2021 Europa - pro Wirtschaft GT
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Europa 2021
INHALT
Einleitung
4 Europa 2021 51 ie EU-Familie wächst
D
5 Was ist los in Europa? Erweiterungen der Europäischen Union
53 Goodbye United Kingdom
Wo entscheidet die EU über mein Leben? Der „Brexit“
55 Alles was Recht ist
10 Die EU – wer ist das eigentlich? Europa als Rechtsgemeinschaft
Steckbrief 57 Union mit Zukunft – aber mit welcher?
11 Einkaufen muss jede(r) – und dann landet man im Binnenmarkt Szenarien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union
Wirtschaft 60 Eigene Stärken im globalen Wettbewerb
14 Ohne Standards und Regeln kein Vertrauen Das Programm Europa 2020
Verbraucherschutz
19 Das soziale Europa Wer entscheidet in der Europäischen Union – und wie?
Sozialpolitik
21 Das faire Europa 62 nion der Staaten sowie der Bürgerinnen und Bürger
U
Wettbewerbskontrolle Demokratische Legitimation
22 Die Umwelt über Grenzen hinweg schützen 63 Das Europäische Parlament
Umweltschutz 66 Der Europäische Rat
27 Wer einkauft, muss auch bezahlen – meistens mit dem Euro 67 Der Rat der Europäischen Union
Währungsunion 68 Die Europäische Kommission
29 Grenzenlos reisen 72 Der Gerichtshof der Europäischen Union
Freizügigkeit 73 Die Europäische Zentralbank
30 Grenzenlos arbeiten und leben 73 Der Europäische Rechnungshof
Niederlassungsfreiheit 74 Der Europäische Ausschuss der Regionen und
31 Grenzenlos studieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bildungsraum Europa 75 Und wie entsteht nun ein EU-Gesetz?
36 An der Grenze abkassieren? Die Gesetzgebung in der Europäischen Union
Gebühren und Steuern 75 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
38 Und wer bezahlt das alles?
Haushalt der EU Wer vertritt mich in der EU?
Was bewegt Europa heute? 80 ie Vertretung der Bürgerinnen und Bürger
D
Das Europäische Parlament
42 L eben mit und nach dem Virus
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen Wie kann ich mitentscheiden?
44 Zufluchtsort Europa
Flucht und Einwanderung in die EU 94 Einflussmöglichkeiten für Sie
47 Währungsraum Europa 95 Die Europäische Bürgerbeauftragte
Euro und Finanzkrise in der EU 96 Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
49 Krieg und Frieden 97 Die Europäische Bürgerinitiative
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 100 Informieren Sie sich – ERLEBNIS EUROPA
Europa 2021 –
eine Einleitung Was ist los in Europa?
Am 1. Januar 2020 wussten alle, die sich Innerhalb der EU zeichnete sich weiterhin
mit der Europäischen Union beschäftigen, keine Einigung darüber ab, wie mit der
dass die Union vor einem schwierigen, aber Flüchtlingsfrage umzugehen sei und wie
auch interessanten Jahr stehen würde: Geflüchtete auf die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verteilt werden könnten.
Es war klar, dass das Vereinigte Königreich
die Union zum 31. Januar 2020 verlassen Es war klar, dass die bisherigen Anstren-
würde, aber es war unklar und ungeregelt, gungen der Europäischen Union zum
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wie das Verhältnis der EU zum Vereinigten Schutz des Weltklimas nicht ausreichen,
Königreich anschließend ausgestaltet wer- weshalb tiefgreifende Maßnahmen der EU
den sollte. zur Bekämpfung des Klimawandels unbe-
dingt notwendig waren. Die Präsidentin
Zum 1. Dezember 2019 hatte eine neue Euro- der Europäischen Kommission, Ursula von
Diese Publikation handelt von der Europä- In der letzten Zeit ist viel über die Europä- päische Kommission unter dem Vorsitz der der Leyen, entwickelte das Konzept eines
ischen Union (EU). Die EU beeinflusst unser ische Union gesprochen und vor allem deutschen Politikerin Ursula von der Leyen „Green Deal“, mit dem der Ausstieg aus den
Leben vielfältig: beim Arbeiten und beim gestritten worden. Währungsturbulenzen die Arbeit aufgenommen. Auch der Präsident fossilen Energieträgern beschleunigt und
Reisen, beim Studieren und in der Währung, und Zuwanderung, Klimaschutz und die des Europäischen Rats, Charles Michel, war koordiniert ablaufen soll.
beim Umweltschutz und beim Einkaufen, Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb neu im Amt, genauso wie die Präsidentin
beim Essen und beim Trinken. Die Corona- der EU sowie Auseinandersetzungen mit der Europäischen Zentralbank, Christine Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in
Europa 2021 – eine Einleitung
Pandemie hat 2020 gezeigt, wie eng wir in Ländern in der näheren und weiteren Lagarde. Alle mussten sich in ihre neuen Polen und in Ungarn führte zu Verfahren
der EU miteinander verbunden sind und Nachbarschaft haben die EU in Atem Funktionen einarbeiten. vor dem Gerichtshof der Europäischen
wie wichtig es ist, gemeinsam zu handeln. gehalten. Union gegen diese beiden Länder, ohne
Die internationale Lage war schwierig. dass klar war, wie diese Auseinanderset-
Europa 2021
Egal, ob man sich für Politik interessiert oder Das Vereinigte Königreich ist im Januar Der unerklärte Krieg Russlands gegen zung politisch gelöst werden könnte.
nicht, ob man täglich Zeitung liest und 2020 aus der EU ausgetreten, andere Län- die Ukrainerinnen und Ukrainer im Osten
jede Talkshow anschaut oder lieber eine der wollen wiederum unbedingt Mitglied des Landes ging weiter, die Lage in Syrien In einer Reihe von Mitgliedstaaten übten
Fernsehserie guckt und Sport treibt: In der der EU werden. spitzte sich wieder zu. Die Vereinigten nationalistisch-populistische Bewegungen
EU geht es darum, wie wir heute leben Staaten von Amerika unter Präsident und Parteien einen erheblichen Einfluss aus.
und morgen leben möchten. Da sollte Insbesondere aber hat natürlich die Corona- Donald Trump zeigten eine deutliche Dis-
man mitreden und wissen, worum es geht. Pandemie, die ganz Europa betrifft und tanz zur Europäischen Union. Die Türkei Die Verschuldung einiger Euro-Staaten,
sich weltweit ausgebreitet hat, das Leben kündigte de facto den „Flüchtlingsdeal“ vor allem Italiens, gab weiterhin Anlass
Diese Publikation gibt einen kurzen Über- aller Unionsbürgerinnen und -bürger und und transportierte sogar Flüchtlinge an zur Sorge um die Stabilität der gemeinsa-
blick über die Europäische Union. Man die Arbeit der Institutionen beeinflusst. die Außengrenze der Europäischen Union. men Währung.
wird beim Lesen schnell feststellen: Die Also: Stoff für Diskussionen gibt es genug.
EU ist spannend wie eine TV-Serie und
manchmal auch anstrengend wie Leis-
tungssport. Aber es lohnt sich, sich mit ihr
zu befassen.
