MAGAZIN - GESETZLICHE RENTE WEITER STÄRKEN SOVD WARNT VOR EINSTIEG IN AKTIENRENTE - SOZIALVERBAND DEUTSCHLAND
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Dezember
2021
Magazin
Herausgegeben vom Sozialverband Deutschland
Gesetzliche Rente weiter stärken
SoVD warnt vor Einstieg in Aktienrente
2 Über uns Inhalt 3
Eine starke Gemeinschaft Gesetzliche Rente stärken
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rungssysteme ein. Der Sozialstaat ist ein Die künftige Bundesregierung will laut
vertritt die Interessen der Rentner, der wichtiges Auffangnetz für die Menschen Koalitionsvertrag bei der Altersvorsorge
Patienten und gesetzlich Krankenversi- – das zeigt sich gerade in Zeiten wirt- stärker auf Aktien setzen.
cherten sowie der pflegebedürftigen und schaftlicher Krisen. Uns geht es auch um
behinderten Menschen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, zum Beispiel um die Seite 14–23
Ihre Rechte ein und bie- Bildung und Ausbildung,
ten unseren Mitgliedern die unsere Gesellschaft Stimmen zum Klimaschutz
Beratungsstellen in ganz behinderten und benach-
Deutschland. Dort erhal- teiligten Kindern und Ju- SoVD-Mitglieder äußern sich, wie eine
ten sie Hilfe bei Fragen gendlichen bietet. gerechte Klimapolitik aussehen sollte.
zur gesetzlichen Kranken-, Der SoVD ist eine starke
Renten- und Pflegeversicherung oder in Gemeinschaft mit rund 600.000 Mitglie- Seite 4–13
behindertenrechtlichen Dingen. Soziale dern. Bei uns können Sie sich engagieren
Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt un- und mit anderen gemeinsam aktiv wer- SoVD-Rentenrechner
serer Arbeit. Wir setzen uns für den Aus- den. Einer von über 2.000 Ortsverbänden
bau und den Erhalt der sozialen Siche- befindet sich bestimmt auch in Ihrer Nähe. Ein Brutto-Netto-Rentenrechner gibt
ganz individuell Auskunft über die Höhe
der Bezüge im Alter.
Seite 24–29
Vorsorge gestalten
Appell des Netzwerks Gerechte Rente an
die Ampelkoalition für eine zukunftsfeste
Altersvorsorge.
Seite 34–37
Zum Jahresende zu beachten
Von Geld bis Gesundheit: auslaufende
Fristen, Regelungen und Wissenswertes
im Monat Dezember.
Seite 38–49
Die bundesweit ca. 600.000 Mitglieder des SoVD bilden eine starke Gemeinschaft.
Foto Titelbild: Westend61 / Adobe Stock
4 Klimapolitik Klimapolitik 5
Stimmen von SoVD-Mitgliedern zum Klimaschutz – arme Menschen mit Maßnahmen nicht überfordern
Bei der Energiewende an alle denken
Der Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft. Vieles
muss und wird sich ändern. Dem SoVD ist dabei wichtig, dass diese Aufgabe die
Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter vorantreibt. Hier äußern SoVD-Mitglie-
der ihre Meinung, wie eine gerechte Klimapolitik aussehen sollte.
Foto: outdoorpixel / Adobe Stock
Schiene statt Straße sorgt für weniger CO2.
6 Klimapolitik Klimapolitik 7
Im November fand die UN-Klima- Geantwortet haben Heinz Kaatsch,
konferenz in Glasgow statt. Sie Vorsitzender im Kreisverband
führte noch einmal vor Augen, wie Wolffenbüttel, Rüdiger Carstens,
dringlich es ist, die Zeit des fossi- Vorsitzender im Ortsverband Lü-
len Wirtschaftens zu beenden und beck-Kücknitz, Gudrun Karp, Lan-
den Weg zur Klimaneutralität ein- desfrauensprecherin in Schles-
zuschlagen. Um die Erderwärmung wig-Holstein und Vorsitzende
zu begrenzen, sind große Anstren- im Ortsverband Ascheberg, Flora
gungen nötig. Deutschland hat Patzke, Sprecherin des Jugendbei-
sich verpflichtet, bis zum Jahr 2045 rates des SoVD Niedersachsen, und
klimaneutral zu sein. Dominique Botembe, Mitglied im
Der SoVD begleitet die Heraus- Landesverband Berlin-Branden-
forderungen und macht sich für burg. Die Statements mussten da-
sozial ausgewogene Maßnahmen bei teilweise gekürzt werden.
stark, deren Finanzierung ärmere
Haushalte nicht weiter belastet,
Vermögende aber angemessen he-
ranzieht.
