Der Europäische Rat Mai 2016 bis Juni 2018 - Band 2, Juli 2018 - Consilium.europa.eu
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Der Europäische Rat
Mai 2016 bis Juni 2018
Band 2, Juli 2018
Der Europäische Rat
Mai 2016 bis Juni 2018
Band 2, Juli 2018
Diese Publikation wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben. www.consilium.europa.eu Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018 Print ISBN 978-92-824-6141-9 ISSN 1977-3153 doi:10.2860/954330 QC-AO-17-001-DE-C PDF ISBN 978-92-824-6114-3 ISSN 2363-2860 doi:10.2860/15819 QC-AO-17-001-DE-N © Europäische Union, 2018 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet Europa-Gebäude: © Philippe Samyn and Partners architects and engineers – lead and design partner, Studio Valle Progettazioni architects, Buro Happold engineers; Farbkompositionen: © Georges Meurant, 2016 Bildnachweise am Ende der Veröffentlichung Für die Nutzung oder Wiedergabe von Fotos oder anderen Materialien, die nicht unter das Urheberrecht der EU fallen, ist eine Genehmigung direkt beim Urheberrechtsinhaber einzuholen.
Inhalt Streben nach Einheit: Der Europäische Rat, Mai 2016 bis Juni 2018 Bericht von Präsident Donald Tusk Einleitung 5 Die Migration in den Griff bekommen 6 Verhandlungen über den Brexit 11 Von wirtschaftlicher Erholung zu wirtschaftlichem Aufschwung 14 Den geopolitischen Realitäten ins Auge sehen 16 Fazit 23 Tagungen des Europäischen Rates – Mai 2016 bis Juni 2018 25 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Erklärungen der Staats- und Regierungschefs und ausgewählte Redebeiträge von Präsident Tusk 26
4
Streben nach Einheit:
Der Europäische Rat,
Mai 2016 bis Juni 2018
Einleitung
Dieser Bericht beschreibt im Detail die Arbeit des Zukunft der Mitgliedstaaten ist Europa nach wie vor ein
Europäischen Rates, zu dem sich die Führungsspitzen der positiver Bezugspunkt für die Welt, von seinem Eintreten
Europäischen Union versammeln, von Mai 2016 bis Juni für das Pariser Klimaschutzübereinkommen bis zur
2018. Er zeigt auf, wie die politische Einheit der Union Verfechtung einer regelbasierten internationalen Ordnung,
gewahrt und gestärkt wurde, trotz vielfältiger Bedrohungen deren Kern freier und fairer Handel ist.
und Herausforderungen: beispielloser Migrationsdruck,
Im Inneren muss die EU mehr investieren, um ihre
geopolitische Verschiebungen, anhaltende terroristische
Bevölkerung vor Sicherheitsbedrohungen, irregulärer
Bedrohung, wirtschaftliche Ungewissheit und die
Migration und unkontrollierter Globalisierung zu schützen.
Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt.
Harte Verhandlungen sind im Gange, um den Schaden
Von 2016 bis heute herrschte unter den europäischen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die
Führungsspitzen Einigkeit über grundsätzliche Fragen, Mitgliedstaaten, der durch den Austritt des Vereinigten
von den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 entsteht, zu begrenzen.
Königreich bis zum Zusammenhalt gegen äußere Und die Union muss noch viel tun, um ihre Wirtschafts-
Bedrohungen – ob es sich um die anhaltende Aggression und Währungsunion zu stärken, die Zusammenarbeit in
Russlands in der Ukraine oder um grundlegende Gefahren Verteidigungsfragen voranzubringen und eine vernünftige,
für das Welthandelssystem handelt. Dank des starken krisenfeste Migrationspolitik zu entwickeln.
Glaubens an die Union als Rahmen für die gemeinsame
5
Die Migration in
den Griff bekommen
Kein anderes weltweites Problem ist derzeit drängender Kein Mitgliedstaat kann diese gemeinsame, langfristige
als die irreguläre Migration von Millionen von Menschen. Herausforderung alleine bewältigen; um irreguläre
Bei der Flüchtlingshilfe ist die EU Vorreiterin in der Migrationsströme einzudämmen, ist es vielmehr
westlichen Welt. Wir erwarten dafür kein Lob. Aber die unabdingbar, dass führende Mitgliedstaaten entschlossen
Herkunftsländer müssen irreguläre Wirtschaftsflüchtlinge Maßnahmen ergreifen und dabei die volle Unterstützung
wieder aufnehmen. Nach dem beispiellosen der EU und die Hilfe der anderen Mitgliedstaaten erfahren.
Migrationsdruck in Richtung Europa im Jahr 2015 und
Anfang des Jahres 2016, als etwa 2,2 Millionen Menschen Im Oktober 2015 kamen täglich rund 10 000 Menschen
die Außengrenzen irregulär überschritten, gewinnen über die Türkei nach Griechenland mit dem Ziel, in andere
die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wieder Schengen-Staaten zu gelangen. Im Oktober 2016 hatte
die Kontrolle und ziehen die Lektionen aus der Krise. die EU diesen Zustrom um 98 % gesenkt. In einer
Seit Februar 2016 ist die irreguläre Migration in die Europäische Union um mehr als 90 % zurückgegangen.
6
Donald Tusk @eucopresident · 3. März 2016
Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den
Schleusern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist
alles vergebens.
gemeinsamen Anstrengung haben wir die Westbalkanroute für
irreguläre Migration praktisch geschlossen. Und wir müssen
sie geschlossen halten. 2016 hat die EU die Zusammenarbeit
mit der Türkei aufgenommen, um Massenausreisen von der
türkischen Küste zu verhindern, und damit begonnen, die
Flüchtlinge dort mit Projekten im Umfang von 3 Milliarden
Euro finanziell zu unterstützen. Im Juni 2018 waren diese Mittel
nahezu erschöpft, und die EU-Führungsspitzen bewilligten eine
weitere Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro.
Eine stabile Lage im östlichen Mittelmeer ermöglichte es
der EU, mit der Schließung der Route von Libyen nach
Italien zu beginnen, über die in den Jahren 2015 und 2016
jeweils mehr als 150 000 Menschen irregulär eingereist
waren. Die Europäische Union unterstützt die libysche
Küstenwache mit Ausbildung und Ausrüstung, um die
Schleuserkriminalität zu unterbinden, und sie bietet den
Menschen, die in Libyen gestrandet sind, humanitäre Hilfe
und eine sichere Rückreise. Die anderen Mitgliedstaaten
Wichtige Schritte waren die Schließung der Westbalkanroute, die
unterstützen Italiens herausragende Arbeit mit der Unterstützung von Drittländern bei Such- und Rettungseinsätzen
libyschen Regierung der nationalen Einheit und mit und ein hartes Vorgehen gegen Schleuserkriminalität.
Gebietskörperschaften in Libyen durch die Finanzierung
des Treuhandfonds der EU für Afrika.
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen.
