Präsidentschaftswahl im Iran - Von Wächterrat, Wahlboykott und Wettbewerbsverzerrung - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Juni 2021
Präsidentschaftswahl im Iran
Von Wächterrat, Wahlboykott und Wettbewerbsverzerrung
Simon Engelkes
Am 18. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. In dem Bestreben, die Macht des Establishments
zu stärken, hat die Wahlaufsicht des Regimes Kandidaten aus den Reihen der Moderaten und
Reformkräfte disqualifiziert, was zu breiten Boykottaufrufen geführt hat. Der Wahlsieg des als
Establishment-Spitzenkandidat gehandelten Ebrahim Raisi, der dem Obersten Führer Ali Khamenei
nahesteht, scheint sicher. Eine Änderung der allgemeinen politischen Ausrichtung des Regimes wird
nicht erwartet.
Am Freitag wählen Iranerinnen und Iraner und Entscheidungsprozess ist hochgradig
zum 13. Mal seit der Islamischen Revolution intransparent. Während der Wächterrat in
1979 einen neuen Präsidenten. Nach zwei der Vergangenheit auch reform-orientierte
Amtsperioden darf der amtierende Politiker zur Wahl zuließ und damit
Präsident Hassan Rohani qua Verfassung zumindest die Auswahl zwischen
nicht für eine weitere Amtszeit antreten. unterschiedlichen politischen Strömungen
Rohani – der als Pragmatiker gilt und 2013 ermöglichte, lehnte er bereits bei den
und 2017 mit großem Vorsprung gegen Parlamentswahlen im Februar 2020
seine Gegner aus dem konservativen Lager zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten
gewann – konnte mit Blick auf seine der Moderaten und Reformkräfte ab. Als
reformpolitischen Versprechen, den Iran der Rat am 25. Mai schließlich die finale
der Welt gegenüber zu öffnen, nur Kandidatenliste für die diesjährige
begrenzte Erfolge erzielen. Nach der Präsidentschaftswahl bekannt gab, hagelte
erneuten Verhängung von US-Sanktionen es von vielen Seiten Erstaunen und Kritik.
und einer sich verschlechternden Von den hunderten für die Wahlen
Wirtschaftslage, geben viele Iranerinnen registrierten Kandidaten wurden sieben
und Iraner seiner Regierung die Schuld an zugelassen – fünf von ihnen gelten als
der aktuellen Notlage.1 „Hardliner“.2
Die Entscheidung des Rates, prominente
Eine politische Vorauswahl und einflussreiche politische
Zu den Besonderheiten der Wahlen im Iran Persönlichkeiten wie Ali Laridschani, einen
gehört, dass mögliche Kandidaten vom zentristischen Konservativen und
Wächterrat auf die „Konformität“ ihrer ehemaligen Parlamentssprecher, den
ideologischen Haltung und Loyalität derzeitigen Vizepräsidenten Eshaq Jahangiri
gegenüber der politischen Ordnung geprüft und den ehemaligen Präsidenten Mahmoud
und nur eine kleine Auswahl zur Wahl Ahmadinedschad von der Wahl
zugelassen werden. Der zwölfköpfige auszuschließen, hat auch konservative
Wächterrat – ein Kontrollgremium, das de politische Kreise im Iran aufgeschreckt. Der
facto unter der Kontrolle des Obersten aus einer prominenten politischen Familie
Führers Ayatollah Ali Khamenei steht – stammende Laridschani gilt als enger
fungiert als eine Art „Politbüro“ und Verbündeter des amtierenden Präsidenten
Verfassungsgericht der Islamischen Rouhani und unterstützt die Wieder-
Republik. Ausgesprochene Regierungs- belebung des Atomabkommens. Nachdem
gegner und religiöse Minderheiten können er Teherans Hauptverhandlungsführer im
nicht kandidieren, Frauen wurden bisher Atomabkommen von 2015 gewesen war,
immer ausgeschlossen – der Überprüfungs- wurde er erst letztes Jahr von AyatollahKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Khamenei ernannt, um die Verhandlungen Regierungsbehörden gehen davon aus,
für ein 25-jähriges Wirtschaftsabkommen dass nur zwischen 30 und 40 Prozent der
zwischen dem Iran und China zu führen.3 Er Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben
war der gemäßigte Kandidat, dem die werden. Die Hälfte davon gab Ende Mai an,
besten Chancen auf die Nachfolge von Raisi zu unterstützen – die andere Hälfte
Rohani eingeräumt wurden. Dass seine war noch unentschlossen.8 Die Corona-
Kandidatur trotz seiner Nähe zum pandemie, ihr Missmanagement und die
Establishment abgelehnt wurde, spricht für schwerfällige Verteilung der Impfstoffe
den Versuch mächtiger Fraktionen der werden zusätzlich zur Enttäuschung vieler
Revolutionsgarden in Zusammenarbeit mit Menschen im Iran über nicht eingetroffene
Khamenei, ihre Macht zu konsolidieren und Verbesserungen oder Reformen als Gründe
das politische System noch weiter zu für die Wahlverdrossenheit gesehen.
vereinheitlichen. Die konservativen
Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es
Verbündeten Khameneis und der erweiterte
bisher bei den Präsidentschaftswahlen im
Dunstkreis der Revolutionsgarden
Jahr 1989 mit nur 54,6 Prozent. Auch im Iran
dominieren schon jetzt das Parlament und
steht eine hohe Wahlbeteiligung für eine
die Justiz.
