Kindertageseinrichtungsgebühren - Gebühren für städtische Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Tagesheime, Häuser für Kinder - muenchen.de
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Referat für
Bildung und Sport
Kindertageseinrichtungsgebühren
Gebühren für städtische Kinderkrippen, Kindergärten,
Horte, Tagesheime, Häuser für Kinder
Liebe Eltern, die Landeshauptstadt München bietet mit Kinderkrippen, Kindergärten, Tages heimen, Horten und Häusern für Kinder eine große Anzahl von Betreuungs möglichkeiten. Zum 1. September 2019 wurden die Besuchsgebühren hierfür stark gesenkt – und im Bereich Kindergarten für nahezu alle Fallkonstellationen sogar komplett abgeschafft. Viele Eltern wenden sich für Fragen zum Gebühren system an die Zentrale Gebührenstelle im Geschäftsbereich KITA des Referats für Bildung und Sport. In dieser Broschüre finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Die Mitarbeiter*innen der KITA-Gebührenstelle im Referat für Bildung und Sport, Landsberger Straße 30, beraten Sie nach Terminvereinbarung innerhalb folgender Zeitfenster auch gerne persönlich: montags von 8.30 bis 12 Uhr, dienstags von 13.30 bis 17 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr. Telefonische Auskünfte zu den Gebühren erhalten Sie unter der Nummer 089 233-96770 montags und donnerstags von 13 bis 15 Uhr und dienstags und freitags von 9 bis 12 Uhr. Informationen zu Kinderbetreuungsangeboten und zur Gebührenstruktur finden Sie unter muenchen.de/kita. Haben Sie allgemeine Fragen zu Plätzen in Einrichtungen, können Sie sich an das „Servicetelefon Kinderbetreuung“ wenden: Telefon 089 233-96775. Bei der Suche nach einem Kita-Platz für Ihr Kind berät Sie die Elternberatungs stelle im Referat für Bildung und Sport: Telefon 089 233-96771. Mit herzlichen Grüßen Florian Kraus Stadtschulrat
Inhalt
1. Was sind Kindertageseinrichtungsgebühren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 9. Was ist bei einer längeren Abwesenheit des Kindes zu beachten? . . . . . . . . . 24
2. Wie hoch ist die Kita-Gebühr? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 10. Ersatzlose Schließung einer Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
2.1 Besuchsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 11. Wie wird den Eltern die Höhe der Gebühren mitgeteilt? . . . . . . . . . . . . . . 25
2.2 Verpflegungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 12. Wann erhalte ich meinen Gebührenbescheid? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
3. Können die Gebühren ermäßigt werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Welche finanziellen Auswirkungen hat der Gebührenbescheid? . . . . . . . . .
13. 25
3.1 Nach Ihrem jährlichen Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 14. Wie sind die Gebühren zu bezahlen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3.2 Bei Beantragung einer „Geschwisterermäßigung“ . . . . . . . . . . . . . . 7 15. Was ist bei Änderungen im laufenden Einrichtungsjahr zu beachten? . . . . . . . 26
3.3 Bei Vorliegen einer sozialpädagogischen Notlage . . . . . . . . . . . . . . . 8 Was kann ich tun, wenn ich mit der Höhe der festgesetzten
16.
Gebühren nicht einverstanden bin? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3.4 Bei besonderen Belastungen aufgrund der wirtschaftlichen Jugendhilfe . . . 8
17. Wer ist zuständig für Abbuchungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3.5 Bei einem aktuellen Sozialleistungsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
18. Was passiert, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden? . . . . . . . . . . . . . 28
3.6 Bei Pflege- und Heimkindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
19. Wie kann ich mich informieren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3.7 Für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften . . . . . . . . . . . . .15
20. Wer hilft mir bei der Suche nach einem Kita-Platz für mein Kind? . . . . . . . . . 29
3.8 Bei Leistungen zur Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform
für Mütter, Väter und Kinder und Bewohnerinnen von Frauenhäusern . . . . 16 21. Zuständigkeiten und Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3.9 Grundsätzliches zur Gebührenermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 22. Münchens Sozialbürgerhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
23. Glossar (Definitionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4. Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
24. Gebührenübersichten (Anlagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
5. Welche Unterlagen sind zur Antragstellung erforderlich? . . . . . . . . . . . . . .18
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
6. Welche Fristen sind bei der Antragstellung zu beachten? . . . . . . . . . . . . . 22
7. Wer ist zahlungspflichtig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
8. Welche Auswirkungen haben der staatliche Beitragszuschuss
und das Bayerische Krippengeld? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231. Was sind Kindertageseinrichtungs 2.2 Verpflegungsgeld
gebühren? Die Höhe des Verpflegungsgeldes richtet sich nach der Einrichtungsart und bei
den Kinderkrippen auch nach der Buchungszeit. Es werden für jeden Besuchs
monat grundsätzlich pauschal 20 Verpflegungstage angesetzt. Die Höhe des
täglichen beziehungsweise monatlichen Verpflegungsgeldes können Sie der
Anlage 4 (Seite 41) entnehmen (§ 3 Kita-Gebührensatzung).
In dieser Broschüre wird das Wort „Kita“ als Abkürzung für Kindertages
einrichtung verwendet. Unter diesem Begriff werden die unterschiedlichsten
Einrichtungsformen wie zum Beispiel Krippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim
und Haus für Kinder zusammengefasst. Die nachfolgenden Erläuterungen
beziehen sich auf städtische Kindertageseinrichtungen.
„Für den Besuch einer städtischen Kita wird eine Kindertageseinrichtungsgebühr
3. Können die Gebühren ermäßigt
(Kita-Gebühr) erhoben. Diese Kita-Gebühr ist monatlich zu bezahlen und setzt
sich zusammen aus der Besuchsgebühr und dem Verpflegungsgeld, wenn
werden?
das Kind in der Kita am Essen teilnimmt (§ 1 Kita-Gebührensatzung).“
Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Besuchsgebühren zu ermäßigen. Für
Kindergartenkinder fällt seit dem Einrichtungsjahr 2019/2020 in der Regel keine
Besuchsgebühr mehr an. Eine Ermäßigung des Verpflegungsgeldes ist grund
sätzlich für alle Kinder möglich, wenn die erforderlichen Voraussetzungen
2. Wie hoch ist die Kita-Gebühr? vorliegen (siehe Punkte 3.3 bis 3.9).
3.1 Nach Ihrem jährlichen Einkommen
Die Besuchsgebühr wird auf Antrag jeweils für die Dauer eines Kita-Jahres
2.1 Besuchsgebühr (1. September bis 31. August) ermäßigt, sofern die jährlichen Einkünfte der
Die Höhe der regulären monatlichen Besuchsgebühr bemisst sich grundsätzlich Gebührenschuldner zusammen nicht mehr als 80.000 Euro betragen (§ 5 Abs. 1
nach der Einrichtungsart (Kinderkrippe, Kindergarten, Haus für Kinder, Hort Kita-Gebührensatzung). Gebührenschuldner sind die mit dem Kind zusammen
oder Tagesheim) und der Buchungszeit (siehe Glossar Seite 35). lebenden Sorgeberechtigten und das Kind (§ 4 Kita-Gebührensatzung).
(Pflege- und Heimkinder siehe Punkt 3.6, Seite 15).