7
Donald Tusk @eucopresident · 30. Juni 2018
Die Menschen in Europa erwarten von uns, dass wir ihnen das
Gefühl von Sicherheit und Ordnung zurückgeben. Nicht, weil sie
plötzlich fremdenfeindlich geworden wären, sondern weil es die
Aufgabe jeder politischen Führung ist, ihr Hoheitsgebiet und die
Grenzen zu schützen.
Ende 2017 war die Zahl der irregulären Einreisen im Juni 2018 meinen Vorschlag, im EU-Haushalt ein
über die zentrale Mittelmeerroute um 67 % spezielles Finanzierungsinstrument für die Bekämpfung der
zurückgegangen. irregulären Migration vorzusehen, einhellig befürwortet.
Er hat sich zudem auf eine Aufstockung der EU-Hilfe
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember
für die libysche Küstenwache und auf die Einrichtung
2017 bekräftigten die Spitzenvertreter die Hierarchie der
von „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb Europas für
Ziele der EU, bei der der Schutz der Außengrenzen und
irreguläre Migranten verständigt. Wir stehen bei der
die Eindämmung der irregulären Migration ganz oben
Migration an einem Wendepunkt. Die Menschen sind
stehen. Europa wird entsprechende finanzielle Mittel
bereit, ihren führenden Politikern wieder zu vertrauen,
brauchen, um diese Anstrengungen aufrechtzuerhalten
solange wir zeigen, dass wir die Kontrolle über unsere
und diese zweifellos andauernde Herausforderung zu
Außengrenzen zurückerlangen.
bewältigen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung
Die EU-Führungsspitzen vereinbaren in der Erklärung von Malta, die illegale Migrationsroute von Libyen nach Italien zu schließen,
3. Februar 2017.
8Migrationsströme:
östliche, zentrale und westliche Mittelmeerroute
IRREGULÄRE EINREISEN PRO MONAT
OKTOBER
JAN. 2015 MAI 2018
2015
–96 %
250 000
OKTOBER 2015
216 260 MAI
200 000 2018
150 000
ÖSTLICHE MAI 2018
100 000 ROUTE 4 097
4 386
3 406*
ZENTRALE
ROUTE
50 000 WESTLICHE
ROUTE
0
2015 2016 2017 2018
IRREGULÄRE EINREISEN PRO JAHR
153 895
7 004
182 249
19 840
8 206
9 990 118 912
885 386 13 372
23 143
181 459 42 305
2015 2016 2017 2018 (JAN.-MAI)
ÖSTLICHE MITTELMEERROUTE ZENTRALE MITTELMEERROUTE WESTLICHE MITTELMEERROUTE
(hauptsächlich von der Türkei nach (hauptsächlich von Libyen nach Italien) (hauptsächlich von Marokko nach Spanien)
Griechenland)
Quelle: Frontex
* Daten der gemeinsamen Operationen (Mittelmeerüberquerungen)
91 2 3
4 5 6
7 8 9
10 11 12
Die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs geben die Richtung und strategische Leitlinien für die Arbeit
der EU vor.
1. die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis und der dänische Ministerpräsident Lars Løkke
Rasmussen; 2. der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der irische Taoiseach Leo Varadkar und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel;
3. der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras; 4. der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković; 5. der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas und der luxemburgische Premierminister Xavier
Bettel; 6. der lettische Ministerpräsident Māris Kučinskis und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez; 7. der polnische Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš; 8. der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Präsident der Europäischen
Kommission Jean-Claude Juncker; 9. der portugiesische Premierminister António Costa, der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras; 10. der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven; 11. die britische
Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron; 12. der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov und der
slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini
10Verhandlungen über
den Brexit
Die brutale Wahrheit ist, dass der Austritt des Vereinigten Loslösung von der EU: de facto ein „harter Brexit“. Die
Königreichs aus der Europäischen Union nur Verlierer einzige echte Alternative zu einem harten Brexit ist „kein
hervorbringen wird. In diesem Prozess gibt es nichts zu Brexit“, auch wenn im Moment kaum jemand an diese
gewinnen, für keine der beiden Seiten. Die Mehrheit Möglichkeit glaubt. Was die Austrittsverhandlungen betrifft,
der Europäer, darunter die Hälfte der britischen Wähler, so verfolgt die EU der 27 jetzt und auch in Zukunft keinen
wünscht sich, dass die EU und das Vereinigte Königreich bestrafenden Ansatz. Der Brexit ist für sich genommen
zusammenbleiben und nicht auseinandergehen. Allerdings bereits Strafe genug. Es geht um Schadensbegrenzung.
hat die Sache paradoxerweise auch etwas Positives bewirkt. Unsere Pflicht ist es, die Unsicherheit und die Störungen,
Die Gemeinschaft der 27 tritt entschlossener und einiger die sich durch den Brexit für die Bürgerinnen und Bürger,
auf als zuvor. An alle unsere Gegner im Inneren und von Unternehmen und Mitgliedstaaten ergeben, so gering wie
außen: Der Brexit wird ein Einzelfall bleiben. möglich zu halten. Auf dem Spiel stehen das tägliche Leben
Das Wesen des Brexit, so wie es die britische und die Interessen von Millionen von Menschen auf beiden
Referendumskampagne definiert hat, ist die radikale Seiten des Ärmelkanals.
Präsident Donald Tusk verlässt 10 Downing Street nach Gesprächen mit Premierministerin May, 26. September 2017.
11Donald Tusk @eucopresident · 16. Januar 2018
Ohne einen Sinneswandel unserer britischen Freunde wird der
#Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden, mit all
seinen negativen Folgen. Bei uns auf dem Kontinent ist kein
Sinneswandel eingetreten. Unsere Hand bleibt immer noch
ausgestreckt.
Gleich nach dem britischen Referendum war die erste ein Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen
Priorität, den Menschen im Vereinigten Königreich und der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen
anderswo zu versichern, dass es kein rechtliches Vakuum werden. Dank der uneingeschränkten Geschlossenheit
gibt. Für das Vereinigte Königreich und innerhalb des der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe verfügen wir
Landes gilt so lange das EU-Recht – und zwar mit allen über ein starkes Mandat, um einen geordneten Austritt des
dazugehörigen Rechten und Pflichten –, bis es formal Vereinigten Königreichs sicherzustellen, wobei zunächst
aus der Europäischen Union austritt. Am 29. März 2017 Schlüsselfragen der Trennung zu klären sind, bevor wir über
überbrachte der britische Botschafter ein Schreiben, das unsere künftigen Beziehungen sprechen können. Oberste
sich auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Priorität war die Beschäftigung mit der Lage von
Union beruft, womit der formale Austritt des Vereinigten mehr als 4 Millionen Menschen, auf deren Leben der
Königreichs aus der EU in Gang gesetzt wurde. Das Brexit direkte Auswirkungen haben wird.
