Protokoll - Stadt Abensberg
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Protokoll
über die Stadtratssitzung
Sitzungstag:
25.07.2019
Sitzungsort:
Abensberg
Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund
Vorsitzender:
1. Bgm. Dr. Uwe Brandl
Niederschriftsführer:
Doris Brooks
Stadtratsmitglieder:
Bohn Bastian, Dr.
Brandl Margit
Eisenknappel Siegfried
Groll-Zieglmeier Magdalena
Gural Wolfgang
Handschuh Reinhard
Hillebrand Harald
Huber-Schallner Marion
Kiermeier Michael
Kneitinger Otto entschuldigt
Kroiss Heinz, Dr.
Mader-Hampp Michaela
Rauscher Manfred
Resch Bernhard, Dr. entschuldigt
Schierlinger Andreas
Schretzlmeier Gertraud
Schug Thomas
Schweiger Dietmar
Steber Simon
Weber Josef entschuldigt
Wintersberger Judith
Zeilbeck Fritz
Ziegler Claudia
Zieglmeier Richard
Ortssprecher:
Langwieser Georg
Steinberger Markus
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:42 Uhr
Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben.
Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.Sitzungstag: 25.07.2019
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich
Zu Punkt
wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit
ausgeschlossen.
I. Öffentlicher Teil
1. Projekt „Autonome Verkehre im Landkreis Kelheim“
2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze
und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Abensberg.
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwaighausen Nord“
4. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 30 (BPl Schwaighausen
Nord)
5. Aussprache
II. Nichtöffentlicher Teil
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht
geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung
erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom
Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).
Bgm. Dr. Brandl gratuliert dem Stadtrat Dr. Bohn nachträglich zum Geburtstag, sowie
Stadtrat Gural zum Bundesverdienstorden.
Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung.
I. Öffentlicher Teil
1. Projekt „Autonome Verkehre im Landkreis Kelheim“
Der Landkreis Kelheim möchte, wie aus der MZ vom 12.06.2019 zu entnehmen war, Pilotregion
für Autonome Verkehre werden.
Hierzu hat der Landkreis Kelheim ein Projekt aufgesetzt, bei dem unter anderem eine
teilautonome Fahrstrecke in Abensberg über einen Zeitraum von 5 Jahren getestet werden soll.
Testbeginn wäre Oktober 2019. Verbunden werden sollen Bahnhof, Kuchlbauer Turm, Altstadt
und Gillamooswiese. Eine weitere zweite Strecke soll in Weltenburg erprobt werden. Der
Landkreis Kelheim erbittet einen jährlichen Zuschuss der Stadt Abensberg ab 2019 von jeweils
25.000,- €, In gleicher Weise soll sich auch die Stadt Kelheim beteiligen.
Die Beteiligung an diesem Pilotprojekt ist eine herausragende Chance für Abensberg, nicht nur
in Bezug auf Marketing, sondern generell auch um eine Verbesserung der Akzeptanz der
Gillamooswiese als Parkplatz zu erreichen.
Bgm. Dr. Brandl erläutert den Tagesordnungspunkt anhand einer Power-Point-Präsentation.
Es folgt eine rege Diskussion, aufkommende Fragen werden von Bgm. Dr. Brandl ausführlich
auch anhand der Power-Point-Präsentation geklärt.
Bgm. Dr. Brandl betont die touristische und strategische Bedeutung dieses Projekts.
Für Alles gebe es ein Für und Wider.
Einwände bezüglich der Verkehrssituation bringen StRin Ziegler, StR Dr. Kroiß und StR
Zieglmeier vor.
StRin Huber-Schallner begrüßt die Barrierefreiheit der Fahrzeuge, das sei eine Verbesserung
für den Personenkreis
StR Hillebrand zeigt Skepsis hinsichtlich der Kosten, das Argument von StRin Huber-Schallner
hat ihn aber überzeugt.
Empfehlung Nr. 14, Hauptverwaltungsausschuss vom 02.07.2019
Nr. Anw. Ja Nein
Beschluss:
31 22 17 5 Die Stadt Abensberg unterstützt das Projekt Autonome
Verkehre im Landkreis Kelheim, insbesondere die
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Erprobung am Standort Abensberg mit den Haltestellen
Bahnhof, Kuchlbauer Turm, Innenstadt und Gillamooswiese
mit einem Jahresbetrag von 25.000,- € (Maximalzuschuss)
in Abhängigkeit von den Einnahmen der Privatinvestoren
und der Förderstellen. Die angegebenen jährlichen
Gesamtkosten von 286.000 € sind einzuhalten.
Der Unterstützungszeitraum beginnt im Jahr 2019, wobei
hier die Zahlung für 2019 erst im Januar 2020 zusammen
mit der Jahreszahlung 2020 geleistet wird. Die Letzte
Zuschussmarge von 25.000,- € wird für das Haushaltsjahr
2024 ausbezahlt.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer gleichlautenden
Beschlussfassung in Kelheim und unter der Voraussetzung,
dass die Gesamtfinanzierung des Projektes inkl. der
Beteiligung des Landkreises Kelheim, sowie des Freistaates
Bayern bzw. des Bundes sichergestellt ist.