Die Einigung über den mehrjährigen Da geht es unmittelbar um die Gesund- Zu Beginn der Coronakrise sahen die stehen. Hatte die Krise die EU-Staaten in
Finanzrahmen 2021–2027 und den Haus- heitsversorgung, also darum sicherzustel- meisten EU-Staaten die Lösung der Pro- den ersten Wochen voneinander entfernt,
halt 2021 war längst überfällig, aber nicht len, dass die an dem Virus erkrankten Men- bleme darin, einen eigenen nationalen hat sie sie nun zusammengeschweißt.
in Sicht. schen eine angemessene medizinische Weg zu gehen. Für jedes Land gab es
Betreuung erfahren. Gleichzeitig musste andere Regelungen, die Grenzen wur- Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union,
Die Tagesordnung für die europäischen und muss aber auch gewährleistet wer- den geschlossen, ja sogar Hilfslieferun- in dem die Ministerinnen und Minister
Gremien war also gut gefüllt, als die den, dass es nicht zu weiteren Infektionen gen medizinischer Güter von einem in verschiedener Fachrichtungen zusam-
Coronakrise Anfang des Jahres 2020 über kommt bzw. dass diese frühzeitig erkannt das andere EU-Land wurden behindert menkommen, wechselt halbjährlich. Im
die Welt und damit auch die Europäische werden. In allen europäischen Staaten oder gar untersagt. Jeder sah die Gefahr zweiten Halbjahr 2020 hatte die Bundes-
Union hereinbrach. wurde das öffentliche Leben zeitweise jenseits der Grenze, bevor immer klarer republik Deutschland das Steuer in der
stark eingeschränkt. Schulen, Kindergärten wurde, dass die Pandemie alle Staaten Hand. Die Schwerpunkte, die Bundes-
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Nun stand die Europäische Union nicht und Universitäten wurden geschlossen, der Europäischen Union betraf und nur kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor
nur vor einer neuen zusätzlichen Heraus- ebenso Restaurants und viele Geschäfte gemeinsam bekämpft werden konnte. dem Europäischen Parlament im Juli 2020
forderung, sondern dazu vor einem Pro- und Betriebe. In einigen Staaten gab es skizzierte, spiegelten aber nicht nur die
blem, das sie in dieser Dimension in den sogar Ausgangssperren, in den meisten Seitdem ist es zu einer Kooperation in deutschen Vorstellungen wider, sondern
annähernd 70 Jahren ihrer Existenz noch anderen zumindest Ausgangsbeschrän- der Gesundheitsversorgung gekommen waren eine Aufgabenbeschreibung für die
nicht erlebt hatte. kungen. Dies hatte und hat einen starken und auch zu einer Zusammenarbeit bei gesamte EU – und zwar über 2020 hinaus.
Einfluss auf die wirtschaftliche Entwick- der Entwicklung von Impfstoffen, um
Corona hatte und hat in vielen Bereichen lung in den Ländern der Europäischen erkrankte Menschen zu behandeln bzw.
einen Einfluss auf das Leben der Men- Union. sie vor dem Virus zu schützen. Auch in „Mir sind fünf Themen in dieser Zeit
Europa 2021 – Was ist los in Europa?
schen und damit auch auf die nationale Bezug auf die Grenzschließungen gab es besonders wichtig: unsere Grund-
und die europäische Politik. Es war und ist nun europäische Absprachen, wenngleich rechte, der Zusammenhalt, der Klima-
der bestimmende Faktor des Jahres 2020 einige Staaten immer noch einen Sonder- schutz, die Digitalisierung und Europas
und wird uns auch 2021 beschäftigen. weg beschritten. Verantwortung in der Welt. Diese fünf
Themen sind wichtig, weil wir Europa
Vor allem aber wurde deutlich, dass der nachhaltig wandeln müssen, wenn
Europa 2021
wirtschaftliche Einbruch in den Ländern wir Europa schützen und bewahren
der Europäischen Union nur gemeinsam wollen. Nur dann wird Europa auch in
bekämpft und gedämpft werden kann. einer sich rasant verändernden globa-
Nach einer Phase der Orientierungslosig- len Ordnung souverän und verantwor-
keit rauften sich die Mitgliedstaaten daher tungsvoll seine eigene Rolle einneh-
zusammen, um eine gemeinsame Strate- men können.“
gie im Kampf gegen die Folgen der Coro- Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der
na-Pandemie zu entwickeln und durchzu- deutschen Ratspräsidentschaft am 8. Juli 2020 vor dem
Europäischen Parlament
setzen. Kernpunkt dieser Strategie ist die
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mit-
tel vor allem für die Staaten, die von der
Krise stärker betroffen sind und auf einem
schwächeren wirtschaftlichen Fundament
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie Politikbereichen zusammenwirken (mehr
und ihrer wirtschaftlichen und sozia- dazu auf den Seiten 11 bis 61). Sie hat
len Folgen ist sicherlich die wichtigste annähernd so viele Einwohnerinnen und
Aufgabe für die Europäische Union im Einwohner wie die USA und Russland
Jahr 2021 – aber sie ist nicht die einzige. zusammen, sie verfügt über den größten
Es geht um Klimaschutz und globale Binnenmarkt der Welt und sie steht auf
Wettbewerbsfähigkeit, um einen gemein- einem soliden Fundament gemeinsamer
samen Umgang mit den Herausforderun- Werte und gesetzlicher Regelungen.
gen einer anhaltenden Migration aus Kri-
sen- und Kriegsgebieten nach Europa, um Was in den einzelnen Bereichen geschieht,
den Schutz der gemeinsamen Währung was erreicht wurde und wo es hakt, wer
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und um eine friedensstiftende Außenpo- welche Funktionen und Kompetenzen hat
litik. Wichtig ist auch der wertebasierte und wohin die europäische Reise in den
Zusammenhalt im Inneren der Union, der nächsten Jahren gehen könnte, ist Gegen-
durch nationalpopulistische Bewegun- stand dieser Veröffentlichung.
gen sowie Verletzungen der Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit bedroht wird. Die
Nachbarn der Europäischen Union richten
große Hoffnungen auf die EU, die nicht
enttäuscht werden dürfen. Dies ist umso
Europa 2021 – Was ist los in Europa?
wichtiger, da andere politische Akteure
systematisch versuchen, ihren Einfluss auf
Nachbarstaaten der EU auszuweiten.
Schließlich darf auch der Alltag der Unions
bürgerinnen und -bürger nicht vergessen
werden. Da werden Höchstgrenzen für
Schadstoffe in Luft und Wasser durchge-
setzt, Blockaden für den internationalen
Internethandel gelöst und möglichem
Betrug Einhalt geboten. Da geht es um
europäische Studien- und Forschungspro-
gramme und um Lebensmittelstandards –
und das sind nur ein paar Beispiele.
All diese Themen müssen gleichzeitig
angepackt werden. Hierfür ist die EU durch-
aus gerüstet. Sie verfügt über funktionie-
rende Institutionen (mehr dazu auf den
Seiten 62 bis 77), die in den verschiedenen
Wo entscheidet die EU Dem Rat der Europäischen Union (meis- Beschlossen wird der Haushalt vom Rat
über mein Leben? tens kurz „Rat“ oder „Ministerrat“ genannt) und vom Europäischen Parlament. Darüber,
gehören die Ministerinnen und Minister dass das Geld dann korrekt ausgegeben
der Mitgliedstaaten an. Hier wird gemein- wird, wacht auch die Europäische Kom-
sam mit dem Europäischen Parlament die mission, der wiederum der Europäische
Gesetzgebungsarbeit erledigt. Rechnungshof auf die Finger schaut.
Das Europäische Parlament ist gemein- Der Gerichtshof der Europäischen Union
sam mit dem Rat der Gesetzgeber in der sorgt dafür, dass das Recht der EU (Unions-
Europäischen Union und die Vertretung der recht) eingehalten wird.
Unionsbürgerinnen und -bürger. Es wird In 19 Staaten der EU wird mit dem Euro
alle fünf Jahre bei der Europawahl von den bezahlt. Für die Währungspolitik im Euro-
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Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. raum ist die Europäische Zentralbank
Die letzte Europawahl fand im Mai 2019 statt. zuständig.
