MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS - Spinelli Group
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MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
© Spinelli Group 2018 The Spinelli Group 25 Square de Meeûs 1000 Brussels www.spinelligroup.eu
MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
Wenn die Bürger Europas im Jahr 2019 aller finden möchten. Andererseits gibt
aufgerufen werden, ein neues es jene, die die Europäische Union
Europäisches Parlament zu wählen, zerstören möchten: populistische
werden sie im Vorfeld zahlreiche Politiker, die auf Zwietracht und
Forderungen zur Reform der Ressentiments setzen und riskieren, dass
Europäischen Union zu hören die nationalistische Vergangenheit
bekommen. Die Initiatoren derartiger Europas wiederkehrt.
Forderungen werden oftmals nicht in
Wir sind der festen Überzeugung, dass
der Lage sein, genau darzulegen, was
ein Zerfall der Europäischen Union
sie damit meinen. Einmal mehr wird sich
einem Weg in die Katastrophe
die Öffentlichkeit mit verwirrenden
gleichkommen würde – und dass ein
Diskussionen über Regelungen und
starker, demokratisch regierter
Verfahren sowie Zuständigkeiten und
Bundesstaat der beste Garant für
Befugnissen konfrontiert sehen.
zukünftigen Frieden und Wohlstand auf
Manche Wähler werden da einfach
unserem Kontinent ist. In diesem
abschalten. Anderen werden am Ende
Manifest wird ein Weg zu einer
nur Streitigkeiten über Geld, über
umfassenden Reform der Europäischen
Souveränität oder über die
Union dargelegt. Es wird erläutert,
erforderliche Härte oder Großzügigkeit
warum diese Reform notwendig ist,
im Umgang mit Menschen, die nach
welche Änderungen erfolgen sollten
Europa einwandern möchten, in
und wie dies geschehen sollte.
Erinnerung bleiben.
Die Reform der Europäischen Union ist
ein komplexes Unterfangen. Im Sinne
der Fairness gegenüber den Politikern
muss hier festgehalten werden, dass
die dafür zu treffenden
Entscheidungen sich kaum eignen für
die Vereinfachungen, die für
Wahlkämpfe erforderlich sind. Die
zentrale Trennlinie in der europäischen
Politik liegt jedoch in seltener
Deutlichkeit vor uns. Da gibt es
einerseits jene, die auf dem Weg der
europäischen Einigung voranschreiten
und gemeinsame Lösungen zum Wohle
1Themen Zuständigkeiten und Befugnisse
Verfassungsgrundsätze Finanzen
Das Europäische Parlament Wirtschafts- und Währungsunion
Der Europäische Rat und der Rat Das Euro-Währungsgebiet
Die Kommission Justiz und Inneres
Der Europäische Gerichtshof Europa in der Welt
Gesetzgebung Sicherheit und Verteidigung
Organgesetze Danksagungen
Vertragsänderungen
Differenzierung
2MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Gegenüber der Zukunft Europas kann müssen wir jetzt und immer wieder und
man eigentlich nicht gleichgültig sein. von tiefster Überzeugung getragen für
Die Europäer haben gestern wie heute die Einheit Europas eintreten.
die Wahl, ob sie auf dem Weg der
Die Wahl zum Europäischen Parlament
europäischen Einigung voranschreiten
im Mai 2019 und die Ernennung der
oder sich hinter nationalen Grenzen
neuen Kommission bieten eine
verschanzen möchten. Damit mehr
ausgezeichnete Gelegenheit, die
Einigung in Europa herrschen kann,
Debatte zu schärfen und auszuweiten.
muss es jedoch besser regiert werden
Die Kandidaten für das neue
als heute.
Parlament, der Kandidat für die
In der Spinelli-Gruppe haben sich Kommissionspräsidentschaft und das
Politiker aus einem breiten Spektrum von ihm vorgeschlagene Team sollten
von politischen Parteien mit Nachdruck aufgefordert werden,
zusammengeschlossen. Dieses sich mit der künftigen politischen
Manifest ist unser Beitrag zur Debatte Richtung der EU und mit der Stärkung
über die Zukunft Europas. Unser Ziel ist ihrer demokratischen Legitimierung zu
es, schrittweise auf eine föderale Union befassen. Mit diesem Manifest zeigen
Europas hinzuarbeiten, die auf den wir einen Weg auf, wie Europa zu mehr
Werten liberale Demokratie, Solidarität Einheit gelangen und besser regiert
und Rechtsstaatlichkeit beruht. Diese werden kann.
Werte stehen jedoch – in Europa und
weltweit – unter Beschuss. Deshalb
Übersicht des kapitel
Zeit für eine Überarbeitung der Verträge Europäische Souveränität
Vorbereitung von Reformen Politische Reformen
Eine auf eine Verfassung gestützte Verfassungsprozess
Regierung
Zeit für eine Überarbeitung der Verträge dabei sind
Verbesserungsmöglichkeiten bei einer
A Zwanzig Jahre nach dem letzten Reihe wichtiger Aspekte erkannt
Verfassungskonvent sollte die nächste worden.1 Eine Änderung der EU-
allgemeine Überarbeitung der Verträge ist ein komplexes
Verträge nicht mehr lange Unterfangen, das intellektuell, juristisch
aufgeschoben werden. Der Vertrag und politisch sorgfältig vorbereitet
von Lissabon hat nun einen werden muss. Die Anstrengungen zur
ausgiebigen Praxistest hinter sich – und
1 Der Vertrag von Lissabon wurde im den Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Dezember 2007 unterzeichnet und trat im und den Vertrag über die Arbeitsweise der
Dezember 2009 in Kraft. Er umfasst zwei Teile: Europäischen Union (AEUV).
3Vertiefung der europäischen Währungsgebiet gegen die nächste
Integration können nur dann gelingen, Finanzkrise unzureichend gewappnet
wenn sie von den Bürgern Europas ist. Das Profil und die Wirkung der EU auf
getragen und von den politischen der Weltbühne sind unscharf und
Entscheidungsträgern aus den ungewiss. In Sachen Sicherheit und
Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Verteidigung ist die Union schlecht
Europäischen Parlaments und den aufgestellt. Sie ringt um einen
Mitgliedern der Parlamente der gemeinsamen Ansatz im Bereich Asyl
Mitgliedstaaten, die am nächsten und Einwanderung. Der Streit um den
Verfassungskonvent teilnehmen, EU-Haushalt findet kein Ende. Der
zielgerichtet vorangetrieben werden. Binnenmarkt ist nach wie vor
unvollendet. Die Erweiterung ist
Der erste Schritt ist eine
beinahe zum Stillstand gekommen. Und
Bestandsaufnahme über den Zustand
der Brexit veranschaulicht die Gefahr
der Union. Wir müssen sorgfältig
einer schrittweisen Desintegration2.
analysieren, wo die Union steht und wo
sie versagt, wobei jedoch vorschnelle Zurück zum Kapitelmenü
grobe Vereinfachungen von
Problemen, die ihrem Wesen nach Vorbereitung von Reformen
komplex sind, unbedingt vermieden Im zweiten Schritt zur Reform müssen
werden müssen. Auch wenn die EU auf eine Reihe von Leitlinien und Zielen
ihre zahlreichen Errungenschaften stolz niedergelegt werden:
sein kann, liegt es auf der Hand, dass sie
in vielen Bereichen nach wie vor mehr Sowohl die Verfahren als auch
verspricht, als sie tatsächlich liefern die Ziele der Reform müssen
kann. Die Verbundenheit der demokratisch sein.