Legitimationsbestätigung, sowohl des
Der auch im Westen gut bekannte iranische Obersten Führers und der politischen Elite
Außenminister Mohammad Javad Zarif als auch der Islamischen Republik selbst.
sprach auf einer im April durchgesickerten Khamenei erließ eine Fatwa, in der er die
Gesprächsaufzeichnung über eben diese Stimmabgabe mit leeren Stimmzetteln als
innen- wie außenpolitischen nach islamischem Recht verboten
Machtbestrebungen der bezeichnete, da sie zur Schwächung des
Revolutionsgarden.4 Seine Kommentare Regimes beitrage.9 Hassan Khomeini, Enkel
schlugen im Land hohe Wellen und der des Gründungsvaters der Islamischen
ebenfalls als potenzieller reformistischer Republik, mahnte jüngst, „die Stimme des
Kandidat gehandelte Zarif trat nicht zur Volkes ist eine Bedingung für die
Wahl an.5 Legitimation des Systems“. Eine Regierung,
die keine allgemeine Akzeptanz genieße,
Breite Kritik und Boykottaufrufe hätte daher auch „keine Legitimation“.10 Die
diesjährige Präsidentschaftswahl könnte die
Protest an der Einschränkung durch den niedrigste Wahlbeteiligung in Irans
Wächterrat kommt gleichermaßen aus Geschichte erfahren.
reformistischen und konservativen Kreisen
sowie der Bevölkerung. In einem Brief an
Raisi – Kandidat mit höchsten
Khamenei drängte Präsident Rohani darauf,
die Entscheidung des Wächterrats zu Chancen bei schwacher
überdenken: „Der Kern von Wahlen ist der Konkurrenz
Wettbewerb. Nimmt man ihn weg, werden
Der Establishment-Favorit Ebrahim Raisi,
sie zu einer Leiche“.6 Auch der
Oberster Richter der Islamischen Republik,
Chefredakteur der den Revolutionsgarden
wird von iranischen und internationalen
nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim
Beobachtern als voraussichtlicher
kritisierte die Entscheidung des Rates und
Wahlsieger gehandelt. Raisi genießt breite
auch Spitzenkandidat Ebrahim Raisi selbst
Unterstützung im erzkonservativen Lager
äußerte sich besorgt und teilte mit, er habe
und nach der Disqualifizierung anderer
sich beim Wächterrat für die Zulassung
prominenter Kandidaten stehen seine
weiterer Kandidaten eingesetzt.7
Chancen gut. Bei der Präsidentschaftswahl
In der Vergangenheit gingen viele 2017 verlor er gegen den amtierenden
Iranerinnen und Iraner wählen – bei den Rohani. Einige Beobachter sehen Raisi auch
Präsidentschaftswahlen 2017 zuletzt 73 als Spitzenkandidaten für die Nachfolge des
Prozent – doch der Anschein einer 82-jährigen Obersten Führers Khamenei. Er
politischen Intrige hat nun breite Rufe nach ist ebenfalls Vizepräsident des mächtigen
einem Wahlboykott ausgelöst; Expertenrats, der für die Wahl und
insbesondere unter der jungen Überwachung des Obersten Führers
Bevölkerung. Auf der Diskussionsplattform verantwortlich ist. Raisi wird vorgeworfen,
Clubhouse finden derzeit hitzige für Massenhinrichtungen iranischer
Diskussionen im In- und Ausland über die Häftlinge Ende der 1980er-Jahre
Frage statt, ob zur Wahl gegangen werden verantwortlich zu sein, weswegen er u.a.
