Magazin - Hohe Inflation, steigende Preise - Ärmere immer mehr belastet Bündnis fordert Sozialgipfel - Sozialverband Deutschland
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September
2022
Magazin
Herausgegeben vom Sozialverband Deutschland
Hohe Inflation, steigende Preise –
Ärmere immer mehr belastet
Bündnis fordert Sozialgipfel
2 Über uns Inhalt 3
Eine starke Gemeinschaft Kosten für Versicherte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rungssysteme ein. Der Sozialstaat ist ein Weil den gesetzlichen Krankenkassen Geld
vertritt die Interessen der Rentner, der wichtiges Auffangnetz für die Menschen fehlt, werden die Beiträge angehoben. Das
Patienten und gesetzlich Krankenversi- – das zeigt sich gerade in Zeiten wirt- belastet vor allem die Versicherten.
cherten sowie der pflegebedürftigen und schaftlicher Krisen. Uns geht es auch um Seite 4–11
behinderten Menschen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, zum Beispiel um die
Ihre Rechte ein und bie- Bildung und Ausbildung,
ten unseren Mitgliedern die unsere Gesellschaft Steigende Preise
Beratungsstellen in ganz behinderten und benach-
Deutschland. Dort erhal- teiligten Kindern und Ju- Die anhaltend hohe Inflation bereitet är-
ten sie Hilfe bei Fragen gendlichen bietet. meren Sorge. Ein Bündnis fordert daher
zur gesetzlichen Kranken-, Der SoVD ist eine starke jetzt einen Sozialgipfel.
Renten- und Pflegeversicherung oder in Gemeinschaft mit rund 600.000 Mitglie- Seite 16–19
behindertenrechtlichen Dingen. Soziale dern. Bei uns können Sie sich engagieren
Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt un- und mit anderen gemeinsam aktiv wer- „Niemanden allein lassen“
serer Arbeit. Wir setzen uns für den Aus- den. Einer von über 2.000 Ortsverbänden
bau und den Erhalt der sozialen Siche- befindet sich bestimmt auch in Ihrer Nähe. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach
wiederholt staatliche Hilfen – welche
konkrete Unterstützung gab es bisher?
Seite 26–31
Mediale Barrieren
Medienangebote sollen für Menschen
mit Einschränkungen künftig besser zu-
gänglich sein.
Seite 36–39
Pläne zum Bürgergeld
Das Bürgergeld soll die Grundsicherung
„Hartz IV“ ablösen. Bundesarbeitsminister
Heil stellte sein Modell hierzu vor.
Seite 40–45
Die bundesweit ca. 600.000 Mitglieder des SoVD bilden eine starke Gemeinschaft.
Foto Titelbild: polack / Adobe Stock
4 Sozialpolitik Sozialpolitik 5
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden auf 16,2 Prozent angehoben
Höhere Kosten belasten Versicherte
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2023 ein Milliardendefizit. Als Gründe
gelten die alternde Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahler*innen,
Foto: Drazen / Adobe Stock
neue Technologien und die Pandemie-Kosten. Auch politische Versäumnisse ste-
In vielen Bereichen sind die Menschen
hen im Raum. Ein Finanzpaket der Bundesregierung soll das Minus ausgleichen. in Deutschland derzeit mit wachsenden
Der SoVD kritisiert besorgt, dass damit auf 57 Millionen Versicherte deutlich hö- Ausgaben konfrontiert. Nun kommen
here Krankenkassenbeiträge zukommen – und das könnte erst der Anfang sein. auch auf gesetzlich Krankenversicherte
höhere Kosten zu.
6 Sozialpolitik Sozialpolitik 7
Foto: Drazen / Adobe Stock
Um rund 0,3 Prozentpunkte im len. Mit 4,8 bis 5 Milliarden Euro
Mittel sollen die Zusatzbeiträge im soll die Erhöhung der Zusatzbei-
kommenden Jahr steigen. Derzeit träge einen Teil des Fehlbetrages
liegt der durchschnittliche Zusatz- decken. Um das Milliarden-Minus
beitrag bei 1,3 Prozent. auszugleichen, sollen darüber hi-
Ergänzt man zu den dann 1,6 Pro- naus weitere Maßnahmen greifen.