Vereinigte Königreich hat damit auf der anderen Seite des Die erste Verhandlungsrunde begann im Juni 2017. Eine
Verhandlungstischs Platz genommen, und nun müssen erste Einigung über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
innerhalb von zwei Jahren ein Austrittsabkommen und sowie über eine Finanzregelung für die Zeit bis 2020 wurde
„Wir alle wissen, dass eine Trennung schwer ist. Es ist aber noch schwerer, sich zu trennen und eine neue Beziehung aufzubauen.“ Präsident Tusk,
15. Dezember 2017
12Donald Tusk @eucopresident · 29. März 2017
Was kann ich dem noch hinzufügen? Wir vermissen Euch bereits
jetzt!
erzielt, nachdem Premierministerin May die Absichten des
Vereinigten Königreichs präzisiert hatte. Am 15. Dezember
stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 der
Auffassung der Kommission zu, dass die Verhandlungen so
weit vorangekommen waren, dass nun die Übergangszeit
im Anschluss an den Brexit behandelt werden konnte, in der
das Vereinigte Königreich noch für eine gewisse Zeit Teil
des Binnenmarkts sein wird. Weitere Zusagen bezüglich
der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die während
dieser Übergangszeit in das Vereinigte Königreich ziehen,
waren erforderlich. Die britische Regierung steht zudem
in der Verantwortung, eine ernsthafte und glaubwürdige
Verpflichtung einzugehen, um eine harte Grenze auf der
irischen Insel zu vermeiden und die Zusammenarbeit
zwischen dem Nord- und Südteil, die Gesamtwirtschaft
der Insel und den Schutz des Karfreitagsabkommens zu Präsident Tusk trifft den irischen Taoiseach Leo Varadkar an
unterstützen. Ich möchte klipp und klar sagen: Wenn seinem Regierungssitz in Dublin, 8. März 2018.
das Angebot des Vereinigten Königreichs für Irland
unannehmbar ist, wird es auch für die EU unannehmbar sein.
Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um
sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich und die EU
nach dem Brexit Freunde bleiben, und ich betone, dass die
Tür zur EU immer offen bleiben wird. Die EU-27 wünscht
sich das Vereinigte Königreich als engen Freund und Partner
und wird an die Gespräche über die künftige Partnerschaft
mit einer offenen und positiven Einstellung herangehen.
Allerdings ist aufgrund der roten Linien des Vereinigten
Königreichs nur ein Freihandelsabkommen möglich. Es wird
das erste Freihandelsabkommen der Geschichte sein, mit dem
wirtschaftliche Bande gelockert und nicht gefestigt werden.
Das Auseinandergehen ist Sinn und Zweck des Brexit.
Ohne einen Sinneswandel unserer britischen Freunde wird
der Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden, mit
all seinen negativen Folgen. Bei uns auf dem Kontinent ist kein „Hier ist sie nun, sechs Seiten lang. Es gibt keinen Grund, so zu tun,
Sinneswandel eingetreten. Unsere Hand bleibt immer noch als sei dies ein Freudentag – weder in Brüssel noch in London.“
ausgestreckt für das Vereinigte Königreich. Was kann ich noch Präsident Tusk zur offiziellen Bestätigung des Austritts des
hinzufügen? Liebe Briten, wir vermissen euch bereits jetzt. Vereinigten Königreichs, 30. März 2017
13Von wirtschaftlicher Erholung
zu wirtschaftlichem Aufschwung
Anfang 2017 war das wirtschaftliche Wachstum in der Nachdem der wirtschaftliche Aufschwung Europas auf den
EU stärker als in den USA, und zum ersten Mal seit 2008 Weg gebracht wurde, lautet nun die Aufgabe, dafür zu sorgen,
konnten alle 28 Mitgliedstaaten ein Wachstum verzeichnen. dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums möglichst allen
Damit schrieb die europäische Wirtschaft weltweit die zugutekommen und gleichzeitig die Gunst der Stunde dazu
wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Jahres 2017, da sich genutzt wird, unsere Volkwirtschaften zu stärken.
die Erholung zu einem wirtschaftlichen Aufschwung
Die Vertiefung des Binnenmarkts und eine robuste
entwickelte und alle Erwartungen übertraf. Die Zahl der
Handelspolitik sind zwei Wege, um diese Ziele zu
Arbeitsplätze insgesamt ist auf ein Rekordniveau gestiegen,
erreichen.
und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten
Stand seit acht Jahren. Die öffentlichen Defizite sind Ein vertiefter Binnenmarkt ist von entscheidender
zurückgegangen, und das Vertrauen in die europäische Bedeutung, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen,
Wirtschaft ist wiederhergestellt. Besonders deutliches die Produktivität zu steigern und ein attraktives Umfeld
Anzeichen hierfür ist, dass das EU-Finanzhilfeprogramm für Investitionen und Innovation zu gewährleisten. Auf
für Griechenland, das 2015 auf dem Euro-Gipfel nach der Tagung des Europäischen Rates vom März 2018
nächtelangen Verhandlungen eingeleitet wurde, 2018 stand ganz oben auf der Tagesordnung, den Binnenmarkt
erfolgreich beendet werden konnte. zukunftsfähig zu machen, und die EU-Führungsspitzen
nannten dazu die Schlüsselelemente: digitaler Binnenmarkt,
Diese Wende verdanken wir zahlreichen Maßnahmen, die
Kapitalmarktunion und eine funktionierende Energieunion.
in den letzten zehn Jahren sowohl auf nationaler als auch auf
Sie forderten, dass bereits beschlossene Maßnahmen
EU-Ebene ergriffen wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit
wirksam durchgeführt und abgeschlossen werden müssen.
der europäischen Wirtschaft zu verbessern und die
Ende 2017 und Anfang 2018 rückte der Europäische Rat
Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu stärken.
den digitalen Binnenmarkt besonders in den Mittelpunkt
und bestätigte seine Bereitschaft, „das Notwendige dafür
zu tun, dass Europa digital wird“, auch in den Bereichen
bahnbrechender Innovationen und Big Data. Angesichts
der Größe und Diversität des europäischen Marktes ist dies
eine Herausforderung. Aber der Europäische Rat wird den
politischen Druck in diesem Bereich aufrechterhalten, um
Blockaden zu überwinden und erforderlichenfalls eine neue
Orientierung zu geben.
Inmitten protektionistischer Zeichen muss die EU
Handelsgespräche rund um den Globus intensivieren.
Der Handel ist nach wie vor der Schlüssel zu Europas
wirtschaftlichem Erfolg, und die EU unterstützt mit
Nachdruck freien und fairen Handel sowie ein offenes,
regelbasiertes Handelssystem. Im Jahr 2017 schritt die
Der Präsident der Euro-Gruppe Mário Centeno und der Präsident EU mit einem ehrgeizigen Programm der Marktöffnung
der Europäischen Zentralbank Mario Draghi
14Donald Tusk @eucopresident · 30. Oktober 2016
Der Kampf um CETA war hoch emotional. Die postfaktische
Wirklichkeit und die postfaktische Politik sind eine große
Herausforderung für beide Seiten des Atlantiks. Aber
die heutigen Entscheidungen zeigen, dass die westliche
Gemeinschaft immer noch die Stärke und Entschlossenheit
besitzt, einem fatalistischen Zerfallsdenken entgegenzutreten.