Die SoVD-Zeitung hat Mitgliedern
des Verbandes je drei Fragen ge-
stellt, wie sie sich diesen Weg vor-
stellen und worauf die Politik ach-
Foto: eyetronic / Adobe Stock
ten sollte. Denn Klimapolitik und
Der Schutz der natürlichen Lebens-
ihre Auswirkungen betreffen auch grundlagen zählt zu den Kernaufgaben
einen Sozialverband. der Politik.
8 Klimapolitik Klimapolitik 9
Wie sollte die Klimawende
gestaltet werden?
Der CO2-Ausstoß muss drastisch ge-
senkt werden. Die Förderung von Koh-
le, Erdgas und Erdöl schadet der Um-
welt. Hier ist es notwendig, erneuerbare
Energien einzusetzen.
Was sind dabei die Aufgaben
des Staates?
Es ist seine Aufgabe, ein Gleichgewicht
bei den Belastungen zu schaffen. Die
Gudrun Karp weniger verdienenden Menschen, die
sich Klimaschutz nicht leisten können,
Wie sollte die Klimawende müssen geschützt werden. Der Staat
gestaltet werden? sollte einen „Klimabonus“ einrichten,
Die Klimawende ist eine globale
Aufgabe, die so schnell wie möglich der Geringverdiener entlastet, wenn
angegangen werden muss. die CO2-Steuer steigt, und die Rei-
chen stärker zur Kasse bitten.
Was sind dabei die Aufgaben
des Staates? Wie kann jede*r Einzelne
Der Staat muss dabei Vorgaben ma- dazu beitragen?
chen und regelnd eingreifen. Es muss ein Umdenken in allen
Schichten der Gesellschaft stattfin-
Wie kann jede*r Einzelne den. Wir sollten die Menschen dort
dazu beitragen? abholen, wo sie sind, und mit ihnen
Jede*r muss ein Bewusstsein für über ihr eigenes Handeln diskutie-
Nachhaltigkeit entwickeln. Es kann ren. Beispielsweise lässt sich der
helfen, Bäume zu pflanzen und ge- Energieverbrauch in Häusern und
fällte zu ersetzen. Heinz Kaatsch Gebäuden drastisch senken.
10 Klimapolitik Klimapolitik 11
Ständiges Wachstum ist nicht zu-
kunftsweisend.
Wie kann jede*r Einzelne
dazu beitragen?
Wichtig ist, sich selbst zu informieren
und Fakten zu checken. Im eigenen
Umfeld kann man andere Menschen
für klimafreundliches Handeln sensi-
bilisieren oder sich, gerade als jun-
ger Mensch, in politische Forderun-
gen einbringen.
Flora Patzke Dominique Botembe
Wie sollte die Klimawende ob er das Problem im Alleingang lö-
gestaltet werden? sen könnte. Es wäre aus meiner Sicht
Wir brauchen sofort die klimapo- sehr hilfreich, wenn man zwischen
litische Wende. Maßnahmen zum Einkauf und CO2-Ausstoß ein Ver-
Klimaschutz dürfen einkommens- hältnis darstellen würde.
schwächere Teile der Gesellschaft Wie sollte die Klimawende
nicht unverhältnismäßig hart treffen. gestaltet werden? Wie kann jede*r Einzelne
Damit wird die Schere von Arm und Wissenschaft und Industrie müssen so- dazu beitragen?
Reich nur weiter auseinandergehen. fort nach Lösungen suchen. Die Trans- Hier müsste meiner Meinung nach
portwege müssen verkürzt und von der jeder aus seiner Komfortzone her-
Was sind dabei die Aufgaben Straße auf die Schiene verlegt werden. auskommen und sich überlegen, ob
des Staates? alles wirklich nötig ist. Dabei ist je-
Erhalt und Schutz unserer Erde für Was sind dabei die Aufgaben der selbst gefragt, was jeder zu ma-
Mensch und Natur sollten die wich- des Staates? chen bereit ist, um eine Klimawende
tigste Aufgabe sein und in allen Po- Klimawandel ist Aufgabe jedes Einzel- einzuleiten. Muss ich Kaffeekapseln
litikfeldern und gesellschaftlichen nen. Der Staat sollte mehr in Aufklä- verwenden, um Kaffee zu trinken,
Bereichen Berücksichtigung finden. rung investieren und nicht so tun, als oder reicht auch Filterkaffee?
12 Klimapolitik Klimapolitik 13
Rüdiger Carstens Was sind dabei die Aufgaben
des Staates?
