Die Türkei entscheidet sich für die Einführung eines Präsidial-systems - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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ENI DSBÜRO TÜRKEI
SVEN-JOACHIM IRMER
18. April
April 20172017
Die Türkei entscheidet sich für
die Einführung eines Präsidial-
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systems
www.kas.de/tuerkei
www.kas.de/tuerkei
In der Türkei wurde am 16. April 2017 Der Vorwurf der Opposition lautet, dass
über eine Verfassungsänderung zur die Wahlkommission nicht offiziell zuge-
Einführung eines Präsidialsystems ab- lassene Stimmunterlagen als gültig ge-
gestimmt. In dem Endergebnis stimm- wertet hat und somit gegen das eigene
ten 51,4 Prozent dafür und 48,6 Pro- Gesetz verstieße. Die Opposition geht
zent lehnten diese ab. Bei 58 Millionen davon aus, dass der Vorsprung durch
Wahlberechtigten lag die Wahlbeteili- diese Manipulation zustande gekommen
gung bei rund 86 Prozent. Das neue ist. Wegen des Verdachts auf Manipulati-
Präsidialsystem bringt 18 neue Verfas- on des Volksentscheids über ein neues
sungsartikel mit sich, drei davon wer- Präsidialsystem haben die türkische Op-
den unmittelbar in Kraft treten - der positionspartei CHP und HDP dessen An-
Präsident wird von seiner parteipoliti- nullierung beantragt. Sie reichten am
schen Neutralität entbunden, er wählt Dienstag bei der Wahlkommission in An-
die Mitglieder des Kontrollorgans der kara einen Antrag auf Annullierung der
Justiz HSYK mit und schafft das Militär- Abstimmung ein. Am gleichen Tag stellte
gericht ab. Falls es nicht zu vorgezoge- eine hohe Zahl von Bürgern den gleichen
nen Neuwahlen kommt, wird die Ver- Antrag und forderte daraufhin eine Neu-
fassungsänderung 2019 in ihrer Ge- auszählung der Stimmen. Die Wahlkom-
samtheit in Kraft treten. mission hält dagegen, dass bereits bei
vorherigen Wahlen ungestempelte Wahl-
Unmittelbar nach den ersten Hochrech- zettel gezählt worden sind. Gegenwärtig
nungen wurden bereits Stimmen über weigert sich die Opposition das Wahler-
Wahlfälschungen laut. Zwei Tage nach gebnis anzuerkennen.
dem Referendum betont Staatspräsident
Erdoğan, dass in der Türkei die Demokra- Die OSZE und die Parlamentarische Ver-
tie gewonnen habe. Den Vorwürfen der sammlung des Europarates (PACE) hat-
Wahlmanipulation tritt er scharf entge- ten 63 internationale Wahlbeobachter aus
gen. Nun werde das Land die wichtigste 26 Ländern in die Türkei entsandt. Nach
Reform in seiner Geschichte umsetzen. Aussage der OSZE wurden die internatio-
Jeder sollte die Entscheidung der türki- nalen Wahlbeobachter teilweise in ihrer
schen Nation respektieren, auch Europa. Arbeit behindert. Bereits vor dem Refe-
Und falls Europa der Türkei die Türe ver- rendum kritisierten nationale und inter-
schließen wolle, wäre das auch kein Prob- nationale Wahlbeobachter den Miss-
lem. In diesem Falle würde er auch ein brauch staatlicher Ressourcen für den
Referendum zu dieser Frage abhalten. Wahlkampf. Außerdem seien wegen des
Schon in seiner ersten Rede am Sonntag Ausnahmezustandes Grundfreiheiten ein-
kündigte der Präsident bereits an, die geschränkt gewesen, die in einem demo-
Todesstrafe einführen zu wollen, falls das kratischen Prozess eine wesentliche Rolle
der Wunsch des Volkes sei. spielen. Das Ja Lager hatte zehnmal
mehr Medienpräsenz als die Opposition.