#EUCanada
vorwärts: Dazu zählen die Umsetzung eines neuen dass Handelskriege schlecht und leicht zu verlieren sind.
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens Ziel der EU ist es, den Welthandel am Leben zu erhalten
(CETA) mit Kanada, eine politische Einigung über ein und gegebenenfalls die Europäerinnen und Europäer
neues Handelsabkommen mit Japan und bedeutende durch angemessene Reaktionen zu schützen. Die EU sollte
Fortschritte bei den Verhandlungen mit Mexiko und den US-Strategiewechsel dazu nutzen, Gespräche mit
den Mercosur-Ländern. Der Kampf um CETA war hoch interessierten Partnern zu intensivieren, und nicht unsere
emotional. Der heutige Populismus ist wie ein Virus, und Rolle als Handelssupermacht aufgeben. Herr Präsident,
die postfaktische Wirklichkeit und Politik sind ein großes machen Sie Handel, nicht Krieg.
Problem auf beiden Seiten des Atlantiks. Aber CETA
Die Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschafts- und
zeigt, dass die westliche Gemeinschaft immer noch die
Währungsunion (WWU) ist für die Europäische Union
Stärke und Entschlossenheit besitzt, einem fatalistischen
von wesentlicher Bedeutung. Dies ist entscheidend für die
Zerfallsdenken entgegenzutreten.
19 Länder des Euro-Währungsgebiets, aber auch für alle
Die EU hat Antidumping-Maßnahmen verstärkt, um die anderen Mitgliedstaaten und für die Union als Ganzes. Die
Bürgerinnen und Bürger vor unfairem Handel zu schützen, Zeit ist reif, bestehende Instrumente wie die Bankenunion
so wie es auf dem Bratislava-Gipfel von 2016 vereinbart zu stärken und den Europäischen Stabilitätsmechanismus
worden war. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, (ESM) weiterzuentwickeln, aber auch weniger
dass Handelsabkommen für das Gemeinwohl ausgehandelt einvernehmliche Ideen auszuloten, wie etwa eine
werden und dass wirksame Abwehrmechanismen gegen Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet. Diesbezüglich
Missbrauch bestehen. Dennoch machten die EU- haben die EU-Führungsspitzen auf dem Euro-Gipfel im Juni
Spitzenvertreter auf der Tagung des Europäischen Rates 2018 die ersten Beschlüsse gefasst. Insbesondere haben wir
vom März 2018 angesichts der drohenden wachsenden vereinbart, dass der ESM die gemeinsame Letztsicherung
weltweiten Handelskonflikte auch Folgendes deutlich: für den einheitlichen Abwicklungsfonds bereitstellen wird.
Die Union wird mit aller Macht das offene und Auf diese Weise wird unsere Bankenunion viel stärker
regelbasierte multilaterale System des internationalen werden. Manche werden vielleicht sagen, dass dies zu wenig
Handels verteidigen, in dem die WTO eine zentrale und zu spät ist. Aber Tatsache ist, dass wir nach mehreren
Rolle spielt. Präsident Trump hat gesagt: „Handelskriege Jahren Stillstand wirklich die Vertiefung der WWU wieder
sind gut und leicht zu gewinnen.“ Doch die Wahrheit ist, in Angriff genommen haben.
15Den geopolitischen Realitäten
ins Auge sehen
Die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen Länder der EU völlig unabhängig sein. Eine Auflösung wird
für die EU sind gefährlicher als je zuvor, und die sich in jedem Fall zur Abhängigkeit von den USA, Russland oder
verändernde geopolitische Lage macht unsere Zukunft China führen. Für rationale, verantwortungsvolle Patrioten,
unvorhersehbar. Dazu zählen ein zunehmend selbstbewusst die sich die Souveränität ihrer Nationen wünschen, gibt es
agierendes und kaufwilliges China; die aggressive Politik keine bessere Alternative als ein vereintes Europa.
Russlands gegenüber der Ukraine und ihren Nachbarn;
Krieg, Terror und Anarchie im Nahen Osten und in Das unberechenbare und forsche Auftreten der USA bei
Afrika, wo der radikale Islam eine wichtige Rolle spielt; den Themen Handel, Iran, Klimawandel und anderen
sowie die besorgniserregenden Aussagen der derzeitigen Fragen hat die Europäische Union in eine besonders
amerikanischen Regierung. Nur gemeinsam können die schwierige Lage gebracht; denn die neue Regierung scheint
Präsident Tusk und US-Präsident Trump treffen sich zum ersten Mal in Brüssel, 25. Mai 2017.
16Donald Tusk @eucopresident · 20. September 2017
Viele glauben, dass die VN jene zusammenbringen, die die Ethik
in der Politik nicht für egoistische Interessen aufgeben. Zeigen
wir ihnen, dass ihr Vertrauen gerechtfertigt ist.
die amerikanische Außenpolitik der letzten 70 Jahre in
vielen Punkten infrage zu stellen. Zusammen mit dem Brexit
ist dies ein Zeichen für die schwerste Krise der Neuzeit:
das Schwinden oder gar die Zerstörung des Vertrauens in
den Bestand und den Sinn der politischen Gemeinschaft
des Westens, die nicht geografisch, sondern durch Werte,
Prinzipien und den Glauben an pluralistische Institutionen
definiert ist. Dennoch darf es keine Kapitulation vor
denen geben, die den transatlantischen Zusammenhalt
schwächen oder aufgeben wollen, ohne den die globale
Ordnung und der Weltfrieden nicht überleben können.
Meine Botschaft an Präsident Trump lautet: Werte und
Prinzipien zuerst! Unsere größte Aufgabe heute ist es, die
freie Welt um westliche Werte und nicht nur um Interessen
zu versammeln.
Was Russland angeht, so haben in den letzten zwei
Jahren mehrere europäische Länder jeweils ihre eigenen Präsident Tusk spricht im Namen der EU vor der
Erfahrungen gemacht, von Desinformationskampagnen, Generalversammlung der Vereinten Nationen,
Cyberangriffen, der Einmischung in politische 20. September 2017.
Prozesse in der EU und in anderen Teilen der Welt der letzten vier Jahre vereint an der Seite des ukrainischen
über Luftraumverletzungen bis hin zur Anfachung von Volkes gegen die russische Aggression, und sie wird an den
Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, Sanktionen festhalten, bis Russland die Friedensabkommen,
auf dem Balkan und in entfernter liegenden Gebieten. die im Februar 2015 in Minsk geschlossen wurden, einhält.