Sie können die reguläre Besuchsgebühr (§ 2 Kita-Gebührensatzung) den
Anlagen 1 bis 3 (siehe Seiten 38 bis 40) entnehmen. Maßgeblich ist jeweils Maßgeblich sind die Einkünfte des vorletzten, vor dem Beginn des laufenden
die Zeile „reguläre Gebühr“. Einrichtungsjahres liegenden Jahres. Für das Einrichtungsjahr 2021/2022 sind
zum Beispiel die Einkünfte des Jahres 2019 heranzuziehen. Die Besuchsgebühren
Besonderheit im Kindergarten sind nach den Einkünften gestaffelt (siehe Anlage 1 bis 3, Seite 38 bis 40).
Die Höhe der Besuchsgebühren für Kinder im Kindergarten oder für Kinder Detaillierte Informationen zu den Einkommensnachweisen finden sie unter
auf einem Kindergartenplatz in Häusern für Kinder ist je nach Buchungszeit Punkt 5 „Welche Unterlagen sind zur Antragstellung erforderlich“ auf Seite 18.
gestaffelt und beträgt monatlich maximal 100 Euro. Da dieser Betrag mit dem
staatlichen Zuschuss für Kindergartenkinder verrechnet werden kann, ergibt
sich tatsächlich eine Gebührenfreiheit. Für die oben genannten Kinder wird 3.2 Bei Beantragung einer „Geschwisterermäßigung“
deshalb keine Besuchsgebühr erhoben (siehe auch Punkt 8, Seite 23 sowie
Anlage 2 auf Seite 39). Für eine Geschwisterermäßigung werden alle Kinder berücksichtigt, die in
der selben Hauptwohnung innerhalb der Familiengemeinschaft zusammen
Ausnahme: Kindergartenkinder, die im laufenden Einrichtungsjahr erst nach dem leben und für die mindestens ein dort lebender Erwachsener Kindergeld
1. Januar drei Jahre alt werden, erhalten den staatlichen Beitragszuschuss erst erhält. Die Kinder, für die diese Voraussetzungen vorliegen, werden dem
ab dem folgenden Einrichtungsjahr. Für diese Kinder ist die reguläre Besuchsge Alter nach mit einer Ordnungsnummer versehen. Das älteste Kind erhält
bühr zu bezahlen (siehe auch Punkt 8, Seite 23 sowie Anlage 2 auf Seite 39). die Ordnungsnummer 1, das zweitälteste Kind die Ordnungsnummer 2,
das d rittälteste Kind die Ordnungsnummer 3 und so weiter. Die Höhe der
6 7Besuchsgebühr richtet sich nach der Ordnungsnummer des Kindes, das die Voraussetzung für einen Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe ist grund
städtische Kita besucht. sätzlich, dass zuvor eine Festsetzung der Gebühren auf Grundlage
der Kita-Gebührensatzung erfolgt ist, das heißt dass Sie bereits einen
Besucht ein Kind mit der Ordnungsnummer 1 eine städtische Kita, so kann es
entsprechenden Gebührenfestsetzungsbescheid erhalten haben.
keine Geschwisterermäßigung erhalten. Ein Kind mit der O
rdnungsnummer 2
bekommt eine Ermäßigung um eine Einkommensstufe. Kinder mit der
Wann liegt eine unzumutbare Belastung vor?
Ordnungsnummer 3 und höher können vollständig von den Besuchsgebühren
befreit werden. Eine unzumutbare Belastung liegt dann vor, wenn das Einkommen im aktuellen
Einrichtungsjahr unterhalb (oder nur geringfügig oberhalb) einer gewissen gesetz
Voraussetzung für eine Geschwisterermäßigung ist eine entsprechende An lich festgelegten Grenze (Einkommensgrenze) liegt. Dabei werden auch besonde
tragstellung, die jährlich neu erfolgen muss. Diese kann auch gesondert ohne re Belastungen mit einbezogen. Vorhandenes Vermögen wird nicht berücksichtigt.
die Beantragung einer einkommensabhängigen Ermäßigung vorgenommen
werden. Der Kindergeldbezug ist durch den Kindergeldbescheid der Familien Was gilt als Einkommen?
kasse, einen geeigneten aktuellen Kontoauszug oder (bei Beschäftigten im
Hier ist das aktuelle Einkommen für das Einrichtungsjahr, für das eine Über
öffentlichen Dienst) durch Gehaltsnachweise zu belegen. Der Besuch einer
nahme der Gebühren beantragt wird, relevant. Die Berechnung erfolgt auf
weiteren Einrichtung durch ein Geschwisterkind ist nicht (mehr) erforderlich.
Grundlage des Nettoeinkommens.
Beachten Sie bitte: Für Kinder in Kindergärten und Kindergartenkinder in
Als Einkommen gelten grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert
Häusern für Kinder ist die Beantragung einer Geschwisterermäßigung nicht
der Elternteile und des jeweiligen Kindes im aktuellen Einrichtungsjahr. Lebt
erforderlich, da diese komplett von der Besuchsgebühr befreit sind.
das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, wird nur das Einkommen dieses
Ausnahme: Kinder, die im laufenden Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar Elternteils und des Kindes berücksichtigt. Das Einkommen, das der Berech
drei Jahre alt werden, erhalten den staatlichen Beitragszuschuss erst ab dem nung zugrunde gelegt wird, kann noch um gewisse Beträge (beispielsweise
folgenden Einrichtungsjahr. Für diese Kinder ist die reguläre Besuchsgebühr zu bestimmte Versicherungsbeiträge oder Fahrtkosten zwischen Wohnung und
bezahlen (siehe auch Punkt 8, Seite 23 sowie Anlage 2 auf Seite 39). In diesem Arbeitsstätte) „gemindert“ werden (Bereinigung des Einkommens).
Fall kann die Beantragung einer Geschwisterermäßigung sinnvoll sein.
Wie hoch ist die Einkommensgrenze?
Über die erforderlichen Voraussetzungen und die finanziellen Auswirkungen
einer Geschwisterermäßigung informiert Sie gerne detailliert Ihre Zentrale Die Einkommensgrenze hat keinen festen Wert und muss in jedem Fall
Gebührenstelle (Kontaktdaten siehe Seite 29). individuell berechnet werden. Die Höhe der Einkommensgrenze ist unter
anderem abhängig von der Höhe der Kosten der Unterkunft (zum Beispiel
Mietkosten) und der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.
3.3 Bei Vorliegen einer sozialpädagogischen Notlage
Was sind besondere Belastungen?
Die in den städtischen Sozialbürgerhäusern angesiedelte Bezirkssozialarbeit
Besondere Belastungen sind außergewöhnliche finanzielle Belastungen.
(BSA) kann bei Vorliegen sozialpädagogisch begründeter Notlagen ganz oder
Liegt das bereinigte Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze, werden
teilweise von der Besuchsgebühr und/oder dem Verpflegungsgeld (maximal)
solche besonderen Belastungen noch abgezogen.
für die Dauer eines Kita-Jahres befreien. Der Antrag ist gegebenenfalls jährlich
neu zu stellen (§ 9 Kita-Gebührensatzung). Individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse können
als besondere Belastungen beispielsweise angerechnet werden:
Weitere Informationen zur Bezirkssozialarbeit finden Sie auf Seite 31. Adressen
und Telefonnummern der städtischen Sozialbürgerhäuser erhalten Sie auf den Y Besuchsgebühren für den Besuch von Geschwisterkindern in Kitas,
Seiten 33 bis 34. Y zu zahlende Kreditraten für die Anschaffung notwendiger Investitionen,
Y Unterhaltsleistungen für weitere Kinder,
Y notwendige Aufwendungen infolge Krankheit, Behinderung oder
3.4 Bei besonderen Belastungen aufgrund der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Pflegebedürftigkeit oder
Rechtliche Grundlagen Y erforderliche Aufwendungen für die Beschaffung und Erhaltung einer
Die Kita-Gebühren können auf Antrag ganz oder teilweise übernommen angemessenen Unterkunft (zum Beispiel Tilgung von Mietrückständen
werden, wenn die Belastungen durch die Gebühr den Eltern und dem Kind oder Umzugs- und Renovierungskosten).
nicht zuzumuten sind (§ 5 Abs. 8 Kita-Gebührensatzung, § 90 Abs. 4
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)). Wie ist die Übernahme der Gebühren zu beantragen?