zent den aktuellen allgemeinen Laut dem Gesundheitsminister ist
Beitrag von 14,6 Prozent, erhöht ein zusätzlicher Bundeszuschuss
sich die Summe auf 16,2 Prozent. von zwei Milliarden Euro vor-
So hoch waren die Krankenkassen- gesehen. Außerdem müssen die
beiträge noch nie. Arbeitgeber*in- einzelnen Kassen nicht notwen-
nen übernehmen dabei ab dem dige Finanzreserven in Höhe von
1. Januar 2023 neben der Hälfte insgesamt vier Milliarden Euro
des allgemeinen Beitragssatzes abschmelzen. Aus dem Gesund-
zur gesetzlichen Krankenversiche- heitsfonds sind zusätzliche 2,4
rung (GKV) auch die Hälfte des kas- Milliarden Euro eingeplant.
senindividuellen Zusatzbeitrages. Auch Arztpraxen und der Pharmab-
ranche wird ein Solidaritätsbeitrag
Maßnahmen zum Ausgleich in Höhe von hochgerechnet einer
des „historischen Defizits“ Milliarde Euro abverlangt. So soll
Die Bundesregierung habe die für die Praxen künftig die Ext-
GKV-Finanzen in einer „sehr ra-Honorierung für Neupatient*in-
schwierigen Lage“ vorgefunden, nen entfallen. Die Pharmaindustrie
erklärte Bundesgesundheitsminis- ist gehalten, die Herstellerrabatte
ter Karl Lauterbach (SPD) bei der für patentgeschützte Medikamen-
Bekanntgabe der Finanzreform. Er te von sieben auf zwölf Prozent
sprach von einem historischen De- zu erhöhen. Lauterbach sprach
fizit im nächsten Jahr. Die Zusatz- dennoch von einer „sehr maßvol-
beiträge sollen dazu dienen, die len Erhöhung, die noch zur Hälfte
GKV aus einem erwarteten Finanz- von den Arbeitgeber*innen getra-
loch von 25 Milliarden Euro zu ho- gen“ werde. Ziel sei es, die weitere
8 Sozialpolitik Sozialpolitik 9
Foto: Drazen / Adobe Stock
Anhebung der Zusatzbeiträge für der Beitragszahlenden gebildet, die
Versicherte und Unternehmen zu jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten
vermeiden und Kassenleistungen werden, um das Defizit kurzfristig
künftig ohne Abstriche anbieten zu zu schließen“, sagt Bauer.
können. Aus Sicht des SoVD wird das Prob-
lem damit lediglich erneut um ein
SoVD: Bund beteiligt sich Jahr verschoben, die Folgen sind
nicht genug an den Kosten schon heute absehbar. „Der Bund
Das sieht der Sozialverband zieht sich hier aus seiner Verant-
Deutschland (SoVD) ganz anders. wortung, und das kann nicht sein.“
Er betrachtet das Finanzpaket mit Die solidarische Beteiligung der
Skepsis und Ernüchterung. „Der pharmazeutischen Unternehmen
Gesetzentwurf bleibt mit seinen an der Schließung des GKV-Defizi-
Maßnahmen weit hinter den all- tes hält der SoVD-Präsident grund-
seitigen Erwartungen zurück“, stellt sätzlich für angemessen. Bauer
SoVD-Präsident Adolf Bauer fest. betont jedoch, dass anstelle von
Insbesondere kritisiert der SoVD, kurzfristigen Finanzspritzen auch
dass der Bund sich am Schließen hier grundlegende Maßnahmen
des Milliardendefizites lediglich zur finanziellen Entlastung und
mit zwei Milliarden Euro Bundes- Stärkung der gesetzlichen Kran-
zuschuss und einem Darlehen be- kenversicherung notwendig seien.
teiligen will.
SoVD fordert seit Langem
Finanzreserven wurden Bürgerversicherung für alle
aus Beitragsrücklagen gebildet „Zur Stärkung der Finanzie-
Statt überfälliger, grundlegender rungsbasis der gesetzlichen
und in die Zukunft gerichteter Re- Krankenversicherung muss als
formen zur Finanzierung der GKV Sofortmaßnahme die private Kran-
bediene man sich aus deren Fi- kenversicherung in einen umfas-
nanzreserven. „Die Finanzreserven senden Solidarausgleich einbezo-
aber wurden aus Beitragsrücklagen gen werden. Darüber hinaus sind
10 Sozialpolitik Sozialpolitik 11
Foto: Drazen / Adobe Stock
die Beitragsbemessungsgrenze zu decken, sei mehr als fraglich, sagt
und Versicherungspflichtgrenze etwa der GKV-Spitzenverband, der –
in einem ersten Schritt zumindest ebenso wie der SoVD – für die Ver-
auf das Niveau in der Rentenversi- sicherten weitere Zusatzbeiträge in
cherung anzuheben“, so Bauer. Der den kommenden Jahren fürchtet. Und
SoVD fordert seit Langem, die ge- nicht anders sieht es bei den gesetzli-
setzlichen und privaten Kranken- chen Pflegekassen aus, die ebenfalls
kassen in einer für alle geltenden im Minus sind.