Menschen mit den komplizierten
Die vorgeschlagenen
Organen und Einrichtungen der EU und
Maßnahmen müssen kohärent
das Verständnis für die Arbeitsweise
und machbar sein.
dieser Institutionen sind nur schwach
ausgeprägt. Die Verfassungsstruktur Bei der Reform müssen die
der Union ist nur zur Hälfte errichtet, zentralen Errungenschaften der
instabil und unzureichend gerüstet, um europäischen Integration
– insbesondere in Krisenzeiten – („acquis communautaire“,
lebenswichtige Aufgaben zu meistern. „gemeinschaftlicher
Besitzstand“) gewahrt werden.
Wir wissen, dass es der Wirtschafts- und
Währungsunion, die vor fast dreißig Die Union muss die Rechte der
Jahren in Maastricht konzipiert wurde, Mitgliedstaaten achten.3
an Tiefe und Widerstandsfähigkeit
mangelt und dass das Euro-
2 Die Bürger des Vereinigten Königreichs 3 Die Rechte der Mitgliedstaaten sind
sprachen sich in einem Referendum am insbesondere in den Artikeln 4 und 5 EUV
23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU aus. Die definiert.
Trennung soll am 29. März 2019 vollzogen
werden.
4MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Die Reform muss entschlossen ausbalanciert worden. Der Gerichtshof
erfolgen und dem Ausmaß der der Europäischen Union hat Schritte,
Herausforderungen, mit denen die in eine föderale Richtung weisen,
sich Europa konfrontiert sieht, stets bestätigt, sofern sie durch die EU-
Rechnung tragen. Verträge begründet sind. Die
Europäische Zentralbank ist nun für die
Durch die Reform müssen der
föderale Aufsicht über die Banken im
Union Befugnisse verliehen
Euro-Währungsgebiet zuständig.
werden, um in allen Bereichen,
in denen die alten Heute sollten wir uns jedoch fragen, ob
Nationalstaaten versagen, durch diesen mühsamen Ausgleich
zweckmäßig zu handeln. zwischen der Vertretung der
Mitgliedstaaten und der Vertretung der
Die Schaffung von neuen
Bürger eine europäische Regierung
Organen und Einrichtungen
geschaffen worden ist, die so
sollte nach Möglichkeit
demokratisch, effizient und transparent
vermieden werden, denn
ist, dass die Bürger sie als ihre eigene
davon haben wir schon genug.
Regierung wahrnehmen. Die Staats-
Der Aufbau des neuen europäischen und Regierungschefs bemühen sich im
Gemeinwesens kann nicht gelingen, Rahmen des Europäischen Rats um die
indem man lediglich die Verfahren und strategische Führung der Union, aber
die Präferenzen der einzelnen sie beschäftigen sich nicht mit dem
Mitgliedstaaten addiert. Für eine tiefere Tagesgeschäft der EU – und sollten es
politische Integration ist es erforderlich, auch nicht. Deshalb schlägt die Spinelli-
in der politischen Führungsstruktur eine Gruppe vor, die Rolle der Europäischen
neue obere Führungsebene zu Kommission als supranationale
errichten, das über den Exekutive der Union zu stärken und
Nationalstaaten Europas liegt. Im Laufe einer strengeren demokratischen
der Jahre haben sich die Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu
Führungsstrukturen und die unterwerfen.
Regierungspraxis in der Union in dem
Unser Konzept sieht eine föderale Union
schwierigen Spannungsfeld
der Mitgliedstaaten, Regionen,
herausgebildet, das dadurch bedingt
Gemeinden und Bürger vor. Wir wollen
ist, dass die EU sowohl Züge eines
keinen homogenen zentralisierten
Bundesstaats als auch Züge eines
Superstaat. Die Union genießt zwar in
Staatenbunds aufweist: Es sind
Bereichen, in denen die
supranationale Organe und
Mitgliedstaaten ihr Zuständigkeiten
Einrichtungen aufgebaut worden,
übertragen haben, Vorrang, ist von
während die Entscheidungsfindung
einer Allmacht jedoch weit entfernt.
nach wie vor zwischen den
Der föderalistische Grundsatz der
Regierungen der Mitgliedstaaten
Subsidiarität bildet in der EU die
erfolgt. Dieser Kompromiss hat
zweckmäßige Richtschnur zur
durchaus Früchte getragen, denn der
Regelung der Frage, welche
stärkere Europäische Rat ist durch ein
Regierungsebene am besten geeignet
gestärktes Europäisches Parlament
ist, um bestimmte Entscheidungen zu
5treffen und umzusetzen.4 Die Gemeinwesen ohne Regierung ist
niedrigeren Regierungsebenen sind verletzlich und kann praktisch nicht
den Organen und Einrichtungen der EU geführt werden. Es mag durchaus
in Brüssel nicht untergeordnet, sondern zutreffen, dass die EU in ihrer derzeitigen
wirken in einem gemeinsamen Form in guten Zeiten mit ihren
Rechtsrahmen mit ihnen zusammen. Aufgaben fertig werden kann; doch
Das föderale Regierungssystem der ebenso offensichtlich ist es, dass sie das
Union ist vertikal auf verschiedene – in schlechten Zeiten nicht schafft. Ein
europäische, mitgliedstaatliche, bloßes Krisenmanagement, das
regionale und lokale – europäische Technokraten im Auftrag
Regierungsebenen verteilt und weist der Regierungen der Mitgliedstaaten
zugleich horizontale, transnationale erledigen, wird den Aufstieg von
Mechanismen auf. Demagogen befeuern, die unsere
Werte und unsere Zukunft bedrohen.
Während die Übereinstimmung mit
Als Gemeinwesen ist die Union
dem Unionsrecht die Grundlage für das
unzureichend zweckmäßig. Wenn die
Funktionieren des Binnenmarkts und für
Union die Erwartungen ihrer Bürger
den gemeinsamen Raum der Freiheit,
erfüllen und die Herausforderungen
der Sicherheit und des Rechts bildet, ist
unserer Zeit meistern soll, muss sie sich
Einheitlichkeit kein Selbstzweck. In
besser organisieren.
manchen Fällen sollte das Bestreben,
mit den Entscheidungen nahe bei den Durch das Voranschreiten vom Vertrag
Menschen zu bleiben, wichtiger sein als von Lissabon zu einer verbesserten
die Maximierung der Effizienz. Zuweilen Verfassungsordnung soll keinesfalls
haben die Gesetzgeber in der Union Entscheidungen über die zukünftige Art
möglicherweise den Eindruck erweckt, oder Gestaltung der politischen
dass sie den Kontakt zu den Menschen Maßnahmen und Strategien der EU
verloren haben. Die Nähe zu den vorgegriffen werden. Im Gegenteil: Wir
Bürgern, der Sinn für Angemessenheit, schlagen vor, einen robusten
das Eintreten für den Pluralismus und Verfassungsrahmen zu schaffen,
die demokratische innerhalb dessen die Politiker und die
Rechenschaftspflicht sollten in der Gesetzgeber ihre unterschiedlichen
Verfassung der EU fest verdrahtet und miteinander im Wettstreit
werden. stehenden Einschätzungen zur
Politikgestaltung ins Feld führen
Zurück zum Kapitelmenü
können, um die besten Lösungen
angesichts der sich wandelnden
Eine auf eine Verfassung gestützte
sozialen, natürlichen, wirtschaftlichen
Regierung
und politischen Umstände zu finden.
