Neue Anforderungen an Geheimhaltungsvereinbarungen? - GRUR Bezirksgruppe Bayern, Jänner 2019
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GRUR Bezirksgruppe Bayern, Jänner 2019 Neue Anforderungen an Geheimhaltungsvereinbarungen? Geheimnisschutz nach der Reform – Ohne Fleiß kein Preis Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, Universität Osnabrück
Gliederung Geheimhaltungsvereinbarungen
1. Einleitung
2. Klassische Geheimhaltungsvereinbarungen auf
dem Prüfstand
3. Neue Funktionen von Vereinbarungen für den
Geheimnisschutz
4. Konsequenzen für die Vertragspraxis
5. Zusammenfassung
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©I. Einleitung Stand der Diskussion
Richtlinie über den Schutz von
Geschäftsgeheimnissen vor Neue Definition von Geschäftsgeheimnissen:
rechtswidrigem Erwerb sowie § geheim
rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung, § von wirtschaftlichem Wert
ABl EU L 157/1 § angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
15.6.2016
Gesetz zur Umsetzung der
Empfehlung im Schrifttum
Richtlinie (EU) 2016/943 zum Maßnahmen
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
vor rechtswidrigem Erwerb sowie § technisch (bspw. IT Sicherheit)
rechtswidriger Nutzung und § organisatorisch (bspw. need to know)
Offenlegung
§ rechtlicht (bspw. Geheimhaltungsvereinbarung)
Kritik
➾ abstrakte Vereinbarung ≠ angemessene Maßnahme
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©II. Geheimhaltungsvereinbarungen auf dem Prüfstand
Art. 2 Nr. 1 RL Begriff des Geheimnis
Für die Zwecke dieser Richtlinie – prakTsche Bedeutung
bezeichnet der Ausdruck
„Geschäftsgeheimnis” Informationen, die § Geheimnisqualität
alle nachstehenden Kriterien erfüllen: § Tatsachenfrage
a) Sie sind in dem Sinne geheim,
dass sie weder in ihrer Gesamtheit – Vereinbarung
noch in der genauen Anordnung und § Hinweis/Problembewusstsein
Zusammensetzung ihrer Bestandteile
den Personen in den Kreisen, die § Allg. Verpflichtung aus Vertrag
§ Arbeitnehmer
üblicherweise mit dieser Art von § Geschäftspartner (bspw. Lieferant)
Informationen umgehen, allgemein § Technologietransfer/Lizenz
bekannt oder ohne weiteres zugänglich
sind;
➾ Definition anpassen
➾ ggflls. Gegenstand konkretisieren
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©II. Geheimhaltungsvereinbarungen auf dem Prüfstand
Art. 2 Nr. 1c RL Angemessene Maßnahme
(...) sie sind Gegenstand von den – Voraussetzungen
Umständen entsprechenden
angemessenen § US Trade Secret Act, Art. 39 TRIPS
Geheimhaltungsmaßnahmen durch die § Ernsthaftigkeit
Person, die die rechtmäßige Kontrolle über § Warnfunktion
die Informationen besitzt;
– Vereinbarung
§ Festlegung von Kategorien/Maßnahmen
§ Verpflichtung zur Einhaltung der
Maßnahmen
§ Definition durch Anlage zu Vertrag
➾ Dynamische Verweisung
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 2 Nr. 2 RL Rechtmäßige Kontrolle
Für die Zwecke dieser Richtlinie – prakTsche Bedeutung
bezeichnet der Ausdruck
§ Zuordnung / Rechtsinhaber
„Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses” § Anspruchsberechtigung
jede natürliche oder juristische Person, § Klagebefugnis
die die rechtmäßige Kontrolle über ein
Geschäftsgeheimnis besitzt;
– Vereinbarung
§ Arbeitnehmer (UrhG, ArbNErfG, DesG)
§ Geschäftspartner
§ Technologietransfer/Lizenz
➾ vorläufige Vertraulichkeit sichern
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 4 Abs. 3 RL Vertragsverletzung = HaZung
Die Nutzung oder Offenlegung eines
Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtwidrig,
– prakTsche Bedeutung
wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des § vertragliche oder gesetzliche Pflicht
Geschäftsgeheimnisses durch eine Person § Wirksamkeit
erfolgt, von der sich erweist, dass auf sie
§ unerlaubte Handlung
eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
b) Sie verstößt gegen eine
Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine – Vereinbarung
sonstige Verpflichtung, das § Erlangen, Nutzen, Offenbaren
Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen. § nachvertragliche Nutzung verhindern
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder
sonstige Verpflichtung zur Beschränkung
der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.