Bürgerversicherung zusammenzu- Tragen müssen das einmal mehr die
legen. Versicherten: Mit der Erhöhung der
Lauterbach sieht die Ursachen für Krankenkassenbeiträge steigen die
das Minus, vor dem die GKV selbst Sozialbeiträge, die die Arbeitneh-
wiederholt gewarnt hatte, vor al- menden abführen müssen, im Jahr
lem in politischen Versäumnissen. 2023 auf insgesamt 40,45 Prozent.
Er schreibt diese seinem Vorgänger Erstmals seit 2012 wird damit wie-
Jens Spahn (CDU) zu. Spahn habe der die Marke von über 40 Prozent
teure Leistungsreformen auf den überschritten. Zusammen mit den ex-
Weg gebracht, aber von strukturel- plodierenden Energiepreisen, der Ga-
len Reformen Abstand genommen. sumlage und den allgemeinen Teue-
Unter anderem deshalb sei das De- rungsraten treibt diese Entwicklung
fizit in der Pandemie entstanden, immer mehr Menschen in die Armut.
so Lauterbach. Dabei lässt er unter
den Tisch fallen, dass er selbst in
der Großen Koalition vor allem das
Terminservice- und Versorgungs-
gesetz mit verhandelt und gutge-
heißen hatte.
Auch bei anderen stehen Lauter-
bachs Krankenkassenpläne in der
Kritik. Ob das Finanzpaket langfris-
tig ausreichen wird, um die Kosten
12 Sozialpolitik Sozialpolitik 13
SoVD begrüßt Entwurf eines Gesetzes zu höheren Hinzuverdienstgrenzen
Einkünfte zusätzlich zur Rente
Dem SoVD liegt der Entwurf eines Gesetzes aus dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Dem-
Foto: industrieblick / Adobe Stock
nach sollen die im Zuge der Pandemie befristet an-
Wer früher in Rente geht, kann künftig
gehobenen Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen zwar mehr hinzuverdienen, muss jedoch
Altersrenten bestehen bleiben und bei Erwerbsminde- unter Umständen dauerhaft Abschläge
rungsrenten deutlich steigen. in Kauf nehmen.
14 Sozialpolitik Sozialpolitik 15
Foto: industrieblick / Adobe Stock
Wie im Koalitionsvertrag verein- gesundheitlich überhaupt in der
bart, will die Bundesregierung Lage, noch einer Erwerbstätigkeit
den zusätzlichen Bezug eines Er- nachzugehen.
werbseinkommens bei einer vor- Positiv ist aus SoVD-Sicht auch,
gezogenen Altersrente attraktiver dass künftig nur noch versiche-
machen. Gleichzeitig soll dies dem rungspflichtige Sozialleistungen
Fachkräftemangel entgegenwir- als Einkommen berücksichtigt
ken. Für das laufende Jahr bleibt werden sollen.
demnach ein Betrag von 46.060
Euro anrechnungsfrei. Diese Hin-
zuverdienstgrenze entfällt mit Er-
reichen der Regelaltersgrenze.
Dadurch, dass der Grenzwert
dann an die monatliche Bezugs-
größe und somit an die Lohnent-
wicklung gekoppelt ist, kommt es
zu einer Dynamisierung. Das be-
deutet, dass die Hinzuverdienst-
grenze steigt.
In ähnlicher Weise erfolgt eine
Anpassung auch bei den Renten
wegen Erwerbsminderung. Hier
gilt für 2022 eine Hinzuverdienst-
grenze von 17.272,50 Euro beim
Bezug einer vollen beziehungs-
weise 34.545 Euro beim Erhalt
einer teilweisen Erwerbsminde-
rungsrente. Dies kann aus Sicht
des SoVD die Lebensumstände
vieler Betroffener verbessern –
immer vorausgesetzt, diese sind
16 Titel Titel 17
SoVD und andere Organisationen fordern einen Sozialgipfel
Steigende Preise belasten Ärmere
Die steigenden Preise bereiten vielen Menschen in Deutschland zu-
nehmend Sorge. Ein Bündnis aus SoVD, VdK, Tafel und Mieterbund
will mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb über Entlastungen
sprechen. Um Betroffene an diesem Dialog zu beteiligen, solle Scholz
einen Sozialgipfel einberufen.