Eine Regierung gibt es, um die
Interessen der Regierten zu definieren, Damit das Bestehen der EU gegenüber
zu verteidigen und zu fördern. Ein den zukünftigen Generationen von
4 Der heutige Begriff der Subsidiarität innerhalb damaligen Kommission war, trieb die
der EU wurde von der Kommission erstmalig 1975 Subsidiarität in seinem Vertragsentwurf für eine
in ihrem Beitrag zum Tindemans-Bericht Europäische Union 1984 weiter voran.
verwendet. Altiero Spinelli, der Mitglied der
6MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Europäern gerechtfertigt ist, müssen die die Praxis einer differenzierten
Führungsstrukturen der EU mit den Integration ausweitet und einer
erforderlichen Instrumenten und geschickten Handhabung bedarf,
Ressourcen ausgestattet werden, um damit das Zentrum den Belastungen
ein kompetentes Handeln im standhält. Während wir die Praxis einer
allgemeinen Interesse aller Union der verschiedenen
Mitgliedstaaten, Regionen, Geschwindigkeiten, in der die
Gemeinden und Bürger der Union zu Mitgliedstaaten sich unterschiedlich
ermöglichen. Das bedeutet, dass alle rasch auf dasselbe Ziel zubewegen
Organe und Einrichtungen der EU und können, umfassend unterstützen,
insbesondere die Kommission einerseits stellen wir uns vehement gegen eine
mehr Gestaltungsmöglichkeiten Europäische Union des „Laissez-faire“ –
erhalten und einer verstärkten wie sie in der Vergangenheit von der
Rechenschaftspflicht unterworfen britischen Regierung befürwortet
werden müssen, und dass sie wurde –, in der die verschiedenen
andererseits mehr Selbstvertrauen Mitgliedstaaten in beliebige
zeigen müssen und nicht zögern Richtungen auseinanderstreben. Wir
dürfen, all ihre Befugnisse in der Praxis bekräftigen den historischen Auftrag
zu nutzen und ihre legitime politische zur „Verwirklichung einer immer
Autorität in Europa und weltweit engeren Union der Völker Europas“5.
umfassend auszuüben. Zusätzlich zu
Wenn bestimmte europäische Staaten
ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber
dieses Ziel nicht teilen, so ist das ihr
dem Europäischen Parlament sollte die
gutes Recht; solchen Staaten darf
Kommission ihre Beziehungen zu den
dann aber kein Gratisfahrschein für die
Parlamenten der Mitgliedstaaten
Union gewährt werden. Sie können mit
pflegen. Ferner muss sie bereit sein,
der EU in gutnachbarschaftlicher Weise
direkter mit den regionalen und lokalen
assoziiert sein, aber sie werden – im
Gebietskörperschaften
Gegenzug für weniger Pflichten – auch
zusammenzuwirken, d. h. mit den
weniger Rechte als die Mitgliedstaaten
Regierungsebenen, die den Bürgern
haben. Das ist eine der Lehren aus dem
am nächsten stehen, wichtige
Brexit.
öffentliche Dienstleistungen erbringen
und in einer breiten Palette von Zurück zum Kapitelmenü
Politikbereichen zahlreiche
Maßnahmen der EU verwalten. Europäische Souveränität
Dass stärkere Führungsstrukturen Das neue föderale Gemeinwesen
erforderlich sind, liegt auf der Hand, da Europas wird keine Kopie anderer
die Geometrie der europäischen Bundesstaaten in anderen Teilen der
Integration immer vielfältiger wird und Welt sein (auch wenn aus ihnen
verschiedene Staaten verschiedene nützliche Lehren gezogen werden
Beziehungen zu den Organen und können). Die reformierte Europäische
Einrichtungen der Union anstreben. Der Union wird nur funktionieren, wenn sie in
Brexit ist nur ein Beispiel dafür, dass sich ihren Regierungsformen innovativ und
5 Artikel 1 EUV.
7im Einsatz dieser Regierungsformen die repräsentativen Organe der EU sind
dynamisch ist. noch jung. Die Unionsbürgerschaft
muss vertieft werden, beispielsweise
Im Vertrag von Lissabon ist
durch eine Reform des Wahlrechts für
festgehalten, dass die EU über eine
das Europäische Parlament und durch
eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne
eine Ausweitung des Stimmrechts bei
des Völkerrechts verfügt.6 Die nächste
Wahlen zu den Parlamenten der
Stufe bei der Verwirklichung einer
Mitgliedstaaten auf alle Unionsbürger,
immer engeren Union der Völker
die im betreffenden Mitgliedstaat
Europas wird darin bestehen, – in
ansässig sind. Die nächsten
Ergänzung der nationalen Souveränität
demokratischen Schritte hin zu einer
der einzelnen Mitgliedstaaten – die
engeren Integration dürfen nicht von
Union mit einer autonomen Ebene mit
einer technokratischen Elite konzipiert
föderaler Souveränität auszustatten.
werden, die lediglich bestrebt ist, einen
Die oberste Pflicht einer souveränen
grundlegenden Mangel zu
Union wird der Schutz der Bürger
überdecken: nämlich das Fehlen einer
Europas sein. Genau wie die Bürger
umfassenden Einbeziehung der
eines jeden EU-Mitgliedstaats eine
politischen Parteien, der Sozialpartner,
doppelte Staatsbürgerschaft haben
der Zivilgesellschaft und der Bürger
und zugleich Unionsbürger sind, so
selbst. Bei einer Verfassungsreform
müssen auch die Führungsstrukturen
gemäß föderalen Grundsätzen muss an
der EU nach dem Grundsatz der
die öffentliche Meinung appelliert
doppelten Souveränität gestaltet
werden.
werden. Die Union muss Hoheitsgewalt
ausüben, damit sie für die Interessen Zurück zum Kapitelmenü
und Werte Europas eintreten und
weltweit Gutes bewirken kann. Politische Reformen
Souveränität ist gleichbedeutend mit In diesen Zeiten heißt es mutig sein:
der Fähigkeit, in den Bereichen Lediglich an Kleinigkeiten
Wirtschaft, Diplomatie, militärische herumzubasteln, kann sich als
Belange und Kulturpolitik wirksam zu kontraproduktiv erweisen. Zögerliche
handeln. Zielsetzungen können bei immer
größeren Bevölkerungskreisen zu einer
Es geht jedoch nicht an, dass die
gefährlichen Unzufriedenheit führen
Europäische Union Souveränität
und dem Ansehen der Union weiteren
beansprucht und in Sachen
Schaden zufügen. Wenn es nicht
Demokratie untätig bleibt. Ein
gelingt, mit den Reformen die
souveränes Europa darf nicht nur auf
Handlungsfähigkeit der Union deutlich
Verträgen zwischen seinen
zu stärken, wird es zu noch mehr
Mitgliedstaaten begründet sein,
Frustration und zu einem noch größeren
sondern es muss auch auf der
Misstrauen gegenüber einer politischen
Zustimmung seiner Bürger beruhen. Das
Klasse kommen, die offenbar zu
Konzept der Unionsbürgerschaft ist im
schwach ist, die wesentlichen
Verhältnis schwach ausgeprägt, und
6 Artikel 47 EUV.
8MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Herausforderungen unserer Zeit zu EU-Nachbarn Russland und Türkei,
meistern. Der Hauptzweck der sondern auch seitens immer stärkerer
Reformen ist, eine sichtbare, populistischer Kräfte in einer Reihe von
glaubwürdige und demokratische Mitgliedstaaten ausgesetzt.