Der versuchte Mord an Sergei Skripal und seiner Tochter Das Assoziierungsabkommen EU–Ukraine ist Ende
mit einem Nervengift im März 2018 auf britischem 2017 vollständig in Kraft getreten und hat dem Handel
Boden hat – ebenso wie die wiederholten Anzeichen für und den direkten Kontakten zwischen den Menschen zu
eine Einflussnahme Russlands beim Brexit – ernste und bedeutendem Aufschwung verholfen.
drängende Fragen aufgeworfen.
Eine Zunahme der Spannungen mit Russland ist nicht
Die führenden Vertreter der EU sind sich einig, unser Ziel. Aber eine nüchterne Einschätzung der
dass unsere größte Stärke im Kontakt mit Russland Realität ohne Illusionen ist erforderlich, um Beziehungen
die europäische Einheit ist. Die europäischen zu einem Land zu unterhalten, das mit beträchtlicher
Führungsspitzen haben den Angriff von Salisbury Energie und Zielstrebigkeit auf die Schwächung und das
geschlossen und auf das Schärfste verurteilt, und mehrere Auseinanderfallen Europas hinarbeitet. Das langfristige Ziel
Länder, darunter die USA, haben russische Diplomaten ist weiterhin, einen Modus Vivendi zu finden. Das bedeutet,
ausgewiesen, von denen angenommen wird, dass sie in dass wir an den Werten und Interessen der EU festhalten,
Spionagetätigkeiten verwickelt sind. Die EU stand während aber auch die Tür für den Dialog offenhalten.
171 2 3
4 5 6
7 8 9
10 11 12
Internationale Gipfeltreffen und Tagungen
1. der ivorische Präsident Alassane Outtara, Präsident Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; 2. Präsident Tusk
und der mongolische Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj; 3. der kanadische Premierminister Justin Trudeau, die britische Premierministerin Theresa May
und Präsident Tusk; 4. der grönländische Ministerpräsident Kim Kielsen und Präsident Tusk; 5. der malaysische Premierminister Razak Mohammad,
die erste Staatsrätin von Myanmar/Birma Aung San Suu Kyi, der thailändische Premierminister Prayuth Chan-O-Cha, der vietnamesische Leiter
des Regierungsbüros Minister Mai Tien Dung, Präsident Tusk, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der singapurische Außenminister Vivian
Balakrishnan, der bruneiische zweite Minister für Finanzen Rahman Ibrahim, der kambodschanische Premierminister Hun Sen, der indonesische Präsident
Joko Widodo und der laotische Minister im Büro des Premierministers Alounkeo Kittikhoun; 6. Präsident Tusk und der japanische Premierminister Shinzō
Abe; 7. Präsident Tusk und Papst Franziskus; 8. Präsident Tusk auf der VN-Generalversammlung; 9. Präsident Tusk besucht Belgrad; 10. Präsident Tusk
und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang; 11. US-Präsident Donald Trump und Präsident Tusk; 12. der liberianische Präsident George Weah und
Präsident Tusk
18Donald Tusk @eucopresident · 17. Mai 2018
Ich sehe keine andere Zukunft für die Westbalkanländer als
die EU. Es gibt keine Alternative; es gibt keinen Plan B. Der
Westbalkan gehört untrennbar zu Europa und ist Teil unserer
Gemeinschaft.
Der westliche Balkan ist ein integraler Bestandteil Europas die EU sich vorrangig dafür eingesetzt, die gefährdete
und gehört zu unserer Gemeinschaft. Im Mai 2018 fand zum regelbasierte internationale Ordnung einschließlich des
ersten Mal seit 15 Jahren ein Treffen EU–Westbalkan statt, Welthandelssystems zu verteidigen. In einer Welt ohne
das sehr erfolgreich verlief. Bei dem Treffen wurde unsere Regeln sind es die Stärksten und Brutalsten, die den Sieg
gegenseitige Verpflichtung zur europäischen Perspektive davontragen. Die Vereinten Nationen (VN) sind das beste
für die ganze Region bekräftigt und eine Prioritätenagenda Instrument, über das wir verfügen, um auf globaler Ebene die
zur Stärkung von Verbindungen zwischen Menschen, aktuellen Konflikte, Hungersnöte, Vertreibung, Terrorismus
von Wirtschaftsverbindungen, von digitaler Vernetzung und die Rückkehr zu nuklearen Spannungen anzugehen.
und Infrastrukturverbindungen mit und innerhalb der Sowohl die EU als auch die VN wurden als Antwort auf die
Region festgelegt. Die Europäische Union ist und bleibt der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs gegründet; die EU wird
verlässlichste Partner des gesamten westlichen Balkans. sich stets entschlossen gegen das Böse, gegen Gewalt und
Auf den G7-Gipfeln in Ise-Shima, Taormina und gegen Gesetzlosigkeit richten. Aus diesem Grund bringen
Charlevoix und bei der VN-Generalversammlung hat die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam ungefähr ein
Spitzenvertreter der EU und des Westbalkans treffen sich am 16. Mai 2018 in Sofia zu Beratungen über die Integration mit und innerhalb der
Region; einen Schwerpunkt bilden die Bereiche Infrastruktur- und digitale Anbindung.
19Donald Tusk @eucopresident · 14. Dezember 2017
Heute wird der Traum Realität. #PESCO ist ein praktischer
Ausdruck unseres Willens, eine europäische Verteidigung
aufzubauen. Eine gute Nachricht für die EU und ihre Alliierten.
Eine schlechte Nachricht für unsere Feinde.
Drittel des VN-Haushalts, ein Drittel der Beiträge zur VN-
Friedenssicherung und die Hälfte aller freiwilligen Beiträge
zu den VN-Fonds und -Programmen auf. Viele glauben, dass
die VN jene zusammenbringen, die die Ethik in der Politik
nicht für egoistische Interessen aufgeben. Zeigen wir ihnen,
dass ihr Vertrauen gerechtfertigt ist.
Der Beschluss des VN-Sicherheitsrats am 11. September
2017, gegen Nordkorea Sanktionen wegen der Durchführung
weiterer Atomtests zu verhängen, war richtig. Keinem Regime
der Welt sollte es erlaubt sein, die globalen Regelungen
über Nichtverbreitung zu untergraben oder friedliche
Länder zu bedrohen. Bei der VN-Generalversammlung in
jenem Monat rief die Europäische Union zusammen mit
ihren engen Freunden und strategischen Partnern, Japan
und Südkorea, zu einer friedlichen Denuklearisierung der
koreanischen Halbinsel auf. Auch der Standpunkt der EU
Präsident Tusk und General Riho Terras, Befehlshaber der zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit Iran ist
estnischen Streitkräfte, treffen europäische Militärangehörige zum eindeutig: Europa wird sich daran halten, solange Iran ihm
Start der SSZ, 14. Dezember 2017. vollständig verpflichtet bleibt.