Foto: polack / Adobe Stock
Schock beim Einkauf im Supermarkt:
Neben Energie wurden zuletzt gerade
auch Lebensmittel immer teurer.
18 Titel Titel 19
Foto: s-motive / Adobe Stock
Gemeinsam mit dem Sozialver- Nur mit den Betroffenen selbst, so
band VdK Deutschland, dem Deut- der Vorwurf des Bündnisses, sei
schen Mieterbund und der Tafel nicht geredet worden. Dies müsse
Deutschland schloss sich der So- sich umgehend ändern.
zialverband Deutschland (SoVD) Scholz solle daher so schnell wie
zu einem schlagkräftigen Bünd- möglich einen Sozialgipfel einbe-
nis zusammen. Mit einem Brief rufen. Für Gespräche stünden die
wandte dieses sich jetzt an den an dem Bündnis beteiligten Orga-
Bundeskanzler. In dem Schreiben nisationen bereit.
heißt es unter anderem: „Ange-
sichts steigender Preise für Ener- Politik muss die Sorgen
gie und Lebensmittel sowie der der Menschen ernst nehmen
Folgen der Corona-Pandemie und Im Mittelpunkt eines solchen So-
des Krieges in der Ukraine ha- zialgipfels müssten Überlegungen
ben mittlerweile viele Menschen stehen, wie eine sinnvolle Ent-
in Deutschland Angst vor der Zu- lastung angesichts hoher Kosten
kunft. Sie wissen nicht, wie sie die etwa für Energie oder Lebensmit-
höheren Rechnungen für Strom, tel aussehen könne. Vor diesem
Gas und Öl bezahlen und wie sie Hintergrund forderte SoVD-Vize-
durch Herbst und Winter kommen präsidentin Ursula Engelen-Kefer,
sollen.“ die Ängste und Nöte der Menschen
wirklich ernst zu nehmen. Als drän-
Sozialgipfel für einen gende Themen nannte sie unter
möglichst breiten Dialog anderem eine Energiepauschale
Die Organisationen sprechen mit für Rentner*innen sowie armuts-
einer Stimme und richten ihre Kri- feste Regelsätze beim Bürgergeld
tik an die Adresse der Politik. Diese und in der Grundsicherung.
habe inzwischen zwar ein weiteres
Entlastungspaket angekündigt und
sich zudem mit Arbeitgeber*innen
und Gewerkschaften ausgetauscht.20 Aus dem Verband Aus dem Verband 21
Jetzt SoVD-Mitglied werden
Fotos: Rawpixel / Adobe Stock, SoVD; Montage: SoVD22 Sozialpolitik Sozialpolitik 23
Kosten für Strom und Gas steigen weiter – SoVD fordert solidarische Verteilung der Lasten
Wie gut kommen wir durch den Winter?
Den Anstieg der Energiekosten bekamen die Menschen in Deutschland bisher
noch nicht in vollem Umfang zu spüren. Mit dem Beginn der Heizperiode sowie
durch höhere Vorauszahlungen bei Gas und Strom wird sich das jedoch ändern.
Expert*innen warnen, dass vor allem Rentner*innen und Geringverdienende be-
Foto: Budimir Jevtic / Adobe Stock
troffen sein werden. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte daher nicht nur schnel-
Laut Bundesregierung muss im Winter
le und konkrete Entlastungen, sondern wies die Bundesregierung auch auf das zwar niemand frieren, die steigenden
Gebot der sozialen Gerechtigkeit hin. Heizkosten sind dennoch ein Problem.24 Sozialpolitik Sozialpolitik 25
Foto: Drazen / Adobe Stock
Die Preise für Gas haben sich im Lebens keine Reichtümer erwerben.
Lauf der letzten Monate massiv Mit unserer Rente kommen wir ei-
erhöht – und sie steigen weiter. nigermaßen gut über die Runden.
Hinzu kommt nun noch eine vom Nun aber kommen die immensen
Verbrauch abhängige Gasumlage Energiekostensteigerungen auf uns
(siehe Kasten). Ebenfalls deutlich zu. Es ist eine Frage der Zeit, bis un-
gestiegen sind die Ausgaben für sere Ersparnisse aufgebraucht sind.