Der Antrag kann formlos bei der Zentralen Gebührenstelle gestellt werden.
8 9Gerne beraten wir Sie vorab in Bezug auf Ihre individuelle Lebenssituation,
Nachweise Bemerkungen
ob ein Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe Aussicht auf Erfolg hat und
welche Unterlagen in Ihrem konkreten Einzelfall einzureichen sind. 2. Nachweise des sonstigen Einkommens (falls vorhanden)*
Die Vorlage ist für den Zeitraum des beantragten
Welche Unterlagen sind einzureichen? Einrichtungsjahres erforderlich.
Es sind alle Unterlagen einzureichen, die für die Berechnung des E
inkommens, Y
Wohngeldbescheid, EOZF = einkommensorientierte
die Berechnung der Einkommensgrenze und die Anrechnung besonderer Belas
Bescheid über Zusatzförderung für Mieterinnen
tungen notwendig sind. Welche Unterlagen das sind, ist von Ihrer jeweiligen
EOZF-Leistungen und Mieter.
Situation abhängig. Beachten Sie dazu bitte auch die untenstehenden Auflistungen.
Bescheide über Elterngeld, Y Diese Beträge werden nur oberhalb
Den nachfolgenden Tabellen können Sie die wichtigsten Nachweise entnehmen,
die bei einem Antrag auf Prüfung der Zumutbarkeit der Gebühren vorgelegt Familiengeld oder gewisser Sockelbeträge als
werden müssen. Krippengeld Einkommen berücksichtigt.
Bescheide über sonstige Y Beispiele: Arbeitslosengeld II,
Sozialleistungen Sozialgeld, Kinderzuschlag
A Belege über das erzielte Einkommen
Rentenbescheide Y Beispiele: Altersruhegeld, Witwen-
oder Waisenrente, Pensionen
Nachweise Bemerkungen
Bescheide über Y Beispiele: Arbeitslosengeld I,
1. Nachweise des Erwerbseinkommens Lohnersatzleistungen Krankengeld, Mutterschaftsgeld
Gehaltsnachweise bei Y Es sind Gehaltsnachweise von Y
Nachweise von einmaligen Beispiele: Rückerstattungen
nichtselbstständiger den Elternteilen, die mit dem Kind Zahlungen im beantragten vom Finanzamt, Schenkungen,
Tätigkeit zusammenleben (auch für jede Art Einrichtungsjahr Lotteriegewinne
von Nebentätigkeit) für das Einrich
tungsjahr (1. September bis 31. August) Zuwendungen Dritter Y Beispiele: regelmäßige Zahlungen
vorzulegen, für das eine Übernahme von anderen Personen oder
der Gebühren beantragt wird. Einrichtungen
Y Sollten im Haushalt lebende Bescheid über
Geschwisterkinder bereits eigenes Unterhaltsvorschuss,
Einkommen erzielen (zum Beispiel Nachweise über erhaltene
während der Ausbildung), sind Unterhaltszahlungen
auch dafür entsprechende Belege
vorzulegen. Bescheid über BAFöG
Y
beziehungsweise BayAFöG
Sollte das Einkommen keinen großen
Schwankungen unterworfen sein, Bescheid über den
genügen Nachweise der letzten drei Kinderbetreuungszuschuss
Monate für das jeweils beantragte des Jobcenters oder einen
Einrichtungsjahr. Rehabilitationsträger
Einkommensteuernachweise, Y Nur falls Sie einer selbstständigen Nachweise von Einkünften
Gewinn- und Verlust Tätigkeit nachgehen, benötigen wir aus Vermietung und
rechnungen bei die Einkommensteuerbescheide Verpachtung
selbstständiger Tätigkeit der letzten drei Jahre. Es können
auch die letzten drei Gewinn- und Nachweise von Einkünften
Verlustrechnungen herangezogen aus Kapitalvermögen
werden.
10 11B Belege über die Ausgaben
Nachweise Bemerkungen
3. Nachweise über mit der Erzielung des Einkommens verbundene
Nachweise Bemerkungen notwendige Ausgaben
1. Nachweise der Kosten der Unterkunft Kopie der MVV-Monatskarte Y Angerechnet werden kann
oder formlose Mitteilung wie grundsätzlich nur die Benutzung
Bei Miete: Mietvertrag Y Es genügen die ersten Seiten des
viele „MVV-Ringe“ zwischen des günstigsten öffentlichen
Mietvertrages; es müssen daraus
Wohnung und Arbeitsstätte Verkehrsmittels.
der Mietgegenstand, die Namen von
liegen Y Nur in Ausnahmefällen kann die
Mieter und Vermieter sowie die
Höhe der Miete hervorgehen. Benutzung eines Kraftfahrzeugs
angerechnet werden (Beispiel:
Y Hat sich seit Abschluss des
Arbeitsbeginn außerhalb der
Mietvertrages die Miethöhe
Betriebszeiten des öffentlichen
verändert, sind Belege über die
Nahverkehrs).
aktuelle Mietpreisanpassung
vorzulegen. Nachweise der Beiträge Y Beispiele: Gewerkschaft,
zu Berufsverbänden Arbeitgeberverband, Beamtenbund
Bei Eigenheim: Nachweise Y Beispiele: Nachweise über
über die tatsächlich ent- Zinsbelastung und Tilgung, Nachweise über die Y Beispiele: Werkzeuge,
stehenden, angemessenen Wohn-/Hausgeld, Grundsteuer, Aufwendungen für Berufskleidung, Fachliteratur.
Ausgaben Betriebskosten des Eigenheims Arbeitsmittel (zum Beispiel Gegebenenfalls wird ein Freibetrag
Rechnungen) in Höhe von 5,20 Euro angesetzt.
2. N
achweise zu Versicherungen und geförderten
Altersvorsorgebeiträgen (falls vorhanden)* 4. Nachweise über besondere Belastungen (falls vorhanden)*
Besondere Belastungen können unter Berücksichtigung der individuellen
Nachweise zu Versicherungen Y Angerechnet werden können zum
Lebenssituation berücksichtigt werden.
(jeweiliger Vertrag) Beispiel: Haftpflichtversicherung,
Hausratsversicherung, private Kreditvertrag Y Es müssen hieraus der Beginn
Unfallversicherung, private Kranken und die Laufzeit des Kredits sowie
versicherung und Gebäudebrand die monatlich zu leistenden Raten
versicherung. hervorgehen; ferner ist mitzuteilen,
Y Unter Umständen ist auch eine wofür der Kredit aufgenommen
Anrechnung von Rechtsschutz wurde.
versicherung und Lebensversicherung
Gebührenbescheide
möglich.
oder Rechnungen über
Nachweise über geförderte Y „Riester-Rente“ Besuchsgebühren oder
Altersvorsorgebeiträge Entgelte für den Besuch
von Geschwisterkindern
in nichtstädtischen
Einrichtungen
Nachweise über Umzugs- und
Renovierungskosten oder
Tilgung von Mietrückständen
* Beachten Sie bitte: Diese Aufzählung ist nicht abschließend! Genannt wurden
nur die am häufigsten auftretenden Fälle.