Führung auf EU-Ebene zu schaffen. In
Die Union darf nicht zulassen, dass sie
dieser nächsten Reformrunde muss
durch nationalistische Kräfte gelähmt
durch eine Straffung der
wird, die ihren Werten und Zielen
Regierungsfunktionen und durch eine
ablehnend gegenüberstehen.
Bereinigung der Führungsstrukturen
Untätigkeit ist am wenigsten geeignet,
ganz bewusst eine verbesserte
um den Kräften der Desintegration
Verfassungsordnung der Union
entgegenzuwirken. Die Spinelli-Gruppe
angestrebt werden, was bei früheren
fordert alle Mitgliedstaaten, die für eine
Überarbeitungen der Verträge
engere Integration eintreten,
vermieden wurde.
nachdrücklich dazu auf, einen
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die föderalen Kern zu bilden, der als
Regierungen und Parlamente mancher Avantgarde und Anziehungspunkt für
Mitgliedstaaten nicht bereit sein alle wirkt. In diesem Zusammenhang
werden, innerhalb des nächsten empfehlen wir eine intensivere Nutzung
Jahrzehnts die qualitativen Schritte hin der bestehenden
zu einer föderalen Union zu vollziehen. Vertragsbestimmungen zu einer
Die Auswirkungen der großen verstärkten Zusammenarbeit und
Erweiterung der Union von fünfzehn schlagen Wege zur Erleichterung eines
Mitgliedstaaten im Jahr 1995 auf 28 im solchen Prozesses vor.
Jahr 2013 sind nach wie vor spürbar.
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Das Scheitern des Verfassungsvertrags
im Jahr 2005 sowie die wirtschaftliche
Verfassungsprozess
und soziale Krise, zu der es nach dem
Finanzcrash des Jahres 2008 kam, Im Jahr 2019 müssen die politischen
haben dem Vertrauen in das Parteien ihre Wählerschaft
europäische Projekt einen schweren überzeugen, dass der Auftrag der
Schlag versetzt. Nun wird die EU unter Union einer Erneuerung bedarf, damit
den Auswirkungen des von der sie ihr Potenzial ausschöpfen kann. Die
britischen Regierung verschuldeten Europäische Union leistet sich endlose
Ausscheidens des Vereinigten Diskussionen, Konsultationen,
Königreichs zu leiden haben, nachdem Reflexionen und Szenarien über ihre
in dem 2016 abgehaltenen Zukunft, schreckt aber davor zurück,
Referendum die Nationalisten den Sieg Entscheidungen zu treffen. Föderalisten
davontrugen. Die Zukunft der Union als spekulieren sehr gerne darüber, wie
Gemeinwesen mit Verfassungsordnung das Verfahren zur Reform der Union
und Hoheitsgebiet ist durchaus verbessert werden könnte. In diesem
ungewiss. Zudem sehen sich die Werte Manifest werden auf der Grundlage
der liberalen Demokratie und die des Verfassungskonvents radikale
Prinzipien, die der Union zugrunde Änderungen am zukünftigen
liegen, Angriffen nicht nur seitens der Verfassungsprozess für die EU
9vorgeschlagen. Die juristische Realität Vertretern der Regierungschefs
sieht jedoch so aus, dass die nächste bestehen. Sie sind die Adressaten
Überarbeitung der Verträge gemäß dieses Manifests.
den bestehenden Bestimmungen des
Nun sind die Politiker auf europäischer
Vertrags von Lissabon erfolgen muss.7
und mitgliedstaatlicher Ebene am Zug,
So wie die Dinge stehen, kann jeder um im Wahlkampf für das Programm
Mitgliedstaat und jedes EU-Organ – ihrer jeweiligen Partei einzutreten. Wir –
einschließlich des Parlaments – die die Spinelli-Gruppe – hoffen, dass unser
Initiative ergreifen und eine Manifest Bürgern sowie Kandidaten mit
Verfassungsreform in Gang setzen. ganz unterschiedlichen politischen
Wenn es soweit ist, muss das Überzeugungen bei ihrem Einsatz für
Europäische Parlament im Interesse der eine verstärkte föderale Dimension im
Demokratie sein Recht wahrnehmen Gemeinwesen der Union helfen wird.
und darauf bestehen, dass ein Das ist die beste Grundlage, auf der die
Verfassungskonvent einberufen wird, Europäer zusammenwirken können, um
um den geänderten Vertrag ein nunmehr allen gemeinsames
auszuarbeiten. Dieser Schicksal zu gestalten.8
Verfassungskonvent wird aus
Zurück zum Kapitelmenü
Mitgliedern des Europäischen
Parlaments und der Parlamente der Zurück zur Startseite
Mitgliedstaaten, der Kommission und
7Artikel 48 EUV. Schicksal die Richtung weisen können“. Aus der
8[...] die institutionellen Grundlagen zu schaffen, Präambel zum Vertrag von Paris, 1951.
die einem nunmehr allen gemeinsamen
10MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Verfassungsgrundsätze
Im Interesse der Klarheit und der sind und dass die Kommission von der
Transparenz sollten der derzeitige EU-Legislative ernannt wird und ihr
Vertrag über die Europäische Union gegenüber rechenschaftspflichtig ist.10
(EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise
Der Anwendungsbereich der
der Europäischen Union (AEUV), der
Europäischen Bürgerinitiative sollte
Euratom-Vertrag und die Charta der
ausgeweitet werden, sodass die
Grundrechte in einem einzigen
Organe der EU aufgefordert werden
Verfassungsvertrag gebündelt werden.
können, eine Gesetzgebungsinitiative
Es sollte auf die Symbole der EU Bezug oder eine politische Initiative,
genommen werden: auf die Flagge, die beispielsweise im Bereich der
Hymne, das Motto und den Europatag Außenpolitik, zu ergreifen. 11
der Europäischen Union am 9. Mai.
Bei der Gestaltung eines jeden
Derartige Würden sind für eine
föderalen Systems gibt es zwei sehr
souveräne Union angemessen.
heikle Aspekte: das
Die EU ist durch die Verträge bereits Kräftegleichgewicht zwischen der
verpflichtet, die Verfassungen ihrer Vertretung des Volkes und der
Mitgliedstaaten, Regionen und Vertretung der Mitgliedstaaten sowie
Gemeinden zu achten. Im neuen
9 das Kräftegleichgewicht zwischen
Vertrag sollten die Mitgliedstaaten dazu kleineren und größeren Mitgliedstaaten.
verpflichtet werden, im Falle einer In der Europäischen Union haben sich
Änderung ihrer Verfassung die Zusammensetzung und die
sicherzustellen, dass die beabsichtigten Wahlsysteme für die beiden Kammern
Änderungen mit den Pflichten vereinbar der Legislative im Laufe der Jahre
sind, die sich aus der EU-Mitgliedschaft zufällig entwickelt. Es ist höchste Zeit, die
ergeben. Dabei handelt es sich unter Lage ganzheitlich zu betrachten, wobei
anderem und insbesondere um die Parlament und Rat gemeinsam zu
Unabhängigkeit der Justiz, den Vorrang berücksichtigen sind.
des Unionsrechts sowie den Grundsatz
In Bezug auf das Parlament sollte in den
der loyalen Zusammenarbeit mit den
neuen Vertrag eine mathematische
EU-Partnern sowie den Organen und
Formel gemäß dem föderalistischen
Einrichtungen der EU.