Lebensmittel und Strom, Wie sehr Warum erhalten wir Rentner die
das viele Menschen in Deutsch- geplante Heizkostenzulage nicht?
land verunsichert, zeigt sich immer
häufiger auch in den Sozialbera- Der SoVD stellte der Politik be-
tungsstellen des SoVD. reits mehrfach die gleiche Frage.
Die größten Probleme haben nicht Mit Nachdruck forderte Verband-
so sehr Personen, die Hartz IV oder spräsident Adolf Bauer, die Ener-
Sozialhilfe erhalten. Sie können giepreispauschale auch an Ren-
höhere Heizkosten in der Regel tenbeziehende auszuzahlen. Bauer
beim Jobcenter oder beim Sozi- weiß um die finanzielle Not nicht
alamt geltend machen. Bei Men- zuletzt der SoVD-Mitglieder. Er be-
schen, die nicht im Leistungsbezug kräftigte, dass an der Entlastung
sind, sieht das anders aus. So liegen von Menschen mit geringem Ein-
etwa kleine Renten oft nur einige kommen kein Weg vorbeiführe.
Euro über dem Sozialhilfeniveau. Verärgert zeigte sich der SoVD-
Wie sehr es Betroffene schmerzt, Präsident angesichts der Steuer-
dass ausgerechnet sie von der pläne von Bundesfinanzminister
Energiepreispauschale ausgenom- Christian Lindner (FDP). Ein Ent-
men wurden, macht unter anderem lastungspaket, von dem in weiten
die Zuschrift von SoVD-Mitglied Teilen auch Personen mit hohem
Hans-Dieter K. (Hameln) deutlich: Einkommen profitieren, bezeich-
nete Adolf Bauer als einen „Schlag
Wir, ein Rentnerehepaar von 82 Jah- ins Gesicht“ für Rentner*innen und
ren, konnten uns im Laufe unseres Geringverdienende.26 Sozialpolitik Sozialpolitik 27
So sahen die staatlichen Hilfen seit Beginn des Krieges in der Ukraine aus
„Niemanden allein lassen“
Angesichts umfangreicher Belastungen der Menschen in Deutschland hat Bun-
deskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt versprochen, niemanden allein zu lassen.
Über die konkrete Verteilung staatlicher Hilfen war man sich in der Ampelkoalition
zuletzt jedoch nicht immer einig.
Foto: Bits and Splits / Adobe Stock
Die Bundesregierung versprach immer
wieder zu helfen, damit sich niemand
im Stich gelassen fühlt.28 Sozialpolitik Sozialpolitik 29
Foto: Drazen / Adobe Stock
In den letzten Wochen war viel noch Steuern an. Rentner*innen
von Entlastungen die Rede. Hier und Student*innen ohne Job da-
eine kurze Übersicht, was die Bun- gegen gehen leer aus.
desregierung bisher auf den Weg
gebracht hat. Eltern erhalten einen
Bonus von 100 Euro pro Kind
Abschaffung der Umlage für Der Staat stockt das Kindergeld
erneuerbare Energien (EEG) einmalig um 100 Euro für jedes
Bereits seit Juli bezahlen Ver- Kind auf. Für Beziehende von So-
braucher*innen und Firmen kei- zialleistungen gilt der Bonus nicht
ne EEG-Umlage mehr über ihre als Einkommen.
Stromrechnung. Indirekt zahlen
Bürger*innen jedoch weiter mit, Tankrabatt durch befristet
da ein Ausgleich hierfür aus Steu- abgesenkte Energiesteuer
ermitteln über den Bundeshaus- Für ingesamt drei Monate senkte
halt erfolgt. die Bundesregierung die Energie-
steuer auf Sprit. Das galt jedoch
Hilfen für Beziehende von bis Ende August – danach ist wohl
Arbeitslosengeld I und II mit höheren Preisen für Benzin
Erwachsene im Bezug von Arbeits- und Diesel zu rechnen.
losengeld (ALG) II erhielten im Juli
eine Einmalzahlung von 200 Euro.
Wer ALG I bezieht, bekam einen
Zuschuss von 100 Euro.
Energiepreispauschale –
Auszahlung mit dem Lohn
Ein Großteil der Berufstätigen
Foto: Iryna / Adobe Stock
bekommt im September einma-
Eine der an Tankstellen spürbaren Maß-
lig 300 Euro mit dem Gehalt aus- nahmen war der zeitweise niedrigere
gezahlt. Darauf fallen allerdings Preis für Benzin und Diesel.30 Sozialpolitik Sozialpolitik 31
Foto: Drazen / Adobe Stock
freibetrag (10.347 Euro) und eine
höhere Werbungskostenpauscha-
le (1.200 Euro). Fernpendler*innen
können zudem pro Kilometer pau-
schal drei Cent mehr anrechnen.