12 13C Sonstige erforderliche Belege 3.5 Bei einem aktuellen Sozialleistungsbezug
Eltern, die aktuell Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Leistungen nach dem dritten und
Nachweise Bemerkungen
vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Leistungen
1. Sonstige erforderliche Belege nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag nach dem Bundeskinder
geldgesetz oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen, wird auf Antrag
Vollständige Y Es sind vollständige Kontoauszüge die Besuchsgebühr auf 0 Euro ermäßigt. Es ist ausreichend, wenn ein in der
Kontoauszüge aller Konten der letzten drei Monate für das Familiengemeinschaft lebender Sorgeberechtigter eine dieser Leistungen erhält.
jeweils beantragte Einrichtungsjahr
vorzulegen. Eltern, die aktuell die oben genannten Leistungen beziehen, haben zudem
Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Kosten für das gemeinschaftli
Erklärung über die Y Es ist eine Erklärung einzureichen, che Mittagessen. Dies ist für Krippen- und Kindergartenkinder möglich auf der
Richtigkeit und dass alle Angaben richtig und rechtlichen Grundlage der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und für
Vollständigkeit der vollständig sind. Einen Vordruck Hort- und Tagesheimkinder sowie für schulpflichtige Kinder in einem Haus für
gemachten Angaben erhalten Sie bei Antragsstellung bei Kinder (ab dem Beginn des Monats der Aufnahme des Unterrichts) auf Grund
der Zentralen Gebührenstelle. lage der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
Y Beachten Sie bitte: Falsche Angaben Für Sie als Eltern ist es ausreichend, wenn Sie bei der Zentralen Gebührenstel
erfüllen den Tatbestand des Betrugs le einen Antrag auf Gebührenermäßigung stellen und einen aktuellen Nach
(§ 263 StGB), was zur Folge hat, weis über den Bezug der oben genannten Leistungen beifügen. Besuchsge
dass empfangene Ermäßigungen bühr und Verpflegungsgeld können dann im vollen Umfang ermäßigt werden.
zurück gefordert werden und eine
Strafanzeige erstattet wird. Eine Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Sozialbürgerhäuser ist für
eine Befreiung von den Verpflegungsgebühren nicht (mehr) nötig.
Erforderlich ist dies allerdings nach wie vor, wenn Sie die Übernahme der Kosten
von ein- oder mehrtägigen Ausflügen beantragen möchten. Wenden Sie sich in
diesem Fall bitte an das Jobcenter im für Sie zuständigen Sozialbürgerhaus. Eine
Auflistung der Münchner Sozialbürgerhäuser finden Sie auf den Seiten 33 bis 34.
3.6 Bei Pflege- und Heimkindern
Die Besuchsgebühr bemisst sich für Pflegekinder nach dem Einkommen der
Sorgeberechtigten, wenn das Pflegekind in deren Auftrag in einer Kindertages
einrichtung untergebracht wurde. Ist dies nicht der Fall, so ist das Einkommen
der Pflegeeltern relevant. Als Pflegeeltern gelten dabei diejenigen Personen,
bei denen sich das Kind ständig aufhält und die tatsächlich für das Kind sorgen.
Für Pflegekinder, für die das Stadtjugendamt München Pflegegeld bezahlt,
werden keine Besuchsgebühr und auch kein Verpflegungsgeld erhoben.
Der Pflegegeldbescheid ist vorzulegen.
3.7 Für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften
Für Kinder von Sorgeberechtigten, die Bewohner*innen von Gemeinschafts
unterkünften nach § 53 Asylgesetz sind, werden auf Antrag die Besuchsgebühr
und das Verpflegungsgeld auf 0 Euro ermäßigt.
Der Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft ist in geeigneter Weise
(zum Beispiel durch eine Bestätigung der Gemeinschaftsunterkunft oder
14 15einen Bescheid über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) Y Beantragung einer Gebührenermäßigung aufgrund des Einkommens
nachzuweisen. Änderungen in der Wohnungssituation müssen unverzüglich und einer Geschwisterermäßigung oder
und unaufgefordert mitgeteilt werden. Y alternativ können Sie auch ankreuzen, dass Sie auf eine Gebühren
ermäßigung verzichten (und somit die reguläre Besuchsgebühr bezahlen).
3.8 Bei Leistungen zur Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform Wenn Sie eine Gebührenermäßigung aufgrund Ihres Einkommens beantra
für Mütter, Väter und Kinder und Bewohnerinnen von Frauenhäusern gen möchten, sollten Sie zudem in jedem Fall von der Möglichkeit einer
Wenn die Gebührenschuldner Leistungen zur Betreuung in einer g
emeinsamen Selbsteinschätzung Gebrauch machen. Relevant sind die maßgeblichen
Wohnform für Mütter, Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII erhalten oder Jahreseinkünfte (Brutto-Jahreseinkommen) des Vorvorjahres. Für das Kita-Jahr
in Frauenhäusern wohnen, werden auf Antrag die Besuchsgebühr und das 2021/2022 ist dies das Kalenderjahr 2019.
Verpflegungsgeld auf 0 Euro ermäßigt. Nehmen Sie keine Selbsteinschätzung vor, so wird vorläufig eine Besuchs
gebühr in regulärer Höhe (Höchstbetrag) festgesetzt.
3.9 Grundsätzliches zur Gebührenermäßigung Sie können auch angeben, dass Sie aktuell Sozialleistungen (beispielsweise
Arbeitslosengeld II) beziehen. Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben
Eine Gebührenermäßigung gilt in den oben genannten Fällen immer nur kann die Besuchsgebühr dann „vorläufig“ festgesetzt werden. Somit ist eine
maximal für das jeweils aktuelle Tageseinrichtungsjahr. Voraussetzung rasche realitätsnahe Einstufung auch in denjenigen Fällen möglich, in denen
für eine Gebührenermäßigung ist immer eine fristgemäße Antragstellung Ihre Einkommensnachweise noch nicht oder nicht vollständig vorliegen. Aus
(siehe Punkt 6, Seite 22) und die komplette Vorlage der entsprechenden datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir Sie, Angaben zur Selbsteinschätzung
Einkommensnachweise (siehe Punkt 5, Seite 18). generell in einem verschlossenen Kuvert in der Kita abzugeben.
Die regulären Gebühren sind zu entrichten, wenn Durch das Ankreuzen auf dem Aufnahmeblatt (und die Vornahme einer Selbst
Y innerhalb der maßgeblichen Frist kein Antrag auf Gebühren einschätzung) ist der Antrag gestellt. Ein separates Antragsformular auf
ermäßigung mit Einkommensberechnung vorliegt oder Gebührenermäßigung gibt es für Neueintritte nicht. Die Übermittlung des Auf
Y die Einkommensbelege nicht oder nicht vollständig vorliegen. nahmeblattes an die Zentrale Gebührenstelle erfolgt (bei rechtzeitiger Vorlage
Ihrer Nachweise) zusammen mit den Einkommensunterlagen durch die Kita.