Wie sollte die Klimawende Politik ist heute Reparatur und Wer-
gestaltet werden? keln an vorher erkannten und selbst
Klimawende heißt für mich ökologi- mitverschuldeten Unzulänglichkei-
sche Veränderung in unserem Leben ten. Die Aufgabe des Staates sollte
und Wirtschaften. Sie muss einher jedoch sein, entstehende Probleme
gehen mit einer sozialen Verände- zu erkennen und diese vorwegneh-
rung. Beides gehört zusammen, sind mend zu lösen.
und zwei Seiten einer Medaille.
Wie kann jede*r Einzelne
dazu beitragen?
Jede*r kann immer wieder fragen:
„Was wollen wir eigentlich?“ Ohne
klares Ziel können wir keine neuen
Instrumente und Maßnahmen ent-
wickeln. Also, nicht wegschauen, son-
dern in allen Lebensbereichen ver-
antwortungsvoll handeln!
14 Titel Titel 15
SoVD warnt künftige Koalitionäre vor Einstieg in die Aktienrente – kein sozialer Ausgleich
Gesetzliche Rente weiter stärken
Der Koalitionsvertrag steht kurz bevor. Doch beim wichtigen Thema Rente sind
die Positionen der künftigen Regierungsparteien konträr: SPD und Grüne sehen
die Zukunft der Altersversorgung in einer Erwerbstätigenversicherung. Die FDP
plädiert für eine teils kapitalgedeckte Altersversorgung als Antwort auf die He-
rausforderungen des demografischen Wandels – aus Sicht des SoVD ein Trug-
schluss, der sich zulasten benachteiligter Menschen auswirken würde.
Foto: Westend61 / Adobe Stock
In der Rentenfrage werden Jung und Alt
gegeneinander ausgespielt.
16 Titel Titel 17
Foto: Westend61 / Adobe Stock
Die Bevölkerungsentwicklung ist „Wir dürfen zunächst nicht vergessen,
eindeutig. Und wegen der steigen- dass alle nachfolgenden Generatio-
den Lebenserwartung kommen auf nen von den Rentensteigerungen pro-
immer mehr Rentner*innen immer fitieren“, macht SoVD-Präsident Adolf
weniger Beitragszahlende. Vor die- Bauer klar. „Denn diese bilden die
sem Hintergrund wird das Umlage- Grundlage für ihre spätere Rente.“ In-
verfahren, nach dem die aktuellen sofern hätten auch die heute jungen
Beitragszahler*innen die Renten Menschen etwas von der Stärkung der
der aktuellen Rentner*innen finan- gesetzlichen Rente, so Bauer.
zieren, zunehmend infrage gestellt. „Es ist hingegen eine Illusion, zu glau-
Eine ausreichende Finanzierung der ben, dass der demografische Wandel
gesetzlichen Rentenversicherung einen Bogen um die Kapitalmärk-
sei damit nicht mehr gewährleistet, te macht“, sagt der SoVD-Präsident.
sagen Kritiker*innen. Hierbei wird „Auch hier wird der demografische
die öffentliche Diskussion immer Druck zu spüren sein. „Wenn von den
wieder mit dem „Argument“ der Ge- Liberalen ein ‚Mehr an Kapital‘ im Sin-
nerationengerechtigkeit befeuert. ne von privat angesparten Versiche-
Fragen wie: „Wer soll das alles be- rungsleistungen als Lösung für den
zahlen?“ legen nahe, dass die Jun- demografischen Wandel angebracht
gen die Gesamtrechnung bezahlen wird, ist das schlichtweg falsch und zu
müssen, später aber das Nachsehen kurz gedacht.“
haben.
Das schürt Ängste, spielt die Ge- SoVD warnt vor Einstieg
nerationen gegeneinander aus in eine „Aktienrente“
und trägt zu einer noch stärkeren Das Sondierungspapier sieht einen
gesellschaftlichen Spaltung bei. partiellen Einstieg in die Kapitalde-
Je öfter mit der Angstkeule ausge- ckung der gesetzlichen Rentenversi-
holt wird, desto stärker die Kluft. cherung vor. So viel steht fest. In wel-
Dabei wird die gesetzliche Rente cher Form die getroffene Vereinbarung
aus SoVD-Sicht völlig zu Unrecht später umgesetzt werden könnte, ist
schlechtgeredet. hingegen noch nicht publik. Die FDP
18 Titel Titel 19
hatte im Wahlkampf mit einer soge-
nannten Aktienrente geworben.
Was ist damit gemeint? Und wie un-
terscheidet sich die kapitalgedeckte
Altersvorsorge überhaupt von der
gesetzlichen Rente?