Zuschuss des Staates
zu den Heizkosten
Von einem höheren Heizkostenzu-
schuss profitieren Geringverdie-
nende: Wer allein lebt und Wohn-
geld bezieht, erhält 270 Euro, für
zwei Personen gibt es 350 Euro
und für jede weitere Person 70
Euro dazu. Studierende mit BAföG
und Beziehende einer Berufsaus-
bildungsbeihilfe erhalten pau-
schal 230 Euro.
Mit dem 9-Euro-Ticket
quer durch die Republik
Für den gleichen Zeitraum konn-
te man für neun Euro pro Monat
bundesweit den gesamten Nah-
verkehr nutzen. Auch diese Er-
leichterung fällt ab September
weg.
Entlastung über die
Foto: Mediteraneo / Adobe Stock
Steuererklärung für 2022
Angesichts der hohen Energiepreise er-
Rückwirkend zum 1. Januar dieses hielten zumindest Arbeitnehmer*innen
Jahres gelten ein höherer Grund- eine Pauschale von 300 Euro.32 Sozialpolitik Sozialpolitik 33
Alltag von Erkrankten und Angehörigen im Fokus
Welt-Alzheimertag am 21. September
Jedes Jahr am 21. September findet der Welt-Alzheimertag statt. Zu diesem An-
Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock
lass machen Organisationen und Selbsthilfegruppen mit unterschiedlichen Akti-
Im Umgang mit Demenz ist es gut, dem
vitäten auf die Situation von Menschen mit Demenz und auf die ihrer Angehöri- anderen Zeit zu lassen, wenn er nach
gen aufmerksam. Worten sucht.34 Sozialpolitik Sozialpolitik 35
Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock
Im Mittelpunkt stehen an diesem es gerade für Menschen mit De-
Tag die rund 1,8 Millionen an menz und ihre Angehörigen ist, mit
Demenz Erkrankten und ihre Fa- anderen in Kontakt zu bleiben. Die
milien. Zwar ist eine Heilung der Einschränkungen im Zusammen-
Krankheit weiterhin nicht möglich. hang mit der Corona-Pandemie
Allerdings lässt sich der Alltag hatten zuletzt vor Augen geführt,
für Betroffene erleichtern – etwa welchen Stellenwert Gemein-
durch Beratung und Betreuung schaft und persönliche Begegnun-
sowie durch medizinische Be- gen haben.
handlung und fachkundige Pflege. Die Deutsche Alzheimer Gesell-
Das Motto des diesjährigen schaft unterstützt Menschen mit
Welt-Alzheimertages lautet: „De- Demenz und ihre Familien auch
menz – verbunden bleiben.“ Das über das Alzheimer-Telefon unter
soll deutlich machen, wie wichtig der Nummer: 030 / 259 37 95 14.36 Inklusion Inklusion 37
Medienangebote sollen für Menschen mit Einschränkungen zugänglicher werden
Barrierefreiheit wird Pflicht
Medien sind für alle da. Künftig müssen Fernsehsender und Streamingdienste
Foto: katharina fischer / EyeEm / Adobe
ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit richten. Das geht zurück auf eine
Eine EU-Richtlinie sorgt dafür, dass
Richtlinie der Europäischen Union, die durch eine Änderung des Medienstaatsver- künftig auch Mediatheken barrierefrei
trages jetzt auch in Deutschland in Kraft ist. nutzbar sind.38 Inklusion Inklusion 39
Foto: Syda Productions / Adobe Stock
Der zweite Medienänderungs- Öffentlich-rechtliche und private
staatsvertrag (MÄStV) zur Stär- Fernsehangebote sowie Mediathe-
kung der Barrierefreiheit in Medi- ken und Streamingdienste müssen
en ist am 30. Juni in Kraft getreten. alle drei Jahre über den Stand der
Darin wird der Begriff „barriere- Barrierefreiheit in ihrem Angebot
freies Angebot“ erstmals gesetz- berichten. Zusätzlich sind Aktions-
lich verankert. pläne über das zukünftige Engage-
ment in Sachen Barrierefreiheit
vorzulegen.
Die Pflicht zur Barrierefreiheit gilt
auch für sogenannte „Zugangs-
dienste“ wie die Google-Suche im
Internet oder die Benutzeroberflä-
che eines Smart TVs. Diese müssen
ihre Angebote barrierefrei gestal-
ten, eine Selbsteinschätzung er-
stellen und sie auf Verlangen einer
Landesmedienanstalt vorlegen.