Grundsatz der degressiven
Es könnte eine neue Bestimmung Proportionalität aufgenommen werden,
hinzugefügt werden, um klarzustellen, damit die Sitzverteilung zwischen den
dass das Europäische Parlament und Mitgliedstaaten auf objektive, faire,
der Rat die beiden Kammern der EU- dauerhafte und transparente Weise
Legislative und der Haushaltsbehörde erfolgt.12 Durch die Einführung eines
9 Artikel 4 EUV. 12 Artikel 14 Absatz 2 EUV. Die degressive
10 Artikel 10 EUV. Proportionalität wurde im Beschluss des
11 Artikel 11 EUV. Europäischen Rates vom Juni 2018 zur Festlegung
11objektiven Verfahrens für die Regelungen geäußerten Kritik
Sitzverteilung würde die derzeitige Rechnung getragen würde.14
übermäßige Gewichtung der
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mittelgroßen Mitgliedstaaten im
Parlament verringert.
Im Rat wird eine qualifizierte Mehrheit
derzeit normalerweise erzielt, wenn 55 %
der Mitgliedstaaten, die 65 % der
Bevölkerung ausmachen, für einen
Vorschlag stimmen. Eine Sperrminorität
muss mindestens vier Mitgliedstaaten
umfassen.13 Die kleineren
Mitgliedstaaten profitieren vom ersten
Kriterium und die größeren vom zweiten.
Vor dem Vertrag von Nizza (2001)
stimmte der Rat nach dem System der
„gewogenen Stimmen“ ab. Eine
Rückkehr zu diesem Prinzip, mit einer
Formel, bei der alle Bürger dasselbe
Stimmgewicht erhalten, würde zu einer
Wiederherstellung des Gleichgewichts
im Rat zugunsten der mittelgroßen
Mitgliedstaaten führen.
Eine solche umfassende Reform beider
Kammern der EU-Legislative würde eine
gerechtere Balance zwischen den
Organen schaffen, wäre für die Bürger
leichter verständlich und wäre
widerstandsfähig, falls sich zukünftige
Veränderungen bei der Demografie
oder der Anzahl der Mitgliedstaaten
ergeben. Zudem wäre ein solcher
Ansatz (beispielsweise in Bezug auf das
Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland) in stärkerem Maße
verfassungskonform, womit der vom
deutschen Bundesverfassungsgericht
gegenüber den derzeitigen Ad-hoc-
der Zusammensetzung des Europäischen verlangen, dass „die Frage vom Rat erörtert“ wird
Parlaments für 2019-2024 endgültig festgelegt. (7. Erklärung zum Vertrag von Lissabon).
13 Artikel 16 Absatz 4 EUV. Ferner kann eine 14 Insbesondere in seinem Urteil vom 30. Juni 2009
Sperrminorität, die sich gegen einen mit zum Vertrag vom Lissabon.
qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss stellt,
12MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Das Europäische Parlament
Trotz der stetigen Zunahme seiner Bürgern das Bewusstsein zu schärfen,
Befugnisse ist bei den Wahlen zum dass die supranationalen Organe und
Europäischen Parlament die Einrichtungen der Union in Brüssel ihre
Wahlbeteiligung von Mal zu Mal Organe und Einrichtungen sind und ihrer
niedriger geworden: von 62 % im demokratischen Rechenschaftspflicht
Jahr 1979 auf unter 43 % im Jahr 2014. unterliegen, ist eine weitere
Ungeachtet der in den Verträgen Föderalisierung der Politik in der EU
niedergelegten Vorschrift, dass ein erforderlich. Die Demokratie in Europa
einheitliches Wahlverfahren benötigt echte politische Parteien auf
anzustreben ist, werden auch die europäischer Ebene, die miteinander im
Wahlen 2019 wieder nach Wettstreit um Stimmen und Sitze stehen.
unterschiedlichen Systemen der Föderale Parteien werden das – derzeit
Mitgliedstaaten stattfinden. Das wirkt fehlende – demokratische Bindeglied
sich hemmend auf die Herausbildung sein, das die Bürger mit den Organen
eines gemeinsamen demokratischen und Einrichtungen der EU verknüpft und
Raums in Europa aus. Auch wenn für eine bessere politische Koordinierung
Bündnisse politischer Parteien auf EU- zwischen den verschiedenen
Ebene geschlossen worden sind, liegt Regierungsebenen sorgt.
der Wahlkampf für die Europawahlen
Ein erster Schritt hin zu einer
nach wie vor vollständig in den Händen
„Europäisierung“ der Wahlen zum
der politischen Parteien der
Europäischen Parlament könnte darin
Mitgliedstaaten. Die europäische
bestehen, eine bestimmte Anzahl von
Dimension der Wahlen wird häufig
Mitgliedern des Europäischen
durch engstirnige Diskussionen über
Parlaments in einem einzigen Wahlkreis
innerstaatliche Belange überschattet.
zu wählen, der das gesamte
Die Bande zwischen den Fraktionen im
Hoheitsgebiet der Union umfasst.15 Die
Europäischen Parlament und der
Bürger hätten zwei Stimmen: eine wie
jeweiligen Partei auf EU-Ebene sind
bisher zur Wahl eines MdEP in ihrem
schwach ausgeprägt, was dazu führt,
nationalen oder regionalen Wahlkreis
dass die Fähigkeit des Parlaments, als
und die andere zur Wahl eines MdEP im
demokratisches Gegengewicht zum
gesamteuropäischen Wahlkreis, aus
Rat zu wirken, gemindert wird.
einer Gruppe von Kandidaten, die auf
Die überwiegende Mehrheit der Bürger transnationalen Listen der
der EU ist sich darüber im Klaren, dass verschiedenen europäischen
alle großen politischen Entscheidungen politischen Parteien stehen. Es wäre
heutzutage eine starke transnationale eine EU-Wahlbehörde erforderlich, die
Dimension aufweisen. Um dieser Einsicht den Wahlprozess kontrolliert und in
Rechnung zu tragen und bei den Zusammenarbeit mit den
15Zur Einführung der transnationalen Listen wird um gemäß den Artikeln 223 und 224 AEUV ein
der Wahlakt von 1976 geändert; anschließend einheitliches Wahlverfahren einzuführen.
werden sekundäre Rechtsvorschriften erlassen,
13Wahlbehörden der Mitgliedstaaten für Europäischen Parlaments zu stärken.
die Durchführung der Erstens müssen die
gesamteuropäischen Wahl zuständig Untersuchungsausschüsse des
ist. Parlaments die Befugnis erhalten,
unwillige Zeugen unter Strafandrohung
Durch die Einführung von
vorzuladen.19 Zweitens muss das
transnationalen Listen für die nächste
Protokoll über die Vorrechte und
Europawahl im Jahr 2024 würde das
Befreiungen geändert werden, um die
Spitzenkandidaten-Verfahren gestärkt,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
bei dem die europäischen politischen
einerseits besser vor etwaiger politischer
Parteien jeweils einen Kandidaten für
Verfolgung zu schützen und sie
die Wahl zum Präsidenten der
andererseits zu verpflichten, sich einer
Europäischen Kommission aufstellen.16
angemessenen strafrechtlichen
Dieses erstmals 2014 durchgeführte
Verfolgung zu stellen. 20
Experiment macht den Wahlkampf
interessanter und sichtbarer, indem Zurück zur Startseite
einem Wahlprozess, der zuvor oftmals
als weit entfernt wahrgenommen
wurde, Gesichter verliehen werden.
Nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses und im Anschluss an
Pendeldiplomatie zwischen den
Regierungschefs der Mitgliedstaaten
und den neu gewählten Mitgliedern des
Europäischen Parlaments benennt der
Europäische Rat den Kandidaten für
das Amt des Kommissionspräsidenten.17
Anschließend werden der designierte
Kommissionspräsident und sein
Kollegium der Kommissionsmitglieder in
ihrer Gesamtheit durch das Parlament
gewählt.
Der Vertrag sollte dahingehend
geändert werden, dass die Wahlen zum
Parlament in „freier, gerechter und
geheimer Wahl“ erfolgen.18
Es sind zwei weitere Reformen
erforderlich, um die Stellung des
16 Bei ihrem Treffen in Meseberg am 19. Juni 2018 dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen
kamen Präsident Macron und Bundeskanzlerin […].“
Merkel überein, sich für transnationale Listen bei 18 Artikel 14 Absatz 3 EUV.
den Wahlen 2024 einzusetzen. 19 Artikel 226 AEUV.
17 Artikel 17 Absatz 7 EUV. „Der Europäische Rat 20 Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und
schlägt […] nach entsprechenden Befreiungen der Europäischen Union.
Konsultationen […] einen Kandidaten […] vor;
14MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Der Europäische Rat und der Rat
Der Europäische Rat hat seit seiner der Europäische Rat eine kategorische
Schaffung im Jahr 1974 an Gewicht Änderung an einem Entwurf für eine
gewonnen, nicht zuletzt durch den Rechtsvorschrift über einheitliche
Vertrag von Lissabon. Er verfügt über Patente vor. In bestimmten Fällen hat
allgemeine Befugnisse zur Festlegung der Europäische Rat exekutive
der strategischen Ausrichtung der Befugnisse an sich gezogen und
Union, eine Aufgabe, der er insgesamt beispielsweise die EU-Energie-
gut nachkommt. Donald Tusk, Präsident /Emissionsziele festgelegt, eine
des Europäischen Rates, hat viel obligatorische Fiskalpolitik für
geleistet, um die Rolle des Rates zur Mitgliedstaaten mit übermäßigem
Festlegung der Agenda der EU Defizit vorgeschrieben und in der
voranzutreiben. Weniger klar ist die Rolle Flüchtlingsfrage ein direktes Abkommen
des Europäischen Rates bei der mit der Türkei geschlossen.
Gesetzgebung; die Inkraftsetzung von
Das zunehmende Gewicht des
Rechtsvorschriften durch den
Europäischen Rates hat immer wieder
Europäischen Rat ist offiziell verboten.21
zu Fragen nach seiner demokratischen
Der Europäische Rat verfügt jedoch
Legitimierung geführt. Sein Präsident
über bestimmte spezifische Befugnisse,
muss dem Europäischen Parlament
um in Fällen, in denen sich im
nach jeder förmlichen Sitzung des
(untergeordneten) Ministerrat eine
Europäischen Rates Bericht erstatten.25
Pattsituation ergibt, als eine Art
Wir empfehlen, dass er künftig häufiger
Schlichtungsinstanz zu fungieren.22 Er hat
im Parlament erscheinen sollte, und
die förmliche Zuständigkeit für die
nicht nur im Plenum und bei
Festlegung der Agenda zur
geschlossenen Sitzungen der Konferenz
Rechtssetzung im Bereich Justiz und
der Präsidenten, sondern auch in
Inneres.23 Er gibt immer wieder der
offenen Sitzungen der
Versuchung nach, sich in die legislative
parlamentarischen Ausschüsse.26
Arbeit des Rates einzumischen, und
Zudem sollte der Präsident des
greift immer wieder ein, um
Europäischen Rates sich bereitfinden,
beispielsweise die Eigenmittel der Union
mündliche und schriftliche Anfragen
und den mehrjährigen Finanzrahmen
von Mitgliedern des Europäischen
festzulegen – was bei einer strengen
Parlaments zur Arbeit dieses EU-Organs
Lesart einen Verstoß gegen die
zu beantworten.27
Verträge darstellt.24 Im Jahr 2012 nahm
21 Artikel 15 Absatz 1 EUV. Die Regierungschefs 26 Gemäß den Rechtsvorschriften des
müssen von Zeit zu Zeit als Rat zusammentreten, Sechserpakets („Sixpack“) ist der Präsident des
um rechtsverbindliche exekutive Beschlüsse zu Europäischen Rates schon jetzt verpflichtet, vor
fassen. dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des
22 Artikel 31 Absatz 2 EUV sowie Artikel 48, Parlaments zu erscheinen, auch wenn dies in der
Artikel 82 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3 AEUV. Praxis bisher nicht geschehen ist.
23 Artikel 68 AEUV. 27 Herman Van Rompuy, Präsident des
24 Artikel 311 bzw. 312 AEUV. Europäischen Rates 2009-2014, fand sich bereit,
25 Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d EUV. schriftliche Anfragen von Mitgliedern des
15Wir akzeptieren die Logik, gemäß Jean-Claude Juncker, Präsident der
welcher der Europäische Rat sich Kommission, hat vorgeschlagen, sein
weiterentwickelt, und schlagen deshalb Amt mit dem Amt des Präsidenten des
vor, das im Wesentlichen fiktive Verbot Europäischen Rates zu verschmelzen.
der Mitwirkung an der Gesetzgebung Seiner Ansicht nach ist das derzeitige
abzuschaffen. Vielmehr sollte der Nebeneinander von zwei
Europäische Rat zukünftig ausdrücklich Präsidentschaften verwirrend, nicht
dafür zuständig sein, der Arbeit der zuletzt für Drittländer und internationale
Ministerräte Orientierung, Koordinierung Organisationen. Durch die
und Kohärenz zu verleihen. Der Rat Verschmelzung der beiden Ämter
„Allgemeine Angelegenheiten“ sollte in würde das Amt eines
dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle „Superpräsidenten“ geschaffen, der
spielen. möglicherweise eines Tages direkt
gewählt werden könnte.
Unter diesen Umständen sollte der
nächste logische Schritt getan und die Präsident Tusk befürchtet allerdings,
sechsmonatliche Rotation beim Vorsitz dass die von Juncker befürwortete
im Rat der Europäischen Union („EU- Reform zu einer Schwächung der
Ratspräsidentschaft“) abgeschafft Autonomie der Regierungschefs führen
werden. Dieses System hatte in den würde. Die Spinelli-Gruppe ist dagegen
frühen Jahren der Europäischen der Auffassung, dass eine
Gemeinschaft seine Berechtigung, ist Verschmelzung der beiden Ämter
jedoch längst nicht mehr wirkungsvoll gegen den Grundsatz der
und hat zu Verwirrung bei der Gewaltenteilung verstoßen und
Festlegung der Agenda sowie zu praktisch zu einer Übernahme der
Fehlern und Inkohärenzen bei der Kommission durch den Europäischen
Gesetzgebung geführt.28 Im Zuge der Rat führen würde. Auf jeden Fall würde
Reform sollte ein in stärkerem Maße dadurch die klassische Rolle der
kompetenzorientierter Prozess Kommission als Hüterin der Verträge
eingeführt werden, bei dem der beeinträchtigt. Mit unseren
Ministerrat eines jeden Reformbestrebungen wird darauf
Politikbereichs - ebenso wie die abgezielt, die Exekutivgewalt der
entsprechenden informellen Gremien Kommission zu stärken, wohingegen die
der Fachminister der Euro- beim Europäischen Rat angesiedelte
Gruppe - seinen Vorsitzenden für einen Legislativgewalt gegen eine solche
Zeitraum von zweieinhalb Jahren aus Verschmelzung eintritt.
den Reihen seiner Mitgliedern wählt. Der
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Präsident des Europäischen Rates (oder
ein Stellvertreter) sollte (ohne
Stimmrecht) den Vorsitz im Rat
„Allgemeine Angelegenheiten“ führen.