Über die 18 im Referendum festgelegtenKonrad-Adenauer-Stiftung
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SIV Änderungen der Verfassung konnte nicht ten Wahllokalen, wurde abgestimmt.
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einzeln abgestimmt werden. Auch die Nach Angaben der türkischen Wahlkom-
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April kurzfristige Entscheidung der Wahlkom- mission haben nur knapp die Hälfte,
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mission nicht offiziell zugelassene Wahl- nämlich 653.502 der 1.430.127 in
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www.kas.de/tuerkei unterlagen als gültig zu werten, wurde Deutschland registrierten türkischen
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von den Wahlbeobachtern negativ konno- Wähler, am Referendum teilgenommen.
tiert. Der Europarat spricht von 2,5 Milli- Weitere 2,52 Prozent wählten an Grenz-
onen Stimmen, die manipuliert sein übergängen zur Türkei.
könnten. Die EU-Kommission verlangt
von der Türkei eine Untersuchung des Laut der staatlichen Nachrichtenagentur
Referendums. Anadolu stimmten 63,07 Prozent der in
Deutschland lebenden türkischen Staats-
Massive Vorwürfe gibt es aber auch an bürger für die Verfassungsänderung und
Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der CHP nur 36,93 Prozent votierten mit „Nein“.
(Cumhuriyet Halk Partisi / Republikani- Die höchsten Ja-Stimmen verzeichnete
sche Volkspartei) der innerhalb der Partei Essen in Nordrhein-Westfalen mit 76 Pro-
als schwache Führungspersönlichkeit zent, Düsseldorf mit 70 Prozent und
gewertet wird und trotz vieler Rücktritts- Stuttgart mit 66 Prozent. Das türkische
aufrufe seine Machtposition nicht verlas- Verfassungsreferendum hat türkische
sen will. Seine Partei hat mit ihm als Par- Wähler in Deutschland deutlich stärker
teichef in sieben Wahlen in Folge verlo- mobilisiert als frühere Wahlen, wie etwa
ren. Seine Rede am Wahlabend wurde als bei der Parlamentswahl 2015.
sehr schwach bewertet. Und führte zu
weiteren Streitigkeiten in der Partei. In Belgien, Österreich und den Niederlan-
den stimmten mehr als 70 Prozent der
Trotz dieser enormen Schwäche der CHP Wahlberechtigten mit Ja. In Frankreich
und ungleicher Wahlvoraussetzungen und Dänemark gewann das Referendum
konnte das Nein-Lager seine Anhänger mit über 60 Prozent. In Spanien hingegen
mobilisieren. Das knappe Wahlergebnis wurde mit über 80 Prozent für Nein ge-
hat gezeigt, dass das Land gespalten ist. stimmt.
In den drei größten Städten Istanbul,
Ankara und Izmir, die mehrheitlich mit Die Auslandstürken machen ca. fünf Pro-
Nein gestimmt haben, gab es heftige zent aller Wahlberechtigten aus und
Proteste. Die Demonstranten wollen ihren stimmten weltweit betrachtet mit über 59
Protest fortsetzen, bis die Wahlkommissi- Prozent für die angestrebte Verfassungs-
on die Stimmen neu auszählt. Unterdes- änderung. Der Staatspräsident bedankte
sen kündigte die türkische Regierung an, sich und erklärte "Die Wähler im Ausland
den Ausnahmezustand bis zum 19. Juli zu haben einen großen Anteil am Erfolg".
verlängern. Dies diene „dem Schutz un- Dennoch waren die Stimmen der im Aus-
serer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit land lebenden Türken nicht ausschlagge-
sowie der Rechte und Freiheiten unserer bend, da die Inlandstürken mit 51,18
Bürger“, begründete der Nationale Si- Prozent ohnehin für das Präsidialsystem
cherheitsrat diese Entscheidung. stimmten.