soll. Selbst Umfragen von unter US-Sanktionen steht. Seine letztenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Jahre als Oberster Richter waren geprägt einseitigen Ausstieg der USA aus dem
von zunehmender Unterdrückung der Atomabkommen unter Präsident Trump im
Opposition und vermehrten Jahr 2018 hatte Teheran seit Juli 2019
Menschenrechtsverletzungen.11 Die schrittweise gegen Verpflichtungen des
weiteren vier konservativen Kandidaten Abkommens verstoßen, um Zugzwang zu
sind wenig bekannt. erzeugen – und in den vergangenen
Monaten den Druck auf die
Zwei Namen, die nicht aus dem Verhandlungspartner erhöht. Khamenei
konservativen Lager stammen und dennoch erlaubte Präsident Rohani, wenn auch
zur Wahl zugelassen wurden, sind Mohsen warnend, den Dialog mit den USA. Die
Mehralizadeh und Abdolnasser Hemmati. Aufkündigung des Nukleardeals durch die
Mehralizadeh zog seine Kandidatur am USA und die sich anschließende „Politik des
letzten Wahlkampftag zurück, um die maximalen Drucks“ zerschoss Rohanis
Chancen für Hemmati zu erhöhen. Dieser außenpolitischen Erfolg und das
fungierte seit 2018 als Zentralbankchef und Versprechen, mit dem er 2013 die Wahlen
gilt als gemäßigter Technokrat.12 Hemmati gewann. Das gab den Hardlinern im Iran
steht gewissermaßen „zwischen den einen Narrativ, um die Diplomatie-
Stühlen“, denn er wurde von beiden Flügeln orientierte außenpolitische Strategie der
der politischen Faktionen, sowohl unter Regierung anzufechten und die Rolle des
Hardliner-Präsident Ahmadinedschad als konservativen Establishments in der
auch Reformist-Präsident Rouhani, zu Außenpolitik zu erhöhen. Auch die iranische
prominenten Positionen ernannt. Aufgrund öffentliche Meinung verschob sich hin zu
der geringen Chancen Hemmatis auf einen einer Unterstützung der Regime-Reaktion
Wahlsieg, wird seine Zulassung von des „maximalen Widerstands“.
Beobachtern als eine „abgeschwächte Form
der Konkurrenz“ eingeschätzt, die das Dennoch gibt es bisher keine Anzeichen für
Hardliner-Establishment gegen Vorwürfe ein iranisches Abrücken von einer JCPOA-
der Wahlmanipulation schützen soll.13 Rückkehr. In einer Fernsehdebatte
kommentierte Raisi jüngst, er werde dem
JCPOA wie jedem anderen Abkommen
Erwartungen und Ausblick
verpflichtet bleiben, doch eine wirksame
Im Iran gilt der Oberste Führer, seit 1989 Umsetzung erfordere eine „starke
Ayatollah Ali Khamenei, als die wichtigste Regierung“ und eine verifizierte Aufhebung
politische Instanz des Landes. Er ist nicht der Sanktionen.14 Trotzdem könnte ein
nur geistliches Oberhaupt, sondern auch Präsident Raisi, insbesondere auch
militärischer Oberbefehlshaber. Er gibt die aufgrund der ihm vorgeworfenen
politischen Leitlinien vor, kontrolliert Justiz Menschenrechtsverletzungen, die
und Medien und hat die letzte Gesprächsbereitschaft auf der
Entscheidungsgewalt in politischen internationalen Bühne – und damit eben
Prozessen. Vor diesem Hintergrund ist eine auch in den JCPOA-Verhandlungen – negativ
politische Kontinuität, vor allem bei Themen beeinflussen. Die von ihm erwartete
wie der iranischen Regionalpolitik und der populistische und nationalistische Rhetorik
Beteiligung an Stellvertreterkriegen im sowie die zu erwartende niedrige
Ausland, zu erwarten. Die systemischen Wahlbeteiligung könnten das Ansehen des
Hauptakteure in der Außenpolitik sind Iran im Ausland weiter beschädigen und die
vorrangig Elemente des tiefen Staates wie Verhandlungsmacht von Präsident Raisi
die Revolutionsgarden; so spielt das bedeutend schmählern. Die generell
iranische Außenministerium bei den pessimistische und zurückhaltende
Gesprächen mit Saudi-Arabien in Bagdad Einstellung gegenüber dem Westen und der
beispielsweise keine Rolle. Was könnte eine iranische „Blick Richtung Osten“ – die
mögliche Präsidentschaft von Weiterentwicklung der Beziehungen mit
Establishment-Kandidat Raisi bedeuten? Russland und China – werden unter einem
Präsidenten Raisi bestehen bleiben.
