LEGAL E-BULLETIN - RESPONDEK & FAN
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Attorneys At Law
VOLUME 24 (SG) German
LEGAL E-BULLETIN 17/05/2021
SINGAPUR Risiken überwunden werden können.
Elektronische Unterschriften in Sin- Was ist eine "elektronische Signa-
gapur tur"?
Elektronische Unterschriften sind im Das Gesetz hat keine eindeutige ein-
Recht Singapurs schon seit über einem heitliche Definition dessen, was eine
Jahrzehnt anerkannt. Allerdings waren elektronische Signatur ist. Der ETA
Liebe Leserinnen und Leser, elektronische Signaturen bis vor kur- definiert den Begriff "elektronisch" als
zem noch nicht sehr weit verbreitet. Technologie mit elektrischen, digitalen,
als Folge der Pandemie hat
die Ver wendung von Ihre stark gestiegene Verwendung ist magnetischen, drahtlosen, optischen,
elektronischen Signaturen zweifelsohne durch die Covid- elektromagnetischen oder ähnlichen
deutlich zugenommen. Pandemie ausgelöst worden, da Un- Fähigkeiten; und "Signatur" wird defin-
ternehmen und Privatpersonen sich iert als eine Methode (elektronisch oder
Dieses E-Bulletin gibt Ihnen
einen Überblick über den elektronischen Signaturen als effi- anderweitig), die zur Identifizierung
rechtlichen Status von zientem Weg zur Unterschrift von Ver- einer Person und zur Angabe der Ab-
e l e k t r o n i s c h e n trägen und anderen Dokumenten sicht dieser Person in Bezug auf die in
Unterschriften in Singapur.
zuwenden, insbesondere in Zeiten, einem Datensatz enthaltenen Infor-
Wir schätzen Ihr Feedback wenn die Bewegungsfreiheit der Partei- mationen verwendet wird.
und freuen uns, von Ihnen en („lockdown“) eingeschränkt ist.
zu hören.
Aufgrund der weit gefassten Definitio-
Mit freundlichen Grüßen,
Elektronische Signaturen werden in nen und der Tatsache, dass der ETA
Singapur in erster Linie durch den auf die Erleichterung elektronischer
RESPONDEK & FAN “Electronic Transactions Act (Cap. 88) Transaktionen abzielt, fallen die meis-
Dr Andreas Respondek ("ETA")” und die „Electronic Transac-
Managing Director
ten Formen der elektronischen Kom-
tions (Certification Authority) Regula- munikation unter die Anforderungen
tions 2010“ geregelt. Dieser Artikel be- einer elektronischen Unterschrift, wie
Ms. Tasha Lim
fasst sich mit der Zulässigkeit der Ver- z. B.:
wendung elektronischer Signaturen • eine faksimilierte / gescannte Un-
nach singapurischem Recht und damit, terschrift,
wie die mit der Verwendung el- • ein getippter Name am Ende einer
ektronischer Signaturen verbundenen E-Mail,
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Tel: +65-6324-0060 Fax: +65-6324-0223 Tel: +66-2-635-5498 Fax: +66-2-635-5499RESPONDEK & FAN
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• eine digital gezeichnete handschriftliche Unter- ursprüngliche elektronische Datensatz seit der
schrift, Transformation verändert wurde. Wenn eine digi-
• ein Klick auf einen Akzeptanz-Button auf einer tale Signatur bestimmte Kriterien erfüllt, gilt sie
Website, nach dem ETA als sichere elektronische Signatur.
