PRODUKTINTERVENTION ABSCHNITT 2.24 DES CP - BAFIN
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Produktintervention Abschnitt 2.24 des CP
Produktintervention von ESMA/EBA
Befugnis für den Ausnahmefall
Regelfall: NCA-Intervention
aber: wenn, dann vorrangig vor NCA-Intervention
Frühester Interventionszeitpunkt
vorsorglich vor Vermarktung, Vertrieb oder Verkauf
Räumlicher Anwendungsbereich: „in der Union“
Nebenbestimmungen: Ausnahmen/Bedingungen
2Produktintervention von ESMA/EBA
Interventionsgegenstand
Form von Finanztätigkeit oder –praxis
insbesondere: Vermarktung, Vertrieb, Verkauf von bestimmten
Finanzinstrumenten oder Finanzinstrumenten mit bestimmten
Merkmalen (ESMA)
insbesondere: Vermarktung, Vertrieb, Verkauf von bestimmten
strukturierten Einlagen oder von strukturierten Einlagen mit
bestimmten Merkmalen (EBA)
3Produktintervention von ESMA/EBA
Zwingende Interventionsvoraussetzungen (1)
Betroffenheit eines Schutzgutes
erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes
Gefahr für Funktion/Integrität der Finanz- oder Warenmärkte
Gefahr für Stabilität des Unions-Finanzsystems oder seiner Teile
4Produktintervention von ESMA/EBA
Zwingende Interventionsvoraussetzungen (2)
regulatorische Anforderungen (Unionsrecht) wenden Gefahr
nicht ab
keine Maßnahmen zuständiger Behörde(n) / Maßnahmen
werden Bedrohung nicht gerecht
5Produktintervention von ESMA/EBA
Zwingende Interventionsvoraussetzungen (3)
Verhältnismäßigkeit
Mittel-Zweck-Relation
Vermeidung von Aufsichtsarbitrage
Anhörung der für Warenmärkte Zuständigen
6Produktintervention von ESMA/EBA
Formalien der Intervention
Unterrichtung zuständiger Behörden (Vorschlag?)
Bekanntmachung auf der Webseite
Zeitpunkt des Inkrafttretens (nach Bekanntmachung)
Zeitliche Beschränkung der Maßnahme
Überprüfung der Maßnahme mindestens alle 3 Monate
7Produktintervention der NCAs
Frühester Interventionszeitpunkt
vorsorglich vor Vermarktung, Vertrieb oder Verkauf
Räumlicher Anwendungsbereich: „in/aus dem
Mitgliedsstaat“
Nebenbestimmungen: Ausnahmen und Bedingungen
8Produktintervention der NCAs
Interventionsgegenstand
Form von Finanztätigkeit oder –praxis
insbesondere: Vermarktung, Vertrieb, Verkauf von bestimmten
Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten
Merkmalen
insbesondere: Vermarktung, Vertrieb, Verkauf von bestimmten
strukturierten Einlagen oder von strukturierten Einlagen mit
bestimmten Merkmalen
9Produktintervention der NCAs
„Vergewisserte“ Interventionsvoraussetzungen (1)
Betroffenheit eines Schutzgutes
erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes
Gefahr für Funktion/Integrität der Finanz- oder Warenmärkte
Gefahr für Stabilität des Finanzsystems eines Mitgliedsstaats oder
seiner Teile
negative Auswirkungen eines Derivats auf
Preisbildungsmechanismus im zugrundeliegenden Markt
10Produktintervention der NCAs
„Vergewisserte“ Interventionsvoraussetzungen (2)
regulatorische Anforderungen (Unionsrecht) wenden Gefahr
nicht ab
insbesondere: stärkere Aufsicht, Durchsetzung der Vorgaben
11Produktintervention der NCAs
„Vergewisserte“ Interventionsvoraussetzungen (3)
Verhältnismäßigkeit
Wesensart der Risiken
Kenntnisniveau der betreffenden Marktteilnehmer/Anleger
wahrscheinliche Wirkung für profitierende Inhaber/Adressaten
12Produktintervention der NCAs
„Vergewisserte“ Interventionsvoraussetzungen (4)
angemessene Anhörung potentiell betroffener anderer NCAs
keine Diskriminierung von Leistungen/Tätigkeiten aus
anderen Mitgliedsstaaten
ggf. angemessene Anhörung der für Warenmärkte
Zuständigen
13Produktintervention der NCAs
Formalien der Intervention
Unterrichtung zuständiger Behörden und ESMA
einen Monat vor Wirksamwerden
24 Stunden bei vorläufigen Maßnahmen (max. 3 Monate Dauer)
Bekanntmachung auf der Webseite
Zeitpunkt des Inkrafttretens (nach Bekanntmachung)
Widerruf bei Entfallen der Voraussetzungen
14Koordination der Produktintervention
Koordinierung durch ESMA/EBA
Prüfung der Maßnahmen der NCAs
Sicherstellung eines kohärenten Ansatzes
Abgabe einer Stellungnahme
Begründungsbedarf bei NCA-Abweichen von Stellungnahme
15Verständnis der Produktintervention
Sinn und Zweck
Ergänzung des Vorfelds des Sanktionsregimes
Reaktion auf un(vollständig)geregelte Sachverhalte
Durchsetzung der Product Governance Regeln
16Verständnis der Produktintervention
Anwendbarkeit
sparsamer Einsatz
aber nicht mehr: Ultima Ratio
gleichrangig neben stärkerer Aufsicht/Durchsetzung Regularien
maßgebend: Verhältnismäßigkeit
auch: Skalierung durch Bedrohungsintensität („Bedenken“ vs.