➾ Absicherung der Geheimhaltung
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 3 Abs. 1 RL Reverse Engineering
Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses
gilt als rechtmäßig, wenn das Geschäfts- – prakTsche Bedeutung
geheimnis auf eine der folgenden Weisen § erlaubte Handlung
erlangt wird:
§ wenn auf dem Markt erhältlich
b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau
oder Testen eines Produkts oder
Gegenstands, das bzw. der öffentlich – Vereinbarung
verfügbar gemacht wurde oder sich im § RE vertragliche ausschließen
rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der § Arbeitnehmer und Geschäftspartner
Information befindet, der keiner
rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung
des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses
unterliegt; ➾ Standard-Lieferverträge ändern
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 4 Abs. 4 und 5 RL Mi]elbare Verletzung
(4) Ebenfalls als rechtswidrig gilt ..., wenn
– prakTsche Bedeutung
eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der
Nutzung oder der Offenlegung wusste oder § kontaminiertes Wissen
unter den gegebenen Umständen hätte § Begriff des rechtsverletzenden
wissen müssen, dass sie unmittelbar oder
Produkts
mittelbar über eine andere Person in den
Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt § Haftungsrisiko
war....
(5) Das Herstellen, Anbieten oder – Vorschlag
Inverkehrbringen von rechtsverletzenden § Verpflichtung auf Geheimnisse Dritter
Produkten oder die Einfuhr, Ausfuhr oder ausweiten
Lagerung von rechtsverletzenden Produkten
§ im Zweifel Zustimmung einholen
für diese Zwecke stellt ebenfalls eine
rechtswidrige Nutzung eines
Geschäftsgeheimnisses dar, ... ➾ Freiheit von Rechten Dritter
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 5 b) RL Whistleblowing
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein
Antrag auf die in dieser Richtlinie – prakTsche Bedeutung
vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und § Rechtfertigungsgrund
Rechtsbehelfe abgelehnt wird, wenn der
§ Interessenabwägung
angebliche Erwerb oder die angebliche
Nutzung oder Offenlegung des § Häufigkeit könnte zunehmen
Geschäftsgeheimnisses in einem der
folgenden Fälle erfolgt ist: (...)
– Vorschlag
b) zur Aufdeckung eines beruflichen oder § Kommunikationskanäle festlegen
sonstigen Fehlverhaltens oder einer
illegalen Tätigkeit, sofern der § Mitarbeiter hinweisen
Antragsgegner in der Absicht gehandelt
hat, das allgemeine öffentliche Interesse
➾ mit Whistleblowing-RL abstimmen
zu schützen
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©III. Neue FunkTonen von Geheimhaltungsvereinbarungen
Art. 11 Abs. 1 S. 1 RL Vertragsstrafe
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
zuständigen Gerichte bei der Entscheidung
– prakTsche Bedeutung
über die Gewährung oder Ablehnung eines § Ausschluss von Rechtsbehelfen wegen
Antrags und der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit den besonderen
§ Berechnungsschwierigkeit
Umständen des Falls Rechnung tragen
müssen, gegebenenfalls einschließlich: § Beweiserleichterung
a) des Wertes
b) getroffene Maßnahmen, – Vorschlag
c) des Verhaltens des Antragsgegners § AN: Vertragsstrafe als pauschalierter
d) der Folgen der rechtswidrigen Nutzung Schadensersatz bei Verschulden
oder Offenlegung
+ VP: Vertragsstrafe neben SE
e) der legitimen Interessen der Parteien
...