Folgeantrag
Zu Beginn eines neuen Einrichtungsjahres erhalten Sie an Ihrer Kita gegen Unter
schrift einen Antrag auf Gebührenermäßigung sowie die vorliegende (aktuelle)
4. Wie wird der Antrag auf Informationsbroschüre. Das ausgefüllte Antragsformular können Sie zusam
men mit Ihren Einkommensnachweisen entweder an der Kita abgeben oder per
Ermäßigung gestellt? Post oder persönlich an die Zentrale Gebührenstelle übermitteln.
Die Antragstellung soll schriftlich erfolgen. Es wird unterschieden zwischen
einem Neueintritt (ein Kind wird neu an einer Kita angemeldet, es wechselt
die Einrichtung oder es wechselt im Haus für Kinder altersbedingt die
Einrichtungsart) und einem Folgeantrag (ein Kind besucht auch im neuen
Einrichtungsjahr weiterhin dieselbe Gruppe in der Kita).
Neueintritt
Bei der Anmeldung eines Kindes haben Sie die Möglichkeit, auf dem
Aufnahmeblatt anzukreuzen, dass Sie eine Gebührenermäßigung wünschen.
Sie haben dabei die Auswahl zwischen:
Y Beantragung einer Gebührenermäßigung aufgrund des Einkommens,
Y Beantragung einer (nicht einkommensabhängigen) Geschwisterermäßigung,
16 175. Welche Unterlagen sind zur Nachweise Bemerkungen
Antragstellung erforderlich? Lohnsteuer–
bescheinigung(en)
Y Wenn Sie nichtselbstständig
beschäftigt und nicht zur
Einkommensteuer veranlagt waren.
Für die Festsetzung der Besuchsgebühren gemäß Ihren Einkünften müssen Verdienstnachweise Y Alternativ zur Lohnsteuerbescheini
Sie Nachweise der entsprechenden Jahreseinkünfte vorlegen. gung oder bei geringfügiger Beschäf
tigung; achten Sie bitte darauf, dass
Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die Einkünfte des vorletzten, vor dem
das komplette maßgebliche Jahr
Beginn des laufenden Einrichtungsjahres liegenden Jahres. Für das Einrichtungs
abgedeckt ist.
jahr 2021/2022 sind beispielsweise die Einkünfte des Jahres 2019 heranzuziehen.
Die Nachweise sind vollständig und lückenlos nachzuweisen (Kopie genügt). Wohngeld/Kinderzuschlag Y Muss nachgewiesen werden,
Achtung: Dies ist im Kindergartenbereich aufgrund der vollständigen falls zutreffend.
Ermäßigung der Besuchsgebühren in der Regel nicht mehr erforderlich. Unterhalt Y Bei Alleinerziehenden/Geschiedenen
Ausnahme: Kinder, die im laufenden Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar (Ehegatten- und müssen Angaben zum Unterhalt im
drei Jahre alt werden, erhalten den staatlichen Beitragszuschuss erst ab dem Kindesunterhalt) maßgeblichen Jahr gemacht und
folgenden Einrichtungsjahr. Für diese Kinder ist die reguläre Besuchsgebühr zu soweit möglich auch belegt werden
bezahlen (siehe auch Punkt 8, Seite 23 sowie Anlage 2 auf Seite 39). (zum Beispiel durch Kontoauszüge).
Unterhaltsvorschuss Y Muss, falls zutreffend, durch
Die nachfolgende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bescheide belegt werden.
zu erbringenden Einkommensnachweise (nicht abschließend):
Sorgerechtsbescheinigung Y Von einer mit dem Vater des Kindes
nicht verheirateten Mutter ist eine
Nachweise Bemerkungen Bescheinigung über das Fehlen von
Eintragungen im Sorgeregister zum
1. Nachweise des Vorvorjahres Nachweis des alleinigen Sorgerechts
Einkommensteuerbescheid Y Bei Personen, die zur Einkommen vorzulegen.
steuer veranlagt werden. Es Geringfügige Beschäftigung Y Die Höhe der Einkünfte
ist der vollständige (alle Seiten) („auf 450-Euro-Basis“)
Bescheid vorzulegen. Maßgeblich ist anzugeben und zu belegen.
ist der „Gesamtbetrag der
Einkünfte“ sowie sämtliche vom Renten Y sind durch Rentenbescheid(e)
Progressionsvorbehalt erfassten (Beispiele: Altersruhegeld, nachzuweisen.
Einkünfte und Leistungen. Alle Witwen- und Waisenrente,
zusätzlichen Einkünfte, die sich Pensionen)
im Einkommensteuerbescheid nicht
Elterngeld Y ist anzugeben.
wiederfinden, sind gesondert zu
belegen. Y Der Elterngeldbescheid ist vorzulegen.
Schriftliche Bestätigung über Y In allen Fällen, in denen ein Familiengeld Y zählt als Einkommen; die Höhe
Vorlage der Einkünfte Einkommensteuerbescheid nicht des Familiengeldes muss
vorgelegt werden kann, ist zusammen nachgewiesen werden.
mit den Einkommensnachweisen
Mutterschaftsgeld Y muss nachgewiesen werden,
eine (formlose) schriftliche B
estätigung
(von der Krankenkasse und falls zutreffend.
einzureichen, dass (außer den
Arbeitgeberzuschuss)
vorgelegten) keine zusätzlichen
Einkünfte vorhanden waren.
18 19Nachweise Bemerkungen Nachweise Bemerkungen
Arbeitslosengeld I Y muss nachgewiesen werden, 4. Nicht nachzuweisen sind
falls zutreffend.
Landeserziehungsgeld Y wird nicht als Einkommen angerechnet.
Krankengeld Y muss nachgewiesen werden,
Kindergeld Y wird nicht als Einkommen angerechnet.
falls zutreffend.
Baukindergeld Y wird nicht als Einkommen angerechnet.
BAföG Y Die Höhe des BAföG ist zu belegen.
Als Einkommen wird nur der
Zuschuss-Anteil angerechnet.
Sollten keine der genannten Einkünfte vorliegen, so ist der Zentralen Gebühren
Bescheide über Hilfe Y Sofern im maßgeblichen Kalenderjahr stelle mitzuteilen, mit welchen finanziellen Mitteln im maßgeblichen Jahr der
zum Lebensunterhalt die nebenstehenden Leistungen Lebensunterhalt bestritten wurde.
(nach §§ 27 ff. SGB XII) bezogen wurden, sind in jedem Fall Einkommensnachweise können Sie in Ihrer Kita abgeben (bitte im verschlos
alle entsprechenden vollständigen senen Kuvert) oder per Post oder persönlich an die Zentrale Gebührenstelle
Bescheide über (alle Seiten) Nachweise vorzulegen.
Leistungen zur Sicherung übermitteln. Bitte geben Sie immer den Namen des Kindes und die besuchte
Y Bei einem aktuellen Bezug der Einrichtung an.
des Lebensunterhalts
(nach § 19 SGB II: nebenstehenden Leistungen
Arbeitslosengeld II oder (siehe Punkt 2 „Aktuelle Nachweise“). Für Neuanmeldungen
Sozialgeld) Bitte bringen Sie Ihre Einkommensbelege unbedingt zur Anmeldung mit und
nutzen Sie bitte auf jeden Fall auch die Möglichkeit der „Selbsteinschätzung“
Bescheide über Leistungen (siehe Punkt 4, Seite 17).
nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz Bei Beantragung einer Geschwisterermäßigung
2. Aktuelle Nachweise (siehe Punkt 3.2, Seite 7) ist (ggf. zusätzlich zu den Einkommensnachweisen)
der Bezug von Kindergeld durch den Kindergeldbescheid, durch Gehaltsnach
Bescheide über Hilfe zum Y Sofern im laufenden Tagesein weise (bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst) oder durch aktuelle Kontoaus
Lebensunterhalt richtungsjahr die nebenstehenden züge nachzuweisen.