„Gefahr“)
17Verständnis der Produktintervention
Charakter der Kriterienliste: flexibilitätswahrend
nicht verbindlich und nicht abschließend
nicht zwingend erforderlich: Einschreiten bei Kriterienerfüllung
möglich: Einschreiten ohne jegliche Kriterienerfüllung
Faktische Kriterien: alle MiFID-Anforderungen?
Ergänzung durch weitere ESMA-Arbeiten?
18Verständnis der Produktintervention
Systematik der Kriterienliste
Kriterien und Faktoren mit erläuternden Beispielen
Übertragbarkeit der Beispiele
Beispiele nicht kumulativ
19Kriterien für die Produktintervention
Grad der Komplexität
Typ und Transparenz des Underlyings
mehrere Lagen Kosten und Gebühren
Komplexität der Performance-Berechnung
Natur und Ausmaß der Risiken
Bündelung mit anderen Produkten/Dienstleistungen
Komplexität der Bedingungen
20Kriterien für die Produktintervention
Ausmaß des Problems oder Nachteils
Nennwert des Finanzinstruments
Zahl der betroffenen Investoren, Kunden, Marktteilnehmer
relativer Anteil des Instruments in den Portfolien der Investoren
Wahrscheinlichkeit, Umfang und Natur der Nachteile
z.B. potentielles Verlustrisko
erwartete Nachhaltigkeit des Problems oder Nachteils
Emissionsvolumen
Zahl der beteiligten Intermediäre
Wachstum des Marktes oder der Verkaufszahlen
21Kriterien für die Produktintervention
Betroffener Kundentypus
Privatkunde, professioneller Kunde, geeignete Gegenpartei
seine Qualifikation und Befähigung
z.B. Bildungsstand, Erfahrung mit ähnlichen Produkten/Praktiken
seine wirtschaftliche Situation
z.B. Einkommen, Vermögen
seine finanziellen Ziele
z.B. Altersvorsorge, Finanzierung eines Eigenheims
die Einschlägigkeit des Zielmarktes von Endkunden
22Kriterien für die Produktintervention
Grad der Transparenz des Produktes/der Tätigkeit
Typ und Transparenz des Underlyings
“versteckte” Kosten und Gebühren
Eigenschaften die Aufmerksamkeit erregen ohne Geeignetheit
oder Qualität wiederzuspiegeln
Ersichtlichkeit von Risiken
Produktnamen die mehr Sicherheit oder Rendite implizieren
als wahrscheinlich oder möglich
23Kriterien für die Produktintervention
Produkt-/Transaktionseigenschaften oder -
Komponenten; Hebelwirkung
produktinherente Hebelwirkung
finanzierungsbezogene Hebelwirkung
Eigenschaften von Wertpapierfinanzierungstransaktionen
24Kriterien für die Produktintervention
Diskrepanz zwischen Renditeerwatung/Nutzen und
Verlustrisiko
Strukturierungs- und andere Kosten
Diskrepanz zum Emittentenrisiko (wo vom Emittenten
beibehalten)
Rendite-Risiko-Profil
25Kriterien für die Produktintervention
Leichtigkeit und Kosten eines Wechsels oder
Verkaufs des Instruments
Bid/ask-Spread
Frequenz der Handelsmöglichkeiten
Emissionsvolumen und Größe des Sekundärmarktes
(Nicht-)Vorhandensein von Liquiditätsprovidern oder Market-
Makern im Sekundärmarkt
Eigenschaften des Handelssystems
andere Barrieren für einen “Ausstieg”
26Kriterien für die Produktintervention
Preis und verbundene Kosten
Verwendung versteckter oder sekundärer Kosten
Kosten, die den erbrachten Servicelevel nicht reflektieren
27Kriterien für die Produktintervention
Innovationsgrad
Innovationsgrad der Struktur
z.B. Einbettung, Auslösemechanismen
Innovationsgrad des Vertriebsmodells, Länge der
Vertriebskette
Grad der Innovationsdiffusion
Innovationsgrad (nur) für bestimmte Kundengruppen
Innovationsgrad des Hebeleffektes