Die Europäische Union ist Afrikas größter Investor,
Handelspartner, Geber von Entwicklungshilfe und
humanitärer Hilfe und leistet auch den größten Beitrag zu
Frieden und Sicherheit. Auf dem 5. Gipfeltreffen zwischen
der Afrikanischen Union und der Europäischen Union im
November 2017 in Abidjan (Côte d’Ivoire) bekräftigten
sowohl die afrikanischen als auch die europäischen
Spitzenvertreter die gemeinsame Entschlossenheit,
bei Herausforderungen – die von Sicherheit und
Terrorismusbekämpfung bis zu wirtschaftlichem
Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen,
insbesondere für Jugendliche, reichen – in Partnerschaft
zusammenzuarbeiten. Alle Spitzenvertreter aus Afrika
und Europa bekannten sich zu dem Grundsatz, dass für
Migration eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht
Staats- und Regierungschefs der G7 in Taormina, Sizilien, und dass eine geordnete Migration, die kontrollierter,
Mai 2017 menschlicher und nachhaltiger ist, dem Interesse aller dient.
20Donald Tusk @eucopresident · 16. Mai 2018
Wenn man die jüngsten Entscheidungen von @realDonaldTrump
betrachtet, könnte man sogar denken: Wer solche Freunde hat,
braucht keine Feinde. Aber offen gesagt sollte die EU dankbar
sein. Er hat uns klargemacht, dass wir uns von allen Illusionen
verabschieden müssen. Uns ist bewusst geworden: Hilf dir selbst,
sonst hilft dir keiner. Europa muss alles in seiner Macht Stehende tun,
um trotz der heutigen Stimmungslage den transatlantischen Bund zu
schützen. Aber zugleich müssen wir auf Situationen vorbereitet sein,
in denen wir auf uns selbst gestellt handeln müssen.
Im Jahr 2017 erlebten wir das Ende des sogenannten Eine starke europäische Verteidigung stärkt natürlich auch
Islamischen Staates als territoriale Einheit. Wiederholte die NATO. Nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen
Terrorangriffe in Europa und anderen Gebieten der Welt zeigen Erklärung der EU und der NATO im Juli 2016 haben
jedoch, dass die Bedrohung durch gewalttätigen Islamismus Generalsekretär Jens Stoltenberg und ich alles daran gesetzt,
anhält. Im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen um die strategische Partnerschaft der Europäischen Union
Extremismus müssen der Westen und seine Alliierten und der Nordatlantischen Allianz zu verstärken. Unsere
entschiedener als die Terroristen und Extremisten auftreten. Zusammenarbeit ist eine strategische Priorität. Unsere
Was ausländische Kämpfer betrifft, so haben die europäischen größte Stärke sind unsere gemeinsamen Werte und Ziele.
Länder seit Anfang 2017 systematische Datenbankabfragen
eingeführt, um diejenigen besser aufzuspüren, die versuchen,
in die Union zu gelangen; ferner führen sie umfassende
Verbesserungen an der Grenzinfrastruktur der Union
durch. Nach den G7-Beratungen in Taormina brachten
die EU-Führungsspitzen deutlich zur Sprache, dass die
Unternehmen der sozialen Medien und die Internetbranche
eine der Hauptrollen bei der Verhinderung von terroristischer
Radikalisierung über das Internet spielen müssen. Facebook,
Twitter und Google engagieren sich ernsthaft zusammen
mit europäischen Beamten und unter der Leitung des EU-
Internetforums für dieses Ziel.
Von Terrorismus über hybride Kriegsführung bis
zum Konflikt in Europas Nachbarschaft – die Welt ist
gefährlicher geworden.
Die europäischen Spitzenvertreter sind dafür
verantwortlich, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen,
dass die Regierungen imstande sind, Entwicklungen
von außen, die womöglich als überwältigend und
manchmal furchteinflößend empfunden werden,
abzuwehren. Im Dezember 2017 wurde ein Traum
wahr, als 25 Mitgliedstaaten die Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit in der Verteidigung, die sogenannte SSZ,
gründeten, die ein konkreter Ausdruck unseres Willens ist,
eine europäische Verteidigung aufzubauen. Die SSZ ist eine
gute Nachricht für die EU und ihre Alliierten – und eine
schlechte Nachricht für unsere Feinde. Präsident Tusk im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg , Brüssel, 2018
21Vorbereitungen in den Ratsgebäuden und Blick hinter die Kulissen 22
Fazit
Nur ein vereintes Europa kann ein souveränes Europa
sein. Die wahren Grundfeste dieser Einheit sind kein
bürokratisches Modell. Es sind die gemeinsamen
Werte und demokratischen Normen, die
geachtet werden müssen – die Menschenrechte und
Grundfreiheiten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Es ist die
Anerkennung, dass Europa eine territoriale, kulturelle und
politische Gemeinschaft ist, nicht besser oder schlechter als
der Rest der Welt, aber anders.
Wir müssen uns heute vergessene Wahrheiten zurück ins
Gedächtnis rufen: Europa hat sich vereint, um eine weitere
historische Katastrophe zu vermeiden, und die Zeiten
europäischer Einheit waren immer die besten Zeiten für
den Kontinent. Wenn Europa stark ist, sind auch unsere
Länder stark. Europa als politische Einheit wird es Die Verteidigung unserer liberalen Demokratien ist unsere
nur geeint oder gar nicht geben. Mit den Römischen erste, zweite und dritte Pflicht. Liberale Demokratie ist
Verträgen begann ein Prozess, der die europäischen Länder kein Synonym für Schwäche. Aber wir müssen bedenken,
zurück zu Freiheit und Wohlstand führen sollte, im Osten dass Gerechtigkeit ohne Stärke machtlos und Stärke ohne
wie im Westen. Gerechtigkeit Tyrannei ist.
Die Errungenschaften im Zeitraum, der Gegenstand dieses Überspitzt gesagt: Ohne Grenzen und ohne Strafverfolgung
Berichts ist – der Umgang mit dem Brexit, die Verringerung wird es ein Europa, wie wir es kennen, nicht mehr geben –
der Migrationsströme, die weltweite Öffnung der Märkte und ein Europa, wie wir es uns wünschen, wird es nicht
und die Bemühungen um eine stärkere europäische mehr geben, wenn wir den politischen Barbaren unter
Verteidigung –, zeigen, wie die EU-Spitzenvertreter über die uns das Feld überlassen. Die Erkenntnis, dass wir eine
letzten zwei Jahre erfolgreich Europas Dynamik und Einheit gemeinsame Grenze und ein gemeinsames Territorium
durch Ehrgeiz und gleichzeitig Zusammenhalt miteinander haben, muss uns zusammenschweißen, anstatt uns für
in Einklang gebracht haben. Ein Sprichwort sagt: „Wenn du immer auseinanderzutreiben. Wir sollten versuchen, die
schnell gehen willst, dann gehe allein. Wenn du weit gehen erforderliche Sicherheit mit Freiheit und die notwendigen
willst, dann gehe mit anderen.“ Kontrollen mit Offenheit in Einklang zu bringen. Nur wenn
wir dies klug miteinander verbinden, können wir gewinnen.