(nach §§ 27 ff. SGB XII) Leistungen bezogen werden, sind
in jedem Fall die entsprechenden
Bescheide über Leistungen aktuellenvollständigen (alle Seiten)
zur Sicherung des Nachweise vorzulegen.
Lebensunterhalts
(nach § 19 SGB II: ALG II oder
Sozialgeld)
Bescheide über Leistungen
nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz
Bescheide über Wohngeld
Bescheide über Kinderzuschlag
3. Besondere Belastungen
Informationen zur Antragstellung im Rahmen der wirtschaftlichen
Jugendhilfe und die dafür erforderlichen Nachweise finden Sie
unter Punkt 3.4
20 216. Welche Fristen sind bei der 8. Welche Auswirkungen haben der
Antragstellung zu beachten? staatliche Beitragszuschuss und
das Bayerische Krippengeld?
Die vorläufige Ermäßigung bei Neueintritten (siehe Seite 17) ist bis zum
Ende des dritten auf den Eintrittsmonat folgenden Monats begrenzt.
Beispiel: Ein Kind tritt am 15. Oktober in eine Einrichtung ein. Die Frist Der Freistaat Bayern leistet für Kinder in Kindertageseinrichtungen einen Bei
für eine vorläufige Ermäßigung endet am 31. Januar des darauffolgenden tragszuschuss in Höhe von 100 Euro. Dieser Zuschuss wird vom 1. September
Jahres. Liegen die erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum
bis dahin nicht vor, so kann ab Februar die reguläre Besuchsgebühr Schuleintritt gewährt.
festgesetzt werden.
Der staatliche Zuschuss wird von der Landeshauptstadt München im Bereich
Bei Folgeanträgen für Kinder, die bereits im vorangegangenen Tageseinrich der Plätze für Kindergartenkinder in städtischen Häusern für Kinder und in
tungsjahr eine städtische Kita besucht haben, ist die im Vorjahr berechnete städtischen Kindergärten mit der (theoretisch) anfallenden Besuchsgebühr ver
Besuchsgebühr vorläufig weiter zu bezahlen. Die vorläufige Ermäßigung ist rechnet. Es ergibt sich somit eine Komplettbefreiung für alle Buchungskategorien
bis zum 31. Dezember des Tageseinrichtungsjahres begrenzt. Ist bis zum (siehe auch Anlage 2 auf Seite 39). Der staatliche Zuschuss muss nicht separat
31. Dezember noch kein Antrag mit vollständigen Unterlagen eingegangen, beantragt werden.
wird rückwirkend zum Beginn des Tageseinrichtungsjahres die reguläre Gebühr
fällig (§ 5 Abs. 4 Kita-Gebührensatzung). Achtung: Der staatliche Zuschuss wird nach dem Alter des jeweiligen Kindes
gewährt und ist unabhängig von der besuchten Einrichtungsart.
Gehen nachträglich der vollständige Antrag und die vollständigen Belege bis
zum Ende des Tageseinrichtungsjahres (31. August) bei der Landeshauptstadt Dies bedeutet, dass unter Umständen auch dreijährige Krippenkinder vom
ein, wird rückwirkend zum Beginn des Tageseinrichtungsjahres die Besuchs staatlichen Zuschuss profitieren. Beispiel: Ein Kind besucht ab September eine
gebühr ermäßigt. Der Nachweis der maßgeblichen Einkünfte ist allerdings zu Kinderkrippe und wird im Dezember desselben Jahres drei Jahre alt. Der
erbringen (§ 5 Abs. 6 Kita-Gebührensatzung). staatliche Zuschuss wird für das gesamte Einrichtungsjahr gewährt. Die reguläre
(oder ermäßigte) Besuchsgebühr wird monatlich um 100 Euro reduziert.
Liegen die vollständigen Nachweise bis zum 31. August nicht vor, ist eine
Gebührenermäßigung nicht mehr zulässig, auch wenn Belege nachgereicht Ausnahme: Kinder, die im laufenden Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar
werden. drei Jahre alt werden, erhalten den staatlichen Beitragszuschuss erst ab dem
folgenden Einrichtungsjahr. Für diese Kinder ist die reguläre Besuchsgebühr
Ausnahme: Beim Eintritt eines Kindes ab dem 1. März des E inrichtungs- (siehe Anlage 2 auf Seite 39) zu bezahlen, sofern nicht die Ermäßigungsmöglich
jahres kann die Gebühr rückwirkend ermäßigt werden, wenn die vollständigen keiten (siehe Punkt 3 ab Seite 7) greifen.
Unterlagen bis zum Ende des Monats Februar im folgenden E
inrichtungsjahr
eingehen. Bitte beachten Sie: In diesem Fall besteht die Möglichkeit, Krippengeld zu
beantragen. Das Krippengeld in Höhe von monatlich bis zu 100 Euro (je nach
Höhe der Besuchsgebühr) ist eine Leistung des Freistaats Bayern, die ab dem
ersten Geburtstag des Kindes bis zur Inanspruchnahme des staatlichen
Beitragszuschusses gewährt wird. Für den Bezug des Krippengeldes gilt eine
Einkommensgrenze von 60.000 Euro. Diese erhöht sich um 5.000 Euro für
7. Wer ist zahlungspflichtig? jedes weitere Kind. Der Antrag auf Krippengeld kann beim Zentrum Bayern
Familie und Soziales (ZBFS) gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie
unter: zbfs.bayern.de/familie/krippengeld.
Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind die Personensorgebe
rechtigten, die mit dem Kind zusammenleben. Lebt das Kind nur mit
einem Elternteil zusammen, so ist dieser zahlungspflichtig
(§ 4 Kita-Gebührensatzung).
22 239. Was ist bei einer längeren 11. Wie wird den Eltern die Höhe
Abwesenheit des Kindes der Gebühren mitgeteilt?
zu beachten?