Undurchsichtigkeit des Underlyings
Vorerfahrung des Marktes
28Kriterien für die Produktintervention
Zugrundeliegende Vertriebspraktiken
verwendete Kommunikations- und Vertriebskanäle
verwendetes Informations- Marketing- oder
Absatzförderungsmaterial
unterstellter Anlagezweck
Nachgelagertheit einer Kaufentscheidung nach anderem
Erwerb
29Kriterien für die Produktintervention
Situation des Emittenten
Kreditwürdigkeit eines Emittenten oder Garanten
Transparenz der Situation des Emittenten oder Garanten
30Kriterien für die Produktintervention
Informationsdichte und Verlässlichkeit von Informationen
über ein Instrument
Möglichkeit der Urteilsbildung für betroffene Marktteilnehmer
unter Berücksichtigung von Typ/Natur des Instruments
hohes Risiko für Vertragserfüllung durch Marktteilnehmer
in entsprechenden Produkten/Märkten
Gefahr der Kompromittierung der Integrität
entsprechender Preisbildungsmechanismen
Preis oder Wert nicht (mehr) durch legitime Marktkräfte
(Angebot/Nachfrage) bestimmbar
keine Verlässlichkeit von gebildeten Preisen/von
Handelsvolumina als Entscheidungsbasis
31Kriterien für die Produktintervention
Anfälligkeit von Instrumenten für Verwendung in
Finanzstraftaten
Betrug oder Unredlichkeit
Fehlverhalten oder Informationsmissbrauch in oder in Bezug
auf einen Finanzmarkt
Handhabung von Erlösen aus Straftaten
Terrorismusfinanzierung
Erleichterung der Geldwäsche
32Kriterien für die Produktintervention
Besonders hohes Risiko für Widerstandsfähigkeit/reibungslosen
Ablauf von Märkten/Marktinfrastruktur
Entstehen eines künstlichen und deutlichen Missverhältnisses
zwischen Derivatepreis und Marktpreis im Underlying
Hohes Risiko der Störung von für das nationale (NCAs) oder
Finanzsystem der Union (ESMA/EBA) systemrelevanten
Instituten
Besondere Risiken für Markt- oder
Zahlungssysteminfrakstruktur, insb. für Clearing-, Settlement-
oder Handelssysteme
Bedrohung des Vertrauens der Marktteilnehmer in das
Finanzsystem
33Geeignetheit Abschnitt 2.17 des CP
Geeignetheit
Geeignetheitsprüfung: Verantwortlichkeit des WpDU
Informationspflicht gegenüber dem Kunden
Klarstellung der Reichweite
nicht nur: Kaufempfehlung sondern: jede Empfehlung
z.B. auch „nicht kaufen“, „verkaufen“, „halten“
35Geeignetheit
Grundsätze und Verfahren zur Sicherstellung des
Produktverständnisses des WpDU
Prüfungsprozess für Produktalternativen
zumindest: weniger komplexe und günstigere Alternativen
Besondere Sorgfalt bei beschränkter Produktauswahl
keine Empfehlung bei fehlender Geeignetheit
36Geeignetheit
Austausch von Produkten (Anlageberatung/FPV)
Kosten-Nutzen-Analyse des Produktwechsels erforderlich
Nutzen muss Kosten überwiegen
Kontinuierliche Geschäftsbeziehung
Update-Prozess für Kundeninformationen erforderlich
37Geeignetheit
Detailtiefe der einzuholenden Kundeninformationen
angepasst an Umstände des Einzelfalls
Sichern der Verlässlichkeit eigeholter Informationen
Kundenbewusstsein für akkurate und aktuelle Informationen
Risikotragfähigkeit/–appetit: robustes Bewertungsverfahren
Funktionsfähigkeit und Angemessenheit eingesetzter Tools
Identifikation/Entgegenwirken möglicher Beschränkungen
38Geeignetheit
Fragen zur Informationserlangung
Verständlichkeit für die Kunden
akkurates Erfassen der Kundenziele und Bedürfnisse
Liefern aller erforderlichen Informationen
Plausibilitätskontrolle der Kundenangaben