Europäischen Parlaments zu beantworten, nicht zu Sitzungen oder Beschlüssen des
allerdings nur zu seiner persönlichen Agenda und Europäischen Rates.
28 Artikel 16 Absatz 9 EUV.
16MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Die Kommission
Die Europäische Kommission ist der Kern Vizepräsident der Kommission wird das
der Regierung der föderalen Union. Wir Amt des Finanzministers bekleiden und
schlagen vor, bestimmte exekutive für die Umsetzung der Fiskalpolitik der
Funktionen vom Rat zur Kommission zu Union zuständig sein, um ein
verlagern, wobei ein neues Gegenstück zur Umsetzung der
Rückrufverfahren einzuführen ist, das einheitlichen Geldpolitik durch die
auf den bestehenden Regelungen für Europäische Zentralbank zu schaffen.
delegierte Rechtsakte beruht.29 Der EU-Finanzminister würde die Union
Exekutive Beschlüsse, für die derzeit – bei Verhandlungen über internationale
auf der Grundlage eines Vorschlags der Währungsfragen vertreten.32
Kommission (oftmals mit Konsultation
Mit einer stärkeren Exekutivgewalt muss
oder Information des Parlaments) – der
eine stärkere demokratische Kontrolle
Rat zuständig ist, sollten in ihrer
und Rechenschaftspflicht einhergehen.
Gesamtheit zur Kommission verlagert
Es sollte möglich sein, die Mitglieder der
werden. Jede der beiden Kammern der
Kommission mit größerer
EU-Legislative sollte Befugnisse erhalten,
Regelmäßigkeit und zu jedem
um innerhalb gewisser Fristen die
beliebigen Zeitpunkt vor das
Beschlüsse der Kommission einer
Europäische Parlament einzubestellen,
Überprüfung zu unterziehen.
genau wie die Regierungsmitglieder der
Eine derartige Verlagerung exekutiver Mitgliedstaaten vor ihrem jeweiligen
Befugnisse würde hauptsächlich nationalen Parlament erscheinen
Beschlüsse über müssen. Regelungen zur
Binnenmarktmaßnahmen betreffen, wie parlamentarischen Kontrolle sollten
Zölle, Steuern und Kapitalverkehr.30 nicht Gegenstand von höflichen
Zudem würde die Kommission die „Interinstitutionellen Vereinbarungen“
Aufgabe übernehmen, Agrarpreise und sein, sondern mit Selbstverständlichkeit
Fangquoten für die Fischerei im Verfassungsvertrag verankert
festzulegen.31 Dank einer solchen werden.
Stärkung ihrer Exekutivgewalt wird die
Wie durch die Verträge bereits
Kommission besser in der Lage sein, die
vorgeschrieben und von Präsident
gleichmäßige Anwendung des EU-
Juncker vorgeschlagen, sollte die
Rechts durch alle und in allen
Kommission auf 18 Mitglieder verkleinert
Mitgliedstaaten durchzusetzen.
werden.33 Diese Änderung sollte
Die Fiskalunion braucht ein idealerweise 2019 stattfinden. In der
Finanzministerium, das bei der Praxis wird die Verkleinerung jedoch
Kommission anzusiedeln ist. Ein wohl erst dann zustande kommen,
29 Artikel 290 AEUV. Der unbefriedigende 31 Artikel 43 Absatz 3 AEUV.
Artikel 291 (Durchführungsrechtsakte) sollte in 32 Artikel 138 AEUV.
diesem Zuge gestrichen werden. 33 Artikel 17 Absatz 5 EUV.
30 Artikel 26, 31, 66 und 112 AEUV.
17wenn die derzeitige Ausweichklausel
gestrichen wird. Ein kleineres Kollegium
wird weniger schwerfällig,
kostengünstiger, wirksamer bei der
Führung der Amtsgeschäfte und
weniger geneigt sein, sich wie ein
weiterer in Brüssel ansässiger Ausschuss
der Botschafter der Mitgliedstaaten zu
verhalten. Um Kommissionsmitglieder
von Format zu erhalten, sollte der
designierte Präsident der Kommission
das neue Kollegium aus einer Liste von
Kandidaten, die von den
Mitgliedstaaten benannt werden,
auswählen dürfen. Die designierten
Kommissionsmitglieder müssen sich
schon jetzt Anhörungen im
Europäischen Parlament stellen, und
diese Praxis sollte im neuen Vertrag
niedergelegt werden.34
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34 Artikel 17 Absatz 7 EUV.
18MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hinsichtlich der Auslegung des
sich im Laufe der Zeit zu dem obersten Unionsrechts zu schützen. Sobald er
Bundesgericht entwickelt, den eine überzeugt worden ist, in EMRK-
stärker geeinte föderale Union benötigt. Angelegenheiten die externe Aufsicht
Er verfügt über die Judikativgewalt, um durch den Europäischen Gerichtshof für
sicherzustellen, dass das Unionsrecht Menschenrechte in Straßburg zu
eingehalten wird; diese Zuständigkeit akzeptieren, wird der EuGH jedoch in
muss nun im Hinblick auf die der Lage sein, selbstbewusst und aus
Führungsstrukturen in sämtlichen eigenem Recht seine Rechtsprechung
Politikbereichen der Union umfassend für die EU auf der Grundlage der
verankert werden.35 Insbesondere muss moderneren und weiter gefassten
der EuGH erweiterte Befugnisse Charta der Grundrechte zu entwickeln.
erhalten, um die Rechtmäßigkeit jeder
In dem Maße wie der Europäische
Handlung des Europäischen Rates zu
Gerichtshof sich zu einem echten
überprüfen, wenn die Kommission, das
obersten Gerichtshof entwickelt, wird er
Parlament oder ein Mitgliedstaat dies
eine verfassungsmäßige Rolle als
verlangt. Auf diese Weise würde für
Schiedsrichter in Streitsachen zur
gleiche Wettbewerbsbedingungen
Rechtsstaatlichkeit spielen, bei denen
zwischen dem Europäischen Rat und
ein Mitgliedstaat Partei ist, wie im Falle
den anderen Organen gesorgt.36
Ungarns und Polens in den letzten
Der Gerichtshof muss die umfassende Jahren. Der Gerichtshof sollte sich in
Judikativgewalt hinsichtlich der immer stärkerem Maße proaktiv verhalten, um
umfangreicheren Aspekte der die in Artikel 2 EUV niedergelegten
gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Werte und Grundsätze der Union –
Verteidigungspolitik erhalten, die sich insbesondere die Rechtsstaatlichkeit –
auf die Grundrechte auswirken.37 Durch zu verteidigen. Es ist für den
die Beseitigung der derzeit Europäischen Gerichtshof von größtem
bestehenden Einschränkungen der Belang, dass die Gerichte der
Zuständigkeit des EuGH in diesen Mitgliedstaaten, die überall in der Union
Bereichen könnte ein Stück weit dazu im Bereich des Unionsrechts tätig sind,
beigetragen werden, den Widerstand diesen Aufgaben im Rahmen einer
des Gerichtshofs gegen den Beitritt zur unabhängigen Judikative
Europäischen nachkommen können, die mit den
Menschenrechtskonvention (EMRK) zu Erfordernissen einer geordneten
überwinden. (Der Beitritt zur EMRK ist Rechtspflege vereinbar ist. Der EuGH
eine wichtige Vorgabe im Vertrag von hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den
Lissabon, die bisher noch nicht Gerichten der Mitgliedstaaten, auf
umgesetzt worden ist.38) Der EuGH ist zu deren Arbeit er sich stützt.