Generell ist festzustellen, dass bei
der kapitalgedeckten Altersvor-
sorge die geleisteten Beiträge als
Vermögen angespart werden. Der
kapitalgedeckte Anteil setzt sich
aus etwaigen Renditegewinnen
und Zinserträgen sowie dem an-
gesparten Grundkapital zusammen
– wobei der kapitalgedeckte Anteil
grundsätzlich auch in Aktien inves-
tiert werden könnte. Bei der Aktien-
rente fließt ein Teil der Beiträge für
die gesetzliche Rente in einen Ka-
pitalstock. Es fehlen also an dieser
Stelle Beitragsmittel für die gesetz-
liche Rentenversicherung – einer
der Gründe, weswegen der SoVD
die Aktienrente strikt ablehnt.
„Renditeentwicklungen lassen sich
nicht in die Zukunft fortschreiben“,
betont SoVD-Präsident Bauer au-
Foto: David Pereiras / Adobe Stock
Alle Generationen haben das Anrecht
auf eine verlässliche Altersabsicherung
mit Elementen des sozialen Ausgleichs.20 Titel Titel 21
Foto: David Pereiras / Adobe Stock
ßerdem die Unwägbarkeiten des nur eingeschränkt erwerbstätig sein
kapitalgedeckten Modells. Die von können. Als Elemente des sozialen
den Liberalen herbeigeredete „De- Ausgleichs erkennt die gesetzliche
mografieresistenz“ sei Wunschden- Rentenversicherung überdies Kinder-
ken: „Wenn die Lebenserwartung erziehungs- und Pflegezeiten an und
der Menschen steigt, muss das an- bietet Rehabilitationsleistungen.
gesparte Kapital auf mehr Jahr(- All diese Leistungen kommen zurzeit
zehnt)e aufgeteilt werden. Die mo- knapp 57 Millionen Versicherten zugu-
natlichen Zahlungen schrumpfen. te, darunter 19 Millionen Rentner*in-
Und wer garantiert mir, dass ich nen, die ihre Altersbezüge erhalten,
mehr herausbekomme, wenn ich und 1,8 Millionen erwerbsgeminder-
kapitalgedeckt einzahle?“ ten Rentner*innen. Insgesamt wurden,
so die Statistik, zum 31. Dezember
Gesetzliche Rente ist 2020 monatlich 26 Millionen Renten
stabil und krisenfest gezahlt und knapp eine Million Leis-
Noch einen Denkfehler hebt der tungen zur Rehabilitation erbracht.
SoVD-Präsident hervor: „In der De- „Für den Großteil der Menschen ist die
batte um die Finanzierung der Al- gesetzliche Rente damit die zentrale
tersvorsorge wird gerne übersehen, Einnahmequelle im Alter“, stellt Bauer
dass die Kosten so oder so anfallen.“ fest und ergänzt: „In den vergangenen
Gerade in diesem Kontext seien 130 Jahren hat die Deutsche Renten-
Stabilität und Krisenfestigkeit der versicherung nur einmal verspätet
gesetzlichen Rente ein großes Plus. ausgezahlt. Das war nach dem Ende
Auch der Leistungsumfang ist eine des 2. Weltkrieges.“
besondere Stärke der gesetzlichen Vergleichsweise gering sind dabei die
Rente, die es aus Sicht des SoVD Verwaltungskosten, die mit nur etwa
unbedingt zu stärken gilt. Denn sie 1,4 Prozent zu Buche schlagen; im
zahlt nicht allein die Altersrenten, Vergleich: Bei der Riester-Rente, bei
sondern auch Hinterbliebenen- und der es sich um eine durch Zulagen
Erwerbsminderungsrenten für Men- staatlich besonders geförderte, priva-
schen, die aufgrund von Krankheit te Zusatzversicherung handelt, fließen22 Titel Titel 23
Foto: David Pereiras / Adobe Stock
im Durchschnitt bis zu 25 Prozent in werde die finanzielle Basis gestärkt
die Verwaltungskosten. – wobei alle, die einzahlen, später
Geld aus der Rentenversicherung
Maßnahmen am Arbeitsmarkt bekämen.
können die Rente stärken In einer aktuellen Vergleichsstudie
Der SoVD verschließt indessen mit Blick auf Österreich spricht sich
nicht die Augen vor der demografi- auch die Hans-Böckler-Stiftung für
schen Entwicklung: Ohne zusätzli- eine „Stärkung der Sozialversiche-
che renten- und vor allem arbeits- rung als ein flexibles Instrument
marktpolitische Maßnahmen wird der sozialen Sicherung“ aus. Sowohl
eine auskömmliche Altersversor- das generelle Leistungsniveau als
gung für heutige und künftige Ge- auch Maßnahmen des sozialen
nerationen nicht zu sichern sein. Ausgleichs ließen sich im System
Eine zentrale Stellschraube ist die der gesetzlichen Rente zielgenau
Weiterentwicklung der gesetzli- politisch steuern, was mit einer
chen Rentenversicherung zu einer fortgesetzten Teilprivatisierung der
Erwerbstätigenversicherung. Dafür Rente kaum gelänge, so das Fazit.