➾ angemessene Bestimmung im Einzelfall
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©4. Konsequenzen für die Vertragspraxis
Erwägungsgrund 14 Geheimnisschutzvereinbarung
Die Definition eines Geschäftsge-
heimnisses schließt belanglose Infor- Prüfungsmaßstab
mationen und die Erfahrungen und
Qualifikationen, die Beschäftigte im § §§ 134, 138, 242 BGB
Zuge der Ausübung ihrer üblichen § AGB-Kontrolle: Transparenz, Angemessenheit
Tätigkeiten erwerben … aus.
§ Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung
Art. 1 (3) RL § Art. 12 GG
Keine Bestimmung der RL darf so
ausgelegt werden, dass sie eine
Grundlage dafür bietet, die Mobilität Geheimhaltungsvereinbarung
der Arbeitnehmer zu beschränken.
Was die Ausübung dieser Mobilität § Erlangen, Nutzen, Offenbaren
anbelangt, so bietet diese Richtlinie
insbesondere keinerlei Grund für § Dynamische Verweisung auf Geheimnisse
b) die Beschränkung der Nutzung § Verpflichtung zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen
von Erfahrungen und Fähigkeiten,
die Arbeitnehmer im normalen
Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich
erworben haben
Ergänzende Maßnahmen
§ Aktualisierung im Rahmen der Compliance
§ Weisung / Übergabeprotokoll o.ä.
§ Kommunikationskanäle für Kritik
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©5. Zusammenfassung Geheimnisschutzvereinbarung
Anpassung der Vertragspraxis
Es gibt viele gute Gründe, die Vertragspraxis an den neuen
rechtlichen Rahmen anzupassen
§ Definition
§ Zuordnung
§ Kontrolle: Absicherung von Maßnahmen
§ Ausschluss Reverse Engineering
§ Vermeidung von Whistleblowing
Statt einer Geheimhaltungsvereinbarung ist eine
Geheimnisschutzvereinbarung erforderlich.
Als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme i.S.v.
Art. 2 Nr. 1 RL empfiehlt sich aber selbst die perfekte
Geheimhaltungsvereinbarung leider nicht ...
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©Quellen Literatur
Richtlinie über den Schutz von Goldhammer, Geschä(sgeheimnis-Richtlinie und Informa8onsfreiheit, NVwZ
geheimem Know-how und nicht 2017, 1809
offenbarten Geschätsinforma- Groß/Platzer, Whistleblowing: Keine Klarheit beim Umfang mit Informa8onen
8onen (Geschä(sgeheimnisse) und Daten, NZA 2017, 1097
gegen unberech8gten Erwern, Günther/Bogmüller, Arbeitsrecht 4.0. Arbeitsrechtliche Herausforderungen
Nutzung und Offenbarung der vierten industriellen Revolu8on, NZA 2015, 1025
14.4.2016 Hoeren/Münker, Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von
Betriebsgeheimnissen und die Ha(ung DriTer, CCZ 2018, 85
Kalbfus, Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach der GeschGeh-RL,
GRUR Prax 2017, 391
Klein/Wegener, Wem gehören Geschä(sgeheimnisse?, ArbRAktuell 2017, 531
McGuire, Geheimnisschutz: In vier SchriTen zur angemessenen Maßnahme,
IPRB 2018, 202
McGuire, Neue Anforderungen an den Know-how-Schutz: 3 Gründe, sich
schon heute mit der neuen Geschä(sgeheimnis-RL zu befassen, MiT. 2017,
377.
Schmidt, Whistleblowing Revisited: Anpassungs- und Regelungsbedarf im
deutschen Recht, RdA 2017, 365
Steinmann/Schubmehl, Vertraglicher Geheimnisschutz im Kunden-
Lieferantenverhältnis – Auswirkungen der EU-Geheimnisschutz-RL am
Beispiel der Automobilindustrie, CCZ 2017, 194.
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire ©Kontakt Universität Osnabrück
CUR – Centrum für Unternehmensrecht
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Recht des Geis8gen Eigentums sowie
deutsches und europäisches Zivilprozessrecht
www.cur.uni-osnabrueck.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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