Kontinuität in der Außenpolitik
Klar scheint zu sein: die Ära der gemäßigten Innenpolitische Verhärtung
Präsidentschaft unter Hassan Rouhani wird Besonders wirtschaftliche Themen spielen
am 18. Juni enden. Und das zu einer Zeit, bei den Wahlen eine bedeutende Rolle.
wo in Wien Gespräche über eine mögliche Staatliches Missmanagement und die
Wiederherstellung des Atomabkommens Auswirkungen der Sanktionen, die durch die
von 2015 (JCPOA) laufen. Nach dem Coronapandemie noch verschärft wurden,Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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haben den Iran in eine der schwersten Raisi machte den Kampf gegen Korruption,
Wirtschaftskrisen seit dem Iran-Irak-Krieg Armut und Arbeitslosigkeit zu seinen
der 1980er Jahre gestürzt. Iranerinnen und zentralen Wahlkampfslogans und
Iraner leiden unter hoher Inflation, hoher präsentierte sich als „Gegner von
Arbeitslosigkeit und wachsender Korruption, Ineffizienz und Aristokratie“. Er
sozioökonomischer Ungleichheit. Als das versprach, der Verzweiflung und
Regime 2019 die Benzinpreise erhöhte, Hoffnungslosigkeit durch die wirtschaftliche
gingen im ganzen Land tausende Menschen Notlage im Land entgegenzuwirken. Wie
auf die Straße und forderten den Rücktritt alle anderen Kandidaten konnte er bisher
der politischen Elite – bis die Proteste unter jedoch keinen Vorschlag für konkrete
der Verantwortung von Raisi als Oberstem wirtschaftliche Reformen präsentieren.
Richter blutig niedergeschlagen wurden. Beobachter erwarten, ein Präsident Raisi
Seit seinem Amtsantritt als Oberster Richter würde vorrangig in nationale Infrastruktur
hat er in öffentlichkeitswirksamen investieren, welche größtenteils unter
Korruptionsprozessen auch staatliche Kontrolle der Revolutionsgarden steht.15
Würdenträger und Richter ins Visier Innenpolitisch ist neben einem härteren
genommen – so beispielsweise seinen Vorgehen gegen Protest und Opposition
Vorgänger an der Spitze der Justizbehörde eine Machtkonsolidierung des
und politischen Widersacher, Sadegh Establishments zu erwarten, insbesondere
Laridschani. durch Raisis enge Koordinierung mit den
konservativen Eliten und dem tiefen Staat.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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1
Chicago Council, https://www.thechicagocouncil.org/research/public-opinion-survey/disappointed-
rouhani-iranians-seek-different-sort-leader-june
2
Wintour, Patrick: Iran’s leadership accused of fixing presidential election, The Guardian, 25.05.2021, in:
https://bit.ly/3zbyxBm; BBC Monitoring: Iran's presidential election: Who the candidates are,
28.05.2021, in: https://bbc.in/2TbCplq.
3
Deutsche Welle: Iran heavy-hitters Raisi, Larijani to run for presidency, 15.05.2021, in:
https://bit.ly/34Wr7UD.
4
Sadrzadeh, Ali: Die Geheimakte Zarif, Iran Journal, 29.04.2021: https://bit.ly/3zcau50.
5
Iran International: Zarif Issues Statement Saying He Will Not Run In Iran's Presidential Election,
12.05.2021, in: https://bit.ly/3z2Frsq.
6
AFP: Iran's President Rouhani urges greater 'competition' in election, 26.05.2021, in:
https://bit.ly/3ilB1qM.
7
Kian Abdollahi: Thread @biman64, Twitter, 25.05.2021, in: https://bit.ly/3z7hsZ7.
8
Sinaiee, Maryam: Iran Official Poll Shows Lower Turnout After Elimination Of Key Candidates, Iran
International, 28.05.2021, in: https://bit.ly/3ggMOUz; Iranian Students Polling Agency (ISPA):
Umfrage, Telegram, 02.06.2021, in: https://bit.ly/2T98PNm; Iran International: Iran International Poll
Shows Only 27% Inclined To Vote In June Elections, 16.05.2021, in: https://bit.ly/3cnfaeA.
9
Bazoobandi, Dara: Iran’s Economic Uncertainties, Between Elections and Nuclear Negotiations, ISPI,
15.06.2021, in: https://bit.ly/3q2vaZ4.
10
Asharq Al-Awsat: Khomeini’s Grandson Warns of 'Illegitimate' Government, 01.06.2021, in:
https://bit.ly/3inv64m.
11
Center for Human Rights in Iran, in: https://iranhumanrights.org/.
12
Reuters: Iran removes central bank head who is running for president, 30.05.2021, in:
https://reut.rs/2TNkKke.
13
Eshraghi, Ali Reza: Council of despair. Iran’s uncompetitive presidential election, ECFR, 03.06.2021, in:
https://bit.ly/3cneaXS.
14
Motamedi, Maziar: Iran’s presidential candidates pull out all stops in finale debate, Al Jazeera,
12.06.2021, in: https://bit.ly/3cDkbzU; Critical Threats: Iranian Presidential Election Tracker: The
coronation of Ebrahim Raisi, Iran File, 28.05.2021, in: https://bit.ly/3x3tVev.
15
Makooi, Bahar: Iran’s presidential race: Who is ultra-conservative favourite Ebrahim Raisi?, France 24,
06.06.2021, in: https://bit.ly/34VXin1.
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Europäische und Internationale Zusammenarbeit
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