Verwaltet wird die EU von der Europäischen Ab Seite 62 sind die Organe der EU im
Kommission. Die Kommission arbeitet in Einzelnen beschrieben und auch, wie sie
Brüssel und hat unter anderem die Auf- zusammenwirken.
gabe, europäische Impulse zu setzen.
Der Haushalt der EU beträgt für 2021 164,25
Milliarden Euro für Verpflichtungen und
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
166,06 Milliarden Euro für Zahlungen. Mehr
dazu auf Seite 38.
Die EU – wer ist das eigentlich?
Ein Steckbrief der Europäischen Union Einkaufen muss jede(r) – und dann landet man im Binnenmarkt
Täglich hören wir etwas über „die EU“, aber Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft Hier geht es um die Wirtschaft in Europa
wer oder was ist das eigentlich? Mehr dazu trat. Wenn man vom Vertrag von Lissa-
Europa 2021
kann man auf den folgenden Seiten erfah- bon spricht, sind damit die beiden oben Die Europäische Union ist zwar mehr als frei gehandelt, es gibt keine Zölle. Die Ver-
ren, hier nur ein kurzer Steckbrief: genannten Verträge gemeint. ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, aber braucherinnen und Verbraucher entschei-
sie ist auch ein großer Marktplatz. Die den, was sie haben wollen. Und wenn
Die Europäische Union, kurz EU genannt, Die EU hat eine eigene Struktur und auch 27 Mitgliedstaaten der EU bilden – bezogen ihnen ungarischer Wein besser schmeckt
ist der Zusammenschluss von 27 Staaten, eigene Kompetenzen, hebt aber den Natio auf die umgesetzten Werte – gemeinsam als deutscher, wenn sie polnische Wurst
darunter auch Deutschland. nalstaat nicht auf. den größten Binnenmarkt der Welt. oder italienischen Schinken lieber essen
Binnenmarkt, das bedeutet: Zwischen als deutsche Produkte, dann können sie
Die EU basiert auf zwei Verträgen, dem Der Europäische Rat, in dem sich die den Mitgliedstaaten funktioniert das Wirt daran nicht gehindert werden – auch
Vertrag über die Europäische Union (EUV), Staats- und Regierungsoberhäupter der schaftsgeschehen genauso wie innerhalb nicht durch einen Zoll.
der die Grundsätze festlegt, auf denen Mitgliedstaaten treffen, legt die allgemei- Deutschlands. Diese Freiheit gilt auch für Dienstleistun-
die EU aufbaut, und dem Vertrag über nen politischen Ziele und Prioritäten für Im Binnenmarkt gelten die sogenannten gen. Ein deutscher Architekt kann seine
die Arbeitsweise der Europäischen Union die EU fest. Vier Freiheiten. Das sind die Freiheit Dienste in Belgien anbieten, und wenn
(AEUV). Er regelt das Funktionieren der der Waren, der Dienstleistungen, des es billiger ist, kann der Kegelverein „Alle
EU. Diese europäischen Verträge wurden K apitals und von Personen. Konkret Neune“ in Frankfurt/Oder für seinen
mehrfach geändert, zuletzt durch den heißt das: Waren werden innerhalb der EU Jahresausflug einen Bus aus Polen buchen.
Alle Unionsbürgerinnen und -bürger kön- Innerhalb des Binnenmarkts kann also ein Auch die Bedingungen für den Internet- Daten von Bürgerinnen und Bürgern
nen überall in der Union unter denselben Unternehmen aus einem EU-Land seine handel sollen fair und einheitlich sein. Im besser geschützt werden, andererseits
Bedingungen arbeiten wie Einheimische. Leistungen in einem anderen anbieten. Februar 2018 hat das Europäische Parla- der nicht personengebundene Datenver-
Niemand kann ihnen einen Job verwehren, Um den Auftrag auszuführen, kann es ment einer Verordnung zugestimmt, der kehr in der EU frei ist. So wird durch die
weil sie aus einem anderen Mitgliedstaat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zufolge geschäftliche Websites dazu ver- Datenschutz-Grundverordnung verhin-
kommen. Sie genießen die Arbeitnehmer entsenden. Um zu verhindern, dass durch pflichtet sind, ihre Produkte in der gesam- dert, dass persönliche Daten, die man
freizügigkeit. das Lohngefälle ein Ungleichgewicht ent- ten EU zu verkaufen. So kann jede Verbrau- beispielsweise bei einer Warenbestellung
Wer Geld übrig hat, kann es als Unions- steht, hat das Europäische Parlament 2018 cherin und jeder Verbraucher online in nutzt, an andere weitergegeben oder
bürgerin oder Unionsbürger im eigenen eine Neufassung der sogenannten Ent- der ganzen EU einkaufen, ohne „geblockt“ gar verkauft werden und man selbst gar
Land anlegen, aber auch in einem ande- senderichtlinie beschlossen, die inner- oder auf andere Internetseiten umgeleitet keine Kontrolle mehr über seine Daten
ren Staat der Europäischen Union, wenn halb von zwei Jahren in den Mitglied- zu werden. Allerdings sind Firmen bislang hat. Andererseits verhindert die Verord-
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ihr oder ihm die Bedingungen dort güns- staaten umgesetzt werden musste und in nicht dazu verpflichtet, ihre Waren in das nung über den freien Verkehr nicht
tiger erscheinen. Das betrifft auch Inves- Deutschland seit Ende Juli 2020 in Kraft ist. gesamte EU-Gebiet zu liefern. Aber für personengebundener Daten, dass für
titionen, wenn ein deutsches Unterneh- Danach dürfen Arbeitnehmerinnen und Leistungen vor Ort gibt es keine Ausnah- den Datenverkehr von Unternehmen
men woanders eine Zweigstelle oder eine Arbeitnehmer in der Regel nur noch für men mehr. nationale Schranken bestehen, weil diese
Tochterfirma eröffnet. Das ist die Freiheit zwölf, in Ausnahmefällen für 18 Monate Im Juni 2020 hat der Rat der Europä Firmen sonst nicht im gesamten Binnen-
des Kapitals. entsandt werden. In dieser Zeit müssen ischen Union einen aus 68 Einzelpunkten markt handeln oder digitale Produkte
Der Binnenmarkt gibt also den Einzelnen sie den gleichen Lohn erhalten wie die bestehenden Beschluss zum digitalen anbieten können.