• biometrische Daten und
• digitale Signaturen, die kryptografisch erzeugt Zulässigkeit von elektronischen Signaturen in
und in ein Dokuments eingefügt werden. Singapur
Section 11 ETA stellt klar, dass Verträge mittels
Darüber hinaus sind elektronische Signaturen nicht elektronischer Kommunikation geschlossen
notwendigerweise computergestützte Reproduktio- werden können. Weiterhin besagt Sec 8 desselben
nen von traditionellen handgezeichneten Unter- Gesetzes, dass, wenn eine Vorschrift oder ein Ge-
schriften. Sec. 7 des ETA sieht vor, dass eine el- setz eine Unterschrift vorschreibt oder bestimmte
ektronische Signatur die Anforderungen an eine Konsequenzen vorsieht, wenn ein Dokument nicht
Unterschrift erfüllt, wenn sie die Identifizierung unterzeichnet wird, eine elektronische Signatur
des Autors ermöglicht und bestätigen kann, dass diese Vorschrift erfüllt. Diese Bestimmung gibt
der Autor den Inhalt des Dokuments genehmigt elektronischen Signaturen effektiv den gleichen
hat. In der Rechtssache SM Integrated Transware rechtlichen Status wie einer physischen / „nassen“
Pte Ltd gegen Schenker Singapore (Pte) Ltd [2005] Unterschrift. Es gibt jedoch Ausnahmen von
2 SLR(R) 651 entschied das Gericht zum Beispiel, diesem Prinzip und die Ausführung mittels el-
dass das Formular "From: "Tan Tian Tye" tian- ektronischer Signatur ist nicht anwendbar auf:
tye.tan@schenker" die erforderliche "Unterschrift"
gemäß dem „Civil Law Act“ darstellte. • die Errichtung oder Vollstreckung eines Testa-
ments;
Was ist eine digitale Signatur? • die Erstellung, Erfüllung oder Vollstreckung
Es ist wichtig zu wissen, dass digitale Signaturen eines Schuldscheins, einer Treuhanderklärung
nicht dasselbe sind wie elektronische Signaturen. oder einer Vollmacht, mit Ausnahme von still-
Eine digitale Signatur ist eine Unterkategorie der schweigenden, konstruktiven und re-
elektronischen Signatur, die durch die Verwendung sultierenden Treuhandverhältnissen;
von Verschlüsselungstechnologie eine zusätzliche • jeder Vertrag über den Verkauf oder eine an-
Sicherheitsebene besitzt. dere Verfügung über unbewegliches Vermögen
oder ein Recht an einem solchen Vermögen;
Der ETA definiert die "digitale Signatur" als eine oder
elektronische Signatur, die aus einer Transfor- • die Übertragung von unbeweglichem Ver-
mation eines elektronischen Datensatzes unter Ver- mögen oder die Übertragung von Anteilen an
wendung eines asymmetrischen Kryptosystems unbeweglichem Vermögen.
und einer Hash-Funktion besteht.Ein solches
Sicherheitsmerkmal kann feststellen, ob der Trotzdem haben die Gerichte in Singapur
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klargestellt, dass die Tatsache, dass der Electronic elektronische Signatur ist jedoch vorteilhafter, da
Transactions Act auf diese Angelegenheiten nicht sie die gesetzliche Vermutung nach Section 19(2)
anwendbar ist, nicht bedeutet, dass E-Mail- ETA genießt, dass eine solche Signatur die Unter-
Korrespondenz in Bezug auf diese Angelegenheit- schrift der Person ist, auf die sie sich bezieht, und
en nicht als "schriftlich" angesehen werden kann dass sie von dieser Person in der Absicht aufge-
oder dass eine solche Korrespondenz keine bracht wurde, die elektronische Aufzeichnung zu
ausreichende "Unterschrift" für die Zwecke der unterzeichnen und zu genehmigen. Wenn die el-
Formalitätsanforderungen darstellen kann. Es sollte ektronische Signatur keine sichere Signatur ist, gilt
auch beachtet werden, dass der obige Ausschluss diese Vermutung nicht. Ohne diese Vermutung
nicht relevant ist, wenn es keine gesetzlichen und im Falle eines Streits über die Gültigkeit der
Formvorschriften gibt. Signatur muss eine Partei, die sich auf eine el-
ektronische Signatur verlassen will, ausreichende
Sichere elektronische Signaturen unter dem Beweise vorlegen, um das Gericht davon zu
ETA überzeugen, dass die Signatur unter Bedingungen
Obwohl sie flexibel und effizient sind, sind el- erstellt wurde, die sie vertrauenswürdig machen.
ektronische Signaturen von Natur aus nicht greif-
bar und daher grundsätzlich risikoanfällig. Sie birgt Voraussetzungen für eine sichere Signatur
die Risiken des Unterschriftenbetrugs, der unbe- Dies wirft die Frage auf, was eine elektronische
fugten Unterschrift, der geänderten Unterschrift Signatur im Sinne des Gesetzes sicher macht.