Der Vertrag setzt damit Vorgaben
aus der Richtlinie über die Barri-
erefreiheitsanforderungen für Pro-
dukte und Dienstleistungen (Eu-
ropean Accessibility Act EAA) der
Europäischen Union um. Diese soll
Menschen mit Beeinträchtigungen
einen leichteren Zugang zu Me-
dien ermöglichen. Auch der SoVD
war an der Ausgestaltung des Me-
dienstaatsvertrages beteiligt und
hat eine Stellungnahme zum Dis-
kussionsentwurf eingebracht.40 Sozialpolitik Sozialpolitik 41
Verbesserungen für Leistungbeziehende in Grundsicherung – Höhe noch offen
Pläne zum Bürgergeld vorgestellt
Es ist eines der zentralen Projekte im Koalitionsvertrag: Die Grundsicherung
„Hartz IV“ soll durch das neue „Bürgergeld“ abgelöst werden. Ende Juli hat Bun-
desarbeitminister Hubertus Heil (SPD) erste Punkte des neuen Modells vorge-
stellt, das zum 1. Januar 2023 kommt.
Foto: Pavlo Vakhrushev / Adobe Stock
Das Bürgergeld soll im nächsten Jahr
die Grundsicherungsleistung „Hartz IV“
ablösen. Viele Details dazu sind noch
offen.42 Sozialpolitik Sozialpolitik 43
Foto: oneinchpunch / Adobe Stock
Was ändert sich außer dem Na- einer „angemessenen Erhöhung der Regeln bei Schonvermögen bezug überprüft werden. Nach
men der Leistung? Manches steht Regelsätze“. Die wichtige Frage, ob und Unterkunft verbessert den zwei Jahren ist ein höheres
schon fest, entscheidende Fragen die Änderungen auch bei Grundsi- Bei anderen Fragen sind die Pläne Schonvermögen vorgesehen als
sind aber offen. Nicht zuletzt feh- cherung im Alter oder nur beim Ar- schon weiter. So sollen Vermögen aktuell.
len Angaben zur Höhe des Bürger- beitslosengeld II („Hartz IV“) greifen, und Angemessenheit der Wohnung Weiterhin ist geplant, den Ver-
gelds. Heil spricht lediglich von ist nicht geklärt. erst nach 24 Monaten Bürgergeld- mittlungsvorrang im SGB II ab-44 Sozialpolitik Sozialpolitik 45
Foto: oneinchpunch / Adobe Stock
zuschaffen. Die Pflicht, quasi je- von 150 Euro geplant ist. Zudem sind SoVD dringt auf spürbar rium für das Gelingen der Reform
den angebotenen Job annehmen neue Regelungen für Sanktionen an- höhere Regelsätze ist nach Einschätzung des Verban-
zu müssen, wird damit gelockert. gedacht und zu viel ausgezahlte Be- Der SoVD begrüßt die Vorschläge des die noch offene Höhe der Re-
Stattdessen erfolgt eine Aufwer- träge unterhalb einer Bagatellgren- zum Schonvermögen und der An- gelsätze. Diese müssen deutlich
tung der Aus- und Weiterbildung, ze sollen nicht mehr zurückgezahlt gemessenheit der Unterkunft aus- steigen und ein menschenwürdi-
für die ein monatlicher Ausgleich werden müssen. drücklich. Ein entscheidendes Krite- ges soziokulturelles Existenzmi-
nimum garantieren. Genaue An-
gaben zur Höhe des Bürgergelds
enthält der Gesetzesentwurf, der
demnächst veröffentlicht wird.46 Service Service 47
Expert*innen fordern rechtliche Änderungen
E-Scooter: Wer sollte bei einem Unfall haften?
Verursacht eine Person mit einem E-Scooter einen Unfall, muss sie für Schäden in
den meisten Fällen nicht haften. Im Rahmen des Verkehrsgerichtstages bezeich-
neten Expert*innen diese Regelung des Haftungsrechtes jetzt allerdings als nicht
mehr zeitgemäß.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag In gleicher Weise äußerte sich auch
zählt zu den wichtigsten Treffen der Automobilclub von Deutsch-
von Fachleuten für Verkehrsrecht land (AvD). Die derzeitige Regelung
und Verkehrssicherheit. Die dort benachteilige Geschädigte. Zudem
abgegebenen Empfehlungen bil- forderte der AvD, Polizei und Ord-
den häufig die Grundlage für Ge- nungsbehörden personell besser
setze und Vorschriften. Auf einer auszustatten, um Verkehrsverstöße
Pressekonferenz forderte Kon- etwa von E-Scooter-Fahrer*innen
gresspräsident Ansgar Staudinger besser ahnden zu können. Denkbar
nun, die Regelungen hinsichtlich sei auch eine Versicherungspflicht
elektrischer Roller zu überdenken. für diese Roller.