viel Freiheit. Sie entscheiden selbst, was Kolleginnen und Kollegen aus dem Land, Binnenmarkt gefasst. Ziel ist es, die Digi- Das Internet ist ein Raum der freien Mei-
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
sie kaufen, welche Dienstleistungen sie in in dem sie arbeiten, also den Tariflohn und talisierung des Binnenmarkts zu fördern, nungsäußerung. Alle können dort veröf-
Anspruch nehmen, wo sie ihr Geld anle- auch eventuelle Zulagen wie Weihnachts- um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und fentlichen, was sie für wichtig halten. Pro-
gen und wo sie arbeiten wollen. oder Urlaubsgeld. Die entsendenden die Auswahlmöglichkeiten für die Verbrau- blematisch wird es dann, wenn jemand
So kommt es, dass beispielsweise viele Unternehmen dürfen ihnen für die Anreise cherinnen und Verbraucher zu vergrößern. etwas hochlädt, was ihm gar nicht gehört,
junge Menschen aus Spanien oder Polen zum und die Unterkunft am Arbeitsort Dazu muss die digitale Infrastruktur aus- also woran jemand anders die Rechte
in Deutschland berufstätig sind. Sie haben nichts vom Lohn abziehen. Mit dieser gebaut und der Anteil der Menschen mit besitzt. Zeitungsverlage, Musikerinnen
ihren Arbeitsort frei gewählt, sie zahlen in Richtlinie ist die Dienstleistungsfreiheit digitaler Kompetenz erhöht werden. Bei und Musiker oder Autorinnen und Auto-
Europa 2021
Deutschland Sozialversicherungsbeiträge gewahrt, aber gleichzeitig sichergestellt, der Weiterentwicklung des digitalen Bin- ren werden geschädigt, wenn das, was sie
und Steuern und tragen so zum deutschen dass am Arbeitsort faire Konkurrenzbedin- nenmarkts will man auch mit Anbietern erarbeitet haben, von anderen kostenlos
Wohlstand bei. Das ist eine Situation, von gungen herrschen. von außerhalb der EU zusammenarbei- geteilt wird. Deshalb hat das Europäische
der alle profitieren. Das Internet hat unser Leben stark verän- ten, wenn sie „die gemeinsamen Werte Parlament gemeinsam mit der Europäi-
dert. Deshalb ist es wichtig, auch einen der EU sowie die Menschenrechte und schen Kommission und dem Ministerrat
digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Grundfreiheiten achten.“ Darüber, wann das digitale Urheberrecht reformiert, das
Nationale Beschränkungen wie das Geo dies gegeben ist oder eben nicht, gibt es jetzt die Online-Dienste (also beispiels-
blocking, das bislang beispielsweise ver- innerhalb der EU unterschiedliche Auffas- weise YouTube oder Google) in die Pflicht
hindert, dass man sich in Frankreich einen sungen, z. B. wenn es um die Beteiligung nimmt, den Urheberinnen und Urhebern
Film aus der ARD-Mediathek anschauen chinesischer Unternehmen beim Ausbau eine angemessene Vergütung zu zah-
kann, sollen entfallen. Für bezahlte Stream des 5-G-Netzes geht. len – oder aber die Dinge nicht zu veröf-
ing-Dienste gilt das jetzt schon. Das war Daten sind die Grundlage des gesamten fentlichen. Die Richtlinie zum Digitalen
früher nicht der Fall, aber 2017 hat das digitalen Binnenmarkts. Die Europäische Urheberrecht wurde nach dem Beschluss
Europäische Parlament eine Portabilitäts- Union hat durch zwei Verordnungen dafür des Europäischen Parlaments im April 2019
verordnung beschlossen. gesorgt, dass einerseits die persönlichen auch vom Rat beschlossen und so in Kraft
gesetzt. Gegen ihre Verabschiedung gab es USA, an Facebook, Google, Microsoft und
Protest, da viele befürchteten, die Internet- andere Anbieter. Die Überwachungsge-
unternehmen würden jetzt „Upload-Filter“ setze der USA, so der EuGH, seien so weit- Die EU-Datenbank RAPEX
reichend, dass der amerikanische Staat sammelt Informationen zu
einsetzen und damit alles aus dem Netz
gefährlichen Konsum
filtern, was gegebenenfalls das Urheber- auf diese Daten zugreifen könne und die gütern, z. B. Spielzeug, bei
recht verletzen könnte. Die Angst war, dass Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und
dem für Kinder Verschlu-
die Meinungsfreiheit im Netz – auch zum -bürger dadurch verletzt werde. ckungsgefahr von lösbaren
Teilen besteht.
Beispiel durch Zitate oder Parodien – ein-
geschränkt werden könnte. Allerdings
haben die EU-Institutionen dem durch europarl.europa.eu/news/de/
entsprechende Bestimmungen Rechnung headlines/priorities/copyright
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getragen, so dass dies nicht geschehen
soll. In Deutschland soll die Richtlinie bis
Mitte 2021 in nationales Recht umgesetzt und Verbraucher zu schützen. Ein anderes Im EU-weiten Handel überschreiten jeden
werden. Darüber, wie das im Einzelnen Beispiel zeigt, wie weit Verbraucherschutz Tag Produkte in Milliardenwerten die
geschehen soll, gibt es eine intensive gehen kann und muss. Viele Menschen internen Grenzen der Mitgliedstaaten.
Diskussion. müssen sich ein künstliches Knie- oder Das bedeutet allerdings auch: Wenn es
Wie ernst der Datenschutz in der Europä- Hüftgelenk einsetzen lassen. Wenn diese irgendwo ein Problem gibt, betrifft das
ischen Union genommen wird, zeigt ein Implantate von schlechter Qualität sind, schnell große Teile der EU. Im August 2017
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen leiden die Patientinnen und Patienten stellte sich heraus, dass Eier aus einigen
Union (EuGH) vom Juli 2020, das eine ein Leben lang. Deshalb haben der Rat europäischen Hühnerfarmen mit einem
R egelung aufhebt, die die Europäische und das Europäische Parlament eine für Menschen schädlichen Insektenver-
Kommission mit den USA geschlossen Verordnung über Medizinprodukte nichtungsmittel verseucht waren. Diese
hatte. Dabei ging es um die Übertragung erlassen, die Qualitätsstandards und Eier waren auch in deutschen Supermarkt
persönlicher Daten aus der EU in die Überwachungsmechanismen vorschreibt regalen gelandet und mussten dort ent-
und auch zu Änderungen im nationalen fernt werden. Dass die Eier aus den betrof-
Europa 2021
Medizinrecht führt. fenen Betrieben leicht zu identifizieren
Ohne Standards und Regeln kein Vertrauen
Die Standardisierung, also beispielsweise, waren, ist einer EU-Regelung zu verdanken.
Verbraucherschutz in der EU dass genau festgelegt wird, was „Saft“ ist, Jedes Ei in jedem Lebensmittelgeschäft in
wird oft belächelt oder als Ausdruck euro- der gesamten EU trägt eine Kennnummer,
Ob den Kundinnen oder Kunden der grie- päischer Bürokratie gesehen. In der Tat ist die angibt, aus welchem Land und aus
chische Aprikosensaft besser schmeckt oder die Sprache dieser Regelungen sachlich welchem Betrieb das Ei stammt und auch,
der deutsche – das ist ihre Entscheidung. und trocken, aber die Standardisierung ist wie die Hühner in diesem Betrieb gehal-
Sie müssen sich aber darauf verlassen kön- eine elementare Voraussetzung für den ten werden.
nen, dass in der Packung auch das drin ist, Binnenmarkt. Dabei geht es nicht nur um https://www.bmel.de/DE/Ernaeh
was draufsteht. Saft besteht zu 100 Prozent Geschmack, sondern auch um Sicherheit. rung/Kennzeichnung/Verpflicht
aus Früchten, es darf ihm kein Wasser und Elektroartikel, die das europäische CE- endeKennzeichnung/Produktbe
kein Zucker zugesetzt werden, andernfalls Zeichen tragen, erfüllen bestimmte Sicher zogene_Kennzeichnungsregelu
darf das Getränk nicht „Saft“ heißen. Dies heitsanforderungen. Sie mögen schön ngen/_Texte/Eierkennzeichnung.
ist nur eines von vielen Beispielen für EU- sein oder hässlich, billig oder teuer – aber html;jsessionid=814EF332210C5B
weite Standards, um die Verbraucherinnen sie sind auf jeden Fall sicher. AEDA19254309643E23.1_cid296
Für Probleme bei Nahrungs- oder Fut- wir im Urlaub in Spanien erwerben, erfüllt TTIP abgekürzt wird (Transatlantic Trade Singapur ist ein Stadtstaat und der flächen
termitteln gibt es in der EU übrigens ein die gleichen Bedingungen wie eines, das and Investment Partnership). Unions- kleinste Staat Südostasiens. Aber es ist
Schnellwarnsystem, mit dem erreicht es bei uns zu Hause im Laden gibt. bürgerinnen und -bürger befürchteten, der Standort Nummer 1 beim Handel mit
werden soll, dass alle Mitgliedstaaten durch Zugeständnisse an die USA wür- Südostasien. Über 10.000 europä ische
schnell und umfassend erfahren, wenn Mehr über Lebensmittelsicherheit und den Lebensmittelstandards gesenkt oder Firmen sind in Singapur tätig. Binnen fünf
irgendwo in der EU Probleme mit der Qua- Gesundheitsschutz (auf Englisch): soziale Regelungen außer Kraft gesetzt. Jahren werden praktisch alle Handels
lität der Nahrungsmittel für Mensch oder Unter US-Präsident Donald Trump sind die beschränkungen gefallen sein.