z.B. Prüfung auf offensichtliche Widersprüche
39Geeignetheit
Geeignetheit bei Personenmehrheiten/Gesellschaften
Zivil-/Gesellschaftsrechtsrahmen maßgeblich
sofern nicht aussagekräftig: Einigung mit (allen) Betroffenen
Prozess erforderlich
Dokumentation der Einigung
40Geeignetheit
Geeignetheit bei Stellvertretung
bei natürlichen Personen und kleinen Wirtschaftseinheiten
Maßgeblichkeit für die Geeignetheitsprüfung
bzgl. Anlageziele und finanzielle Verhältnisse: Vertretener
bzgl. Kenntnisse und Erfahrungen: Vertreter
41Geeignetheitserklärung
„Erklärung zur Geeignetheit“
Überblick über die erteilte Beratung
Begründung der Geeignetheit im Hinblick auf
Kenntnisse/Erfahrung, finanziellen Verhältnisse,
Verlusttragungsfähigkeit, Anlageziele, Risikotoleranz
Erläuterung mit der Empfehlung verbundener Nachteile
Grundgedanke: ausreichende Personalisierung
42Geeignetheitserklärung
„Erklärung zur Geeignetheit“
wahrscheinlicher Bedarf fortlaufender Beobachtung des
Investments
z.B. Erforderlichkeit späterer Beratung zur Rückkehr zur
ursprünglich gewünschten Asset-Gewichtung
bei fortlaufender Geeignetheitsprüfung
Folgereports: Darstellung von Veränderungen; i.Ü. Verweisung
43Angemessenheit Abschnitt 2.18 des CP
Angemessenheit – Execution Only
„Execution-only-taugliche“ Dienstleistung
Ausführung von Kundenaufträgen
Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen
mit oder ohne Nebendienstleistungen
aber nicht bei Kredit/Darlehensgewährung ohne Obergrenzen
z.B. Girokonto ohne Obergrenze für Überziehungsmöglichkeiten
45Angemessenheit – Execution Only
Execution-only-taugliches“ Finanzinstrument
zugelassene (Unternehmens-)Aktien
nicht: Anteile an nicht-OGAW
nicht: Aktien mit eingebettetem Derivat
zugelassene Schuldverschreibungen/verbriefte Schuldtitel
nicht: solche mit eingebettetem Derivat
nicht: solche mit Struktur, die es dem Kunden erschwert damit
einhergehende Risiken zu verstehen
46Angemessenheit – Execution Only
Noch: Execution-only-taugliches“ Finanzinstrument
Geldmarktinstrumente
nicht: solche mit eingebettetem Derivat
nicht: solche mit Struktur, die es dem Kunden erschwert damit
einhergehende Risiken zu verstehen
Aktien oder Anteile an OGAW
nicht: strukturierte OGAW
47Angemessenheit – Execution Only
Noch: Execution-only-taugliches“ Finanzinstrument
strukturierte Einlagen
nicht: solche mit Struktur, die Verständnis des
Ertragsrisikos oder Kosten eines Verkaufs vor Fälligkeit
erschwert
andere nicht komplexe Finanzinstrumente
48Angemessenheit – Execution Only
ESMAs Agenda
Definition „anderer nicht komplexer Finanzinstrumente“
(zwingend) technical advice
Liste nicht komplexer Finanzinstrumente
(optional) Guidelines (Update der vorhandenen CESR Q&A)
Definition der „Struktur, die Risikoverständnis erschwert“
(zwingend) Guidelines
49Angemessenheit – Execution Only
Definition nicht komplexer Finanzinstrumente
bisherige Kriterien des Art. 38 MiFID-Durchführungsrichtlinie
neue zusätzliche Kriterien
keine Vertragsbestimmung, Bedingung oder Auslöser die/der
Natur, Risiko oder Auszahlungsprofil erheblich verändert
keine expliziten/impliziten Ausstiegsgebühren mit der Folge der
Illiquidität des Investments trotz zahlreicher technischer
Möglichkeiten der Veräußerung oder Rückgabe
ausdrückliche Benennung vorstehender Ausnahmen als
„komplex“
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