und ähnliche Risiken. Wenn die Authentizität der Gemäß Section 18(1) ETA wird eine elektronische
elektronischen Signatur erfolgreich angefochten Signatur als eine sichere elektronische Signatur
wird, ist der strittige Vertrag nicht durchsetzbar. behandelt, wenn durch die Anwendung eines
vorgeschriebenen Sicherheitsverfahrens oder eines
Diese Risiken können minimiert werden, indem vereinbarten, kommerziell angemessenen Sicher-
eine sichere elektronische Signatur (wie z. B. die heitsverfahrens:
digitale Signatur) verwendet wird, die eine zuver- • nachgewiesen werden kann, dass die el-
lässigere Form der Authentifizierung darstellt, als ektronische Signatur (zum Zeitpunkt ihrer
die elektronische Signatur. Erstellung) eindeutig der Person zugeordnet
werden kann, die sie verwendet;
Unter dem ETA sind sowohl elektronische Signa- • geeignet ist, die Person zu identifizieren;
turen als auch sichere elektronische Signaturen • auf eine Weise oder mit Mitteln erstellt wurde,
vollstreckbar und zulässig. Eine sichere die unter der alleinigen Kontrolle der Person
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stehen, die sie verwendet; und wird, da es eine genaue Bindung eines öffen-
• mit dem elektronischen Datensatz, auf den sie tlichen Schlüssels an die Identität einer Person
sich bezieht, verknüpft war (so dass bei einer darstellt, weil:
Änderung des elektronischen Datensatzes die
elektronische Signatur ungültig würde). (i) das Zertifikat von einer akkreditierten Zer-
tifizierungsstelle ausgestellt wurde, die in
In der Praxis können die oben genannten Bed- Übereinstimmung mit den Vorschriften des
ingungen für eine sichere elektronische Signatur ETA arbeitet;
durch die Anwendung eines spezifizierten Sicher- (ii) das Zertifikat von einer Zertifizierungsstelle
heitsverfahrens erfüllt werden, wie es in den außerhalb Singapurs ausgestellt wurde, die
„Electronic Transactions (Certification Authority) vom Controller gemäß den Vorschriften des
Regulations 2010“ vorgeschrieben ist, oder durch ETA zu diesem Zweck anerkannt wurde;
ein kommerziell angemessenes Sicherheitsverfah- (iii) das Zertifikat von einer Abteilung oder einem
ren, auf das sich die beteiligten Parteien geeinigt Ministerium der Regierung, einem Staatsor-
haben. gan oder einer Körperschaft des öffentlichen
In Ermangelung eines wirtschaftlich angemessenen Rechts ausgestellt wurde, die vom Minister
Sicherheitsverfahrens sieht die ETA vor, dass auch unter den Bedingungen, die er durch
eine digitale Signatur, die auf einer Public-Key- Vorschriften auferlegen oder festlegen kann,
Infrastruktur als Sicherheitsverfahren basiert, als als Zertifizierungsstelle zugelassen ist; oder
sichere elektronische Signatur angesehen kann. (iv) die Parteien (Absender und Empfänger)
ausdrücklich vereinbart haben, digitale Signa-
Digitale Signaturen als sichere elektronische turen als Sicherheitsverfahren zu verwenden,
Signaturen und die digitale Signatur wurde ord-
Zusätzlich legt der ETA fest, wann eine digitale nungsgemäß durch Bezugnahme auf den
Signatur als sichere elektronische Signatur behan- öffentlichen Schlüssel des Absenders veri-
delt wird. Dies ist der Fall wenn: fiziert.
• die digitale Signatur während der Laufzeit eines
gültigen Zertifikats erstellt wurde und durch Bislang ist in Singapur nur ein Unternehmen als
Bezugnahme auf den in diesem Zertifikat akkreditierte Zertifizierungsstelle gelistet, nämlich
aufgeführten öffentlichen Schlüssel verifiziert Netrust Pte Ltd. Die Anforderungen mögen tech-
wird; und nisch klingen und mühsam zu erfüllen sein, aber es
• das Zertifikat als vertrauenswürdig angesehen sollte bedacht werden, dass es möglich sein kann,
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dass elektronische Aufzeichnungen oder Unter- Um dieses Bestreben zu unterstützen, hat sie kürz-
schriften die Anforderungen an Schrift oder Unter- lich einen neuen digitalen Unterschriftenservice
schriften erfüllen, ohne sich auf die Bestimmungen eingeführt, den "Sign with SingPass", der es
des ETA zu verlassen. Dies hängt letztlich von der SingPass-Nutzern ermöglicht, Verträge und andere
rechtlichen Auslegung ab, ob eine elektronische rechtliche Dokumente elektronisch zu unterzeich-
Form eine bestimmte gesetzliche Anforderung an nen. Für die Zukunft erwarten wir von Zeit zu Zeit
Schrift oder Signatur erfüllt. neue gesetzliche und regulatorische Entwicklung-
en, die wir zu gegebener Zeit zusammenfassen
Fazit werden.
Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich, sind
elektronische Signaturen in Singapur rechtsgültig
und anerkannt. Dennoch sollten vor der Einfüh-
rung elektronischer Signaturen andere praktische
Fragen angemessen berücksichtigt werden, wie z.
B.:
• Ob die Saztung oder die Board-Beschlüsse
einer der beiden Parteien ausdrückliche Ein-
schränkungen enthalten, die den Einsatz el-
ektronischer Signaturen verhindern;
• Ob eine sichere elektronische Signatur eing-
esetzt werden soll;
• Kosten, die mit der Verwendung einer sicheren
elektronischen Signaturlösung verbunden sind;
• Rechtskonflikte, wenn das Dokument in einer
anderen Rechtsordnung ausgeführt werden soll;
• Ob eine Registrierstelle/Behörde ein el-
ektronisch signiertes Dokument akzeptieren
würde.
Die Regierung von Singapur hat ihre Absicht
bekräftigt, Singapur zu einer führenden digitalen
Wirtschaft umzuformen.
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