Tier auftreten. https://ec.europa.eu/info/ Gespräche seinerzeit praktisch zum Still- Auch die Verhandlungen mit dem latein-
Wer ein Produkt im Ausland (und sei es departments/health- stand gekommen. Mittlerweile dreht der amerikanischen Wirtschaftsbündnis Mer-
über das Internet) kauft, möchte die glei- and-food-safety_de Wind in eine andere Richtung. Ausgehend cosur sind zum Abschluss gekommen.
che Garantie darauf haben wie im Laden von den USA werden wieder verstärkt Zölle Das Abkommen geht in seiner wirtschaft-
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an der Ecke. Die EU hat die Garantiezeit Die Europäische Union schließt mit ande- auf Produkte aus Europa und als Gegen- lichen Bedeutung über das Abkommen
für Konsumgüter daher einheitlich auf ren Ländern Handelsabkommen. Darin maßnahme auch auf Waren aus den USA in mit Japan weit hinaus. Wie schnell die
zwei Jahre festgelegt. In Deutschland ist neben den Qualitätsanforderungen die EU erhoben. Ratifizierung des Vertrags erfolgt, ist aller-
waren das vorher nur sechs Monate. und Sicherheitsstandards auch geregelt, Die Europäische Union verhandelt Han- dings noch offen, da es mit Brasilien
Es gibt viele Regelungen zum Verbrau- ob Produkte aus dem Partnerland mit delsabkommen auch mit anderen Staa- einen Streit darüber gibt, inwieweit der
cherschutz, beispielsweise eine Verord- einem Zoll belegt werden, und falls ja, wie ten. Zurzeit führt sie Verhandlungen über für das Weltklima wichtige Amazonaswald
nung zum besseren Schutz von Flug- hoch dieser ist. Handelsverträge führen in ein neues Partnerschaftsabkommen durch Brandrodungen beeinträchtigt wer-
passagieren bei Überbuchungen und der Regel zu größerem Warenaustausch mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und den darf. Auch in Österreich und einigen
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Verspätungen. und Kapitalverkehr. Dadurch besteht die des Pazifiks. Ein jeweils offener und fairer anderen Mitgliedstaaten gibt es Beden-
Bei Onlinekäufen verlassen sich viele Chance, mehr Arbeitsplätze bei den Ver- Handel ist für beide Seiten vorteilhaft. Im ken gegen das Abkommen, weil man
Menschen auch auf Kundenbewertungen, tragspartnern hier und dort zu schaffen September 2019 einigten sich die Unter- Einschränkungen im Verbraucher- und
die Unternehmen veröffentlichen. Man- und den Wohlstand zu erhöhen. händler auf die ökonomischen Prioritäten Umweltschutz befürchtet. So hat das öster-
che Firmen spielen aber nicht fair, sondern Die weitestgehenden Handelsabkommen eines solchen Abkommens, die dazu die- reichische Parlament die eigene Regierung
kaufen sich positive Bewertungen, die sind die, mit denen eine Freihandelszone nen sollen, Wachstum, Beschäftigung und im September 2019 verpflichtet, im Rat der
eine neutrale Prüfung des Produkts nicht geschaffen wird, in der alle Unternehmen eine Verbesserung der Lebensbedingun- Europäischen Union gegen das Abkom-
Europa 2021
mehr möglich machen. Die EU hat daher aus der EU sowie aus dem jeweiligen Part- gen für alle herzustellen. So sollen auch die men zu stimmen.
Ende 2019 eine Richtlinie erlassen, die für nerland freien Zugang zum anderen Markt politischen Beziehungen zwischen der EU
solche Fake-Bewertungen Strafen für die haben. Das betrifft beispielsweise auch die und den Partnerstaaten, die gemeinsam 1,5 Mehr zur Handelspolitik der EU (auf
Unternehmen von bis zu vier Prozent des Frage, ob Unternehmen sich um öffentli- Milliarden Menschen vertreten, weiter aus- Englisch):
Jahresumsatzes vorsieht. Wie alle EU-Richt- che Aufträge (vom Bau einer neuen Stadt- gebaut werden.
linien muss auch diese binnen zwei Jahren halle bis zur Lieferung von Wolldecken für Bis Ende 2020 sollen die Verhandlungen
in nationales Recht umgesetzt werden. die Armee) bewerben dürfen und ob auch abgeschlossen sein. Sollte dies nicht gelin-
Kurz gesagt: Die EU ist immer dann gefor- Dienstleistungen frei angeboten werden gen, gilt das gegenwärtige Abkommen http://ec.europa.eu/trade/
dert, wenn nationale Grenzen überschrit- können. weiter.
ten werden. Die Europäische Union hat bereits über 50 Im Dezember 2018 hat das Europäische
Produkte aus Staaten, die nicht zur EU Freihandelsabkommen geschlossen, die Parlament dem Freihandelsabkommen
gehören, müssen ebenfalls bestimmte mittlerweile in Kraft sind. Große Ausein- mit Japan zugestimmt, das 2019 in Kraft
Standards erfüllen, um bei uns auf dem andersetzungen und viele Diskussionen getreten ist. Im Februar 2019 erfolgte auch
Markt zugelassen zu werden. Das bedeu- gab es um ein geplantes Abkommen mit die Zustimmung der Europaabgeordneten
tet: Ein lateinamerikanisches Produkt, das den USA, das nach dem englischen Titel zum Freihandelsabkommen mit Singapur.
Viel Kritik ist im Zusammenhang mit den eine Sache oder ein Produkt interessiert Facebook-Daten von schätzungsweise Verfahren identifizieren. Gleichzeitig wur-
Verhandlungen über TTIP darüber geäu- und bekommen daraufhin per E-Mail lau- 87 Mio. Nutzerinnen und Nutzern für Zwe- den die Haftungsgrenzen bei unberech-
ßert worden, dass diese vertraulich statt- fend Werbung für solche Produkte, auch cke des amerikanischen Präsidentschafts- tigten Abbuchungen auf 50 Euro gesenkt.
finden, die Öffentlichkeit also nicht immer von Anbietern, von denen sie nie gehört wahlkampfs ausgewertet und genutzt. Der Banken müssen Überweisungen, die nicht
weiß, worüber geredet wird und wer wel- haben. Hintergrund ist, dass die Daten, EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, von der Kontoinhaberin oder dem Konto-
che Position vertritt. Allerdings wäre es mit denen man sein Interesse bekundet Justiz und Inneres führte daraufhin mit inhaber veranlasst wurden, binnen eines
nicht vorteilhaft, wenn die EU ihre Positi- hatte, weiterverwendet und oft auch wei- dem Facebook-Gründer und -Chef, Mark Werktags zurückbuchen – es sei denn, sie
onen und „roten Linien“ bei solchen Ver- terverkauft wurden. Der oder die Einzelne Zuckerberg, eine Anhörung durch und haben den Verdacht, die Kontoinhaberin
handlungen schon vorher veröffentlichen konnte nicht mehr entscheiden und kon- forderte weitere Konsequenzen, die die oder der Kontoinhaber wolle sie betrügen.