2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die
Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Abensberg.
Aufgrund des neu beschafften und in Dienst gestellten HLF 20 der Feuerwehr Offenstetten, ist
es notwendig die Feuerwehrgebühren anzupassen.
Zusätzliche Änderungen wurden beim Kommandantenwagen und bei den Sicherheitswachen
vorgenommen.
Anw. Für Gegen Beschluss:
32 22 22 0 Die Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und
Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Abensberg wird in der
vorliegenden Form beschlossen. Die Satzung ist als Anlage
beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwaighausen Nord“
Bgm. Dr. Brandl erläutert, dass es nach langen Verhandlungen nun gelungen sei, die östliche
Erschließung des Baugebietes zu sichern und der immer höher steigenden Nachfrage nach
Wohnraum in Abensberg nachzukommen.
Eine Vorberatung im Bauausschuss konnte nicht erfolgen, da der Grunderwerb für eine
Zufahrtstrasse zum künftigen Baugebiet erst kürzlich abgeschlossen wurde.
Stadträtin Ziegler wirft ein, dass dies eine übereilte Entscheidung sein könne und man auch die
Verkehrsbedingungen unbedingt berücksichtigen müsse.
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Bgm. Dr. Brandl betont nochmals das Gemeinwohlinteresse an Baugebieten. Im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
SR Handschuh stimmt der Notwendigkeit von Baugebietsausweisungen zu.
Bgm. Dr. Brandl stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.
Anw. Für Gegen Beschluss:
33 22 17 5 Zum Tagesordnungspunkt 3 erfolgt eine namentliche
Abstimmung. Diese wird protokolliert.
Anw. Ja Nein Beschluss
Nr.
34 22 18 4 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten
Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist:
Im Norden: Fl.Nrn. 2571 und 2562/2, Gem. Abensberg,
im Süden: Anwesen „Im Mühlthal 2“ und Schwaighausener
Str. 20, Bebauungsplangebiet Alte Schlosserei und Alte
Schlosserei – Erweiterung, sowie die Schwaighausener
Straße
Im Osten: FlNrn. 2566, 2562/4, 2562/3, Gemarkung
Abensberg, Bahnstrecke Regensburg-Ingolstadt
und folgende Grundstücke der Gemarkung Abensberg
beinhaltet:
Fl.Nr. 2561, 2560/5, 2560, 2560/2 (Tl.Fl.), 2562/14, 2562/6,
2562/5, 2562/17, 2562/16, 2562/15, 2564, 2564/2 2401/4
(Tl.Fl.).
Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als Allgemeines
Wohngebiet auszuweisen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung
„Schwaighausen Nord“.
Folgende Stadträte stimmten für den Beschluss:
StR Dr. Bohn, StRin Brandl, StR Eisenknappl, StRin Groll-Zieglmeier, StR Gural, StR
Handschuh, StR Hillebrand, StRin Huber-Schallner, StR Kiermeier, StR Dr. Kroiss, StR
Rauscher, StR Schierlinger, StRin Schretzlmeier, StR Schweiger, StR Steber, StR
Zeilbeck, StR Zieglmeier
Folgende Stadträte stimmten gegen den Beschluss:
StRin Mader-Hampp, StR Schug, StR Wintersberger, StRin Ziegler
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
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4. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 30 (BPl
Schwaighausen Nord)
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes
erforderlich.
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss
35 22 18 4 Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungs-
planes mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nr.
30.
Die Änderung beinhaltet die Ausweisung eines allgemeinen
Wohngebietes.
Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
BauGB.
StR Eisenknappel verlässt die Sitzung.
5. Aussprache
Bgm. Dr. Brandl informiert über die zum Teil steigenden Bierpreise beim Gillamoos 2019 – mit
Ausnahme vom Weinstadl - und dass die Aufbauzeit 14 Tage vor Beginn starten wird und u. U.
eine Werkausschuss-Sondersitzung im September stattfinden wird,
SR Ziegler fragt nach, wann die Solarleuchten für die Radwege kommen würden, Bgm. Dr.
Brandl bestätigt, dass sich die Stadtwerke darum kümmern.
SR Zieglmeier fragt nach, ob die neue Bahnsteighöhe schon feststeht, vor allem in Bezug auf
die Barrierefreiheit. Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass sich das Eisenbahnbundesamt noch nicht
entschieden hat und er hoffe, dass die untere Höhe wie auf Gleis 1 angepasst wird.
SR Dr. Kroiß weist darauf hin, dass die E-Ladestation an der Max-Bronold-Straße längere Zeit
schon defekt ist.
Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass diese irreparabel seien und ausgetauscht werden.
Ende des öffentlichen Teils um 21:00 Uhr.
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
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II. Nichtöffentlicher Teil
Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, §§ 26 Nr. 2, 35
Nr. 1 GschO).
Dr. Uwe Brandl Doris Brooks
1. Bürgermeister Protokollführerin
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