern. Sie entscheiden sich dafür, ein älteres, leerstehendes Wohnhaus im Nachbarort zu
kaufen und zu sanieren. Dafür können sie zahlreiche Förderungen aus dem Portfolio der
Kärntner Wohnbauförderung in Anspruch nehmen, deren Hauptaugenmerk auf
klimafreundliche und nachhaltige Bauweise gerichtet ist. Die alte Ölheizung ersetzen sie sofort
durch eine zeitgemäße alternative Heizform und kombinieren dafür die Bundesförderung
„Raus aus Öl“ mit der Landesförderung „Raus aus fossilen Brennstoffen“. So ist der Ausstieg
aus Öl für die beiden viel leichter finanzierbar. Dank der geförderten Energieberatung wissen
Simone und Maria auch genau, welche thermisch-energetischen Maßnahmen besonders
zielführend und umweltfreundlich sind. Da sie ja ohnehin schon beim Dämmen sind,
entscheiden sich die zwei Frauen auch gleich noch für ein barrierefreies Bad, weil man ja nie
weiß, was die Zukunft bringt, und für die Anbringung einer modernen Außenbeschattung, um
sommerlicher Überhitzung vorzubeugen. Das Gesamtbudget im Bereich Wohnbau, aus dem
auch die Förderungen von Simone und Maria kommen, beläuft sich 2022 auf 157 Millionen
Euro.
Das Thema Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz zieht sich wie ein roter Faden durch alle
Referatsbereiche. Wir möchten die Vorreiterrolle Kärntens mit schon knapp 60%
erneuerbarem Energieanteil weiter ausbauen. Dazu wird die Photovoltaikförderung nochmals
ausgeweitet, wir vereinfachen den Zugang zur Förderung für den Ausstieg aus fossilen
Brennstoffen, wir unterstützen die Verwendung regionaler Lebensmittel, stellen mit dem
Reparaturbonus Wiederverwerten vor Wegwerfen, wollen die großartige Quote von 80% der
Kärntnerinnen und Kärntner, die in Klimabündnisgemeinden leben noch weiter steigern, weiten
Seite 10 von 11die Sanierungsförderung aus, sind Partner im Green Tech Cluster, stellen die
Fördermaßnahmen unserer Wirtschaftsförderung unter den Leitgedanken der Nachhaltigkeit,
setzen im Tourismus auf slow food, bauen an der Kärntner Wasserschiene und investieren in
Radwege und den öffentlichen Verkehr.
Dabei stellt sich Kärnten der großen Aufgabe, im öffentlichen Verkehr parallel die
Angebotsqualität zu steigern und attraktive finanzielle Angebote zu erstellen. Dieser Bereich
ist ein gutes Beispiel für unsere koordinierte, zielorientierte Zusammenarbeit als Koalition, um
Kärnten enkeltauglich zu gestalten – aus allen Referatsbereichen werden Beiträge zur
Finanzierung geleistet, in nahezu allen Referaten abgestimmte Leistungen erstellt, um den
öffentlichen Verkehr zu forcieren und hier setzen wir wirklich einen Meilenstein. Für das neue
Klimaticket wird das Land Kärnten jährlich 4,1 Millionen Euro aufwenden, um die
Bundesförderung von 6,3 Millionen Euro auszuschöpfen. Dazu kommt noch die Förderung von
Pendlerinnen und Pendlern – insbesondere von jenen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur
Arbeit fahren – durch die Arbeitnehmerförderung mit einem Budget von 2 Millionen Euro.
Anna, Michael, Julia und Sophie, Herbert, Emina, Simone und Maria – sie alle stehen
symbolhaft für die in Kärnten lebenden Menschen, die dazu beitragen, dieses Land
weiterzentwickeln, besser zu machen, in eine gute Zukunft zu führen, in der sie sorgenfrei
leben und arbeiten können.
Eines hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Alle großen aktuellen Herausforderungen, die
Klimakrise, die Pandemie, die Transformation der Arbeitswelt können nur von einer starken
Solidargemeinschaft bewältigt werden, der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft
sind wichtiger denn je. Auf sie kommt es in Zeiten der Transformation besonders an.
Deshalb steht der Leitsatz »Es geht uns allen besser, wenn es allen besser geht« (US-
Politiker Paul Wellstone) als große Klammer über unseren politischen Maßnahmen.
Und das ist auch die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung für den LVA 2022.
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