würde. Spätestens aber, wenn ein Entwurf trollieren, wer nun eigentlich über seine ungewollte Datenweitergabe verhindern. Für die Kundinnen und Kunden dauert das
fertig ist, wird er breit diskutiert. Er kann bzw. ihre Daten verfügt. Immer mehr Menschen zahlen bei Ein- Bezahlverfahren jetzt einen Augenblick
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nämlich nur in Kraft gesetzt werden, wenn Dem soll die bereits erwähnte Europä käufen mit Kreditkarte und erledigen ihre länger, aber ihr Konto und ihre Kredit
ihm das Europäische Parlament zustimmt – ische Datenschutz-Grundverordnung Bankgeschäfte online. Kriminelle machen karten- und Online-Bank-Geschäfte sind
und das wird es nur nach ausführlicher (DSGVO) abhelfen, die seit Mai 2018 in sich das zunutze. Sie stehlen Kreditkarten sehr viel sicherer.
Beratung tun. Ohne den Beschluss des Kraft ist. Die Aufregung über die DSGVO und kaufen damit ein oder sie fischen
Europäischen Parlaments und eine die- war groß, auch weil die zwei Jahre zwi- die Online-Bankdaten ab und räumen die Mehr Informationen:
sen begleitende öffentliche Debatte geht schen ihrer Verabschiedung und ihrem Konten der Betroffenen leer.
gar nichts. Und je nachdem, wie weit ein Inkrafttreten von vielen Unternehmen Darauf hat die Europäische Union mit https://ec.europa.eu/germany/
fertiges Abkommen in seinen Festlegun- und Institutionen nicht zur Vorbereitung neuen Regeln reagiert. In einer Richtlinie news/20190913-psd2-sicherheit-
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
gen geht, müssen auch die nationalen auf die neue rechtliche Situation genutzt (PSD2, Payment Service Directive 2) online-banking_de
Parlamente, also bei uns der Bundestag, wurden. So kam es in den Tagen vor dem hat sie die Sicherheitsstandards EU-weit
ihr Einverständnis erklären. Ein solches Inkrafttreten zu hektischen Aktivitäten. erhöht. Kundinnen und Kunden müssen
Abkommen kann daher nicht über Nacht Ziel der DSGVO ist es, dass die Verbrauche- sich jetzt zusätzlich mit einer Kenn
und über die Köpfe der Bürgerinnen und rinnen und Verbraucher wissen, wer wel- nummer (PIN), die sie per SMS erhalten,
Bürger hinweg in Kraft gesetzt werden. che Daten von ihnen zu welchem Zweck oder über ein sogenanntes photoTAN
Übrigens: Nicht nur die Plenarsitzungen gespeichert hat und dass sie die Sicher-
Europa 2021
des Europäischen Parlaments sind öffent- heit bekommen, dass die Daten nicht an
lich und können in allen Amtssprachen andere weitergegeben werden. Gleich-
der EU im Internet gestreamt oder nach- zeitig soll eine einheitliche Regelung Das soziale Europa
verfolgt werden. für die gesamte EU den freien Datenver- Sozialpolitik in der Europäischen Union
kehr innerhalb des Binnenmarkts her-
stellen. So können die Menschen wieder Eine funktionierende Marktwirtschaft mit des Binnenmarkts eine nachhaltige Ent-
http://www.europarl.europa. selbst entscheiden, wer von ihnen welche der größtmöglichen Freiheit für Produzen- wicklung Europas, Vollbeschäftigung und
eu/ep-live/de/schedule Daten speichert – und sie können von tinnen und Produzenten und Konsumen- sozialer Fortschritt definiert. Auch die
Unternehmen oder Verbänden Auskunft tinnen und Konsumenten einerseits und soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz,
Auch alle Ausschusssitzungen des EP darüber verlangen, welche ihrer Daten andererseits ein sozialer Schutz, der dem die Gleichstellung von Frauen und Män-
sind – anders als im Deutschen Bundes- gespeichert wurden. Markt Regeln und auch Grenzen setzt, nern, die Solidarität zwischen den Gene-
tag – der Öffentlichkeit zugänglich. Wie wichtig das ist, hat der sogenannte gehören zusammen. rationen und der Schutz der Rechte der
Zum Verbraucherschutz gehört auch der Facebook-Skandal gezeigt, der 2018 auf- Im Vertrag über die Europäische Union Kinder werden als Ziele festgelegt.
Datenschutz. Viele haben das schon ein- gedeckt wurde. Die mittlerweile aufgelöste definiert die EU ihre Ansprüche gleich zu
mal erlebt: Sie haben sich im Internet für Firma „Cambridge Analytica“ hatte die Beginn in Artikel 3. Hier werden als ZieleDas faire Europa
Diese Ziele sind wichtig, aber auch allge- und sozialen Schutz, Kündigungsschutz,
mein. Um sie zu konkretisieren, hat das Mitbestimmung, Chancengleichheit von Wettbewerbskontrolle in der Europäischen Union
Europäische Parlament gemeinsam mit Männern und Frauen sowie um die
dem Rat und der Europäischen Kommis- Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Zu den Kontrollaufgaben der Europäischen Qualcomm war 2019 Gegenstand eines
sion 2017 eine Europäische Säule sozi- So gibt es beispielsweise eine Arbeits- Kommission gehört auch, darauf zu achten, weiteren Verfahrens, das zu einer Geldbuße
aler Rechte beschlossen, die 20 Punkte zeitrichtlinie, die regelt, dass abhängig dass Firmen keine illegalen Preisabsprachen von 242 Mio. Euro führte. Die Firma hatte
umfasst. In Bezug auf die Chancengleichheit Beschäftigte nicht länger als 48 Stunden treffen. Dann sind nämlich Verbraucher 3G-Baseband-Chipsätze zu nicht kosten-
am Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingun- pro Woche arbeiten dürfen. Außerdem innen und Verbraucher die Dummen, die deckenden Preisen verkauft, um so einen
gen und einen angemessenen und nach- bestehen Arbeitsschutzbestimmungen, an einen überhöhten Preis zahlen müssen. Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
haltigen sozialen Schutz sollen auf dieser die sich alle in der EU halten müssen. Die Europäische Kommission verhängt Auch wer von den technischen Feinheiten
Basis konkrete Initiativen – je nach Zustän- Darüber hinaus gibt es einen intensiven hohe Strafen, wenn sie Kartellabspra- dieser Bauteile nichts versteht, merkt, dass
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digkeit – von der EU oder den Mitglied- Austausch von Informationen und guten chen auf die Schliche kommt. hier gegen das Wettbewerbsrecht der
staaten beschlossen und umgesetzt werden. Beispielen innerhalb der EU. Dieses Ver- Gegen den Internetkonzern Google hat die Europäischen Union verstoßen wurde.