Auslandstürken stimmen mit Evet/Ja Die Türkei nach dem Referendum
Etwa drei Millionen wahlberechtigte Tür- Die Verfassungsänderung soll ab Novem-
ken leben im Ausland, die Hälfte davon in ber 2019 nach den nächsten Wahlen in
Deutschland. An 13 Standorten in Kraft treten. Zudem soll die Präsident-
Deutschland, hauptsächlich in türkischen schaftswahl am selben Tag der Parla-
Konsulaten oder in von ihnen eingerichte- mentswahl stattfinden. Doch drei der 18Konrad-Adenauer-Stiftung
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JO neuen Verfassungsartikel treten unmit- Terrororganisation. Dieser Umstand und
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telbar in Kraft. So wird der Hohe Rat der auch das ihr prominenter und in Haft
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19. Richter und Staatsanwälte (HSYK), das befindlicher Vorsitzender Selahattin De-
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Oberste Kontrollorgan der Justiz, neube- mirtaş wegen des Verdachts auf Unter-
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www.kas.de setzt. Die Zahl der Mitglieder wird von 23 stützung der PKK in Haft sitz, hat die HDP
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www.kas.de/tuerkei auf 13 reduziert, vier davon wird der Millionen von Stimmen gekostet. Die
Staatspräsident selbst ernennen können. Wahrscheinlichkeit wird momentan als
Der Rat ist für die Berufung neuer Richter sehr groß gesehen, dass es zukünftig im
und Staatsanwälte zuständig. Des Weite- türkischen Parlament nur noch zwei Par-
ren werden die Militärgerichte abge- teien geben könnte, die AK Partei und die
schafft und zwei Militärrichter aus dem kemalistisch-laizistische CHP.
Verfassungsgericht verbannt. Dem Präsi-
denten wird es zudem möglich sein Das knappe Ergebnis im Referendum
gleichzeitig Vorsitzender der Partei zu zeigt, dass der Präsident einen Teil seiner
sein und wird vom Gebot zu parteipoliti- Anhängerschaft aus der AK Partei verlo-
scher Neutralität entbunden. Erwartet ren hat. Der stellvertretende Ministerprä-
wird, dass Präsident Erdoğan nach In- sident Numan Kurtulmuş räumte ein,
krafttreten der Verfassungsänderung dass sie weniger Wähler überzeugen
offiziell Vorsitzender der Regierungspartei konnten als erhofft. Deshalb ist davon
wird. auszugehen, dass die Opposition versu-
chen wird auch im AKP Lager Stimmen
Es wird vermutet, dass die Parlaments- für sich zu gewinnen. Somit wird auch die
wahlen noch in 2017 stattfinden könnten. notwendige Ruhepause, die erwartet
Die Oppositionsparteien MHP (Milliyetçi wurde, ausfallen.
Hareket Partisi / Nationalistische Bewe-
gung) und die HDP (Halkların Demokratik Laut Analysten wird die Regierung neue
Partisi / Demokratische Partei der Völ- Fachkräfte benötigen, um nach den Wah-
ker), die von vielen Seiten als der politi- len Neubesetzungen vornehmen zu kön-
sche Arm der verbotenen Terrororganisa- nen. Hierfür wird die Regierungspartei
tion PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê / voraussichtlich versuchen, Fachkräfte aus
Kurdische Arbeiterpartei) gesehen wird, dem Ausland in die Türkei zu holen. Mit
würden laut Experten die zehn Prozent der Gründung des Ministeriums für Aus-
Hürde dann nicht mehr überschreiten landstürken wurden schon in der Vergan-
können. Innerhalb der MHP gibt es viele genheit gut ausgebildete Deutsch-Türken
Unstimmigkeiten und Zerwürnisse. Auf in die Türkei geholt.