Der Professor für Rechtswissen-
schaften erachtet die Unterschei-
dung zwischen Fahrzeugen, die
Foto: hanohiki / Adobe Stock
schneller und langsamer als 20
Achtlos auf Gehwegen abgestellte Fahr-
Kilometer pro Stunde fahren, als räder oder E-Scooter werden immer
nicht sinnvoll. häufiger zu einer Stolperfalle.48 Service Service 49
Viel Spaß für Kinder mit dem Rolandbär
SoVD-Malbuch zum Schulbeginn
Sozialverband Deutschland
Willkommen
in der Schule
Malbuch
In den meisten Bundesländern hat das neue Schuljahr bereits begonnen. Pünkt-
lich dazu hat der SoVD sein Angebot an Unterrichtsmaterialien erweitert. Seit
Kurzem gibt es das neue SoVD-Malbuch, in dem der Rolandbär im Mittelpunkt
Das Mal- und Bastelbuch gibt es zum Download unter www.sovd.de/
steht und zu vielen Aktivitäten aufruft. Er lädt ein zum Ausmalen, Rätseln, Spielen schulmaterial oder bereits gedruckt direkt zum Bestellen per E-Mail
und Basteln. mit dem Betrefff „Malbuch“ an kontakt@sovd.de.50 Unterhaltung Unterhaltung 51
Hätten Sie‘s gewusst?
Was ist der „Streisand-Effekt“?
Weil auf einer von rund 12.000 Luftaufnahmen ihre Villa zu sehen war, klagte Bar-
bra Streisand 2003 erfolgslos auf Schadensersatz. Das Bild, das zuvor niemand be-
achtet hatte, verbreitete sich durch die Berichte über das ungeschickte Vorgehen
der Sängerin lawinenartig im Internet. Was sie verhindern wollte, trat somit erst
recht ein. Hierfür etablierte sich recht schnell der Begriff „Streisand-Effekt“.
Wer versucht, eine Information
zu unterdrücken, kann schnell ein
Eigentor schießen. So etwa der
türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan. Als ihm 2016 ein spötti-
sches Lied über ihn im NDR-Sati-
remagazin „extra 3“ missfiel, ließ
er den deutschen Botschafter ein- Magazin Royale“ ein satirisches Ge-
bestellen. Das sorgte für Aufsehen dicht („Schmähkritik“) über Erdogan
und eben auch für einen „Strei- vor. Nicht nur blieb dessen Strafan-
sand-Effekt“. Denn jetzt wurde das zeige gegen Böhmermann letztlich
Video – wahlweise auch mit türki- erfolglos; Berichte zitierten immer
schen Untertiteln – millionenfach wieder Teile des Gedichtes. Losge-
über Youtube aufgerufen. löst vom Gesamtkontext trug der
Kurz darauf griff Moderator Jan CDU-Abgeordnete Detlef Seif das
Fotos: flashmovie / Adobe; K. & G. Adelman / California Coastal Records Project
Böhmermann den Vorgang auf Spottgedicht zudem im Deutschen
Aus der Luft sollte die Erosion der Küste untersucht werden. Erst
und trug in seiner Sendung „Neo Bundestag vor. nach einer Klage rückte die Streisand-Villa in den Mittelpunkt.Mit spitzer Feder
Schon mal da gewesen
Impressum
Das Online-Magazin erscheint monatlich in Ergänzung zur Mitgliederzeitung
„Soziales im Blick“. Gelesen werden kann es ausschließlich online unter www.
sovd.de sowie (mit Zusatzfunktionen) über die App „SoVD Magazin“. Herausgeber
ist der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Stralauer Straße 63, 10179 Ber-
lin, E-Mail: redaktion@sovd.de, Telefon: 030 / 72 62 22 – 0. Redaktion: Veronica
Sina (verantwortlich), Joachim Schöne, Brigitte Grahl, Sebastian Triesch, Denny
Brückner, Eva Lebenheim.Sie können auch lesen