Seit Gründung der Europäischen Gemein- fahren nennt sich Offene Methode der Europäische Kommission im Juli 2018 eine Die Elektronikhersteller Asus, Philips,
schaften war es immer wieder vor allem Koordinierung. Das bedeutet: Zwar Geldbuße von 4,34 Mrd. Euro verhängt, weil Pioneer und Denon & Marantz hatten
das Europäische Parlament, das auf die erlässt die EU keine Gesetze, weil sie in er Herstellern von Android-Geräten und Onlinehändlern für den Weiterverkauf
sozialen Aspekte geschaut und sozialen diesem Bereich die Kompetenz nicht Betreibern von Mobilfunknetzen rechts- ihrer Produkte feste Preise auferlegt, die
Schutz gefordert hat. hat, aber sie setzt gemeinsame Maßstäbe widrige Einschränkungen auferlegt hatte, diese nicht unterschreiten durften. Das
und vergleicht die Anstrengungen der um so seine beherrschende Stellung der ging von Notebooks über Kopfhörer bis
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Mitgliedstaaten untereinander. eigenen Internet-Suchdienste zu festigen. zu Haartrocknern, für die die Verbrauche-
Die Programme der Europäischen Union rinnen und Verbraucher letztlich mehr
wie „Europa 2020“ sind auch auf sozial bezahlen mussten. So etwas widerspricht
politische Ziele, hier besonders auf die http://europa.eu/rapid/press- den Kartellregeln der EU. Die Europäische
Schaffung von Arbeitsplätzen, ausgerich- release_IP-18-4581_de.htm Kommission verhängte daher im Juli 2018
tet. Das betrifft auch die Koordination gegen die Hersteller eine Geldbuße von
der nationalen Haushalte im sogenannten Der Chiphersteller Qualcomm hatte mit insgesamt 111 Mio. Euro.
Europa 2021
„Europäischen Semester“. Alle EU-Staaten der Firma Apple ein Abkommen geschlos-
müssen ihren nationalen Haushaltsent- sen, dass Apple in alle seine Geräte nur die
wurf bei der Europäischen Kommission Chips von Qualcomm verbaut, und dafür http://europa.eu/rapid/press-
einreichen, wo dieser daraufhin geprüft eine Milliardensumme an Apple gezahlt. release_IP-18-4601_de.htm
wird, ob er den Vorgaben der Schuldenbe- Andere Unternehmen hatten damit keine
Zwar ist die Sozialpolitik prinzipiell Sache grenzung und den sozialen und beschäf- Chance, mit Qualcomm zu konkurrieren. Wenn Firmen in der EU miteinander fusio
der Mitgliedstaaten, wird also nicht von tigungspolitischen Ansätzen entspricht. Die Europäische Kommission hat wegen nieren wollen, brauchen sie dafür die
der EU geregelt. Aber sie „unterstützt und Wie dies im Hinblick auf die Bewältigung dieses Verstoßes gegen das Wettbewerbs- Genehmigung der Europäischen Kommis-
ergänzt“ die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, der Coronakrise gehandhabt werden wird, recht Anfang 2018 eine Buße von knapp sion, die überprüft, ob dadurch ein markt-
was letztendlich bedeutet, dass sie auf ist zurzeit noch nicht absehbar. einer Milliarde Euro verhängt. beherrschendes Unternehmen entsteht,
einigen Gebieten Mindeststandards fest- das den Wettbewerb aushebeln kann.
legt. Dabei geht es um den Schutz der https://ec.europa.eu/germany/ Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss
Gesundheit und der Sicherheit der Arbeit- http://ec.europa.eu/social/ news/20180124-apple-zulieferer- der Europäischen Kommission vom
nehmerinnen und Arbeitnehmer, um home.jsp?langld=de&langId=de qualcomm-997-millionen-euro- Februar 2019 erregt, mit dem der
Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit strafe_deZusammenschluss der Schienenverkehrs Auch auf Versuche, die Genehmigungen Dabei geht es um den Schutz des Grund- vor allem auch die Weltmeere. „Wenn wir
unternehmen Siemens aus Deutschland zu umgehen und vollendete Tatsachen wassers, der durch eine Reduktion des Dün- nicht die Art und Weise ändern, wie wir
und Alstom aus Frankreich untersagt zu schaffen, reagiert die Kommission. So gers auf den Feldern gewährleistet wer- Kunststoffe herstellen und verwenden,
wurde. Die Kommission befürchtete wurde im Juni 2019 das in Japan ansässige, den muss. Nach Ansicht der Europäischen wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plas-
höhere Preise für Signalanlagen und aber auch in der EU aktive Unternehmen Kommission waren die von Deutschland tik schwimmen als Fische“, sagte Kommis-
Hochgeschwindigkeitszüge und monierte, Canon mit einer Geldbuße von 28 Mio. daraufhin ergriffenen Maßnahmen nicht sionsvizepräsident Frans Timmermans in
die beiden Unternehmen seien nicht Euro belegt, weil es ohne Genehmigung ausreichend, um die Grenzwerte der einer Stellungnahme 2018. Anlass war die
bereit gewesen, auf die Bedenken der eine andere Firma übernehmen wollte. Richtlinie einzuhalten. Die Kommission Vorstellung der Plastikstrategie der Euro-
Kommission einzugehen. Der Beschluss Die Geldstrafe wurde verhängt, obwohl die hat die Bundesregierung daher im Juli päischen Union, der zufolge bis 2030 alle
wurde öffentlich mit dem Argument Kommission später die Fusion billigte. 2019 aufgefordert, geeignete Maßnahmen Einwegverpackungen recyclingfähig sein
kritisiert, es gehe nicht um die Konkur- zu ergreifen. Gleichzeitig hat sie angedroht, sollen. Außerdem soll der Verbrauch von
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renz innerhalb Europas, sondern um die https://ec.europa.eu/com Deutschland in dieser Sache erneut vor Einwegkunststoffen reduziert werden. In
auf dem Weltmarkt, speziell mit chinesi- mission/presscorner/detail/de/ den Gerichtshof der Europäischen Union diesem Zusammenhang hat das Europä
schen Anbietern. IP_19_3429 zu bringen, der das Land dann zu hohen ische Parlament bereits 2015 eine Richtlinie
Strafzahlungen verurteilen könnte. Diese verabschiedet, die die Mitgliedstaaten ver-
https://ec.europa.eu/germany/ Das Geld, das durch solche Bußen einge- wären so lange immer wieder fällig, bis das pflichtet, die Zahl der Plastiktüten deut-
news/20190206-alstom-siemens nommen wird, fließt in den EU-Haushalt. Verhalten Deutschlands regelkonform ist. lich zu verringern. Dazu muss man wis-
_de Dadurch reduzieren sich die Beiträge der sen: In der EU werden derzeit jährlich fast
Mitgliedstaaten. Es gibt viele Beispiele für Umweltschutz- 100 Milliarden Plastiktüten verbraucht. Das
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
maßnahmen auf europäischer Ebene – ein Ziel der Richtlinie ist die Verringerung der
weiteres: Plastik. Anzahl dünner Plastiktüten auf 90 Stück
Plastiktüten, -verpackungen und Einweg- pro Person pro Jahr bis Ende 2019 und auf
Die Umwelt über Grenzen hinweg schützen
geschirr sind praktisch. Man nutzt sie und 40 Stück pro Person bis zum Jahr 2025. Die
Umweltschutz in der EU anschließend wirft man sie weg. Aber die Mitgliedstaaten können die Unternehmen
Abfälle verschwinden ja nicht wirklich, zwingen, die Tüten nicht mehr unentgelt-
Gerade bei der Umwelt ist klar, dass natio- dauert es Jahre. Zuerst muss die Richtlinie sondern verschmutzen die Umwelt und lich abzugeben. Sie können aber auch mit
Europa 2021
nale Maßnahmen wenig Effekt haben, egal in nationales Recht umgesetzt werden.
ob es um die Luftreinhaltung, die Ver- Das heißt, dass die nationalen Parlamente,
schmutzung der Meere oder die Qualität bei uns der Bundestag, ein Gesetz ver-
des Wassers geht. Wie gut das Wasser ist, abschieden. Damit sind dann Standards
das wir trinken, hängt wesentlich damit gesetzt, deren Umsetzung in der Regel
zusammen, wie viele Schadstoffe in den auch einige Jahre in Anspruch nimmt.