kämpft der SoVD mit anderen Orga- Die Frage der Finanzierung der Al-
nisationen. terssicherung in Deutschland ist
Untersuchungen belegen, dass aus SoVD-Sicht eine Verteilungs-
durch die Erwerbstätigenversiche- frage: Entweder werden die Kosten
rung gerade der Renteneintritt der öffentlich (mit-)getragen oder man
Baby-Boomer-Generation finanziell verlagert sie ohne Abfederung und
abgefedert werden kann. „Die Er- an vielen Stellen intransparent in
werbstätigenversicherung kräftigt den privaten Bereich gegenüber
durch solidarisches Handeln das den Finanzmärkten.
Vertrauen in die gesetzliche Rente, Der SoVD appelliert an die künfti-
die letztlich immer nur ein Spiegel- ge Regierung, von den Plänen ei-
bild des Erwerbslebens ist“, erklärt ner Kapitaldeckung abzusehen und
Bauer. Wenn auch Selbstständige stattdessen das Vertrauen in die
und Beamte einzahlen müssten, gesetzliche Rente zu setzen.24 Sozialpolitik Sozialpolitik 25
Digitales Angebot des SoVD gibt Auskunft über spätere Rentenhöhe – weitere Werkzeuge verfügbar
Brutto-Netto-Rentenrechner des SoVD online
Der SoVD hat ein neues Werkzeug entwickelt, das dabei hilft, die Höhe der späteren
Rente zu ermitteln. Der Brutto-Netto-Rentenrechner klärt individuell, wie viel von
Foto: leszekglasner / Adobe Stock
der Rente nach Abzug der Sozialabgaben und der Steuer noch übrigbleibt. Er kann
Der Rentenrechner des SoVD lässt sich
ganz bequem auf der Internetseite des SoVD gestartet werden, nötig ist lediglich am Smartphone oder vor dem Computer
eine Übersicht der bisher erworbenen Entgeltpunkte. bequem durchklicken.26 Sozialpolitik Sozialpolitik 27
Foto: leszekglasner / Adobe Stock
Wer an die Rente denkt, hat sicher punkten, Höhe des Einkommens,
im Sinn, sich nach einem langen Alter und Anzahl der Kinder.
Arbeitsleben den schönen Dingen Daraus bestimmt der Rechner die
zu widmen und einen sorgenfreien Höhe der späteren Rente, sowohl
Ruhestand zu genießen. Doch die brutto als auch nach Abzug von
Zeit nach der Arbeit ist auch mit Steuern und Sozialabgaben. Der
finanzieller Unsicherheit behaftet: Rentenrechner berücksichtigt da-
Wie viel Rente kann ich erwarten? bei nicht, ob ein Anspruch auf den
Und wie viel geht davon noch für Grundrentenzuschlag besteht.
Steuern und Abgaben weg? Dies prüft der zuständige Renten-
Die Berechnung der gesetzlichen versicherungsträger automatisch
Rente in Deutschland ist komplex. beim Stellen des Rentenantrages.
Bis zu 200 individuelle Daten
fließen in die Ermittlung ein. Um
auch schon vor dem Erreichen des
Ruhestandes eine Orientierung zu
haben, bietet der SoVD jetzt sei-
nen Brutto-Netto-Rentenrechner
an. Das Online-Tool ist seit Anfang
November auf der Internetseite
des Verbandes online.
Tool berechnet Brutto und
Netto der Rente
Zu finden ist er über die Startsei-
te www.sovd.de oder direkt unter
www.sovd.de/rentenrechner. Der
Rechner führt die Nutzer*innen
in einem Dialogsystem durch den
Prozess. Nötig sind Angaben zu
den bisher erworbenen Entgelt-28 Sozialpolitik Sozialpolitik 29
Foto: leszekglasner / Adobe Stock
Großes Angebot digitaler
Werkzeuge beim SoVD
Der Brutto-Netto-Rentenrechner
erweitert die digitalen Angebote
des SoVD. Neben dem Tool zur Ren-
tenhöhe bietet der Verband einen
Altersarmutscheck, der hilft, das ei-
gene Risiko für Armut im Alter ab-
zuschätzen sowie den Pflegegrad-
rechner inklusive Widerspruchstool.