Die Höhe der monatlichen Besuchsgebühren und des täglichen Verpfle
gungsgeldes (sowie die aus der Festsetzung resultierenden Minderungen
Wenn Sie Ihr Kind für mindestens 5, 10, 15 oder 20 zusammenhängende und Nachforderungen) wird für jedes Einrichtungsjahr neu festgesetzt und
Besuchstage bei Ihrer Kindertageseinrichtung rechtzeitig vorher vom Essen den Eltern mit einem schriftlichen Bescheid der Zentralen Gebührenstelle
abmelden, bezahlen Sie nur das anteilige (bei mindestens 20 zusammen mitgeteilt. Je nach Fallkonstellation kann dieser Bescheid vorläufig (bei einer
hängenden Besuchstagen gar kein) Verpflegungsgeld. Einzelne Fehltage können Selbsteinschätzung für Neuanmeldungen, siehe Punkt 4, Seite 17) oder
leider nicht berücksichtigt werden (§ 3 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 Kita-Gebühren endgültig (im „Normalfall“) sein. Im Falle der Vorläufigkeit erfolgt in jedem Fall
satzung). Wochenende und Feiertage sind keine Besuchstage. Die Minderung eine nochmalige Prüfung anhand der vorliegenden Einkommensbelege und die
(= Reduzierung) des Verpflegungsgeldes wird von der jeweiligen Einrichtung Erstellung eines geänderten (endgültigen) Bescheides.
in eigener Zuständigkeit veranlasst. Je nach Anzahl der zusammenhängenden
Abwesenheitstage können sich folgende Minderungen ergeben:
Abwesenheitstage des Kindes –
Prozentuale Minderung des monatlichen Verpflegungsgeldes
0 bis 4 Tage keine Minderung möglich
5 bis 9 Tage 25 % des Monatsbetrages
12. Wann erhalte ich meinen
10 bis 14 Tage 50 % des Monatsbetrages
15 bis 19 Tage 75 % des Monatsbetrages
Gebührenbescheid?
ab 20 Tagen komplette Minderung
Die Verrechnung des gutgeschriebenen Verpflegungsgeldes erfolgt aus Die Arbeit der Zentralen Gebührenstelle ist personell und organisatorisch jeweils
EDV- und buchungstechnischen Gründen mit Verzögerung. Eine Minderung auf ein Kita-Jahr (1. September bis 31. August) ausgerichtet. Dies bedeutet,
der Besuchsgebühr ist grundsätzlich nicht möglich. dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Zentralen Gebührenstelle
die ihnen zugewiesenen Fälle in der Regel im Laufe des Jahres bearbeiten.
Besuchsgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Kind die
Im R ahmen dieser Bearbeitung wird versucht, Neuanmeldungen und Sozial
Einrichtung nicht besucht.
leistungsbezieher vorrangig abzurechnen. Dennoch kann in vielen Fällen die
Bescheiderstellung erst im zweiten Halbjahr des Einrichtungsjahres erfolgen.
10. Ersatzlose Schließung einer
Einrichtung 13. Welche finanziellen
Auswirkungen hat
Abweichend von den unter Punkt 9 aufgeführten Festlegungen gilt gemäß
§ 11 der Kita-Gebührensatzung folgendes:
der Gebührenbescheid?
Wird eine Einrichtung ersatzlos, beispielsweise wegen eines Streiks des
Erziehungspersonals, geschlossen, so verringert sich sowohl die Besuchs Mit dem Gebührenbescheid werden die Kita-Gebühren rückwirkend zum
gebühr als auch das Verpflegungsgeld für jeden vollen Schließungstag um ein Beginn des Einrichtungsjahres (beziehungsweise zum Eintrittsmonat) festgesetzt.
Zwanzigstel. Eine Minderung für mehr als 20 Schließungstage ist allerdings Je nach Zeitpunkt der Bescheiderstellung (siehe auch Punkt 12) kann der
nicht möglich. Die regulären jährlichen Schließungstage einschließlich der Bescheid eine Minderung (zum Beispiel wenn bisher vorläufig zu hohe
zulässigen Klausur- und Fenstertage zählen nicht als ersatzlose Schließtage.
24 25Besuchsgebühren festgesetzt waren), aber auch eine Nachforderung (wenn Die Abmeldung eines Kindes erfolgt grundsätzlich mit einer Frist von vier
zum Beispiel bisher noch keine oder vorläufig sehr niedrige Besuchsgebühren Wochen zum Ende des Kalendermonats direkt beim Erziehungspersonal
festgesetzt waren) beinhalten. (§ 6 Abs. 4 Kita-Satzung, § 6 Abs. 3 Tagesheimsatzung).
Achtung: Bei Folgeanträgen wird im neuen Einrichtungsjahr weiterhin die Ein Wechsel der Einrichtung, der Platzart oder der Buchungszeit wirkt sich
bisherige Gebühr solange gefordert, bis ein neuer Gebührenbescheid erfolgt. immer auf den Ersten des Monats aus, in dem er erfolgt.
Sollten Sie nicht in der Lage sein, hohe Gebührennachforderungen sofort zu be
gleichen, so können Sie mit der Stadtkasse auch Ratenzahlungen vereinbaren.
16. Was kann ich tun, wenn ich
mit der Höhe der fest
14. Wie sind die Gebühren gesetzten Gebühren nicht
zu bezahlen? einverstanden bin?
Eltern als Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Landeshauptstadt M ünchen Sie sollten zuerst die Zentrale Gebührenstelle kontaktieren. Sie können anrufen
ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für ihr Konto zu erteilen oder die Gebühren oder die Zentrale Gebührenstelle auch persönlich aufsuchen (persönliche und
unter Angabe der Kassenkontonummer bei Geldinstituten einzuzahlen. Die telefonische Erreichbarkeit sowie E-Mail-Adresse und Fax-Nummern siehe
Kassenkontonummer wird den Eltern erst im Rahmen der Bescheiderstellung Punkt 21, Seite 29).
mitgeteilt. Die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld werden jeweils zum
20. des auf den Besuchsmonat folgenden Monats fällig (§ 12 Satz 3 Kinder Sowohl am Telefon als auch in einem persönlichen Gespräch im Service-Point
tageseinrichtungsgebührensatzung). stehen Ihnen kompetente Gebührensachbearbeiter*innen zur Verfügung, die
Sie gerne über die Zusammensetzung Ihrer Kita-Gebühren informieren.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, gegen den Gebührenbescheid
Widerspruch oder Klage einzureichen.
Bitte beachten Sie hierzu die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem
15. Was ist bei Änderungen im Gebührenbescheid.
Widersprüche gegen die festgesetzten Gebühren richten Sie bitte an
laufenden Einrichtungsjahr Referat für Bildung und Sport
Geschäftsbereich KITA – Zentrale Gebührenstelle
zu beachten? Bayerstraße 28
80335 München
Telefax 089 233-84494
Im laufenden Einrichtungsjahr können sich verschiedenste Arten von Hinweis: Die festgesetzten Gebühren sind (bis zur Klärung Ihrer Einwände) trotz
Änderungen ergeben. Beispiele: Änderung der Buchungszeit, der Familien dem weiter zu bezahlen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
verhältnisse, Anschrift, Bankverbindung oder eine Beendigung eines aktuellen
Sozialleistungsbezugs.
Die jeweilige Änderung ist der Einrichtung unverzüglich bekannt zu geben.
Sollten die Änderungen Auswirkung auf die Höhe der Gebühren haben,
so erhalten Sie von der Zentralen Gebührenstelle einen schriftlichen
Änderungsbescheid.
26 2717. Wer ist zuständig für 19. Wie kann ich mich informieren?
Abbuchungen?
Bei Fragen zur Gebührenfestsetzung
Sie können die Kita-Gebührensatzung an den Einrichtungen oder auch im Internet
Für die Kita-Gebühren gibt es bei der Landeshauptstadt München eine einsehen (unter muenchen.de/kita). Im Kapitel „Gebühren und Entgelte“ sind
Arbeitsteilung: Während das Referat für Bildung und Sport (genauer: darüber hinaus weitere wichtige Informationen ersichtlich.
die Zentrale Gebührenstelle) für die Festsetzung der Höhe der Kita-Gebühren
zuständig ist, übernimmt die Stadtkasse den Zahlungsverkehr. Gerne können Sie sich auch direkt an die Zentrale Gebührenstelle wenden
(siehe unter Punkt 21 „Zuständigkeiten und Adressen“ auf Seite 29).