der einen Seite gibt es Anhänger des
Vorsitzenden Devlet Bahçeli, welcher die Presseschau
AK Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi /
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) Die 10 auflagestärksten türkischen Ta-
nicht nur bei dem Referendum unter- geszeitungen werteten am Tag nach dem
stützt hat, auf der anderen Seite die An- Referendum, sowohl die Wahl in der Tür-
hänger der Ex-Innenministerin Meral kei, wie auch im Ausland wie folgt aus:
Akşener, die konsequent gegen jeden
Plan der AK Partei ist. Die prokurdische HÜRRIYET
HDP galt einst als einer der größten Hin-
dernisse für die AK Partei. Sie verlor aber Die auflagenstärkste türkische Tageszei-
an Stimmen als der Konflikt zwischen der tung titelt am Tag nach der Abstimmung
PKK und dem türkischen Staat wieder "Nach 94 Jahren - Die Türkei bekommt
ausbrach. Die Partei hat sich bis heute ein neues System". Die seit der Grün-
nicht offiziell von der PKK distanziert, dung der Republik bestehende parlamen-
beziehungsweise bezeichnet sie nicht als tarische Demokratie werde nun mit derKonrad-Adenauer-Stiftung
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Einführung des Präsidialsystems abge- Posta, die wie die Hürriyet dem Dogan-
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schafft. Die Hürriyet weist darauf hin, Verlag angehört, weist auf Ihrem Titel
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dass das Ja-Lager sich zwar mit einem darauf hin, dass der Wahlerfolg Erdoğans
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Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen mit 51% alles andere alles überzeugend
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durchgesetzt hat, die wichtigsten Metro- ausfiel. Vielmehr habe der Wähler der
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polen, allen voran Istanbul und Ankara, AKP die gelbe Karte, also eine erste Ver-
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allerdings mit Nein gestimmt haben. Der warnung gezeigt. Zwar habe sich das Ja-
deutsche Außenminister Gabriel wird auf Lager knapp durchsetzen können, doch
der Titelseite mit den Worten "Es ist er- sowohl die AKP als auch die nationalisti-
freulich, dass der türkische Wahlkampf sche MHP hätten erhebliche Einbußen
nun auch in Deutschland beendet ist" hinnehmen müssen. Laut Posta dürften
zitiert. insbesondere die Wahlergebnisse in den
Metropolen Istanbul, Ankara, Izmir, Anta-
SABAH lya, Adana und Mersin die AKP und
Erdoğan trotz des für sie insgesamt posi-
Die regierungsnahe Sabah titelt am Mor- tiven Ausgangs schmerzen.
gen nach dem Referendum "Volksrevolu-
tion - Die Türkei sagt ja". Der ge- HABERTÜRK
schichtsträchtige Sieg markiere mit dem
Übergang zu einem Präsidialsystem eine Die regierungsnahe Tageszeitung dekla-
politische Wende in der Türkei. Das Volk riert das Wahlergebnis auf ihrem Titel als
habe sich auf die Seite Erdoğans gestellt "Erdoğans Sieg". Das Votum sei ein Er-
und das Endergebnis sei ein Sieg aller 80 folg für die gesamte Türkei. Der türkische
Millionen Türken. Die Ja-Stimmen der Premierminister Binali Yıldırım wird mit
Auslandstürken bewertet die SABAH als den Worten "Es gibt keine Verlierer" zi-
Ohrfeige für ein "rassistisches" Europa tiert. Man habe dem Ausland, das der
und weist ausdrücklich darauf hin, dass Türkei feindselig gegenübergestanden
63 Prozent aller Deutschtürken und 70 habe, eine Lektion erteilt. Das Ergebnis
Prozent aller Türken in Holland mit Ja werde den Zusammenhalt im Land stär-
gestimmt hätten. ken, so Yıldırım.