Damit können Nutzer*innen sich
auf eine Begutachtung durch die
Medizinischen Dienste der Kran-
kenversicherung vorbereiten oder
ermitteln, ob sie einen Pflegegrad
beantragen können. Sollte ein An-
trag abgelehnt werden, hilft das
Widerspruchstool dabei, fristwah-
rend Widerspruch zu formulieren.30 Weihnachten Weihnachten 31
Der Bundesvorstand wünscht
allen SoVD-Mitgliedern und
allen Freund*innen unseres
Verbandes eine friedvolle
Adventszeit und ein
gesegnetes Weihnachtsfest!
Bleiben Sie gesund!32 Service Service 33
Aktuelle Urteile
„Bremse“ im Mietrecht
Verstößt ein Vermieter mit der Miethöhe einer Wohnung gegen die in der Region
(hier ging es um München) geltende „Mietpreisbremse“, muss er sie senken und
überzahltes Geld rückerstatten.
Im konkreten Fall galt die Regel,
dass bei Wiedervermietung die
Miete höchstens zehn Prozent
über der sogenannten „ortsüb-
lichen Vergleichsmiete“ liegen
durfte. Der Mieter hatte für eine
37 Quadratmeter große Wohnung
monatlich 1.150 Euro warm ge-
zahlt. Ortsüblich waren aber nur
rund 730 Euro, sodass maximal
rund 800 Euro Miete hätte kas-
siert werden dürfen.
Das Amtsgericht München ent-
schied, dass der Mieter künftig nur
noch 806,51 Euro warm im Monat
zu zahlen hatte, und verurteilte
Foto: perawit / Adobe Stock
den Vermieter dazu, die überzahl-
Das Amtsgericht München entschied,
te Summe zu erstatten (AmG Mün- dass Mieter*innen nicht unbegrenzt zur
chen, Az.: 418 C 21739 / 19). Kasse gebeten werden dürfen.34 Sozialpolitik Sozialpolitik 35
Altersvorsorge muss verlässlich gestaltet sein – Rentenniveau stabilisieren
Rente als Aufgabe für Koalition
Das Netzwerk Gerechte Rente, an
dem auch der SoVD beteiligt ist,
appelliert an die Verhandelnden
der Ampelkoalition, die Weichen
für eine zukunftsfeste Altersvorsor-
ge zu stellen. Darunter fallen eine
Rentengarantie, eine Absage an ein
höheres Eintrittsalter und erleich-
terter Zugang zu Grundrente.
Foto: Kzenon / Adobe Stock
Das Netzwerk Gerechte Rente setzt sich
für eine zukunftfeste gesetzliche Rente
für alle Generationen ein.36 Sozialpolitik Sozialpolitik 37
Foto: Kzenon / Adobe Stock
In den aktuell laufenden Koali- gehe es um die Versorgung durch
tionsverhandlungen zur Regie- eine starke gesetzliche Renten-
rungsbildung zwischen SPD, Grü- versicherung – ergänzt um von
nen und FDP ist die Rente ein den Arbeitgebern finanzierte Be-
wichtiges Thema. Das Netzwerk triebsrenten. Deutlich wenden
Gerechte Rente, in dem SoVD, VdK, sich die Verbände außerdem ge-
Volkssolidarität, DGB, Paritäti- gen eine weitere Anhebung des
scher Gesamtverband und die Ka- Renteneintrittsalters, die für viele
tholische Arbeitnehmerbewegung Beschäftigte de facto eine Kür-
zusammengeschlossen sind, ruft zung bedeute.
die Beteiligten auf, die gesetzliche Weiterhin plädieren die beteilig-
Rente zu stärken, damit sie ihren ten Organisationen für die Einbe-
Status als stabile Alterssicherung ziehung von Selbstständigen in
halten kann. Von den Verhandeln- die gesetzliche Rentenversiche-
den für eine neue Bundesregie- rung als ersten Schritt hin zu einer
rung fordert das Netzwerk, das Erwerbstätigenversicherung sowie
Rentenniveau auch über 2025 hi- für einen erleichterten Zugang zur
naus bei mindestens 48 Prozent Grundrente.
zu stabilisieren. Es sei eine Lehre Abschließend kritisiert das Bünd-
der vergangenen 20 Jahre, dass nis, dass im Sondierungspapier
mit privaten, individuellen Versi- nicht auf eine mögliche zweifache
cherungen keine flächendecken- Besteuerung von Rentner*innen
de, ausreichende Altersversor- eingegangen wird, und fordert,
gung zu erreichen sei. Stattdessen dies zu berücksichtigen.38 Service Service 39
Von Geld bis Gesundheit: auslaufende Fristen, Regelungen und Wissenswertes im Dezember
Was zum Jahresende 2021 zu beachten ist
Im Dezember fallen noch andere Erledigungen und Informationen an als nur gute
Vorsätze. Um vieles sollte man sich kümmern. Dabei geht es oft um Geld – oder um
die Gesundheit. Doch laufen zum Jahreswechsel auch Regelungen aus, die zum Bei-
spiel im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Diese sollte man zumindest
kennen, denn oft gilt für 2022 dann Neues.