ür Abbuchungen ist deshalb ausschließlich
F
die Stadtkämmerei – Stadtkasse zuständig Bei Fragen zum Zahlungsverkehr
Herzog-Wilhelm-Str. 11 Alle Fragen zum Zahlungsverkehr beantwortet Ihnen die Stadtkasse
80331 München (siehe Seite 31).
Parteiverkehrszeiten
Montag bis Freitag 8.30 bis 12 Uhr
Telefonische Auskunft erhalten Sie unter 089 233-21888
Telefax 089 233-25381
20. Wer hilft mir bei der Suche nach
einem Kita-Platz für mein Kind?
18. Was passiert, wenn die Im Referat für Bildung und Sport wurden für allgemeine Fragen zur Kinder
betreuung eine Beratungsstelle und ein Servicetelefon eingerichtet, die auch
Gebühren nicht bezahlt werden? Auskünfte zu aktuell freien Plätzen an städtischen Kitas erteilen (siehe Seite 30).
Werden Gebühren nicht bezahlt, so setzt die Stadtkasse ein entsprechendes
Vollstreckungsverfahren in Gang. Werden die Gebührenforderungen weiterhin
missachtet, müssen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden.
Darüber hinaus kommen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (wie zum Beispiel
21. Zuständigkeiten und Adressen
Pfändung eines Kontos oder des Arbeitseinkommens) in Betracht. Informationen
zum Beitreibungsverfahren erteilt Ihnen die Stadtkasse. Referat für Bildung und Sport
Als weitere Konsequenz kann ein Kind vom Besuch einer städtischen Kita Geschäftsbereich KITA
ausgeschlossen werden. Zentrale Gebührenstelle
Postanschrift
Bayerstraße 28, 80335 München
Büroadresse
Landsberger Straße 30, 80339 München
Die Zentrale Gebührenstelle ist zuständig für die Berechnung und Festsetzung
der Gebühren für Besuch und Verpflegungsteilnahme an den städtischen
Kindertageseinrichtungen: Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Tagesheime und
Häuser für Kinder.
28 29Darüber hinaus nimmt die Zentrale Gebührenstelle die Einkommensberech Beratung für Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren:
nungen für Kinder in Einrichtungen der freigemeinnützigen und sonstigen Telefon 089 233-96771
Träger vor, die an der „Münchner Förderformel“ teilnehmen. In gleicher Weise E-Mail kita-eltern@muenchen.de
werden auch die Einkünfte für Kinder in Eltern-Kind-Einrichtungen berechnet,
Beratung für Eltern mit Kindern im Grundschulalter:
die am „EKI-Plus“-Fördermodell der Landeshauptstadt teilnehmen.
Telefon 089 233-96774
Für Kinder, die im Modell der „Kooperativen Ganztagsbildung“ (KoGa) betreut E-Mail a4-eltern@muenchen.de
werden, nimmt die Zentrale Gebührenstelle ebenfalls die Berechnung der
maßgeblichen Einkünfte vor und erhebt bei KoGa-Einrichtungen in städtischer
Zudem können Sie sich über die Online-Plattform kita finder + unter
Trägerschaft auch Besuchs- und Verpflegungsgebühren.
muenchen.de/kita eine Übersicht über alle Kindertageseinrichtungen in München
inklusive der Platzsituation der Einrichtungen für die Altersgruppe Ihres Kindes
Publikumsverkehr
verschaffen und ihr Kind online bei allen teilnehmenden Einrichtungen anmelden.
Achtung: Der Servicepoint befindet sich im Dienstgebäude der Zentralen
Gebührenstelle in der Landsberger Straße 30 im Erdgeschoss.
Stadtkämmerei – Stadtkasse (Sachgebiet KF 13)
Montag 8.30 bis 12 Uhr
Herzog-Wilhelm-Straße 11
Dienstag 13.30 bis 17 Uhr
80331 München
Donnerstag 8.30 bis 12 Uhr
Bearbeitung von Zahlungsein- und -ausgängen, Beitreibungsverfahren,
Ein persönlicher Termin ist nur nach telefonischer Vereinbarung innerhalb der
Bankeinzugsverfahren, Beantragung von Stundungen, Informationen über
nachstehenden Zeitfenster möglich (Telefon 089 233-96770). Alternativ können
offene Forderungen, Vereinbarung von Ratenzahlungen
Sie auch eine E-Mail senden (zg.terminabsprache.rbs@muenchen.de). Sie
erhalten zeitnah eine Rückmeldung. Vorsprachen ohne vorherige Terminverein
barung können nicht berücksichtigt werden. Parteiverkehrszeiten
Montag bis Freitag 8.30 bis 12 Uhr
Telefonische Auskunft
Telefonische Auskunft erhalten Sie unter 089 233-21888
Montag 13 bis 15 Uhr
Telefax 089 233-25381
Dienstag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 13 bis 15 Uhr Finanzamtsbestätigungen und Bescheinigungen für den Arbeitgeber erhalten
Freitag 9 bis 12 Uhr Sie an der Infothek im Erdgeschoss der Stadtkasse (Telefon 089 233-27824).
Diese Bestätigungen sind kostenpflichtig. Eine p
ersönliche Vorsprache zu den
Telefon 089 233-96770
Parteiverkehrszeiten wird empfohlen.
Telefax 089 233-84494 oder 089 233-84495
Per E-Mail erreichen Sie die Zentrale Gebührenstelle unter Wichtig: Die Stadtkasse erteilt keine Auskünfte zur Gebührenhöhe und
kitasb.zg.rbs@muenchen.de. Gebührenfestsetzung wie zum Beispiel zu vorläufigen Gebührenbescheiden,
endgültigen Gebührenbescheiden, Änderungsbescheiden...
Wichtig: Geben Sie im Schriftverkehr immer den Namen des Kindes
und die besuchte Einrichtung sowie ggf. Ihre Kassenkontonummer an.
Städtische Kindertageseinrichtungen
Das Servicetelefon Kinderbetreuung gibt allgemeine Informationen Die städtischen Kitas sind zuständig für die Entgegennahme von Anträgen
zu Kindertageseinrichtungen in München unter der Telefonnummer auf Gebührenermäßigung und die Weiterleitung von Einkommensunterlagen
089 233 96775. Das Servicetelefon ist erreichbar: an die Zentrale Gebührenstelle, sowie verantwortlich für eine ordnungsgemäße
Abrechnung der monatlichen Gebühren für die Verpflegungsteilnahme.
Montag, Mittwoch, Donnerstag 7.15 bis 16 Uhr
Dienstag 7.15 bis 17 Uhr
Freitag 7.15 bis 13 Uhr Bezirkssozialarbeit (BSA)
In der städtischen Bezirkssozialarbeit arbeiten Sozialpädagoginnen und Sozial
pädagogen der Sozialbürgerhäuser. Sie unterstützen und beraten Menschen
Die Elternberatungsstellen unterstützen Sie gerne unter Berücksichtigung
in schwierigen Lebenssituationen und werden auch auf Initiative Dritter tätig.
Ihrer individuellen Familiensituation bei der Suche nach einem passenden
Sie machen Hausbesuche und bei Bedarf arbeiten sie mit Schulen, Kitas und
Betreuungsplatz für Ihr Kind. Die Beratung erfolgt sowohl telefonisch,
anderen Institutionen und Ämtern zusammen.
per E-Mail als auch persönlich:
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