SÖZCÜ TÜRKIYE
Die regierungskritische Tageszeitung Das regierungsnahe Blatt titelt am Mor-
stellt auf Ihrer Titelseite das Thema gen nach der Volksabstimmung unter
Wahlmanipulation in den Fokus und fragt dem Foto von Erdoğan "Er ist jetzt Präsi-
in Richtung Wahlkommission "Habt Ihr dent". Der Wahlerfolg markiere den Be-
ein ruhiges Gewissen?". Die Wahlkom- ginn des türkischen Aufstiegs. Die Zei-
mission habe gegen ihre eigenen Regeln tung betont, dass Erdoğan bisher aus
verstoßen, indem sie nicht offiziell zuge- jeder seiner bisher 14 Wahlen als Sieger
lassene Stimmzettel als gültig akzeptiert hervorgetreten ist. Als Verlierer der Wahl
habe. Die Zeitung weist zudem darauf macht die Zeitung ein voreingenomme-
hin, dass sich zahlreiche Wähler darüber nes Europa, allen voran Deutschland,
beschwert hätten, dass Ihnen Stimmzet- Holland und Österreich, aus.
tel und Umschläge ohne den offiziellen
Stempel ausgeteilt worden seien. Der MILLIYET
Wahlerfolg Erdoğans beruhe primär auf
Betrug, so die Sözcü. Die regierungsnahe Zeitung bewertet den
Wahlausgang als Erfolg für die gesamte
POSTA Türkei. 49 Provinzen hätten sich für das
Präsidialsystem ausgesprochen, "nur" 32Konrad-Adenauer-Stiftung
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JO dagegen. Die Wahlbeteiligung sei mit gut CUMHURIYET
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85% sehr erfreulich. Die Zeitung zitiert
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19. Erdoğan mit den Worten, dass er einer Die regierungskritische Cumhuriyet, de-
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Einführung der Todesstrafe bei einem ren Auflage stetig sinkt und bei derzeit
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entsprechenden Gesetzesvorschlag zu- nur noch 40 Tausend liegt, titelt "Es liegt
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www.kas.de/tuerkei stimmen würde. ein Schatten über der Wahlurne" und
greift damit die auch von der Zeitung
TAKVIM Sözcü erhobenen Vorwürfe gegen die
Wahlkommission auf. Dem Vorwurf der
Die regierungsnahe Takvim übersetzt auf Wahlmanipulation müsse laut Cumhuriyet
ihrem Titel das Wort JA ("Evet") auf nachgegangen werden. Das Ergebnis
deutsch, englisch, französisch, italienisch bezeichnet sie trotz der knappen Mehr-
und griechisch mit dem Verweis, dass heit für das Ja-Lager als eine Enttäu-
man diesen Ländern nun die angemesse- schung für Erdoğan und die AKP. Sie sei-
ne Antwort auf Ihre Kritik gegeben habe. en weit unter ihren Erwartungen geblie-
Sie hätten erfolglos versucht Einfluss auf ben und hätten sich in den bedeutends-
das türkische Referendum zu nehmen. ten Metropolen nicht gegen das Nein-
Die türkischen Wähler hingegen hätten Lager durchsetzen können.
sich für eine "neue Türkei" ausgespro-
chen. Laut Takvim stehe die ausländische
Presse "unter Schock". Dabei werden
ausdrücklich auch Der Spiegel und die
Bild-Zeitung erwähnt.
YENI ŞAFAK
Die regierungsnahe Yeni Şafak titelt am
Montag nach der Wahl "Die Türkei hat
gewonnen". Lobend wird dabei die Rolle
der Auslandstürken erwähnt. Diese hät-
ten einem PKK-freundlichen Europa mit
ihrer Ja-Stimme eine Lektion erteilt. Alle
Attacken aus den europäischen Ländern
seien erfolglos geblieben. Der türkische
Wähler habe dem Westen, der Terroror-
ganisationen wie die PKK und die Gülen-
Bewegung beherberge, eine große Lekti-
on erteilt.
GÜNEŞ
Die regierungsnahe Zeitung "Güneş" titelt
"Auf Wiedersehen alte Türkei" und be-
zeichnet die PKK, die Gülen Bewegung
und "ausländische Kräfte" als Verlierer
der Wahl. Alle Versuche die Wahl von
außen zu manipulieren seien gescheitert.
Mit der neuen Verfassung gehörten Put-
sche, Koalitionen und Krisen nun der
Vergangenheit an.Sie können auch lesen