Foto: Esther Hildebrandt / Adobe Stock
Mit dem Jahresende schließen sich so
manche Türen, während sich an anderer
Stelle wiederum ein Fenster öffnet.40 Service Service 41
Foto: Esther Hildebrandt / Adobe Stock
Einige Tipps, Regelungen und Fris- Verträge ändern, kündigen seinen Telefon- oder Internet-An-
ten sind hier zusammengetragen. Der oder neu abschließen bieter, Stromlieferanten, Sportver-
kurze Überblick ist natürlich nicht Jahresenden eignen sich immer für ein, Streamingdienst oder auch
vollständig. eine Kostenbilanz. Wer zum Beispiel Versicherungen (etwa fürs Kfz),
Abonnements oder Ähnliches kün-
digen, ändern oder den Tarif wech-
seln will, schaut in die Verträge:
Wie sind die Laufzeiten und Kün-
digungsfristen? Oft enden sie zum
Jahreswechsel.
Das großteils seit Oktober gelten-
de Faire-Verbraucherverträge-Ge-
setz soll u. a. vor überlangen Lauf-
zeiten schützen.
Neue Vorsorge-Versicherungen
werden 2022 teurer, etwa Berufs-
unfähigkeits- und Risikolebensver-
sicherungen. Alte oder noch 2021
startende Verträge gelten für die
ganze Laufzeit, sodass sich ein Ab-
schluss im Dezember lohnen kann.
Freiwillige Steuererklärung: jetzt
noch für 2017 machen
Wer zur Steuererklärung verpflich-
tet ist, etwa Selbstständige oder in
bestimmten Fällen bei Nebentä-
tigkeiten, muss sie zum 31. Juli für
das Vorjahr einreichen; für 2020
war dies wegen Corona verlängert
auf den 31. Oktober (mit Steuerbe-
rater*in jeweils später).42 Service Service 43
Foto: Esther Hildebrandt / Adobe Stock
Doch für viele andere lohnt sich aussetzen; ganz, etwa wegen Schlie- Wie es 2022 weitergeht, müssen Be-
eine freiwillige Erklärung, um Geld ßung, oder nur zum Teil (Kurzarbeit). troffene spätestens jetzt dringend
zurückzubekommen. Sie kann man „Höhere Gewalt“ konnte es dabei mit dem Arbeitgeber klären!
noch bis Jahresende für bis zu vier auch sein, wenn Angestellte zu Hau-
Jahre rückwirkend einreichen, für se bleiben mussten: weil sie zwar
2017 noch bis 31. Dezember 2021. nicht krank, aber in Quarantäne wa-
Wer statt auf Formularen die Steu- ren; oder weil sie Kinder betreuen
ererklärung elektronisch über das mussten, die in Quarantäne waren
„Elster“-Portal einreichen möch- oder deren Kita, Schule, Betreuungs-
te, aber noch keinen Zugang hat, einrichtung geschlossen hatte. Dann
muss fürs Anmelden bis zu zwei war der Antrag auf Arbeitslosengeld
Wochen einplanen! vereinfacht.
Kurzarbeit endet:
klären, wie der Job weitergeht
Das in der Pandemie geschaffene
vereinfachte Verfahren, um Arbeit-
nehmer*innen in die „zeitweilige
Arbeitslosigkeit wegen höherer
Gewalt“ zu schicken, endet am 31.
Dezember. Recht unbürokratisch
konnten Betriebe Arbeitsverträge44 Service Service 45
Foto: Esther Hildebrandt / Adobe Stock
Letzte Corona-Hilfen
für Betriebe und Selbstständige
Mit dem Jahr enden auch die er-
neut verlängerten Corona-Hilfen.
„Überbrückungshilfe III Plus“ durf-
ten nur Unternehmen mit mindes-
tens 30 Prozent Umsatzeinbruch
beantragen (durch „prüfende Drit-
te“, etwa Steuerberater*innen).
Solo-Selbstständige hingegen
unterstützt(e) die „Neustarthilfe
Plus“ für Oktober bis Dezember
nochmals mit bis zu 4.500 Euro.