Boden gelangen und wie viele Abwässer Aber davon, was vor über 20 Jahren
in Flüsse und Seen geleitet werden. Ver- vom Europäischen Parlament beschlos-
schmutzung macht nicht an nationalen sen wurde, profitieren wir heute. Das setzt
Grenzen halt. allerdings voraus, dass die Mitgliedstaaten
sich auch an die Verpflichtungen halten,
Deshalb hat das Europäische Parlament die sie übernommen haben. Der Gerichts-
beispielsweise schon im Jahr 2000 eine hof der Europäischen Union stellte 2018
Gewässerschutzrichtlinie beschlossen. fest, dass Deutschland die Nitrat-Richt-
Bis eine solche Richtlinie Wirklichkeit wird, linie nicht hinreichend umgesetzt habe.dem Handel andere Vereinbarungen tref- führende Kfz-Hersteller falsche Angaben Ein weltweit großes Thema ist der Klima-
fen, zum Beispiel, dass dieser die Plastiktü- über den Stickoxid-Ausstoß der Diesel- schutz. Der Anstieg der Temperatur auf
ten durch Papiertüten ersetzt. fahrzeuge gemacht hatten. Die Fahrzeuge der Erde ist bereits nicht mehr rück
Aber es geht nicht nur um Plastiktüten, erfüllten zwar auf dem Papier und bei gängig zu machen. Dass die Erderwär-
sondern um Plastikabfall überhaupt. manipulierten Tests die EU-Normen, nicht mung eine Folge des Schadstoffeintrags
Das Europäische Parlament hat im Okto- aber im Straßenbetrieb, so dass wesentlich ist, ist weitestgehend unbestritten. Die
ber 2018 die Vorschläge der Europä mehr Schadstoffe in die Atemluft gelang- Folgen des Klimawandels sind bereits
ischen Kommission zur Verringerung von ten. Umweltverbände haben auf der sichtbar: Während manche Regionen,
Kunststoffabfällen gebilligt. Damit hat es Basis der europäischen Normen dagegen besonders in Afrika, buchstäblich veröden,
den Einwegverpackungen, die anschlie- geklagt. Die Autoindustrie musste sich nehmen in anderen die Unwetter, Über-
ßend oft in der Natur, sehr oft im Meer verpflichten, die Fahrzeuge nachzurüsten, schwemmungen und Stürme zu. Der
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und schließlich in der Nahrungskette hat das bislang aber nur mit einem Soft- Meeresspiegel steigt an und gefährdet
der Fische und der Menschen landen, ware-Update getan. Offensichtlich reicht Inseln und Landstriche. Auch in Europa
den Kampf angesagt. Insgesamt sollen dieses allerdings ohne Veränderungen am sind der Temperaturanstieg und seine Fol-
zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt Sache. Für Bürgerinnen und Bürger bedeu- Motor nicht aus. Einige Städte verhängten gen deutlich spürbar. Die internationale
genommen werden wie z. B. Wattestäb- tet das allerdings: Wenn es in ihrer Umge- Fahrverbote, um die Bewohnerinnen und Schülerinnen- und Schülerbewegung
chen oder Einweggeschirr. Mittlerweile bung gesundheitsschädlich laut ist, haben Bewohner vor der Gesundheitsgefähr- „Fridays for Future“ hat es durch Demons-
stellen auch in Deutschland immer mehr sie eine rechtliche Handhabe, dagegen dung zu schützen. Fahrverbote treffen die trationen geschafft, eine breite Öffentlich-
Handelsketten ihr Angebot so um, dass vorzugehen. Menschen, die sich guten Glaubens ein keit für das Thema Klimawandel zu sensi-
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
auf Einwegverpackungen verzichtet wer- solches Dieselauto gekauft hatten. Des- bilisieren.
den kann. Die deutsche Bundesregierung Die größte Lärmquelle ist der Verkehr, der halb versucht auch die Politik, diese dras-
plant, den Verkauf von Plastiktüten im Jahr nicht nur Geräusche, sondern auch Schad- tische Einschränkung zu vermeiden. Eine Es gibt große Anstrengungen der Welt
2020 vollständig zu verbieten. Allerdings stoffe produziert. Um die Gesundheit Möglichkeit hat die Politik allerdings nicht, gemeinschaft, den Temperaturanstieg
müssen Bundestag und Bundesrat das der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu nämlich einfach die nationalen Normen zu wenigstens auf 2 °C gegenüber dem
Gesetz noch verabschieden. Dann kann es schützen, regelt eine Luftqualitätsrichtli- ändern. Sie ist an das EU-Recht gebunden. vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.
nach einer sechsmonatigen Übergangs- nie, wie hoch der Schadstoffanteil in der Mittlerweile mussten die Unternehmen Nach langem Ringen haben sich Ende
Europa 2021
phase in Kraft treten. Atemluft höchstens sein darf. auch hohe Entschädigungen an betrof- 2015 über 190 Staaten mit dem Pariser
fene Kundinnen und Kunden zahlen. Abkommen darauf geeinigt, entspre-
Eine der größten Umweltverschmutzun- https://ec.europa.eu/info/ Übrigens: Wenn „die EU“ etwas regelt, tut chende Maßnahmen zu ergreifen. Aller-
gen ist übrigens heutzutage die durch eu-regional-and-urban- sie das nie über die Köpfe der Mitgliedstaa- dings hat US-Präsident Trump die Verein-
Lärm. Das Europäische Parlament und der development/topics/cities- ten hinweg. „Die EU“, das sind nämlich ihre barungen nach seiner Amts übernahme
Rat haben darauf mit einer Umgebungs- and-urban-development/ Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und gekündigt. Sein Nachfolger Joe Biden
lärmrichtlinie reagiert, die Höchstgren- priority-themes-eu-cities/ Bürger. Der erste Entwurf für ein neues hatte im Wahlkampf angekündigt, dem
zen für Lärmbelastungen im öffentlichen air-quality-cities_de Gesetz wird immer von der Europäischen Abkommen wieder beizutreten und hat
Raum festlegt. Die Mitgliedstaaten muss- Kommission vorgeschlagen, dann aber diese Ankündigung auch direkt mit sei-
ten sie in nationales Recht umsetzen und Dass es Regeln gibt, heißt allerdings nicht vom Rat, der Vertretung aller Mitglied- nem Amtsantritt im Januar 2021 in die
dafür sorgen, dass die Höchstwerte ein- immer, dass diese auch eingehalten wer- staaten, sowie dem Europäischen Parla- Tat umgesetzt.
gehalten werden. Wie sie das tun, ob mit den. Im Sommer 2017 hat der sogenannte ment, das aus direkt gewählten Abgeord-
Tempobeschränkungen, baulichen Maß- „Diesel-Skandal“ in Deutschland und ande- neten aus allen Mitgliedstaaten besteht, Die Europäische Union hat jedoch deut-
nahmen (Straßen mit „Flüsterbeton“) oder ren Ländern große Aufmerksamkeit erregt. beschlossen. Wie das genau funktioniert, lich gemacht, dass sie zu dem Klima-
Förderung des Fahrradverkehrs, ist ihre Es war nämlich deutlich geworden, dass steht im hinteren Teil dieser Publikation. abkommen steht und entsprechendeSie können auch lesen