Recht darauf bedacht, seine Rechte
35 Artikel 19 Absatz 1 EUV. 37 Artikel 24 Absatz 1 EUV und Artikel 275 AEUV.
36 Artikel 263 AEUV. 38 Gutachten 2/13 zu Artikel 6 Absatz 2 EUV.
19Artikel 2
Die Werte, auf die sich die Union
gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Menschenrechte
einschließlich der Rechte der Personen,
die Minderheiten angehören. Diese
Werte sind allen Mitgliedstaaten in
einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung,
Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und
die Gleichheit von Frauen und
Männern auszeichnet.
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20MANIFEST FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS
EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL
Gesetzgebung
Im Zuge einer Verfassungsreform für die Umgestaltung der Befugnisse der Union
Union muss unbedingt eine Ausweitung im Bereich der
des Mitentscheidungsverfahrens Umsatzsteuerharmonisierung, der
zwischen Parlament und Rat auf die Verbrauchsteuern und anderer Formen
Gesetzgebung für alle Politikbereiche der indirekten Besteuerung führen.40
erfolgen. Was heutzutage als
Keine Vorlage sollte Gesetzeskraft
„ordentliches
erlangen, ohne dass sie zuvor öffentlich
Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet
beraten und angenommen worden
wird, wurde erstmalig mit dem Vertrag
ist.41 Um die Rolle des Rates als zweiter
von Maastricht (1992) für einige wenige
Kammer der EU-Legislative
Punkte eingeführt. Der
hervorzuheben, nehmen wir einen vom
Anwendungsbereich dieses Verfahrens
ersten Verfassungskonvent vorgelegten
wurde mit jeder Überarbeitung der
Vorschlag wieder auf: Der eigentliche
Verträge ausgeweitet. Nun ist der
Akt der Gesetzgebung sollte in einem
Zeitpunkt gekommen, um diesen
einzigen Gremium des Ministerrats
Ausweitungsprozess zum Abschluss zu
gebündelt werden.42 Den Vorsitz in
bringen, damit die
diesem Gesetzgebungsrat führt der
Entscheidungsfindung in der EU
Präsident des Europäischen Rates (oder
vereinfacht und erleichtert wird und die
ein Stellvertreter).
Gesetzgebung auf demokratischere
Weise erfolgt. Zukünftig sollte keine In beiden Kammern der EU-Legislative
Vorlage Gesetzeskraft erlangen, ohne muss für mehr Transparenz gesorgt
dass sie zuvor bei Abstimmungen in werden. Die Mitglieder des
beiden Kammern der EU-Legislative Europäischen Parlaments, die als
angenommen worden ist. Der Berichterstatter fungieren, sollten
Restbereich der „besonderen verpflichtet sein, ihren legislativen
Rechtsvorschriften des Rates“, bei „Fußabdruck“ zu veröffentlichen, aus
denen das Parlament lediglich dem hervorgeht, mit wem sie im Zuge
konsultiert oder zur abschließenden der Erstellung des Berichts im Rahmen
Zustimmung aufgefordert wird, muss von Beratungen oder Lobbying
beseitigt werden. Die Ausweitung des zusammengetroffen sind. Der Rat sollte
Mitentscheidungsverfahrens wird sich derselben Disziplin unterwerfen, wie
weitreichende Folgen haben. Sie wird sie mit dem Transparenzregister für
eine engere Integration bei allen Lobbyisten bereits für die Kommission
Politikbereichen ermöglichen, die den und das Parlament gilt. Sowohl das
Binnenmarkt einrahmen, insbesondere Parlament als auch der Rat sollten
bei der Sozialpolitik und bei der verpflichtet sein, Folgenabschätzungen
Umweltpolitik.39 Sie wird zu einer zu ihren Änderungsanträgen zu
39 Artikel 153 Absatz 2 bzw. Artikel 192 41 Artikel 16 Absatz 8 EUV und Artikel 15
Absatz 2 AEUV. Absatz 2 AEUV.
40 Artikel 113 AEUV. 42 Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für
Europa, Artikel 23 Absatz 1, Juli 2003.
21Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. Der der Mitgliedstaaten ist allerdings keine
Rat sollte der Praxis der Kommission und Überarbeitung der Verträge
des Parlaments folgen und seine erforderlich, denn ihre Hauptaufgabe
Verhandlungsmandate zu allen besteht in der Kontrolle des Verhaltens
Gesetzentwürfen veröffentlichen. Da der Minister ihres Mitgliedstaats in EU-
ein erheblicher Teil der Angelegenheiten.44
Rechtsvorschriften derzeit bereits in
Die Gesetzgebungsinitiative zählt zu
erster Lesung angenommen
den wichtigsten Rechten der
wird - nachdem etwaige
Kommission und verbleibt bei ihr. Das
Meinungsverschiedenheiten informell
Europäische Parlament und der Rat
und hinter verschlossenen Türen im Trilog
haben weiterhin das Recht, die
zwischen Ministern, Mitgliedern des
Kommission zur Vorlage eines
Europäischen Parlaments und
Gesetzentwurfs aufzufordern.45 Sofern
Kommission beigelegt worden
die Kommission sich weigert, einen
sind - muss mehr Aufmerksamkeit auf die
Legislativvorschlag vorzulegen,
systematische Veröffentlichung der
nachdem sie dazu aufgefordert worden
Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen
ist, sollten jedoch künftig sowohl das
und Protokolle dieser interinstitutionellen
Parlament als auch der Rat, nachdem
Verhandlungen gelegt werden.43
sie die Begründung der Kommission für
Mehr Transparenz bei der ihre Weigerung angehört haben, das
Gesetzgebung ist hilfreich für die Recht haben, aus eigener Initiative und
demokratische Kontrolle durch die gemäß ihrer ursprünglichen
Parlamente der Mitgliedstaaten, durch Aufforderung einen Vorschlag für eine
die Medien und durch engagierte Rechtsvorschrift vorzulegen.
Bürger. Durch mehr Offenheit kann dazu
Zurück zur Startseite
beigetragen werden, die
weitverbreitete aber zuweilen unfaire
Kritik über „regelungswütige“
Rechtsvorschriften aus „Brüssel“ zu
entkräften. Jedes EU-Organ sowie jedes
mitgliedstaatliche Parlament hat die
Pflicht, die Qualität von
Gesetzentwürfen der EU im Hinblick auf
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu
prüfen. Durch die Annahme von
präzisen gemeinsamen Kriterien für alle
Beteiligten könnte zur Verbesserung
dieses Kontrollprozesses beigetragen
werden; im Hinblick auf die Parlamente
43 Artikel 294 AEUV. Besonders wertvoll sind die Gegenstand einer überarbeiteten
vierspaltigen Dokumente, in denen die sich Geschäftsordnung sein.
weiterentwickelnde Position der einzelnen 44 Artikel 5 EUV sowie Protokolle Nr. 1 und 2.
Organe erfasst wird. Derartige Verbesserungen 45 Artikel 225 bzw. 241 AEUV.
sollten sowohl im Rat als auch im Parlament
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