Beantragen geht bis zum 31. De-
zember; per Steuerberater*in oder
mit dem „Elster“-Zertifikat: direkt-
antrag.ueberbrueckungshilfe-un-
ternehmen.de.46 Service Service 47
Foto: Esther Hildebrandt / Adobe Stock
Ärztliche und zahnärztliche Der „Klassiker“ ist das Bonusheft für Zahnärztin oder zum Zahnarzt! Auch
Präventionsmaßnahmen zahnärztliche Untersuchungen. Hier wenn es in der Pandemie schwer ist,
Die gesetzliche Krankenversiche- gilt noch: Wer sich fünf oder gar zehn ermöglichen manche Praxen kurz-
rung bietet Bonuspunkte, Geld, Jahre in Folge den Stempel holt, er- fristige Termine. Vorsorge oder gar
Sachprämien oder andere Vortei- hält jeweils höhere Zuschüsse bei Beschwerden-Abklärung sollte man
le an, wenn Versicherte bestimm- Zahnersatz. Dafür muss das Heft aber daher auch in Corona-Zeiten nicht
te Vorsorgeuntersuchungen, lückenlos sein. Wer 2021 noch nicht verschieben, etwa aus Angst vor
Check-ups oder Kurse nutzen. dort war, geht also schnell noch zur Anteckung im Warteraum.
Ziel ist, Erkrankungen und Schä-
den früh zu erkennen oder zu ver-
meiden. Seit 2021 muss das nicht
mehr unbedingt regelmäßig sein.
Man kann seine Kasse fragen,
welche Bonusprogramme sie hat
und was sie in welchem Turnus
fördert.48 Service Service 49
Foto: pixarno / Adobe Stock
Neuer Führerschein für ratsam ist, sich schon jetzt um ei-
die Geburtsjahre 1953–1958 nen Termin zum Umtausch bei der
Pflicht ist, alte Führerscheine Führerscheinstelle zu kümmern.
bis 2033 gegen einheitliche, fäl- Mitbringen muss man ein biome-
schungssichere EU-Plastikkarten trisches Foto, den alten Führer-
zu tauschen. Zur Entzerrung pas- schein und seinen Ausweis. Wer
siert das in Stufen. Nun sind alle den Wohnort gewechselt hat,
dran, die 1953–1958 geboren sind braucht eine Abschrift der Stelle,
und eine vor Ende 1998 ausgestell- die den Führerschein zuerst aus-
te Fahrerlaubnis haben. Die Frist gestellt hat. Die neue EU-Karte
endet zwar erst am 19. Januar, aber kostet rund 25 Euro.50 Unterhaltung Unterhaltung 51
Gibt’s doch gar nicht, oder?
Die Lenin-Büste im ewigen Eis
Der Südpol der Unzugänglichkeit gilt als der am weitesten vom Weltmeer entfernte
Punkt in der Antarktis. Die jährliche Durchschnittstemperatur dort liegt bei minus
58,2 Grad Celsius. Als im Jahr 2007 ein Forscherteam diesen unwirtlichen Ort er-
reichte, trauten die Männer zunächst ihren Augen nicht: Mitten im ewigen Eis stan-
den sie vor einer Büste des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin.
Schon 1958 besuchte eine Grup- mit sich führten. Diese montierten
pe sowjetischer Wissenschaft- sie auf dem Dach ihrer Hütte und
ler*innen den Südpol der Unzu- ließen sie nach dem Ende der Expe-
gänglichkeit. Diese Expedition in dition zurück.
die Antarktis war eine Reaktion Mittlerweile ist die Hütte von
auf ein ähnliches Unterfangen Schnee und Eis bedeckt. Bis zuletzt
der Amerikaner zwei Jahre zuvor trotzte allein der kommunistische
und folgte somit der Logik des Vordenker stoisch der Kälte. Mit
Kalten Krieges. So lässt es sich Besuch muss er auch künftig nicht
wohl auch am ehesten erklären, rechnen. Immerhin: Station und
dass die Forscher*innen damals Büste sind heute als historische
unter anderem eine Lenin-Büste Stätte geschützt.
Fotos: Cookson69/Creative Commons, sebos / Adobe Stock; Montage: SoVD
In einem der Randgefechte des Kalten Krieges errichtete ein sowjetisches Forscherteam 1958
eine Station in der Antarktis. Von dort blickt seither eine Lenin-Büste streng in Richtung Moskau.Mit spitzer Feder
Ein Hobby, das hält jung
Impressum
Das Online-Magazin erscheint monatlich in Ergänzung zur Mitgliederzeitung
„Soziales im Blick“. Gelesen werden kann es ausschließlich online unter www.
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