Ich glaube an die liberale Demokratie: Sie mag
unvollkommen und zerbrechlich sein, unterschätzt und Donald Tusk
beschädigt, manchmal schutzlos, aber sie ist alternativlos. Präsident des Europäischen Rates
23Tagungen des Europäischen Rates –
Mai 2016 bis Juni 2018
Tagung des Europäischen Rates – 28. Juni 2016
Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 29. Juni 2016
Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs, Bratislava – 16. September 2016
Tagung des Europäischen Rates – 20./21. Oktober 2016
Tagung des Europäischen Rates – 15. Dezember 2016
Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 15. Dezember 2016
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Malta – 3. Februar 2017
Tagung des Europäischen Rates – 9. März 2017
Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 10. März 2017
60. Jahrestag der Römischen Verträge, Rom – 25. März 2017
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 29. April 2017
Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 22. Juni 2017
Tagung des Europäischen Rates – 22./23. Juni 2017
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Tallinn – 28. September 2017
Tagung des Europäischen Rates – 19. Oktober 2017
Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 20. Oktober 2017
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Göteborg – 17. November 2017
Tagung des Europäischen Rates – 14. Dezember 2017
Euro-Gipfel – 15. Dezember 2017
Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 15. Dezember 2017
Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 23. Februar 2018
Tagung des Europäischen Rates – 22. März 2018
Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 23. März 2018
Euro-Gipfel – 23. März 2018
Informelle Tagung der 28 Staats- und Regierungschefs, Sofia – 16. Mai 2018
Tagung des Europäischen Rates – 28. Juni 2018
Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 29. Juni 2018
Euro-Gipfel – 29. Juni 2018
25Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
Erklärungen der Staats- und Regierungschefs
und ausgewählte Redebeiträge von Präsident
Tusk
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G7-Gipfel in Ise-Shima, Japan – 26. Mai 2016 28
Erklärung der EU-Spitzenvertreter und des niederländischen Vorsitzes zum Ergebnis des Referendums im
Vereinigten Königreich – 24. Juni 2016 29
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 28. Juni 2016 30
Erklärung – Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 29. Juni 2016 33
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen
Kommission und des NATO-Generalsekretärs – 8. Juli 2016 34
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und
der Hohen Vertreterin der EU im Namen der am ASEM-Gipfel teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zur
Lage in der Türkei – 16. Juli 2016 35
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G20-Gipfel in Hangzhou, China – 4. September 2016 36
Schreiben von Präsident Donald Tusk vor der informellem Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs in
Bratislava – 13. September 2016 37
Erklärung von Bratislava – Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 16. September 2016 39
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 20./21. Oktober 2016 41
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 15. Dezember 2016 44
Erklärung – Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs – 15. Dezember 2016 48
Schreiben von Präsident Donald Tusk an 27 Staats- und Regierungschefs der EU vor der informellen
Tagung der Staats- und Regierungschefs in Malta – 31. Januar 2017 49
Erklärung von Malta – Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs – 3. Februar 2017 51
Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates – 9. März 2017 53
Erklärung von Rom der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des
Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – 25. März 2017 55
Erklärung des Europäischen Rates (Artikel 50) zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs – 29. März 2017 57
Ausführungen von Präsident Donald Tusk zu den nächsten Schritten nach der Mitteilung des Vereinigten
Königreichs – 31. März 2017 58
26Leitlinien – Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 29. April 2017 59
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G7-Gipfel in Taormina, Italien – 26. Mai 2017 62
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 22./23. Juni 2017 63
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G20-Gipfel in Hamburg – 7. Juli 2017 67
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 19. Oktober 2017 68
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) – 20. Oktober 2017 71
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 14. Dezember 2017 72
Leitlinien – Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 15. Dezember 2017 74
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 22. März 2018 76
Leitlinien – Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) – 23. März 2018 78
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem Treffen EU–Westlicher Balkan, Sofia – 16. Mai 2018 81
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – 28. Juni 2018 82
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) – 29. Juni 2018 86
Erklärung des Euro-Gipfels – 29. Juni 2018 87
27AUSFÜHRUNGEN VON PRÄSIDENT DONALD TUSK VOR DEM G7-GIPFEL
IN ISE-SHIMA, JAPAN – 26. MAI 2016
Guten Morgen, Als vor zwei Jahren der Konf likt in der Ukraine ausbrach, haben
lassen Sie mich mit einem kurzen historischen Rückblick beginnen. sich die G7 geschlossen hinter Europa gestellt. Und wir stehen in
Unser Aufenthalt hier in Japan auf dem Gipfel der G7-Staaten, die diesem Konf likt weiter zusammen. Die Europäische Union ist wie
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu ihren gemeinsamen die gesamte G7 weiterhin der Überzeugung, dass diese Krise nur
Werten zählen, sollte uns nicht vergessen lassen, dass unsere unter uneingeschränkter Einhaltung des Völkerrechts gelöst werden
Zusammenarbeit das Ergebnis der Lektionen ist, die wir aus einer kann, wozu insbesondere die rechtliche Verpf lichtung gehört, die
dunklen Vergangenheit gelernt haben. Vor 71 Jahren führten wir Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der
noch Krieg gegeneinander – einen Krieg, der mehrere 10 Millionen Ukraine zu achten. Ich möchte deutlich sagen, dass unsere Haltung
Menschen in allen Teilen der Welt das Leben gekostet hat. Heute gegenüber Russland – auch, was die Wirtschaftssanktionen betrifft –
machen wir es uns zur Pf licht, die Welt für alle sicherer zu machen. unverändert bleiben wird, solange die Minsker Vereinbarungen nicht
vollständig umgesetzt sind. Leider sind bei der Umsetzung dieser
Die G7-Staaten sind nicht deshalb die stärksten Verfechter einer
Vereinbarungen weit weniger Fortschritte zu verzeichnen, als wir
regelbasierten Weltordnung, um die Wohlhabenden zu schützen.
noch vor einem Jahr in Elmau gehofft hatten.
Sondern weil Regeln in erster Linie dazu da sind, die Schwachen zu
schützen, während es in einer Welt ohne Regeln die Stärksten und Im Zusammenhang mit der regelbasierten Weltordnung möchte ich
Brutalsten sind, die den Sieg davontragen. Diese schlichte Wahrheit hervorheben, dass sie nicht nur in der Ukraine, sondern in allen Teilen
müssen wir uns besonders heute in Erinnerung rufen, wenn die der Welt geachtet werden muss, und dies nicht nur an Land, sondern
Achtung einer regelbasierten Weltordnung infrage gestellt wird. Das auch auf See. Die Politik der G7 ist eindeutig: Jeglicher Anspruch auf
Beispiel der G7-Staaten – unsere Fähigkeit zum Wettbewerb, aber auch ein Hoheitsgebiet an Land oder auf See muss sich auf das Völkerrecht
zur Zusammenarbeit und dazu, nicht nur unsere eigenen Interessen stützen, und jegliche Auseinandersetzung muss mit friedlichen Mitteln
zu verfolgen – sollte anderen als Anregung dienen. gelöst werden. Einseitige Maßnahmen und die Anwendung von
Gewalt oder Zwang können nicht hingenommen werden.
Lassen Sie mich nun auf die Migrations- und Flüchtlingskrise
eingehen. Wir wissen, dass aufgrund der geografischen Lage die Lassen Sie mich abschließend auf die Lage in Europa zurückkommen.
Hauptverantwortung bei Europa liegt und weiterhin liegen wird. Wir Ich freue mich, dass die Einigung der Euro-Gruppe ein starkes Signal
wünschen uns aber auch, dass sich die internationale Gemeinschaft der Stabilität für Griechenland, für das Euro-Währungsgebiet,
solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise aber auch für die Weltwirtschaft ist. An dieser Stelle möchte ich
handelt. Daher werden wir unsere G7-Partner in dreifacher Hinsicht der griechischen Bevölkerung und insbesondere Premierminister
um Unterstützung bitten. Alexis Tsipras für ihre Entschlossenheit danken, der Krise durch die
Reform ihres Landes ein Ende zu setzen. Es wird keine Neuauf lage
Erstens um zunehmende internationale Unterstützung, um auf
der griechischen Tragödie geben.
die akuten und die langfristigen Bedürfnisse der Flüchtlinge und
Aufnahmegemeinschaften eingehen zu können. Die internationale Auf dem G7-Gipfel werden wir auch über das britische Referendum
Gemeinschaft sollte anerkennen, dass die Unterstützung, die Länder über den Verbleib/Austritt und seine Konsequenzen sprechen. Wie
wie die Türkei, Libanon und Jordanien für die Flüchtlinge leisten, ein Sie wissen, hoffe ich auf ein positives Ergebnis, und ich kann Ihnen
globales öffentliches Gut ist. Und dieses öffentliche Gut muss von der versichern, dass alle hier versammelten Staats- und Regierungschefs
Weltgemeinschaft finanziert werden. der G7 genauso denken.
Zweitens wünschen wir uns von den G7, dass sie internationale Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen, bevor ich zum
Finanzinstitutionen und andere Geber anhalten, ihre Unterstützung Schluss komme. Unsere Glaubwürdigkeit als G7 wird an der Fähigkeit
aufzustocken. In dieser Hinsicht dienen die finanzielle Unterstützung gemessen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Diese Prüfung
der EU für Syrien, Afrika und die Türkei sowie die Arbeit der werden wir nur bestehen, wenn wir eine klare und unnachgiebige
Europäischen Investitionsbank uns allen als Vorbild. Haltung zu jedem der Punkte einnehmen, die hier in Ise-Shima auf
der Tagesordnung stehen. Damit meine ich insbesondere die Frage
Drittens möchten wir, dass die G7 Neuansiedlungsregelungen und
der maritimen Sicherheit im Ost- und Südchinesischen Meer, die
andere Formen der legalen Migration weltweit fördern. Wie Sie wissen,
Frage Russland/Ukraine und den freien und fairen Handel. Wenn
ist Europa hier sehr aktiv, und wir sind gern bereit, unsere Erfahrungen
es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, reicht es
weiterzugeben. Allerdings ist die Welt mit der höchsten Zahl von
heute nicht mehr aus, nur daran zu glauben. Wir müssen auch bereit
Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen seit Ende des
sein, diese Werte zu schützen. Tatsächlich ist die Herausforderung
Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Deshalb muss mehr getan werden,
noch größer, weil diese Werte nicht nur von Staaten infrage gestellt
um legale Migrationswege zu eröffnen. Diejenigen, die uns kritisieren,
werden, die die regelbasierte Weltordnung untergraben, sondern auch
sollten lieber darüber nachdenken, wie sie ihre eigene Hilfe aufstocken
von Gegnern in unseren eigenen Ländern. Unsere internen Gegner
können, denn was Europa leistet, ist schon jetzt gewaltig.
werden auch unsere Fähigkeit beurteilen, diese Werte zu verteidigen.
In allen drei Bereichen brauchen wir die Führung der G7. Seien wir Darum müssen wir unnachgiebig bleiben.
ehrlich: Wenn wir bei der Bewältigung dieser Krise nicht die Führung
Ich danke Ihnen.
übernehmen, wird es auch sonst niemand tun. So appelliere ich an
die Staats- und Regierungschefs der G7, sich dieser Herausforderung
zu stellen.
28ERKLÄRUNG DER EU-SPITZENVERTRETER UND DES NIEDERLÄNDISCHEN
VORSITZES ZUM ERGEBNIS DES REFERENDUMS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH –
24. JUNI 2016
Präsident Tusk, Präsident Schulz und Ministerpräsident Rutte sind um auf geordnete Weise damit umzugehen. Das Prozedere für den
heute Morgen auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Fall, dass sich ein Mitgliedstaat entscheidet, die Europäische Union
Kommission, Jean-Claude Juncker, in Brüssel zusammengekommen. zu verlassen, ist in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische
Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich Union festgeschrieben. Wir stehen bereit, die Verhandlungen
und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: mit dem Vereinigten Königreich über die Voraussetzungen und
In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Bedingungen seines Rückzugs aus der Europäischen Union zügig
Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern zu beginnen. Bis dieser Verhandlungsprozess abgeschlossen ist, bleibt
diese Entscheidung, aber respektieren sie. das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union,
mit allen Rechten und Pf lichten, die sich daraus ableiten. Nach den
Dies ist eine noch nie da gewesenen Situation, doch wir sind vereint
Verträgen, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, ist EU-Recht
in unserer Antwort. Wir stehen zusammen und halten die Werte der
so lange vollumfänglich im Vereinigten Königreich anzuwenden, bis
Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen
seine Mitgliedschaft endet.
zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. Die
Union ist der Rahmen unserer gemeinsamen politischen Zukunft. Die „Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der
Geschichte, Geografie und gemeinsame Interessen haben uns Europäischen Union“, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom
zusammengeschweißt, und auf diesem Fundament werden wir 18./19. Februar 2016 beschlossen wurde, wird wie vereinbart nicht in
unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln. Vereint werden wir die Kraft treten und ist damit hinfällig. Es wird keine Neuverhandlungen
gemeinsamen Herausforderungen anpacken, um Wachstum zu geben.
erzeugen, Wohlstand zu schaffen und ein sicheres und geschütztes Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein
Umfeld für unsere Bürger zu gestalten. Die Institutionen werden enger Partner der Europäischen Union sein wird. Wir erwarten, dass
hierbei ihren vollen Beitrag leisten. das Vereinigte Königreich seine Vorschläge in diesem Sinne zum
Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, Ausdruck bringen wird. Jede Vereinbarung, die mit dem Vereinigten
dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich Königreich als Drittstaat geschlossen wird, muss die Interessen
umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung beider Seiten widerspiegeln und in Bezug auf Rechte und Pf lichten
würde die Unsicherheit unnötig verlängern. Wir verfügen über Regeln, ausgewogen sein.
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